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Auf Verlangen der Grünen debattierte der Bundestag über die vom Koalitionsausschuss angekündigte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Grüne, Linke und AfD warfen der Koalition Misstrauen gegenüber Beschäftigten und eine Überlastung der Hausarztpraxen vor. CDU/CSU verteidigte die Pläne als Rückkehr zum Normalzustand, die SPD zeigte sich skeptisch.
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Auf Verlangen von CDU/CSU und SPD debattierte der Bundestag die Lage der Automobilindustrie, während der VW-Aufsichtsrat über Stellenabbau und mögliche Werkschließungen in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm beriet. Die Koalition verwies auf Entlastungen wie Industriestrompreis, E-Auto-Prämie und Bürokratieabbau. AfD und Grüne widersprachen: Die AfD machte die Klima- und Elektropolitik verantwortlich, die Grünen und die Linke vor allem Managementfehler der Konzerne.
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Linke und Grüne forderten mit eigenen Anträgen ein Ende der Kettenbefristungen an Hochschulen und verlässliche Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verwies auf die laufende Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, bewertete den Reformbedarf aber unterschiedlich. Die AfD lehnte beide Anträge als zu teuer und leistungsfeindlich ab.
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Der Bundestag debattierte zwei Anträge der Linken zur Zukunft der Automobilindustrie und zu einer sozial ausgerichteten Förderung von Elektroautos. Die Linke forderte mehr Mitbestimmung der Beschäftigten und Bedingungen für öffentliches Geld. CDU/CSU und AfD lehnten die Anträge als Planwirtschaft ab, machten für die Krise aber unterschiedliche Ursachen verantwortlich.
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Auf Verlangen der Linken debattierte der Bundestag die Empfehlungen der Alterssicherungskommission. Vorgeschlagen werden unter anderem eine gesetzliche Kapitalrente nach schwedischem Vorbild, die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und Beamten. Koalition und AfD sahen darin teils Fortschritte, Linke und Grüne kritisierten drohende Kürzungen und fehlende Antworten auf Altersarmut.
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Die AfD forderte in einem Antrag, den Zugang von Zugewanderten zu Sozialleistungen deutlich zu beschränken, unter anderem durch zehn Jahre Vorbeschäftigung vor dem Bezug der Grundsicherung und Sachleistungen statt Geld für Asylsuchende. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab. Sie warfen der AfD vor, Missbrauchsbekämpfung mit der pauschalen Ausgrenzung von Menschen nach Herkunft zu vermischen.
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Im Bundestag wurde über die Zukunft der Arbeitszeit gestritten. Die Linke will den Achtstundentag im EU-Recht absichern, die Grünen fordern mehr Mitbestimmung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hintergrund sind Pläne der Regierung, von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen.
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Die Grünen-Fraktion brachte einen Antrag ein, mit dem das Handwerk gestärkt werden soll: niedrigere Stromkosten, bessere Ausbildung, kostenfreier Meisterbrief und Azubi-Wohnheime. Über die Diagnose, dass das Handwerk wichtig ist, waren sich fast alle Fraktionen einig, beim Weg dorthin gab es jedoch Streit. Vor allem die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD warfen den Grünen vor, vieles sei bereits in Arbeit.
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Die AfD beantragte hoehere Zulagen fuer bestimmte Spezial- und Unterstuetzungskraefte der Bundeswehr, die bisher nicht voll von den bestehenden Zulagenregelungen profitieren. CDU/CSU und Linke lehnten den Antrag ab: Er sei Symbolpolitik und greife einzelne Gruppen heraus, statt ein Gesamtkonzept zu bieten. Strittig war, ob gezielte Zulagen oder eine umfassende Personalstrategie der richtige Weg sind.
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Die Linke brachte fünf Anträge ein, um die Rechte von Betriebsräten und die Mitbestimmung der Beschäftigten deutlich auszubauen. Während SPD und Grüne mehr Mitbestimmung unterstützten, lehnten CDU/CSU und AfD die Vorschläge als zu weitgehend ab. Es ging um die Frage, wie viel Beschäftigte im Betrieb mitentscheiden dürfen.
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Die Linke brachte einen Gesetzentwurf ein, der Eltern eine verlässliche Freistellung und Lohnfortzahlung sichern soll, wenn ihr Kind krank ist. SPD und Grüne sehen das Anliegen positiv, CDU/CSU und AfD lehnen es als zu teuer und einseitige Belastung der Betriebe ab.
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In der Befragung der Bundesregierung stellten die Fraktionen vor allem Arbeitsministerin Bas und Entwicklungsministerin Alabali Radovan (beide SPD) Fragen. Es ging um den Arbeitsmarkt, die geplante Sozialstaatsreform, die Rente sowie um Kürzungen in der Entwicklungspolitik.
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Die Grünen fordern in einem Antrag, dass Menschen gesünder bis zur Rente arbeiten können und dass die Erwerbsminderungsrente für Kranke verbessert wird. Streit gab es vor allem über die Abschaffung der Rente mit 63 und der neuen Aktivrente. Union, SPD, Linke und AfD lehnten zentrale Punkte des Antrags ab.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das Anwaltsnotariat modernisieren und attraktiver machen soll. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur starren Altersgrenze; die Fraktionen begrüßten das Ziel weitgehend, sahen aber unterschiedlich viel Nachbesserungsbedarf.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung klarer und rechtssicherer regeln soll. Im Mittelpunkt steht das oft als unsicher kritisierte Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung. Die anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab und verweisen auf einen eigenen Gesetzentwurf der Bundesregierung.
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Linke und Gruene forderten in Antraegen, die Transformation der Autoindustrie sozial und oekologisch zu gestalten und die E-Auto-Foerderung gezielter auszurichten. Im Streit ging es um Arbeitsplaetze, das Verbrenner-Aus und die Frage, wie viel der Staat steuern soll. Koalition und AfD lehnten die Antraege ab.
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Der Bundestag beriet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Der Bericht zeigt steigende Armutsrisiken bei gleichzeitig wachsendem Reichtum an der Spitze. Strittig war, ob Arbeit und eine starke Wirtschaft oder hoehere Steuern fuer Superreiche und mehr Umverteilung der richtige Weg sind.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, die Umsatzsteuer in der Gastronomie auf Getränke von 19 auf 7 Prozent zu senken und Dokumentationspflichten wie die Allergenkennzeichnung abzubauen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Streit gab es vor allem darüber, ob niedrigere Steuern und weniger Vorschriften oder bessere Löhne und Verbraucherschutz der Branche helfen.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das eine EU-Verordnung zu Gasgeräten und Schutzausrüstung umsetzt und zugleich die Pflicht zu Sicherheitsbeauftragten in kleineren Betrieben lockert. Streitpunkt war vor allem die Anhebung des Schwellenwerts beim Arbeitsschutz: Koalition und AfD sahen eine Entlastung der Wirtschaft, Grüne und Linke warnten vor schlechterem Arbeitsschutz.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Heilberufen wie Ärzten, Apothekern und Hebammen beschleunigen soll. Während Koalition, Grüne und Linke das Ziel grundsätzlich teilten, lehnte die AfD das Gesetz ab und forderte mit eigenen Anträgen strengere Prüfungen zum Schutz der Patienten.
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