a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ricarda Lang, Lisa Paus, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mindestlohngesetz reformieren – 15 Euro pro Stunde sicherstellen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anne Zerr, Cem Ince, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mindestlohn auf 15 Euro anheben und dauerhaft armutsfest machen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der Vollzeit arbeitet, hat genug Geld, um davon zu leben. Das behauptet zumindest Kanzleramtschef Thorsten Frei. Das Problem ist, dass diese Aussage mit der Realität in Deutschland nur sehr, sehr wenig zu tun hat. Aber die Floristin, die Angst vor der nächsten Mieterhöhung hat, die Familie mit mehreren Kindern, die trotz Vollzeitarbeit aufstocken muss, oder der alleinerziehende Küchenhelfer, der seinem Kind nur einmal einen Urlaub ermöglichen will, all die hätten verdient, dass diese Aussage nicht mehr weiter nur eine dreiste Lüge ist, sondern ihre Lebensrealität. Dafür braucht es einen Mindestlohn von 15 Euro. Schon als der Mindestlohn 2015 eingeführt wurde und bei jeder weiteren Erhöhung gab es die Stimmen, die vor den katastrophalen Auswirkungen für die Wirtschaft gewarnt haben, und ich bin mir sicher, ein paar davon werden wir auch heute noch hier hören. Deshalb möchte ich den Unkenrufern drei Dinge sagen. Erstens. Bei keiner einzigen Erhöhung des Mindestlohns gab es negative Beschäftigungseffekte. Ganz im Gegenteil: Der Mindestlohn kurbelt die Binnennachfrage an und stärkt damit sogar noch unsere Wirtschaft. Zweitens. Am stärksten von Niedriglöhnen und damit übrigens auch von einem höheren Risiko von Altersarmut Betroffene sind Frauen und Menschen im Osten. Ein zu niedriger Mindestlohn vertieft also die Gräben in unserem Land, ein ausreichend hoher Mindestlohn sorgt für mehr Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern und zwischen Osten und Westen. Und drittens. Wenn Menschen zwar arbeiten, aber nicht genug zum Leben verdienen, dann müssen sie aufstocken. Das heißt, sie sind auf Sozialleistungen angewiesen. Das bedeutet nichts anderes, als dass wir durch unsere Steuergelder Niedriglöhne für die Unternehmen subventionieren. Das hat mit Gerechtigkeit und auch mit Sparsamkeit rein gar nichts zu tun. Für uns ist klar: Kein Steuergeld für Lohndumping! Mit diesem Antrag wollen wir an der Arbeit der Mindestlohnkommission festhalten, aber wir wollen sie verbessern. Das heißt zum einen, dass 60 Prozent des Median-Bruttolohns als gesetzliche Untergrenze festgeschrieben werden sollen. Das ist nicht irgendeine Zahl, die wir uns überlegt haben, es ist auch nicht nur die Zahl der europäischen Mindestlohnrichtlinie, sondern es ist die Grenze für relative Armut in Deutschland. Und das heißt, wir stehen hier vor einer sehr konkreten Entscheidung: Wollen wir in einem Land leben, wo wir weiter hinnehmen, dass Menschen, die arbeiten, trotzdem arm sind, oder wollen wir diesen unhaltbaren Zustand endlich beenden? Und für diese Entscheidung ist für uns ganz klar: Wir sagen Erwerbsarmut den Kampf an. Außerdem wollen wir, dass die Mindestlohnkommission in Zukunft nicht nur mit veralteten Zahlen und Statistiken arbeitet, wodurch ein Erreichen der 60 Prozent so gut wie gar nicht möglich ist, sondern dass sie auch Prognosen miteinfließen lassen kann und so gute Entscheidungen für die Zukunft trifft. Die Studien des WSI und des IMK zeigen, dass wir mit diesen Änderungen bei 15 Euro Mindestlohn landen würden. 15 Euro Mindestlohn, das ist das, was die SPD auch in ihrem Wahlprogramm stehen hat, 15 Euro Mindestlohn ist das, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde, und jetzt kommt es darauf an, ob die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können. Wir treffen politische Entscheidungen nie im luftleeren Raum, sondern immer in einem gesellschaftlichen Kontext, und der sieht gerade so aus, dass viele Beschäftigte zwar froh sind, dass es eine stabile Regierung gibt, aber nicht mehr darauf vertrauen, dass diese willens und in der Lage ist, ihre konkrete Lebenssituation zu verbessern. Sie sieht so aus, dass im Koalitionsvertrag für Menschen mit sehr geringem Einkommen sonst fast gar nichts drinsteckt, und sie sieht so aus, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in Politik und damit auch in Demokratie verlieren, darein, dass die Politiker ihr Wort halten. Wenn ihr dem etwas entgegensetzen wollt, wenn ihr nicht noch mehr Vertrauen verspielen wollt, dann haltet euer Versprechen, dann führt die 60 Prozent gesetzlich ein, dann erhöht den Mindestlohn auf 15 Euro. Denn Löhne dürfen nicht nur zum Überleben reichen, sie müssen für ein Leben in Würde reichen. Herzlichen Dank. – Als Nächster spricht Wilfried Oellers für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gesetzliche Mindestlohn ist eine große Errungenschaft und ein Meilenstein, den wir damals in der Großen Koalition 2015 eingeführt haben. Und damals war der Gedanke, dass wir als Gesetzgeber einmal hingehen und sagen, wir legen eine Zahl fest, 8,50 Euro, und danach soll die Weiterentwicklung des Mindestlohns durch die Mindestlohnkommission erfolgen. Die Mindestlohnkommission haben wir damals paritätisch besetzt, Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite jeweils drei Vertreter plus einem Vorsitzenden, der im Wechsel bestimmt wird, mal von der einen Seite, mal von der anderen Seite, damit man auch immer eine Entscheidung hat und nicht im Rahmen der Stimmengleichheit vielleicht gar nicht erst zu einer Entscheidung kommt. Das heißt, wir haben die Weiterentwicklung des Mindestlohns damals auch ganz, ganz bewusst in die Hände der Tarifpartner gelegt. Da liegt sie richtig. Die Politik ist nicht der richtige Ort, über den Mindestlohn zu entscheiden, und wir wollen, dass das auch so bleibt, dass die Weiterentwicklung des Mindestlohns in den Händen der Tarifpartner liegt und dass es eben keinen politischen Mindestlohn gibt. Nach diesem Gedankengang sind die vorliegenden Anträge schon alleine wegen Unzuständigkeit abzulehnen. Die Mindestlohnkommission hat in der Tat auch bewiesen, dass sie den Mindestlohn gut weiterentwickelt hat. Hierzu folgende Zahlen – jetzt betrachte ich erst mal die Zeit bis 2022, bevor man in der letzten Wahlperiode mit der Erhöhung auf 12 Euro noch mal politisch eingegriffen hat –: Zwischen 2015 und 2022 stieg der Mindestlohn um 23 Prozent. Die Inflation stieg in diesem Zeitraum um 9 Prozent. Der Tarifindex stieg um 17 Prozent. Das heißt: Mit der Erhöhung um 23 Prozent stieg der Mindestlohn eigentlich stärker als alle anderen Kennzahlen, die ich gerade genannt habe. Wenn man jetzt mal betrachtet, dass der Mindestlohn nach der politischen Einwirkung auf 12 Euro angehoben wurde und sich dann auf 12,82 Euro weiterentwickelt hat, stellt man fest, dass er seit 2015 um fast 50 Prozent gestiegen ist, die Inflation jedoch nur um 26 Prozent und der Tarifindex um 29 Prozent. Sie sehen also: Auch durch das politische Einwirken hat man das Gap, das vorher schon da war, noch mal um mehr als 10 Prozent vergrößert. Deswegen kann man anhand dieser Zahlen nur sagen: Die Mindestlohnkommission hat gute Arbeit geleistet. Dafür danken wir ihr, und daran halten wir auch weiterhin fest. Es wird daher auch wichtig sein, dass die Mindestlohnkommission unabhängig und auch ohne politische Nebendiskussionen arbeiten kann. Jede Diskussion und Einwirkung, die man auf die Mindestlohnkommission vornehmen möchte, lehnen wir ab und halten sie für untunlich. Des Weiteren haben Sie den Medianbruttolohn angesprochen. An dieser Stelle muss man sagen: Der Median ist eigentlich erfüllt, es ist nur die Frage, welchen Sie nehmen. Im Antrag beziehen Sie sich nur auf die Vollzeitbeschäftigten, also auf den Kaitz-Index. Sie müssen aber alle Beschäftigten sehen. – Doch, das müssen Sie schon, wenn Sie redlich damit umgehen wollen. Und dann stellen Sie fest, dass der Mindestlohn über den 60 Prozent des Medians liegt. Deswegen halte ich und halten wir auch nichts von reinen Berechnungsgrößen. Wenn Sie aber wollen, dass bei den Menschen wirklich mehr Geld in der Tasche bleibt, dann sollten wir alle hier in der Politik – das gilt auch für Ihre Anträge – die Instrumente in die Hand nehmen, für die wir zuständig sind. Wir wollen auch, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Aber dann lassen Sie uns doch mal damit anfangen, die Steuern und Abgaben zu senken! Dann bleibt nämlich auch mehr übrig. Dafür braucht man nicht den Mindestlohn zu erhöhen und so auf der einen Seite die Wirtschaft zu belasten, aber die Instrumente, die man selbst in der Hand hat, ungenutzt zu lassen. Das ist nicht richtig. Heute Morgen – das fand ich ganz interessant – habe ich einen Bericht im „Morgenmagazin“ gesehen. Falls Sie ihn nicht gesehen haben, rate ich allen, sich diesen Bericht mal anzuschauen. Dort wurde nämlich gesagt, dass selbst Mitarbeiter nicht davon begeistert sind, wenn der Mindestlohn so erhöht wird, weil dann natürlich auch die Lohngitter innerhalb der Beschäftigtenlage verzerrt werden. Deswegen kann ich nur sagen: Hände weg von den Anträgen, die Sie hier vorlegen! Die Mindestlohnkommission ist genau der richtige Ort, wo das diskutiert werden muss. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Peter Bohnhof von der AfD-Fraktion erhält als Nächster das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Grünen wollen weiter heimlich mitregieren. „Grün“ ist und bleibt der Ersatzbegriff für „realitätsfern“. Wir haben es gerade schon von Herrn Oellers gehört: Ein ideologischer Angriff auf unser Land folgt dem anderen. Jetzt ein völlig überzogener Mindestlohn. Es ist – so wie die Grünen ihn diktieren wollen – ein direkter Schlag gegen unseren Mittelstand, gegen die Leistungsträger und die Kaufkraft unserer Bürger. Wir als Alternative für Deutschland stehen für eine starke Wirtschaft, für Wohlstand und für Arbeitsplätze. Ja, Arbeit muss sich lohnen, aber nicht durch staatliche Zwangsvorgaben, die kleine Betriebe in den Ruin treiben und Menschen immer ärmer machen. Auch wir sind grundsätzlich für den Mindestlohn. Der darf aber nicht von der Politik diktiert werden, wie es hier geschehen soll. Die Höhe muss Ergebnis der Arbeit der Mindestlohnkommission sein, und zwar ohne ideologische Vorgaben. Wir befinden uns in einer Zeit, in der Massenentlassungen unsere Wirtschaft erschüttern. thyssenkrupp plant, 11 000 Arbeitsplätze abzubauen. Die Automobilindustrie leidet unter der verfehlten Energiewende. Im Einzelhandel und in der Gastronomie kämpfen Betriebe ums Überleben. Der Mindestlohn trifft vor allem diese kleinen Betriebe: Bäckereien, Friseursalons, Gastwirtschaften. Tausende Menschen verlieren ihre Jobs, Familien geraten in finanzielle Not, und die Kaufkraft der Bürger schwindet. In vielen Bereichen werden die Preise weiter explodieren. Hohe Energiekosten durch die links-grüne Energiewende, Bürokratie aus Brüssel, Billigimporte aus Asien machen ihnen das Leben schwer. Und jetzt auch noch höhere Lohnkosten? Ein 15-Euro-Mindestlohn oder gar höher – wie ja Ihr Antrag zeigt, kann er noch höher gehen –, zwingt diese Betriebe, ihre Preise zu erhöhen, für Brot, für Dienstleistungen, für alles. Doch wer soll das dann noch bezahlen? Es ist ein Teufelskreis, den die Grünen hier in Gang setzen. Sie geben den Arbeitern Steine statt Brot. Am Ende stehen leere Ladenregale, geschlossene Betriebe; denn der Mittelstand wird mit dem Grünenantrag auf Dauer zerquetscht. Wir haben eine bessere Lösung: Arbeit muss sich einfach wieder lohnen, ohne staatliche Gängelung. Wir fordern Steuersenkungen für Geringverdiener, eine deutliche Reduzierung der Sozialabgaben. So bleibt den Menschen mehr Netto vom Brutto, ohne dass kleine Betriebe in die Insolvenz getrieben werden. Und vor allem stoppen wir die sogenannte Energiewende, die uns alle mit irrwitzigen Strompreisen stranguliert. Nur so können wir die Kaufkraft stärken und Arbeitsplätze sichern. Meine Damen und Herren, Grüne und Linke wollen mit diesem Antrag den Staat zum allmächtigen Lohnpolizisten machen. Das lehnen wir entschieden ab. Wir kämpfen für eine Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, die Kaufkraft sichert und Deutschland starkmacht – ohne links-grüne Ideologie. Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstem Bernd Rützel für die SPD das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich jedes Mal, wenn wir über den Mindestlohn reden. Vielen Dank an die Grünen, vielen Dank an die Linken für die Anträge! Ein verschärfter Dank geht an die Grünen; denn vom ersten Tag an habt ihr dem Mindestlohn zugestimmt. Wir haben diesen vor drei Jahren noch einmal gemeinsam erhöht; denn in der Tat, Kollege Oellers – wir schätzen uns, wir mögen uns –, kann man sagen: Der Mindestlohn ist um 23 Prozent gestiegen. Aber in sieben Jahren ist er um 1 Euro gestiegen. Was diese Trippelschritte bedeuten und dass das zu wenig ist, haben wir gesehen. Es war unser Job – das finden wir wenigstens –, einzugreifen und den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Das haben wir vor drei Jahren gemacht. Bei der Einführung 2014 – ich war dabei – war es ein Horrorszenario, was das alles bedeuten würde: Die Wirtschaft geht zugrunde, es gibt Massenarbeitslosigkeit. – Genau das Gegenteil ist eingetreten. Die Einführung des Mindestlohns hat über 1 Million sozialversicherungspflichtige Jobs gebracht. Es war eine Erfolgsgeschichte. Jeder Euro, der da von über 6 Millionen Menschen verdient wird, die eine tolle Arbeit machen, geht nicht irgendwo auf die Cayman Islands oder sonst wohin. Der geht in den nächsten Supermarkt, weil sie für sich und ihre Familien was kaufen. Von daher ist das eine Binnenkonjunkturstärkung. Wenn wir hier über den Mindestlohn reden – im Agrarbereich, für Leute, die zu uns kommen oder allgemein –, dann müssen wir uns doch mal halbwegs vorstellen, was es bedeutet, überhaupt für solch einen Mindestlohn zu arbeiten. Herr Kollege Rützel, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Audretsch? Ja. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Armut trotz Arbeit muss ein Ende haben in Deutschland. Deswegen brauchen wir 15 Euro Mindestlohn. Das ist erreichbar, auch wenn man sagt, dass das im Rahmen der Tarifpartnerschaft weiterhin ausgehandelt werden soll. Es ist nämlich dann erreichbar, wenn man 60 Prozent des Medians im Gesetz festlegt – das ist das eine – und wenn man zum anderen sagt: Es sollen tatsächlich auch zukünftige Lohnentwicklungen einberechnet werden. Sie haben hier jetzt viel dazu gesagt, was der Mindestlohn Ihnen bedeutet. Sind Sie bereit, das dann tatsächlich auch gesetzlich umzusetzen? Herr Rützel, bitte. Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich war ja mit meiner Rede noch gar nicht zu Ende. Uns verbindet, dass auch Sie 15 Euro fordern. Die Linken fordern ebenfalls 15 Euro. In unserem Koalitionsvertrag steht 15 Euro. Es gab schon andere Zeiten. Da hat jeder andere Beträge gefordert. Also, uns eint die Überzeugung, dass 15 Euro ein ganz guter Wert sind. Entscheidend ist – und da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, dass wir es damals in die Hände der Mindestlohnkommission gelegt haben. Das macht Sinn und ist absolut richtig und notwendig, da die das am besten wissen und können. Das letzte Mal gab es aber keine Einigung. Die Kommission hat sich nicht einigen können, und dann hat die Vorsitzende entschieden. Das hat auch zu Ärger innerhalb der Mindestlohnkommission geführt. Deswegen hat sie ihre Geschäftsordnung geändert. Der Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns wurde eingefügt. Außerdem wurde ergänzt – ich wäre froh gewesen, wenn es noch schärfer formuliert worden wäre –, dass es, wenn man sich nicht einigt, eine weitere Verhandlungsrunde und gegebenenfalls noch eine weitere Verhandlungsrunde gibt. Also, es ist wie bei jeder Tarifverhandlung, dass man nicht gleich die Flinte ins Korn wirft, sondern dass man wirklich versucht, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Auf die spezielle Frage von Ihnen im Hinblick auf vorausschauende Lohnerhöhungen: Es ist immer schwierig, wenn man vorausschauend auf etwas guckt. Ich bin damit zufrieden, dass jetzt 60 Prozent des Medianlohnes der Referenzwert sind. Das haben übrigens nicht wir erfunden. Das ist europäischer Durchschnitt. Wir waren mit 12 Euro in diesem europäischen Durchschnitt. Wir waren früher oft Schlusslicht, dann waren wir mit unseren Löhnen plötzlich im oberen Drittel. Wir dürfen ja nicht nur die Eurobeträge in Europa vergleichen, sondern wir müssen auch den Durchschnittsverdienst vergleichen. In dem Vergleich waren wir erst ziemlich weit oben, sind aber wieder deutlich zurückgefallen, weil die Steigerung von 12,00 Euro auf 12,41 Euro und dann auf 12,82 Euro eben zu wenig war. Also, Kollege Audretsch, wir sind uns im Ziel einig, und ich hoffe, dass am Ende dieses Monats unsere Mindestlohnkommission einen Wert vorlegt, der ziemlich nah an diese 15 Euro herankommt. Wunderbar. Jetzt können Sie Ihre Rede fortsetzen. Jetzt habe ich schon viel gesagt, was ich für meine Rede vorgesehen hatte. Aber ich bin nicht verlegen, noch mehr darüber zu reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer für 12,82 Euro pro Stunde und 40 Stunden in der Woche arbeitet, der hat rechnerisch brutto ungefähr 2 064 Euro. Davon gehen noch Sozialversicherungsbeiträge und Steuern ab. Das ist nicht so viel bei Geringverdienern. Deswegen ist es auch schwierig, wenn in Diskussionen gesagt wird: Macht doch mal Steuersenkungen. – Diese Menschen haben nicht viel, und sie zahlen auch nicht viele Steuern, weil es eben Geringverdiener sind. Am Ende hat der oder die – meistens sind es Frauen – etwa 1 400 Euro übrig. Das trifft auf 6 Millionen Menschen zu. Ich habe es vorhin gesagt: Wir müssen mal versuchen, uns in die Lage derjenigen zu versetzen, die jeden Tag für den Mindestlohn hart arbeiten, und zwar ihr Leben lang und nicht nur ein paar Wochen bzw. ein paar Monate, bevor sie dann wieder alle tolle Jobs haben. Aber seien wir doch mal ehrlich – und das ist heute auch angesprochen worden –: Viele haben doch gar nicht Angst vor dem Mindestlohn. Viele haben Angst, dass der Mindestlohn dann auch Tariflöhne nach oben bringt, dass das Gitter durcheinanderkommt. Lieber Kollege Rützel, die Redezeit endet. Aber wer heute Fachkräfte will, die für 15,10 Euro oder 15,20 Euro pro Stunde arbeiten, der hat ein falsches Geschäftsmodell. Also, hier muss sich was bewegen. Ich darf zu seiner ersten Rede aufrufen den Kollegen Cem Ince von der Linken.

Sehr geehrter Herr Präsident, schön, dass Sie bei meiner ersten Rede dabei sind. – Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Wir brauchen keine Mindestlohnkommission. Wir brauchen einen armutsfesten Mindestlohn. Schon vor 20 Jahren haben wir, Die Linke, einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert, um den arbeitenden Menschen guten Lohn für gute Arbeit und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Vor zehn Jahren wurde auf Druck von uns und der Gewerkschaftsbewegung ein Mindestlohn eingeführt. Darauf sind wir stolz. Doch machen wir uns nichts vor: So wie Sie den Mindestlohn gestaltet haben, verdient er nur den Titel Armutslohn. Als Gesetzgeber sind wir in der Pflicht, die Rahmen für gute Arbeitsbedingungen festzulegen. Doch den Mindestlohn lagern Sie an die Mindestlohnkommission aus, und die erkämpfte Arbeitszeit wollen Sie flexibilisieren. Damit vertreten Sie die Interessen der Kapitalseite. Das Ergebnis? Ein Stundenlohn von 12,82 Euro, der für alles reicht, außer für ein würdevolles Leben. Ein Hungerlohn, für den die meisten hier Anwesenden niemals aufstehen würden. Das ist Verrat an der arbeitenden Klasse. Konkret bedeutet das bei einer 40-Stunden-Woche circa 2 000 Euro brutto im Monat. Davon gehen ab Steuern, Versicherung, Miete, Lebensmittel. Was soll da noch übrig bleiben für Freizeit, Urlaub und die Rente? Altersarmut ist nämlich kein Schicksal, Altersarmut ist politisch gemacht. Wir wissen auch: je geringer das Einkommen, desto schlechter die Bildungschancen für die Kinder. Ein höherer Mindestlohn ist auch eine Frage der Chancengleichheit. Und dies kann auch nur politisch geändert werden. Und was tun sie? Nix. Selbst die Vorgaben der Europäischen Union werden ignoriert. Arbeit muss sich lohnen – ja, das sagen Sie. Dann hören Sie endlich auf mit Ihrer neoliberalen Politik für die Bosse! Arbeit lohnt sich nur, wenn sie den Menschen ein gutes Leben ermöglicht. Das muss unser Ziel sein, damit Arbeiterinnen nicht mehr aufstocken müssen, damit Arbeiterinnen nicht in Altersarmut leben, damit Arbeiterinnen ein würdevolles Leben haben und nicht nur für den Profit der Reichsten arbeiten. Was wir hier und heute vorschlagen, ist nichts weiter als das absolute Mindestmaß. Arbeit muss sich lohnen. Wenn Sie das ernst meinen, müssen Sie verdammt noch mal etwas dafür tun – 15 Euro Mindestlohn jetzt! – und diesen auch effektiv durchsetzen! Aktuell werden Millionen von Menschen um den Mindestlohn betrogen. Das liegt auch daran, dass es zu wenig Mindestlohnkontrollen gibt. Ein Betrieb wird hochgerechnet nur alle paar Hundert Jahre mal kontrolliert. Sie bleiben tatenlos. Wir unterstützen unsere Kolleginnen und Kollegen ganz konkret. Mein Vorgänger aus dem Wahlkreis, Victor Perli, hat ein Portal initiiert. Falls ihr da draußen um den Mindestlohn betrogen werdet, meldet euch bei unserem Portal www.mindestlohnbetrug.de. Wir stehen an eurer Seite. Vielen lieben Dank. Ich darf ebenfalls zu ihrer ersten Rede aufrufen Frau Dr. Hülya Düber von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mindestlohndebatten finden auch zehn Jahre nach der Einführung des Mindestlohns im Eilverfahren den Weg auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Der Grund ist offensichtlich: Die Mindestlohnkommission muss bis Ende Juni dieses Jahres eine Empfehlung für die Höhe des gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohns geben. Damit bin ich auch schon bei den Anträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Politik sollte sich nicht in die Lohnfindung einmischen. Einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn lehnen wir ab. Wir setzen nämlich auf die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft, eine starke Tarifpartnerschaft aus Vertretern der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmer. Diese Position vertreten wir mit aller Entschlossenheit. Der richtige Adressat für das Verhandeln eines angemessenen Mindestlohns ist somit nicht die Politik, sondern die unabhängige Mindestlohnkommission. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig erwarten wir völlig zu Recht, dass die Mindestlohnkommission ihre Arbeit ordentlich macht. Ordentlich heißt für uns, dass, wie es in einer guten Partnerschaft selbstverständlich sein sollte, ein gesunder und fairer Austausch und Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber stattfindet. Die Entscheidung aus dem Jahr 2023, als die Arbeitgeberseite ohne Übereinkunft mit der Arbeitnehmerseite ihre Empfehlung durchsetzte, darf sich aus meiner Sicht nicht wiederholen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine starke Mindestlohnkommission muss das auch ohne bürokratisch aufwendiges Schlichtungsverfahren selbst schaffen. Und das ist auch unsere Erwartungshaltung. Als Gesetzgeber müssen wir, liebe Antragsteller, auch nochmals ganz genau auf die Regeln der EU-Mindestlohnrichtlinie schauen. Über den Median haben wir gerade schon gesprochen. Aber aktuell läuft auch noch ein Klageverfahren, und wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal, ob diese Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben wird. Diese Richtlinie trifft nämlich keine eindeutige Festlegung, und es bestehen erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit mangels ausreichender Kompetenzgrundlage der EU, sodass wir hier erst einmal die Entscheidung des EuGH abwarten sollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Sache sind wir uns im Grundsatz einig: Wir wollen die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern. Unser Ziel muss es sein, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Der Bruch mit diesem Versprechen unserer sozialen Marktwirtschaft ist eben keine Option. Aber ich sage an dieser Stelle auch klar: Das Ziel, für angemessene Löhne zu kämpfen, ist richtig. Der Weg dorthin muss aber verantwortungsvoll gestaltet werden. Eine wesentliche Frage im Umgang mit dem Mindestlohn muss daher auch lauten: Welcher Lohn ist fair, und welche Gehaltszahlung kann die Wirtschaft in der aktuellen Lage noch verkraften? Liebe Kolleginnen und Kollegen, im ländlichen Raum arbeiten viele kleine Betriebe mit großem persönlichem Einsatz und engen finanziellen Spielräumen. In meinem Wahlkreis in Würzburg gibt es beispielsweise viele Winzer und Landwirte, die Sonderkulturen anbauen wie Beeren und Spargel. Etliche sind in den letzten Wochen auf mich zugekommen und haben selbstverständlich die große Sorge geäußert, dass der Mindestlohn von 15 Euro sie belasten könnte und vielleicht sogar in existenzielle Nöte bringt. Auch diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Deswegen brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen, deswegen brauchen wir Entlastungen, deswegen brauchen wir Steuererleichterungen, und wir brauchen den Dialog mit den Menschen, damit auch in diesen Bereichen dort gute Löhne möglich sind, ohne die wirtschaftliche Existenz aufs Spiel zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung zu einem Punkt, der neben dem Mindestlohn wichtig ist und heute noch gar nicht angesprochen wurde. Besorgniserregend ist natürlich auch die Entwicklung der Tarifbindung. In Deutschland arbeiten nur noch gut die Hälfte der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Betrieb. Daher befürworten wir, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, das Bundestariftreuegesetz, um diejenigen zu stärken, die heute schon Verantwortung übernehmen, und um mehr Anreize zu setzen, damit die Tarifbindung in der Breite auch umgesetzt werden kann. Meine Damen und Herren, ich fasse es zum Schluss in einem Satz zusammen: Gute Arbeits- und Sozialpolitik liegt vor, wenn gute Löhne möglich sind, ohne Betriebe in Existenznot zu bringen, wobei die Entscheidungsfindung in die bewährten Hände der Tarifautonomie gehört. Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich aufrufen Herrn Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder so weit: Die politische Einheitsfront aus grüner Verbotspartei und linker Umverteilungsromantik hat sich zusammengerauft und herausgekommen ist – wie immer – ein Wunderpaket voller sozialistischer Fantasie und ökonomischer Ahnungslosigkeit. Die Linken jedenfalls werden beinahe orgastische Wollust verspüren. Thema heute: 15 Euro Mindestlohn. Politisch diktiert. Wirtschaftlich desaströs. Hauptsache, es klingt moralisch überhöht und riecht irgendwie nach Volkskammer und Politbüro. Bei den Grünen heißt das natürlich „Reform“. Das klingt schöner als Planwirtschaft. Und Die Linke macht kurzen Prozess: Wenn die Mindestlohnkommission nicht spurt, wird sie einfach übergangen wie bei der „eisernen Reisschüssel“ in der Volksrepublik China. Die Bioladenkassiererin, der Barista mit einem Abschluss in Gender Studies und der bezahlte Antifa-Schläger: Alle bekommen bald 15 Euro. Ideologie statt Realität. Und wer soll das bezahlen? Natürlich der Handwerker, der Pflegedienst, die kleine Bäckerei um die Ecke, Menschen, die täglich früh aufstehen, um Leistung zu bringen, und nicht, um Genderworkshops und Klimaaktivismus zu subventionieren. In der grünen Fantasie können sie Geld drucken wie Habeck Strom aus Windflauten. Der Mindestlohn soll laut Antrag „armutsfest“ sein. Interessant, denn die grüne Politik hat erst dafür gesorgt, dass selbst 15 Euro nicht mehr reichen: Mieten, Strompreise, CO2-Abgabe für Ihre Klimareligion aus der grünen Hölle. Das ist nicht sozial. Das ist zynisch. Jetzt soll der Staat das Loch zuschütten, das dieselben Parteien vorher gerissen haben. Was Sie hier vorlegen, ist kein Arbeitsmarktprojekt, sondern ein Ablasshandel für Wohlstandslinke mit Studienabbruch und Staatsalimentierung. Wenn Sie wirklich Armut bekämpfen wollen, dann hören Sie auf, dieses Land zu ruinieren. Das ist insbesondere dort der Fall, wo Ihre Parteikollegen immer noch und schon viel zu lange in den Länderregierungen sitzen. Setzen Sie sich für niedrige Steuern, bezahlbare Energie, sichere Grenzen und ein Bildungssystem ein, das diesen Namen noch verdient. Und hören Sie auf, Unternehmen wie Feinde zu behandeln. Ihre 15-Euro-Märchenpolitik ist nichts als ein Symptom Ihrer Entkopplung von der Wirklichkeit. Die Menschen draußen arbeiten, und Sie hier träumen. Und wir sagen: Genug geträumt! Schönes Wochenende. Ich darf für die SPD-Fraktion Kollegin Rasha Nasr aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Glauben Sie mir, Herr Goßner, die einzigen Feinde in diesem Land sind Sie, die Feinde von Einigkeit und Recht und Freiheit. Und Sie lassen hier auch nur Schlagzeilen ab, Ihnen geht es überhaupt nicht um Inhalte. Als Sozialdemokratin freue ich mich natürlich über diese Debatte, und ich möchte sie zum Anlass nehmen, um an etwas zu erinnern: Der Mindestlohn ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist nicht einfach irgendwann eingeführt worden, weil es gerade opportun war. Der Mindestlohn ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen, zähen und engagierten Kampfes. Und es war die Sozialdemokratie, die diesen Kampf gemeinsam mit den Gewerkschaften geführt hat – mit Nachdruck, mit Ausdauer und mit einem klaren Kompass: Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können. Punkt! Über viele Jahre hinweg haben wir gegen Stimmen gekämpft, die behauptet haben, ein Mindestlohn zerstöre Arbeitsplätze, schade der Wirtschaft, sei unrealistisch. Doch wir haben nie an unserem Ziel gezweifelt. Und 2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn dann eingeführt – für uns als SPD ein historischer Moment. Für Millionen Menschen in diesem Land war es die erste echte Lohnerhöhung seit Jahren, und das ganz besonders in Branchen, die lange Zeit systematisch unterbezahlt waren. Aber wir wussten auch: Das war nur ein Anfang; denn ein Mindestlohn, der nicht armutsfest ist, ist auch nicht ausreichend. Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode ein weiteres Versprechen eingelöst und den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das war ein echter Fortschritt, und ja, ich bin stolz darauf: stolz auf meine Fraktion, stolz auf Minister Hubertus Heil, der das möglich gemacht hat, stolz auf Ministerin Bärbel Bas, die den Kampf mit uns weiterführen wird. Diese Erhöhung hat vor allem jenen geholfen, die wenig Lobby haben: den Verkäuferinnen, den Reinigungskräften, den Paketzustellern, den Menschen in unteren Lohngruppen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten – oft unbemerkt, oft unterbezahlt. Doch die Realität entwickelt sich weiter. Wir erleben seit Jahren Preissteigerungen, die den Alltag gerade für Menschen mit kleinen Einkommen immer schwieriger machen. Ja, die Inflation ist zurückgegangen, aber die Lebenshaltungskosten sind hoch geblieben. Mieten, Energie, Lebensmittel – all das belastet Menschen mit niedrigen Einkommen überproportional stark. Deshalb ist klar: Es muss weitergehen, und der Mindestlohn muss steigen. Die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro ist aus unserer Sicht nicht nur legitim, sondern notwendig. Und sie ist umsetzbar. Wer 40 Stunden pro Woche arbeitet, muss davon nicht nur heute leben können, sondern auch morgen eine sichere Rente erwarten dürfen. Das ist keine Frage der Ökonomie allein; es ist eine Frage des Respekts und der Gerechtigkeit. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass ich ausdrücklich die Initiative der Grünen und der Linken begrüße. Ich sehe darin ein wichtiges Signal: nicht des politischen Streits, sondern des gemeinsamen Ringens um eine bessere, gerechtere Zukunft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Und ich sage auch ganz klar: Die SPD ist bereit, diesen Weg weiterzugehen. Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir werden die Vorschläge sorgfältig beraten. Wir werden zuhören, abwägen – und immer das klare Ziel vor Augen haben, dass es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land vorangehen muss. Vielen Dank.