Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen – Familien und ihre Kinder stärken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, was 300 Euro im Jahr 2007 wert waren? Genau: deutlich mehr als heute. Wer damals mit 300 Euro seine Einkäufe für Kind und Kegel gemacht hatte, kam mit vollen Taschen nach Hause. Heute reicht das vielleicht noch für Windeln, Feuchttücher und ein bisschen Gemüse, und dann ist das Portemonnaie leer. Und trotzdem: Seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 ist der Mindestbetrag nicht angehoben worden – null, nada –, obwohl die Preise in dieser Zeit um fast die Hälfte gestiegen sind. Das heißt: Familien, die eh schon jeden Cent umdrehen müssen, verlieren jedes Jahr Kaufkraft. Und nicht nur sie, auch Eltern mit normalem Einkommen spüren das längst. Windeln, Miete, Strom, Kinderkleidung – alles teurer, und das trifft alle Familien. Und das eigentlich Absurde ist doch: Es gibt ja kaum jemanden, der ernsthaft behauptet, das Elterngeld müsse nicht erhöht werden. Selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schreiben: In der Fachdebatte gilt eine Anpassung an die Inflation als längst überfällig. – Auch im Koalitionsvertrag steht: Da müssen wir ran. – Nur passiert ist bisher – Sie ahnen es – nichts, während Familien seit Jahren auf Entlastung warten. 17 Prozent aller Eltern bekommen nur den Mindestbetrag, bei den Frauen sind es sogar 21 Prozent. Und das sind genau die, die vorher im Niedriglohnsektor gearbeitet haben, in Teilzeit, mit befristeten Verträgen. Denn Care-Arbeit ist in diesem Land immer noch Frauensache. Wir als Linke sagen: Familien brauchen Verlässlichkeit, gerade wenn ein Kind auf die Welt kommt. Deshalb fordern wir: Der Mindestbetrag muss rauf auf 440 Euro beim Basiselterngeld und auf 220 Euro beim Elterngeld Plus. Es braucht regelmäßig an die Inflation angepasste Mindest- und Höchstbeträge. Die Anrechnung auf Sozialleistungen muss endlich so gestaltet werden, dass das Elterngeld auch wirklich bei den Familien ankommt. Und Elterngeldstellen müssen endlich so ausgestattet und digitalisiert werden, dass Eltern nicht monatelang auf ihr Geld warten müssen. Ich sage es mal so: Wer ein milliardenschweres Sondervermögen für Rüstung in wenigen Wochen durch den Bundestag peitschen kann, der sollte es auch schaffen, Familien in dieser sensiblen Phase zuverlässig zu unterstützen, damit sich Eltern vielleicht wieder für Kinder entscheiden und nicht trotzdem. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um das absolute Minimum: dass Eltern in diesem Land die Sicherheit haben, ihr Kind versorgen zu können, ohne ins finanzielle Chaos zu stürzen. Das ist längst überfällig. Und daher gibt es in meinen Augen keinen Grund, unserem Antrag nicht zuzustimmen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Wolfgang Dahler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Kinder hat oder mit jungen Familien zu tun hat, weiß: Die Geburt eines Kindes verändert das Leben persönlich, organisatorisch und auch finanziell. Eltern übernehmen Verantwortung für ihr Kind, für ihre Familie und für ihre berufliche Zukunft. Und genau hier setzt das Elterngeld an. Es schafft Sicherheit in einer Phase, in der vieles neu ist; und es ermöglicht Eltern, das zu tun, was in dieser Zeit am wichtigsten ist: für ihr Kind da zu sein. Seitdem die unionsgeführte Bundesregierung im Jahr 2007 das Elterngeld eingeführt hat, können Eltern genau das tun – mit der Gewissheit, dass der Staat sie unterstützt. Das war ein echter Paradigmenwechsel damals: weg von der Frage, ob man sich ein Kind leisten kann, hin zu der Überzeugung, dass wir uns Familien leisten wollen. Dieses Erfolgsmodell lebt davon, dass viele mitwirken, nicht nur der Staat. Es sind auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Elternzeit ermöglichen, Dienstpläne anpassen und Familienfreundlichkeit leben. Seit der Einführung hat sich auch der gesellschaftliche Blick auf Familien verändert. Beruf und Familie gelten heute nicht mehr als Widerspruch, sondern als gemeinsame Aufgabe. Ein Blick in den Haushalt zeigt: Familienpolitik bleibt für uns eine Herzensangelegenheit. Für das Elterngeld stehen circa 7,5 Milliarden Euro bereit. Das zeigt, welchen Wert wir als CDU/CSU-Fraktion und als Koalition den Familien beimessen. Aber – das gehört zur Verantwortung dazu – bei solchen Summen müssen wir uns auch fragen: Wie können wir das Elterngeld noch besser machen? Wir wollen das Elterngeld weiterentwickeln, nicht mit einzelnen Maßnahmen, sondern ganzheitlich, zukunftsorientiert und gerecht. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Partnerschaftlichkeit zu fördern, Väter stärker einzubeziehen und Sorge- und Erwerbsarbeit gerechter zu verteilen. Das ist unsere Familienpolitik: nicht ideologisch, sondern praktisch – im Alltag der Familien verankert. Auch die Einkommensgrenzen und die Berechnungsgrundlagen werden wir prüfen, damit das Elterngeld verlässlich bleibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Linken greift im Titel einen Aspekt heraus: die Erhöhung des Mindestbetrages. Das klingt auf den ersten Blick gut, ist aber zu kurz gedacht. Denn wer nur an einer Stellschraube dreht, ohne das Gesamtsystem zu betrachten, der löst keine Probleme; er verschiebt sie nur. Eine isolierte Erhöhung des Mindestbetrags wäre teuer, einseitig und wenig treffsicher. Sie verbessert weder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, noch stärkt sie die Partnerschaftlichkeit. Ja, wir denken über Verbesserungen nach – insgesamt. Aber nur den Mindestbetrag anzuheben, wäre zu wenig. Wir brauchen eine umfassende Weiterentwicklung, keine schnelle Schlagzeile. Ministerin Prien arbeitet bereits an Vorschlägen, wie das Elterngeld besser, digitaler und gerechter werden kann – mit ganz klaren Schwerpunkten: mehr Partnerschaftlichkeit, konsequente Digitalisierung und faire Regeln für Selbstständige. Die Bundesregierung braucht also keine Aufforderung, hier tätig zu werden; sie arbeitet längst. Und klar ist: Bei Kindern wird nicht gespart. Leistungen wie Elterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus sind keine Zahlen in einem Haushalt; sie sind ein Versprechen an junge Familien – ein Versprechen, dass sie in dieser sensiblen Phase des Lebens nicht alleingelassen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Elterngeld ist eine Erfolgsgeschichte – eine Geschichte, die wir fortschreiben werden mit Verantwortung, Maß und Ziel. Wir setzen auf Verlässlichkeit statt kurzfristiger Forderungen und auf Weiterentwicklung statt Einzelmaßnahmen. Denn wer in Kinder und Familien investiert, investiert in die Zukunft unseres Landes. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Birgit Bessin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Besucher! Die Erhöhung des Mindestbetrags des Elterngeldes – grundsätzlich ein richtiges Thema – ist verknüpft mit der üblichen linken Realitätsverweigerung. Bevor ich die grundsätzliche Ablehnung dieses Antrages durch unsere Fraktion begründe, lassen Sie mich deshalb eines festhalten: Unsere AfD-Fraktion setzt sich seit Jahren mit absolut hoher Priorität dafür ein, dass Familien finanziell entlastet werden und dass auch Familienarmut verhindert wird. Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, dass das sogenannte Elterngeld Plus bis auf das volle dritte Lebensjahr des Kindes ausgedehnt wird und dass der Empfängerkreis des Elterngeldes unter bestimmten Voraussetzungen auch auf die Großeltern ausgedehnt werden kann. Auch gegen die Kürzungen beim Elterngeld unter der damaligen Ampelkoalition haben wir ganz vehement gestimmt. Und was war das übrigens für ein Armutszeugnis, dass in diesem Haus SPD und Grüne Kürzungen zulasten der Familie unter einem SPD-Bundeskanzler und einer grünen Familienministerin beschlossen haben! Meine Damen und Herren, wir konnten bei der gestrigen Debatte über unseren familienpolitischen Grundsatzantrag mit dem Titel „Dem deutschen Volke“ klar und deutlich sehen, wer sich in diesem Haus wirklich für das Staatsvolk einsetzt. Wobei Die Linke und die Grünen gestern ja noch nicht mal verstanden haben, was überhaupt das Staatsvolk ist. Meine Damen und Herren, die Linksfraktion gehört auf jeden Fall nicht dazu. – Beruhigen Sie sich! Nicht so dolle aufregen; ist nicht gut für den Blutdruck. Und damit leite ich über zu den Defiziten des uns vorliegenden Antrags der Linken. Dieser Antrag krankt im Kern vor allem daran, dass er keinerlei Maßnahmen gegen den Missbrauch des Elterngeldes aufgrund der Massenmigration in unsere Sozialsysteme enthält. Sie beklagen doch in Ihrem Antrag gerade, dass die Elterngeldreform von 2011 dazu führe, dass das Geld Familien ohne Einkommen nicht mehr erreiche. Aber, ganz ehrlich, da muss ich Ihnen sagen: Bei der libanesischen, syrischen oder afghanischen Großfamilie, die hier seit Jahren auf unsere Kosten lebt und noch nie in den Steuertopf eingezahlt hat, bei solchen Familien will ich erst gar nicht, dass Ihr Elterngeld die überhaupt erreicht; sondern ich will, dass die Anreize zur Sozialmigration gestoppt und zuerst unsere Familien gefördert werden. Beides umzusetzen, ist im Übrigen auch kein Widerspruch. Der zweite Kritikpunkt an Ihrem Antrag: Sie argumentieren darin mit den massiv gestiegenen Verbraucherpreisen, vergessen aber vollkommen, die Ursachen dafür zu nennen. Das ist Ihre aller Energiewendepolitik, die zur grünen Inflation und zu unbezahlbaren Energiepreisen führte. Es braucht Investitionen in saubere und moderne Atomkraftwerke, die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine deutliche Reduzierung der Strom- und Energiesteuer. Schaffen wir endlich die GEZ-Zwangsgebühren ab, reduzieren wir doch einfach mal die Mehrwertsteuer für Baby- und Kinderbedarfsartikel auf 7 Prozent, und entlasten wir unsere Familien steuerlich doch endlich mal wirklich! Deutschland darf nämlich nicht länger der Vizeweltmeister bei Steuern und Abgaben sein, sondern wir müssen endlich der Weltmeister bei Familienfreundlichkeit und der steuerlichen Entlastung der Familien werden. Schnell zum Schluss noch zu Herrn Wolfgang Dahler: Familienpolitik ist Ihre Herzensangelegenheit? Dass ich nicht lache! Ihre Fraktion hat 2018 groß getönt: „Yes, Baby!“, weil die Geburtenraten gestiegen sind. Die Geburtenrate der deutschen Frauen ist gesunken; die Geburtenrate der syrischen Frauen ist auf fast 3,9 Kinder gestiegen. Das ist Ihre Familienpolitik; dafür steht die CDU – ein Trauerspiel für Deutschland, meine Damen und Herren. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Felix Döring.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denken Sie mal zurück an Ihre Kindheit: Wer hat Ihnen den Schal umgebunden, bevor Sie im Winter rausgegangen sind? Wer wusste, wo die Sportsachen liegen, wenn am nächsten Tag Bundesjugendspiele waren? Wer hat die Pausenbrote geschmiert und daran gedacht, dass vielleicht noch ein Apfel mit dazu sollte? Die meisten von uns wissen, wer das war. Wer hat sich an den Zahnarzttermin erinnert, an die Geburtstagsgeschenke für die Freunde, an den Elternabend in der Schule? Wer hat den neuen Stundenplan in die Küche gehängt, an die Regenjacke gedacht, an das Kostüm für den Faschingsumzug? Wer hat gemerkt, dass die Klassenfahrt näher rückt und dass bis dahin noch der Schlafsack gefunden werden muss? Die meisten von uns wissen, wer das war. Wer hat die Einladung zum Kindergeburtstag organisiert, den Kuchen gebacken, das Geschenk besorgt und am Ende noch daran gedacht, die Kamera einzupacken? Wer hat gewusst, wann das Kuscheltier in die Waschmaschine muss, damit es abends wieder rechtzeitig trocken ist? Wer wusste, wann der nächste Impftermin ansteht, wann die Turnschuhe zu klein geworden sind, und wer war deshalb mit uns neue kaufen? Ich könnte ewig so weitermachen. Die meisten von uns wissen, wer das war. Es war nicht zufällig dieselbe Person. Es war die, die den Überblick hatte. Sie hat nicht nur getan; sie hat gedacht, sie hat geplant, erinnert und vorgesorgt. Heute nennen wir das Mental Load – mentale Last –: die unsichtbare Arbeit im Kopf, die tagtäglich Familien am Laufen hält und die – Ausnahmen bestätigen die Regel – vor allem von Frauen erledigt wird. Frauen leisten nicht nur 44 Prozent mehr unbezahlte Arbeit als Männer. Studien zeigen auch: 62 Prozent der Frauen übernehmen den größten Teil der Alltagsorganisation in der Familie: von Terminen über To-do-Listen bis hin zur Koordination von Arztbesuchen und Schulaufgaben. Nur 20 Prozent der Männer übernehmen diese Aufgabe. Und – das ist meine Lieblingsstelle; man weiß nicht so ganz, ob man darüber lachen oder traurig sein soll – zwei Drittel aller Männer glauben tatsächlich, dass all diese Aufgaben gerecht verteilt sind. Wenn wir über das Elterngeld sprechen, meine Damen und Herren, dann sprechen wir genau darüber: über Verantwortung, über Zeit, über die Verantwortung von Vätern, nicht nur mitzuhelfen, sondern auch mitzudenken. Wir sind davon überzeugt, dass all diese Zahlen kein Ergebnis von gottgegebenen Naturverhältnissen sind, sondern von langfristig gewachsenen gesellschaftlichen Strukturen und Rahmenbedingungen. Die gute Nachricht lautet: Die kann man ändern. Deswegen haben wir zum Elterngeld Folgendes in unseren Koalitionsvertrag geschrieben – ich zitiere –: „Wir entwickeln das Elterngeld weiter, indem wir mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen.“ Denn: Weniger als 50 Prozent der Väter beziehen überhaupt Elterngeld. Mütter beziehen im Schnitt fast zwölf Monate Elterngeld, Väter nur drei, oft auch noch parallel zur Mutter. Studien zeigen – das ist jetzt der ganz entscheidende Punkt –: Wenn die Papas in der Elternzeit für einige Monate wirklich allein zuständig sind, dann übernehmen sie auch später mehr Verantwortung im Familienalltag. Und genau das ist unser Ziel beim Elterngeld, meine Damen und Herren. Viele Frauen arbeiten in Minijobs oder in Teilzeit – nicht weil sie das so wollen, sondern weil jemand die Lücken im System füllen muss. Das hat für sie Folgen: weniger Einkommen, geringere Rente, langsamere Karriere, weniger Einfluss, langfristig. Mental Load – mentale Last – hat aber auch ganz direkte Folgen, hauptsächlich für Frauen: weniger Schlaf, weniger Erholung, weniger Zeit für sich selbst. Dass der Mindestbetrag beim Elterngeld erhöht werden muss, da stimmen wir völlig zu; auch das steht in unserem Koalitionsvertrag. Aber das Elterngeld ist eben kein allein sozialpolitisches Instrument, sondern auch ein gleichstellungspolitisches. Wir wollen die Verteilung der Partnermonate im Elterngeld und womöglich auch die Lohnersatzraten so anpassen, dass mehr Väter Elterngeld beziehen, dass sie es länger als jetzt beziehen und dass sie es häufiger in alleiniger Verantwortung beziehen. Das ist, was wir mit einer Reform erreichen wollen – echte gemeinsame Verantwortung: im Kopf, im Herzen und im Alltag, damit unsere Kinder und Enkelkinder eines Tages sagen können: Bei uns haben beide Eltern alles im Blick – nicht nur Mama, sondern auch Papa. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familie bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, egal in welcher Familienkonstellation man ist. Besonders einprägsam ist das natürlich für Menschen, die zum allerersten Mal Eltern werden. Das ist ein Moment, in dem große Verantwortung beginnt: Verantwortung füreinander, für ein neues Leben, für eine gemeinsame Zukunft. Als 2007 das Elterngeld eingeführt worden ist – Herr Döring hat das schon gesagt –, war das mehr als eine neue finanzielle Leistung. Es sollte ein Versprechen sein, dass man in diesem Land Kinder bekommen kann, ohne Angst davor haben zu müssen, den Boden unter den Füßen zu verlieren. Es war ein Versprechen, dass Familie und Beruf kein Widerspruch sein muss und dass Sorgearbeit mehr ist als ein privates Vergnügen, dass sie eine Arbeit ist, die Zeit und Kraft benötigt sowie Anerkennung verdient. Elterngeld ist also mehr als ein Instrument, wie viele denken, bei dem es nur darum geht, Leistungen aneinanderzureihen; denn – auch das wurde vorhin schon gesagt – es geht auch um die Gleichstellung der Geschlechter, und das merken wir anhand der Zahlen. Seit seiner Einführung gibt es bei der Erwerbstätigkeit von Müttern eine Steigerung von 9 Prozentpunkten. Das ist ein Erfolg und ein deutliches Signal, dass das Elterngeld diese Entwicklung hat beeinflussen können. Doch der Weg hin zur Gleichstellung der Geschlechter ist noch relativ weit. Auch das zeigt sich anhand der Zahlen, die wir beim Elterngeldbezug sehen. Laut Statistischem Bundesamt bezog im Jahr 2024 jeder dritte Vater ein Elterngeld mit dem Höchstbetrag von 1 800 Euro, aber nur jede achte Frau. Wenn man sich anschaut, wie viele Mütter und Väter in demselben Jahr jeweils den Mindestbetrag von 300 Euro bekommen haben, dann stellt man fest: Es waren 7 Prozent der Väter, aber jede vierte Mutter. Die Zahlen verdeutlichen, wie groß an dieser Stelle der Gender-Pay-Gap ist und wie viele Mütter mit kleinen Kindern noch nicht entsprechend ihren eigenen Wünschen erwerbstätig sein können. Das ist angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels ein Problem, aber es ist natürlich auch ein Problem aus gleichstellungspolitischer Perspektive. Herr Dahler hat es vorhin so schön gesagt: Es geht nicht nur darum, den Mindestbetrag zu erhöhen. – Wir Grüne haben natürlich auch Vorschläge dazu, woran man arbeiten kann, um mehr Gleichstellung zu ermöglichen. Ein Punkt ist die faire Aufteilung von Care-Arbeit. Deshalb wollen wir, dass es eine zweiwöchige Familienstartzeit gibt, in der Väter und Co-Mütter nach der Geburt eines Kindes gemeinsame Sorgearbeit leisten können. Wir haben im September vom Verwaltungsgericht Köln gesagt bekommen, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige nicht ausreichend umgesetzt hat. Von daher könnte man sagen: Die Einführung von zehn Tagen bezahlten Urlaub nach der Geburt wäre eine Maßnahme, um den Bedürfnissen und den Forderungen des Gerichtes gerecht werden zu können. Dazu gibt es im Koalitionsvertrag kein einziges Wort. Als letzter Punkt: Auch wir halten es für richtig und wichtig, dass Väter mehr Care-Arbeit leisten. Deshalb sagen wir: Mindestens ein Drittel der Elternzeit soll von jedem Elternteil genutzt werden. Im Koalitionsvertrag haben Sie angekündigt, den Mindest- und Höchstbetrag zu erhöhen. Das ist an sich gut und auch eine Forderung, die wir Grüne haben. Denn seit 2007 ist dieser Betrag nicht angepasst worden, und die Lebenshaltungskosten sind in den letzten 20 Jahren – man mag erstaunt sein – tatsächlich sehr, sehr deutlich gestiegen. Auch davon ist im Haushaltsentwurf 2026 noch nichts zu erkennen. Es gibt dringenden Handlungsbedarf, weil wir wissen, dass immer mehr Eltern Sorge haben, die Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können, Sorge haben, Miete, Strom und Nahrungsmittel nicht mehr bezahlen zu können. Von daher: Diese Regierung muss der Verantwortung gerecht werden, Eltern zu entlasten. Wir sind sehr gespannt, wie das funktioniert. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Khan, ich habe kein Problem damit, wenn wir über die eine oder andere gesellschaftliche Vorstellung oder auch den einen oder anderen Anreiz sprechen. Aber wenn Sie es schaffen, eine gesamte Rede zum Elterngeld zu halten, ohne die Kinder einmal zu erwähnen, dann wiederum fände ich es gut, wenn wir die Kinder wieder in den Fokus rücken. Denn das Elterngeld ist dafür da, dass Eltern ihre Kinder bestmöglich erziehen und versorgen können. Ich hatte im vergangenen Jahr selbst das Glück, einen Elterngeldantrag stellen zu dürfen, wobei das Glück weniger im Antrag als vielmehr im Nachwuchs lag. Wer das einmal gemacht hat, weiß: Das Verfahren ist alles andere als einfach. Es braucht dringend eine Reform, mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie. Genau das haben wir im Koalitionsvertrag erkannt und vereinbart. Der Antrag macht auf Missstände aufmerksam, die auch erkannt sind. Zunächst: Die Bearbeitungszeiten für das Elterngeld sind zu lang. Der Staat schafft es, binnen ein paar Tagen eine Steuer-ID zu schicken, aber mit dem Elterngeld lässt er sich Zeit. Der Ruf nach mehr Personal kann da in unserer heutigen Zeit doch nicht die Antwort auf digitale Probleme sein. Wir brauchen keine größere Verwaltung, sondern eine smartere Verwaltung mit digitalen Schnittstellen, automatisierten Prozessen und dem Once-Only-Prinzip, was wir übrigens nächste Woche endgültig beschließen können. Damit werden wir Elterngeldstellen nachhaltig entlasten, statt sie dauerhaft aufzublähen. Gleichzeitig arbeiten wir auch an einem einheitlichen Einkommensbegriff, um Familienleistungen passgenauer, aber auch einfacher auszahlen zu können. Dann haben Sie die fehlende Anhebung von Mindest- und Höchstsätzen angesprochen. Sie ist ein Problem, genauso übrigens wie die Herabsetzung von Einkommensgrenzen durch die vorherige Regierung. Zu oft kann das Elterngeld seinen Anspruch als Lohnersatzleistung nicht mehr erfüllen. Gerade gut ausgebildete Mütter und Väter oder Eltern, die einfach im beruflichen Fortkommen schon etwas weiter sind, empfinden es dann als gravierenden Einschnitt, wenn sich nicht nur der Lebensstandard ein bisschen verändert, sondern am Ende durch ein weiteres Kind Tilgungen für einen etwaigen Hauskredit oder Anschaffungen wirklich gefährdet sind. Zur Wahrheit gehört: Mindestsätze sind bereits mit einem Minijob erreicht. Bereits bei einem Minijob bekommt man einen über dem Mindestsatz liegenden Anspruch auf Elterngeld. Wer weniger verdient bzw. verdient hat als jemand mit einem Minijob, hat fast immer Anspruch auf staatliche Sozialleistungen. Wenn also die Kollegin Eißing sagt, es ginge im Elterngeld um das totale Minimum, dann hat sie das Prinzip des Elterngeldes einfach überhaupt nicht verstanden. Es geht um eine Lohnersatzleistung und nicht um Sozialleistungen. Wer nicht arbeitet, wer nicht arbeiten kann, weil er ein Kind erziehen muss, der bekommt anderweitige staatliche Leistungen. Dafür ist das Elterngeld in dieser Form nicht da. Insofern haben Sie da das Thema leider ein bisschen verfehlt. Als junger Familienvater – wir haben auch viele junge Familien im Freundeskreis – muss ich sagen: Es fällt mir schon schwer. Wir leben in Zeiten, in denen jeder Euro im Bundeshaushalt zweimal umgedreht werden muss. Deshalb ist Ihr Vorschlag, den Mindest- und Höchstbetrag automatisch an den Index zu koppeln, zurzeit so nicht finanzierbar. Bereits jetzt geben wir 51 Prozent des Haushaltes des Familienministeriums direkt in das Elterngeld, und wir wissen: Es ist gut angelegt. – Wir unterstützen die Ukraine, weil der Russe hier steht, Frau Storch! Denken Sie mal darüber nach. Das eine gegen das andere auszuspielen, ist unlauter. Im Übrigen sind die Eltern viel klüger als Sie! Jetzt möchte ich noch was zur Linkspartei sagen. Wenn dabei einseitig auf den Mindestbetrag eingegangen wird und Sie eine anrechnungsfreie Nutzung als Erwerbseinkommen neben Sozialleistungen wollen, dann zeigen Sie wieder, dass Sie das Grundprinzip des Elterngeldes nicht verstanden haben. Es ist nun mal keine Sozialleistung – über die können wir an anderer Stelle gerne diskutieren –, sondern es ist eine Lohnersatzleistung für die arbeitende Bevölkerung. Wir wollen Eltern unterstützen, die durch Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern, nach der Geburt zeitweise auf Einkommen verzichten müssen und dann wieder an den Arbeitsmarkt zurückkehren wollen. Was politisch wünschenswert ist, muss nicht politisch realistisch sein. Deswegen kann Ihrem Antrag leider nicht zugestimmt werden. Herzlichen Dank. Abschließende Rednerin in dieser Debatte: Dr. Anna Rathert für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Deutschen geht es schlecht, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch seelisch. Frau Hermeier hat letzte Woche in der Tat sehr eindrücklich geschildert, unter welchen finanziellen Belastungen sie als Alleinerziehende gelitten hat, wie erschöpft sie war und wie traurig ihre Tochter war. Nebenbei bemerkt: Da kann ich jetzt übrigens wirklich nicht verstehen, wie Sie von der Linksfraktion immer wieder von Deutschland als von einem reichen Land sprechen können, zumindest wenn es um Migrationspolitik geht, und darum, immer mehr Fremde ins Land zu holen, wenn Sie doch in Ihren eigenen Reihen, am eigenen Leib sozusagen, erleben und erlebt haben, dass es nicht mal für die eigenen Leute reicht. Aber es gibt sie, diese stillen Tränen und dieses große Leid, nicht nur bei Alleinerziehenden übrigens, sondern auch in Familien mit zwei Elternteilen, die nicht mehr wissen, wie sie das alles noch stemmen sollen. Auch wir in der Alternative für Deutschland sehen das, und deshalb fordern wir sogar: Elterngeld für drei Jahre und nicht nur für ein Jahr, und zwar in Höhe von 100 Prozent des Nettoeinkommens, nicht nur 65 Prozent. Ich sage Ihnen auch, warum wir das wollen: Familien sollen selbst entscheiden dürfen, wer wie lange nach der Geburt eines Kindes zu Hause mit seinem Kind bleiben darf, wie lange das Kind das Glück genießen darf, mit seinen Eltern in möglichst großer Ruhe und Geborgenheit zusammen sein zu können. Aber ich sage auch: Das Konzept des Elterngelds insgesamt kann nur eine Übergangslösung sein. Was wir eigentlich in Angriff nehmen müssen, ist so viel mehr, als nur die Dauer und die Höhe des Elterngelds zu verändern. Wir müssen insgesamt zu einer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik kommen, in der es leicht ist, viele Kinder zu haben, in der die normale deutsche Familie wieder den Mut aufbringt, viele Kinder zu bekommen, in der Kinder wieder als das wahrgenommen werden können, was sie schon immer in allen Gesellschaften und Kulturen weltweit sind und waren: Grund für Hoffnung, Freude und Glück, das schöne Gefühl, dass das Leben noch weit in die Zukunft reicht, dass das, was die Vorfahren aufgebaut und mit Liebe an uns weitergegeben haben, wir wiederum an die nachfolgende Generation weitergeben können, die Zuversicht, dass das Leben eben nicht mit uns endet. Dafür brauchen wir aber ganz grundlegende Veränderungen des jetzigen familienfeindlichen Status quo in Deutschland. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, in der ein Gehalt für eine Familie wieder reicht, eine Energiepolitik, die das Leben überhaupt erst wieder bezahlbar macht, eine Steuerpolitik, die Ehe und Kinder belohnt, und – und das ist mir ganz besonders wichtig – auch eine Kulturpolitik, die Männer und Frauen nicht auf berufliche Konkurrenten reduziert, sondern sie als sich natürlich ergänzende Teilstücke innerhalb der Familie und im Leben insgesamt anerkennt. Herzlichen Dank.