Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten

Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fangen wir mit der aktuellen Lage an. Die Alarmzeichen werden lauter. Neues Beispiel und auch ein wichtiges: Volkswagen. Die Gewinne sind bei VW um ein Viertel eingebrochen; die Kosten sind zu hoch, die Auslastung zu gering. Bis Jahresende müssen deswegen in Deutschland 19 000 Mitarbeiter das Unternehmen verlassen, bis 2030 mehr als 28 000. Werkschließungen in Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm stehen zur Debatte. In einer internen Umfrage bei VW halten sechs der neun Vorstände ihr Unternehmen für existenzgefährdet. Wer hätte sich das vor einiger Zeit überhaupt vorstellen können? VW existenzgefährdet? Auf Deutsch gesprochen: Die Hütte brennt lichterloh: bei VW und auch anderswo. Die Lichter gehen aus. Große Unternehmen ergreifen die Flucht ins Ausland; auch die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt weiter an. Die neuen Zahlen für das erste Halbjahr sind gerade gekommen. Laut Creditreform sind es fast 13 000 Unternehmen – wieder ein Anstieg: um 8 Prozent, verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. Meine Damen und Herren, auf diese dramatischen Zahlen brauchen wir klare, und zwar marktwirtschaftliche Antworten. Aber die kommen von Ihrer Koalition der Unwilligen nicht. Es gab keinen Herbst der Reformen, kein Frühjahr der Reformen. Und der Sommer? Er wird heiß, aber auch da werden wir keine Reform sehen. Es ist eben nicht die schwache Konjunktur, die uns Probleme macht. Deutschland hat einfach zu hohe Kosten. Und das alles ist politikgemacht: zu teure Energie, zu hohe Abgaben, eine alles erstickende Bürokratie. Und es ist der Drang der Regierung – ob bei Scholz und Habeck oder bei Merz und Klingbeil –: Haufenweise geht das Steuerzahlergeld in alle Welt, statt endlich zu sparen und dann für unsere Bürger und Unternehmen endlich eine Entlastung zu organisieren. Wir sagen es in jeder Debatte: Deutschland braucht Entlastungen. Und genau das ist auch der Plan der AfD, der Ihnen hier als Antrag vorliegt. Es ist ein guter Plan für Deutschland. Wir wollen und werden in Regierungsverantwortung neue Wirtschaftskraft entfesseln, und das geht nur über mehr Freiheit. Kern unseres Aufbruchs für Deutschland sind bezahlbare Energie und eine große Steuerreform. Wir werden alle Bürger entlasten. Deshalb werden wir die Einkommensteuer reformieren. Es soll endlich ein einfaches System her: Seit Jahrzehnten wird es gefordert; es kommt mit der AfD. Bis 15 000 Euro bleiben dann steuerfrei; das hilft allen Geringverdienern. Für Kinder gibt es einen Freibetrag von 12 000 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt also bei einem Einkommen bis 54 000 Euro keine Einkommensteuer. Das ist eine enorme Erleichterung für viele Deutsche. Und genau das sind die Impulse, die unser Land braucht, damit die Menschen und die Unternehmen endlich wieder anpacken können. Arbeit muss sich wieder lohnen in unserem Land. Es ist knapp geworden, auch in den letzten Jahren. Denn alles ist immer teurer geworden: Heizen, Wohnen, Einkaufen, das Tanken. Auch der Tankrabatt – eine kleine Erleichterung für zwei Monate – wird wieder entfallen. Nicht mal diese kleine Steuersenkung wollen Sie den Bürgern belassen. Das ist wirklich traurig an Ihrer Politik: Immer wieder schröpfen Sie die Bürger, anstatt in diesem Haushalt endlich mal zu sparen; denn das passiert nicht. So ist es kein Wunder, dass fast 300 000 Deutsche im Jahr das Land verlassen, weil sie sagen: Ich habe hier keine Chance. – Es stimmt. – Und das wollen und müssen wir ändern. Auch die Stromrechnung wird immer teurer, dank einer irren Energiewende, die kostet, kostet, kostet, aber nicht funktioniert und die Unternehmen außer Landes treibt. Meine Damen und Herren, wir brauchen die Energiewende-Wende. Wir haben in unserem Programm viele Punkte zusammengetragen. Denn Deutschland ist ein wunderbares Land. Es kann mehr: mit dem Programm der AfD. Herr Abgeordneter. Wir müssen unseren Bürgern nur einfach mehr Möglichkeiten geben, sich frei zu entfalten. Und das wird die AfD in der Regierung für unsere Bürger umsetzen. Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Klaus Wiener.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des heutigen AfD-Antrags lautet „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“. Und um Ihrem Antrag zumindest etwas Nachdruck zu verleihen, greifen Sie gleich im Eingangstext zu maßlosen Übertreibungen. Erstens sprechen Sie wie immer von einer „Rezession“. Das aber ist schlicht falsch; das habe ich schon heute Morgen im Ausschuss gesagt. Wir befinden uns in einer Stagnationsphase, aber nicht in einer Rezession. Das ist schon schlimm genug, aber ökonomisch – das verstehen Sie vielleicht nicht – macht das einen gewaltigen Unterschied. Zweitens sprechen Sie in Ihrem Antrag zu Beginn von „explodierenden Energiepreisen“. Auch das ist schlicht falsch. Die Energiepreise haben mittlerweile sogar wieder das Niveau erreicht, das sie vor dem Ukrainekonflikt hatten. Ich habe gerade mit einem Vertreter eines Verbandes gesprochen, und der hat genau darauf hingewiesen. Also auch hier: Alarmismus pur von Ihrer Seite! Damit die Energiepreise niedrig bleiben, nehmen wir jetzt nämlich auch die Systemkosten in den Blick: mit einem klugen Mix aus erneuerbaren Energien, mit leistungsfähigen digitalen Netzen und auch mit steuerbarer Leistung als Back-up. Das heißt: Wir werden Gaskraftwerke auf den Weg bringen. Von „explodierenden Preisen“ kann also ganz sicher nicht die Rede sein, im Gegenteil. Ich mache das auch noch mal am Ölpreis fest. Der ist nämlich wieder bei 75 Dollar pro Fass. Dies ist im historischen Vergleich – auch kaufkraftadjustiert; das will ich ergänzen – ein eher niedriger Wert. Zudem: Die Kraftstoffpreise sind auch wieder auf Vorkrisenniveau, also vor dem Irankonflikt. Hier sieht man, dass nicht nur die Ölpreise weltweit heruntergegangen sind, sondern dass auch unser Tankrabatt gut funktioniert. Also, hier ist die Entlastung schon auf dem Weg. Drittens sprechen Sie erneut von „planwirtschaftlicher Steuerung“. Das ist ein Narrativ, das Sie hier immer wieder nutzen, das aber schlicht purer Unsinn ist. Das marktbasierte Emissionshandelssystem, die Stärkung der Wettbewerbsbedingungen oder die Erhöhung des Angebots durch Strukturreformen: All das atmet den Geist von sozialer Marktwirtschaft, und genau das machen wir. Planwirtschaften arbeiten mit Fünfjahresplänen; ihnen fehlt auch die effiziente Steuerung über Marktpreise. All das tun wir genau nicht. Vielleicht schauen Sie noch mal in die Geschichtsbücher und schlagen nach, was eine Planwirtschaft wirklich ausmacht, oder Sie fragen hier ganz links noch mal nach. Aber was wir machen, ist ganz sicher keine Planwirtschaft. Viertens behaupten Sie, dass der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft – ich zitiere – „rasant gestiegen“ ist, und Sie begründen das mit der Staatsquote, die jetzt wieder 50 Prozent erreicht hat. Vielleicht darf ich Sie mal daran erinnern, dass genau diese Staatsquote bereits 1975 bei 48,8 Prozent gelegen hat. Also wo ist der rasante Anstieg? Also auch hier wieder Alarmismus. Sie machen das ganz systematisch mit Ihren Übertreibungen, weil Sie die Menschen verunsichern wollen. Anstatt seriöse Politik zu machen, kommen immer wieder diese fürchterlichen Behauptungen, die völlig überzogen sind. Seriös ist, was diese Regierung macht, um das Wachstum wirklich zu entfesseln. Dazu gehört das Investitionssofortprogramm, das Standortfördergesetz, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das am Freitag hier verabschiedet wird, das Reallabore-Gesetz und – ganz wichtig; ich habe es schon angesprochen – die neue Energiepolitik, mit der wir Energie sicher – sauber – aber eben auch bezahlbar machen werden. Und wir haben – das wissen Sie auch – schon etliche Entlastungen für die Unternehmen auf den Weg gebracht, auch für die privaten Haushalte. Netzentgelte, Gasspeicherumlage, Strompreiskompensation, Industriestrompreis: Alles führt zu Entlastungen. Zudem gibt es jetzt die Kraftwerkstrategie, den Kapazitätsmarkt, die EEG-Novelle, das Netzanschlusspaket und den Gas- und Wasserstoffhochlauf. All das zeigt, dass diese Regierung handelt und seriöse Politik macht. Auch die Bürger sind bereits entlastet. Wir haben die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt – ich habe es gesagt –, und das wirkt wunderbar. Die Forschungsinstitute – ich nenne hier noch mal das ifo-Institut – haben uns nachgewiesen, dass diese 17 Cent angekommen sind. Auch das zeigt, dass die Menschen entlastet werden. Wir werden zudem eine Einkommensteuerreform auf den Weg bringen. All das zeigt: Wir arbeiten hier mit großem Tempo. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Wachstum damit im Trend auch wieder steigen wird. Unklar ist noch, wie stark; darüber werden sicher die nächsten Wochen und Monate entscheiden. Aber eines ist auch klar: Je mehr Strukturreformen wir auf den Weg bringen, je mehr wir umsetzen, desto größer wird auch der wirtschaftliche Erfolg. Sie sehen: Ihr Alarmismus ist nicht erforderlich. Wir sorgen für bessere Rahmenbedingungen. Deswegen brauchen wir diesen Antrag auch nicht. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was dem Wirtschaftsstandort Deutschland in jedem Fall nützen würde, wäre weniger AfD, weniger dieser kruden Ideen, weniger Angstmacherei und vor allem weniger Beschimpfungen von Leuten, die wirklich etwas leisten wollen in diesem Land, gerade von Menschen, die aus dem Ausland eingewandert sind. Sie treiben das Produktionswachstum voran und brauchen ganz sicher nicht Ihre Belehrungen und Ihre Verhinderung von Zuwanderung. Wir sind uns unter den demokratischen Fraktionen, glaube ich, einig, dass dieses Land Strukturreformen braucht. Wir haben einen Reformstau, der inzwischen länger andauert, als diese Bundesregierung schon im Amt ist. Wir haben zu lange gewartet, um relevante Reformen anzugehen. Auf der anderen Seite – das ist die zweite wichtige Säule, die ich an dieser Stelle nennen will – haben wir ein verändertes geopolitisches Umfeld. Mit dem zweiten Chinaschock ist eine Macht, eine Entwicklung hier im Land am Wirken. Diese können wir nicht einfach ignorieren. Dagegen wirken innenpolitische Reformen nicht allein. Wir brauchen die Stärkung des Binnenmarktes. Deswegen geht es um den Abbau des Reformstaus im Innern und um die Sicherung des Binnenmarktes im europäischen Kontext. Das sind die beiden Aufgaben, die beiden Baustellen, die jetzt anzugehen sind. Ich schaue zuerst auf die erste Säule, den Reformstau in Deutschland. Selbstverständlich müssen wir beispielsweise bei den Lohnnebenkosten besser werden. Wir Grünen schlagen vor, sie zu stabilisieren und perspektivisch hoffentlich zu senken. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen eine Rentenkommission eingesetzt hatten. Die Ergebnisse sind umfassend. Wir erwarten, dass diese Vorschläge jetzt auch umgesetzt werden. An der Stelle einen schönen Gruß an Frau Schwesig und Herrn Söder: Es sollte dabei kein Cherry Picking geben. Es sollten jetzt alle geschlossen diese Reformen angehen. Dabei erwarte ich auch vom Bundeskanzler, dass er das pusht, dass er da hinterher ist. Genau darauf werden wir als Opposition schauen. An der Stelle fehlt uns aber ein ganz konkreter Punkt; denn wir glauben, dass das Thema Altersarmut besser adressiert werden sollte. Wir haben ein falsches Anreizsystem in unserem Erwerbsleben. Es bleiben zu viele Frauen in der Teilzeitfalle stecken. Genau diese Frauen sind perspektivisch von Altersarmut bedroht. Dieses Risiko muss bei den Vorschlägen der Rentenkommission berücksichtigt werden. Da muss die Koalition rangehen. Wir als Opposition werden das weiter beobachten; denn Altersarmut ist weiblich, und das ist ein Problem in diesem Land. An der Stelle haben wir von grüner Seite einen zweiten wichtigen Punkt hinzuzufügen. Wir verzeichnen enorme Wachstumsraten in den Bereichen Greentech und Zukunftstechnologien. 5 Prozent pro Jahr beträgt das Wachstum in diesen Technologiebereichen, in denen Deutschland oft Technologieführer ist und der Mittelstand global enorme Chancen hat. Diese Unternehmen und ihre Beschäftigten werden massiv verunsichert, wenn sich beispielsweise, wie heute, ein Arbeitskreis der Union trifft und darüber diskutiert, ob man die Klimaziele vielleicht nicht doch ein bisschen entschärfen sollte. Wenn man Klimaziele nicht einhält, die Kritik daran großmacht und Unsicherheit darüber schürt, ob man zu den international vereinbarten Klimazielen steht, dann schwächt man die Unternehmen in diesem Land. Ich erwarte von der Union, dass sie zu den vereinbarten Klimazielen steht, weil es Planungssicherheit für Unternehmen und ihre Beschäftigten braucht. Ein dritter und letzter Punkt. Wir brauchen den europäischen Binnenmarkt in einem guten Zustand. Ohne Hürden durch nationale Gesetzgebung, in einem gemeinsamen Akt muss dieser Binnenmarkt jetzt vertieft und vorangetrieben werden. Genau deswegen erwarte ich von der Union und von dieser Regierungskoalition, dass sie die Kommission beim Handelsschutz und bei weiteren Initiativen unterstützt. Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen. Auch darauf werden wir sehr genau achten. Deutsche Wirtschaftspolitik ist europäische Wirtschaftspolitik. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jens Peick für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Antrag der AfD wird ein Bild der deutschen Wirtschaft gemalt, wie es schwärzer nicht sein könnte; der Kollege Klaus Wiener hat darauf schon hingewiesen. Aber wer so sehr im Dunkeln tappt, der findet auch keine Lösung, keinen Ausweg daraus. Genauso lesen sich die wirtschaftspolitischen Vorschläge, die die AfD in ihrem Antrag präsentiert. Sie benennen zwar viele Ursachen für die ernste wirtschaftliche Lage, aber wie immer sind Sie auf dem autokratischen Auge blind. Sie stellen ein unsicheres geopolitisches Umfeld fest, verlieren aber kein Wort zu China, Russland oder den USA. Schauen wir uns China an. Wir wissen alle, dass China seine Währung künstlich abwertet und mit staatlich subventionierter Überproduktion weltweit Volkswirtschaften unter Druck setzt, ganz besonders die deutsche. Aber bei der AfD kein Wort dazu. Aktuell verzeichnet die EU ein Bilanzdefizit von rund 1 Milliarde Euro pro Tag im Handel mit China. Der deutsche Exportrückgang deckt sich mit den chinesischen Exportüberschüssen. Aber bei der AfD kein Wort dazu. Erst heute Vormittag haben wir hier im Bundestag im Wirtschaftsausschuss noch darüber diskutiert, wie wir den EU-Binnenmarkt und die deutsche Industrie vor den unfairen Handelspraktiken der Chinesen schützen können. Bei der AfD kein Wort dazu. Stattdessen wollen Sie bei uns die Löhne drücken, die Unternehmensteuer senken, die Handlungsfähigkeit des Staates einschränken und sogar den EU-Handelsschutz abschaffen, angeblich um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Aber ich sage Ihnen: Selbst wenn hier alle Beschäftigten ohne Lohn arbeiten würden, wären unsere Betriebe gegenüber den chinesischen Staatsunternehmen nicht wettbewerbsfähig; denn es gibt keinen fairen Wettbewerb mit China. Ihre Vorschläge würden die Beschäftigten, die Industrie und unsere gesamte Wirtschaft in den Abgrund führen. In ihrem Antrag macht die AfD sogar einen konkreten Vorschlag, an dem sich das zeigt. Die AfD schlägt die Abkehr von der Elektromobilität und eine Rückkehr zum Verbrenner vor. Dabei weiß wirklich jeder – selbst derjenige, der den satten Sound eines Verbrennungsmotors und den Geruch von Benzin liebt –, dass das keine Zukunftstechnologie mehr ist. Denn wenn wir den Blick weg von unserer Autoindustrie hin zur chinesischen Autoindustrie wenden – was die AfD ja bewusst nicht macht –, dann sehen wir, dass man dort konsequent auf E-Mobilität setzt. In diesem Jahr wurden zum ersten Mal mehr Autos und Teile aus China in die EU importiert, als aus der EU nach China exportiert wurden. Und da frage ich mich: Will die AfD überhaupt unsere Schlüsselindustrie, unsere Leitindustrie – die Automobilbranche – für die Zukunft aufstellen? Oder ist das einfach nur rückwärtsgewandte, ideologische Verblendung, die unseren Wohlstand gefährdet? Wozu ideologische Verblendung und diese Rückwärtsgewandtheit führen, das sehen wir beispielhaft an Großbritannien. Gestern jährte sich das Referendum zum Brexit zum zehnten Mal. Damit jährt sich eine massive Schwächung der EU – übrigens auch so ein Vorschlag, den Sie in Ihrem Antrag machen. Aber was hat der Brexit dem Vereinigten Königreich denn gebracht? Mehr Bürokratie im Handel, wirtschaftliche Schwäche, politische Instabilität. Selbst in der Migrationspolitik ist der Brexit ein Flop. Wer die wirtschaftspolitischen Vorschläge der AfD hier liest und denkt, das könne man ja mal probieren, den bitte ich, einen Blick auf die andere Seite des Ärmelkanals zu werfen, wo eine dünne Mehrheit den falschen Versprechungen der Rechtspopulisten gefolgt ist. Dafür zahlen jetzt alle einen bitteren Preis. Die größten Probleme für die deutsche Wirtschaft sind eben nicht faire Löhne oder fehlender Fleiß der Menschen und auch nicht zu viel staatliche Steuerung oder neue Technologien. Die größten Probleme für die deutsche Wirtschaft sind nicht hausgemacht, sondern sie stammen von Rechtspopulisten und Autokraten auf dieser Welt. Die Zollpolitik Donald Trumps hat den gesamten globalen Handel massiv gestört und Wertschöpfungsketten zerrissen. Der Angriffskrieg Putins hat einen Energiepreisschock verursacht und die Inflation befeuert. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Möchten Sie diese zulassen? Nein, danke. – China überflutet mit seiner staatlich kontrollierten Überproduktion den Weltmarkt und treibt unsere einheimischen Industrien in den Ruin. Wir verschließen davor nicht die Augen. Allein bis Ende 2024 waren 199 Handelsschutzmaßnahmen der EU in Kraft, 2025 wurden 25 neue eingeleitet. Wir suchen neue, faire Handelspartner mit dem Mercosur-Abkommen – gegen das übrigens die AfD im Europaparlament gestimmt hat – und mit den Abkommen mit Indien und Australien. Weitere Maßnahmen sind Local-Content-Vorgaben und der Industrial Accelerator Act. Mit all dem schützen wir den EU-Binnenmarkt, die deutsche Wirtschaft und unseren Wohlstand. Deutschland braucht keine schwarzmalerische Wirtschaftspolitik von gestern, keine Wirtschaftspolitik der Angst; wir brauchen eine Wirtschaftspolitik der Zuversicht. Wir sind immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und das werden wir bleiben: mit einer aktiven Wirtschaftspolitik, mit aktiver Arbeitsmarktpolitik, mit einer Wirtschaft, die allen nutzt. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der wieder einmal zeigt, dass die AfD eben nicht die Mehrheit der Menschen entlasten will, sondern Reiche und Konzerne, dass sie eine Partei der Ungerechtigkeit und des Sozialabbaus ist. Niedrigere Löhne, niedrigere Renten, weniger Schutz für Beschäftigte, das ist Ihre Agenda. Sie schlagen hier Maßnahmen vor wie das Kirchhof-Steuermodell: 25 Prozent Steuern, egal ob Einkommensmillionär oder Normalverdiener. Klingt fair? Rechnen wir das mal nach. Mit dem durchschnittlichen Gehalt eines DAX-Vorstandsmitgliedes – davon gibt es in Deutschland nicht allzu viele – würde man monatlich über 60 000 Euro weniger Einkommensteuer zahlen als heute, wenn die AfD ihr Steuerkonzept durchsetzen könnte. Also, man würde massiv entlastet werden. Wer aber Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet – das sind sehr viel mehr Menschen als in den DAX-Vorständen sitzen –, würde so gut wie gar nicht entlastet. Also wenn die AfD irgendwo Entlastung draufschreibt, dann sind es immer Geschenke an die Reichen: Unternehmensteuer senken, Staatsquote senken, sozialer Kahlschlag. Und dann wieder das übliche Gesülze über die erneuerbaren Energien: Sie wollen die Importabhängigkeit Deutschlands reduzieren – das schreiben Sie in Ihrem Antrag – und schlagen dann die Rückkehr zur Atomkraft vor. Wo genau wollen Sie denn in Deutschland wieder Uran abbauen? Das haben Sie leider in Ihrem Antrag nicht geschrieben. – Importabhängigkeit verhindern, Uran aus Kasachstan importieren? – Ich glaube, Ihr Antrag spricht wirklich für sich. Wenn man die Menschen spürbar entlasten will, muss man auch ganz woanders ansetzen. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel. Was nützt denn eine kleine Steuerentlastung, wenn sie bei der nächsten Mieterhöhung sofort wieder beim Vermieter landet? Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, um die überhöhten Mieten in den Städten abzusenken und um den Mietenwahnsinn zu stoppen. Wir brauchen eine sichere Gesundheitsversorgung. Das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisiert doch nur die Ungerechtigkeit: höhere Zuzahlungen, mehr Belastung für gesetzlich Versicherte. Die Zweiklassenmedizin wird noch verstärkt. Schluss damit! Alle müssen in eine solidarische Gesundheitsversicherung einzahlen, auch Bezieher hoher Einkommen, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete. So stabilisiert man die Beiträge, statt die gesetzlich Versicherten zur Kasse zu bitten und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Krankenhäusern weiter zu verschlechtern. Wir müssen das Leben bezahlbar machen. Gute Löhne, bezahlbare Preise, sichere Renten, Mindestlohn rauf auf 15 Euro, Tarifbindung stärken, Rentenniveau wieder anheben, das wäre ein Entlastungsprogramm für die Mehrheit in diesem Land. Das müsste eine verantwortungsvolle Regierung übrigens tun, statt die ganze Zeit über Kürzungen zu reden. Aber die AfD will ja noch mehr soziale Grausamkeit und betreibt zudem rassistische Hetze. Deshalb rufen wir alle auf, sich der AfD zu widersetzen, am 4. Juli in Erfurt und überall an jedem Tag, meine Damen und Herren. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Vanessa Zobel für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das Erste, was man in der Ausbildung in der Bank lernt? Die Finanzierung muss stehen. Gib nur das Geld aus, was du wirklich in der Tasche hast. Außerdem gilt: Behalte immer die Zinsen im Blick; denn Schulden sind nie kostenlos. Allein in diesem Jahr sind das im Bundeshaushalt 30 Milliarden Euro – 30 Milliarden Euro, die von Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurden und dann nicht mehr für Investitionen in unsere Straßen, in die Schulen und in die Freibäder zur Verfügung stehen. Was Sie von der AfD vorschlagen, ist ein Konjunkturprogramm direkt für diese Schulden. Damit ramponieren wir unser Kreditrating in kürzester Zeit. Unter all Ihren Vorschlägen finde ich also nicht wirklich einen Punkt, der – ernsthaft und beziffert – eine Gegenfinanzierung darstellt. Das ist der Unterschied zwischen einem richtigen Gesetz und einer Wunschliste. Sie wollen ja am liebsten alle Ihnen unliebsamen Gesetze streichen bzw. abschaffen. Politik funktioniert aber nicht nach dem Motto: „Gefällt mir nicht. Gestrichen.“ Gesetze zu streichen, ersetzt ja auch kein Finanzierungskonzept. Sind wir mal ehrlich: Wenn es so einfach wäre, zu regieren, dann könnten wir den Gesetzgeber auch durch einen Rotstift ersetzen. Selbst wenn man sagt, dass wir hier über eine Wunschliste reden: Was Sie wollen, habe ich trotzdem noch nicht so richtig verstanden. Sie wollen unseren Export durch vorteilhafte Handelsabkommen stärken. Das klingt erst mal nett. Aber gleichzeitig lehnen Sie das Mercosur-Abkommen ab. Sie stimmen im Europaparlament gemeinsam mit den Grünen und den Linken gegen Freihandel. Statt zu sagen, jetzt bauen wir Zölle ab, statt den Zugang zu neuen Märkten mit 270 Millionen Menschen zu öffnen, statt kritische Rohstoffe zu erschließen, sagen Sie, nein, das Abkommen sei ein „schwerer Fehler“. Das zeigt doch: Sie haben gar kein Interesse am Freihandel. Sie wollen unsere Exportwirtschaft gar nicht unterstützen. Sie stehen eher für Abschottung. Ihr Antrag ist ja auch ein Sammelsurium aus ganz schön vielen Maßnahmen. Wenn ich mir das anschaue, weiß ich auch gar nicht, wie Sie sich den Alltag in der Regierung vorstellen. Für mich klingt es so, als ob wir den ganzen Tag auf dem Sofa sitzen und Däumchen drehen. Es sind vor allem die vermeintlich kleinen Gesetze, die vielleicht etwas unter dem Radar laufen – das gebe ich zu – und es nicht immer in die Tagesschau schaffen, die aber für direkte Entlastung sorgen. Ich nenne als Beispiele nur das Vergabebeschleunigungsgesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz und das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Lange Titel, aber die Namen sind Programm. Sie setzen direkt bei den Betrieben an. Zudem aktivieren wir Investitionen über den Deutschlandfonds und führen bald mit der Kapitalrente einen zusätzlichen zentralen Hebel ein. Das ist Geld, das hier unmittelbar vor Ort investiert wird. Uns ist natürlich klar: Es wird nicht das eine Vorhaben geben, das der Wirtschaft auf einen Schlag 10 Prozent Wachstum bringt. Aber wir arbeiten Tag für Tag und versuchen, aus jedem Gesetz das Beste für unsere Bürger/-innen und auch für unsere Betriebe herauszuholen. Das machen wir nicht einsam im stillen Kämmerlein oder Däumchen drehend auf dem Sofa, sondern gemeinsam als Bundesregierung in vielen langen, aber auch sehr konstruktiven Gesprächen. Und da frage ich mich, wenn man sich Ihre Forderungen so anschaut: Wie wollen Sie das überhaupt umsetzen? Wenn man auf die Forderungen schaut, die Sie auf EU-Ebene haben: Mit welcher Mehrheit wollen Sie das denn im EU-Parlament umsetzen? Das frage ich mich dann doch; denn selbst für andere Rechtsaußen-Parteien wie die FPÖ, die Lega Nord oder die Fidesz sind sie zu rechts. Da kann man fordern, so viel man will, aber auch die Wähler wissen: Vom Lamentieren alleine wird nichts besser. Daher: Reden ist Silber, gemeinsam das Land verbessern Gold. Vielen Dank. Den Schluss dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns im vierten Jahr faktisch in der Rezession als einzige Industrienation der Welt. Da können Sie von der Union noch so viele Nebelkerzen schmeißen, wie Sie wollen: Es ändert gar nichts, absolut gar nichts an diesem Fakt. Unternehmen und Bürger verlassen massenhaft unser Land – nicht weil sie wollen, sondern weil sie müssen, weil wir weltweit die höchsten Steuern und Energiepreise zahlen müssen und die größte Bürokratie der Welt haben. Jeden Monat müssen 2 500 Firmen ihre Tore für immer schließen. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze durch Ihre Politik vernichtet. In Deutschland geht die nackte Angst um den eigenen Arbeitsplatz um. Ganze Regionen und Autostädte stehen vor dem Ruin. Die Quittung für Ihre Geisterfahrt: Wer kann, der geht. Jedes Jahr fliehen rund 300 000 gut ausgebildete, überwiegend junge Leute aus Deutschland, weil Sie Deutschland zu einem Land gemacht haben, in dem Sie den Menschen rund 70 Prozent ihres Einkommens mit Steuern und Abgaben wegnehmen; in dem Menschen vier bis fünf Jahre länger arbeiten müssen als im Rest Europas und trotzdem den niedrigsten Rentenfaktor in der ganzen EU haben; ein Land, in dem sich die meisten die eigenen vier Wände nie werden leisten können. Und zu diesen Menschen sagen Sie jetzt allen Ernstes, dass sie noch länger und härter arbeiten und noch mehr Steuern zahlen sollen, damit Sie davon Ihre Luxusprojekte in der ganzen Welt bezahlen können. Die Menschen und die Unternehmen haben es satt, sich von Ihnen weiter wie eine Zitrone auspressen zu lassen, und stimmen mit den Füßen ab. Ich sage Ihnen eins: Wir werden damit Schluss machen. Wir werden die Wirtschaft und die Bürger durch eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25 Prozent Steuern entlasten. Wir heben die Freibeträge so an, dass eine Normalverdienerfamilie ab dem dritten Kind überhaupt keine Steuern mehr bezahlen muss. 70 Prozent der Energiepreise sind nichts als Steuern und Abgaben. Wir werden das ändern, indem wir die CO2-Steuer abschaffen und die Energiesteuer auf ein Minimum senken. Dadurch machen wir Energie wieder für jedermann bezahlbar. Wir beenden den Klimawahn, schaffen das Verbrennerverbot ab, setzen auf Kernkraft als sichere Energieversorgung und führen Deutschland so aus der Krise. Sie machen Politik für die ganze Welt, wir machen Politik für die Bürger in Deutschland.