Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Eigentümer und Mieter vor Klimapolitik schützen – Wohnflächensteuerung beenden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steckt in der katastrophalsten Wohnungskrise seit 70 Jahren. Es fehlen über 800 000 Wohnungen. Laut Hans-Böckler-Stiftung sind es sogar 2 Millionen bezahlbare Wohnungen, die fehlen. Millionen Menschen suchen verzweifelt ein Zuhause und finden keins. Gleichzeitig sind die Baukosten seit 2022 um 40 Prozent gestiegen – 40 Prozent in nur drei Jahren, und das nicht, weil Handwerker plötzlich mehr verdienen, sondern weil die Regierung immer neue Vorschriften, Steuern, Abgaben und Klimavorgaben erfindet. 40 Prozent der Baukosten sind nur durch die Regierung verursacht. Dazu explodieren die Nebenkosten: Strom, Heizung, CO2-Steuer – Wohnen wird jeden Monat teurer. Die Kaltmiete im Neubau liegt jetzt schon bei mindestens 20 Euro pro Quadratmeter. Das können über 90 Prozent der Menschen in unserem Land sich gar nicht mehr leisten. Doch statt die Ursachen der Wohnungsnot anzugehen, ist der früheren Ampelregierung nichts anderes eingefallen als ein Griff in die sozialistische Mottenkiste, nämlich eine Wohnflächensteuerung. Was heißt das eigentlich? Nicht mehr bauen, nicht mehr entlasten, sondern die Bürger faktisch zwingen, mit immer weniger Wohnfläche auszukommen. Und wer zu groß wohnt, soll gedrängt werden, Platz zu machen, angeblich fürs Klima. Studien des Bauministeriums empfehlen, Menschen psychologisch zum Verzicht zu bewegen. Das ist nichts anderes als Kollektivismus – weniger Wohnfläche pro Kopf, weniger Freiheit, weniger Würde. Und die Grünen schicken einfach einen Gutachter in den Bauausschuss des Bundestages, der dort tatsächlich erklärt hat, man solle Wohnungen von Millionen Eigentümern und Mietern mit zwei oder drei fremden Menschen auffüllen. Was für ein Wahnsinn! Die Bonner Oberbürgermeisterin hat in diesem Frühjahr nicht nur darüber nachgedacht, sondern wollte tatsächlich eine Wohnflächensteuer einführen. Das heißt, Menschen zu besteuern, die ihrer Meinung nach auf zu vielen Quadratmetern wohnen. Und was macht die neue Regierung? Sie macht einfach weiter! In einer Antwort auf meine Frage hat sie schwarz auf weiß bestätigt: Die Wohnflächensteuerung bleibt zentrales Thema auch der schwarz-roten Regierung. Das zeigt sich auch in den neuen KfW-Förderprogrammen, die eine Mindestzahl an Zimmern pro Quadratmeter festlegen, also viele kleine Räume, damit man möglichst viele Menschen auf möglichst wenig Quadratmeter pressen kann, ansonsten gibt es keine Förderung. Das heißt: Zuerst macht die Regierung Bauen und Wohnen so teuer, dass die Menschen es kaum noch bezahlen können. Und dann zwängt sie die Menschen mit Förderprogrammen auf immer weniger Quadratmeter zusammen – nicht mehr Freiheit, sondern immer enger, immer kleiner, immer weniger Platz zum Leben. Statt die von der Regierung selbst verursachten Ursachen der Wohnungsnot zu beseitigen, sollen die Menschen auf immer kleinerem Raum leben. Ich frage Sie: Wo leben wir denn eigentlich? In einem freien Land oder in einem sozialistischen Wohnungsplanungsbüro? Die Ursachen der Wohnungsnot sind für jeden offensichtlich: erstens die durch die Regierung verursachte Baukostenexplosion, zweitens die durch die Regierung und die CO2-Steuer und Energiewende verursachte Nebenkostenexplosion und drittens die unkontrollierte Massenmigration. Jedes Jahr kommen in Deutschland 500 000 Menschen netto durch Zuwanderung dazu. Das heißt, jedes Jahr muss eine Großstadt von der Größe Hannovers komplett neu gebaut werden. Natürlich frisst das Wohnraum auf; das ist doch klar. Sie reden von Quadratmetern, statt die wirklichen Probleme zu lösen. Eine AfD-Regierung wird dagegen nicht an den Symptomen rumdoktern, sondern die Ursachen der Wohnungsnot beseitigen, Bauen wieder bezahlbar machen, indem wir den Klima- und Dämmwahn beenden, die Nebenkosten massiv senken, indem wir die CO2-Steuer, den Heizungshammer und die Grundsteuer komplett abschaffen, und den Wohnungsmarkt entspannen, indem wir die illegale Migration stoppen und dadurch Bauen und Wohnen wieder für jedermann bezahlbar machen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Allein der Titel des Antrags klingt nach einer großen Bedrohung, und die AfD schwingt sich selbst zum weißen Ritter auf. Es ist das bekannte Spiel: Die AfD will den Menschen Angst machen vor etwas, das in Wahrheit niemand ernsthaft plant. Die Realität ist: Es gibt keine Pläne der Bundesregierung, der Koalition oder von sonst jemandem aus diesem Parlament, eine Wohnflächensteuer einzuführen. Es gibt keine Bestrebungen, Menschen aus ihren Wohnungen zu verdrängen oder ihnen Quadratmeter wegzunehmen. Was die AfD hier behauptet, ist eine freie Erfindung. Die Wahrheit ist leider auch: Der Klimawandel wird von der AfD systematisch geleugnet. Wissenschaftliche Fakten werden verdreht oder lächerlich gemacht. Und wenn Sie schon nicht bestreiten können, dass wir handeln müssen, dann konstruieren Sie einen angeblichen Klimakollektivismus. Das ist nicht nur absurd; das ist brandgefährlich. Meine Damen und Herren, wir als CDU/CSU wissen: Die Menschen haben echte Sorgen. Sie fragen sich, wie sie angesichts steigender Mieten ihre Wohnung bezahlen sollen. Seit 2022 sind allein in Berlin die Mieten um 42 Prozent gestiegen. Sie machen sich Gedanken über die hohen Baukosten, über Energiepreise, über die Zukunft ihrer Kinder. Wer diese Sorgen missbraucht für Panikmache, der handelt verantwortungslos. Wir brauchen keine Märchen über eine Wohnflächensteuerung. Wir brauchen echten Wohnungsbau. Wir brauchen weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und Investitionsanreize. Wir brauchen Lösungen, die Eigentum stärken und zugleich bezahlbares Wohnen ermöglichen, zum Beispiel durch den eingeführten Gebäudetyp E, der Entbürokratisierung bei Genehmigungen bringt, Baukosten reduziert und klare Vorgaben schafft. Davon profitieren vor allen Dingen Familien und Normalverdiener. Der Antrag der AfD ist für eine echte Verbesserung der Situation vollkommen unbrauchbar. Er ist nichts weiter als Stückwerk, schlecht gemacht, ohne Substanz, aber voll mit Unterstellungen. Offensichtlich soll er nur im Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen taugen. Politik für unser Land sieht anders aus! Darum sage ich klar: Wir als CDU/CSU-Fraktion lehnen diesen Antrag geschlossen ab. Wir stehen für Verantwortung statt Panikmache, für solide Regierungsarbeit statt populistischer Forderungen ohne jede Substanz. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hanna Steinmüller.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Von diesem Pult aus wird ja oft über das lebenslange Lernen gesprochen. Deswegen nutze ich die späte Stunde zu einer Lehrstunde zum Thema: Was ist Populismus, und wie funktionieren Strohmannargumente? Und ich habe ein Beispiel mitgebracht: den vorliegenden Antrag. Das erste Element des Populismus ist ein „Wir gegen die“: Wir, das Volk, eine einheitliche Masse, moralisch überlegen, gegen diese korrupten Eliten. Oder, um aus dem Antrag zu zitieren: Man solle „einer Bevormundung durch den Bund entgegen[…]treten“. Dazu gehört auch noch, dass ein einheitlicher Volkswille konstruiert wird. Es wird so getan, als würden alle Bürgerinnen und Bürger für den Rest ihres Lebens immer gleich wohnen wollen, und es wird vollkommen ignoriert, dass es auch Menschen gibt, die sich verändern wollen, weil sich Lebenssituationen ändern. Das zweite Element des Populismus ist die emotionale Sprache. Das Ziel ist klar: Empörung verursachen, Fakten sind da vollkommen nachrangig. Deswegen ist Ihre Quelle auch irgendein ominöser „Nius“-Artikel. Ein Beispiel für diese emotionale Sprache ist: Eine ganz sachliche Wohnberatungsstelle wird zur „Gewissensprüfung“; man hört quasi das Raunen im Antrag. Es wird von – Zitat – „Totalitarismus“ gefaselt. Und es werden Sorgen geschürt. Diese Empörung wird auf die Spitze getrieben mit dem dritten Element des Populismus: der Strohmannargumentation. Worum geht es da? Es geht um eine Verzerrung. Es wird eine Position überzeichnet, um sie leichter angreifen zu können, um eine Gegnerschaft zu konstruieren, die es nicht gibt. Und das Beispiel ist diese genannte Wohnflächensteuer. Sie haben gerade faktenwidrig behauptet, dass das hier schon oft Thema gewesen wäre, dass die Regierung so was fordern würde. Wenn man aber im Bundestag in SysiVuS, also der Datenbank aller Anfragen und Anträge, nachguckt, stellt man fest: Es gibt nur eine einzige Fraktion, die sich bislang mit diesem Thema auseinandergesetzt hat und das immer wieder einbringt, und das ist die AfD-Fraktion. Ihr Ziel ist vollkommen klar: Sie wollen Ängste schüren. Sie wollen Menschen Sorgen machen. Sie wollen sich zum Retter aufschwingen bei Problemen, die es überhaupt gar nicht gibt. Was ist das Ziel des Populismus? Das Ziel des Populismus ist es, in der demokratischen Mitte zu spalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir nicht zu, dass die AfD unser Hohes Haus mit ihren Strohmännern anzuzünden versucht! Lassen Sie uns Populismus entlarven und sich ihm gemeinsam entgegenstellen! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Angelika Glöckner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Kollegen von der AfD, von welchem Land reden Sie überhaupt? Wo finden all diese Skandale statt? Es ist unglaublich, was Sie hier erzählen! Es ist unfassbar! Schon der erste Teil der Überschrift des AfD-Antrags verrät alles: „Eigentümer und Mieter vor Klimapolitik schützen“. Das zeigt doch ganz klar: Die AfD leugnet nach wie vor den menschengemachten Klimawandel. Nur so erklärt sich, dass die absurde Idee, Klimaschutz sei eine Bedrohung, vor der man Menschen schützen müsse, von Ihnen ausgesprochen wird. Fakt ist: Klimaschutz ist kein Luxus, Klimaschutz ist keine Ideologie, sondern Klimaschutz ist Schutz für uns alle: vor Unwetterkatastrophen, vor damit verbundenem Leid für viele Menschen, vor hohen Kosten für uns alle. Das haben Sie aber offensichtlich noch immer nicht begriffen, oder Sie wollen es nicht begreifen. Fakt ist: Sie leugnen Probleme; Sie wischen sie weg. Das ist das Markenzeichen Ihrer Politik. Aber wegschauen hilft niemandem. Denn was heißt dieser Antrag in Wahrheit? Er heißt: ein Weiter-so mit Öl und Gas, ein Weiter-so in Abhängigkeit von Putin. Wir alle haben doch erlebt, was das bedeutet: explodierende Preise, kalte Wohnungen, eine ganze Volkswirtschaft unter Druck. Millionen Haushalte und Unternehmen mussten die Folgen dieser fatalen Abhängigkeit spüren und tragen. Und die AfD? Sie will genau dahin zurück. Das ist verantwortungslos und ist gefährlich. Das machen wir nicht mit. Und noch etwas: In dem Antrag der sogenannten Alternative findet sich nicht ein einziger Vorschlag, wie sie Menschen in Zukunft vor steigenden Energiepreisen schützen will. Nicht ein einziger Vorschlag in diesem Antrag! Das ist die sogenannte Alternative: keine Lösung, aber Angst und Stimmung machen. Wir dagegen packen an. Wir fördern klimafreundlichen und energieeffizienten Neubau. Wir unterstützen Familien beim Kauf von Bestandsimmobilien. Wir haben das Budget für den sozialen Wohnungsbau erhöht. Wir schaffen die Rahmenbedingungen, damit Wohnen bezahlbar bleibt – für junge Familien, für Alleinerziehende, für Rentnerinnen und Rentner. Und ja, wir helfen auch den älteren Menschen, dass sie möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden wohnen können. Das ist wichtig. Das sind wir den Menschen schuldig. Das ist Respekt vor deren Lebensleistung. Aber es ist auch verantwortungsvoll gegenüber unseren Kommunen; denn jeder Mensch, der in eine Einrichtung muss, wird die ohnehin klammen Kommunen, ob in NRW oder in meinem Bundesland, mit hohen zusätzlichen Kosten belasten. Das dürfen wir und werden wir nicht zulassen. Aber was macht die AfD daraus, wenn wir Menschen helfen? Sie erfindet ein Märchen: Ältere Menschen sollen von uns aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Das würde vielleicht passieren, wenn Sie regieren würden. Das ist aber völlig absurd und faktenfrei. Das ist würdelos. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die Hilfe brauchen. Ihren Antrag, ein weiterer Antrag aus Absurdistan, lehnt die SPD ab. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Isabelle Vandre.

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Fakt ist: Die Wohnungskrise schreitet ungebremst voran. Keine, absolut gar keine Bundesregierung hat es bisher geschafft, geschweige denn ernsthaft versucht, die Wohnungsnot zu lindern. Und das kann ich Ihnen heute, am Tag zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, nicht ersparen: Davon zeugen schätzungsweise eine halbe Million wohnungslose Menschen. 500 000 Personen, 145 000 von ihnen minderjährig – das ist ein Skandal in diesem reichen Land. Tatsächlich ist es so: Wohnungsnot hat unterschiedliche Ausprägungen. Aber wenn selbst in Kleinstädten wie Zweibrücken oder Schwabach oder in Brandenburg an der Havel die Angebotsmieten binnen eines Jahres über 10 Prozent steigen, muss doch selbst Ihnen aufgehen, dass wir ein Problem haben und der Markt nichts regelt außer Profit für wenige Immobilienmogule. Und deswegen an die Personen hier rechts außen gerichtet: Erstens. Die Wohnungskrise beschränkt sich nicht auf Großstädte, wie Sie alle naselang behaupten. Zweitens. Die Verdrängung ist Realität. Und drittens. Wohnungsnot ist vor allem eine soziale Krise und damit eine Verteilungskrise. Wer wohnt denn zu viert, fünft oder sechst in drei Zimmern, weil die Miete schon mehr als 30 Prozent, 40 Prozent des Einkommens auffrisst? Wer weiß denn nicht, wie die nächste Mieterhöhung bezahlt werden soll, während manche in Villen mit zehn Zimmern wohnen und Kommunen kaum noch Bauland ausweisen können für sozialen Wohnungsbau? Ich sage Ihnen klar: Wir können uns die Villen und die Loftbesitzer nicht mehr leisten! Wir müssen uns entscheiden: Luxus für wenige oder bezahlbarer Wohnraum für die Menschen in diesem Land. Wir finden, wir müssen den Fokus auf die Bezahlbarkeit der Mieten legen. Deswegen fordern wir hier regelmäßig einen Mietendeckel, erheben aber beispielsweise auch die Forderung nach der Besteuerung von Vermögen. Wir als Linke stehen an der Seite der Mieter/-innen. Mit Ihrem absurden Antrag beweisen Sie mal wieder, dass Sie das nicht tun. Wir lehnen ihn ab. Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Michael Kießling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bernhard, es ist schon interessant, dass Sie gar nicht zu Ihrem Antrag gesprochen haben. Ist Ihnen Ihr Antrag zu peinlich, dass Sie nicht darüber gesprochen haben? Das würde mich sehr interessieren. Sie machen Angst, Sie machen Panik. Es ist eine rein fiktive Debatte, die Sie da vom Zaun brechen. Wer unseren Koalitionsvertrag gelesen hat oder lesen kann, der wird feststellen, dass wir kein Wort zu diesem Thema verloren haben. Das heißt, das wird nicht kommen. Sie haben keinen Durchblick, aber halten die Taschenlampe hoch, meine Damen und Herren von der AfD. Ja, es gibt Leerstand in unserem Land. Ja, es gibt Gebiete, in denen wir Wohnraum benötigen. Aber Ihr Antrag hilft da null Komma nichts. Wir als Koalition sind angetreten, um Deutschland besser zu machen. Sie haben vorhin die Förderprogramme angesprochen. Der Haushalt 2025 steht zwar noch nicht, aber wir arbeiten daran und auch am Haushalt für 2026. Und hierbei sind wir auf einem sehr guten Weg, Bauen wieder einfacher zu machen und voranzubringen: Wir hatten die erste Lesung zum sogenannten Bauturbo. Wir sind dabei, eine große Baurechtsreform auf den Weg zu bringen. Wir wollen Baugenehmigungsverfahren schneller machen. Und wir wollen, dass sich Investitionen im Baubereich wieder rechnen; denn nur, wenn sich Bauen lohnt, wird auch wieder gebaut. Und Immobilie bedeutet immobil. Da hilft auch Ihr Antrag nichts. Wohnraum fehlt da, wo er fehlt. Wir sind dafür angetreten, Wohnraum zu schaffen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Da geht es sowohl um den sozialen Wohnungsbau wie auch um das Thema Eigentum, das wir entsprechend im Koalitionsvertrag berücksichtigt haben. Dafür sind wir angetreten. Dafür stehen wir. Ihr Antrag hilft da bei Gott nichts. Wenn man Ihren Antrag durchliest, dann stellt man fest: Es ist eine Aneinanderreihung von irgendwelchen schwierigen Thesen, die wir im Bundestag noch nie in der Diskussion hatten. Und das stellen Sie hier zur Debatte und wollen daraus ein Programm machen. Das Thema haben Sie doch nur genommen, damit Sie Ihre Thesen loswerden können, meine Damen und Herren. Wir sind mit der Koalition angetreten, um Deutschland besser zu machen. Wir wollen, dass wieder einfacher, schneller und kostengünstiger gebaut wird. Dafür steht diese Koalition. Dafür arbeiten wir. Ich wünsche Ihnen jetzt noch einen schönen Abend.