Zeitleiste
Der Bundestag beriet ein großes Rentenpaket: Das Rentenniveau bleibt bis 2031 bei 48 Prozent stabil, die Mütterrente wird ausgeweitet, eine Aktivrente und stärkere Betriebsrenten kommen hinzu. SPD und CDU/CSU trugen das Paket, die Linke half durch Enthaltung. AfD und Grüne lehnten es aus gegensätzlichen Gründen ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPDangenommen
Die Linke forderte besseren Schutz für Paketzusteller: schwere Pakete ab 20 Kilo nur noch zu zweit zustellen und den Einsatz von Subunternehmen und Leiharbeit stark begrenzen. CDU/CSU lehnte den Antrag als realitätsfern ab, auch die AfD war dagegen. SPD und Grüne sehen die Probleme, verwiesen aber auf andere Wege.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD forderte mehr Schutz vor Gewalt für Beschäftigte in Jobcentern, etwa durch Kontrollen wie an Flughäfen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab: Sie nannten Gewalt zwar inakzeptabel, hielten die Vorschläge aber für überzogen und die Zahlen für übertrieben dargestellt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag berät den Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales für 2026, mit rund 197 Milliarden Euro der größte Einzelposten des Bundeshaushalts. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU verteidigt ihn; AfD, Grüne und Linke kritisieren ihn aus sehr unterschiedlichen Gründen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet in erster Lesung das Aktivrentengesetz. Rentnerinnen und Rentner sollen ab 2026 bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können, wenn sie nach dem Renteneintrittsalter weiterarbeiten. SPD und CDU/CSU unterstützen das Gesetz, Grüne und Linke kritisieren es, die AfD legte einen eigenen Antrag mit einem niedrigeren Freibetrag vor.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag über die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die geplanten Entlastungen bei den Energiekosten. Die Koalition lobte Netzentgeltsenkung, Stromsteuersenkung und einen kommenden Industriestrompreis. Opposition und auch Teile der Koalition kritisierten, dass die Hilfen zu kurz greifen und Mittelstand, Handwerk und Haushalte außen vor bleiben.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beschloss ein Gesetz, das die Bekämpfung von Schwarzarbeit modernisiert und digitalisiert und dem Zoll mehr Befugnisse gibt. Außerdem wurden Anträge der Grünen und der Linken zu fairer Arbeit und gegen Finanzkriminalität wie Cum-Cum beraten. Strittig waren der Schutz ausgebeuteter Arbeitnehmer und Ausnahmen für bestimmte Branchen.
AfDCDU/CSUFraktionslosGrüneLinkeSPD
Die AfD wollte mit einem Antrag die Abwanderung deutscher Industrie ins Ausland stoppen. Sie forderte unter anderem ein Ende der "grünen Transformation", billigere Energie samt Kernkraft und weniger Bürokratie. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag scharf ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Bei der Befragung der Bundesregierung stellten Abgeordnete den Ministerinnen Fragen, vor allem zu Arbeitsplätzen, Sozialleistungen und dem Wohnungsbau. Im Mittelpunkt standen die Lage der Industrie, die Reform der Grundsicherung und Maßnahmen für schnelleres und günstigeres Bauen. Strittig waren unter anderem die Arbeitszeit und der Zusammenhang von Zuwanderung und Wohnungsmarkt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag hat in erster Lesung über ein Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes beraten. Es setzt eine EU-Verordnung in deutsches Recht um, damit verkaufte Produkte sicher sind und Hinweise auf Deutsch vorliegen. Strittig war vor allem, ob das Gesetz zu viel Bürokratie schafft und ob der Schutz weit genug geht.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet abschließend die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 155 zum Arbeitsschutz aus dem Jahr 1981. Damit erkennt Deutschland alle zehn Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation an; SPD, CDU/CSU und Linke unterstützten dies, während die AfD die Ratifizierung als überflüssige Symbolpolitik ablehnte.
AfDCDU/CSULinkeSPD
Der Bundestag beschloss ein Sammelgesetz (SGB VI-Anpassungsgesetz) mit vielen Einzelregelungen, etwa einem neuen Fallmanagement bei der beruflichen Reha und Verbesserungen in der Rentenversicherung. Stark umstritten war die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit in der Landwirtschaft von 70 auf 90 Tage. Grüne und Linke lehnten das Gesetz vor allem deshalb ab, die AfD forderte sogar eine längere Frist von 115 Tagen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Linke forderte mit ihrem Antrag, den Achtstundentag zu erhalten, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden festzuschreiben und die Arbeitszeit verpflichtend zu erfassen. Im Streit steht der Plan der Koalition aus Union und SPD, statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen, um die Arbeitszeit flexibler zu machen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Auf Verlangen der AfD debattierte der Bundestag über die schwache Wirtschaft und den Stellenabbau bei Firmen wie Bosch und Lufthansa. Strittig war, ob vor allem Energiepolitik und Klimaschutz oder internationale Krisen und Strukturwandel die Ursache sind.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Grünen brachten zwei Anträge ein, um die Stahl- und die Automobilindustrie in der Krise zu unterstützen und gleichzeitig klimaneutral umzubauen. Strittig waren vor allem das Verbrenner-Aus, der Industriestrompreis und wie viel Staat die Industrie braucht.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet ein Gesetz zu Maschinenvorschriften und zum Schutz von Paketboten. Die bewährte Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche wird dauerhaft entfristet. Die Grünen wollten mit einem eigenen Antrag noch weitergehen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken ging es um die Krise der deutschen Industrie, vor allem in der Auto-, Stahl- und Chemiebranche, und um den drohenden Verlust vieler Arbeitsplätze. Strittig war, ob der Staat mit Förderung und Vorgaben eingreifen oder die Wirtschaft vor allem entlasten und deregulieren soll. Im Zentrum standen das Verbrenner-Aus, hohe Energiekosten und der Umstieg auf Elektromobilität.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet erstmals das Tariftreuegesetz der Bundesregierung. Künftig sollen größere Bundesaufträge nur noch an Firmen gehen, die tarifliche Löhne und Arbeitsbedingungen sichern. Strittig waren vor allem der hohe Schwellenwert, Ausnahmen für die Bundeswehr und die Frage nach zu viel Bürokratie.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Linke fordert in einem Antrag, den seit 2007 unveränderten Mindestbetrag des Elterngeldes zu erhöhen und an die Inflation anzupassen. Über das Ziel sind sich viele einig, doch Koalition und Opposition streiten, ob eine reine Erhöhung des Mindestbetrags der richtige Weg ist.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag verabschiedete in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das die Ausbildung von Pflegefachassistenten erstmals bundesweit einheitlich regelt. Damit werden 27 unterschiedliche Landesregelungen durch ein gemeinsames Berufsbild mit Ausbildungsvergütung ersetzt. Umstritten waren vor allem die Ausbildungsdauer, die Finanzierung und das schnelle Verfahren.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD