a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Welt ist im Wandel. Sie wird multipolarer, neue Machtzentren bilden sich. Selbst vermeintlich unverbrüchliche Partnerschaften geraten unter Druck. Gleichzeitig zeigt sich mehr denn je, wie sehr wir auf Allianzen angewiesen sind. Genau deshalb müssen wir neue starke Verbindungen schaffen – Verbindungen zu den Ländern des Globalen Südens. Denn diese Länder sind längst Motor für Wachstum, Innovation und Fortschritt. Für viele ist diese neue Welt ein emanzipatorisches Versprechen, eine neue Hoffnung. Sie suchen nach neuen Partnern und wollen andere Wege gehen. Wir wollen diese Wege schaffen. Am Dienstag habe ich den Aktionsplan für Wirtschaft und Entwicklung vorgestellt. Dieser Plan legt die Grundlagen genau dafür. Wir stärken den Dialog mit der deutschen Wirtschaft, um gemeinsam zu schauen, wie wir die Investitionen in den Ländern des Globalen Südens ankurbeln können. Und wir hören zu bei unseren Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften: Was können wir in Zukunft besser machen, damit die deutsche Wirtschaft ihr Engagement im Globalen Süden ausweiten kann? Wir sorgen dafür, dass deutsche Unternehmen bei internationalen Vergaben höhere Chancen haben, zum Beispiel, indem wir uns für höhere Qualitätskriterien bei den Ausschreibungen von Entwicklungsbanken einsetzen. Denn die deutsche Wirtschaft steht für Qualität. „Made in Germany“ ist weltweit weiterhin ein Markenzeichen. Wir stärken die Rahmenbedingungen in unseren Partnerländern, sorgen für Rechtsstaatlichkeit, für Infrastruktur und Transparenz, damit sich die Investitionsbedingungen verbessern und damit lokale Wertschöpfung, gute Arbeit und Stabilität entstehen. Das lockt die Wirtschaft in diese Länder, und genau das verbessert die Lebensbedingungen vor Ort. Denn darum geht es bei der Entwicklungszusammenarbeit: dass sich das Leben für die Menschen vor Ort verbessert. Es geht nicht um schnelle Profite auf Kosten von Menschenrechten oder Umweltstandards. Es geht um nachhaltige Entwicklung, gemeinsam mit unseren Partnerländern. Deutsche Technologien, Innovationen und Expertise können dabei helfen, lokale Wertschöpfung zu schaffen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Genau darum geht es. Dazu sollen auch die Wirtschaftsabkommen – abgekürzt: EPAs – beitragen. Ich freue mich, dass die Bundesregierung sie jetzt zur Ratifizierung eingebracht hat. Die Abkommen mit Ghana, Côte d’Ivoire, Kamerun und den Staaten der Südlichen Afrikanischen Entwicklungsgemeinschaft, SADC, sorgen dafür, dass diese Länder ihre Waren zollfrei und ohne Mengenbegrenzung in die EU exportieren können. Im Gegenzug ermöglichen die EPAs europäischen Unternehmen einen geregelten Zugang zu diesen afrikanischen Märkten. Für die Exportnation Deutschland zahlt sich das aus. Unser Wohlstand und viele Arbeitsplätze beruhen auf internationalem Handel. Ja, mir ist bewusst: Viele hätten sich stärkere Nachhaltigkeitsbestimmungen in den Abkommen gewünscht; das ist richtig. – Und das sehe ich auch so, liebe Claudia Roth. – Genau deshalb setzt sich die Bundesregierung in Brüssel dafür ein, die Abkommen weiterzuentwickeln, zum Beispiel, wenn sie vertieft oder erweitert werden. Doch auch jetzt schon gilt: Wenn ein Land gegen Menschenrechte oder gegen demokratische Grundsätze verstößt, kann das Abkommen teilweise oder sogar ganz ausgesetzt werden; auch das ist richtig. Mir ist wichtig: Die Abkommen sind der Start für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit. Genau das, also mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit, treiben wir auch mit der deutschen Entwicklungspolitik voran. Denn in Afrika wächst die Wirtschaft rasant: in 15 afrikanischen Ländern um mehr als 5 Prozent im letzten Jahr. Dort wächst eine junge dynamische Generation heran. Dort werden Rohstoffe abgebaut, die wir für die Digitalisierung und die Energiewende dringend brauchen, zum Beispiel Kobalt und Kupfer. Deshalb sage ich klar: Deutschlands wirtschaftliche Stärke hängt von unseren Partnern auf unserem Nachbarkontinent ab. Sie hängt davon ab, dass wir Partnerschaften mit afrikanischen Ländern ausbauen und neue schaffen. Diese Partnerschaften müssen fair sein, damit sie funktionieren. Sie müssen transparent sein und vor allem im gegenseitigen Interesse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere afrikanischen Partner haben die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen schon ratifiziert. Jetzt liegt es an uns, ein Zeichen zu setzen – ein Zeichen für Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Wir treiben die wirtschaftliche Zusammenarbeit der deutschen Wirtschaft mit unseren afrikanischen Partnern voran. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu den Gesetzentwürfen. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Rocco Kever.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter Tagesordnungspunkt 18 wird ja wieder sehr viel subsumiert – von Afrika bis Asien –, und gerade unter diesem Tagesordnungspunkt zeigen die Grünen und die EU wieder mal ihr wahres Gesicht. Auf zwei Sachen – danke, Frau Roth! – möchte ich eingehen: auf das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana und der Europäischen Union sowie auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen“. Zu beiden Vorlagen und zu den weiteren: Das sind keine Wirtschaftspartnerschaften, die wir hier machen; das sind blanke Kapitulationsurkunden. Die Integration Ghanas in die Weltwirtschaft soll durch asymmetrische Handelsliberalisierung erfolgen: Die EU öffnet ihren Markt sofort, Ghana schrittweise und weniger weitgehend. Dauerhaft geschützt bleiben sensible Produkte, zum Beispiel Geflügel, Fleisch und Zucker, seitens Ghana. Das entspricht einer Erfahrung aus der Geschichte, die wir in den Handelsbeziehungen ja auch gemacht haben. Ghana kann bei sozialen oder wirtschaftlichen Schäden durch Importe aus der EU temporäre Schutzmaßnahmen ergreifen. Die EU verzichtet auf multilaterale Schutzmaßnahmen gegen Ghana für fünf Jahre. Sie alle kennen die Presseberichte über die Zerstörung der einheimischen Geflügelzucht in Ghana durch europäische und amerikanische Importe seit 2015 und den nachfolgenden Jahren. Die Existenz der Geflügelbauern in Ghana hat man systematisch zerstört. Das ist dann – sarkastisch formuliert – die vielbeschworene Partnerschaft auf Augenhöhe von Schwarz-Rot-Grün in diesem Parlament. Übrigens unterstützen wir Projekte zum Wiederaufbau der ghanaischen Geflügelzucht seit 2019. Kommen wir zum Antrag der Globalisierungsglücksfee und Kulturstaatsministerin außer Dienst. Zentrale Forderung: Das Abkommen soll an klare Bedingungen gebunden werden: Integration rechtsverbindlicher und einklagbarer ökonomischer, sozialer und ökologischer Standards, Unterstützung regionaler Wertschöpfung, Förderung von Ernährungssouveränität, Monitoring der Wirkung auf die SDGs und die stärkere Berücksichtigung zivilgesellschaftlicher sowie lokaler Akteure. So weit, so gut, Frau Roth. Probleme: erstens das Risiko zunehmender Protektionismen und Fremdbestimmung. Wenn EU-Abkommen an immer mehr Bedingungen wie einklagbare Sozial- und Umweltstandards sowie Lieferkettenregeln geknüpft werden, könnten die Partnerländer strukturell nämlich benachteiligt werden. Es besteht die Gefahr, dass diese Bedingungen de facto als neue Handelsbarrieren wirken und die Märkte faktisch verschließen, anstatt sie zu öffnen. Zweitens die Verstärkung neokolonialer Strukturen: Die Kopplung von EU-Handel an die Übernahme westlicher Wertestandards und komplexer Monitoring- und Berichtspflichten könnte als moderne Form paternalistischer Einmischung empfunden werden. Dies erschwert es den Partnerländern, ihren eigenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsweg autonom zu gestalten. Das waren jetzt nur zwei Punkte. Wir können uns im Ausschuss ja noch weiter darüber unterhalten. Fazit. Mit Ihrem Antrag drohen Überregulierung, steigende Bürokratie und paternalistische Vorgaben für Partnerländer, die für neue ökonomische und geopolitische Ungleichgewichte sorgen. Es besteht die Gefahr, globale Machtverhältnisse durch handelsbezogene Auflagen zu verschieben und die eigentliche wirtschaftliche Entwicklung auszubremsen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Nicolas Zippelius.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das längst überfällig ist: die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten sowie die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur. Ganz zentral: Wir als CDU begrüßen sehr, dass die Debatte nun endlich Fahrt aufnimmt und dass wir die Debatte am heutigen Tage hier führen. Ich möchte auch sagen: Wir als CDU/CSU-Fraktion haben in der letzten Legislaturperiode aus der Opposition heraus mit unserem Handelsoffensivegesetz genau diesen Schritt gefordert. Unser Ziel damals wie auch heute ist, neue Märkte zu erschließen, faire Partnerschaften zu schaffen und globale Zusammenarbeit zu stärken. In der letzten Legislatur hat die Ampelregierung schon Gesetzentwürfe zur Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Staaten eingebracht. Was damals aber fehlte, waren die Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam. Wie wichtig und zentral diese sind, sehen wir dieser Tage. China hat gerade erst drastische neue Exportkontrollen im Bereich „seltene Erden“ angekündigt. Wir sehen hier, dass die Kontrolle nahezu der gesamten Lieferkette auf chinesischer Seite erfolgt. Das, meine Damen und Herren, muss uns zu denken geben. Wir müssen fragen: Wohin führt das im nächsten Schritt? Im Folgenden wird es dann irgendwann auch ein Technologieexportverbot geben. Wir müssen die Schritte weiterdenken. Das alles darf uns nicht überraschen, vor allem nicht, nachdem das Exportkontrollgesetz dort schon vor Jahren verabschiedet wurde. Wir sehen einfach, dass bei den Themen „Freihandel“, „Investitionsschutz“ und „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ schon viel zu viel Zeit ins Land gegangen ist, dass diese Themen über Jahre verschleppt wurden. Deswegen ist es wichtig und gut, dass wir das heute auf den Weg bringen. Warum ist das wichtig? Es eröffnet neue Märkte auch für deutsche Unternehmen, insbesondere für den Mittelstand, und die Exportwirtschaft. Es führt zu einer Diversifizierung von Lieferketten und weniger Abhängigkeiten, wie gerade angesprochen. Es bedeutet Rohstoffsicherheit und faire partnerschaftliche Handelsbeziehungen. Es geht um Rechts- und Planungssicherheit für deutsche Investoren vor Ort. Vor allem sind die Ratifizierungen ein Zeichen an unsere europäischen, aber auch unsere weltweiten Partner, dass wir es mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ernst meinen, dass wir es mit der Wirtschaftszusammenarbeit ernst meinen, dass wir es mit der Außenwirtschaft ernst meinen, dass wir zu unseren Werten, aber auch zu unseren Zusagen stehen, meine Damen und Herren. Zum Schluss will ich zu einem Appell kommen. Wir haben einfach keine Zeit mehr. Es ist zu viel Zeit ins Land gegangen. Wir müssen schneller werden. Wir müssen besser werden. Wir müssen zu mehr Freihandel kommen. Wir müssen mit unseren Partnern stärker und enger kooperieren. Das ist es, was zählt. „Der Worte sind genug gewechselt. Lasst mich auch endlich Taten sehen! Indes ihr Komplimente drechselt, kann etwas Nützliches geschehn.“ Meine Damen und Herren, gehen wir es an! Ich bedanke mich vielmals. Ich habe mir schon Sorgen um das Rednerpult gemacht. Aber noch steht alles. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesen Tagen auf die Welt schauen, dann sehen wir, wohin Abschottung und Strafzölle führen. Als ließe sich die Zukunft mit Mauern, Drohungen und brachialen Deals gestalten! Das Gegenteil ist richtig: Wir brauchen verlässliche, faire und zukunftsfähige Partnerschaften, die aber modernen Ansprüchen genügen müssen. Was passiert im Moment? Drastische US-Zölle und das Auslaufen von Handelsvergünstigungen bedrohen Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem afrikanischen Kontinent. Gleichzeitig schafft China Zölle für 33 afrikanische Länder komplett ab und baut so strategisch seinen Einfluss konsequent aus. Das ist eine Herausforderung für uns alle. Und was tun Deutschland und die EU? Nicht mehr, als die alten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen einfach durchzuwinken. Aber das reicht nicht aus. Diese Abkommen wurden vor über 15 Jahren verhandelt, in einer völlig anderen Zeit, in einer völlig anderen Welt. Sie spiegeln weder die heutige Realität noch die Ambitionen unserer Partnerländer wider. Die Frau Ministerin hat es zu Recht gesagt: Afrika ist kein Kontinent der Probleme. Afrika ist ein Kontinent der Zukunft, ein Kontinent junger Menschen, voller Kreativität, voller Dynamik, voller Innovation. Mit dem, was jetzt passiert, wird die Chance vertan, Handel und Partnerschaft neu und vor allem gemeinsam zu denken. Deswegen müssen die EPAs im Sinne unserer Partner und Partnerinnen, im Sinne Europas und im Sinne einer gerechten Globalisierung überarbeitet, modernisiert und zukunftsfähig gemacht werden. Und die Ratifizierung muss an klare Bedingungen geknüpft werden, an verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards, nicht an unverbindliche Absichtserklärungen, an faire Arbeitsbedingungen, Klimaschutz und den Schutz von Mensch und Umwelt entlang der gesamten Lieferkette. Und ich sage Ihnen: Anstatt die Lieferkettenrichtlinie zu zertrümmern, brauchen wir Verlässlichkeit für Unternehmen und für unsere Partner – mit europäischen Vorschriften zu Lieferkettenverantwortung, Entwaldungsbekämpfung und Sorgfaltspflichten. Wir wollen regionale Wertschöpfung und Industrialisierung fördern durch bessere Ursprungsregeln, durch gezielten Technologietransfer und durch die Möglichkeit, Exportsteuern zu erheben. Wir wollen Ernährungssouveränität und agrarökologische Ansätze stärken, weil nachhaltige Landwirtschaft nicht nur ökologisch notwendig, sondern auch sozial gerecht ist. Und wir wollen ein unabhängiges Monitoring, das überprüft, was diese Abkommen tatsächlich bewirken, gemessen an den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa lebt von verlässlichen Partnerschaften und regelbasiertem Handel. Aber glaubwürdig sind wir doch nur, wenn wir diese Regeln selbst weiterentwickeln, wenn wir Verantwortung übernehmen für die Ungleichheiten, die aus Europas kolonialer Vergangenheit immer noch fortbestehen, für die Folgen der Klimakrise und für globale Gerechtigkeit. Afrika und Europa haben eine gemeinsame Zukunft, aber diese Zukunft wird nur dann eine gute sein, wenn sie nachhaltig und partnerschaftlich gestaltet ist. Nutzen wir also die Chance, Handelspolitik neu und gemeinsam zu denken! Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Mirze Edis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die EU wollte Vorreiter für eine faire Handelspolitik mit Afrika sein und die regionale Wirtschafts- und Handelsintegration in Afrika stärken. Das klingt erst mal gut, ist es aber nicht. Es geht um den Zugang zu Rohstoffen in Staaten mit mittleren und niedrigen Einkommen und um neue Exportmärkte, jedoch bitte nicht auf Kosten ärmerer Länder. Die deutsche Wirtschaft will mit den hier vorliegenden Abkommen Länder in Afrika und Asien erpressen. So etwas nennt man auch Ausbeutung, nach dem Motto „Was Trump kann, kann die EU schon lange“. Seit 20 Jahren wird um diese Abkommen gerungen. Einige afrikanische Länder wehren sich mit Händen und Füßen gegen eine erzwungene Marktöffnung und radikalen Zollabbau. Gewerkschaften, Kirchen, bäuerliche Organisationen und Kleinunternehmen kritisierten von Anfang an den einseitigen zollfreien Marktzugang zulasten afrikanischer Staaten. Konkret sollen 80 Prozent der lokalen Produktion schutzlos den EU-Importen ausgeliefert sein. Bei Fleisch, Milch und Weizen bestehen in Afrika Marktstörungen durch EU-Billigimporte. Die Bäuerinnen und Bauern leiden unter einer unfairen Konkurrenz mit der EU; sie werden von minderwertigem Fleisch buchstäblich überschwemmt. Das ist moderner Kolonialismus, meine Damen und Herren. In Afrika gibt es wegen dieser Abkommen Proteste und Konflikte. Wir müssen uns nicht wundern, dass Geflüchtete nach Europa kommen, wenn wir ihnen die Lebensgrundlagen zerstören. Deswegen sagen wir als Die Linke: Wir sollten die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Geflüchteten. Studien belegen: Diese ausbeuterischen Abkommen helfen nicht der Wirtschaft, den Menschenrechten, dem Klima und den Arbeitsplätzen in Afrika und Asien. Ausländische Investoren können durch Klagen enorme Entschädigungen erstreiten. Bei Gewinnausfällen im Ausland können sie sich auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern Milliardenbeträge auszahlen lassen. Das ist fatal, meine Damen und Herren. Liebe Frau Alabali Radovan, wenn Sie von diesen Vorfällen in Afrika und Asien noch nicht gehört haben, so hören Sie doch wenigstens auf Ihre Kollegen. Dieses Jahr hat das Wirtschaftsministerium das EU-Singapur-Abkommen als zu riskant eingeschätzt und von der Einführung von internationalen Schiedsgerichten dringend abgeraten. Die CEPAs gehören komplett eingestampft; denn diese Abkommen vertiefen die wirtschaftliche Spaltung Afrikas. – Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Trauen Sie sich stattdessen, den Empfehlungen des EU-Parlaments aus dem Jahr 2023 zu folgen! Retten Sie lieber die europäische Industrie, ohne die Produktionsgrundlagen in Asien und Afrika zu zerstören! Danke sehr. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Klaus Wiener.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Edis, Sie haben hier wirklich ein merkwürdiges Verständnis von den Vorteilen des Handels offenbart. Wir wissen eigentlich aus den letzten 70 Jahren, dass alle, die sich am Handel beteiligen, Vorteile genießen; das sind die Gains from Trade. Das lernt man, wenn man ein bisschen Ökonomie studiert hat, im ersten Semester. Es ist schon bemerkenswert, was Sie hier zum Besten geben. Wir reden heute über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Investitionsschutzabkommen. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen wir das klare Zeichen: Deutschland bekennt sich zu offenen Märkten, zu fairen Regeln und zu starken Partnerschaften, und das in einer Zeit, in der Protektionismus und Handelskonflikte weltweit leider zunehmen. Unsere Unternehmen warten zu Recht darauf, dass bereits unterzeichnete EU-Abkommen möglichst schnell von den Nationalstaaten ratifiziert werden; genau darum geht es heute. Um es klar zu sagen: Die Zeit drängt; das hat mein Kollege in seiner Rede schon deutlich gemacht. Der wirtschaftliche Druck in unserem Land ist so groß wie noch nie. Wenn die Forschungsinstitute jetzt voraussagen, dass wir in den nächsten beiden Jahren ein Wachstum von etwas über 1 Prozent haben, dann ist das einerseits natürlich gut, auf der anderen Seite dürfen wir uns nicht täuschen lassen: Das ist vor allem fiskalisch induziert, fiskalisch getrieben. Der Staat investiert in den kommenden Jahren sehr viel, was im Grunde auch wünschenswert ist. Aber diese Ausgaben müssen eben von Reformen flankiert werden; sonst bleibt alles nur ein Strohfeuer. Auch das wissen wir aus der Wirtschaftsgeschichte: Fiskalische Maßnahmen führen zu Strohfeuer. Um es deutlich zu sagen: Wenn wir jetzt nicht die Kraft zu Veränderungen finden, so wie im Koalitionsausschuss diese Woche – ich will ganz deutlich sagen: da sind wirklich gute Dinge herausgekommen –, dann werden wir an Wohlstand verlieren, und zwar merklich. Was das nicht zuletzt auch für die politische Stabilität in unserem Land bedeuten würde, muss ich hier nicht ausführen. Dann nämlich würden die Totengräber des Bruttoinlandsprodukts von ganz links und von ganz rechts noch mehr zu sagen bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor Strukturreformen ihre volle Wirkung entfalten, vergeht erfahrungsgemäß Zeit. Deshalb sind Vereinbarungen, die den internationalen Handel beflügeln, jetzt so wichtig. Das gilt auch für die Abkommen, über die wir heute sprechen. Für unsere Unternehmen sind diese Abkommen Türöffner für wirklich dynamische Regionen der Welt. Gleichzeitig schaffen die Abkommen das, was wir in unsicheren Zeiten am meisten brauchen, nämlich Verlässlichkeit. Sie schützen unsere Investoren vor Diskriminierung und willkürlicher Enteignung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Welt, die sich zunehmend abschottet, zeigen wir in Deutschland und Europa, dass wir auf Kooperation statt Konfrontation setzen, auf Partnerschaft statt Protektionismus. Mit diesen Abkommen schlagen wir Brücken in Regionen, die für die Zukunft der Wirtschaft und auch für unseren Wohlstand sehr wichtig sein werden. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: Johann Martel für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Die Investitionsschutzabkommen der EU mit Singapur und Vietnam sollen die bestehenden Freihandelsabkommen im Rahmen der Agenda 2030 der UN ergänzen. Die 17 Ziele der Agenda 2030 beinhalten Punkte wie „keine Armut“, „hochwertige Bildung“ und „Wirtschaftswachstum“. Genau diese Themen wären sinnvolle Projekte für die Regierung Merz, allerdings hier in Deutschland. Deutschland befindet sich im Niedergang. Aber wir sollen Singapur, das im Index der menschlichen Entwicklung auf Platz 13 steht, die UN-Agenda vorschreiben? So ein Schwachsinn! Wie verhält es sich diesbezüglich in Vietnam? Anders als Singapur verfügt Vietnam über zahlreiche Rohstoffe, unter anderem über 5 Prozent des weltweiten Vorkommens an Wolfram. Dieses Material wird unter anderem in Panzern und Raketen verbaut. Allerdings ist Deutschlands größter Wolframlieferant China. Wenn Deutschland unabhängiger von China agieren möchte, wäre Vietnam ein guter Handelspartner für seltene Erden. Durch das Investitionsschutzabkommen bindet sich Deutschland jedoch das nächste Bürokratiemonster auf. Die Beachtung dieser UN-Agenda-Richtlinien führt faktisch zu einem weiteren Lieferkettengesetz. Die deutschen Handelspartner müssten jede Richtlinie, zum Beispiel den Arbeitsschutz in vietnamesischen Bergwerken, streng kontrollieren. Unpraktisch ist in Vietnam ferner die Verpflichtung zur lokalen Aufbereitung der Rohstoffe. Insbesondere für die Förderung von Aluminium und Bauxit aus Vietnam sind diese Regelungen aus deutscher Sicht kontraproduktiv. Als Krönung kommt hinzu, dass die vietnamesische Masan-Unternehmensgruppe den deutschen Wolframweiterverarbeiter H.C. Starck übernommen hat, womit Deutschland im Bereich „seltene Erden“ weiter an Einfluss verloren hat. Gleichzeitig bezahlt Deutschland aktuell 57 Entwicklungsprojekte in Vietnam, von denen viele die UN-Agenda-Ziele umfassen, im Wert von fast 500 Millionen Euro. Der Nutzen davon – wenn überhaupt – ist jedoch wie immer minimal. Die AfD steht den Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam mit großer Skepsis gegenüber. Freihandel mit Ostasien ist in deutschem Interesse, aber nicht unter Einbezug der Agenda 2030. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Thomas Bareiß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute mehrere Gesetzentwürfe zu Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und insgesamt 21 Staaten, 19 Staaten aus Afrika und 2 Staaten aus Asien. Das sind Staaten, die in den nächsten Jahren eine enorme Bedeutung für uns bekommen werden, weil sie andere Länder, die für uns weniger von Bedeutung sein werden, ersetzen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir darauf einen Schwerpunkt legen. Diese Abkommen stehen für das, was wir als CDU/CSU-Fraktion in der Handelspolitik vertreten: offene Märkte, faire Regeln und langfristige und verlässliche strategische Partnerschaften für die nächsten Jahre. In der Hinsicht sind wir, glaube ich, auch ein sehr guter Partner für die Länder. Deutschland steht gemeinsam mit den USA und China an der Spitze der Exportnationen. Unsere Produkte sind nach wie vor weltweit gefragt, und jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Deutschland ist eine Exportnation, und das wollen wir die nächsten Jahre auch bleiben, meine Damen und Herren. Unser Land lebt von verlässlichen Lieferketten, von marktwirtschaftlicher Offenheit und von einer regelbasierten internationalen Ordnung. Es ist unsere Aufgabe, die Grundlagen unserer Handelspolitik zu stärken und sie nicht durch Überregulierung, Ideologie oder überzogene Bedingungen zu gefährden. Auch das ist ein wichtiger Punkt, der hier zum Ausdruck kommt. Die heute vorliegenden Abkommen zeigen, wie verantwortungsvolle Handelspolitik aussieht. Sie schaffen Marktzugänge und fördern Investitionen. Das ist gerade für den Mittelstand wichtig, weil der Mittelstand in dem Bereich davon abhängig ist, dass der Staat entsprechende Rahmenbedingungen setzt. Gerade die Abkommen mit den afrikanischen Staaten, die heute zur Debatte stehen, sind Partnerschaften auf Augenhöhe. Wichtig ist, dass die Partnerländer eigenständig werden, dass sie Arbeitsplätze schaffen, dass sie auch Wachstum und Wohlstand generieren, dass sie wirklich profitieren. Beide Seiten müssen Gewinner dieser Abkommen sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen eine Handelspolitik, in der Chancen erkannt und auch genutzt werden. Leider – das kam schon zur Sprache – hat man in den letzten Jahren oft viele Chancen nicht genutzt. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Australien ist hier zu nennen oder auch das Mercosur-Abkommen, für das man 25 Jahre gebraucht hat; das ist eine sehr lange Zeit. Diese Zeit haben wir nicht mehr; auch das wurde schon gesagt. Wir brauchen schnellere Entscheidungen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, um Verlässlichkeit herzustellen. Meine Damen und Herren, starke und verlässliche Wirtschaftspartnerschaften brauchen wir mehr denn je für eine starke Wirtschaft, für nachhaltiges Wachstum und sichere Arbeitsplätze. Um erfolgreich zu sein, braucht es aber nicht nur eine Wirtschaftspolitik, sondern auch eine Politik, die Menschen verbindet, die die Gesellschaft zusammenbringt, die Verständnis füreinander erzeugt. Deshalb ist für mich das Motto „Wandel durch Handel“ immer noch gültig. Das ist auch ein wichtiges Signal am heutigen Tag. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung und danke recht herzlich dafür. Danke schön.