von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es 580 000 Berufskraftfahrer. Davon sind 480 000 Lkw-Fahrer und 100 000 Busfahrer. Jeder einzelne von ihnen muss innerhalb eines Fünfjahreszeitraums 35 Fortbildungsstunden nachweisen. Das sind pro Jahr 4 Millionen Stunden für Fortbildung, in denen die Arbeitnehmer nicht in ihren Betrieben zur Verfügung stehen. Das ist ein großes Thema, das in Deutschland aktuell schlecht geregelt ist. Es stört die Betriebsabläufe. Es macht die Disposition der Fahrer schwierig. Und es ist immer wieder ein Zankapfel, wie diese Stunden abgerechnet werden: ob es Arbeitsstunden sind oder ob es das Privatvergnügen der Fahrer ist. Vor allem muss man aber anmerken, dass trotz körperlich erforderlicher Anwesenheit bei den Schulungen am Ende nicht geprüft wird – die Anwesenheit ist erforderlich, aber es gibt keine Abschlussprüfungen –, sodass im Grunde diese 4 Millionen Stunden pro Jahr nicht effizient für die Fahrerfortbildung eingesetzt werden. Mit dem heutigen Gesetzentwurf wollen wir einen ersten Schritt gehen hin zu einer modernen und flexiblen Fahrerfortbildung. Das dient den Speditionen, und das dient natürlich auch den Fahrern. In Zukunft werden Busfahrer und Lkw-Fahrer ihre 35 Stunden Fortbildung nicht mehr physisch anwesend bei einer Fahrschule oder bei einem Fortbildungsinstitut machen, sondern digital mit einer App, synchron oder asynchron. Das ist modern, und das hilft am Ende wirklich allen in der Branche. – Danke sehr. – Es ist ein erster Schritt, weitere folgen. Zur grundsätzlichen Ausbildung der Berufskraftfahrer. Da sind wir dran. Wir haben die Situation, dass die Vollausbildung eines Berufskraftfahrers in Deutschland 15 000 Euro kostet, in unserem Nachbarland Österreich nur 3 000 Euro. Da sieht man also: Irgendetwas läuft nicht richtig. Da sind wir dran, da wollen wir etwas verändern. Das sind wir dieser Branche schuldig. Das ist ein wichtiger Beitrag, um den Fahrerberuf attraktiv zu machen. Darüber hinaus müssen wir aber auch viele andere Dinge angehen. Wir sind dabei bereits mittendrin. Wir wollen weniger Staus auf den Autobahnen und nehmen deshalb weiter Ausbau und Umbau vor. Wir brauchen mehr Parkplätze für Lkw und Busse. Und wir brauchen vernünftige, ansprechende Sanitäranlagen an den unbewirtschafteten Parkplätzen. Das ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch eine Frage der Menschenwürde. Das sind wir den Menschen, die diese Aufgabe für uns übernehmen, schuldig. Ich komme zum Schluss. Ich danke den Lkw-Fahrern für ihren tollen Dienst, den sie tagein, tagaus für uns machen, und ich wünsche ihnen – egal woher aus Europa sie kommen –, dass sie dieses Jahr Weihnachten bei ihren Familien verbringen können. Danke. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexis Giersch.

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Landsleute! Wir debattieren heute das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz. Das klingt auf den ersten Blick langweilig, ist es aber nicht. Mit diesem Gesetzentwurf wird sogenanntes E-Learning eingeführt. Gemeint ist damit Onlinefernunterricht. Aus meiner jahrelangen Erfahrung als Ausbilder in der Erwachsenenbildung kann ich Ihnen sagen, dass Präsenzunterricht aus vielerlei Gründen dem Fernunterricht überlegen ist. Vor zwei Jahren habe ich selber an der Berufskraftfahrerweiterbildung teilgenommen. Meine Fahrerkarte ist gültig. Mit diesem Gesetz muss nun geregelt werden, wie die Daten zu erfassen und zu verarbeiten sind. Das ist sinnvoll. Leider wird damit auch der Bürokratieaufwand für die Unternehmen etwas erhöht. Den vor der Wahl versprochenen Bürokratieabbau gibt es nicht. Die Regierung beklagt den Fachkräftemangel. Die Prognosen gehen davon aus, dass im Jahr 2030 bis zu 100 000 Kraftfahrer fehlen können. Und wie lautet Ihr Lösungsvorschlag, Kollegen von der CDU/CSU? Sie wollen mehr ausländische Kraftfahrer gewinnen. Ihre Lösung beruht auf einem Denkfehler. Wenn Sie nämlich weiterhin unsere Kraftwerke in die Luft sprengen, wenn Sie weiterhin durch die CO2-Steuer die Energie künstlich verteuern und wenn weiterhin so viele Betriebe Insolvenz anmelden müssen wie seit Beginn Ihrer Regierung, werden im Jahr 2030 viel weniger Waren zu transportieren sein. Dann haben wir nicht 100 000 Berufskraftfahrer zu wenig, sondern wir haben 100 000 arbeitslose Berufskraftfahrer mehr. Heute haben wir 3 Millionen Menschen, die arbeiten können und arbeiten wollen, und Sie klagen über einen Fachkräftemangel. Was stimmt da nicht bei Ihnen? Die Lösung ist einfach: Arbeitslose qualifizieren statt Ausländer importieren. Jetzt schauen wir doch mal genau in den Gesetzentwurf hinein. Ich nehme nur eines von vielen Beispielen heraus. Dort steht – Zitat –: „In § 6a […] wird die Angabe ‚[…] Antragstellers‘ durch die Angabe ‚Adressaten der Amtshandlung‘ ersetzt.“ Wunderschöne Juristenprosa, aber für die Bürger wird das Gesetz dadurch mit Sicherheit nicht verständlicher. Sehr geehrter Vorredner, Herr Rehbaum, ich habe noch ein Zitat für Sie: „Nun liegt ein Gesetzentwurf vor. Ich dachte, da kommt jetzt ein richtig großer Wurf. […] Also, das ist wirklich ein Witz, wenn man sich den Ernst der Lage anguckt […].“ Zitat Ende. – Sie erinnern sich bestimmt. Das waren Ihre Worte vor fast genau einem Jahr hier an diesem Pult. Da haben Sie das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz der Ampelregierung kritisiert. Jetzt sitzen Sie in der Regierung, und was reichen Sie ein? Eine Kopie des Gesetzes der Ampelregierung. So sieht also Ihr versprochener Politikwechsel aus. Die Politikwissenschaft hat dafür einen schönen Begriff geprägt: Argumentetausch. Wann immer in der Geschichte der Bundesrepublik die Altparteien die Oppositionsbank und die Regierungsbank miteinander getauscht haben, haben sie auch ihre Argumente getauscht. Bestes Beispiel dafür ist die ausufernde Staatsverschuldung. Die Regierung verteidigt immer neue Schulden, die Opposition hat sie kritisiert; aber einen echten Politikwechsel hat es nie gegeben. Liebe Kollegen auf der falschen Seite der Brandmauer, auch beim Lieferkettengesetz haben wir das soeben gesehen. Sie stimmen gemeinsam ab. Sie machen bei mir eher den Eindruck einer neosozialistischen Einheitspartei. Die Fraktion der Alternative für Deutschland steht auf dem Standpunkt, dass in einem modernen Arbeitsumfeld Erwachsenenbildung unverzichtbar ist. Aber wir sehen die Gefahr, dass der Präsenzunterricht vollständig durch Fernunterricht ersetzt werden könnte. Deshalb können wir dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten. Vielen Dank.