Zeitleiste
In diesem Sammel-Tagesordnungspunkt wurden mehrere Anträge verschiedener Fraktionen ohne Aussprache behandelt. Die Themen reichten vom Berufsrecht der Steuerberater über gute Arbeit im Leistungssport und Fragen der Landwirtschaft bis zur Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung.
Anlaesslich des Internationalen Frauentags debattierte der Bundestag ueber die Gleichstellung von Frauen. Themen waren Lohnluecke, ungleich verteilte Sorgearbeit, Gewaltschutz, Frauengesundheit und Frauen in der Landwirtschaft. Streitpunkt war vor allem die Auseinandersetzung mit der AfD, die einen kulturellen und migrationsbezogenen Fokus setzte, waehrend andere Fraktionen ihr einen Rueckschritt bei Frauenrechten vorwarfen.
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Die Bundesregierung will das Wissenschaftsfreiheitsgesetz aendern, damit auch mehr gemeinnuetzige Forschungseinrichtungen ihr Personal ueber Tarif bezahlen duerfen. Ziel ist es, im Wettbewerb um gute Forscher mitzuhalten und Buerokratie abzubauen. Die Oppositionsparteien stimmen grundsaetzlich zu, halten die Reform aber fuer zu klein.
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Die Gruenen brachten zwei Antraege ein: GreenTech als Wachstumstreiber nutzen und die Zukunft der europaeischen Chemieindustrie sichern. Sie fordern aktive Industriepolitik, Foerderung von Zukunftstechnologien und einen Ausstieg aus fossilen Rohstoffen. Streit gab es vor allem ueber den richtigen Weg: AfD und teils CDU/CSU kritisierten hohe Energiepreise und CO2-Bepreisung, waehrend SPD und Linke vor Deindustrialisierung warnten.
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Der Bundestag beriet abschliessend ein Gesetz, das den neuen Ganztagsanspruch fuer Grundschulkinder auch in den Schulferien sichern soll. Dazu duerfen Kommunen anerkannte Angebote der Jugendarbeit wie Sportvereine und Ferienlager nutzen. Koalition lobte das Gesetz, Gruene und Linke forderten mehr Qualitaet und Geld, die AfD kritisierte den Ausbau der Betreuung.
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Die Koalition aus CDU/CSU und SPD bringt eine neue Grundsicherung auf den Weg, die das Bürgergeld ablöst und schärfere Regeln und Sanktionen einführt. Grüne und Linke lehnen das als sozial kalt ab, die AfD geht es nicht weit genug. Daneben wurden Anträge von AfD, Grünen und Linken beraten.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPDangenommen
Die AfD forderte, neue Stellen im Staatsdienst künftig meist als Tarifbeschäftigung statt als Beamtenposten zu besetzen und für neue Beamte einen Pensionsfonds aufzubauen. Ziel war es, die steigenden Pensionskosten zu senken. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab; eine namentliche Abstimmung gab es nicht.
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Der Bundestag beriet abschließend das Tariftreuegesetz. Firmen, die öffentliche Aufträge des Bundes erhalten, müssen ihren Beschäftigten Löhne und Arbeitsbedingungen zahlen, die dem maßgeblichen Tarifvertrag entsprechen. SPD, CDU/CSU und Grüne unterstützen das Gesetz, die AfD lehnt es ab, die Linke kritisiert es als zu schwach.
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Die AfD forderte in einem Antrag, dem Fachkräftemangel mit Technik, Automatisierung und Ausbildung der eigenen Jugend zu begegnen statt mit Zuwanderung. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und betonten, dass Deutschland auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei. Eine Abstimmung fand in dieser Debatte nicht statt.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, der Fahrerinnen und Fahrer von Essenslieferdiensten wie Wolt, Uber Eats und Lieferando vor Ausbeutung schützen soll, unter anderem durch ein Verbot undurchsichtiger Subunternehmerketten und eine Pflicht zur Direktanstellung. Alle Fraktionen sahen Missstände, doch CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag als zu pauschal ab. SPD und Grüne unterstützten das Anliegen. Es gab keine Abstimmung.
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In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken ging es um Vorschläge aus der Union, das Recht auf Teilzeit, das Arbeitszeitgesetz und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu ändern. Es gab keine Abstimmung. CDU/CSU verteidigte mehr Flexibilität und Vollzeit, während Linke, SPD und Grüne die Vorschläge als Angriff auf Beschäftigte kritisierten; auch die AfD lehnte eine Lockerung des Arbeitsschutzes ab.
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Die Bundesregierung will das Lieferkettengesetz vereinfachen: Berichtspflichten fallen weg, Sorgfaltspflichten bleiben, Strafen nur noch bei schweren Verstößen. Die AfD will das Gesetz ganz abschaffen, die Linke es behalten und verschärfen. CDU/CSU und SPD verteidigen den Mittelweg; die Grünen kritisieren die Abschwächung. Eine Abstimmung gab es nicht.
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Die AfD legte vier Anträge vor, um die Landwirtschaft zu entlasten: weniger Bürokratie, lockerere Düngeregeln, einfachere Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und eine stärkere Marktstellung der Bauern. Union, SPD, Grüne und Linke lehnten die Anträge ab und warfen der AfD Schaufensterpolitik vor. Die Regierungsparteien verwiesen darauf, dass viele Punkte bereits umgesetzt würden.
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Die Regierung aus CDU/CSU und SPD stellte einen Gesetzentwurf vor, der das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung mit mehr Pflichten und schärferen Sanktionen ersetzt. CDU/CSU und SPD unterstützen den Entwurf, Grüne und Linke lehnen ihn als unsozial ab, die AfD geht er nicht weit genug. Es war eine erste Beratung, eine Abstimmung gab es noch nicht.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der den Mutterschutz und die Absicherung für selbstständige Schwangere und Mütter verbessern soll, etwa durch Tagegeld, Betriebshelfer und ein längeres Elterngeld. Alle anderen Fraktionen teilen das Ziel eines besseren Schutzes, lehnen den AfD-Antrag aber als populistisch, teuer und unausgereift ab. Abgestimmt wurde noch nicht.
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Die AfD wollte mit einem Gesetzentwurf und einem Antrag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vollständig abschaffen. Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen, in ihren Lieferketten auf Menschenrechte zu achten. Die AfD begründet das mit Bürokratie und Wirtschaftskrise; alle anderen Fraktionen (SPD, CDU/CSU, Grüne, Linke) lehnen die ersatzlose Abschaffung ab.
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Der Bundestag beriet eine Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, die eine EU-Verordnung umsetzt. Ziel sind sicherere Produkte und mehr Kontrolle von Onlineplattformen wie Temu oder Shein. SPD und CDU/CSU unterstützten das Gesetz, die AfD lehnte es ab.
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Der Bundestag beriet eine Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes, mit der die Pflicht-Fortbildung von Bus- und Lkw-Fahrern künftig auch digital per E-Learning möglich wird. Die CDU/CSU verteidigte die Modernisierung. Die AfD kündigte Enthaltung an, weil sie Präsenzunterricht für überlegen hält.
AfDCDU/CSU
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf, der die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Heilberufen beschleunigen soll. Die CDU/CSU befürwortete das Gesetz gegen den Fachkräftemangel. Die AfD lehnte es als Risiko für die Patientensicherheit ab, die Linke kritisierte es als unzureichend.
AfDCDU/CSULinke
Die Linke fordert in einem Antrag 28 Tage bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil direkt nach der Geburt eines Kindes, finanziert über eine Umlage der Arbeitgeber. Es gab nur eine Aussprache, keine Abstimmung. CDU/CSU und AfD lehnen den Antrag ab, SPD und Grüne unterstützen das Ziel einer solchen "Familienstartzeit".
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