Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ratifizieren wir die ILO-Konvention Nummer 155. Das hört sich ganz schön technisch an, ist es aber keineswegs. Denn mit dieser Ratifizierung schließen wir eine Lücke: Wir vollenden die Anerkennung aller zehn Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation. Diese Normen stehen im Rang von Menschenrechten. Mit der heutigen Entscheidung bekräftigen wir, dass diese Standards für uns universell, unteilbar und unverhandelbar sind. Wir bekennen uns dazu, einen nationalen Politikrahmen zu schaffen, der darauf abzielt, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhindern, Arbeitsbedingungen menschlich und gesund zu gestalten und sichere Arbeitsverfahren, Techniken und Schulungen zu entwickeln, die genau das ermöglichen. Und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daran muss sich unsere Arbeits- und Sozialpolitik künftig messen lassen. Das ist vorbildlich und wurde uns bei unserem letzten Besuch in der Schweiz von der ILO auch ausdrücklich so bestätigt. Ich danke dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ganz herzlich, allen voran unserer Arbeitsministerin Bärbel Bas. Der Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, wird uns ermöglichen, ein klares Signal für Menschenrechte und Sicherheit in der Arbeitswelt zu setzen. Ich möchte Ihnen die restlichen Minuten aufgrund der fortgeschrittenen Zeit schenken – ganz im Sinne des Arbeitsschutzes. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Damit hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Thomas Stephan.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung kündigt stolz an, das Übereinkommen Nummer 155 der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO genannt, ratifizieren zu wollen – ein Übereinkommen, das 1981 beschlossen wurde. 1981! Damit das alle hier richtig einordnen können, nur mal der Hinweis, dass 1981 Erich Honecker den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt anlässlich eines Staatsbesuchs in der DDR empfing. Arbeitsschutz war damals in Deutschland schon längst gelebte Praxis. Und das, meine Damen und Herren, war vor über 40 Jahren. Im Gesetzentwurf steht schwarz auf weiß: Das bestehende deutsche Arbeitsschutzrecht setzt bereits alle Kernanliegen des Übereinkommens um. Es sind keine wesentlichen Änderungen erforderlich. – Wunderbar! Wenn alles schon umgesetzt ist, wenn keine Änderungen nötig sind und keine Kosten entstehen, dann frage ich Sie: Warum dieser Aufwand? Warum? Die Antwort liegt auf der Hand: weil es Ihnen nicht um die Menschen in den Betrieben geht, sondern um Symbolpolitik und um einen hübschen Eintrag auf der internationalen Bühne. Sie wollen einzig und allein bei den Beamten in Genf und Brüssel gut dastehen. Die wirklichen deutschen Interessen sind Ihnen egal. Die Bundesregierung übernimmt eins zu eins die internationale Agenda der ILO, ohne eigene Akzente, ohne eigene Ideen und ohne Selbstbewusstsein. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir als AfD fordern. Wir fordern: Nationale Gesetzgebung vor internationaler Bevormundung! Wir brauchen keine weiteren internationalen Verpflichtungen. Wir brauchen Vertrauen in unsere eigenen Arbeitsschutzstandards, und die sind – das sage ich mit Stolz – längst Weltspitze. Mit dieser Ratifikation wird das Netz an Gremien und Berichtspflichten nur noch enger geknüpft. Die sogenannten Sozialpartner, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, sollen noch stärker eingebunden werden. Das klingt schön – nach Beteiligung –, bedeutet aber in der Praxis mehr Sitzungen, mehr Berichte, mehr Verwaltung. Gleichzeitig erzählt man uns, man wolle die Verwaltung verschlanken, den Mittelstand entlasten und Bürokratie abbauen; wir haben es gerade gehört. Diese Regierung sagt mal wieder das eine und macht das andere. Fragen Sie doch mal die Pflegekraft, die heute schon mehr Zeit mit Formularen verbringt als mit Menschen! Fragen Sie doch mal den Handwerksmeister, der jeden Monat stundenlang Nachweise ausfüllt, um seiner Dokumentationspflicht nachzukommen! Oder fragen Sie doch mal den Gerüstbauer, wie viele Bescheinigungen er für den Aufbau eines einzigen Gerüstes benötigt, bevor dieses benutzt werden darf! Für diese Menschen ändert die Ratifikation des Übereinkommens rein gar nichts, außer dass den Formularen noch ein weiterer Querverweis in den Fußnoten hinzugefügt wird. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine ILO, um zu wissen, dass Baustellen Sicherheit verdienen. Das wissen deutsche Betriebe seit Generationen. Deutschland war einmal das Land, das Maßstäbe gesetzt hat – nicht weil wir internationale Konventionen unterschrieben haben, sondern weil wir selbst Verantwortung übernommen haben. Unsere Arbeitsschutzsysteme, unsere Ingenieure, unsere Betriebe waren mal Vorbild für die Welt, lange bevor die ILO überhaupt wusste, was sie eigentlich will. Meine Damen und Herren, mit dieser Ratifizierung will sich diese Koalition der zweiten Wahl lediglich den Applaus aus Genf oder Brüssel abholen. Was wir aber brauchen, ist Praxis statt Papier, Mut statt Mitläufertum und endlich eine Regierung, die zuerst an die eigenen Leute denkt. Wer echten Arbeitsschutz will, der stärkt die Aufsichtsbehörden, entlastet die Betriebe und sorgt dafür, dass der Mensch im Mittelpunkt steht, nicht das Protokoll oder das Formular. Alles andere ist Symbolpolitik – sinnlos, nutzlos und mutlos. Deutschland braucht keine Ratifikation, Deutschland braucht endlich Rückgrat. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Bei der Ratifizierung des ILO-Übereinkommens erklärt die Bundesregierung stolz: kein Anpassungsbedarf, alles ist gut. – Sie ruht sich auf dem Arbeitsschutzniveau aus, das Generationen von Arbeiterinnen und Arbeitern erkämpft haben. Und selbst das ist der AfD zu viel. Gleichzeitig arbeitet die Bundesregierung bereits an der schrittweisen Abschwächung dieses Arbeitsschutzes zugunsten der Profitinteressen der Bosse. Das sogenannte „Konzept für einen […] bürokratiearmen Arbeitsschutz“ ist dafür ein gutes Beispiel. 123 000 Sicherheitsbeauftragte sollen entfallen. Das ist ein Skandal. Neulich erzählte mir ein Anlagenmechaniker, dass er Installationsschlitze ohne Gehörschutz und ohne Schutzmaske flexen musste. Ein Sicherheitsbeauftragter, der Gefahren erkennen und Missstände melden soll, hätte das womöglich verhindert. Wer Sicherheitsbeauftragte abschafft, handelt fahrlässig, und die ehemalige Arbeiterpartei SPD trägt heute solche Pläne mit. Wie in jeder Krise fällt den Unternehmen und der Bundesregierung als Erstes ein, bei den Belegschaften zu sparen – wie bei den Löhnen, so auch beim Arbeitsschutz. Das Absurde dabei ist jedoch, dass das die Unternehmen sogar mehr kostet. Studien zeigen, dass jeder Euro, der für Arbeitsschutz eingesetzt wird, deutlich mehr zurückbringt; denn er sichert die Gesundheit und reduziert Fehlzeiten. Wissen Sie das nicht, oder geht es Ihnen in Wahrheit um etwas ganz anderes? Ist es ideologische Verblendung oder böse Absicht? Mit Begriffen wie „Kosteneffizienz“ und „Bürokratieabbau“ verschleiern Sie die zunehmende Ausbeutung der arbeitenden Klasse. Die Streichung der Sicherheitsbeauftragten zeigt: Gesundheit und Mitspracherechte der Beschäftigten sind weniger wert als der Profit der Kapitalisten. Wir Arbeiterinnen und Arbeiter müssen aufpassen, dass wir in zunehmend schweren Zeiten nicht unter die Räder kommen. Daher: Gründet Betriebsräte, und organisiert euch in Gewerkschaften! Arbeit muss dem Menschen und nicht dem Kapital dienen. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Dafür werden wir Linke gemeinsam mit euch solidarisch kämpfen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Kai Whittaker.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland erfüllt de facto seit Jahren die zur Ratifikation vorgesehenen ILO-Arbeitsnormen. Weder führen wir hier neue Bürokratie ein, noch belasten wir die Wirtschaft. Und weil Deutschland ein Land ist, das für eine multilaterale, regelbasierte Weltordnung steht, ist es richtig, dass wir heute diesem internationalen Übereinkommen zustimmen. Wir können ja nicht ernsthaft von den anderen Staaten dieser Welt erwarten, sich an internationale Regeln zu halten, wenn wir es schon nicht tun. Deshalb werden wir das Übereinkommen heute ratifizieren. Und es gibt gute Gründe dafür. Ich darf zitieren: „Das Übereinkommen […] über den Arbeitsschutz und die Arbeitsumwelt betont die Bedeutung internationaler Menschenrechte und dient als internationaler Standard für Arbeitssicherheit. Es trägt direkt zu den Nachhaltigkeitszielen […] bei. Diese Ziele sind integrale Bestandteile der ILO-Kernarbeitsnormen, da das ILO-Übereinkommen […] darauf abzielt, Unfälle und Gesundheitsrisiken in der Arbeitswelt zu verhindern.“ Kluge Worte dazu, weshalb man zustimmen sollte! Herr Stephan, vielleicht kommen sie Ihnen bekannt vor; denn das war ein Zitat aus Ihrem Entschließungsantrag, den Sie heute zu diesem Tagesordnungspunkt einbringen wollten. Ich finde, es lohnt sich, einmal über den Eiertanz zu reden, den Sie hier heute aufführen. Denn Sie klammern sich an jeden Strohhalm, um diesem Gesetzentwurf bloß nicht zustimmen zu müssen. Da sagen Sie in Ihrem Entschließungsantrag, dass wir hier erst dann beraten dürfen, wenn genug andere Staaten das auch getan haben. Damit verpassen Sie dem Deutschen Bundestag de facto einen Maulkorb. Ich dachte, die AfD-Fraktion kämpft für Meinungsfreiheit; aber offensichtlich greift diese Freiheit bei Ihnen nur, wenn man Ihrer Meinung ist. Insofern gehen wir da nicht mit. Dann haben Sie als Fraktion im Ausschuss zu diesem Thema gesagt, dass wir, wenn wir dieser ILO-Norm zustimmen, Souveränität an die internationale Staatenordnung abgeben. In Ihrem Entschließungsantrag sagen Sie aber, wir dürften hier erst dann zustimmen, wenn zwei Drittel der anderen Staaten das Übereinkommen ratifiziert haben. Damit geben Sie de facto deutsche Souveränitätsrechte an diese Länder ab, und zwar an so illustre Länder wie Afghanistan, Südsudan und Jemen. Da muss ich Sie ganz ehrlich fragen: Was für Waschlappenpatrioten sind Sie denn eigentlich, wenn Sie fordern, dass wir unser Verhalten hier im Deutschen Bundestag von solchen Staaten abhängig machen? Das war Ihnen offensichtlich so peinlich, dass Sie in letzter Sekunde diesen Entschließungsantrag zurückgezogen haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Geben Sie sich jetzt einen Ruck, und stimmen dem Gesetzentwurf endlich zu! Herzlichen Dank.