Zeitleiste
Der Bundestag beschloss ein Gesetz, das die Bekämpfung von Schwarzarbeit modernisiert und digitalisiert und dem Zoll mehr Befugnisse gibt. Außerdem wurden Anträge der Grünen und der Linken zu fairer Arbeit und gegen Finanzkriminalität wie Cum-Cum beraten. Strittig waren der Schutz ausgebeuteter Arbeitnehmer und Ausnahmen für bestimmte Branchen.
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Die AfD wollte mit einem Antrag die Abwanderung deutscher Industrie ins Ausland stoppen. Sie forderte unter anderem ein Ende der "grünen Transformation", billigere Energie samt Kernkraft und weniger Bürokratie. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag scharf ab.
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Bei der Befragung der Bundesregierung stellten Abgeordnete den Ministerinnen Fragen, vor allem zu Arbeitsplätzen, Sozialleistungen und dem Wohnungsbau. Im Mittelpunkt standen die Lage der Industrie, die Reform der Grundsicherung und Maßnahmen für schnelleres und günstigeres Bauen. Strittig waren unter anderem die Arbeitszeit und der Zusammenhang von Zuwanderung und Wohnungsmarkt.
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Der Bundestag hat in erster Lesung über ein Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes beraten. Es setzt eine EU-Verordnung in deutsches Recht um, damit verkaufte Produkte sicher sind und Hinweise auf Deutsch vorliegen. Strittig war vor allem, ob das Gesetz zu viel Bürokratie schafft und ob der Schutz weit genug geht.
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Der Bundestag beriet abschließend die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 155 zum Arbeitsschutz aus dem Jahr 1981. Damit erkennt Deutschland alle zehn Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation an; SPD, CDU/CSU und Linke unterstützten dies, während die AfD die Ratifizierung als überflüssige Symbolpolitik ablehnte.
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Der Bundestag beschloss ein Sammelgesetz (SGB VI-Anpassungsgesetz) mit vielen Einzelregelungen, etwa einem neuen Fallmanagement bei der beruflichen Reha und Verbesserungen in der Rentenversicherung. Stark umstritten war die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit in der Landwirtschaft von 70 auf 90 Tage. Grüne und Linke lehnten das Gesetz vor allem deshalb ab, die AfD forderte sogar eine längere Frist von 115 Tagen.
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Die Linke forderte mit ihrem Antrag, den Achtstundentag zu erhalten, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden festzuschreiben und die Arbeitszeit verpflichtend zu erfassen. Im Streit steht der Plan der Koalition aus Union und SPD, statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen, um die Arbeitszeit flexibler zu machen.
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Auf Verlangen der AfD debattierte der Bundestag über die schwache Wirtschaft und den Stellenabbau bei Firmen wie Bosch und Lufthansa. Strittig war, ob vor allem Energiepolitik und Klimaschutz oder internationale Krisen und Strukturwandel die Ursache sind.
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Die Grünen brachten zwei Anträge ein, um die Stahl- und die Automobilindustrie in der Krise zu unterstützen und gleichzeitig klimaneutral umzubauen. Strittig waren vor allem das Verbrenner-Aus, der Industriestrompreis und wie viel Staat die Industrie braucht.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz zu Maschinenvorschriften und zum Schutz von Paketboten. Die bewährte Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche wird dauerhaft entfristet. Die Grünen wollten mit einem eigenen Antrag noch weitergehen.
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In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken ging es um die Krise der deutschen Industrie, vor allem in der Auto-, Stahl- und Chemiebranche, und um den drohenden Verlust vieler Arbeitsplätze. Strittig war, ob der Staat mit Förderung und Vorgaben eingreifen oder die Wirtschaft vor allem entlasten und deregulieren soll. Im Zentrum standen das Verbrenner-Aus, hohe Energiekosten und der Umstieg auf Elektromobilität.
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Der Bundestag beriet erstmals das Tariftreuegesetz der Bundesregierung. Künftig sollen größere Bundesaufträge nur noch an Firmen gehen, die tarifliche Löhne und Arbeitsbedingungen sichern. Strittig waren vor allem der hohe Schwellenwert, Ausnahmen für die Bundeswehr und die Frage nach zu viel Bürokratie.
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Die Linke fordert in einem Antrag, den seit 2007 unveränderten Mindestbetrag des Elterngeldes zu erhöhen und an die Inflation anzupassen. Über das Ziel sind sich viele einig, doch Koalition und Opposition streiten, ob eine reine Erhöhung des Mindestbetrags der richtige Weg ist.
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Der Bundestag verabschiedete in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das die Ausbildung von Pflegefachassistenten erstmals bundesweit einheitlich regelt. Damit werden 27 unterschiedliche Landesregelungen durch ein gemeinsames Berufsbild mit Ausbildungsvergütung ersetzt. Umstritten waren vor allem die Ausbildungsdauer, die Finanzierung und das schnelle Verfahren.
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Die Bundesregierung will den Zoll im Kampf gegen Schwarzarbeit stärken und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit mehr Befugnissen und moderner Datenanalyse ausstatten. Die Linke fordert in einem eigenen Antrag, vor allem die Hauptverursacher und die Finanzkriminalität schärfer zu verfolgen. Strittig ist, ob das Gesetz die Großen oder eher kleine Betriebe trifft.
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Die Bundesregierung will mehrere Sozialgesetze anpassen: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, ein neues Fallmanagement für die Rückkehr ins Arbeitsleben und längere erlaubte Saisonarbeit in der Landwirtschaft. Streitpunkt ist vor allem die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung von 70 auf 90 Tage.
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Der Bundestag berät erstmals ein Gesetz, mit dem Deutschland das internationale ILO-Übereinkommen Nr. 155 über Arbeitsschutz ratifiziert. Damit erkennt Deutschland alle zehn ILO-Kernarbeitsnormen an. Strittig war vor allem, ob die Ratifizierung sinnvoll ist oder nur Symbolpolitik.
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Der Bundestag beriet den Einzelplan 11, den größten Posten im Bundeshaushalt 2026 mit rund 197 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales. Es ging vor allem um Bürgergeld, Rente und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Heftig gestritten wurde über geplante Reformen und Einsparungen beim Sozialstaat.
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Beim größten Etat des Bundes, dem Arbeits- und Sozialhaushalt, ging es um Bürgergeld, Rente und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Heftig gestritten wurde über geplante Reformen und Sanktionen beim Bürgergeld.
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Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Pflege sowie einen Antrag der AfD in erster Lesung beraten. Geplant sind mehr Befugnisse für Pflegefachkräfte, weniger Bürokratie und eine bundeseinheitliche, vergütete Ausbildung zur Pflegefachassistenz. Strittig sind vor allem Dauer und Zugang der neuen Ausbildung sowie die Finanzierung.
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