Zeitleiste
Der Bundestag hat in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Pflege beraten: ein Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung sowie ein Gesetz für eine bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung. Dazu liegt ein Antrag der AfD vor. Pflegekräfte sollen mehr dürfen und weniger Bürokratie haben; umstritten sind Dauer, Zugang und Finanzierung der neuen Ausbildung.
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Die AfD verlangt in einem Antrag eine sofortige Wirtschaftswende, weil die Arbeitslosigkeit auf über drei Millionen gestiegen ist. Die anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab und streiten vor allem über die Ursachen der Wirtschaftskrise und die richtigen Gegenmaßnahmen.
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Der Bundestag berät den Einzelplan 11, den größten Etat des Bundeshaushalts mit rund 190 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales. Die Koalition will das Bürgergeld zur Grundsicherung umbauen, stärker in Arbeit vermitteln und sanktionieren. Linke und Grüne kritisieren das als zu hart, die AfD beklagt zu hohe Kosten bei Bürgergeld und Rente.
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Die Linke fordert mit einem Antrag einen Aktionsplan, um die Tarifbindung in Deutschland zu stärken und so höhere Löhne durchzusetzen. SPD und Grüne unterstützen das Ziel, während CDU/CSU und AfD die Vorschläge als Eingriff in die Tarifautonomie und als wirtschaftsschädlich ablehnen.
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Die AfD forderte, den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro anzuheben und das sogenannte Lohnabstandsgebot zwischen Löhnen und Bürgergeld stärker zu beachten. Die anderen Fraktionen lehnten dies als zu teuer und sozial unausgewogen ab. Der Antrag fand keine Mehrheit.
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Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das die Einführung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung auf Fleisch um einige Monate verschiebt. Die Kennzeichnung soll dadurch praxistauglicher werden, aber nicht abgeschafft. Strittig waren das schnelle Verfahren und die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung.
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In der Befragung der Bundesregierung stellten sich vor allem die Wirtschaftsministerin und der Landwirtschaftsminister den Fragen der Abgeordneten. Themen waren hohe Energiekosten, gefährdete Industriearbeitsplätze sowie Agrar- und Handelsfragen. Strittig waren unter anderem die Northvolt-Pleite, der Industriestrompreis und das Mercosur-Abkommen.
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Grüne und Linke fordern in zwei Anträgen einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde, der vor Armut schützen soll. Der Hauptstreit dreht sich darum, ob die Politik die Lohnhöhe festlegen darf oder ob das wie bisher die unabhängige Mindestlohnkommission machen soll.
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Die AfD forderte mit einem Gesetzentwurf und einem Antrag, das deutsche Lieferkettengesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie ersatzlos abzuschaffen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab. Union und SPD wollen das nationale Gesetz zwar durch eine europäische, bürokratieärmere Regelung ersetzen, halten aber an Menschenrechts- und Umweltpflichten fest.
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Die Linke forderte mit einem Antrag, den gesetzlichen Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden zu senken. In der Debatte ging es vor allem um den Streit, ob die Arbeitszeit flexibler gestaltet oder stärker begrenzt werden soll.
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In der Fortsetzung der Aussprache ging es vor allem um Wirtschaft und Energie. Die neue Wirtschaftsministerin warb für mehr Wachstum, niedrigere Energiepreise und weniger Bürokratie. Opposition und Koalition stritten über Klimaschutz, Gas und die Belastung der Beschäftigten.
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In der Fortsetzung der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers stritten die Fraktionen vor allem über Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Im Mittelpunkt standen Bürgergeld, Rente, Mindestlohn und Arbeitszeit der neuen schwarz-roten Koalition.
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