Streit über Zukunft der Autoindustrie und E-Auto-Förderung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen zwei Anträge der Linken, zur Zukunft der Automobilindustrie und zur Förderung von E-Autos, vor. Wenn ich mir allein den ersten Antrag anschaue, dann muss ich feststellen: Die Linke scheitert schon an der Beschreibung des Zustandes der Gegenwart unserer Autobauer. Die Linke verteufelt unsere großartigen Autobauer, die auch für den Wohlstand in unserem Land verantwortlich zeichnen. Sie verteufelt sie als kalte, als profitgierige, als undemokratische und als umweltfeindliche Großkonzerne, die ihre Arbeitnehmer nur ausbeuten. Aber, meine Damen und Herren, kaum eine Branche weltweit hat eine derart hohe Mitbestimmung der Arbeitnehmer wie unsere deutsche Automobilindustrie. In meinem Wahlkreis, in Dingolfing, befindet sich das größte BMW-Werk Europas. Dort, wie auch bei allen anderen deutschen Autobauern, kommt der Unternehmenserfolg auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugute. Dies können sie doch unseren Autobauern nicht absprechen! Die Linke wirft der Autoindustrie auch vor, die Verkehrs- und Technologiewende verschlafen zu haben. Tatsächlich wurde die Innovationskraft durch politische Vorgaben wie das Verbrenner-Aus massiv eingeschränkt. Unsere Autobauer brauchen Technologieoffenheit statt planwirtschaftlicher Vorgaben, wie sie gefordert werden. Zwar ist inzwischen fast jeder fünfte neu zugelassene Pkw bei uns in Deutschland rein batterieelektrisch, doch weltweit bleiben auch klimafreundliche Verbrenner und Hybridfahrzeuge sehr gefragt. Ihr Antrag ist geprägt vom Misstrauen gegenüber unseren weltweit erfolgreichen Autobauern. Wir dagegen setzen auf Vertrauen statt Verstaatlichung. Denn dies ist gut für unseren Wohlstand, dies ist gut für das Klima, und dies ist schlussendlich auch gut für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum zweiten Antrag von Ihnen, zur Förderung von E-Fahrzeugen, kann ich nur sagen: Wir, die Regierungskoalition, haben die Förderung von E-Fahrzeugen nach Aussetzung durch die Ampelregierung inzwischen wieder, erfolgreich, eingeführt und diese auch sozial gestaffelt. Die Nachfrage danach ist sehr groß und zeigt damit auch, dass die Förderung von E-Fahrzeugen von den Autokäufern akzeptiert wird. Abschließend bleibt festzuhalten: Beide Anträge stehen für mehr Planwirtschaft statt für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Und Planwirtschaft, meine Damen und Herren, führt nicht zu mehr Wohlstand, sie führt am Ende dazu, – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. – dass alle gleich wenig haben. Wir lehnen beide Anträge ab. Danke. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Andreas Mayer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linkspartei fordert heute in einem Antrag, die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch zu gestalten. Ihre Mittel dazu sind ein staatlicher Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro, eine großangelegte staatliche Umschulung für Jobs in sozialökologisch nachhaltigen Wertschöpfungsfeldern, ein großer Mobilitätsplan mit Verdopplung der ÖPNV-Fahrgastzahlen bis 2030, die Errichtung von Arbeiterräten in Unternehmen, staatliche Produktionsverbote für militärische Güter, die Errichtung von Transformationsräten im ganzen Land, eine staatliche Neuausrichtung der Produktion und ein staatlicher Komplettumbau der Wirtschaft. Liebe Linkspartei, diese „Zukunft“ hatten wir schon einmal, und sie trug den Namen „DDR“. Die ideologische Verblendung muss schon maximal sein, um nach einer Analyse der aktuell katastrophalen Lage der Autoindustrie zu sagen: Da brauchen wir noch mehr Staat. – Nein, der Staat ist doch genau das Problem: Verbrennerverbot, CO2-Flottengrenzwerte, hohe Lohnnebenkosten und Unternehmensteuern, die Energiewendeplanwirtschaft, die Überregulierung des Arbeitsmarkts und die unendliche Bürokratie – alles staatlich verursachte Probleme. Was Sie hier faktisch machen, ist, den Bürgern einen Trabi als Zukunft zu verkaufen. Doch ein Trabi und all das, wofür er steht, war schon damals ein Produkt der Vergangenheit. Auch heute bleibt Sozialismus Unsinn, selbst wenn er pseudomodern im grünen Gewand daherkommt. Staatliche Produktionsverbote, Transformationspolitik, Subventionen und Fünfjahrespläne haben nie funktioniert und werden nie funktionieren. Oder, um es mit Ludwig von Mises zu sagen – den Sie wieder einmal bestätigen –: Im sozialistischen Gemeinwesen fehlt jedes Mittel zur rationalen Wirtschaftsrechnung. 100 000 Arbeitsplätze sind bei VW bedroht. Es hagelt tagtäglich Insolvenzen in der Zulieferbranche und schlechte Zahlen bei quasi allen Autoherstellern. Und Sie fordern mehr von der Medizin, die den Patienten Automobilindustrie krankgemacht hat. Das ist Irrationalität in Reinform! So schlimm Ihre Forderungen sind, so sehr darf das nicht über das politische Versagen der Regierung hinwegtäuschen. Denn die Linkspartei will etwas schlimmer machen, was schon schlimm ist. Schon jetzt haben wir mit dem Verbrennerverbot ab 2035 in Zukunft ein staatlich verordnetes Produktionsverbot. Schon jetzt haben wir mit den CO2-Flottengrenzwerten einen Eingriff in die Entscheidung, was genau ein Unternehmen produziert. Schon jetzt haben wir einen viel zu starren Arbeitsmarkt. Und schon jetzt haben wir die staatliche Planwirtschaft in der Energiewirtschaft. CDU und CSU machen längst eine Politik, die viel mehr mit einem Trabi als mit einem Porsche zu tun hat. Zwar gibt es von Ihnen Lippenbekenntnisse zur Marktwirtschaft und immer mal wieder einzelne Vorstöße, in denen Sie langjährige AfD-Forderungen kopieren. Doch am Ende ändert sich an der Politik nichts. Und das sagt nicht nur die AfD-Fraktion, darüber klagen auch die Automobilwirtschaft und die Bürger an den Wahlurnen. Die Zukunft der Automobilindustrie ist dabei symbolhaft für die Zukunft unseres gesamten Landes. CDU und CSU stehen am Scheideweg. Der eine Weg lautet: Zusammenarbeit mit der ehemaligen SED und damit gegen den Willen der Mehrheit eine noch linkere Politik. – Der andere Weg lautet: Zusammenarbeit mit der AfD und Umsetzung des Politikwechsels, den die Mehrheit will. Liebe Unionsabgeordnete, schauen Sie sich die vorliegenden Anträge der Linkspartei an und überlegen Sie sich, ob Sie in die Politik gegangen sind, um mit den geistigen Nachfahren Honeckers Kompromisse zu schließen. Ist das wirklich etwas, was sich die Bürger in Ihren Wahlkreisen wünschen? Als AfD-Fraktion stehen wir für einen Politikwechsel jederzeit bereit, auch in Fragen der Automobilwirtschaft. Lassen Sie uns zusammen das Verbrennerverbot und die CO2-Flottengrenzwerte gänzlich abschaffen, keine Pseudoabschaffung mit Quoten, sondern komplette Technologieoffenheit. Lassen Sie uns die Energiewendeplanwirtschaft beenden und die Kernkraft reaktivieren. Lassen Sie uns die Lohnnebenkosten und Unternehmensteuern senken. Lassen Sie uns den Arbeitsmarkt flexibilisieren, Regulierungen und Bürokratie abschaffen. Kurzum, liebe Union, lassen Sie uns umsetzen, was die Mehrheit will: den Sozialismus stoppen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren heute in Salzgitter, in Chemnitz, in Zwickau, in Braunschweig und an den vielen anderen VW-Standorten, um gemeinsam mit den Beschäftigten gegen die absurden Pläne der Konzernleitung und für Mitbestimmung zu kämpfen. Denn an Schlagzeilen hat es in den letzten zwei Wochen ja nicht gefehlt. Ich hoffe, Sie haben es auch mitbekommen. 100 000 Arbeitsplätze standen plötzlich zur Kürzung im Raum. Das sind 100 000 Einzelschicksale, die unverschuldet angegriffen werden. Und die Mitarbeitenden sollen es jetzt ausbaden, mit ihrem Arbeitsplatz, ihrer Wohnung, ihrer Existenz. – So nicht! Die eigentliche Frage ist doch, wer die Transformation von Volkswagen steuert: Beschäftigte, Regionen und öffentliche Mitbestimmung oder Eigentümerinteressen und reine Marktlogik? Wir sagen: Die Stimme der Beschäftigten muss gehört werden! Niedersachsen muss mit seiner Sperrminorität weiter standhalten. Mit Blick auf unsere Wirtschaftsministerin sage ich: Es tut mir leid, aber Verbrennernostalgie, Förderchaos und Wegducken vor Konzernen, das ist keine Industriepolitik, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Deswegen haben wir einen Antrag geschrieben, damit endlich wieder diejenigen mitreden können, die von diesen Entscheidungen betroffen sind, durch mehr Mitbestimmung im Betrieb, durch eine massive Stärkung und Ausweitung der Transformationsnetzwerke. Beschäftigte und Regionen müssen mitreden. Öffentliches Geld darf es nur gegen entsprechende Garantien geben: Arbeitsplätze sichern, Standorte sichern, Tarifverträge einhalten, Mitbestimmung stärken, nachhaltig produzieren. Wer Stellen abbaut, hat keinen Bonus verdient. Punkt! Nicht Klimaschutz vernichtet Arbeitsplätze, liebe AfD, die Arbeitsplätze gehen verloren, wenn Vorstände versagen und die Bundesregierung keine soziale Industriepolitik macht. Die Kolleginnen und Kollegen bei Volkswagen haben den Konzern großgemacht. Jetzt muss Schluss damit sein, sie im Regen stehen zu lassen.