a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld – zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter – zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über das Bürgergeld ist hier in der letzten Wahlperiode ja viel gestritten worden, auch viel mit Halbwahrheiten, viel ohne die notwendige Sachlichkeit und vor allem ohne viel Fachkenntnis. Und egal, wie man das Bürgergeld am Ende bewertet: Es ist ein Fakt, dass die Diskussion polarisiert und gespalten hat. Ich bin mir fast sicher, dass wir dazu auch heute entsprechende Beiträge hören werden. Wer jetzt erwartet oder sogar hofft, dass ich mich daran beteilige, damit die Show gleich besonders gut wird, den muss ich enttäuschen. Denn die Verhandlungen zur neuen Grundsicherung in der Koalition waren vor allem durch eines geprägt, nämlich durch eine hohe Fachlichkeit. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Union bedanken. Und es zeigt eines: Wenn es um die Sache geht und wir uns damit befassen, dann kann die politische und auch die gesellschaftliche Mitte in unserem Land zusammenfinden und sich einigen. In der Grundsicherung geht es für uns im Kern darum, Menschen in Arbeit zu bringen. Das war natürlich auch beim Bürgergeld so. Ich will eines deutlich sagen: Diese Reform ist ja kein Systemwechsel, sondern wir schärfen mit dieser Reform im Grundsicherungssystem nach, vor allem auch bei der Arbeitsförderung. Denn auch wenn im Vorfeld viel über die Sanktionen gesprochen wurde, die es im Übrigen auch im Bürgergeld gab: Sie betreffen ja nur die wenigsten. Denn wer mitmacht und sich an die Regeln hält, für den ändert sich mit dieser Reform bei den Sanktionen nichts. Und das sind über 97 Prozent der Menschen in der Grundsicherung. Deshalb sage ich auch ganz klar: Wer hier ein Bild vom Untergang des Sozialstaats herbeiredet, der macht sich des Populismus und der Verhetzung der Debatte schuldig. Aber ich will auch nicht verschweigen, dass ich persönlich Sanktionen gegenüber skeptisch bin. Denn wenn man seine Arbeit verliert, dann ist das ohnehin ein schwieriger Moment für den Menschen, der mit Selbstzweifeln, Ängsten und auch mit Scham behaftet ist. Da hilft die Androhung von Sanktionen selten weiter, vor allem, weil wir auch wollen, dass die Leute die Hilfe annehmen, die wir ihnen zur Verfügung stellen. Deswegen – das sage ich sehr deutlich – bleibt es dabei, dass die Hilfesuchenden mit ihrem Arbeitsvermittler einen Kooperationsplan schließen, wie sie am besten zurück in Arbeit kommen, und dass dieser Kooperationsplan im ersten Schritt wie bisher auch nicht sanktionsbewehrt ist. Denn, wie schon gesagt, für diejenigen, die mitmachen und sich an die Regeln halten, ändert sich nichts. Und eines ist mir sehr wichtig – und ich hoffe, auch darüber haben wir hier im Haus einen Konsens –: Niemand muss sich schämen, Hilfe anzunehmen, wenn er sie braucht. Aber wir müssen uns auch bei einem Punkt ehrlich machen – das ist mir wichtig –: Es muss auch Arbeit geben, die die Menschen annehmen können. Deswegen will ich sehr deutlich an dieser Stelle sagen: Wir können nichts fordern, was die Menschen nicht einlösen können. Deswegen braucht es gute Arbeit, in die vermittelt werden kann. Dafür braucht es eine aktive Wirtschaftspolitik und starke Sozialpartnerschaft. Die Bevorzugung lokaler Produktion in Europa ist deshalb wichtig, genauso wie das Tariftreuegesetz, das wir verabschiedet haben, und die Industrie- und Innovationsstrategie der Bundesregierung. Und trotzdem: Unsere Arbeitswelt ist im Wandel. Auch die beste Wirtschaftspolitik kommt nicht ohne soziales Sicherungsnetz aus. Unsere Väter und Großväter haben ihr ganzes Leben bis zur Rente im gleichen Betrieb gearbeitet. Das ist heute die absolute Ausnahme. Es gibt immer mehr Übergänge, immer mehr Wechsel, die oft mit Arbeitslosigkeit und Unsicherheit verknüpft sind, und manchmal dauert es auch länger. Es ist unsere Aufgabe, diese Übergänge reibungslos zu gestalten. Es ist unsere Aufgabe, Arbeitslosigkeit zu verhindern und Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Aber nicht, um Ausgaben und Kosten zu senken, sondern – das ist mein Menschenbild und mein Verständnis von Staat – weil niemand nutzlos ist und jeder seinen Beitrag leisten kann. Es ist auch Stolz, der mit der Arbeit einhergeht. Das darf man den Menschen nicht nehmen, indem man sie abschreibt. Wir schreiben niemanden ab. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass jeder die Chance auf Arbeit hat und stolz auf seine eigene Leistung sein kann. Das schärfen wir mit diesem Gesetz nach, und dafür bitte ich um Zustimmung. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Es gibt viele gute Gründe, das Bürgergeld abzuschaffen. Erstens. Mit dem Bürgergeld sind die Vermittlungsquoten um fast die Hälfte eingebrochen. Die Statistik dazu hat man vorsichtshalber gleich abgeschafft. Zweitens. Die Kosten für das Bürgergeld sind drastisch gestiegen. Sie betragen heute 80 Milliarden Euro, inklusive der kommunalen Kosten und der Krankenversicherungskosten. Drittens. Der Sozialmissbrauch ist stark angestiegen. Er wird insgesamt auf über 100 Milliarden Euro geschätzt, davon ein beachtlicher Teil im Bürgergeld. Viertens. Arbeit lohnt sich nicht mehr für Geringverdiener, insbesondere wenn sie Kinder haben. Die Gelder, die sie im Grundsicherungsbezug erhalten, können sie mit eigener Arbeit bestenfalls geringfügig übertreffen. Das heute vorgelegte Grundsicherungsgeldgesetz ist sehr komplex ausgefallen. Es erhöht noch einmal die Aufgaben und Formularvielfalt in den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Überkomplexe Organisationen aber verlieren Biss und Fokus und werden missbrauchsanfällig. Was wird das Grundsicherungsgeld nun verbessern? Werden mehr Menschen in Arbeit gebracht? Vielleicht bringen Vermittlungsvorrang und etwas schärfere Sanktionen einen kleinen Anstieg der Vermittlungsquote, allein nachweisen kann man das jetzt nicht mehr. Die Statistik gibt es nicht mehr. Spart das Grundsicherungsgeld Steuergeld ein? 5 Milliarden Euro waren eingeplant bzw. angepeilt. 850 Millionen Euro sind daraus geworden, also gerade mal 1 Prozent der Gesamtkosten. Das heißt, die Last der Steuerzahler wird sich praktisch nicht verringern und dank ausbleibender Wirtschaftswende voraussichtlich sogar noch ansteigen. Ist das Grundsicherungsgeld weniger anfällig für Sozialmissbrauch? Im Gesetz steht ausdrücklich, dass man Sozialmissbrauch verringern will. Dazu werden sechs Kompetenzzentren geschaffen, mit denen die Bürokratie sozusagen durch mehr Bürokratie lernen kann, wie Sozialmissbrauch geht. Gemindert wird er dadurch eher nicht; denn ihn nachträglich aufzuspüren, ist sehr aufwendig und lückenhaft. Es ist besser, ihn gar nicht erst ins Gesetz hineinzuschreiben. Aber genau dort sind die Ermessensspielräume viel zu groß und die Spielregeln zu locker. Es finden beispielsweise keinerlei Vorabprüfungen von Auslandsvermögen und Auslandskindern statt. Ausländer machen aber nun einmal rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger aus. Während in Österreich das Auto verkauft werden muss, bevor man Sozialleistungen bekommt, tummeln sich bei uns nach wie vor die großen Ukraine-SUVs vor den Sozialämtern und den Tafeln. Wird sich Arbeit wieder lohnen? Ziel muss es doch sein, die tatsächlich Arbeitsfähigen auch in Arbeit zu bringen. Wir fordern allerdings seit Langem, dass nachweislich dauerhaft arbeitsunfähige Menschen nicht mehr von den Jobcentern, sondern von den Sozialämtern betreut werden. Das hilft diesen Menschen besser, und es schafft dringend benötigte freie Kapazitäten in den Jobcentern. Wer aber arbeiten kann, der soll auch arbeiten. Mit dem Bürgergeld war das nicht durchsetzbar, und mit dem Grundsicherungsgeld wird es auch nicht viel besser durchsetzbar sein; denn die Fehlanreize bleiben bestehen. Im Gesetz fehlt die klare Botschaft: Ihr nehmt uns nicht länger aus! Sozialbetrug ist eine Straftat. Wir fordern, dass sie entsprechend hart geahndet wird. Zu Unrecht einkassierte Gelder müssen zurückgezahlt werden. Ausländische Sozialbetrüger müssen nach Hause geschickt werden. Unser Sozialstaat ist nicht verpflichtet, seine Saboteure auch noch zu finanzieren. Doch das alles klingt nicht an in diesem Gesetz. Es wird sich also nichts grundsätzlich ändern. Das erwarten Sie wohl auch gar nicht; sonst würden Sie nicht das Grundsicherungsgeld bis Ende des Jahres weiterhin Bürgergeld nennen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Carsten Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht an einer Weggabelung. Es geht im Kern um die Frage: Haben wir die Kraft und den Mut, notwendige Reformen anzugehen? Wir müssen auf der einen Seite die Rahmenbedingungen so setzen, dass unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger wird. Auf der anderen Seite müssen wir den Sozialstaat zukunftsfest machen. Warum? Weil uns in der Koalition eint, dass wir einen Sozialstaat brauchen, der auch in Zukunft, und zwar mit voller Wucht, für jene da ist, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind. Das muss vorangestellt werden. Das ist Kern des Kerns. Genau das schafft auch die nötige Akzeptanz und das Vertrauen derer, die den Sozialstaat mit ihren Steuern finanzieren. Das sind Millionen Menschen – Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Selbstständige –, die hart arbeiten und dieses Land voranbringen. Genau hier ist etwas aus dem Lot geraten. Der Sozialstaat ist an einigen Stellen nicht mehr gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen schaffen wir das Bürgergeld ab. Die neue Grundsicherung kommt. Wir machen „Fördern und Fordern“ wieder zum Prinzip. Erstens. Wer wiederholt zu Gesprächen nicht erscheint oder zumutbare Arbeit ablehnt, der erhält zukünftig keine Leistungen. Das ist übrigens auch der ausdrückliche Wunsch vieler Mitarbeiter aus den Jobcentern. Erst gestern habe ich noch mit einem Fallmanager aus dem Jobcenter Spandau telefoniert. Ich zitiere: „Wir warten dringend auf dieses neue Rüstzeug, um das System wieder gerecht zu machen.“ Zweitens. In Zukunft gilt grundsätzlich wieder der Vermittlungsvorrang. Wir müssen alles dafür tun, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, statt Arbeitslosigkeit zu verwalten. Natürlich sind weiterhin Qualifizierungsmaßnahmen nötig und möglich, aber nur dort, wo es auch wirklich sinnvoll ist. Drittens. Wir werden härter gegen Schwarzarbeit vorgehen. Wer als Arbeitgeber Menschen illegal beschäftigt, muss in Zukunft im vollen Umfang haften, und zwar auch für Sozialleistungen, die der Mitarbeiter zu Unrecht erhalten hat. Auch das ist richtig, und auch das werden wir heute angehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der erste Teil der Grundsicherung. Der zweite Teil wird zeitnah folgen. Wir müssen etwa an die Hinzuverdienstregeln ran. In Zukunft muss gelten: Wer mehr arbeitet, muss mehr Geld in der Tasche haben. Leistung muss sich auch hier wieder lohnen. Ferner müssen wir jeder Form von Sozialleistungsmissbrauch einen Riegel vorschieben. Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel. Erst gestern gab es in Nordrhein-Westfalen eine großangelegte Razzia. An dieser Stelle vielen Dank an Ministerin Scharrenbach und Minister Laumann für die Durchführung und Organisation dieser Razzia. Das Ergebnis: eine dreistellige Zahl an aufgedeckten Fällen von Bürgergeldbetrug, Vollstreckung von Haftbefehlen, Entzug der europäischen Freizügigkeit. Das zeigt: Wir müssen auch auf europäischer Ebene ran. Es kann nicht sein, dass wir in Europa Binnenwanderung ins Sozialsystem zulassen. Es muss wieder gelten: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Das war die Idee der europäischen Freizügigkeit, und da müssen wir auch wieder hin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein starkes Land. Wir haben die besten Voraussetzungen, die Dinge jetzt voranzubringen. Der Bundeskanzler hat recht: Es liegt in unserer Hand, die notwendigen Reformen jetzt zu machen. – Deshalb verabschieden wir heute dieses Gesetz. Es ist ein guter Tag für Deutschland. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Timon Dzienus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Linnemann, ich finde es wirklich unerträglich, wie Sie heute schon wieder über die Menschen im Bürgergeld reden. Diese Kampagne der Union in den letzten Monaten, wie Sie Menschen in Zahlen abstempeln, finde ich unfassbar. Herr Merz, Herr Linnemann, ich glaube ehrlicherweise, Sie haben seit Monaten nicht mit einer armutsbetroffenen Person gesprochen, vielleicht sogar noch nie. Deswegen habe ich Ihnen heute etwas mitgebracht. Ich habe armutsbetroffene Menschen gefragt, was sie Ihnen heute hier in dieser Bundestagsdebatte sagen würden, zum Beispiel Stefan Hübner. Stefan hat im Management in der Personalwirtschaft gearbeitet, toller Job, gutes Gehalt, aber nur einen Schicksalsschlag vom Bürgergeld entfernt. Seit seinem Schlaganfall ist Stefan armutsbetroffen. Stefan sagt zu Ihnen beiden: „Herr Merz, Herr Linnemann, haben Sie eigentlich eine blasse Vorstellung davon, was Ihre Sprüche über Bürgergeldempfänger bei den Menschen anrichten? Sie sitzen in Talkshows, reden von angeblichen Totalverweigerern und zeichnen ein Bild von faulen Leuten, die sich auf Kosten der Gesellschaft ausruhen. Das ist nicht nur populistisch, das ist brandgefährlich.“ Weiter sagt Stefan: „Sie treten nach unten, um oben Punkte zu sammeln. Das zeigt einen erschreckenden Mangel an Empathie. Für diesen Kurs der sozialen Kälte sollten Sie sich zutiefst schämen. Liebe Grüße, Stefan“. Herr Linnemann, Herr Merz, hören Sie Stefan zu. Hören Sie armutsbetroffenen Menschen zu. Nehmen Sie mal die Perspektive der Menschen ein, die von Armut betroffen sind, dann würden Sie heute auch nicht so einen Unsinn, so einen unsozialen Mist beschließen. Das, was Stefan beschreibt, ist die Strategie der Bundesregierung, ständig die eigene Bevölkerung zu beschimpfen. Vorgestern war die Teilzeit schuld, gestern sollten alle gefälligst mal mehr arbeiten, und heute müssen Menschen im Bürgergeld wieder herhalten. Immer derselbe Reflex: Nicht Probleme lösen, sondern Schuldige suchen, und am Ende stehen immer die Schwächsten am Pranger. – Aber da mache ich nicht mit. Deswegen reden wir heute mal über die Menschen. Es ist nicht nur Stefan, der unter den Reformen leidet. Bürgergeld bedeutet heute schon für Millionen von Menschen vor allem eines: Armut. 1,8 Millionen Kinder leben im Bürgergeld in Armut. Wer im Bürgergeld aufwächst, hat praktisch gar nichts: kein Geld für den Kinobesuch, kein Geld fürs Schwimmbad, kein Geld, um einfach mal dazuzugehören. Armut vererbt sich, nicht weil Menschen faul sind, sondern weil echte Chancen fehlen. Dieses Gesetz ist keine neue Grundsicherung. Das ist Grundmisstrauen gegen die eigene Bevölkerung. Vor allem besiegelt es das Schicksal von Millionen Kindern – Kinder, die überhaupt nichts falsch gemacht haben, sondern einfach nur das Pech hatten, in Armut geboren zu sein. Sie treffen die Kinder, Sie treffen die Familien, Sie treffen die Alleinerziehenden – übrigens 80 Prozent Frauen –, nicht Faulenzer, nicht angebliche Sozialtouristen. Sie treffen die Mütter, die jeden Tag kämpfen. Das sind die Menschen, die von Ihren Verschärfungen betroffen sind. An die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und vor allem an die SPD: Verschonen Sie doch zumindest die Kinder! Stimmen Sie unserem Antrag zu, und nehmen Sie zumindest die Familien und die Kinder vollständig aus Ihren unmenschlichen Sanktionen raus. Nehmen wir als Beispiel den Facharbeiter, 30 Jahre im Betrieb, Strukturwandel. Er verliert jetzt seinen Job. Ein Jahr bekommt er dann Arbeitslosengeld und rutscht dann in die Grundsicherung. Und da greift Ihr neues Gesetz: Der Facharbeiter kriegt dann nicht mehr einen Cent vom Staat; er muss sein ganzes Erspartes aufbrauchen. Alles muss weg, was er jahrelang hart erarbeitet hat: Rücklagen fürs Alter – weg; Geld fürs Studium der Kinder – weg; Reserve für schlechte Zeiten – weg. Alles weg! 30 Jahre Arbeit, aufgelöst in ein paar Monaten Bürokratie! Sie zerstören damit die Lebensgrundlage der Menschen. Sie zerstören den Glauben der Menschen daran, dass der Staat sie in schlechten Zeiten unterstützt. Sie treffen direkt ins Herz der arbeitenden Mitte – Menschen, die alles richtig gemacht haben und jetzt lernen müssen: Die eigene Bundesregierung traut ihnen nicht mehr. Das ist doch ein sozialpolitischer Skandal, meine Damen und Herren! Egal ob Stefan, Alleinerziehende, Kinder oder Facharbeiter: Sie machen jeden Schicksalsschlag zur Armutsfalle. Das ist Armut per Gesetz. Sie bekämpfen nicht Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen, und das ist grundfalsch. Nicht ein Beschäftigter hat am Ende durch Ihre unmenschlichen Sanktionen auch nur einen Euro mehr in der Tasche. Du suchst eine Arbeit? Dann ist die Grundsicherung schlecht für dich. Du bist Beschäftigter? Dann ist die Grundsicherung schlecht für dich. Du bist alleinerziehend? Auch dann ist die Grundsicherung schlecht für dich. Die Einzigen, die davon profitieren, sind ein paar Superreiche. Ihre neue Grundsicherung ist eine Verschlechterung für Millionen von Menschen in diesem Land. Die Bundesregierung macht es nicht gerechter, sondern ungerechter: kalt und herzlos, unsozialer Mist, arbeitsmarktpolitischer Unsinn. Sie haben es mit Ihren Sanktionen schlichtweg übertrieben. Mehr als verfassungswidrige Sanktionen sind Ihnen nicht eingefallen. Aber die Krux ist: Mehr Sanktionen bringen am Ende weniger Menschen in Arbeit. Das hat uns der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages gerade erst bestätigt. Übermäßige Sanktionen wie die neue Grundsicherung haben negative Folgen. Wirtschaftlich sind Ihre Sanktionen überhaupt nicht durchdacht. Das stärkt nicht die Wettbewerbsfähigkeit; das ist schlechte Wirtschaftspolitik. Das ist schlechte Sozialpolitik und schlechte Arbeitsmarktpolitik. Herzlichen Dank. Was wir brauchen, sind Chancen, Qualifizierung und Unterstützung und nicht Sanktionen, Totalsanktionen und drohende Wohnungslosigkeit. Sie müssen zum Ende kommen. Und deswegen lehnen wir Ihr Gesetz in aller Entschlossenheit ab. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sören Pellmann für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Agenda 2010 folgt nun die Merz-Agenda 2030. Es geht um nichts Einfacheres als um das Sicherheitsversprechen dieses unseres Landes, insbesondere für diejenigen, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und trotzdem am Monatsende nicht genug Geld in der Tasche haben, für Menschen, die ihren Job verloren haben und wieder auf den eigenen Füßen stehen wollen. Dieses Gesetz zerreißt das so wichtige Sicherheitsversprechen unseres Sozialstaates. Was für ein fataler Fehler! Fakt ist doch: Der Sozialstaat beginnt mit Vertrauen. Er gibt Stabilität, wenn das Leben ins Wanken kommt. Er sorgt dafür, dass ein Jobverlust nicht sofort zum Absturz führt. Aber was machen Sie? Sie verschärfen die Sanktionen. Sie erhöhen den Druck. Sie setzen auf Misstrauen statt auf Vertrauen. Und das nennen Sie dann auch noch Reform! Fakt ist: Sanktionen bringen keine stabile Beschäftigung. Hören Sie doch mit der Erzählung auf, das alles diene den Beschäftigten; denn diese Reform richtet sich nicht nur gegen Leistungsbeziehende. Aktuell beziehen rund 5,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger Bürgergeld. Darunter sind übrigens 800 000 Menschen, die trotz Arbeit aufstocken müssen, weil ihr Einkommen nicht reicht. Diese Reform sendet eine klare Botschaft an Millionen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten: Bleibt schön brav und dort, wo ihr gesellschaftlich gelandet seid. Fordert bloß keine besseren, keine höheren Löhne. Beschwert euch nicht über miese Arbeitsbedingungen, sonst droht euch der Absturz. Gruß und Kuss, eure Regierung von SPD und CDU/CSU! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einem reichen Land, und trotzdem leben fast 2 Millionen Kinder in unserem Land in Bedarfsgemeinschaften. Ihre Antwort auf diese Tragödie ist, mehr Druck auf genau diese Familien auszuüben. Die Regierung baut hier eine unsägliche, eine verachtenswerte Drohkulisse auf. Sie betrifft alle, die ohnehin schon unter steigenden Preisen, befristeten Verträgen und viel zu niedrigen Löhnen leiden müssen. Fakt ist: Nicht der Sozialstaat ist unbezahlbar. Unbezahlbar ist ein Niedriglohnsektor, der Menschen trotz Arbeit arm hält. Unbezahlbar ist eine Politik, die Armut verwaltet, statt sie zu bekämpfen. Wenn Sie etwas verändern wollen, sorgen Sie für einen armutsfesten Mindestlohn! Investieren Sie in Weiterbildung! Stärken Sie die Tarifbindung, und machen Sie aus der Grundsicherung das, was sie sein sollte: ein Sicherheitsnetz. Ein Sozialstaat, der Angst erzeugt, schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Sozialstaat, der Sicherheit gibt, stärkt unsere Demokratie. Sie aber setzen auf Angst statt auf Vertrauen. Das ist der falsche Weg! Herr Präsident, ich komme zum Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Ihnen diesen Sozialabbau nicht durchgehen lassen. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen werden wir Ihnen die Axt aus der Hand reißen, mit der Sie gerade unseren Sozialstaat in Kleinholz zerlegen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Daniela Rump spricht als Nächste für die sozialdemokratische Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der neuen Grundsicherung geht es nicht um abstrakte Zahlen, sondern darum, wie wir Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen und ihnen begegnen. Es geht um die Balance zwischen Hilfe und Eigenverantwortung, zwischen Fördern und Fordern. Mit dieser Grundsicherung bestrafen wir Menschen nicht pauschal; denn die weit überwiegende Mehrheit der Empfängerinnen und Empfänger will unbedingt den Weg zurück in die Arbeit finden. Aufstockende, Kinder, zum Teil Erkrankte: Diese Menschen werden weiterhin geschützt. Diesen Menschen stehen wir auch weiterhin zur Seite. Wir stehen an der Seite derjenigen, die Hilfe benötigen; aber wir erwarten auch Einsatz, Ehrlichkeit und Verantwortung. Ein besonders wichtiger Punkt ist für uns dabei das Thema Wohnen. Ein sicheres Zuhause ist die Grundlage für ein stabiles Leben, vor allem auch für Kinder. Wenn Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft leben oder Alleinerziehende auf Unterstützung angewiesen sind, dann stellen wir sicher, dass die Wohnkosten weiterhin übernommen werden können, auch dann, wenn sie das 1,5-Fache der Angemessenheit ein Jahr lang übersteigen. Das ist wichtig. Das ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Natürlich wollen wir, dass Eltern schnell wieder in Arbeit kommen. Arbeit bedeutet Teilhabe. Sie bedeutet Unabhängigkeit, und sie bedeutet auch Stabilität. Aber jede Familie steht vor eigenen Herausforderungen. Jedes Kind entwickelt sich anders, hat andere Herausforderungen. Deshalb haben wir uns auf zwei Monate mehr Zeit bis zur Arbeitsaufnahme geeinigt. So schaffen wir eine Balance. Wir fördern die Rückkehr in Arbeit und berücksichtigen zugleich die Bedürfnisse von Familien. Aber klar muss auch sein: Unser Sozialstaat funktioniert nur auf der Grundlage von Gegenseitigkeit. Wer arbeitet und Steuern zahlt, darf erwarten, dass Leistungen fair und gerecht gewährt werden. Deshalb verschärfen wir die Regelungen bei Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch. Künftig tragen nämlich auch Arbeitgeber die Verantwortung dafür, wenn Sozialleistungen zu Unrecht bewilligt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reform setzt nicht allein auf Pflichten; sie eröffnet auch Chancen. Wir stärken Gesundheit und Reha; denn wer gesundheitlich eingeschränkt ist, braucht unsere Unterstützung. Wir investieren gezielt in Weiterbildung. Wir eröffnen langfristige Perspektiven und Berufsabschlüsse, insbesondere für junge Menschen unter 30 Jahren, mit zum Teil schwierigen Startbedingungen. Auch am Kooperationsplan halten wir fest, weil wir überzeugt sind: Der Weg in Arbeit gelingt am besten im Dialog, verbindlich, aber respektvoll. In persönlichen Gesprächen werden Ziele und Schritte gemeinsam festgelegt, orientiert an den Fähigkeiten und den Qualifikationen der Menschen. So ermöglichen wir eine langfristige Rückkehr in Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reform ist ein Bekenntnis. Wir lassen niemanden allein, aber wir erwarten auch Mitwirkung. Diese neuen Chancen verbinden Solidarität mit Verantwortung. Ich finde, mit genau diesen beiden Eigenschaften muss unser Sozialstaat ausgestattet sein. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Stephan für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Heute ist er also da, der große Tag. Wir beraten über die große Reform des Bürgergelds. Schauen wir uns dazu mal die Ausgangslage an. Im September letzten Jahres verkündete der Kanzler der zweiten Wahl, dass eine große Reform des Bürgergelds bevorstehe. Dabei wolle man zukünftig circa 10 Prozent des Bürgergeldetats einsparen. In Euro wären dies 5 Milliarden – 5 Milliarden Euro! Und nun, wie hoch sind denn nun die Einsparungen? Meine Damen und Herren, es ist unglaublich: Dieser Gesetzentwurf spricht nun von Einsparungen in Höhe von circa 86 Millionen Euro in diesem und 69 Millionen Euro im nächsten Jahr. Statt großspuriger 10 Prozent, wie vom Kanzler der zweiten Wahl verkündet, betragen die Einsparungen nun sogar weniger als 0,2 Prozent. Und ab 2028 ist sogar mit Mehrausgaben zu rechnen. Meine Damen und Herren der Koalition, allein daran ist erkennbar, dass Sie für große Reformen, die für unser Land wichtig sind, vollkommen ungeeignet sind. Aber es geht ja noch weiter. Bekanntlich finden sich im Bürgergeld zurzeit circa 5 Millionen Menschen. Fast die Hälfte davon sind Ausländer, die zum Teil noch nie Steuern oder sonstige Abgaben in Deutschland gezahlt haben. Was steht dazu im neuen Gesetz? Nichts, null, nada. Und während wir hier circa 900 000 Ukrainer durch das Bürgergeld alimentieren und viele weitere Milliarden in die Ukraine überweisen, hat die Ukraine auf der gerade laufenden Tourismusmesse in Berlin einen Stand und wirbt für Urlaub in der Ukraine. Es ist absolut unglaublich, wie Sie hier Politik am deutschen Bürger vorbei machen. Aber es ist vielleicht auch mal an der Zeit, ein Lob auszusprechen. Ja, Sie haben richtig gehört: ein Lob. – Ich muss hier heute mal die Damen und Herren der SPD loben. Nicht dass ich auch nur annähernd die gleichen politischen Ansichten hätte wie Sie. Aber eins machen Sie wirklich gut: Mit dieser Vorlage wird deutlich, dass es Ihnen erneut gelungen ist, Ihren Koalitionspartner astrein über den Tisch zu ziehen. Und Sie tun dies mit einer solchen Perfektion, dass die Damen und Herren der Union dies noch als ihren eigenen Erfolg verkaufen. Chapeau! Das machen Sie wirklich gut. Deshalb sage ich den Bürgern in Bayern und Baden-Württemberg: Schauen Sie genau hin, wer hier wirklich Reformen will! Machen Sie am Sonntag Ihr Kreuz an der richtigen Stelle – bei uns, bei der AfD! Danke schön. Vielen Dank. – Marc Biadacz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Bärbel Bas! „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ – Erich Kästner. Dieser Satz ist schlicht, und er ist wahr: Gute Absichten reichen nicht; entscheidend ist, was wir daraus machen. Genau darum geht es jetzt. Das Kapitel „neue Grundsicherung“ schlagen wir heute auf. Wir haben diskutiert, wir haben gerungen. Aber wir haben auch entschieden. Deswegen möchte ich noch mal allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Koalitionsfraktionen Danke sagen. Ich sage Danke dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Ihnen, Frau Ministerin, für die guten und auch sehr effektiven Beratungen. Herzlichen Dank! Jetzt kommt es darauf an, den Blick nach vorne zu richten – mit Entschlossenheit und mit einer klaren politischen Haltung. Das heutige Gesetz ist aber nur ein Anfang. Weitere Reformen müssen und werden folgen; so haben wir es miteinander verabredet. Die Grundsicherung II ist der nächste Schritt, um unseren Sozialstaat gerechter, verbindlicher und zukunftsfester zu machen. Unser Handeln orientiert sich dabei an drei zentralen Prinzipien. Erstens: Gerechtigkeit und Fairness. Unser Verständnis von Fairness umfasst beide Seiten: die Menschen, die mit ihrer täglichen Arbeit und ihren Beiträgen unseren Sozialstaat ermöglichen, und die, die in schwierigen Lebenslagen auf Unterstützung angewiesen sind. Leistung verdient Anerkennung, Bedürftigkeit verdient Solidarität. Beides steht gleichwertig nebeneinander. Aber ebenso ist klar: Arbeit muss sich lohnen, und mehr Arbeit muss sich mehr lohnen. Darum ist es an der Zeit, dass Leistung wieder sichtbar belohnt wird für jeden, der jeden Tag Verantwortung übernimmt. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linkspartei? Sehr gerne. Bitte schön. Lieber Kollege, Sie haben eingangs ein Zitat von Erich Kästner nicht gebraucht, sondern leider missbraucht – zu meinem Missfallen. Ich will Sie darauf hinweisen, dass gerade Erich Kästner gegen Hetze gegen arme Menschen und Arbeitslose eingestanden ist. Er hat beispielsweise geschrieben: „Ob unsere Eltern, was wir wissen, wußten … Wer nicht zur Welt kommt, wird nicht arbeitslos.“ Er hat in diesem Gedicht die Gefahr, arbeitslos zu werden, beschrieben, die jeden treffen kann, vielleicht muss man hinzufügen: abgesehen von reichen Erben, die Sie schützen. Genau deshalb frage ich Sie an dieser Stelle: Würden Sie bitte dieses Zitat von Erich Kästner nicht mehr für Ihre Politik missbrauchen? Vielen Dank. Bitte schön. Sehr geehrter Herr Kollege aus der Linksfraktion, welche Zitate ich benutze und welche Zitate Sie benutzen, unterliegt der Freiheit in diesem Parlament, und das lasse ich mir von Ihnen nicht sagen. Setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Ich möchte gern noch einen Satz sagen. Ist das weiterhin Teil der Erwiderung? Das ist noch Teil der Erwiderung. Dann bleiben Sie bitte noch stehen, Herr Beutin, gerne auch da, wo Sie gerade stehen. Sie müssen nicht zum Mikrofon gehen. Nein, er ist noch nicht fertig. Eins sage ich Ihnen auch sehr klar und deutlich: Ich bin stolz – und damit spreche ich für die gemeinsame Koalition aus CDU, CSU und SPD und hoffentlich auch für viele andere Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus – auf diesen Sozialstaat, und den werden wir weiterhin verteidigen. Aber ihn werden wir auch zukunftssicher machen. Und das ist die Aufgabe dieser Koalition. Vielen Dank. – Jetzt setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Zweitens: Verantwortung für sich selbst und für andere. Unser Sozialstaat basiert auf Vertrauen. Und wer dieses Vertrauen missbraucht, betrügt oder schwarzarbeiten lässt, muss konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Im vorliegenden Gesetzentwurf haben wir die Möglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit, gegen Sozialleistungsmissbrauch vorzugehen, noch mal deutlich ausgeweitet. Weitere Maßnahmen gegen Missbrauch bringen wir in den nächsten Monaten auf den Weg. Drittens: Wohlstand für kommende Generationen. Deshalb müssen wir Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zusammendenken. Wir brauchen eine Politik, die Unternehmen stärkt und zugleich Menschen in Arbeit bringt. Qualifizierung, Weiterbildung und schnelle Vermittlung sind nicht nur sozialpolitisch wichtig, sie sind auch ein entscheidender Standortfaktor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns daher gemeinsam dafür sorgen, dass unser Sozialstaat gerecht ist, dass Verantwortung belohnt wird und dass unsere Kinder in einem Land aufwachsen, in dem Leistung und Solidarität Hand in Hand gehen. Lassen Sie uns heute das Kapitel Bürgergeld beenden und mit der neuen Grundsicherung ein neues Kapitel beginnen! Jetzt ist die Zeit für Veränderung – für unser Land, für unsere Gesellschaft, in Verantwortung für Deutschland. Danke schön. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sylvia Rietenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat im Wahlkampf das Bild vom zu laschen Bürgergeld gezeichnet. Das ist jetzt gerade mal ein Jahr her. Damals wie heute zeigt ein Blick in die Jobcenter: Das ist ein Zerrbild der Wirklichkeit. Dem Fachkräftemangel stehen in den Jobcentern vor allem Menschen ohne Berufsabschluss, Alleinerziehende und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gegenüber. Alle einfach nur zu faul – wenn es nach der Union geht. Um die Statistik zu frisieren, haben Sie jetzt die fixe Idee gehabt, sie möglichst wieder in einfache Helferjobs abzuschieben, statt ihnen Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen. Wir kennen diesen Effekt schon aus der Vergangenheit: Menschen landen in kurzfristigen Beschäftigungen und stehen wenige Monate später wieder im Jobcenter. Das ist der bekannte Drehtüreffekt. Deshalb halten wir die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs für kontraproduktiv. Zusätzlich wollen Sie Sanktionen, die bis zum Existenzminimum und sogar bis zur Einstellung der Mietzahlungen reichen. Auch das ist sozialpolitisch falsch und – ich sage es Ihnen – verfassungsrechtlich hoch problematisch. In der Anhörung zu diesem Gesetz haben uns die Sachverständigen mehrfach deutlich gesagt: Nachhaltige Integration gelingt dort, wo Menschen einen Abschluss nachholen, eine Umschulung machen oder durch Stabilisierungscoaching wieder arbeitsfähig werden. Genau dafür steht unser Antrag. Wir wollen nämlich Qualifizierung priorisieren. Wir wollen gezielte Unterstützung für Menschen mit gesundheitlichen und psychischen Belastungen und noch vieles mehr. Aber im Kern wollen wir, dass in den Jobcentern den Menschen auf Augenhöhe begegnet wird. Ein weiterer Schwerpunkt in unserem Antrag widmet sich einem besonders großen Kostentreiber, nämlich den explodierenden Mieten. 17,7 Milliarden Euro gehen jährlich in die Kosten der Unterkunft. Das zeigt doch: Nicht die Menschen im Bürgergeld treiben die Kosten hoch, sondern der überhitzte Wohnungsmarkt. Deshalb setzen wir dort an, wo das Problem wirklich liegt. Wir wollen die Mietpreisbremse wirksam verschärfen, Mietsteigerungen in angespannten Wohnungsmärkten stärker begrenzen und konsequent gegen Mietwucher vorgehen. In einer Phase, in der sich die Menschen um Arbeit und Weiterbildung kümmern sollen, bauen Sie hingegen zusätzlichen Druck auf, indem Sie die Leute früher aus ihren Wohnungen rauswerfen wollen und von den Menschen erwarten, künftig selbst gegen zu hohe Mieten und ihre Vermieter vorzugehen. Das ist absurd. Wir dagegen wollen die Jobcenter endlich in die Lage versetzen, dies auch für die Mieter durchzusetzen. Dieses Gesetz ist eine arbeitsmarktpolitische Rolle rückwärts. Vor allem ist es Symbolpolitik; und Symbolpolitik bringt keinen einzigen Menschen dauerhaft in Arbeit. Kurz: Wer nachhaltige Integration in Arbeit will – Vielen Dank. – und die wahren Kostentreiber erkennt, der stimmt unserem Antrag heute zu. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Cansin Köktürk für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Abgeordnete! Ich möchte mit Ihrem Lieblingswort dieser Debatte beginnen: Leistung. Leistung ist die verrichtete Arbeit pro Zeit. Wenn man diese Gleichung einmal ehrlich auf Ihre Arbeit in dieser Debatte anwendet, dann muss man feststellen: Sie haben sehr viel Zeit investiert – aber kaum Arbeit. Wenn ich Ihnen heute ein Arbeitszeugnis ausstellen müsste, würde dort Folgendes stehen: Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben ihre Pflichten weitgehend ignoriert und ihre Arbeit mangelhaft ausgeführt. Denn was Sie hier in den letzten Wochen abgezogen haben, war vor allem eins: eine faktenfreie Debatte. Schauen wir uns das mal genauer an: Sie sprechen von Anfang an von „Sozialbetrug“. Wir haben die Regierung nach Zahlen gefragt. Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Zahlen zum Sozialbetrug vor – also ein verlogenes Narrativ. Sie wollten angeblich Milliarden sparen, mal 10, mal 50, der eine sagt: 30. Wir haben nachgefragt: Sie sparen gar nichts, 0 Euro. Schon wieder falsche Fakten! Sie sprechen von massenhafter Totalverweigerung. Von Anfang bis Ende quatschen Sie uns voll mit dieser Behauptung. Auch hier haben wir nachgefragt: Die Zahl der Menschen, die wegen kompletter Arbeitsverweigerung sanktioniert wurden, liegt im zweistelligen Bereich. Zweistellig! Das sind weniger Menschen, als hier gerade in diesem Plenum sitzen. Und trotzdem führen Sie eine monatelange Debatte, als würden hier Millionen Menschen bewusst das System missbrauchen. Während Sie hier Fakten ignorieren, fließen jeden Monat hohe Abgeordnetengehälter an Sie – bezahlt von den Menschen draußen im Land. Für diese Arbeit, die Sie hier abziehen, für diese Qualität, für diese faktenfreie Kampagne? Mit anderen Worten: Sie haben ein Problem erfunden, eine Kampagne daraus gemacht – und am Ende nicht mal Ihr eigenes Ziel erreicht. Wenn man das in die Sprache eines Arbeitszeugnisses übersetzt, dann heißt das: Es kam zu Pflichtverletzungen, die das Vertrauensverhältnis nachhaltig beeinträchtigen. – Pflichtverletzungen: Das kommt Ihnen sicherlich bekannt vor. Ist dieses Arbeitsergebnis verwertbar? Ich glaube nicht. Wir alle haben verstanden: Von Ihnen kann man keine Moral im Sinne des Sozialstaates erwarten. Gestern im Ausschuss haben Sie ernsthaft darüber gesprochen, Menschen nach ihrer „Verwertbarkeit“ zu bewerten. Was ist das für ein Menschenbild? Und wenn man eins über die letzten Monate festhalten kann, dann das, dass Sie hier ein politisches Versagen auf mehreren Ebenen hingelegt haben. Ich habe mehrfach versucht, hier in diesem Raum, im Ausschuss, in der Öffentlichkeit, Ihnen das klarzumachen. Ich habe sogar Betroffene in den Ausschuss eingeladen, damit Sie verstehen, was Ihre Politik konkret bedeutet. Aber Ihr Problem ist: Sie arbeiten nicht mit Fakten; Sie arbeiten mit Überzeugungen. Heute stimmen Sie alle namentlich ab. Das bedeutet: Sie müssen persönlich Verantwortung übernehmen für das, was Sie hier beschließen. Sie fühlen sich angegriffen? Ich bin nicht der Auslöser Ihrer Wut. Ich mache nichts anderes, als das Resultat Ihrer Arbeit noch einmal zu präsentieren. Wenn Sie Anerkennung wollen, dann gibt es dafür einen einfachen Weg: Machen Sie gute Politik! Politik, die Menschen respektiert! Politik, die auf Fakten basiert! Noch können Sie von den Sozialdemokraten das verhindern. Glauben Sie an Ihre eigenen einzelnen Stimmen! Und abschließend: Ich hoffe sehr, dass heute viele Menschen hier zuschauen und dass sie Ihnen anschließend genau die Frage stellen, – Sie müssen zum Ende kommen. – die man nach einem derart mangelhaften Arbeitsergebnis stellen darf. Sie haben alle versagt und niemandem weitergeholfen. Ihre Redezeit ist um. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächste spricht Annika Klose für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, in einem Land zu leben, das ein starkes soziales Sicherungsnetz hat, das einen auffängt, zum Beispiel, wenn man seinen Job verloren hat. Und ich bin stolz darauf, dass bei uns Artikel 1 des Grundgesetzes gilt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – unabhängig von der Lebenslage. Daraus folgt ganz klar: Wer in einer schwierigen Situation ist, darf nicht alleine gelassen werden. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Existenzminimum – einfach weil er oder sie ein Mensch ist. Wenn jemand den Lebensunterhalt für sich oder die Familie vorübergehend aus eigener Kraft nicht sichern kann, warum auch immer, dann helfen wir. Das ist Ausdruck unserer Solidarität. Gleichzeitig gilt aber auch: Unsere Solidargemeinschaft darf erwarten, dass jeder und jede versucht, wieder auf die eigenen Beine zu kommen – so gut es eben geht. Unser geteiltes Ziel in der Koalition ist daher klar: Menschen sollen in Arbeit kommen – nicht in irgendeine Arbeit, sondern in gute Arbeit, in Arbeit, die passt, die Perspektiven eröffnet und die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Dafür setzen sich übrigens auch jeden Tag die Beschäftigten in den Jobcentern ein. Vielen Dank an dieser Stelle dafür! Sie suchen gemeinsam mit den Leistungsbeziehenden nach Lösungen und nach realistischen nächsten Schritten. Mit dem Bürgergeld haben wir genau dafür ein wichtiges Instrument geschaffen: den Kooperationsplan – verständlich formuliert, gemeinsam erarbeitet, mit klaren nächsten Schritten zurück in Arbeit. Ich bin froh, dass wir diese kooperative Arbeitsweise erhalten konnten. Und wir haben auch festgehalten: Wer mitmacht und mitwirkt, kommt mit Leistungskürzungen gar nicht erst in Berührung. Und das sind 97 Prozent der Leistungsbeziehenden. Gleichzeitig wissen wir: Für viele Menschen ist der Weg zurück in Arbeit schwer – nicht nur wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage, sondern auch, weil mehr als 60 Prozent der Leistungsbeziehenden gesundheitliche Probleme haben, körperlicher oder psychischer Natur. Deshalb ist entscheidend, Probleme früh zu erkennen und zu behandeln. Je früher wir unterstützen, desto besser sind die Chancen. Genau hier setzt dieses Gesetz an: Wir stärken Gesundheitsförderung und Rehamaßnahmen. Und wir sorgen dafür, dass Menschen mit möglichen psychischen Erkrankungen frühzeitig Hilfe bekommen – und nicht erst, wenn Sanktionen im Raum stehen. Außerdem stärken wir den sozialen Arbeitsmarkt. Mehr Menschen bekommen Zugang, und die Finanzierung über den Passiv-Aktiv-Transfer wird verbessert. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Kompromiss. Hätten wir es alleine geschrieben, manches sähe vielleicht anders aus. Aber in intensiven und sehr fachlichen Beratungen haben wir im parlamentarischen Verfahren gemeinsam Verbesserungen vorangebracht. Dafür danke ich allen Beteiligten, insbesondere den Berichterstatterinnen und Berichterstattern von Union und SPD – Hülya Düber, Kai Whittaker, Jens Peick, Daniela Rump –, die wirklich fachlich versiert und engagiert mit dabei waren und das gemeinsam errungen haben. Und ich danke ausdrücklich Bärbel Bas, Dagmar Schmidt, Matthias Miersch, Katja Mast, die in schwierigen Verhandlungen für eine gute Lösung gekämpft haben, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMAS, die uns quasi zu jeder Tages- und Nachtzeit in diesen Verhandlungen begleitet und fachlich sehr kompetent unterstützt haben. Vielleicht endet heute ein Kapitel mit dem Titel „Bürgergeld“. Aber ein Buch hat bekanntlich mehrere Kapitel, und sie bauen aufeinander auf. Daher ist mein Fazit: Wir schaffen heute nichts ab. Wir schreiben und entwickeln weiter und blicken nach vorne. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Lukas Rehm für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Unser Sozialsystem steht kurz vor dem Kollaps. Milliarden Euro Steuergelder fließen in ein System, das Faulheit belohnt. Statt Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, hat das Bürgergeld gezeigt, dass es vor allem ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Das alles muss aber vom Steuerzahler gegenfinanziert werden. Denken Sie an die alleinstehende Mutter, die früh aufsteht, um zu arbeiten, und am Monatsende kaum über die Runden kommt, weil ihr hart verdientes Geld auch an Leistungsempfänger geht, die nie einen Cent in dieses System eingezahlt haben. Die Bundesregierung präsentiert nun einen Entwurf, eine mutlose Reform, die das Bürgergeld zwar umbenennt, aber nur ein paar Änderungen vornimmt. Das reicht bei Weitem nicht. Dieser Gesetzentwurf ignoriert, dass fast die Hälfte der Leistungsbezieher Ausländer sind, von denen viele seit Jahrzehnten hier gut und gerne auf unsere Kosten leben und kaum Deutsch sprechen. Unser Antrag zur aktivierenden Grundsicherung ändert das fundamental. Wir fordern: Nach sechs Monaten Leistungsbezug muss jeder volljährige erwerbsfähige Leistungsbezieher 15 Stunden pro Woche gemeinnützige Bürgerarbeit leisten, zum Beispiel in Bereichen wie dem Zivil- und Katastrophenschutz, der Heimatpflege oder in der Seniorenhilfe. Dadurch entsteht ein zusätzlicher Anreiz zur Aufnahme einer späteren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Die Erreichbarkeit im ortsnahen Bereich wird ebenfalls streng kontrolliert. Bei ungenehmigter Abwesenheit im Ausland gilt: sofortige Einstellung der Leistungen. Die Einführung einer Bezahlkarte ermöglicht eine verhältnismäßige Leistungsbeschränkung, zum Beispiel bei Verweigerung der Bürgerarbeit. Darüber hinaus verhindert sie die Geldtransfers in aller Herren Länder. Dadurch wird die Grundsicherung deutlich unattraktiver. Das spart die versprochenen Milliarden und schafft endlich Gerechtigkeit. Mit unserem Antrag wird auch der Sozialtourismus innerhalb der EU beendet. Erwerbsfähige Ausländer aus EU-Ländern erhalten nur Leistungen, wenn sie mindestens fünf Jahre in Deutschland sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben und fließend Deutsch sprechen. Leistungen gibt es außerdem nur befristet auf zwölf Monate und ausschließlich auf deutsche Bankkonten. Wir stoppen diesen Sozialtourismus, der unsere Städte überlastet und die Mieten in die Höhe treibt. Sie sehen es in Städten wie Berlin oder München: Tausende, vor allem geförderte Wohnungen sind belegt von Leistungsbeziehern, die nie eingezahlt haben, während deutsche Familien keinen bezahlbaren Wohnraum mehr bekommen. Wir als AfD stehen für eine aktivierende Grundsicherung, die hilft, wo Hilfe nötig ist: für unsere Leistungsträger, wenn sie unverschuldet in die Arbeitslosigkeit rutschen, und für diejenigen, welche aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können. Diese Grundsicherung belohnt Leistung und fordert Mitwirkung. Damit ist sie nicht als Lebensmodell für Faulpelze oder illegale Wirtschaftsmigranten geeignet. Lassen Sie uns den Sozialstaat retten, – Sie müssen bitte zum Ende kommen. – solange es noch etwas zu retten gibt. Danke schön. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Hülya Düber für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich der Bundesministerin und ihrem gesamten Haus insbesondere für die hervorragende fachliche Begleitung. Mein besonderer Dank gilt auch meinen Co-Berichterstattern Kai Whittaker sowie Daniela Rump und Jens Peick aufseiten der SPD. Gemeinsam ist es uns gelungen, dieses zentrale Vorhaben im parlamentarischen Verfahren weiter zu verbessern – konstruktiv, lösungsorientiert und mit dem Blick auf die praktische Umsetzung. Ich möchte heute drei Punkte hervorheben. Erstens. Wir stärken die Vermittlung in Arbeit. Die Grundsicherung soll natürlich weiterhin unterstützen, vor allem aber den Weg zurück in die Arbeit eröffnen. Deshalb stärken wir Mitwirkungspflichten, geben den Jobcentern mehr Handlungsspielraum und sorgen für eine schnellere Vermittlung. Zweitens. Wir gehen entschlossener gegen Leistungsmissbrauch vor. Zum ersten Mal schaffen wir eine klare gesetzliche Grundlage, um organisiertem Leistungsmissbrauch systematisch entgegenzutreten. Die Bundesagentur für Arbeit erhält dafür neue Möglichkeiten zur Analyse, Koordination und Unterstützung. Gleichzeitig regeln wir auch die Arbeitgeberhaftung klarer. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Sozialstaat schützen will, muss ihn auch gegen Missbrauch verteidigen. Drittens. Wir behalten vulnerable Gruppen im Blick. Bei Menschen mit psychischen Erkrankungen stellen wir klar, dass ihre Situation bei Leistungsminderungen besonders berücksichtigt wird, etwa durch die persönliche Anhörung, aber eventuell auch durch eine ärztliche Begutachtung. Darüber hinaus freue ich mich, dass es uns auch an dieser Stelle gemeinsam gelungen ist, eine Härtefallregelung bei den Kosten der Unterkunft für Familien mit Kindern zu erreichen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Köktürk für die Linkspartei? Sehr gerne. Frau Düber, Sie sind selbst Mutter. 1,8 Millionen Kinder leben im Bürgergeld. Jede dritte Sanktion trifft ein Kind. Wie wollen Sie garantieren, dass Kinder geschützt werden? Sie müssen bitte stehen bleiben, solange geantwortet wird. – Vielen Dank. Vielen herzlichen Dank, Frau Köktürk, für Ihre Frage. – Wir leben in einem Staat, wo ein gesamtes soziales System besteht – nicht nur im SGB II, sondern auch in anderen Fallgesetzbüchern, unter anderem in der Jugendhilfe – mit dem klaren gesetzlichen Auftrag, der auch im SGB VIII verortet ist, Familien zu helfen, diese zu beraten und zu unterstützen. Ich habe ehrlicherweise bei Ihrem Vortrag gerade, auch bei den Ausführungen gestern im Ausschuss heraushören können, dass Sie sich nicht wirklich mit diesem Gesetzestext auseinandergesetzt haben, erst recht nicht mit den Inhalten. Sonst wüssten Sie, dass wir Schutzmechanismen eingebaut haben, nicht nur an dem Punkt, den ich gerade erläutert habe, also dass wir Familien und Kinder bei den Kosten der Unterkunft schützen, sondern auch in der Form, dass wir, selbst wenn Leistungsminderungen erfolgen, dafür sorgen, dass die Kosten der Unterkunft auf die anderen Teile der Bedarfsgemeinschaft umgelegt werden, damit keine Wohnungslosigkeit entsteht, und dass wir auch die Jugendämter – zu dem Punkt komme ich gleich, deswegen will ich es nicht vorwegnehmen – in der Jugendhilfe zu einem kooperativen Miteinander zur Unterstützung der Familien auffordern und auch den entsprechenden Weg bereiten. Das, was Sie machen, ist blankes Behörden-Bashing. Vielen Dank. – Frau Abgeordnete, es gibt eine weitere Zwischenfrage, und zwar vom Abgeordneten Timon Dzienus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Möchten Sie sie auch zulassen? Ja, natürlich. Sehr gerne. Bitte schön. Frau Düber, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Monatelang haben wir ja was von der Union gehört zu Milliardeneinsparungen: von Thorsten Frei, dass 30 Milliarden Euro eingespart werden, von Carsten Linnemann, dass es 15 Milliarden Euro sind – daran konnte er sich im Deutschlandfunk nicht mehr erinnern –, der Bundeskanzler sprach von Einsparungen in Höhe von 5 Milliarden Euro. Von Ihnen haben wir dazu jetzt nichts gehört. In der ganzen Debatte heute haben wir von der Union dazu nichts gehört. Im Gesetz steht dazu nichts. Und bevor Sie jetzt antworten: „Mit Sanktionen bringen wir die Menschen in Arbeit“, lassen Sie mich festhalten: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade erst zusammengefasst dargelegt, dass verschärfte Sanktionen keine nachhaltige Integrationswirkung für die Arbeitsaufnahme bringen. – Das Gesetz bringt also keine Milliardeneinsparungen. Wie passt das zusammen? Können Sie mir das erklären? Hatte die Union im Wahlkampf einfach keine Ahnung, oder haben Sie bewusst gelogen? Frau Dr. Düber. Sehr geehrter Herr Kollege, vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich bedauere, dass ich das so ähnlich beantworten muss, wie ich es letzte Woche bei einem anderen Antrag der AfD gemacht habe: Wenn Sie sich auf Aussagen von einem wissenschaftlichen Dienst, der unterschiedliche Studien aufbereitet, beziehen, dann wäre es schon angebracht, wenn Sie das vollständig tun und nicht nur die Teile ansprechen, die Ihnen persönlich in den Kram passen. Wenn man diesen Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes aufmerksam und vollständig liest, was ich selbstverständlich getan habe, dann kommt man auch zu dem klaren Ergebnis, dass er gemischte Effekte und eine unterschiedliche Forschungslage aufzeigt. Ein Beispiel, aus dem genau das Gegenteil hervorgeht zu dem, was Sie sagen, ist die IAB-Studie. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass Sanktionen sogar einen Ex-ante-Effekt haben, das heißt, bevor sie überhaupt erlassen werden, Wirkung zeigen. Deswegen würde ich Sie darum bitten, der Ehrlichkeit halber in Zukunft vollständig zu zitieren. Und zu dem Punkt der Einsparungen kann ich Ihnen sagen, was ich schon mehrfach erwähnt habe: Lesen Sie bitte die Präambel des Gesetzentwurfs. Dann sehen Sie, was bei einer Vermittlung von 100 000 Menschen in Arbeit an Einsparungen möglich ist; und da sprechen wir nur von Menschen, die keinerlei Vermittlungshemmnisse haben, also keine gesundheitlichen Einschränkungen, sowie Joberfahrung bzw. einen Berufsabschluss in dem entsprechenden Bereich. Dann werden Sie ein bisschen schlauer und müssten hier im Plenum nicht solche Fragen stellen. – Vielen herzlichen Dank. Ihre Redezeit läuft jetzt weiter; ich lasse die Redezeit weiterlaufen. Ja. – Ich möchte noch mal zu dem Punkt bezüglich der Jugendämter zurückkommen. Das ist mir persönlich wichtig aufgrund meiner langjährigen Verantwortung für ein Jugendamt. Seit der ersten Lesung wurde immer wieder der Eindruck erweckt, die Information des Jugendamtes verschärfe die Situation betroffener Familien. Das trifft weder die Intention der Regelung noch die Realität in der Jugendhilfe. Wenn Menschen den Kontakt zum Jobcenter vollständig verlieren und Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben, dann müssen wir doch fragen: Braucht diese Familie Unterstützung? – Denn Hilfe kann nur da ankommen, wo auch bekannt ist, dass sie gebraucht wird. Und zweitens. Das Jugendamt ist keine Strafbehörde, es ist eine Unterstützungsbehörde mit dem klaren gesetzlichen Auftrag, Eltern zu beraten, Familien zu helfen und passgenaue Angebote zu vermitteln. Deswegen nutze ich heute auch meine Rede dafür, mich bei den Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jugendämtern und Allgemeinen Sozialen Diensten zu bedanken, die täglich mit großem Engagement Familien unterstützen. Ein weiterer Punkt, der heute mitberaten wird, ist übrigens das Statusfeststellungsverfahren. Das entsprechende Urteil betrifft Tausende freiberufliche Lehrkräfte und Dozenten. Ohne sie würden zahlreiche Kurse, Qualifizierungen und Weiterbildungsangebote nicht stattfinden. Sie sind ein unverzichtbarer Teil unserer Bildungslandschaft. Der Bedarf nach klaren verlässlichen Rahmenbedingungen ist groß; das höre ich auch aus meinem eigenen Wahlkreis. Die Verlängerung der Übergangsregelung ist deshalb ein richtiger erster Schritt. Klar ist aber auch: Eine Übergangsregelung verschafft nur Zeit, sie ersetzt keine dauerhafte Lösung. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die echte Rechts- und Planungssicherheit verschafft – für Bildungsträger ebenso wie für Lehrkräfte. Und es ist ein gutes Signal, dass die Koalitionspartner derzeit kooperativ an einer Lösung arbeiten. Meine Damen und Herren, mit der neuen Grundsicherung stärken wir Vermittlung, schützen den Sozialstaat vor Missbrauch und behalten gleichzeitig die Menschen im Blick, die besondere Unterstützung brauchen. Genau darum geht es: um einen Sozialstaat, der unterstützt, der fordert – und der verlässlich funktioniert. Sie müssen bitte zum Ende kommen. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Heidi Reichinnek von der Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. – Es tut mir sehr leid, dass Sie jetzt so viele Zwischenfragen bekommen haben, Frau Kollegin; aber das lag vielleicht auch einfach daran, dass Ihre Rede dazu sehr eingeladen hat. Zum einen möchte ich mich natürlich dem Dank an die Jugendämter und die Menschen in der Jugendhilfe anschließen. Ich habe selber da gearbeitet; von daher weiß ich: Sie haben das auf jeden Fall mehr als verdient. Deswegen wäre meine erste Frage: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Jugendämter aufgrund der Arbeitsüberlastung jetzt schon nicht mehr ein noch aus wissen? Wissen Sie, dass wir nicht genug Plätze im Falle von Inobhutnahmen in den stationären Einrichtungen haben und auch die ambulanten Träger überhaupt nicht mehr wissen, wie sie mit den ganzen Problemen umgehen sollen? Glauben Sie wirklich, dass es dann bei der Sanktionierung von Menschen im Noch-Bürgergeld bzw. bald in der neuen Grundsicherung das Richtige ist, dass da das Jugendamt auch noch mit ins Spiel gebracht werden soll? Denn nichts anderes machen Sie. Nachdem sanktioniert wird, soll das Jugendamt angerufen, also eine weitere Instanz involviert werden. Es wird so eine Kindeswohlgefährdung von Ihnen quasi billigend in Kauf genommen. Das sind nicht meine Worte, sondern ich sage das gerne auch im Namen der Fachverbände: „Der Gesetzgeber schafft über die Sanktionierung der Eltern im SGB II eine strukturelle Gefährdung für Kinder in der Bedarfsgemeinschaft. Eine existentielle Gefährdung wird zumindest billigend in Kauf genommen.“ „Zugleich verweist er auf das Jugendamt und dessen Auftrag zur Sicherung des Kindeswohls und zur Abwendung von Gefährdungen. Das Jugendamt wird hierdurch zu einer intervenierenden Instanz des SGB II.“ Das heißt also, was Sie da planen, ist hochproblematisch. Ich möchte Sie darauf einfach hinweisen. Vielleicht haben Sie das ja noch nicht zur Kenntnis genommen, dann können Sie das jetzt, nachdem Sie es auch noch mal aus einem fachkundigen Mund gehört haben. Dazu gehört übrigens meine Kollegin vorne auch. Auch sie war sehr lange im sozialen Bereich. Ich unterstelle Ihnen jetzt mal, dass Sie das nicht wussten, und weise die Behauptung zurück, dass sie sich mit dem Gesetz nicht auskennen würde. Deswegen würde ich Sie jetzt bitten, vielleicht auch vor dem Hintergrund dieser Informationen, noch mal kurz Stellung zu nehmen, ob das, was Sie da als Jugendschutz verkaufen wollen, im besten Fall nichts anderes ist als ein Placebo und im schlechtesten Fall eine Sanktionierung und eine Nutzung der Jugendhilfe, wie sie eigentlich nicht gedacht ist. Frau Dr. Düber, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

Vielen herzlichen Dank für die Frage. – Erst mal: Selbstverständlich weiß ich, was Sie und auch die Kollegin Köktürk beruflich machen; denn ich bin im Gegensatz zu anderen Leuten immer bestens informiert, wenn ich mich auf eine Rede vorbereite, und ich kenne auch die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Frau Reichinnek, ich habe zwar aufgrund des Tempos nicht alles verstanden; aber ich glaube, ich weiß, worauf Sie hinauswollten. Ich habe tatsächlich zehneinhalb Jahre Verantwortung für ein Jugendamt getragen, und genauso lange war ich Vorsitzende der Trägerversammlung eines Jobcenters. Vielleicht muss ich es noch einmal ein bisschen auf den Punkt bringen, damit auch Sie es wissen: Diese Zusammenarbeit zwischen der Jugendhilfe und den Einrichtungen des SGB II gibt es bereits seit vielen Jahren, etwa den Zusammenschluss in Jugendberufsagenturen, und wir verstärken genau diese Ebene. Es geht nämlich darum, dass wir jetzt endlich, wenn eventuell Kindeswohlgefährdungen im Raum stehen, unterstützen. Das ist nämlich die Aufgabe der Jugendämter. Das sehe ich nämlich ganz anders als Sie. Es geht darum, Inobhutnahmen zu vermeiden. Es geht darum, das Familiensystem zu unterstützen. Es geht darum, Hilfen zu installieren, um genau das, was Sie ansprachen, als Ultima Ratio zu verhindern. Und genau das gewährleisten wir in Zukunft mit dieser Regelung. Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist für die AfD Jan Feser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Rede am 26.09.2025 begann ich mit den Worten: „Der Wählerbetrug, mit dem unser Baron Merzhausen sich seine Regentschaft erschlichen hat,“ „setzt sich in puncto Haushaltsplanung und Bürgergeld eins zu eins fort.“ Heute können wir festhalten: Nicht nur die Haushaltsplanung, auch das Bürgergeld selbst ist sind nunmehr Gegenstand dieses Wählerbetrugs. Ich erinnere mich noch an die Zeit, wo unser Kanzler der zweiten Wahl vollmundig gemeint hat, Bürgergeld sei nunmehr Chefsache. Wo ist der Chef? – Danke für das Gespräch. Meine Damen und Herren, Kerngegenstand des vorliegenden Reformgesetzes sollte eine verstärkte Arbeitsintegration zum Zweck der Kosteneinsparung sein. Ich frage Sie: Was haben Sie getan, um die Ausnahmen von der Sanktionsverhängung klar zu definieren, sodass es in der Praxis auch tatsächlich mal zu einer Sanktionsverhängung kommt und die von Ihnen beschworene Arbeitsmarktintegration nicht nur eine Absichtsbekundung bleibt? Kurzum: nichts. Ich frage Sie: Was haben Sie getan, um solchen Unsinnigkeiten wie der Verpflichtung zur Minderung überhöhter Mietkosten durch den Leistungsempfänger selbst abzuhelfen, obwohl Ihre eigenen Anzuhörenden gesagt haben, dass das – vorsichtig ausgedrückt – bedenklich ist? Kurz und knapp: nichts. Ich frage Sie: Was haben Sie getan, um den wirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen, von dem Sie selbst sagen, dass er zwingende Voraussetzung für das Funktionieren dieses Gesetzes ist? Nichts. Die Atomkraftwerke sind gesprengt und bauen sich von selbst auch nicht mehr auf. Und welche Aussage enthält Ihr Gesetzentwurf hinsichtlich der nach wie vor ungezügelten Massenmigration und dem Verbleib von 2,5 Millionen Ausländern im Bürgergeldbezug, für die vielfach kein Asylgrund mehr besteht? Kurzum: nichts. Die Asylflieger kommen gefühlt im Wochentakt. Und mit Ihrem Änderungsantrag werden die bestehenden Mankos nicht nur nicht beseitigt, nein, Sie setzen gerade noch einen drauf. Da wird den Jobcentern das Ermessen eingeräumt, bei Hinweisen auf eine psychische Erkrankung des Leistungsempfängers eine amtsärztliche Untersuchung anzuordnen oder eben auch nicht. Als ob eine solche Untersuchung dann nicht zwingend geboten wäre. Herr Kollege, Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein. Da sollen Kindsmütter ab dem 14. Lebensmonat ihres Kindes zu arbeitsintegrierenden Maßnahmen herangezogen werden; als ob es keine andere Empfängergruppe gäbe, bei der diese Anordnung angemessener wäre, und als ob derartige Maßnahmen nicht durch das Simulieren eines Ausnahmetatbestandes abgewendet werden könnten. Liebe CDU, angesichts all dessen bleibt es dabei: Mit dem vorliegenden Reformgesetz haben Sie gegenüber Ihrer eigenen Wählerklientel eine Reform vorgetäuscht, die bei Licht betrachtet keine Reform ist, weil die SPD keine Reform will. Wäre es nur ein Gesetz wie viele andere, dann könnte man ja hoffen, dass die Auswirkungen überschaubar bleiben. Aber wir verhandeln heute hier eben nicht irgendwas. Das derzeit virulenteste Problem ist die nach wie vor ungehinderte Massenmigration in den deutschen Sozialstaat. Mit dem vorliegenden Gesetz haben Sie diese Massenmigration zementiert und dem deutschen Sozialstaat endgültig den letzten Sargnagel verpasst. Schlimmer noch: 938 000 Tatopfer von Flüchtlingen im Jahr 2025, 135 000 bzw. 72 000 Taten begangen von Syrern und Afghanen, also denjenigen, die zu 52 Prozent bzw. 46 Prozent im Bürgergeldbezug stecken. Schönen Dank auch, dass Sie mit dem vorliegenden Gesetz einen Zustand zum Gesetz erhoben haben, durch den die Erwerbstätigen dieses Landes dazu genötigt werden, die Hälfte ihres hart erarbeiteten Geldes auch zur Alimentierung derjenigen abdrücken zu dürfen, die ihnen zum Dank dafür den Sohn auf der Straße zusammenschlagen und die Tochter im Schwimmbad vergewaltigen. Schönen Dank! Falls Sie sich vor diesem Hintergrund fragen, wo Ihre desaströsen Wahlergebnisse herkommen: Ich hätte so eine Idee, woran das liegen könnte. Schönen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ob ich es geahnt hätte, dass Sie, Herr Dzienus, auf den Sanktionen herumreiten, habe ich ein Zitat aus der Stellungnahme von Stefan Graaf von der Anhörung für Sie mitgebracht – ich zitiere –: „Ohne wirksame und nachvollziehbare Reaktionsmöglichkeiten bei beharrlicher Nichtmitwirkung lässt sich Grundsicherung im Alltag nicht fair steuern. […] Kollegen erleben täglich, dass fehlende Mitwirkung […] dazu führt, dass Beratung ins Leere läuft, Integrationschancen vertan werden und der Kontakt dauerhaft abbricht.“ Wenn ich Sie reden höre, Herr Dzienus, dann stelle ich fest: Sie wollen de facto Sanktionen abschaffen. Sie wollen de facto ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es wäre ehrlich gegenüber den Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wenn Sie das als grüne Fraktion hier deutlich aussprechen. Es darf eben nicht egal sein, dass der Sozialstaat an der Nase herumgeführt wird, sonst untergraben Sie damit das Vertrauen in diesen Sozialstaat, und das lassen wir nicht zu. Dieses Gesetz hat ein ganz einfaches Ziel: Die neue Grundsicherung soll nicht Abhängigkeit organisieren, sondern sie soll Unabhängigkeit ermöglichen. Ich bin froh, dass wir in den Verhandlungen mit der SPD noch drei wesentliche Verbesserungen erzielen konnten. Erstens. Wir bekämpfen den Leistungsmissbrauch noch deutlicher. Wir geben der Bundesagentur für Arbeit alle Kompetenzen, um rechtskreisübergreifend gegen Leistungsmissbrauch vorzugehen. Wir organisieren uns gegen den organisierten Leistungsmissbrauch. Wir bekämpfen Schwarzarbeit noch härter. Wenn ein Arbeitgeber jemanden schwarz anstellt und dieser soziale Leistungen erhält, dann muss dieser Arbeitgeber in Zukunft ohne Wenn und Aber für die Kosten aufkommen. Schwarzarbeit wird richtig teuer mit diesem Gesetz. Und wir sagen denjenigen, die mit einem ärztlichen Attest ständig versuchen, Termine im Jobcenter zu umgehen, ganz einfach: Wir zeigen euch die rote Karte für den gelben Schein. Zweitens. Wir schützen besonders sensible Gruppen noch einmal deutlich mehr – Frau Kollegin Klose hat das schon deutlich gemacht –: Familien mit Kindern, Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen bekommen noch mal besondere Hilfe in diesem Gesetz. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir denen sagen: Ihr geratet nicht in die Mühlen der Bürokratie. Drittens – darauf bin ich besonders stolz –: Wir tun alles dafür, dass die Integration in den Arbeitsmarkt noch besser gelingt. Wir erlauben den Jobcentern ab dem Moment, wo Leistungen beantragt werden, schon alles dafür zu tun, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Wir sagen ganz klar: Wer einen Fuß in ein Jobcenter setzt, der muss wissen, dass es zuallererst um Jobs geht. Wir beenden eine ganz besondere Form der Scheinselbstständigkeit. Selbstständige, die seit Jahren aufstockende Leistungen bekommen, weil ihr Geschäftsmodell nicht trägt: Das beenden wir. Wir bringen sie wieder in Arbeit. Selbstständigkeit muss sich wieder selbst tragen. Wir schaffen mehr Freiheit für die Jobcenter. Wir erlauben den Mitarbeitern, dass sie alles dafür tun können, damit sie Menschen wieder in Arbeit bringen. Das ist mir ein besonderes Anliegen gewesen. Herzlichen Dank, dass das möglich war. Dem Dank an die Ministerin und an meine Kolleginnen und Kollegen schließe ich mich an. Das ist der erste Teil dieser neuen Grundsicherung. Der zweite muss noch folgen. Da wird es darum gehen, dass mehr Netto vom Brutto übrigbleibt, Stichwort „Transferentzugsrate“. Wir müssen dafür sorgen, dass die Jobcentermitarbeiter mehr Zeit haben, um sich um die arbeitslosen Menschen zu kümmern, Stichwort „Rechtsvereinfachung durch Pauschalierung bei den Wohnkosten“. Und wir sollten dafür sorgen, dass die Jobcentermitarbeiter noch mehr Entscheidungsmöglichkeiten haben, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Das machen wir im zweiten Schritt. Heute ist der erste dran. Herzlichen Dank für die Arbeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir das Ende einer sozialpolitischen Ungerechtigkeit: Wir schaffen das Bürgergeld ab. Mit der neuen Grundsicherung eröffnen wir Perspektiven, statt Perspektivlosigkeit zu verwalten, und es geht auch darum, verlorengegangenes Vertrauen in den Sozialstaat zurückzugewinnen. Klar ist – das möchte ich zu Beginn noch mal deutlich sagen –: Der Staat hilft weiterhin all jenen, die in Not sind. Menschen, die bedürftig sind, weil sie einen Schicksalsschlag erlitten haben, von Krankheit gezeichnet sind oder aus anderen Gründen nicht erwerbsfähig sind, können sich weiterhin auf unseren Sozialstaat verlassen. Wer aber arbeiten kann, steht in der Pflicht, sich einzubringen. Den zentralen Gedanken zur neuen Grundsicherung zeigt schon der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, und der ist: Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. – Deshalb muss es vor allem darum gehen, wie wir die Menschen schnell wieder in Arbeit bringen. Dafür haben wir die Jobcenter finanziell besser ausgestattet und werden heute mit der neuen Grundsicherung das Fundament für mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt legen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ferat Koçak von der Fraktion Die Linke? Nein, danke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Alltag in den Jobcentern kennt, der weiß: Ohne Mitwirkung geht nichts. Die Realität in den Berliner Jobcentern zum Beispiel ist, dass 30 bis 50 Prozent der Termine kurzfristig ausfallen, weil Leistungsbezieher nicht erscheinen. Das ist nicht nur unheimlich frustrierend für die Jobcentermitarbeiter, sondern macht eine Beratung fast unmöglich. Ich möchte an dieser Stelle, auch im Namen meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Jobcentermitarbeitern sehr herzlich danken für ihren Einsatz, für ihre wichtige Arbeit. Ihre Arbeit verdient politische Rückendeckung. Sie können sich auf uns verlassen. Klar ist: Damit Vermittlung in Arbeit gelingen kann, braucht es Verbindlichkeit und eine hohe Kontaktdichte. Deshalb führen wir hier schärfere Regeln ein und geben den Jobcentermitarbeitern rechtliche Sicherheit im Umgang mit Terminversäumnissen. Das ist übrigens auch ein Gebot der Fairness gegenüber jenen, die sich bemühen. Immer wieder wird übrigens gesagt, es gäbe ja nur 1 Prozent sogenannte Totalverweigerer. Aber auch dieses eine Prozent, wenn es denn 1 Prozent ist, ist 1 Prozent zu viel. Jeder Einzelne ist zu viel. Jeder bekanntgewordene Fall unterhöhlt das Vertrauen in einen gerechten Sozialstaat, und fehlendes Vertrauen in unseren Sozialstaat kann schnell zu fehlendem Vertrauen in unsere Demokratie werden. Deswegen werden wir entschieden gegen jede Form von kriminellen Sozialmissbrauch vorgehen – mit einem besseren Datenaustausch und schärferen Kontrollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeit bedeutet nicht nur Erwerb und Einkommen, es geht auch um Selbstbestimmung und Teilhabe. Wir sind überzeugt: Sozial ist, was starkmacht. Wir wollen den Menschen auch Vertrauen in sich selbst zurückgeben und sie auf dem Weg zurück in Arbeit unterstützen. Deshalb wird es in einem zweiten Schritt der Grundsicherung auch darum gehen, wie wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente wirksam ausgestalten, damit ein schrittweiser Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglicht wird; denn nicht jeder ist in der Lage, aus langer Arbeitslosigkeit von null auf hundert in Vollzeit durchzustarten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein solidarisches Land. Aber Solidarität braucht Gerechtigkeit und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute – Sie müssen zum Ende kommen. – die neue Grundsicherung beschließen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Es gibt zwei Wünsche nach Kurzinterventionen, die ich noch zulassen möchte, und danach hätten Sie, Frau Dr. Klein, die Möglichkeit, darauf zu antworten. Die erste Kurzintervention macht Timon Dzienus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ich wollte mich vor allem noch mal an Herrn Whittaker wenden, weil Sie mich ja direkt angesprochen haben. Wir können uns natürlich jetzt gegenseitig weiter Studien an den Kopf werfen. Sie wissen aber auch, dass überharte Sanktionen negative Folgen für den Arbeitsmarkt haben können. Ich möchte aber noch etwas anderes den Kollegen von SPD und CDU/CSU sagen – völlig egal, was Sie hier gleich beschließen –: Bitte sprechen Sie nicht nur mit den Menschen in den Jobcentern, sondern sprechen Sie mit den Armutsbetroffenen, sprechen Sie mit den Alleinerziehenden, sprechen Sie mit den Kindern, und sprechen Sie mit den Menschen im Bürgergeld. Holen Sie sich diese Perspektive von all diesen Menschen ein, damit Sie die mal zur Kenntnis nehmen und damit die Armutsperspektive in diesem Land endlich mal gesehen wird. Vielen Dank. Und ebenfalls erhält das Wort für eine Kurzintervention Ferat Koçak für die Fraktion Die Linke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Frau Dr. Ottilie Klein. Wir sind aus demselben Bezirksverband – aus Neukölln –, und vermutlich sind Sie da auch mit dem Jobcenter in Kontakt. Ich habe da mit sehr vielen Mitarbeitern gesprochen, auch im Jobcenter in Kreuzberg. Ich weiß nicht, mit welchen Mitarbeitern Sie von der CDU/CSU-Fraktion insgesamt gesprochen haben, wahrscheinlich in irgendeiner rich Gegend, wo die Leute keinen Bezug haben. Neukölln ist einer der ärmsten Bezirke Deutschlands, wo die Kinderarmut teilweise am höchsten ist. Dort wird uns zum einen berichtet, dass Sanktionen die Menschen nicht in Arbeit führen, sondern sie es viel schlimmer machen. Sie treten von oben auf sie herab. Und gleichzeitig erzählen uns die Jobcentermitarbeiter, dass sie eh schon überlastet sind. Wie sollen sie denn das, was Sie jetzt beschließen wollen, überhaupt umsetzen, abgesehen davon, dass es eine ungerechte Politik ist? Frau Ottilie Klein, Sie sagen, sozialpolitische Ungerechtigkeit sei abzuschaffen. Sie verschärfen sozialpolitische Ungerechtigkeit in diesem Land, Sie hauen von oben auf die Menschen, auf unsere Nachbarinnen und Nachbarn, auf unsere Familien, auf unsere Freundinnen und Freunde und auf die Kolleginnen und Kollegen, die im Jobcenter arbeiten, drauf. Meine Frage ist: Wie wollen Sie denn das Problem der Überlastung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern überhaupt lösen, wenn Sie jetzt auf einmal so ein Gesetz verabschieden? Frau Dr. Klein, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Kollege, ich weiß nicht, ob es da unterschiedliche Mitarbeiter in den Jobcentern gibt. Ich glaube das nicht. Ich bin natürlich in Neukölln gewesen. Ich habe eine regelrechte Tour durch die Jobcenter in Berlin gemacht. Ich war in den letzten Monaten in sechs Jobcentern und habe mit sehr, sehr, sehr vielen Mitarbeitern gesprochen. Und die haben mir unisono berichtet, wie schwierig es für sie ist, die Menschen zu beraten – ich denke, das ist in meiner Rede auch deutlich geworden –; denn die Mitarbeiter wollen ja den Menschen helfen. Sie können aber nicht, wenn selbst Termine nicht wahrgenommen werden. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir hier klare Regeln präsentieren. Das ist übrigens auch ein Gebot der Fairness – das habe ich schon gesagt, aber ich möchte es noch mal unterstreichen – gegenüber all jenen, die sich bemühen, die in die Jobcenter kommen. Es ist auch eine Form der Wertschätzung gegenüber der Arbeit der Menschen in den Jobcentern. Ich möchte noch mal auf den ersten Fragesteller eingehen. Die Frage ging zwar an den Herrn Kollegen Whittaker, aber sie betraf das Gespräch mit Armutsbetroffenen. Lieber Herr Kollege, da wir beide gemeinsam auf der Konferenz der Armutsbetroffenen waren, möchte ich das hier an dieser Stelle mal erwähnen, dass Sie hier mit Ihren Unterstellungen, wir würden mit den armutsbetroffenen Menschen nicht sprechen, genauso wie der Kollege Koçak – ich fände es übrigens gut, wenn Sie bei der Antwort auf Ihre Kurzintervention auch stehen und hier auch ein bisschen Respekt zeigen –, dass Sie hier nichts als Unterstellungen präsentieren, wir würden nicht mit den armutsbetroffenen Menschen sprechen oder wir wären aus irgendwelchen „rich“ Wohnverhältnissen oder wie auch immer er das gerade genannt hat. Also, das sind nichts als Unterstellungen, und das ist nichts weiter als Sozialpopulismus. Vielen Dank. – Da der Abgeordnete Whittaker namentlich angesprochen worden ist, hat er darum gebeten, dass er erwidern darf, und dafür möchte ich ihm jetzt die Gelegenheit geben – und dafür müsste Herr Dzienus auch aufstehen.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Werter Kollege Dzienus, zunächst einmal möchte ich auf das Schärfste zurückweisen, dass wir uns angeblich nicht mit armutsbetroffenen Menschen unterhalten oder uns nicht mit diesem Thema beschäftigen. Ich unterstelle keinem einzigen Kollegen hier in diesem Haus, dass er sich mit seinem Fachthema nicht beschäftigt. Wir beschäftigen uns damit. Wir kommen nur zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Das ist der Unterschied. Zweitens. Das beste Rezept gegen Armut ist, Menschen in Arbeit zu vermitteln. Darüber reden Sie nicht. Ihnen fallen nur Argumentationen ein, die gegen Sanktionen sprechen. Aber Sie reden nicht darüber, wie Menschen in Arbeit kommen. Sie reden nicht darüber, wie mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Sie reden nicht darüber, wie wir die Mitarbeiter im Jobcenter entlasten können, damit sie mehr Zeit haben, sich um die Arbeitsvermittlung zu kümmern. All das tun Sie nicht. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Vorschläge. Es wird eine zweite Runde geben, da haben Sie eine erneute Chance. Ich bin gespannt.