Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist Autoland. Das ist kein Spruch, das ist Realität. Die Automobilbranche steht für die größte Industrie in unserem Land, für Mittelstand pur, für 700 000 direkte Arbeitsplätze, für insgesamt in allen Bereichen 3,2 Millionen Beschäftigte. Sie entwickeln, sie bauen, sie liefern, sie verkaufen. Sie sorgen dafür, dass unser Land mobil bleibt. Und mehr noch: Die Autoindustrie sorgt dafür, dass es in vielen Regionen Wachstum, Wertschöpfung und Arbeitsplätze gibt. Sie hält damit auch unsere Demokratie stabil. Deshalb muss uns die Lage unserer Autoindustrie umtreiben. Und sie ist bitterernst, ohne Frage; aber nicht, weil die Branche den Anschluss verloren hätte. Im Gegenteil: Die Branche selbst ist hoch innovativ. Die meisten Patentanmeldungen in Europa stammen aus der deutschen Automobilindustrie: Bosch, Mercedes Benz, BMW, Audi, Volkswagen, Porsche, Schaeffler, ZF. Viele Patente kommen aus strategischen Zukunftsfeldern: Fahrerassistenz, Elektromobilität, KI, Halbleiter. Das ist Innovationskraft. Diese Kraft hält an. Bis 2029 wird die deutsche Autoindustrie 320 Milliarden Euro – ich wiederhole: 320 Milliarden Euro – weltweit in Forschung und Entwicklung investieren. Dazu kommen 220 Milliarden Euro für neue Werke und moderne Produktionen. Deutschland ist übrigens inzwischen der zweitgrößte Produktionsstandort für Elektromobilität weltweit. Das zeigt: Die Automobilindustrie und ihre Zulieferer, Konzerne und Mittelstand glauben an die Zukunft. Sie investieren, sie entwickeln neue Fahrzeugmodelle. Sie treiben Digitalisierung und Automatisierung voran. Sie gehen ins Risiko. Aber die Investitionen gehen immer mehr ins Ausland; denn die Automobilindustrie braucht einen Standort, der mitzieht. Genau daran fehlte es bislang: zu hohe Energiepreise, zu hohe Steuern, zu hohe Sozialabgaben, zu viel Bürokratie, zu wenig Tempo, zu wenig Vertrauen. Seit Jahren hören wir diese Warnungen, vorneweg vom Verband der Automobilindustrie, der Stimme der Branche. Über Jahre wurden sie ignoriert – mit verheerenden Folgen. Die Krise der Automobilindustrie ist keine Krise einzelner Unternehmen. Sie ist eine Standortkrise. Sie trifft Hersteller, Zulieferer, Handwerk und damit auch den Mittelstand ins Herz. Sie trifft ganze Regionen wie meine eigene Heimat: Ostfriesland ist VW-Land. Bei VW stehen Stellenabbau und in Emden, Hannover, Zwickau, Neckarsulm Werkschließungen im Raum. Als Bundesregierung müssen wir natürlich unternehmerische Entscheidungen auch des Landes Niedersachsen akzeptieren. Aber wir müssen realisieren, dass dahinter Menschen stehen – Familien, Schicksale –, die zurzeit jeden Tag bangen. Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel, auch politisch. Es ist übrigens nicht damit getan, auf andere zu zeigen. Ja, der internationale Wettbewerb ist schärfer geworden, die Handelspolitik unsicherer. China ist inzwischen der größte Automobilmarkt der Welt. Deutsche Hersteller sind dort mit rund 3,8 Millionen verkauften Fahrzeugen und einer stark lokalen Produktion gut vertreten – noch. Gleichzeitig wächst aber der Export nach Deutschland, insbesondere im Bereich der Elektromobilität, manchmal zu Dumpingbedingungen. Die Antwort darauf kann aber übrigens nicht reine Abschottung sein. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen und offene Märkte. Ja, die Automobilindustrie muss sich auch selbst von liebgewonnenen Selbstverständlichkeiten trennen. Denn der Transformationsdruck ist weitreichend getrieben durch Elektrifizierung, Digitalisierung und Vernetzung des Fahrzeugs. Nicht jedes Unternehmen hat seine Hausaufgaben gemacht. Unternehmen werden ihre Geschäftsmodelle weiterentwickeln müssen. Sie müssen Kosten senken, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Es kann nicht alles bleiben, wie es ist. Jede Bunkermentalität wäre unsozial, an erster Stelle gegenüber den Beschäftigten. Ich appelliere deshalb an die Tarifvertragsparteien, sich gemeinsam ihrer Verantwortung für Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu stellen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir als Staat müssen unsere Hausaufgaben machen. Deutschland gehört zu den teuersten Produktionsstandorten der Welt. Die Arbeitskosten in der Automobilindustrie liegen inzwischen bei knapp 65 Euro pro Stunde, deutlich über den meisten internationalen Wettbewerbern. Gleichzeitig belasten hohe Energiepreise – noch – und Bürokratie die Industrie zusätzlich. Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel. Deutschland ist Autoland, und das wollen wir bleiben! Das sage ich für die Bundesregierung. Also packen wir an! Wir sorgen für Freiheit statt Formulare, für Vertrauen statt Vorschriften. Deshalb haben wir in der letzten Woche beim Thema Bürokratie einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Wir sorgen für die Abschaffung aller Berichts- und Dokumentationspflichten und den Erhalt von Pflichten nur bei expliziter Begründung der besonderen Erforderlichkeit, also Beweislastumkehr. Und für die Zukunft gilt die Berichtspflichten-Bremse. All das sorgt dafür, dass Deutschland wieder Gas geben kann und der Bremsklotz Bürokratie verschwindet. Und ich sage Technologieoffenheit statt ideologischer Vorgaben; denn die Zukunft entscheidet sich nicht am Schreibtisch eines Ministeriums. Sie entscheidet sich in Werkhallen, in Laboren, in Entwicklungszentren. Deshalb setzen wir auf eine technologieoffene, flexible und realistische CO2-Flottenregulierung auf europäischer Ebene. Der Ausbau der Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur wird mit dem Masterplan vorangetrieben. Wir haben die Förderung von Transformationsnetzwerken verlängert. Wir schaffen die Voraussetzungen für autonomes Fahren. Wir könnten 50 000 Arbeitsplätze sichern, wenn wir in Europa dem Plug-in-Hybrid eine Chance geben würden. A und O ist bezahlbare Energie. Unsere Ministerin Katherina Reiche hat dieses Thema zur Chefinnensache gemacht und geliefert: Industriestrompreis erfolgreich verhandelt und eingeführt, Strompreiskompensation ausgeweitet und nun sogar mit dem Industriestrompreis kombinierbar, Netzentgelte dauerhaft gesenkt, Stromsteuer für die Energiebetriebe dauerhaft gesenkt, Gasspeicherumlage abgeschafft. Und wir gehen an die Produktionskosten; denn wir erweitern das Angebot durch den Zubau neuer Gaskraftwerke, indem wir den Leitungsausbau günstiger machen und die Erneuerbaren weiter ausbauen – ohne staatliche Subventionen und Überförderung. Denn Energie muss nachhaltig, sicher und bezahlbar sein. Wir haben verstanden und packen an, denn wir wollen Autoland bleiben. Deutschland kann Automobil. Deutschland kann Innovation. Deutschland kann Zukunft. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Raimond Scheirich.

Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Heute sprechen wir auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie. Würden CDU/CSU und die SPD mal aus der Berliner Blase heraustreten, würden sie schnell erkennen, dass es dort bald gar nicht mehr so viel zu gestalten gibt, wie Sie es hier gerne vorgeben. Volkswagen plant den Abbau von 100 000 Stellen. Quasi jeder Autohersteller hier in Deutschland schreibt rote Zahlen. Die mittelständische Zulieferbranche verzeichnet eine Insolvenz nach der anderen. Der Verband der Automobilindustrie – er wurde schon erwähnt – warnt seit Jahren vor den wettbewerbsfeindlichen Bedingungen hier im Land. Die Verbandspräsidentin Hildegard Müller zieht eine klare Bilanz Ihrer Regierungsarbeit – ich zitiere –: „Unsere Warnungen wurden zwar wahrgenommen, die Konsequenzen – also der notwendige Kurswechsel – blieben bisher bedauerlicherweise weitgehend aus.“ Der Verband forderte, die Dinge anzugehen, so wie die Alternative für Deutschland es schon seit Jahren fordert. Wir haben zu hohe Sozialabgaben, zu hohe Steuern und Energiepreise. Der enorme Bürokratieaufwand zwingt unsere Unternehmen in die Knie. Der überregulierte Arbeitsmarkt und die fehlende Technologieoffenheit geben ihnen den Rest. Friedrich Merz hat sich während des Wahlkampfs noch als der Wirtschaftskanzler verkauft. Nach über einem Jahr sehen wir heute ziemlich eindrucksvoll, was wir von dieser Regierungskoalition statt Taten erwarten können, nämlich Aktuelle Stunden. Ich verrate Ihnen etwas – Sie wissen es ganz genau, Sie sollten es wissen –: Sie sind hier regierungstragend; Sie bestimmen die Bundesregierung und müssten, statt über die Probleme zu reden wie hier in der Aktuellen Stunde, eigentlich die Probleme lösen. – Das, was wir gehört haben, ist reine Makulatur. Die Unternehmen gehen alle in die Knie. Statt anzupacken, hören wir diese salbungsvollen Worte, die gar nichts bringen. „Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation“ lautet der Titel Ihrer Aktuellen Stunde. Dabei sind es doch gerade Ihre sogenannte Mobilitätswende und Ihre sogenannte Energiewende hier in Deutschland, die ein reines Konjunkturprogramm für Peking sind statt für Wolfsburg, für München oder für Ingolstadt. Das ist nun mal die Wahrheit. Ob Akkuproduktion, ob Zellchemie, ob seltene Erden, Lithium, Kobalt, Graphit oder Solarpanels, alles Rohstoffe oder Produkte mit über 80 Prozent chinesischem Marktanteil, und die wollen Sie hier in Deutschland etablieren. Gleichzeitig schwadronieren Sie auch noch davon, unabhängig werden zu wollen von ausländischen Energielieferungen, und tragen durch ebendiese politischen Fehlentscheidungen, die Sie Tag für Tag treffen, dazu bei, unser Steckenpferd, den hocheffizienten und zuverlässigen Verbrennungsmotor, zu Grabe zu tragen. Meine Damen und Herren, das ist nicht weniger als ein Skandal; das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Deutsche Autos haben maßgeblich zum Wirtschaftswachstum in diesem Land beigetragen, zum Wirtschaftswunder in diesem Land sogar, und haben uns einen guten Ruf in der gesamten Welt erarbeitet. Unsere Automobilindustrie ist nämlich viel mehr als reines ökonomisches Zahlenwerk. Sie ist Teil unserer deutschen Identität. Diese Identität schützt man nicht mit einer Politik des Weiter-so oder Subventionen mit der Gießkanne. Nein, im Gegenteil: Wir brauchen nicht weniger als eine 180-Grad-Wende in der Politik, die Sie so vermasselt haben. Wir sagen: Weg mit dem Verbrennerverbot! Weg mit E-Subventionen und weg mit CO2-Flottengrenzwerten! Senkung der Lohnnebenkosten, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und nachhaltiger Abbau von Bürokratie! Dann noch zusätzlich: Runter mit den Unternehmensteuern! Runter mit den Energiesteuern! Und – das ist das Allerwichtigste –: Schluss mit der katastrophalen Energiewende in diesem Land! Dass die Bundesregierung hier viel zu wenig macht, sagen ja nicht nur wir von der AfD. Nein, das sagt auch die Union selbst mittlerweile; wir haben es ja schon gehört. Manfred Weber zum Beispiel und auch Markus Söder, sonst eher nicht die allerbesten Freunde, fordern beide die Aufweichung des Verbrennerverbots. Richtig so! In der Mainzer Erklärung fordert die CDU sogar die Abschaffung der Quoten bei der Flottenregulierung. Liebe Union, ich sage Ihnen eins: Das könnten Sie schon längst haben. Die Mehrheiten existieren in diesem Hause. Sie wollen das aber nicht wahrhaben. Ich kann Ihnen noch was sagen: Wenn Sie so weitermachen, wird es nicht nur mit der Automobilindustrie immer weiter bergab gehen, nein, auch Sie und Ihre Wahlergebnisse werden immer weiter bergab gehen, bis sie irgendwann mal einstellig werden, so wie bei der SPD, die kurz davorsteht. Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Wollen Sie diese zulassen? Gerne. Vielen Dank, lieber Herr Kollege Scheirich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie werfen hier mit vielen Behauptungen um sich. Jeder hier im Haus weiß – zumindest in meiner Fraktion –, dass ich 20 Jahre in der Automobilindustrie tätig war. Sie haben eben behauptet, dass alle deutschen Automobilhersteller rote Zahlen schreiben würden. Mich würde interessieren, welche Hersteller Sie genau meinen in Bezug auf die Geschäftszahlen 2025. Bezogen auf die Geschäftszahlen 2025 ist natürlich der Fall, dass deutsche Hersteller noch Gewinne einfahren, die aber mittlerweile so minimiert wurden, dass jeden Monat ein Personalabbau im fünfstelligen Bereich real ist in diesem Land. Den haben Sie mitverschuldet. Sie und Ihre Partei waren hier staatstragend in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Sie haben absolut nicht das Richtige getan für unser Land. Sie haben immer weiter die E-Mobilität gefördert. Bei Schlüsselkomponenten wie Motoren, die früher komplett hier in Deutschland gefertigt wurden, die hoch komplex sind und weltweit immer noch nachgefragt werden, haben Sie der Automobilindustrie eine Politik oktroyiert, sodass sie Schlüsselkomponenten wie jetzt die Akkumulatoren im Prinzip komplett aus dem Ausland und jetzt aus chinesisch Fernost importieren lässt – aus einem Land wohlgemerkt, das gar nichts auf die Klimaziele gibt, einem Land, das über 1 000 Kohlekraftwerke betreibt und nur unter diesen Bedingungen diese günstigen Produktionskapazitäten schaffen konnte. Bitte besinnen Sie sich wieder auf vernünftige Politik! Machen Sie das, was die Bürger da draußen von Ihnen erwarten! Dann geht es vielleicht mit Ihren Umfrageergebnissen auch wieder bergauf. – Ich habe jetzt weit ausgeführt. – Sie sehen: Eine echte Wende, eine 180-Grad-Wende, die die deutsche Automobilindustrie braucht, wird es nur mit uns, mit der Alternative für Deutschland geben. Ich bitte Sie: Kommen Sie zur Vernunft, und machen Sie das Richtige für unser Land! Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist zu ernst für den Klamauk, den wir uns hier wieder von der AfD anhören mussten. Also kommen wir zur Sache zurück. Die Lage der Autoindustrie ist seit Längerem herausfordernd. Auch aktuell erreichen uns wieder dramatische Schlagzeilen. BMW hat eine Gewinnwarnung herausgegeben. Der Mercedes-Chef will aufgrund der schlechten Lage zur 40-Stunden-Woche zurück. Und von VW hören wir Pläne für einen massiven Stellenabbau und Standortschließungen, wenn auch noch nicht offiziell; der Aufsichtsrat tagt in dieser Stunde. Hinter den großen Herstellern steht eine komplexe, zum großen Teil mittelständisch geprägte Zulieferindustrie. Wenn man nach den Gründen sucht, ist interessant, zu erfahren, dass alle dieselben Gründe für diese Lage nennen: die Absatzschwäche auf dem weltgrößten Markt in China, insbesondere übrigens im boomenden Hybrid- und Elektrosegment, die, ich sage es mal vorsichtig: erratische Politik des amerikanischen Präsidenten, die zu milliardenschweren Zollhürden führt, und deutlich niedrigere Zulassungszahlen, die immer noch deutlich unter den Vor-Corona-Werten liegen. In dieser Phase muss die Branche massiv investieren in die Antriebswende, in automatisiertes Fahren, in die dazugehörige Software. Und sie muss sich damit arrangieren, dass neue Hersteller, insbesondere aus China, auf unsere und andere Absatzmärkte in der Welt drängen, und das mit politisch unterstützten Überkapazitäten und einer künstlich abgewerteten Währung. In dieser Situation muss man klug reagieren: die Politik, ja, aber auch die Vorstandsetagen. Gerade für die Autoindustrie hat diese Koalition bereits einiges auf den Weg gebracht. Mit dem Wachstumsbooster haben wir Verbesserungen für elektrische Dienstwagen beschlossen. Das hilft insbesondere den Premiumherstellern. Mit der Kaufprämie machen wir E-Mobilität auch für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen bezahlbar. Das unterstützt insbesondere die Massenhersteller. Die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos wurde bis 2035 verlängert. Auch die Mautbefreiung von E-Lkws wurde verlängert, und wir fördern den Ausbau von Depotladungen. Darüber hinaus haben wir uns als Koalition auf maßvolle Anpassungen der 2035er-Regelung geeinigt – maßvoll, keine Abschaffung –, und wir wollen die Verschärfung des sogenannten Utility Factor für Hybride aussetzen. Es gibt aber noch einiges zu tun. Wir müssen den Ausbau der mittlerweile guten Ladeinfrastruktur weiter vorantreiben. Wir wollen den Industrial Accelerator Act, der uns „Made in EU“-Kriterien bei dieser Kaufprämie ermöglicht. Wir brauchen verlässliche und realistisch erreichbare Vorgaben für die CO2-Flottengrenzwerte, eine gesamteuropäische Strategie für Batteriezellentechnologie, einen wirksamen EU-Handelsschutz und langfristig verlässlich bezahlbare Energie. Wie bereits erwähnt, brauchen wir auch kluge Entscheidungen in den Vorstandsetagen. Investitionen sind die Voraussetzung für langfristigen Erfolg, da sie die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens sichern. Ich verstehe das Ziel hoher Renditen. Aber bei Investitionen den Rotstift anzusetzen, ist genau die falsche Reaktion. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Die schwierige Lage liegt nicht an den fleißigen Beschäftigten. Deswegen ist die Erwartung, dass die jetzt anstehenden Reformen gemeinsam mit ihnen und den Interessenvertretungen getroffen werden und nicht gegen sie. Ich sage für die SPD-Fraktion ganz deutlich, dass wir uns, was Volkswagen betrifft, klar zum Erhalt der Standorte Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm bekennen und überzeugt sind, dass wir im Rahmen der Sozialpartnerschaft Wege finden werden, die notwendigen Reformen ohne Standortschließungen und ohne Massenentlassungen durchzuführen. Dabei kann die Altersteilzeit eine wichtige Rolle spielen, insbesondere weil sie die Möglichkeit bietet, in der Transformation ohne Entlassungen auszukommen. Damit das gelingt, muss man sich auf Augenhöhe begegnen. Es hilft nicht, das VW-Gesetz oder die Mitbestimmung grundsätzlich anzugreifen, genauso wie es übrigens wenig hilft, mal eben 6 Milliarden Euro in der Bilanz zu finden, damit das Management volle Boni ausbezahlt bekommt, und dann Sparprogramme zu verkünden. So verspielt man die Glaubwürdigkeit und auch das Vertrauen der Beschäftigten. Die Autoindustrie ist das Herzstück der deutschen Wirtschaft. Sie schafft Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze sowie Steuereinnahmen. Ihre Stabilisierung ist nicht nur wirtschaftspolitisch wichtig, sondern auch Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Widerstandkraft gegen Populismus extremer Kräfte am rechten Rand. Die SPD steht an der Seite der Beschäftigten und unterstützt sie bei ihrem Protest zum Schutz ihrer Arbeitsplätze. Wir stehen zu allen hilfreichen Maßnahmen bereit. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie befindet sich im wahrscheinlich tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte. Von den Autobauern über die Zulieferer bis hin zu den Handwerkern und Autohäusern gehen Geschäftsführung und Beschäftigte täglich mit dem Sturm um. Die Meldungen über den Abbau von Jobs erschüttern die Republik. Es ändert sich einfach alles: von der Antriebsart über das Nutzungsverhalten, die Geopolitik, Wettbewerber. Diese Analyse fair zu machen, ist Grundlage dafür, dass wir über die wichtigen, richtigen Instrumente sprechen. Herr Scheirich, ich habe von Ihnen nichts von einer Analyse gehört, die uns hilft. Deswegen ist völlig klar: Die Instrumente, die wir diskutieren, sind andere als die, die Sie vorgeschlagen haben. Und das finde ich gut an dieser Debatte. Es braucht in dieser schweren Zeit jetzt Klarheit, und wir Grüne sind klar. Deutschland und Europa sollen ein erfolgreicher Automobilstandort bleiben, und es sollen auch hier die Autos der Zukunft entstehen: mit innovativen Technologien und viel Begeisterung der Ingenieurinnen und Ingenieure. Ich komme aus der Region Stuttgart. Wir wissen, dass das Auto nicht nur ein Produkt ist, sondern dass es auch ein Kulturgut ist. Und deswegen ist es wichtig, dass wir diese Transformation miteinander gestalten und die Megatrends Dekarbonisierung und Digitalisierung genau im Blick haben. Und, ja, es ist nicht einfach und, ja, es werden auch harte Einschnitte da sein. Aber auf alle Fälle ist klar: Wir wollen mit den Beschäftigten, mit den Autobauern, mit allen Beteiligten entlang der Wertschöpfungskette gute Lösungen finden, und dafür braucht es die politische Klarheit, die ich momentan bei der Bundesregierung so oft vermisse. Ja, es stehen die Umstrukturierungen der Standorte an. Wenn man genau hinschaut, dann wissen wir, dass die deutschen Standorte schon länger ein Problem haben und diese Probleme vor allen Dingen durch die Renditen in China überdeckt wurden. Und diese Renditen in China werden so nicht weiter eingefahren werden. Diese Zeit kommt nicht wieder, in der wir einfach Kosten externalisieren können. Deswegen braucht es jetzt die Sozialpartner, dass sie sich zusammensetzen, dass sie gute Lösungen finden: für Werkserhaltungen, für eine Perspektive der Standorte, für gute Arbeitsplätze, aber vor allen Dingen für zukunftsfähige Technologien made in Deutschland, made in Europe. Jetzt ist es so, dass diese Transformation politische Leitplanken braucht, und da weiß ich nach wie vor nicht, was dieses Geschwätz vom effizienten Verbrenner soll. Der Markt ist völlig klar. Wir haben dieses Jahr mehr chinesische Autos und Autoteile nach Deutschland und Europa importiert als nach China exportiert. Und diese Autos sind keine hocheffizienten Verbrenner, das sind Elektroautos. Und deswegen möchte ich allen, die an der Marktwirtschaft interessiert sind, von dieser Stelle aus zurufen: Lassen Sie die ökologisch-soziale Marktwirtschaft ihren Job machen. Lassen Sie uns auf die Produkte der Zukunft konzentrieren, und lassen Sie uns die Autohersteller und die gesamte Wertschöpfungskette daran ausrichten, was wirklich erfolgreich ist auf den Märkten der Zukunft. Das ist der elektrische Antrieb beim Auto, das ist hier der Megatrend. Ob Ihnen das bei der AfD gefällt oder nicht. Es gibt übrigens immer wieder gute Nachrichten in diesem Feld von vielen schwierigen und schlechten. Ich will ein Beispiel nennen, weil Mercedes in meinem Wahlkreis ist und weil die Region Stuttgart natürlich den Stern gut kennt. Die neuesten Verkaufszahlen am Beispiel Mercedes machen Mut: 51 Prozent mehr abgesetzte Elektroautos als letztes Jahr, und europaweit sind es sogar 87 Prozent mehr Autos, die Mercedes verkauft hat. Das sind gute Nachrichten, und deswegen ist es wichtig, dass die politischen Leitplanken stimmen und dass der Weg weitergeht. Wir müssen jetzt weiter am Ökosystem für Batterien in Deutschland und Europa bauen. Wir müssen jetzt weiter den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern. Und jetzt braucht es eine E-Auto-Förderung, die auf kleine europäische und deutsche E-Autos setzt und eben nicht, wie jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebracht, ein Förderprogramm für chinesische Hersteller. Ja, wo sind wir denn, meine Damen und Herren, dass wir deutsches Steuergeld für Drittländerimporte ausgeben! Das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein. Und bei aller Wertschätzung, Herr Roloff, erwarte ich eine Kurskorrektur an dieser Stelle. Ich würde noch gerne etwas zum unfairen Wettbewerb in Europa sagen; denn wir wissen, dass insbesondere China durch die Währungsmanipulationen und Subventionen einen unfairen Kostenvorteil gegenüber den deutschen Herstellern hat. Ja, eine Bundesregierung muss an dieser Stelle zuerst Brüssel den Rücken stärken und muss für die europäische Einheit sorgen, für effektiven Handelsschutz. Und da ist es nicht in Ordnung, wenn eine Bundeswirtschaftsministerin sich vor dem EU-Kommissar, – Frau Kollegin, Ihre Redezeit. – der zuständig ist, mit der chinesischen Regierung tritt, um der Kommission in den Rücken zu fallen. Das sollte nicht wieder passieren, auch zum Wohle der deutschen Automobilindustrie. Herzlichen Dank. Für Die Linke ist der nächste Redner in dieser Debatte Cem Ince.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Automobilindustrie! Am 18. September 2015 wurde der Dieselskandal bekannt, und die Automobilindustrie stürzte in eine Dauerkrise. Das Management hat betrogen, doch den Preis bezahlten die Beschäftigten. Milliardenstrafen erhöhten den Kostendruck, es folgten Sparprogramme, jahrelange Unsicherheit. Tausende Arbeitsplätze wurden gestrichen. Den Beschäftigten wurde gesagt: Die Zukunft liegt in der E-Mobilität. Meine Kolleginnen und Kollegen haben diesen Weg mitgetragen. Sie haben sich weitergebildet, neue Technologien gelernt und die Transformation mit ihrer Arbeit ermöglicht. Dann kamen Corona, Halbleitermangel, Energiekrise und Inflation. Wieder waren es die Beschäftigten, die mit Überschichten oder Kurzarbeit ihren Beitrag leisteten. Doch dann, 2024, kündigte der Volkswagen-Vorstand einseitig zentrale Tarifverträge auf und brach mit dem erfolgreichsten Modell der Sozialpartnerschaft. Erst nach harten Auseinandersetzungen wurde ein Tarifkompromiss erreicht: Beschäftigungssicherung bis 2030, der Erhalt der Standorte, aber auch erhebliche finanzielle Zugeständnisse und Abbau von 35 000 Arbeitsplätzen. Auch die zugesagte Eingliederung von VW Sachsen in den Haustarif wurde verschoben. Der angebliche Grund: Softwareprobleme. Ein weiterer Vertrauensbruch. Ich selbst habe mein bisheriges Arbeitsleben bei Volkswagen verbracht. Ich weiß, wie hart meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten. Ich weiß, welche Opfer sie in den vergangenen Jahren gebracht haben. Und was ist heute der Dank dafür? 100 000 Arbeitsplätze sollen wegfallen, vier deutsche Werke stehen vor dem Aus: Audi Neckarsulm, VW Zwickau, Emden und Hannover – die Standorte, die Milliarden in den Umbau zur Elektromobilität investiert haben. Meine Kolleginnen und Kollegen fühlen sich da zu Recht verraten. Denn: Wie oft sollen sie noch für Managementfehler und politische Versäumnisse bezahlen? Wir sagen: Es reicht! An dieser Stelle sende ich solidarische Grüße an all meine Kolleginnen und Kollegen bei VW, Audi, Porsche, MAN und CARIAD, die heute vor den Werkstoren für ihre Zukunft kämpfen. Denn eines ist klar: Ihr seid nicht verantwortlich für diese Krise, und ihr seid nicht allein. Zehntausende Beschäftigte von Mercedes gingen letzte Woche auf die Straße. Die Kolleginnen und Kollegen von BMW bringen sich in Stellung. Der Widerstand wächst, und wir kämpfen mit euch. Unser Parteivorsitzender Luigi ist in diesem Moment bei meinen Kolleginnen und Kollegen in Salzgitter und steht solidarisch an ihrer Seite. Grüße nach Salzgitter. Mit der Schließung von VW Zwickau wäre im Landkreis fast die Hälfte aller Arbeitsplätze in Gefahr; auch die Jobs der Kolleginnen und Kollegen von IAV sind bedroht. Dabei sind sie die Fachkräfte, die wir brauchen: für die Weiterentwicklung unserer Industrie, unserer Produkte, unserer Technologie wie dem autonomen Fahren. Unsere Zuliefer- und Automobilindustrie muss gestärkt werden. Aber ich muss auch sagen: Volkswagen steht nicht vor der Pleite. Der Konzern erwirtschaftet weiterhin Gewinne. In den vergangenen drei Jahren wurden rund 20 Milliarden Euro an Aktionäre ausgeschüttet. Es fehlt also nicht an Geld, es fehlt am Willen, dieses Geld in Beschäftigung, Innovation und Standorte zu investieren. Deswegen brauchen wir weiterhin die Landesbeteiligung, die im Zweifel sogar ausgebaut werden muss. Daher sagen wir in aller Deutlichkeit: Finger weg vom VW-Gesetz! Hier prallen Interessen aufeinander: Die Eigentümer ins Salzburg sind auf maximale Profite aus, während meine Kolleginnen und Kollegen für eine verlässliche Zukunft kämpfen. Für uns ist klar, auf welcher Seite wir stehen. Und Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, auf welcher Seite stehen Sie? Zehntausende Industriearbeitsplätze werden gestrichen, und Sie fordern parallel längere Arbeitszeiten und nehmen den Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, nach 45 Jahren harter Arbeit in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen. Sie lassen die Beschäftigten im Stich. Dabei hätte die Bundesregierung alle Hebel in der Hand, um endlich die richtigen Weichen zu stellen. Die aktuelle Krise zeigt schmerzhaft: Konzernen darf niemals freie Hand gelassen werden. Deshalb muss die Regierung jetzt starke Mitbestimmungsrechte für Beschäftige schaffen. Wir fordern eine zukunftsfähige, aktive Industriepolitik. Die Gewährung öffentlicher Fördergelder muss an Standortsicherung, Tarifbindung, Beschäftigungssicherung geknüpft werden. Wer hier Autos verkaufen will, muss Beschäftigung sichern. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte. Machen Sie endlich Ihre verdammte Arbeit! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Tilman Kuban.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1886 hat Carl Benz in Deutschland das Auto erfunden. Seit 140 Jahren bauen wir dank der vielen Tüftler, Entwickler und Arbeiter in unserem Land die besten Autos der Welt. Wir sind stolz darauf, das Auto einmal erfunden zu haben, und wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass auch in Zukunft in Wolfsburg, Hannover, Emden, in Neckarsulm, Sindelfingen, Ingolstadt, Dingolfing und in Zwickau die besten Autos der Welt gebaut werden. Aber dafür müssen sich ein paar Dinge ändern. Viele Jahre hat die deutsche Automobilindustrie von den hohen Exporten und auch den guten Erträgen aus anderen Teilen der Welt profitiert und gute Löhne zahlen können. Diese Zeiten sind vorbei, und sie werden auch nicht wiederkommen. Ein Blick zurück und zu sagen: „Schuld waren Managementfehler, oder möglicherweise waren es zu hohe Löhne“, hilft hier nicht. Nein, das Einzige, was hilft, ist, dass wir uns neue Absatzmärkte suchen, die Energiekosten senken, die Produktivität steigern und den Regulierungsdschungel lichten. Denn nur mit einem Schulterschluss von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Politik werden wir auch in Zukunft die besten Autos der Welt bauen. Um den Absatz zu stärken, müssen wir zum einen den europäischen Markt wieder in Fahrt bringen. Seit der Pandemie verkaufen wir pro Jahr 3 Millionen Fahrzeuge weniger in Europa. Das ist ein Ausfluss dessen. – Wenn man über viele Jahre vom Fahrradfahren und von Bus und Bahn predigt, dann kann man sich heute nicht allen Ernstes hinstellen und glaubhaft machen, man setze sich für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie ein. Der zweite Punkt ist: Wir leben vom Export in andere Teile der Welt. Und wir sehen eben, dass der chinesische und der US-amerikanische Markt für uns schwieriger geworden sind. Deswegen war es so wichtig, dass wir im Europaparlament endlich dafür gesorgt haben, dass das Mercosur-Abkommen in Kraft treten kann. Sie mit Ihren Freunden haben dagegen gewettert und sich dagegen gestemmt. Dann kann man sich heute nicht hierhinstellen und allen Ernstes das Loblied auf die deutsche Automobilindustrie singen. Daneben werden wir die Regulierung zurückfahren müssen. Ja, in Zukunft werden die meisten Autos in Deutschland elektrisch fahren, aber nicht, weil man das von oben herab politisch vorgibt, sondern weil es sich für die Menschen rechnet. Daneben gibt es aber eben auch andere Modelle, wie die hocheffizienten Verbrenner oder auch Hybridfahrzeuge. Und weil Sie, Frau Kollegin Detzer, China angesprochen haben: Schauen wir uns doch mal die Zahlen aus 2025 an! China hat 13 Millionen Verbrenner, 7 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge und 6 Millionen Hybridfahrzeuge verkauft. Wer da allen Ernstes davon spricht, dass die Zukunft rein elektrisch ist, der hat etwas nicht verstanden. Egal wo sie hingucken – ob nach China, Südkorea, Japan –: Kein einziges Land auf dieser Welt verbietet den Verbrenner. Kein einziges Land sorgt dafür, dass man seine Automobilkonzerne auch noch mit Strafzahlungen belegt. Alle sorgen dafür, dass sie mehr Elektrofahrzeuge, aber auch einen Antriebsmix aus Hybridfahrzeugen und hocheffizienten Verbrennern haben. Und deswegen werden wir die Flottenzielregulierung anfassen. Wir wollen keinen ideologischen Alleingang, sondern einen Antriebsmix für Europa. Denn genau das sichert auch Arbeitsplätze. Nehmen wir mal das Beispiel des VW-Konzerns. Der VW-Konzern bringt momentan sechs E-Modelle auf den Markt. Kein einziges davon macht Marge. Der ID.7, das größte und schwerste Fahrzeug, geht als Einziger mit plus/minus null raus. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir eben auch die margenträchtigen Verbrenner, die dafür sorgen, dass wir am Ende unsere Arbeitsplätze in diesem Land erhalten können. Deswegen ist es unsere Aufgabe als Politik, den Regulierungsdschungel zu lichten und gemeinsam dafür zu sorgen, dass neue Absatzmärkte für unsere Automobilindustrie möglich sind. Es braucht aber eben auch den Schulterschluss von Konzernen und Gewerkschaften. Ich will Ihnen ein Beispiel aus dem Mittelstand geben. Ein Unternehmer aus dem Mittelstand hat mir neulich berichtet, dass er eigentlich kurz davor war, zwei Werke in Deutschland zu schließen; fast 4 000 Beschäftigte hätten dann ihre Arbeit verloren. Er hat sich gemeinsam mit seinem Betriebsrat hingesetzt und einen Deal gemacht, dass heute bei gleichem Lohn statt 35 Stunden 38 Stunden gearbeitet wird und dass die Boni nicht mehr ausgezahlt werden, sondern erst dann wieder, wenn man aus den roten Zahlen raus ist. Ich glaube, solche Deals schafft nicht nur der Mittelstand, sondern die können auch Großkonzerne schaffen. Und dann können wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir auch die nächsten 140 Jahre die besten Autos der Welt bauen. Wir wollen gemeinsam darauf setzen, und darauf können sich die Arbeiter in diesem Land verlassen. Der nächste in dieser Debatte ist Mathias Weiser für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschäftigten in den VW-Werken Zwickau, Emden, Hannover und Neckarsulm haben heute erfahren, dass ihre Werke innerhalb der nächsten acht Jahre abgewickelt werden sollen. Das betrifft 40 000 Arbeitsplätze. Das ist eine Horrormeldung für die betroffenen Regionen. Für meinen Wahlkreis und den ganzen Wirtschaftsraum Südwestsachsen wäre die Schließung des VW-Werks in Zwickau eine Katastrophe – eine Katastrophe für Tausende Mitarbeiter, ihre Familien und die vielen Zuliefererbetriebe in der Region. Sie beantragen tatsächlich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation“. Was erlauben Sie sich eigentlich nach einem Jahr Ihrer Regierungsuntätigkeit, so eine Diskussion zu führen? Die Menschen erwarten vorausschauendes Handeln und keine Gesprächskreise. Frau Connemann, Sie hätten diese Rede vor einem Jahr halten müssen, im Mai 2025, und dann ein Jahr mal entschiedenes Regierungshandeln zeigen müssen. Das haben Sie nicht getan. Sie machen keine tiefgreifende und schnelle Reformpolitik von Tag eins an, wie versprochen von Herrn Merz, sondern die Menschen bekommen von Ihnen eine Regierung des Wortbruchs und der Sonntagsreden. Diese Aktuelle Stunde ist das beste Beispiel. Frau Connemann, überlegen Sie sich bitte mal, für was Sie sich hier feiern lassen. Sie lassen sich für niedrige Strompreise feiern, die Sie mit Milliarden Steuermitteln quersubventionieren, Milliarden Steuern, die Sie über Schulden finanzieren. Das ist Geld, das die Kinder dieses Landes zurückzahlen müssen. Ja, Sie machen Politik auf dem Rücken der nächsten Generation in diesem Land. Sie sollten sich schämen für solche Aussagen. Die CDU und die CSU sollten sich schämen, dass sie mittlerweile zum puren Sozialismus in der Energiepolitik übergegangen sind. – Es stand heute in der Zeitung, dass diese Pläne vom VW-Vorstand vorgetragen worden sind. Das wurde heute schon in den Medien kolportiert, und ich bin davon überzeugt, dass diese Pläne demnächst in die Realität umgesetzt werden. – Ich bin wirklich davon überzeugt; es wird schon länger davon gesprochen. – Und wie gesagt: Sie sollten diese Meldungen ernst nehmen; das erwarten die Menschen. Die Menschen erwarten, dass Sie handeln und sich nicht hierhinstellen und irgendwelche Diskussionsrunden abhalten. Es ist auch interessant, zu sehen, welches Narrativ Sie hier verbreiten wollen: dass der Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft nichts mit Ihren politischen Entscheidungen zu tun hat. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Der Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft ist politisch, und er ist hausgemacht. Es sind genau Ihre politischen Vorgaben zur Umstellung auf die Elektromobilität, die dazu geführt haben, dass die deutschen Automobilunternehmen in diese katastrophale Lage geraten sind. Man muss sich nur die weltweite Nummer eins bei der Automobilherstellung, Toyota, anschauen. Toyota hat eine Umsatzrendite von 9,9 Prozent. Die haben nicht auf die Elektrostrategie umgestellt; die haben sich für Hybridlösungen entschieden, die haben am Verbrenner festgehalten. VW, der zweitgrößte Automobilhersteller, hat sich für eine Elektrostrategie entschieden. Die machen nur noch 2,8 Prozent Umsatzrendite. Auch die Automobilhersteller in Amerika haben eine wesentlich bessere Umsatzrendite, weil man auch dort vom Elektrokurs weggekommen ist und wieder auf den Verbrenner setzt. Wenn Sie tatsächlich die deutsche Automobilindustrie retten wollen, dann wäre die erste Maßnahme, Schluss zu machen mit CO2-Flottenbegrenzungen, Schluss zu machen mit dem damit verbundenen Verbrennermotorverbot und dem stetigen Verteuern von Diesel und Benzin. Und was wirklich am schlimmsten ist: Die AfD bringt seit Jahren immer wieder Anträge ein, um die deutsche Automobilindustrie zu retten und den Verbrennungsmotor zu erhalten. Sie haben das immer wieder abgelehnt. Sie haben die deutsche Automobilindustrie sehenden Auges in den Brunnen fallen lassen. Sie machen unverantwortliche Politik. Es zeigt sich deutlich, dass die deutschen Automobilunternehmen unter großem Druck stehen. Sie produzieren zu teuer und kämpfen gleichzeitig mit einer angespannten Wirtschaftslage in Europa, Zöllen in Amerika und harter Konkurrenz in China. Das sind große Herausforderungen, aber Herausforderungen, die wir meistern können. Dazu müssen wir aber sofort Schluss machen mit der grünen Transformationspolitik, mit dem EU-Bürokratieschwachsinn aus Brüssel und mit hohen Steuern. Wir müssen wieder ein Land werden, das auf Marktwirtschaft, Freiheit und günstige Energie setzt. Die Meldungen von VW sind das letzte Warnsignal, dass wir eine sofortige Wirtschaftswende in Deutschland brauchen. Die Alternative für Deutschland steht dazu bereit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Elisabeth Kaiser, Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilbranche – das haben wir heute schon sehr oft gehört – ist das industrielle Rückgrat unseres Landes. Fast jede zweite Patentanmeldung im Bereich der Spitzen- und Zukunftstechnologien kommt aus der Automobilbranche. Wenn dieser Motor stottert, dann spürt das die gesamte Republik – von Emden über Wolfsburg nach München, von Stuttgart bis nach Zwickau. Allerdings stimmt auch: Keine andere Region wäre so existenziell betroffen wie Ostdeutschland. In einer Region, die seit der Wende von Deindustrialisierung und Niedriglöhnen geprägt ist, ist die Automobilindustrie der Anker der Stabilität. Hier gibt es gute, fair bezahlte und vor allen Dingen gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze. Die Tarifverträge der IG Metall sind die Grundlage für die Lebensplanung von Zehntausenden ostdeutschen Familien. Hinzu kommt: Ein Autowerk steht niemals allein. Um jedes große Werk herum existiert ein Netz von Zulieferunternehmen, Logistikern, Dienstleistern, Handwerksbetrieben. Stirbt ein Werk, dann bricht diese ganze Kette zusammen. Die lokale Kaufkraft sinkt ebenso wie die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Es fehlt dann an Geld für Schulen, für Kitas, für Kultur. Fachkräfte gehen weg. Einer ganzen Region wird der Stecker gezogen. Und nochmals: Wir sprechen hier über Regionen, die wirtschaftliche Erschütterungen nur zu gut kennen. Mit Flexibilität, Mut und Fleiß haben die Ostdeutschen den Strukturwandel nach 1990 gemeistert, und das mit einer gehörigen Portion Innovationskraft. Mittlerweile stehen in Ostdeutschland die modernsten und innovativsten Automobilwerke Europas. Nehmen wir das beste Beispiel: das VW-Werk in Zwickau. Es ist das Vorzeigewerk für Elektromobilität. Die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, liefern ab, was die Konzernführung gefordert hat, und genau deshalb steht die Konzernleitung in einer moralischen und wirtschaftlichen Verantwortung. Die Tarifbindung und die Sozialpartnerschaft sind keine Schönwetteraccessoires für Manager. Sie sind verfassungsrechtlich geschützte Säulen unserer Wirtschaft. Wer das antastet, der verspielt das wertvollste Gut, das Unternehmen haben: die Loyalität ihrer Mitarbeitenden. Im Fall von Zwickau steht aber noch viel mehr auf dem Spiel, nämlich Deutschlands Zukunft als E-Mobilitätsstandort. In Zwickau gibt es großes Know-how. Es wäre fahrlässig, das jetzt liegen zu lassen, vor allem auch, weil chinesische Autobauer natürlich bereits in den Startlöchern stehen, um freie Produktionskapazitäten in Europa übernehmen zu können. Und davor kann ich nur warnen. Wir Ostdeutsche wissen doch ganz genau, was es bedeutet, die verlängerte Werkbank zu sein. Das ist wirklich nicht erstrebenswert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung handelt bereits. Wir deckeln mit vielen Investitionen den Industriestrompreis. Wir haben die Automobilprämie auf den Weg gebracht, um den Hochlauf für E-Mobilität weiter anzukurbeln. Wir setzen uns in Brüssel für eine Regulierung mit Augenmaß ein, und wir sorgen auch dafür, dass Maßnahmen getroffen werden für einen fairen internationalen Wettbewerb. Beim Automobilgipfel im Kanzleramt haben wir beschlossen, dass Elektromobilität weiter die Hauptstraße für die Automobilindustrie bleiben muss. Und ich habe zu einem Branchendialog Ost eingeladen; dort haben wir noch mal spezifisch die Herausforderungen für die Automobilzulieferer diskutiert und zu unserer Aufgabe gemacht. Jetzt sehe ich die Automobilkonzerne in der Pflicht. Sie müssen Innovationskraft entwickeln und zukunftsorientierte Konzepte für ihre Werke und für die Elektromobilität entwickeln. Vor allem aber müssen sie auch die Zusagen gegenüber ihrer Belegschaft einhalten. Denn das waren Zusagen, die gemeinsam verhandelt worden sind, Zusagen, für die die Beschäftigten bereits weitgehende Zugeständnisse gemacht haben. Wenn die Konzernseite jetzt einseitig die Vereinbarungen aufkündigt, dann stellt sie die soziale Marktwirtschaft in Deutschland massiv infrage, und das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und natürlich macht es was mit den Menschen, wenn sie plötzlich nicht mehr wissen, ob ihre Arbeitsplätze noch sicher sind, wenn ihre Lebensleistung infrage gestellt wird. Um es ganz klar zu sagen: Die aktuelle Kommunikation des VW-Konzerns ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wasser auf die Mühlen der Populisten. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten sprechen können, und ich kann Ihnen versichern: Die Politik steht hinter der Automobilbranche. Die Politik steht fest an ihrer Seite, an der Seite der Beschäftigten – im Land, im Bund, im Westen genauso wie im Osten. Wir stehen entschlossen für jeden Arbeitsplatz ein, und wir verteidigen geltende Tarifverträge. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Swantje Henrike Michaelsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation“: Der Titel dieser Aktuellen Stunde klingt gut; nur mit der Realität hat er leider nicht so viel zu tun. BMW gibt eine Gewinnwarnung raus, Mercedes-Benz kündigt drastische Sparmaßnahmen an, und bei Volkswagen reicht der erst 2024 vereinbarte Abbau von 35 000 Stellen offenbar nicht mehr; jetzt ist von bis zu 100 000 Stellen weltweit die Rede, vier deutsche Standorte stehen auf der Kippe. Das klingt nicht gerade nach einer Erfolgsgeschichte deutscher Industriepolitik. Jahrzehntelang haben deutsche Hersteller auf dem chinesischen Markt hervorragend verdient. Doch chinesische Unternehmen haben technologisch aufgeholt. Sie bauen gute Elektroautos zu günstigeren Preisen und verkaufen immer mehr davon weltweit, während die Verkäufe deutscher Konzerne drastisch zurückgehen. Ausgerechnet der Markt, der lange die Gewinne deutscher Konzerne gesichert hat, ist heute die größte Herausforderung. Auch in den USA wird der Wettbewerb härter: Zölle schlagen voll durch, hohe Energiekosten und geopolitische Krisen belasten die Industrie zusätzlich. Auf diese Herausforderungen bräuchte es strategische Antworten. Und genau darüber müssten wir heute eigentlich reden, statt erneut den Mythos zu bedienen, das Verbrenner-Aus sei an allem schuld. Strategische Antworten habe ich leider nicht so viele gehört. Stattdessen erleben wir vor allem eines: Stellenabbau und Werkschließungen. Dabei sind es doch nicht die Beschäftigten, die diese Entwicklung zu verantworten haben. Die IG Metall hat recht, wenn sie eine aktive Industriepolitik fordert – mit Investitionen, klaren Standortzusagen und guten Arbeitsplätzen. Renditeinteressen dürfen doch nicht über die Zukunft ganzer Standorte gestellt werden. Wer jahrelang hohe Gewinne und Rekorddividenden gefeiert, gleichzeitig aber die Augen vor den weltweiten Herausforderungen und Entwicklungen verschlossen und Zukunftsinvestitionen verschleppt hat und am Ende Stellen streicht, lässt die Beschäftigten die Zeche für falsche und kurzsichtige Konzernentscheidungen zahlen. Das ist dann kein Kostenproblem, das ist ein Managementproblem. Während andere, auch europäische, Hersteller Milliarden in Elektromobilität, Batterietechnik und Software investierten, hielten deutsche Konzerne viel zu lange am Verbrenner fest. Der Dieselskandal wurde zum Symbol einer Industrie, die den Wandel unterschätzt und aktiv ausgebremst hat. Und die starke Abhängigkeit vom chinesischen Markt erwies sich als strategische Fehlentscheidung. Gerade wenn Sie das Autoland Deutschland beschwören und immer sagen, dass die deutsche Autoindustrie eine Schlüsselindustrie ist, an der technologische Innovationen, wirtschaftlicher Erfolg und Hunderttausende gute Arbeitsplätze hängen, müssen Sie doch wollen, dass die deutsche Automobilindustrie wieder investiert und nachhaltig erfolgreich ist. Aber genau das gefährdet die Bundesregierung mit der aktuellen Politik. Scheindiskussionen um die vermeintliche Technologieoffenheit und das Aus vom Verbrenner-Aus blenden aus, dass die Entscheidung pro Elektromobilität weltweit längst gefallen ist. Die Automobilindustrie wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie ihr Angebot auf die Automobilität der Zukunft ausrichtet. Und die wird nicht immer größer und schwerer sein und noch mehr PS haben, sondern elektrisch, effizient und ressourcenschonend. Dann braucht es Fahrzeuge, die in allen Teilen der Welt gefragt sind: kleine und innovative Elektroautos made in Europe, die für die Breite der Bevölkerung bezahlbar sind. Kleinere Fahrzeuge schützen übrigens nicht nur das Klima, sie brauchen auch weniger Ressourcen, weniger Energie und erhöhen die Verkehrssicherheit, vor allem für Kinder und die Menschen, die zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs sind. Es ist Ihre Aufgabe in den Regierungsfraktionen, endlich einen klaren Rahmen für den Umstieg auf die Elektromobilität zu setzen – für die Industrie und die Menschen. Kümmern Sie sich um den schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur, Investitionen in Speicher, wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie und die Qualifizierung für die Beschäftigten, damit diese den Wandel aktiv mitgestalten können! Wer wie die Bundesregierung am Verbrenner-Aus rüttelt, die Elektromobilität schlechtredet und europäische und deutsche Klimaziele angreift, sorgt doch nicht für Innovationsfreude oder Wettbewerbsfähigkeit, sondern für Verunsicherung, Investitionszurückhaltung und am Ende dafür, dass andere Player die steigende Nachfrage nach innovativen Produkten bedienen werden. Während Sie noch darüber diskutieren, ob eine Technologie des letzten Jahrhunderts die Zukunft der Automobilindustrie retten kann, entwickelt die Konkurrenz Batterien und bezahlbare Elektroautos. Die Frage ist doch nicht, ob sich die Automobilindustrie verändert, die Frage ist, ob Deutschland dabei ist. Wenn wir mit Stillstand oder Rückwärtsgang antworten, verlieren wir. Wenn wir mit Innovationen antworten, dann hat die deutsche Automobilindustrie eine Zukunft. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über des Deutschen liebstes Kind, wie wir das Auto früher auch genannt haben. Sie, liebe Kollegin Michaelsen, haben uns gerade referiert, warum sich hier etwas verändert hat. Sie haben viele Jahre das Auto schlechtgeredet, die individuelle Mobilität schlechtgeredet. Dabei ist die Automobilindustrie das Rückgrat der deutschen Industrie. Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Frage stellen: „Kann Deutschland noch Automobil?“, dann sage ich Ihnen ganz klar: „Ja, Deutschland kann noch Automobil, wenn wir wieder die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.“ Und darüber reden wir heute. Denn auch künftig sollten in Deutschland die besten Premiummodelle gebaut werden, die weltweit konkurrenzfähig sind. 700 000 Arbeitskräfte arbeiten in der deutschen Automobilindustrie. Diese Industrie erlebt aber einen Umbau. Ja, wir sind mitten in einer Transformation; das zeigt die Realität. Aber gerade deshalb ist es unsere Aufgabe, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, dass wir Innovationen, Investitionen und gute Arbeitsplätze fördern, meine Damen und Herren. Der internationale Wettbewerb ist härter geworden. Wir produzieren Premiumfahrzeuge. Wir produzieren nach anderen Standards als manche Konkurrenten auf dem deutschen Automobilmarkt. Wir sprechen dabei sicherlich über Energiekosten, aber auch über Arbeitskosten, meine Damen und Herren; auch das gehört zur Wahrheit. Wir haben beispielsweise in Deutschland Kosten von fast 65 Euro pro Arbeitsstunde, in Frankreich von unter 50 Euro, in den USA von 44 Euro und in Japan von 23 Euro. Ich glaube, wir sind uns hier einig, dass wir an den Standards für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht rütteln wollen. Aber das hat seinen Preis, meine Damen und Herren. Unsere Fachkräfte und unsere innovativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unser größter Wettbewerbsvorteil, und den müssen wir nutzen. Gestern hat die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie noch einmal deutlich gemacht, worauf es jetzt ankommt: auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Technologieoffenheit. Dies muss oberste Priorität haben, und genau an diesem Punkt setzen wir an, meine Damen und Herren. Wir verbessern die Rahmenbedingungen mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen, mit schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren, mit konsequentem Bürokratieabbau und mit einem flexiblen Arbeitsmarkt. Wir werden mit dem Berichtsentlastungsgesetz überflüssige Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen, führen eine Berichtspflichten-Bremse ein und machen die Genehmigungsfiktion zum Regelfall. Das muss jetzt aber auch im Land und in der Industrie umgesetzt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Investitionen entstehen dort, wo Vertrauen in den Standort gesetzt wird. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen und die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Wir wollen dies in Einklang mit der europäischen Arbeitsschutzrichtlinie machen. Wir brauchen Flexibilität, und wir brauchen Innovationskraft – ich wiederhole mich – durch wettbewerbsfähige Energiepreise, durch weniger Bürokratie, durch schnelle Genehmigungen, durch mehr Flexibilität und durch Technologieoffenheit. Wir werden den Automobilmarkt nicht schlechtreden, wie Sie das nach Ihrem Geschäftsmodell ständig tun. Mit Schlechtreden des Standortes Deutschland werden wir den Standort Deutschland nicht retten. Und es gibt auch positive Nachrichten in diesem Lande, meine Damen und Herren. In wenigen Wochen eröffnet BMW ein neues Batteriewerk in Straubing mit 1 600 Arbeitsplätzen. Das heißt, es gibt Investitionen. Es gibt auch positive Ansätze, aber die passen nicht in Ihr Geschäftsmodell. Wir stehen für Aufbruch, für Innovation und für den Glauben an unsere Produkte. Die Redezeit. Und vielleicht appellieren wir auch ein Stück weit an den Stolz der Bürgerinnen und Bürger, – Die Redezeit ist vorbei! – vermehrt deutsche Produkte zu kaufen. Recht herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Adam Balten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland, die Automobilnation! Jemand sagte mal sinngemäß: Deutschland ist das Luxusauto der Welt. – Sie haben sich alle ans Steuer gesetzt und das Luxusauto Deutschland mit Vollgas, sehenden Auges, trotz Warnungen der AfD voll gegen die Wand gefahren, meine Damen und Herren. Es knallt, Teile fliegen umher, das Ding ist Schrott. Und nun stehen Sie alle dumm rum und fragen sich: Wie kriegen wir das nun wieder hin? Das ist das, was jetzt gerade passiert. Und dass gerade Sie von der Koalition diese Aktuelle Stunde einberufen müssen, ist ein Eingeständnis dafür, dass Ihre Politik schlechte Politik ist. Eine Frage steht dabei im Raum: Wie konnte es so weit kommen? Nun, gehen wir einfach mal zum Anfang Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik. Deutschland hat die besten Automobile der Welt gebaut, mit Verbrennerantrieb, also angetrieben mit Diesel, Gas oder Benzin. Was die Präzision, Haltbarkeit, Zuverlässigkeit und Innovation anbetraf, konnte kein anderes Land der Welt mithalten. Die Automobilbranche wurde zu einer tragenden Säule der Wirtschaft. Die daraus erzielten Steuereinnahmen sprudelten und waren fester Bestandteil des Haushaltsplans. Es wurden sichere Arbeitsplätze geschaffen, und die Menschen konnten sich günstige Automobile und ein Leben in Wohlstand leisten. Was geschah dann? CO2, das Gas des Lebens auf dem Planeten, wurde von Ihnen zum Gift für den Planeten erklärt. Kleine verwöhnte Mädchen, grün hinter den Ohren, die ihr Leben lang noch nicht ein einziges Mal etwas geschaffen bzw. produziert oder gearbeitet haben, wurden hofiert und von der Industrie gefördert bzw. von Ihnen, von der Politik. Horrorszenarien des Weltuntergangs durch CO2 kursierten täglich in den Nachrichten. Sie, die veralteten Parteien, regierten in dieser Zeit nicht, sondern reagierten: mit abstrusen Gesetzen, mit Vorschriften und Verboten. Und selbst eine Autohasserin, Julia Willie Hamburg von den Grünen, zog in den Aufsichtsrat von VW ein. Da war mir klar: Der Laden ist erledigt. Die Transformation begann also. Der Anreiz zur Transformation wurde durch Steuergelder in Form von Subventionen geschaffen. Das Versprechen waren blühende Landschaften und Wirtschaftswachstum, und das Ziel war die Erlösung vom Weltklimauntergang. Eine blamable und verwerfliche Fehleinschätzung von Ihnen allen hier! Die Folgen sind unausweichlich: Das Steuergeld verpufft, der CO2-Weltuntergang ist abgesagt, die Wirtschaft ist im Niedergang. Und hier die brutalen Zahlen. Der VDA warnt: 225 000 Stellen fallen bis 2035 weg. 100 000 Stellen sind bereits vernichtet – seit 2019. VW: 35 000 Stellen weg – bis jetzt; es wird sich zeigen, was heute noch passiert. Bosch: 22 000 Stellen weg, ZF: 14 000 Stellen weg. Nur noch 721 000 Beschäftigte gibt es in der Automobilindustrie. Das ist ein Tiefststand seit dem Jahr 2011. Ihre Politik hat uns also wirtschaftlich ins Jahr 2011 zurückkatapultiert. Lassen Sie das jetzt einfach mal kurz sacken. – Sehr schön. – Ja, ich weiß, für Sie sind das alles nur abstrakte Zahlen. Aber im Moment geht es hier gar nicht um die Zahlen; das verstehen Sie einfach nicht. Es geht hier um die Menschen. Es geht um Schicksale. Es geht hier um Existenzen: Menschen, die ihr Haus nicht mehr abbezahlen können, Menschen, die ihre Familien nicht mehr finanzieren können, Menschen, die jetzt dank Ihnen wissen werden, wie es sich anfühlt, wenn die Fabriktore ein für alle Mal schließen. Und für jedes einzelne dieser Schicksale sind Sie, liebe Brandmaueristen, direkt verantwortlich. Aber übernehmen Sie jetzt Verantwortung? Nein, tun Sie nicht. Die Schicksale dieser Menschen sind Ihnen eigentlich völlig egal; denn Sie machen genau so weiter. Ich sage Ihnen eins: Es ist noch nicht zu spät, der Schaden lässt sich noch reparieren. Und wir bieten Ihnen das nötige Werkzeug auf dem Silbertablett; Sie müssen nur zugreifen. Dazu gehört: Abkehr vom Verbrennerverbot, weg vom EU-Flottengesetz, CO2-Steuer am besten gänzlich abschaffen, das Lieferkettengesetz abschaffen und jegliche Subventionierung von Elektromobilität abschaffen. Das ist der Weg, der ökonomisch vernünftigste Weg für Deutschland. Und eine AfD-geführte Reformregierung wird genau das umsetzen – mit Ihnen oder ohne Sie. Und zur EU lässt sich sagen: 100 000 Rechtsakte wurden erlassen. Wenn man jeweils nur die erste Seite ausdrucken würde, hätten wir einen Stapel von 13 Metern Höhe. Das ist die Bürokratie, die wir komplett in die Tonne treten werden. Das verstehen Sie nicht; aber das ist das, was die AfD tun wird. – Ja, mit Grenzen kennen Sie sich aus. Verstecken Sie sich hinter der Brandmauer! Viel Spaß dabei! Wir werden gewinnen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Carsten Körber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Automobilbau prägt meine Heimatregion Zwickau seit nunmehr über 120 Jahren. Namen wie Horch, Audi, später der Trabant und heute Volkswagen stehen nicht nur für die Geschichte, sondern auch für die Identität und das Selbstverständnis eines ganzen Landstriches. Die Stadt Zwickau wirbt mit dem Slogan „Automobilstadt“. Wenn wir über Volkswagen Sachsen reden, dann reden wir über den zweitgrößten Arbeitgeber im Osten. Die Region zwischen Zwickau und Chemnitz hat die höchste Industriearbeitsplatzdichte Ostdeutschlands. Heute arbeiten von 300 000 Menschen gut 30 000 in der Automobilbranche. Wer das vor Augen hat, versteht: Eine Schließung des Volkswagenwerks dort würde den Strukturbruch einer ganzen Region nach sich ziehen. Aber sie wäre weit mehr als eine reine Personal- oder Standortentscheidung. Sie wäre ein herber Rückschlag in der beispiellosen wirtschaftlichen Aufholjagd Ostdeutschlands seit 1990. Wir reden hier über nichts weniger als darüber, ob die Region Südwestsachsen weiter industrielles Rückgrat für Sachsen, für Ostdeutschland und insgesamt für die Industrienation Deutschland bleibt. Ich war am Montag vergangener Woche vor Ort im Volkswagenwerk in Zwickau. Die Niedergeschlagenheit und der Vertrauensverlust in der Belegschaft waren förmlich mit Händen zu greifen. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, was ein planloser Bruch bei der E-Auto-Förderung anrichten kann. Der abrupte Habeck-Stopp im Jahr 2023 hat die Menschen verunsichert und die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos einbrechen lassen. Mit der aktuellen E-Auto-Prämie sehen wir gerade genau das Gegenteil: Die deutschen Autobauer, vor allem Volkswagen, nicht die Chinesen, profitieren aktuell von der neuen E-Auto-Prämie: die Chinesen mit 12, Volkswagen mit über 25 Prozent Marktanteil. Ganz konkret steigt die Auslastung im Werk in Zwickau aktuell deutlich. Hier zeigt sich: Politik macht eben doch einen Unterschied, nicht indem der Staat selbst Unternehmer spielt, sondern indem er klare, vernünftige und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Gerade für Zwickau ist das entscheidend; denn Zwickau war das erste Werk im gesamten Volkswagenkonzern, das bereits 2019 komplett auf E-Mobilität umgestellt wurde. Wer diesen Standort opfert, erklärt nicht nur ein Werk für verzichtbar; er stellt seine komplette Strategie für E-Mobilität infrage. Daher erwarte ich von Volkswagen vor allem eines: offene und ehrliche Kommunikation. Dazu gehört auch, sich an Abmachungen und Vereinbarungen zu halten. Die Betriebsvereinbarung mit Jobgarantie bis 2030 muss Bestand haben. Punkt! Die betroffenen Regionen kämpfen jetzt zuallererst vor Ort dafür, dass weiter Volkswagen oder in Neckarsulm Audis gebaut werden. Emden, Hannover, Neckarsulm und Zwickau lassen sich in dieser Debatte nicht auseinanderdividieren. Wenn man allerdings die heutige Presselage zur Kenntnis nimmt und hört, was aktuell aus Aufsichtsratskreisen zu vernehmen ist, dann muss man sich schon mit der Frage befassen: Was tritt ein, wenn Volkswagen oder Audi sich tatsächlich von diesen Standorten zurückziehen? Zumindest für die Region Zwickau kann ich sagen, dass wir dafür kämpfen, dass dort in jedem Fall weiter Autos gebaut werden. Denn diese Region ist auch für andere Hersteller interessant. Mit jedem Standort, den wir in Deutschland halten können, sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand im eigenen Land. Wir können nicht über Jahre devot nach Wolfsburg schauen. Wir haben eines der effizientesten Zulieferökosysteme Europas. Wir sind und bleiben ein attraktiver Automobilstandort. Wir als Politik haben die Verantwortung, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Und Volkswagen hat die Verantwortung, – Ihre Redezeit ist abgelaufen. – wieder bezahlbare, attraktive und für die Massen verfügbare Autos herzustellen. Dann hat VW auch wieder eine Perspektive: in Zwickau, Emden, Neckarsulm – Herr Kollege. – und in ganz Deutschland. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Johann Saathoff.

Moin, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe es noch nie erwähnt: Ich komme aus Ostfriesland; ich gebe es zu. Ich komme aus Emden, aus dem äußersten Nordwesten der Bundesrepublik. Emden ist ein Standort mit großer Geschichte und Bedeutung für VW seit 1964. Zuerst haben wir den Käfer gebaut, dann den Passat. Seit 2022 sind wir dem Modell Zwickau gefolgt und produzieren Elektroautos, zunächst den ID.4 und auch jetzt den ID.7. Meine herzlichen Grüße gehen nach Emden und alle Standorte, wo heute demonstriert wird. Mir ist sehr wichtig, meine Solidarität mit den gut 7 700 Beschäftigten in Emden und allen Beschäftigten der Automobilindustrie und der Zulieferer in Deutschland zum Ausdruck zu bringen. Sehr viele Kolleginnen und Kollegen hier haben in ihrem Wahlkreis einen Automobilstandort. Ich will die Standorte nennen, die gerade besonders im Fokus stehen: Hannover, Zwickau, Neckarsulm und eben Emden. Ich möchte auch einige sehr engagierte Kolleginnen und Kollegen nennen, die sich tagtäglich um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für diese Standorte kümmern: Adis Ahmetovic, Esther Dilcher, Dunja Kreiser, Hubertus Heil, Rasha Nasr. Wir alle stehen in sehr engem Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in den Werken. Und wir wissen: Eine gelebte Sozialpartnerschaft ist keine Last. Sie ist wertvoll, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Gegen Angriffe auf die Mitbestimmung werden wir uns wehren, und zwar mit aller Kraft. Für uns ist klar: Die Beschäftigten dürfen nicht weiter wegen Fehlentscheidungen der Konzernspitze die Zeche zahlen. Oder wie wir auf Platt sagen: Knooit hett lüttje Mann sük genuch! Dass sich die Situation der Automobilindustrie gerade schwierig gestaltet, ist bekannt; das haben wir auch eben noch mal gehört. Deshalb hatten im Dezember 2024 die IG Metall und Volkswagen nach harten Tarifverhandlungen vereinbart, dass es bis 2030 Einsparungen geben soll und im Gegenzug der Bestand der Werke garantiert wird. Und jetzt kommen diese neuen Horrormeldungen über Personalabbau und Werkschließungen – mal wieder. Ich muss sagen: Ich bin schon sauer! Dass den Eigentümern und dem Vorstand nichts Besseres einfällt, als alle zwei Jahre Werke schließen und Personal abbauen zu wollen, ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht weniger als ein intellektueller Offenbarungseid. Denn die Verantwortlichen auf dieser Ebene haben VW über viele Jahre in eine strukturelle Schieflage gebracht, nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Hallen und an den Maschinen. Ich will dazu einige Beispiele nennen, weil das schnell in Vergessenheit gerät. Zunächst der VW-Abgasskandal. Dafür hat VW über 30 Milliarden Euro zahlen müssen. Man könnte auch sagen: 30 VW-Werke. Dass dieses Geld nicht investiert werden konnte, ist nach wie vor ein schweres Erbe. Das ist nicht in den Hallen entschieden worden, sondern auf der Vorstandsetage. Dann hat VW den Eintritt in die Elektromobilität im Grunde verschlafen. Auch das wurde nicht in den Hallen entschieden und versäumt, sondern auf der Vorstandsetage. Außerdem hat VW seine Identität ein Stück weit aufgegeben. Denn die neuen Modelle sollten nicht mehr Golf oder Passat heißen. Die neuen Modelle sollten wie Raumschiffe heißen. Wenn ich meiner Mutter erzähle: „Ich habe jetzt einen ID.7“, dann muss ich damit rechnen, dass sie sagt: „Gute Besserung!“, und: „Welche Medikamente helfen da eigentlich?“ Wenn ich ihr früher gesagt habe: „Ich habe einen Passat gekauft“, dann sagte sie: „Jung, du hast jetzt einen vernünftigen Wagen unterm Hintern.“ Ich bin froh, dass VW mittlerweile verstanden hat, dass das ein Fehler war. Dieser Fehler ist aber nicht in den Werkhallen entstanden, sondern auf der Vorstandsetage; das muss so klar gesagt werden. Auch der Markteintritt bei der Elektromobilität in China ist alles andere als gut gelaufen. Es sollte halt in Wolfsburg mal jemand den Hörer abnehmen, wenn ein Manager aus China mitteilen möchte, dass man in China auf jeden Fall im Auto Karaoke singen können muss. Wenn man da nicht hinhört, verpasst man diesen Markt. Und das galt auch für den elektrischen Lieferwagen der Post. Die Chancen wurden einfach nicht gesehen. Wo sind die Fehler gemacht worden? In den Werkhallen? Nein, auf der Vorstandsetage. Und zuletzt vermisse ich immer noch den Volkswagen, und zwar den, den sich jeder leisten kann. Die Verfehlungen sind also vielfältig. Die Probleme will die Konzernspitze nun aber erneut auf dem Rücken der Beschäftigten lösen und treibt damit alle Beschäftigten auf den Baum. Wer Werke schließen will, Kolleginnen und Kollegen, der baut nicht nur Arbeitsplätze ab, der baut Vertrauen ab. Und das ist – mittlerweile kann man es nicht mehr anders sagen – demokratiegefährdend. Alle zwei Jahre lassen Konzernspitzen Tausende Familien bangen und stürzen sie in große Unsicherheit, um dann harte Lösungen durchzudrücken, damit die Dividende der Eigentümerfamilie erhöht werden kann. Es ist ja nicht so, dass der VW-Konzern sparen will, weil er riesige Verluste macht. Er will sparen, weil er nicht genug Gewinn macht. 3 Prozent reichen ihnen nicht. Gut, dass es das VW-Gesetz gibt und die Politik Einfluss nehmen kann. Das werden wir auch tun. Gemeinsam werden wir für den Erhalt aller Werke kämpfen. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss dieser Debatte möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Blick ein Stück weit nach vorne zu werfen, während in der Vorstandsetage von Volkswagen diskutiert und vor den Werken demonstriert wird. Neben aller berechtigter Sorge sollten wir uns wieder vor Augen führen, welche Chancen der Wirtschaftsstandort Deutschland für den Automobilsektor hat und wie wir diese Potenziale weiter heben können. In meiner Fraktion bin ich jetzt nach Carsten Körber der zweite Kollege aus dem Sächsischen, der sprechen darf. Dafür bin ich meiner Fraktion ausgesprochen dankbar. Schauen wir ganz kurz zurück. 1904 wurde in Sachsen zum ersten Mal ein Auto gebaut: Ein Horch-Wagen wurde in Zwickau montiert. Seitdem hat allein dieser Automobilstandort viele Transformationen überstanden und sich stets behauptet. Aus Horch wurde Audi. Es folgte der Sachsenring. Und nachdem auch der Trabant nach der Wiedervereinigung kein für die Ostdeutschen konkurrenzfähiges Auto mehr war, übernahm Volkswagen den Standort. Heute ist das Autoland Sachsen eine der Topadressen in Deutschland in Sachen Automobilindustrie. Porsche und BMW sind ebenfalls in Sachsen vertreten. Jeder zweite vollelektrisch betriebene Wagen, der in Deutschland vom Fließband rollt, ist „Made in Saxony“. Das zeigt, wie transformationsfähig unsere Automobilstandorte in Deutschland sind. Wir durchlaufen im Automobilsektor einen Strukturwandel, wie wir ihn in Sachsen schon einmal erlebt haben. Dabei hilft es uns, auf Konstanten und Standortvorteilen aufzubauen: In den mehr als 120 Jahren, seitdem das erste Auto in Zwickau gebaut wurde, hat sich in Sachsen eine komplette Branche etabliert, die unabhängig von der Entscheidung des Volkswagenkonzerns attraktiv für mögliche Produzenten ist. Die Zulieferindustrie im Autoland Sachsen ist und bleibt unser großer Standortvorteil und eine echte Verankerung im Mittelstand. Über 800 Zulieferer, Ausrüster und Dienstleister im Automobilsektor zählt die Wirtschaftsförderung Sachsen. Diese Branche beschäftigt hier 80 Prozent der 95 000 Beschäftigten in der Automobilindustrie. Vor diesem Hintergrund ist es unsere Aufgabe, den bevorstehenden Transformationsprozess im Automobilsektor aktiv mitzugestalten, statt resigniert hier am Rednerpult Reden zu schwingen. Deutschland und insbesondere der Osten Deutschlands ist ein Transformationsstandort. Was haben wir denn an Potenzialen? Vorhanden ist eine hervorragend ausgebildete Zulieferindustrie, die nur einen Abnehmer sucht. Damit bleiben wir attraktiv für Neuansiedlungen. Vorhanden ist ein Mittelstand, der sich unserem Standort verschrieben hat und für den wir die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern müssen. Und vorhanden ist – gerade in Sachsen – ein hervorragender Forschungsstandort, an dem an effizienten Antrieben und sicherer Fahrzeugelektronik gearbeitet wird. Die Forschungsstandorte in Freiberg, Chemnitz, Leipzig, Dresden und weiteren Teilen von Sachsen und auch in der gesamten Bundesrepublik werden für die Vorreiter auf dem Automobilmarkt weiterhin spannend bleiben. Für uns gilt deswegen, auf diesen Standortvorteil aufzubauen und Rahmenbedingungen zu verbessern, ohne etwas schönzureden. Der VDA hat eine Pressemitteilung herausgegeben und geschrieben: „Umfassende und einschneidende Reformen sind notwendig, um zurück zu Wachstum zu finden.“ Zitat Ende. Wir haben klare Aufgaben: Eine flächendeckende Stromsteuersenkung ist und bleibt ein Konjunkturprogramm für den Mittelstand und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Mittelständischen Unternehmen sollten wir grundsätzlich durch den Erhalt von Förderprogrammen und die Absenkung von Bürokratie- und Berichtspflichten eine echte Erleichterung schenken, damit auch die Zulieferindustrie und die mit ihr verbundenen kleinen und mittleren Unternehmen einen attraktiven Standort behalten. Versorgungssicherheit und niedrige Energiepreise können uns dabei unterstützen, Neuansiedlungen über verschiedene Branchen hinweg nach Deutschland zu bringen. Deshalb bin ich so froh, dass wir mit dem nächsten Tagesordnungspunkt ein wichtiges Gesetz für die Versorgungssicherheit beschließen werden. Wir handeln also bereits. Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Transformation des Wirtschaftsstandortes Deutschlands kann gelingen. Dafür hat nicht zuletzt der Koalitionsausschuss ein ambitioniertes Programm vorgelegt. Gehen wir das entschlossen an, um mit Blick auf alle Teile der Gesellschaft – die Angestellten, die Mittelständler und die Großkonzerne – die Rahmenbedingungen entscheidend zu verbessern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!