Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Endlich ein Ministerium für Digitales. Endlich ein Ministerium für Staatsmodernisierung. – Diese beiden Sätze habe ich in den vergangenen beiden Wochen wohl am häufigsten gehört. Und das zeigt, wie wichtig es ist, dass diese Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz diesen beiden Themen eine solche Relevanz einräumt. Endlich ein solches Ministerium: Das haben mir Menschen gesagt, die vieles in ihrem Leben digital erledigen und beim Behördengang vor komplizierten Formularen sitzen; das haben mir Unternehmerinnen und Unternehmer gesagt, die in ihren Unternehmen mit Digitalisierung Tempo machen wollen und auf Genehmigungen und Bescheide zu lange warten müssen. Meine Damen und Herren, die Gründung dieses Ministeriums ist mehr als ein Verwaltungsakt, mehr als nur ein neues Ministerium. Es ist eine wichtige Zukunftsentscheidung für unser Land. Es geht um ein modernes und digitales Deutschland – schlank in seinen Prozessen und in seiner Verwaltung. Dafür gibt es nun zum ersten Mal ein Ministerium, das digitale Kompetenzen in einem Haus bündelt: die Steuerung der Bundes-IT, Fragen der Cybersicherheit des Bundes, die Digitalisierung der Verwaltung – natürlich geht das nur gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen –, die digitale Infrastruktur unseres Landes, die Frage, wie wir Daten schützen und nutzen. Und wir haben einen Zustimmungsvorbehalt für alle IT-Entscheidungen des Bundes, den wir konstruktiv umsetzen wollen. Ich danke meinem neuen Team, das aus vielen anderen Ministerien kommt und ab dem ersten Tag mit voller und gebündelter Kraft an diesen Themen arbeitet. Und ich danke auch vielen Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hause, die mich sehr freundlich aufgenommen und unterstützt haben. Aber – das wissen wir alle –: Für Digitalisierung gibt es keinen Schalter, den man einfach umlegt und dann ist alles digital und alles gut. Das geht so leider nicht. Das wäre zu einfach. Digitalisierung ist ein Prozess, der Zeit, Mut, Expertise, Geduld und Partner braucht. Aber ich bin überzeugt: Mit Zeit und Beharrlichkeit kommen wir voran. Es war mir wichtig, in den ersten Tagen zentrale Einrichtungen zu besuchen. Das ITZBund, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Bundesnetzagentur, die BDBOS. Ich bin Praktiker; ich habe auch mal Software entwickelt. Das habe ich alles mal gemacht. Und ich habe in meinen bisherigen Gesprächen und Besuchen tolle Kolleginnen und Kollegen kennengelernt, die wissen, wie es geht. Die wollen in meinem Ministerium, in den Behörden ein starkes Team, das durch ein noch engeres Miteinander unter Führung des Digitalministeriums noch stärker wird. Ich bin mir sicher, wir werden gemeinsam viel für die Digitalisierung in diesem Land erreichen. Zugegeben: Ein solches Ministerium aus dem Nichts aufzubauen, ist auch keine leichte Aufgabe, wenn alles neu ist und wenn Strukturen geschaffen werden müssen. Aber das schafft auch einen besonderen Spirit. Ich erlebe rund um mein Haus eine Start-up-Mentalität, engagierte Menschen mit hohen Kompetenzen, mit einer großen Ambition und auch einer großen Portion Lust, die digitale Zukunft unseres Landes zu gestalten. Wie soll nun diese digitale Zukunft aussehen? Machen wir es an drei Punkten konkret: Erstens: der digitale und moderne Staat. Ganz klar: Es braucht weniger Verwaltung und die einfacher und schneller, auf jeden Fall eine Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen schnelleren, einfacheren Service und bessere Dienstleistungen anbieten kann, weil es die digitalen Voraussetzungen dafür gibt. Dazu schaffen wir den Deutschland-Stack, also eine einheitliche IT-Infrastruktur mit Basiskomponenten wie Cloud- und IT-Diensten und klar definierten Schnittstellen mit Fokus auf Cybersicherheit. Zum digitalen Staat gehört auch, dass jeder Mensch eine digitale Identität erhält, eine digitale Wallet, die das Leben erleichtert. Vom Personalausweis über den Führerschein bis zur Fahrkarte: alles in einem digitalen Portemonnaie. Das ist eine Digitalisierung, die bei den Menschen ankommt. Dafür brauchen wir auch die Länder und Kommunen. Anfang dieser Woche war ich auf der Digitalministerkonferenz. Ich habe hier in den Ländern große Offenheit und Bereitschaft gespürt, intensiv und wirkungsvoll zusammenzuarbeiten. Wichtig ist auch dabei, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitnehmen, dass wir zuhören, erklären, verstehen, überzeugen. Denn für eine gelungene Digitalisierung ist es wichtig, dass alle Menschen auch mitkommen, dass Digitalisierung einfach und barrierefrei ist. Das zu vermitteln, dazu braucht es viel Kommunikation – über Risiken, aber eben auch über die Chancen. Und Risiken beherrschen wir wirklich nur dann, wenn wir technologieführend sind. Chancen und Risiken sind zwei Seiten derselben digitalen Medaille. Umso wichtiger ist: Wir brauchen eine positive Zukunftserzählung für unser Land, die uns Hoffnung und Lust auf die Zukunft macht. Diesen Glauben, diese Überzeugung an eine gute Zukunft zu wecken, ist auch eine Aufgabe für mein Ministerium. Zweitens: die digitale Infrastruktur. Die Daten müssen fließen, damit wir kommunizieren können, damit wir arbeiten können, damit Unternehmen Zukunft gestalten können. Dazu braucht es sicherlich Glasfaser und 5G, und zwar in einem flächendeckenden Ausbau. Das ist zunächst Aufgabe der Unternehmen. Es ist dann eine Aufgabe für den Staat, wenn es in den Regionen finanzielle Unterstützung braucht. Vordringliche Aufgabe des Staates ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit die Unternehmen hier in Deutschland investieren. Hier gilt es, schneller zu werden, verbindlicher und den Fortschritt auch zu messen. Mein dritter Fokus: die Wirtschaft. Für die Politik heißt das, Rahmenbedingungen zu schaffen. Das betrifft Themen wie Datenpolitik, Nutzung der Chancen von künstlicher Intelligenz, Chancen für digitale Geschäftsmodelle für Deutschland, Europa und die Welt. Für die Gründerinnen und Gründer, die sich mit Daten und KI beschäftigen, muss Deutschland die erste Wahl sein. Dazu braucht es Datenschutz und Datensicherheit. Beide bleiben ein Grundpfeiler der digitalen Gesellschaft. Gleichzeitig darf Datenschutz nicht zur Innovationsbremse werden. Wir müssen auch digitale Geschäftsmodelle ausprobieren dürfen. Wir müssen Neues wagen können, um zu wachsen und zu skalieren. Mein klares Ziel ist es, dass Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen und die gestandenen Player ihre Energie genau darauf verwenden können, dass sie den Kopf frei haben für Wachstum und Innovation. Ich bin sicher, das geht. Und es braucht die Zusammenarbeit und die Vernetzung mit unseren Partnern in Europa. Auch hier will ich mich aktiv einbringen, mit unseren Partnern gemeinsam an der digitalen Souveränität zu arbeiten. Wenn wir das alles gut und überzeugend machen, dann muss es uns doch gelingen, in Europa einen digitalen Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen, Kundinnen und Kunden, zu etablieren. Meine Damen und Herren, nun heißt mein Haus auch „Ministerium für Staatsmodernisierung“. Ein wesentlicher Faktor für die Staatsmodernisierung ist sicher die Digitalisierung. Das eine geht nicht ohne das andere. Es braucht aber auch ein anderes Bewusstsein, um als Staat effizient, beweglich und im besten Sinne ein Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu sein. Das heißt: Weniger Gesetze, Gesetze, die klarer sind, die einfacher umzusetzen sind, weniger Bürokratie, Prozesse, die einfach sind, die man versteht, und eine Bürokratie, die auf die gestalterische Kraft von Menschen und Unternehmen vertraut. Meine Damen und Herren, endlich ein Ministerium für Digitales, endlich ein Ministerium für Staatsmodernisierung, das sich als Teamplayer versteht, damit wir schnell und effektiv arbeiten können! Wir erleben gerade jeden Tag, dass die Zeiten sich so schnell ändern wie nie. Gerade in diesen Zeiten können und müssen wir mutig Veränderungen gestalten mit dieser Regierung und mit diesem neuen Ministerium für ein digitales Deutschland – für ein digitales „Next Germany“ – mit großen Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze. Was für eine Aufgabe, was für ein Privileg, was für eine Chance für das Land und die Menschen! Vielen Dank. Ich darf für die AfD-Fraktion aufrufen Frau Abgeordnete Beatrix von Storch.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind nicht nur neu als Digitalminister, sondern als Quereinsteiger auch neu in der Politik. Wenn Sie diese Chance nutzen und für mehr und schnelleres Internet, für mehr Glasfaser oder transparentere Verwaltung sorgen, dann sind wir voll dabei und unterstützen das gerne. Digitale Kontrolle und Zensur allerdings lehnen wir auf das Schärfste ab. Wir hoffen, dass Sie den Mut haben, den ideologischen Ballast, der im Koalitionsvertrag durchaus auch angelegt ist, über Bord zu werfen. Der Koalitionsvertrag sagt: „Digitalpolitik ist Machtpolitik“. Ich frage: Wessen Macht ist das dann? Der Koalitionsvertrag spricht im gleichen Kontext auch von „digitaler Souveränität“; Sie haben das gerade erwähnt. Gemeint ist aber nicht die Souveränität Deutschlands, sondern die Souveränität einer EU; denn da steht zur Digitalpolitik auch in Ihrem Vertrag – Zitat –: „Made in Europe“, nicht „Made in Germany“. Das heißt: In Ihrer Digitalwelt kommt Deutschland als eigenständiger Akteur gar nicht mehr vor. Dazu zitiere ich weiter aus Ihrem Koalitionsvertrag: „Wir wollen einen EU-Rechtsrahmen aus einem Guss und setzen EU-Digitalrecht […] kohärent um“. Weiter heißt es, Sie werden „die EU-Plattformgesetze […] konsequent durchsetzen“. Die EU-Plattformgesetze, das ist der Digital Services Act, eine harte, EU-weite Zensur. Das wollen Sie konsequent umsetzen. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Regierung wolle „systemische Risiken wie Desinformation […] angehen“. Ich will das Wort „Desinformation“ hier mal dechiffrieren. Bis es nicht mehr zu leugnen war, war die Aufklärung über Coronaimpfrisiken ein schwerer Fall von Desinformation. Fakten zu Migration, Islamisierung und Kriminalität, zur Klimapolitik oder zu der Tatsache, dass es nur zwei Geschlechter gibt: alles Desinformationen, rechtsverdächtig und vor allen Dingen „systemische Risiken“. Denn „systemisches Risiko“ heißt: Die Bürger folgen nicht Ihrer politischen Agenda, sondern ihrer eigenen und unserer immer mehr. Und mit „angehen“ meinen Sie leider allzu oft Zensur. Brüssel soll kontrollieren, was wir tun, was wir sagen, und am Ende auch, was wir denken dürfen. Das ist der Weg in die digitale Tyrannei. Bald schon kann sich dem absolut niemand mehr entziehen; denn Sie haben im Koalitionsvertrag für die gesamte Verwaltung das Ziel ausgegeben: „digital only“. Es geht also nicht einfach nur um die Verbesserung der Digitalisierung, um die Abschaltung der Mängel oder um einen besseren Zugang für die Bürger, nein, die gesamte Verwaltung soll digital sein, und zwar ausschließlich digital: Keine Sachbearbeiter mehr, die man anrufen kann; kein Antrag, den man schriftlich stellen kann; kein Brief, den man von einer Behörde bekommen kann. Was bedeutet das für die 22 Prozent der Bürger ohne Smartphone und die 7 Prozent ohne Internetzugang in ihrem Haushalt? Das bedeutet, sie können ihre Steuererklärung nicht mehr abgeben, sie können ihren Pass nicht beantragen, sie können ihre Anträge zu Kindergeld, Rente, Pflege nicht mehr stellen, sie können keine Anzeige machen, und am Ende erreichen sie auch ihre Krankenkasse nicht mehr. „Digital only“ bedeutet – Achtung! –: Der 20-jährige arabische Migrant kann mit seinem Smartphone digital seinen Asylantrag stellen, aber die 80-jährige Rentnerin, die nicht onlineaffin ist oder keinen Computer besitzt, bekommt eigenständig keinen Arzttermin mehr, oder sie kann keine Frage zur Rente mehr stellen. Ich befürchte, Sie haben den Bezug zu der Lebenswirklichkeit von Millionen Bürgern an der Stelle leider verloren. Die AfD sagt: Es muss immer möglich bleiben, dass der Bürger den Staat von Mensch zu Mensch erreicht. Das heißt dann auch: Es braucht weiter Sprechzimmer, Menschen, Telefone, Briefe. Es braucht Menschen. „Digitalpolitik ist Machtpolitik“, Ihr Koalitionsvertrag sagt es; ich zitierte es eingangs. Wo digital kommuniziert wird, entstehen immer Daten. Digitalpolitik ist Machtpolitik, und die Macht hat, wer die Daten hat. Und je mehr Daten es gibt, desto mächtiger wird er. Big Tech ist schon jetzt viel zu mächtig. Wir wollen eine Digitalpolitik, die unseren Bürgern dient. Wir wollen keine digitale Infrastruktur, in die der Bürger gezwungen werden kann und über die am Ende die EU herrscht und sie überwacht. Wir wollen digitale Freiheit „made in Germany“ und nicht digitale Knechtschaft „made in Brüssel“. Vielen Dank. Ich darf für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Armand Zorn aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in Zeiten tiefgreifender Veränderungen: technologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr wie früher. Deutschland, das lange auf seinen Wachstumsmotor und auf seine bewährten Stärken setzen konnte, steht heute vor neuen, vor komplexen Herausforderungen. Staatsmodernisierung und digitale Transformation werden dabei zu den zentralen Gestaltungsfeldern unserer Zeit werden und das Fundament für alle politischen Vorhaben. Ich bin froh, dass wir einen guten Koalitionsvertrag vorlegen können, und will hier auf zwei Leitprinzipien eingehen, die uns dabei bewegen, nämlich Souveränität und Innovation. Souveränität ist die Voraussetzung für unsere politische Gestaltungsfähigkeit. Sie betrifft wiederum drei Dimensionen: die Wirtschaft, den Staat und die Bürgerinnen und Bürger. Erstens: die wirtschaftliche Dimension. Gerade in der digitalen Welt ist Deutschland stark abhängig; das sehen wir bei den Plattformen, bei den Cloud-Infrastrukturen, aber auch bei Halbleitern. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Abhängigkeiten reduzieren. Diese Abhängigkeiten machen uns nämlich verwundbar. Unsere Unternehmen müssen auch in geopolitisch unsicheren Zeiten wettbewerbsfähig und stark bleiben. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eigene nationale, aber auch europäische Lösungen brauchen und dass wir Schlüsselindustrien hier in Deutschland und Europa entwickeln wollen. Das ist auch gut so. Zweitens: die staatliche Dimension. Ein funktionierender Staat, der seine Aufgaben zuverlässig erfüllt, ist ein weiterer Kernpfeiler der Souveränität. Denn eine umfassende Staatsmodernisierung ist auch die Grundlage dafür, dass Menschen wieder das Vertrauen haben, dass der Staat Sachen gut hinkriegen wird. Das bedeutet, dass wir die Verwaltungsreform vorantreiben werden. Das bedeutet aber auch, dass wir die Infrastruktur ausbauen müssen und dass wir zunehmend auf Open-Source-Lösungen zurückgreifen wollen. Auch das ist ein wesentlicher Bestandteil der Souveränität. Es ist gut, dass wir das so im Koalitionsvertrag geregelt haben. Drittens: die gesellschaftliche Dimension. Die Grundlage für Souveränität sind mündige und informierte Bürgerinnen und Bürger. Da, wo die AfD eine Gefahr sieht, sehen wir eine Chance und Notwendigkeit. Denn demokratische Teilhabe geht nur, wenn Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sich selbstbestimmt und souverän beteiligen können. Es ist gut, dass wir die Kompetenzoffensive im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das ist ein Bestandteil, der dafür sorgen wird, dass wir da vorankommen. Das ist auch gut so. Schließlich will ich was zum Thema Innovation sagen. Wir wissen, dass das deutsche Modell „Innovation made in Germany“ jahrzehntelang ein Gütesiegel war. Wir merken aber, dass wir da an unsere Grenzen kommen. Wir merken, dass die großen Techunternehmen dieser Welt nicht mehr aus Deutschland, nicht mehr aus Europa kommen. Daher wird es darauf ankommen, dafür zu sorgen, dass wir auch bei Datenschutz und Datennutzung ein besseres Verhältnis hinkriegen, dass wir selbstverständlich auf den Datenschutz setzen, aber auch die Gemeininteressen berücksichtigen und eine bessere Datennutzung und Datenteilungskultur ermöglichen. Das nimmt sich diese Koalition vor, und das ist die Grundlage für Innovation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will die Frage stellen: Wofür machen wir das? Wir machen das, damit es einen gesellschaftlichen Fortschritt gibt. Wir machen das, damit wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher und leichter machen, effizienter gestalten, schöner machen. Das ist unsere Vorstellung von Digitalisierung, und der Koalitionsvertrag macht einen wesentlichen Schritt in diese Richtung. Zum Abschluss will ich noch sagen, dass der letzte Koalitionsvertrag, den wir miteinander vereinbart hatten, auch gut war. Aber eine Sache hat gefehlt, nämlich die Struktur, die wir dafür brauchen. Deswegen bin ich froh, dass wir nicht nur die richtigen Inhalte im Koalitionsvertrag haben, sondern mit dem neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung auch eine Struktur auf den Weg bringen werden, die uns dazu verhelfen wird, die richtigen Ziele schnell umzusetzen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Herzlichen Dank. Zu ihrer ersten Rede darf ich das Wort erteilen Frau Rebecca Lenhard von Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Digitalisierung ist keine Zukunftsfrage, sondern eine Gegenwartsaufgabe und eine Standortfrage. Deshalb begrüße auch ich, dass wir jetzt ein eigenständiges Ministerium dafür haben werden. Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, ich wünsche Ihnen und Ihrem Haus ganz viel Erfolg, weil auch uns als Opposition wichtig ist, dass Sie erfolgreich sind, weil es hier auch darum geht, den Menschen und der Wirtschaft eine Antwort zu geben, dass wir bei der Digitalisierung endlich vorankommen. Wir Grüne haben in der letzten Legislatur Regierungsverantwortung getragen, und wir haben auch viel Richtiges angestoßen. Aber wir haben auch erfahren, wie lähmend es ist, wenn Zuständigkeiten auf zu viele Schultern verteilt sind. Umso wichtiger ist es jetzt, dass dieser Neustart gelingt. Wir werden mehr brauchen als einfach nur ein neues Schild an der Tür. Wir brauchen echte Kompetenzen, Steuerungsrechte und ausreichend Ressourcen. Deutschland braucht digitale Fortschritte – Fortschritte, die unseren Staat modernisieren, die unsere Wirtschaft entlasten und stärken, die unsere Demokratie vor Desinformation schützen, unsere Infrastrukturen modernisieren und unsere digitale Souveränität stärken. Auch den Ressourcenverbrauch dürfen wir dabei nicht aus dem Blick verlieren; denn Digitalisierung muss am Ende auch umwelt- und klimaverträglich gestaltet werden. Junge Menschen fürchten heutzutage – auch ein Stück weit zu Recht –, dass durch künstliche Intelligenz ihre Arbeitsplätze wegfallen, und andere Menschen fürchten, digital abgehängt zu werden. All diese Menschen dürfen wir mit ihren Sorgen nicht alleinlassen; denn Digitalisierung darf am Ende kein Risiko für soziale Spaltung werden, sondern muss als Werkzeug für Zusammenhalt und echte Teilhabe verstanden werden. Leider bleibt Ihr Koalitionsvertrag insgesamt vage: ohne messbare Ziele, ohne genaue Zeitpläne und ohne konkrete Maßnahmen. Digitalisierung ist weder ein Selbstläufer noch ein Selbstzweck, sondern muss am Ende dem Gemeinwohl dienen. Genau daran werden wir Ihre Arbeit in den kommenden Jahren messen. Wir werden kämpfen, auch in der Opposition, für eine Verwaltung, die funktioniert, für Innovationen, die uns unabhängiger machen, und für digitale Freiheit anstatt Massenüberwachung, für die Förderung von Open Source, für die Unterstützung von Mittelstand und Start-ups und für eine digitale Zivilgesellschaft, die mitgestalten, mitentscheiden und mitverantworten kann, weil wir wollen, dass die Digitalisierung gelingt, und zwar für alle, nicht für einzelne Branchen, nicht für einzelne Big-Tech-Konzerne und auch nicht für schnelle Schlagzeilen, sondern für ein modernes, gerechtes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Deutschland. Ich sage Ihnen heute, worauf Sie sich in den kommenden Jahren bei uns verlassen können. Wir Grüne werden in der Opposition nämlich nicht wie die Union in den vergangenen Jahren ständig einfach nur blockieren und poltern, sondern wir werden klar in unseren Grundsätzen sein, kritisch in der Sache, aber immer auch konstruktiv im Dialog, weil es um mehr geht als einen parteipolitischen Schlagabtausch. Die Menschen in diesem Land erwarten zu Recht, dass Deutschland digital endlich funktioniert. Die Erwartungen sind groß. Es liegt jetzt an Ihnen, was Sie daraus machen. Vielen Dank. Ich darf zu Ihrer ersten Rede aufrufen die Kollegin Donata Vogtschmidt von der Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herzlich willkommen, Herr Dr. Wildberger! Alles Gute für Ihre neue Aufgabe! Sie sollen also nun den Karren jahrzehntelanger verfehlter Digitalpolitik aus dem Dreck ziehen. Wir werden von links ganz genau hinschauen. Dass Sie dafür gerade der Union beigetreten sind, für die 2013 das Internet noch „Neuland“ war und die fünf Jahre später lieber über Flugtaxis visioniert hat, statt ernsthaft den Breitbandausbau voranzutreiben, ist bedenklich und bedauerlich. Ich als Politikerin möchte Ihnen als Manager einen Rat mit auf den Weg geben: Viel zu lange galt in der Digitalpolitik „Geiz ist geil“. Jetzt muss es heißen: Let’s go! – Also schauen wir mal, was wird. Ihre zweifelhafte Marktlogik für Daseinsvorsorge und Infrastruktur hat zur Folge, dass in Ballungsgebieten die Straße doppelt und dreifach aufgebuddelt wird; aber dort, wo die Nachfrage gering ist, soll dann der Staat mit Fördermitteln einspringen. Kurzum: Gewinne gehen an die Unternehmen, Verluste an den Staat. So konsolidiert man keinen Haushalt in einem souveränen Staat. So schafft man Abhängigkeiten. Thema „KI als Allheilmittel“ – schön und gut, aber kein Wort zu Energieverbrauch, Diskriminierung und Transparenz. KI verstärkt systematisch soziale Ungleichheiten: bei Jobanzeigen, Gesichtserkennung, Sicherheitsmaßnahmen. Hier braucht es klare Qualitätsstandards und auch Regulierung, besonders beim Militär, wo aktuell völlige Intransparenz herrscht, da nicht mal die KI-Verordnung der EU gilt. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und kein autonomer Geheimbund. Sie reden von Resilienz, aber vermeiden klare Bekenntnisse zu verschlüsselter Kommunikation und zur sofortigen Schließung von Sicherheitslücken. Genau das gefährdet die Bürger/-innen. Erinnern wir uns an 2021, als Ihre Partei im Wahlkampf lieber die Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann angezeigt hat, als sich für den Datenschutz zu bedanken. Peinlich! Wir fordern Rechtssicherheit für alle IT-Sicherheitsforschenden und nicht nur für Parteifreunde und Parteifreundinnen. Mein Rat an Sie, Herr Wildberger: Machen Sie Digitalpolitik für alle und nicht nur für Profite! Denn bisher stand das „D“ in „CDU“ für vieles, aber sicherlich nicht für Digitalisierung. Danke. Ich darf für die CDU/CSU Herrn Ralph Brinkhaus aufrufen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal einen ganz, ganz herzlichen Glückwunsch an Herrn Dr. Wildberger zu dem neuen Amt! Wir wünschen Ihnen das notwendige Glück, aber auch die Durchsetzungskraft und das Beharrungsvermögen, die man für diese Aufgabe braucht. Herzlichen Glückwunsch auch an uns alle! Das haben Gott sei Dank alle Rednerinnen und Redner hier gesagt: Es ist super, dass wir jetzt ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung haben. Ehrlicherweise hätte ich mir den Titel gerne umgekehrt gewünscht, weil „Digitales“ ja ein Teil der Staatsmodernisierung ist. Aber wir haben jetzt dieses Ministerium, und dieses Ministerium hat eben nicht nur ein Türschild, sondern tatsächlich auch Kompetenzen: Es hat Gestaltungsspielraum und einen Gestaltungsanspruch. Sie können sich sicher sein, dass die meisten Abgeordneten, die in diesem Saal sitzen, einen ebensolchen Gestaltungsanspruch haben wie Sie, Herr Minister. Es war aber auch überfällig, dass wir dieses Ministerium bekommen; denn die Mängel in der Staatsmodernisierung und in der Digitalisierung haben dazu geführt, dass wir auf internationalem Parkett an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, was ganz schlecht für eine Exportnation ist, wie Deutschland sie ist. Wir mussten uns überlegen: Kriegen wir die ambitionierten Großprojekte, die uns alle am Herzen liegen, überhaupt ohne Staatsmodernisierung und vernünftige Digitalisierung durch? Da geht es um die Verteidigungsfähigkeit des Landes, die Steuerung der Migration, aber vor allen Dingen auch um den Kampf gegen den Klimawandel. Dafür brauchen wir mehr. Wenn Sie noch ein Argument benötigen, warum wir dieses Ministerium brauchen, dann ist das unsere Demokratie. Ja, wir machen hier Demokratieförderung. Die Menschen verlieren Tag für Tag Vertrauen in unser Land, weil dieser Staat, der im Übrigen besser funktioniert, als wir es manchmal meinen, eines macht: Er vergiftet jeden Tag durch ganz kleine Dinge unser Leben: durch das Antragsformular, das keiner versteht, durch langwierige Genehmigungsverfahren, durch die ewige Baustelle. Da sind Probleme im sozialen und Pflegebereich, an denen die Menschen verzweifeln. Jeder dieser einzelnen Punkte mag für sich klein sein, aber er bestimmt den Alltag der Menschen. Ich hatte neulich das Erlebnis, dass mir ein Vater gesagt hat: Es ist gut, dass ihr über die große Weltpolitik redet. Aber mein Problem ist morgens um 7 die WhatsApp aus der Kita, in der es heißt: Der kleine Paul kann heute wegen Personalmangel nicht kommen. – Das sind die Dinge, die die Menschen in den Extremismus oder zumindest zu den extremistischen Parteien treiben. Deswegen ist es gelebte Demokratieförderung, wenn wir an dieser Stelle besser werden. Sie haben ja eine Latte an Aufgaben im Bereich Digitalisierung – Sie haben sie genannt, Herr Minister –, aber wir haben auch viel im Bereich Staatsmodernisierung zu tun. Bei der Staatsmodernisierung können wir natürlich sagen: Wir betreiben jetzt mal Bürokratieabbau. – Ja, aber das ist genauso richtig, wie es auch falsch ist; denn Bürokratie ist ein Symptom eines Staates, der nicht funktioniert, aber nicht die Ursache. Die Ursache liegt tiefer. Wir sind nicht in der Lage, ziel- und wirkungsorientiert zu arbeiten, weder in der Verwaltung noch in der Politik. Wir haben Probleme, vernünftig mit unserem Geld umzugehen, und, jetzt mal ganz ehrlich – schauen wir uns in die Augen –, wir haben auch Probleme, gute, praktikable und umsetzbare Gesetze zu machen. Wenn das so ist, dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, dass die Strukturen, die die Menschen täglich beim Staat erleben, einfach nicht passen, weil sie sich an historischen Gegebenheiten – das betrifft Bundesländer, Kommunen, Regierungspräsidien, Landschaftsverbände – orientieren und eben nicht an dem Menschen und seinen Bedürfnissen. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir bei dem Thema Staatsmodernisierung tiefer greifen. Ich glaube, der Schlüssel zu dem Ganzen ist etwas, das uns bisher nur sehr schlecht gelungen ist, nämlich der Aufbau von Vertrauen. Haben wir als Staat wirklich Vertrauen zu den Menschen, oder misstrauen wir ihnen? Ist staatliches Handeln davon geleitet, dass wir den Menschen nichts zutrauen? Oder ist staatliches Handeln davon geleitet, dass wir an die Menschen in diesem Land glauben? Ich meine, wir müssen wesentlich mehr an die Menschen in diesem Land glauben und dieses Vertrauen immer wieder, Tag für Tag, in das Verwaltungshandeln und auch in die Digitalisierung – die Punkte sind gerade von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angeführt worden – einbringen. Es besteht eine Gefahr bei diesem Ministerium, nämlich dass jetzt alle sagen: Digitalisierung, Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau – dafür haben wir Dr. Wildberger, dafür sind wir nicht mehr zuständig. – Aber Staatsmodernisierung und Digitalisierung ist Führungsaufgabe für jedes Ministerium, ist Führungsaufgabe für jeden Minister, insbesondere, Herr Weimer, für das Bundeskanzleramt. Ich erwarte, dass der Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz nutzt, um unser Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zu unterstützen; denn wir erleben jetzt schon, dass ein Kampf zwischen den Häusern stattfindet: Was gibt man ab? Was behält man? Wie arbeitet man zusammen? – Wir müssen da raus aus den Silos. Das gilt auch für uns als Parlament: Wir müssen raus aus den Silos. Wir müssen ganz viel zusammenarbeiten. Wenn ich in die Augen der Kolleginnen und Kollegen schaue, dann sehe ich, dass es viel Willen dafür gibt. Ich würde mich freuen, wenn wir in den nächsten Jahren gut zusammenarbeiten. Ich glaube, wir alle haben eines gemeinsam: Wir wollen ein besseres Land, auch wenn wir vielleicht unterschiedliche Wege dahin haben. Lassen Sie uns leidenschaftlich diskutieren, aber lassen Sie uns auch gemeinsam an guten Lösungen arbeiten! Vielen Dank. Ich darf für die AfD-Fraktion Herrn Edgar Naujok aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Zunächst will ich festhalten, dass es einen überfälligen Schritt in die richtige Richtung gibt: Die Bundesregierung hat mit der Schaffung eines Digitalministeriums endlich den Anforderungen unserer Zeit Rechnung getragen. Die AfD-Fraktion hat seit Jahren darauf hingewiesen, dass Digitalisierung nicht in mehreren Ministerien zerrieben werden darf; denn zuständig war am Ende niemand, und konkrete Fortschritte waren allenfalls nur in Ansätzen zu erkennen. Von der Ampel, genauso wie zuvor von der Union, wurde wertvolle Zeit vertan. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, dem digitalpolitisch rückständigen Deutschland endlich effektive Entwicklungshilfe zu geben. Dass wir jetzt mit Karsten Wildberger einen Fachmann als Digitalminister haben, der zudem aus der freien Wirtschaft stammt, lässt Hoffnung aufkommen; denn wenn Expertise und Pragmatismus vor Ideologie und Prestigedenken gesetzt werden, können politisch in der Tat nachhaltige Entwicklungen eingeleitet werden. Aber das Ministerium und ein Minister allein sind kein Selbstläufer. Eine bloße Zentralisierung ersetzt keine taugliche Strategie. Wenn die Koalition jetzt vom „digitalen Zeitalter“ spricht, dann muss sie auch liefern. Lassen Sie mich jetzt konkreter werden: Erstens. Wir brauchen eine massive Beschleunigung beim Glasfaserausbau, gerade im ländlichen Raum. Eine Zweiklassengesellschaft darf niemals unser Ziel sein. Zweitens. Unseren Bürgern werden Papiertiger wie die Telekommunikations-Mindestversorgungsverordnung geboten. Statt Infrastruktur durch Anreize und Wettbewerb zu stärken, wird hier eine staatliche Mindestleistung festgeschrieben, die zentral dirigiert werden muss. Und Download- sowie Uploadraten lassen vielerorts nach wie vor zu wünschen übrig. Drittens. Digitalisierung und insbesondere künstliche Intelligenz benötigen immense Mengen an Energie. Ein Festhalten an Energiewende und Flatterstrom wäre da regelrecht toxisch. Viertens. Unsere digitale Souveränität muss endlich ernsthaft und aufrichtig angestrebt werden. Wir müssen selbst die Hoheit über unsere Daten und unsere digitale Infrastruktur haben. Dabei dürfen wir uns nicht EU-Projekte wie Gaia-X als trojanisches Pferd unterjubeln lassen. Fünftens. Der wirtschaftlich fragwürdige Konnektorentausch im Gesundheitswesen muss kritisch aufgearbeitet werden. Aufgrund abgelaufener Zertifikate mussten gleich gänzlich neue und kostspielige Geräte angeschafft werden. Rund 400 Millionen Euro wurden hier beerdigt. Sechstens. Smart Meter gehören auf den Prüfstand; denn die verordneten digitalen Strommessgeräte sind kein Fortschritt, sondern ein weiterer Schritt in Richtung staatlich überwachter Energiewirtschaft. Siebtens. Bargeld ist Freiheit. Der digitale Euro darf niemals unseren Bürgern aufgezwungen werden. Achtens. Wir müssen beim Quantencomputing vorankommen. Leuchtturmprojekte sind gut und richtig. Jedoch hatte eine Kleine Anfrage von mir ergeben, dass uns hier Tausende Vollzeitkräfte fehlen. Wir müssen die Ausbildung in unseren Schulen fördern und MINT-Fächer stärken. Neuntens. Es geht mir um unsere Wettbewerbsfähigkeit. Der sogenannte AI Act ist kein kluger Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz, sondern ein Bürokratiemonster, das Innovation lähmt und Europa im globalen Wettbewerb zurückwirft. Zehntens. Mir geht es auch um unsere Freiheit und Sicherheit. Polizei- wie weitere Behörden von Bund und Land müssen effizienter auf digitaler Ebene kooperieren. Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung schon lange von Sicherheitsrisiken bei Huawei-Technologie wusste und Jahre brauchte, um überhaupt mal das Problem anzugehen. Der störungsfreie Betrieb unseres BOS-Funks muss gewährleistet sein. Noch zu erwähnen ist die elektronische Patientenakte, die bis heute mit Risiken behaftet ist. Und nicht zuletzt: Meinungsfreiheit im Netz gehört geschützt und nicht bekämpft. Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, Sie sehen: Die Liste ist lang, und die Probleme sind vielschichtig. Als Alternative für Deutschland sind wir angetreten, unser Land besser zu machen. Unsere Hand ist deshalb immer ausgestreckt, wenn es um konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit geht. Haben Sie vielen Dank. Und Glück auf! Ich darf das Wort erteilen für die SPD-Fraktion dem Kollegen Johannes Schätzl.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Dr. Wildberger, auch von dieser Stelle viel Kraft, viel Gelingen in Ihrem neuen Amt! Wir werden mit Sicherheit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit haben, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese Zusammenarbeit werden wir in den nächsten vier Jahren brauchen. Sie haben einige wichtige Punkte angesprochen: Infrastruktur, digitale Verwaltung, digitale Souveränität – all dies in einer Zeit, in der wir über eine schwächelnde Wirtschaft und über Cyberangriffe sprechen, in der wir merken, dass der demografische Wandel unseren Arbeitsmarkt herausfordert, und in der wir wissen, wie wichtig Produktivität für unseren Standort ist. Deswegen, Herr Dr. Wildberger, haben Sie ein Ressort, das unglaublich wichtig ist, um zum Gelingen dieses Landes beizutragen. Ich finde, dass wir in den letzten dreieinhalb Jahren gute Schritte gegangen sind. Gerade im Bereich der digitalen Infrastruktur haben wir gemerkt, wie gut und wie schnell wir Netze ausbauen können. Dennoch sind wichtige Projekte ins Stocken geraten. Ich erinnere an die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und des AI Acts oder an das Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, genau solche Verzögerungen sind es, die wir uns in den nächsten vier Jahren nicht mehr leisten dürfen. Dieses Land erwartet viel von uns, gerade im digitalen Bereich. Die Menschen erwarten eine effiziente, bürgernahe Verwaltung und ein hochleistungsfähiges Internet. Wir werden diejenigen sein, die diese Erwartungen in den nächsten vier Jahren erfüllen. Sprechen wir über digitale Verwaltung, so werden wir in den nächsten Jahren auch unsere Denkweise auf digitale Prozesse oft auf den Prüfstand stellen müssen. Ich weiß, dass wir uns gerade in diesem Ausschuss, der des Öfteren mit Fachwörtern glänzt, schwertun werden, Themen einfach zu erklären. Deswegen möchte ich das an einem Beispiel erläutern. Ich habe mir dazu den Kindergeldantrag rausgesucht – viele von uns haben einen solchen Antrag bereits gestellt –: fünf Seiten, circa 120 Felder auszufüllen, einigermaßen kompliziert. Jetzt müssen wir uns ja die Frage stellen: Wie versuchen wir einen solchen Prozess zu digitalisieren? Mit Sicherheit wäre es die falsche Herangehensweise, diesen Antrag in eine Onlineform zu gießen; denn wenn wir ganz ehrlich sind, haben wir bereits alle Daten für diesen Antrag vorliegen. Der Staat weiß offensichtlich, dass ein Kind geboren ist. Fünf Tage nach der Geburt wird den Eltern in einem ersten Brief die Steuer-ID zugeschickt. Das Standesamt hat die Geburt registriert. Die Krankenkasse hat das Neugeborene aufgenommen. Das Einwohnermeldeamt kennt den Wohnsitz. Und die Kontodaten der Eltern liegen unseren Verwaltungsbehörden bereits an mehreren Stellen vor. Deswegen stellt sich die einfache Frage: Warum brauchen wir diesen Antrag? Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich glaube, wir werden es sein müssen, die in den nächsten vier Jahren unsere Verwaltungen in die Lage versetzen, dass sie proaktiv handeln und Anträge bestenfalls automatisiert bearbeiten können, damit die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land merken, dass wir sie spürbar entlasten. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das wird in den nächsten vier Jahren die Aufgabe sein. Bei all diesen Themen dürfen wir einen wesentlichen Punkt nicht vergessen – der Minister hat es angesprochen –: Die digitale Souveränität in diesem Land ist nicht optional. Wir alle wissen, dass wir die meisten Hard- und Softwareprodukte aus dem EU-Ausland beziehen, und zwar aus Ländern, denen man nicht blind vertrauen sollte. Deswegen haben wir genau eine Chance: Wir müssen dieses Land in die Lage versetzen, diese Spitzentechnologie selbst herzustellen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, daran werden wir in den nächsten vier Jahren intensiv arbeiten. Dem Minister dabei viel Glück! Auf gute Zusammenarbeit! Herzlichen Dank. Ich darf zu ihrer ersten Rede der Kollegin Jeanne Dillschneider von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wildberger! Es ist mir eine Ehre, heute hier über ein Thema zu sprechen, das mir sehr am Herzen liegt: die große Notwendigkeit einer ambitionierten Cybersicherheitspolitik. Autokratische Staaten wie China und Russland versuchen täglich, mit hybrider Kriegsführung Unsicherheit zu verbreiten und unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Obwohl wir die Bedrohungslage global und geopolitisch betrachten müssen, spüren wir die Folgen ganz lokal. Nürnberg, Berlin, Dresden – in den vergangenen Tagen waren gleich mehrere Städte Ziel von Cyberangriffen. Kommunen, Krankenhäuser, kleine Unternehmen, sie alle können Ziel werden. Die Cybersicherheitspolitik dieser neuen Regierung entscheidet über unsere Souveränität, unseren wirtschaftlichen Erfolg und unsere demokratische Zukunft. Ich möchte Ihnen als Digitalminister daher heute drei Punkte mitgeben: Erstens. Wir müssen unsere kritische Infrastruktur endlich angemessen schützen und unsere Souveränität stärken. Unsere kritische Infrastruktur ist die Basis unserer Gesellschaft. Wasser, Strom, Lebensmittel und medizinische Versorgung sind lebensnotwendig. Es gibt eine Lösung, wie wir unsere zentralen Infrastrukturen besser vor Cybervorfällen, Naturkatastrophen und Sabotageakten schützen: das KRITIS-Dachgesetz und die NIS-2-Richtlinie. Beide liegen bereit, beide wollten wir noch unter der letzten Regierung umsetzen. Leider gab es keinen Willen zur Kooperation bei SPD, FDP und Union. Hier muss die neue Regierung schnell tätig werden. Kritisch hinterfragen müssen wir auch, wie abhängig unsere IT-Infrastruktur von Firmen aus den USA unter der Führung Trumps ist. Wir dürfen uns dabei aber nicht nur darauf fokussieren, mit Digitalregulierung Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Es gilt auch, die deutsche und die europäische Techbranche zu fördern und robuste, sichere und datenschutzkonforme IT-Lösungen zu entwickeln. Nur dann sind wir langfristig souverän und unabhängig. Zweitens. Wir brauchen mehr Unterstützung für Kommunen und Länder. Alle Akteure müssen wissen, was bei einem Cybervorfall zu tun ist, so selbstverständlich wie bei einem Feueralarm. Wir brauchen mehr Ressourcen für die Kommunen, klare Meldewege und mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das BSI muss zur Zentralstelle werden, die Kommunen berät und mit ihnen kooperiert. Drittens. Unsere informationelle Selbstbestimmung und unser Grundrecht auf private und sichere Kommunikation dürfen nicht ausgehebelt werden. Unsere Bemühungen um Cybersicherheit und den Schutz kritischer Infrastruktur nützen nichts, wenn wir gleichzeitig neue Schwachstellen auf Kosten unserer digitalen Privatsphäre schaffen. Es ist alarmierend, dass diese Regierung nur noch grundsätzlich die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz sichern will. Als Juristin weiß ich: „Grundsätzlich“ impliziert immer auch Ausnahmen. Auch im EU-Rat wird derzeit versucht, in unsere Chats Hintertüren für die Strafverfolgungsbehörden einzubauen. Wir Grüne werden die Regierung daran erinnern, für die digitalen Grundrechte einzustehen. Lieber Herr Bundesminister, wir erwarten von Ihnen eine ambitionierte Cybersicherheitspolitik, die unsere Gesellschaft und unsere Demokratie schützt, die Kommunen und Länder unterstützt und die unsere digitalen Grundrechte bewahrt. Bei dieser Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Vielen Dank. Zu ihrer ersten Rede darf ich das Wort erteilen an Frau Anne-Mieke Bremer, Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wildberger war bis vor Kurzem Geschäftsführer des bekannten „Geiz ist geil“-Konzerns für Elektrogeräte. Jetzt rollt er ohne Verwaltungserfahrung direkt mit dem Chefsessel an den Kabinettstisch und wird Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Für Regierungsmitglieder gibt es eine Karenzzeit, um mögliche Interessenkonflikte zu verhindern. Minister/-innen dürfen also direkt nach ihrer Amtszeit nicht in Unternehmen wechseln. Umgekehrt gilt das offenbar nicht. Vorstandsvorsitzende wie Herr Wildberger mit einem Jahresverdienst von 2,8 Millionen Euro dürfen direkt ein Ministerium leiten. Und hierbei soll es keine Interessenkonflikte geben? I doubt it. „Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau“ klingt erst mal gut; dagegen hat keiner was. Aber es ist doch kein Zufall, dass Kanzler Merz zuerst die Konzerne mit dem Aus des Lieferkettengesetzes belohnen möchte. Dann müssen sie sich nicht mehr darum kümmern, ob ihre Produkte durch Kinderarbeit oder infolge schwerer Umweltzerstörung hergestellt werden. Hat sich Herr Wildberger eigentlich mal angeschaut, unter welchen Bedingungen im Globalen Süden die Rohstoffe für die Handys abgebaut werden, die er in Massen verkauft hat? Wahrscheinlich nicht. Und das muss er dann auch nicht mehr. In der Sozialpolitik droht dagegen ein neues Bürokratiemonster. Die geplanten Sanktionsverschärfungen bedeuten, dass die Bürger/-innen bei Arbeitslosigkeit jetzt wieder Vermögen, Wohnungsgröße und alle möglichen anderen Dinge angeben müssen, bevor sie den viel zu niedrigen Hartz-Satz bekommen; und bei kleinsten Versäumnissen werden sie schwer bestraft. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die angedeuteten Totalsanktionen verhindern wird. Mit den Zauberworten „Digitalisierung“ und „Staatsmodernisierung“ werden Verbesserungen versprochen. Aber am Ende profitieren wieder nur die Konzerne, und für die einfachen Leute ändert sich nichts, zumindest nicht zum Guten. Aber glauben Sie mir: Damit lassen wir Sie nicht davonkommen. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen: Hansjörg Durz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie in diesem Jahr trat auch im Jahr 2013 ein neuer Bundestag zusammen. „Der Spiegel“ zählte damals zehn Themen auf, die im Bundestagswahlkampf parteiübergreifend überhaupt keine Rolle gespielt haben. Ganz oben stand „Internet“. Das Internet hat überhaupt keine Rolle gespielt im Jahr 2013, und das, obwohl im selben Jahr eine Aussage zum Internet besonders populär geworden war. Sie lautete – wir haben es heute schon gehört –: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Innerhalb weniger Minuten explodierte die Aussage bei Twitter. #Neuland wurde zu einem Toptrend des Jahres. Weniger gut in Erinnerung geblieben ist hingegen der Kontext; auch das haben wir heute wahrnehmen müssen. Dabei hätte es gereicht, wenn man den zweiten Halbsatz einfach mitzitiert hätte. Auch das hätte man heute machen können. Es ging nämlich darum – so wörtlich –, dass das Internet „auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung“ völlig neue Möglichkeiten und völlig neue Herangehensweisen bieten würde, „unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen“. Kleiner sind diese Herausforderungen für unser Land sicher nicht geworden. Dass sich verkürzte Aussagen in sozialen Netzwerken manchmal ganz eigene Wahrheiten suchen, ist längst kein Neuland mehr. Eine Herausforderung ist dieses Phänomen trotzdem; denn auch hier ist die Dynamik nicht kleiner geworden. Zum Beispiel hat sich die Zahl der Instagram-Nutzer seitdem mehr als verzwanzigfacht; TikTok gab es 2013 noch gar nicht. Übrigens war das Internet damals, im Jahr 2013, nach Umfragen für jeden vierten Deutschen tatsächlich Neuland. Und hier im Bundestag? 2013 war nicht einmal an WLAN zu denken; das gab es erst fünf Jahre später. Und einen Ausschuss, der sich mit Themen rund um Digitalisierung kümmerte, gab es auch noch nicht. Aber es gab eine Gruppe von Abgeordneten, die sich dafür einsetzte. Und nachdem man in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ auf über 1 300 Seiten und mit Hunderten Empfehlungen begründete, was es so alles beim Thema Digitalisierung politisch zu tun gebe, reichte es schließlich für die Neugründung eines Bundestagsausschusses. Seit Konstituierung im Jahr 2014 darf ich mitarbeiten, und ich kann sagen, dass dieser Ausschuss anfänglich tatsächlich Start-up-Charakter hatte. Wir waren klein, insgesamt 16 Abgeordnete. Wir hatten keinen eigenen Sitzungssaal, nicht einmal eine Garage, wie bei Start-ups üblich. Federführung bei Gesetzesvorhaben wollte man dem Ausschuss auch nicht geben. Aber dieses Bundestags-Start-up hat sich gut entwickelt; es ist gewachsen. Nicht nur die Mitgliederzahl hat sich seitdem fast verdoppelt, auch die Verantwortung und die Themenvielfalt sind größer geworden. Bei vielen Themen wurde immer wieder Neuland betreten und Pionierarbeit geleistet. So war der Deutsche Bundestag das erste Parlament weltweit, das die überragende Marktmacht großer Plattformen angegangen ist. Die rasante Dynamik der Digitalisierung demokratisch abzubilden, ist enorm herausfordernd und eine dauerhafte Aufgabe. Aber sie gehört mehr denn je zur Verantwortung für Deutschland. Das gelingt nur, wenn wir Strukturen und digitale Prozesse zusammen denken. So haben wir dafür jetzt die nötigen Kompetenzen gebündelt und als CDU, CSU und SPD zum ersten Mal ein echtes Digitalministerium geschaffen, ein Ministerium, in dem Digitalisierung und Staatsmodernisierung zusammen gedacht und zusammen gemacht werden. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem ersten echten Digitalminister der Bundesrepublik Deutschland und sind sehr froh, dass er all seine Kompetenz aus der Privatwirtschaft bei uns einbringt. Wir wünschen Ihnen, Herrn Minister, ganz viel Erfolg! Diesmal trägt der Minister nicht nur den Titel, sondern Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind jetzt zentrale Aufgaben künftigen Regierungshandelns – mit eigenem Ressort, mit eigenem Haushalt und mit eigenem Gestaltungsanspruch. Wir haben zum ersten Mal ein Digitalministerium, das digitale Verwaltung, digitale Wirtschaft und digitale Infrastruktur in einem Haus vereint. Das ist Verantwortung für Deutschland. Herr Minister, Sie haben kürzlich und heute auch wieder erwähnt, dass Sie Start-up-Mentalität im Ministerium spüren. Das klingt optimistisch und erfrischend. Wenn dann der Start-up-Verband über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auch noch sagt, – Herr Kollege Durz, denken Sie analog an die Redezeit. – dass echte Aufbruchsstimmung darin enthalten ist, dann lassen Sie uns diesen Aufbruch jetzt gemeinsam angehen. Vielen Dank. Ich darf aufrufen für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Jörn König.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll ein zentraler Schritt zur Modernisierung Deutschlands sein. Ein löbliches Vorhaben, das wir grundsätzlich begrüßen – auch dank eines Ministers mit unternehmerischer Erfahrung und echter Kompetenz. Solche Persönlichkeiten bräuchten wir mehr in der Politik. Doch: Kompetenz ohne Zuständigkeit bleibt folgenlos! Die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung scheitert seit Jahrzehnten. Ein Paradebeispiel ist das Projekt FISCUS. Es wurde 1993 gestartet und sollte eine einheitliche Software für die 650 Finanzämter in Deutschland schaffen. Nach 13 Jahren Entwicklung und Ausgaben in Höhe von 400 Millionen Euro wurde das Projekt 2006 eingestellt. Der Bundesrechnungshof stellte damals fest, dass FISCUS so gut wie keine einsatzfähigen Produkte hervorbrachte. Man muss schon sagen: Vor 20 Jahren war halt noch eine andere Zeit. Ein mickriges Sondervermögen von 400 Millionen Euro Steuergeld wird heute nur noch von Amateuren verschwendet – heutige Profis verschwenden Milliarden. Das nahtlose Anschlusspannenprojekt von Merkel und Scholz heißt KONSENS – das wichtigste Projekt zur Digitalisierung in der deutschen Steuerverwaltung. Seit 2007 arbeiten Bund und Länder daran, eine einheitliche moderne und sichere IT-Infrastruktur für die Steuerverwaltung zu schaffen. Bisher haben Bund und Länder dabei über 2 Milliarden Euro aufgewendet. Bis 2026 werden diese Ausgaben auf fast 3 Milliarden Euro anwachsen. Es kommt aber noch besser: Das Projekt ist immer noch nicht abgeschlossen. Es geht um nichts Geringeres als die digitale Infrastruktur zur Sicherung des Steueraufkommens für Deutschland, immerhin 1 000 Milliarden Euro jährlich. Trotzdem ist der früheste flächendeckende Einsatz aller Kernverfahren von KONSENS für das Jahr 2032 geplant. Ein Projekt, das bereits 18 Jahre läuft, braucht also weitere 7 Jahre, um alle wichtigen Module auszurollen. Jetzt kommen wir zu Ihnen, Herr Minister Wildberger, und Ihrem Ministerium. Sie sind gar nicht zuständig! Das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bleibt völlig außen vor. Die Verantwortung liegt weiter bei einem 17-köpfigen Steuerungsgremium der Finanzministerien von Bund und Ländern. Das ist die typische Verantwortungsverwässerung, die sicherstellt, dass am Ende niemand, aber auch wirklich gar niemand Schuld hat! Was lief bisher schief bei KONSENS? Der Bundesrechnungshof kritisiert: Es gibt nicht einmal eine verbindliche Gesamtplanung, keine Erfolgskontrollen und eine unklare Ressourcensteuerung. So wurden beispielsweise 2023 rund 40 Prozent der IT-Produkte verspätet geliefert. Wir fordern daher erstens eine zentrale Verantwortung für Digitalisierungsprojekte wie KONSENS beim Bund, zweitens klare gesetzgeberische Kompetenzen für das neue Ministerium, gerade innerhalb der föderalen Struktur der Bundesrepublik, drittens eine wirksame und wirtschaftliche Nutzung der finanziellen Ressourcen anstelle von Milliardengräbern wie heute. Die Bürger erwarten keine analogen Absichtserklärungen, sie erwarten digitale Ergebnisse in einem modernen Staat. Wenn Sie als Regierung es ernst meinen, dann müssen Sie Zuständigkeiten bündeln, Sie müssen Verantwortung übernehmen und eindeutig regeln, gerade bei solch milliardenschweren Projekten wie KONSENS. Herr Minister Wildberger, handeln Sie, und sorgen Sie endlich dafür, dass durchgegriffen wird! Ich darf für die SPD-Fraktion Frau Dr. Carolin Wagner aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Es ist in der Debatte bislang viel darüber gesagt worden, wie elementar und in unfassbarer Geschwindigkeit die Digitalisierung all unsere Lebensbereiche verändert: unsere Arbeitswelt, die Schule, medizinische Untersuchungen, einfach alles. Deshalb ist es auch richtig, das Thema Digitalisierung in einem eigenen Ministerium anzugehen, mit eigener Finanzausstattung und festen Zuständigkeiten. Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, das ist eine große Verantwortung, die Sie übernehmen. Sie sind ein Mann aus der Wirtschaft. Das löst bei mir als Linke in der SPD jetzt nicht unbedingt einen Jubelstoß aus. Aber es kann auch zu unserem Vorteil sein, um uns in diesen Sachen endlich voranzubringen. Ich möchte aber auch deutlich sagen: Ja, Digitalpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Aber weit, weit mehr ist Digitalpolitik Gesellschaftspolitik. Sie, Herr Wildberger, sind der Minister für die digitale Gesellschaft. Deshalb müssen Themen wie Open Data, Open Source, digitale Bürger/-innenrechte, der Aufbau digitaler Kompetenzen für eine mündige Gesellschaft ganz oben auf Ihrer und unserer Agenda stehen. Wir müssen es schaffen, die Digitalisierung gewinnbringend für uns alle einzusetzen – und nicht nur für ein paar wenige Techmilliardäre aus dem Silicon Valley. Ich will, dass wir die Chancen der digitalen Transformation nutzen. Dafür müssen wir die Risiken minimieren. Ich will Digitalisierung zur Stärkung von Staat und Demokratie nutzen. Hass und Hetze im Netz, Verbreitung von Desinformationen – gestreut immer wieder über rechtsextreme Parteien wie die AfD –, dem müssen wir einen Riegel vorschieben, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Wissen und Lernen online frei zugänglich machen. Ich will, dass an Schulen, Universitäten und in Ausbildungsbetrieben KI-Tools gewinnbringend genutzt werden, um individuelle Lernsettings trotz dünner Personaldecke zu ermöglichen. Im Koalitionsvertrag steht die Digitalpolitik richtigerweise unter dem Motto: Souveränität erhöhen. Werte Besucherinnen und Besucher, mit welchen Programmen arbeiten Sie am PC? Welche Messengerdienste nutzen Sie, um mit Ihren Freundinnen zu chatten? Auf welcher Plattform bestellen Sie Ihren neuen Gartenstuhl? Und bei welchem Streamingdienst schauen Sie abends Ihre Serie? Merken Sie, wie stark wir abhängig sind von US-Produkten? Mehr als 80 Prozent der in Europa genutzten digitalen Technologien werden importiert. So kann es nicht bleiben. Wir brauchen mehr europäische Lösungen. Dafür stärken wir die EuroStack-Initiative. Und wir müssen durch kompatible Lösungen unseren Beitrag dazu leisten. Mit dem ZenDiS haben wir als Ampel bereits ein Schmuckstück für digitale Souveränität entworfen. Dort ist die Entwicklung einer Alternative zu Office bzw. Word schon gut vorangeschritten, und zwar nach dem Prinzip Open Source. Hier müssen jetzt rasch Wege gefunden werden, damit die Länder beim ZenDiS einsteigen können. Es reicht nicht, eine Blume zu pflanzen – man muss sie auch gießen. Werte Damen und Herren, wir wären als Politik nicht gut beraten, wenn wir bei unseren digitalpolitischen Vorhaben nicht diejenigen eng einbeziehen würden, die am meisten Know-how dazu aufweisen: die digitale Zivilgesellschaft. Tausende Menschen setzen sich ehrenamtlich digital für uns ein: Sie finden Sicherheitslücken, befüllen Einträge der Wikipedia, programmieren am offenen Quellcode, bringen sich als Sachverständige ein, erstellen Studien und Briefings, vom Chaos Computer Club über das CeMAS, über Wikipedia, AlgorithmWatch bis zu D64, der Initiative D21 oder netzpolitik.org und viele, viele mehr. Ohne diese gemeinnützigen Vereine liefe digital nichts. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Entwicklung und Pflege von freier und Open-Source-Software in den Katalog gemeinnütziger und damit steuerbegünstigter Zwecke aufgenommen wird. Diesem relevanten Engagement sind wir das schuldig. Ich möchte einen kleinen Gruß nach Hause senden – und hoffe da auf Ihr Verständnis –: Zum 70. Geburtstag wünsche ich heute meiner Mama alles Gute. Herzlichen Glückwunsch und Gruß in den Bayerischen Wald! Danke. Ich darf für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Sonja Lemke aufrufen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ein moderner Staat, das klingt doch erst mal ganz nett. Aber für Sie heißt das, eine Digital-only-Strategie zu fahren. Und damit schließen Sie viele Menschen aus, ältere Menschen, Menschen, die sich die digitalen Endgeräte nicht leisten können, Menschen mit Behinderungen. Ihre Politik ist eine Politik des Zurücklassens! Wer den Koalitionsvertrag liest, merkt schnell, wohin die Reise gehen soll: freie Bahnen für Unternehmen – und der Rest kann sehen, wo er bleibt. Wenn Sie von digitaler Souveränität reden, meinen Sie bestenfalls die Souveränität der Privatwirtschaft. Statt Daten zu schützen, geht es jetzt nur noch darum, wie man sie am besten zu Geld machen kann. Aber Datenschutz ist Grundrechtsschutz! Leider ist bei einer Regierung, für die die Profitinteressen immer Vorfahrt haben, auch nicht zu erwarten, dass sie die Digitalkonzerne endlich wirksam in die Schranken weist. Das ist aber dringend notwendig! Genauso bleibt das Versprechen, dass jede Person selber über ihre Daten bestimmen kann, reiner Hohn. Sie wollen zum Beispiel die elektronische Patientenakte verpflichtend machen. Das bedeutet, alle Daten über den persönlichsten Bereich überhaupt werden an einer Stelle gesammelt, egal ob man das will oder nicht, und das zu einer Zeit, wo wir ernsthaft darüber diskutieren, Gesundheitsdaten an die Polizei zu geben, und psychisch Kranke damit unter übelsten Generalverdacht stellen. Privatsphäre kennt diese Regierung nur für ihre eigenen Geschäfte. Philipp Amthor, jetzt Parlamentarischer Staatssekretär, wollte in den Koalitionsverhandlungen das Informationsfreiheitsgesetz gleich ganz abschaffen. Statt einen Ausbau der staatlichen Transparenz zu erzielen, werden wir demokratische Errungenschaften vor der Regierung verteidigen müssen. Digitalisierung im Sinne der Menschen heißt: Alle werden mitgenommen, alle haben Zugang, unabhängig vom Geldbeutel. Es heißt, dass die Grundrechte geschützt werden, dass die demokratischen Rechte erhalten und ausgebaut werden. Dafür stehen wir hier als Linke. Vielen Dank.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Viel hängt von der Wirtschaft ab: unsere Innovationsstärke, unsere Innovationskraft, Beschäftigungschancen, aber auch Resilienz und Verteidigungsfähigkeit. Wirtschaft, das heißt Wohlstand und Sicherheit. Aber Fakt ist: Uns droht ein drittes Rezessionsjahr. Wir sind in der längsten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Produktion energieintensiver Industrien ist seit 2022 um rund 20 Prozent zurückgegangen. Wir haben eine Insolvenzwelle, wir haben Fachkräftemangel. Und viele im Mittelstand sind gezwungen, zu verkaufen, aufzugeben, weil die Rezession ihnen die Luft abschnürt. Unternehmen investieren, ja, aber auch im Ausland, oder sie konsolidieren in Deutschland. Deshalb müssen wir uns ernsthaft die Frage stellen: Hat Deutschland das Wachsen verlernt? Es gibt jedenfalls einige Stimmen in diesem Land, die sich genau das wünschen, die einer Deindustrialisierung das Wort reden – Stichworte „Degrowth“ und „Suffizienz“ –, die sagen: „Wachstum schade“. Aber egal wie laut diese Stimmen rufen: Sie haben keine Mehrheit – nicht in diesem Haus und auch nicht in der Bevölkerung. Wir brauchen Wachstum. Aber dafür muss man etwas tun; denn Wachstum kommt nicht von allein. Wachstum bleibt auch nicht, wenn man sich nicht kümmert. Wachstum ist kein abstraktes Konzept, und Wachstum ist viel mehr als eine aggregierte volkswirtschaftliche Größe. Wachstum ist der Antrieb für Millionen von Menschen jeden Tag. Menschen wollen wachsen: persönlich wachsen, über sich hinauswachsen, weiterkommen, etwas erreichen, erfolgreich sein, ein gutes Leben führen. Wachstum heißt, nach Arbeitslosigkeit wieder in Beschäftigung zu kommen. Wachstum heißt, nach einem Schulabschluss eine Ausbildung zu finden. Wachstum heißt, als Forscherin an der Universität neue Technologien zu entwickeln. Wachstum heißt, sich als Krankenpfleger zur Intensivpflegekraft weiterzubilden, als Handwerker den Betrieb in die nächste Generation zu führen, als Familienunternehmer das Geschäft zu digitalisieren, als Gründer eine Idee zum Erfolg zu führen oder als Unternehmen den Schritt an den Kapitalmarkt zu machen. Wachstum hat also ganz verschiedene Facetten, und es ist unsere Verantwortung, dieses Wachstum in seiner ganzen Breite zu unterstützen, es zu ermöglichen. Das ist zumindest mein Verständnis von Wachstum, von sozialer Marktwirtschaft, und es ist das, was soziale Marktwirtschaft in ihrem Kern ausmacht: Markt und Wettbewerb, Eigenverantwortung und Subsidiarität, Chance und Risiko, Leistung und Haftung. Ohne Wachstum entstehen Verteilungskonflikte. Der Zugewinn des einen wird zum Verlust des anderen. Ohne Wachstum verlieren wir die Mitte der Gesellschaft und überlassen das Feld Populisten von rechts und von links, die mit vermeintlich einfachen Lösungen auf Stimmenfang gehen. Wachstum, so wie ich es verstehe, ist ein Prozess, bei dem aus einer Erfindung ein Produkt, aus einer Idee ein Unternehmen und aus einem Land ein Technologieführer wird. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am Mittwoch gesagt: „Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut.“ Ich sehe ganz viel Lust auf Wachstum in unserem Land. Ich erlebe Menschen, die loslegen wollen, die sich nicht scheuen, Verantwortung zu übernehmen. Ich erlebe einen lebendigen Mittelstand, der viel gelitten hat, der aber auf unser Land zählt und gerne hier ist. Der ifo-Geschäftsklimaindex markiert seit der Bundestagswahl eine Verbesserung des Geschäftsklimaindex um immerhin 1,5 Prozentpunkte. Wir haben eine erfolgreiche Start-up-Kultur: 2019 gab es noch 11 Unicorns, die Zahl ist bis 2024 auf 28 Unicorns gestiegen. Also, die Substanz ist da. Diese Lust auf Wachstum lässt sich an drei Punkten festmachen: Mut, neu zu denken, Vernunft, pragmatisch zu handeln, und Ausdauer, weiterzumachen, wenn es schwierig wird. Lassen Sie mich das konkret machen an den dringendsten Aufgaben, die diese Koalition für die Wirtschaft in Deutschland angehen wird: Wir werden den Mittelstand stärken durch Entlastungen im Energiebereich, im Steuerbereich. Wir werden aber auch die Forschung und die Förderprogramme im Mittelstandsbereich stärken. Wir werden einen Deutschlandfonds mit 10 Milliarden Euro Eigenmitteln aufsetzen und die Mittel dieses Fonds mittels privaten Kapitals und Garantien auf mindestens 100 Milliarden Euro hebeln. Den Zukunftsfonds verstetigen wir, und wir werden einen zweiten Zukunftsfonds mit starkem Fokus auf DeepTech und Biotech auflegen. Wir werden den Innovationskräften wieder mehr Freiraum geben. Ein Beispiel: Das Kabinett wird heute den Entwurf eines Reallaboregesetzes beschließen, mit dem wir die praxisnahe Erprobung von Technologien beschleunigen werden. Wir werden das Fachkräftepotenzial heben, indem wir erstens die Fehlanreize beim Bürgergeld korrigieren, zweitens die Aktivrente ermöglichen – mit einer Hinzuverdienstgrenze von 2 000 Euro – und drittens berufliche Abschlüsse schneller anerkennen. Wir werden in allen Rechtsgebieten entbürokratisieren und dieses Thema auch auf EU-Ebene vorantreiben. Die Berichtspflichten im nationalen Lieferkettengesetz werden wir abschaffen. Wir werden die Anwendung von Genehmigungsfiktionen ausweiten, jährliche Bürokratieabbaugesetze vorlegen – mit mehr Mut zum Pragmatismus – und ein Moratorium für Statistikpflichten verhängen. Wir werden eine degressive Abschreibung auf Investitionsgüter in Höhe von 30 Prozent in den Jahren 2025 bis 2027 einführen. Und ab 2028 werden wir die Körperschaftsteuer schrittweise senken. Das ist die erste große Entlastungsmaßnahme für Unternehmen seit 2008. Denn diese Regierung vertraut Unternehmerinnen und Unternehmern. Wir vertrauen jenen, die gründen und die ihren Kopf hinhalten, nach vorne gehen und ins Risiko gehen. Ihnen gehört unser Vertrauen. Wir werden unsere Energiepolitik einem Realitätscheck unterziehen und auf dieser Basis die Bedarfe für erneuerbare Energien, für gesicherte Leistung und den dann folgenden Netzausbau neu ermitteln. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen wieder ins Zentrum unseres politischen Handelns rücken. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein Erfolg. Erneuerbare Energien alleine können jedoch eine Industrienation wie Deutschland nicht zuverlässig und zu bezahlbaren Preisen mit Energie versorgen. Wir brauchen dazu steuerbare Stromerzeugung im eigenen Land. Der Koalitionsvertrag sieht hierzu vor, bis zu 20 Gigawatt an Gaskraftwerksleistung auszuschreiben, und diese Ausschreibung werden wir so schnell wie möglich starten. Um eine sofortige Kostenentlastung im Stromsektor zu erzielen, werden wir zudem die Stromsteuer auf das europäische Minimum absenken, die Netzentgelte bezuschussen und die Belastung bei der Gasspeicherumlage reduzieren. Um Klimaschutz bezahlbar zu machen, werden wir den Lösungsraum erweitern. Wir werden CCS und CCU ermöglichen und beim Wasserstoffhochlauf für Farbneutralität eintreten. Im Hinblick auf die Gebäudeeffizienz werden wir die Technologieverbote der letzten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zurücknehmen. Als erste Maßnahme werden wir das Betriebsverbot für Heizkessel abschaffen. Wir orientieren uns an den langfristigen CO2-Einsparungen im Gebäudebereich. Meine Damen und Herren, Deutschland ist die drittgrößte Exportnation der Welt – mit einem Exportvolumen von 1,7 Billionen US-Dollar. Wir werden deshalb alles tun, um Freihandel und ausländische Direktinvestitionen zu sichern. Die bereits vorliegenden Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam und das novellierte EU-Chile-Abkommen werden wir schnellstmöglich ratifizieren. Die noch in den Verhandlungen befindlichen Abkommen wollen wir zu einem erfolgreichen Ende führen, insbesondere Mercosur. Und wir werden die EU dabei unterstützen, neue Freihandelsinitiativen zu ergreifen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Hat Deutschland das Wachstum verlernt? Nein! Denn die Substanz ist da, und die Lust, zu wachsen, ist da. Und es ist jetzt auch eine Koalition da, die Wachstum mit einem klaren ordnungspolitischen Kompass ins Zentrum stellen will, damit Menschen ohne Beschäftigung Arbeit finden, Handwerker ihre Betriebe guten Gewissens in die nächste Generation führen können, Familienunternehmen erfolgreich ihr Geschäft digitalisieren und Erfolgsgeschichten schreiben können. Wachstum passiert nicht von allein. Das wird kein Spaziergang; das wird harte Arbeit. Aber es ist ja auch eine Arbeitskoalition, die sich gefunden hat und die bereit ist, das Notwendige zu tun – mutig, vernünftig und ausdauernd. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich erteile als Nächstes das Wort dem Abgeordneten Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.

Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, in der Tat, Sie übernehmen eine schwierige Aufgabe, nachdem Robert Habeck, der Misswirtschaftsminister, unser Land in einem desolaten Zustand hinterlassen hat. Ich wünsche Ihnen in unserem Namen, im Namen der AfD-Fraktion, viel Erfolg im Amt; denn Deutschland braucht großen Erfolg. Wir müssen den Abstieg unseres Landes endlich beenden. Die Lage ist schlechter als bescheiden: das dritte Jahr in Folge kein Wirtschaftswachstum. Deutschland erstickt an Steuern und Abgaben, an Bürokratie, an zu hohen Energiekosten. Wer kann, flieht ins Ausland – Unternehmen und auch unsere eigenen Fachkräfte. Die Zahlen sind wirklich dramatisch. Die Industrieproduktion liegt mittlerweile 16 Prozent unter dem Niveau von 2017. Noch schlimmer ist es in der Autobranche: Die Produktion ist seit 2018 um fast die Hälfte geschrumpft. Kein Wunder, dass zwei Drittel der Hersteller Personal abbauen müssen. Das muss uns wirklich alle beunruhigen, und wir müssen vor allem daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Es braucht mehr Freiraum für die Bürger und die Unternehmen. Wir müssen die Kräfte der Fleißigen unterstützen. Nur: Ihr Koalitionsvertrag atmet das Weiter-so. Er trägt die Handschrift der Sozis, und die CDU hat sich bekanntermaßen über den Tisch ziehen lassen. Da, wo es kleine Schritte in die richtige Richtung geben soll, steht alles unter Finanzierungsvorbehalt. Wo soll da eine neue, eine optimistische Grundstimmung herkommen? So werden Sie es nicht schaffen. Frau Reiche, Sie sagen – und das finde ich gut –, Sie wollen das Wirtschaftsministerium wieder zum ordnungspolitischen Gewissen der Bundesregierung machen. Allein, mir fehlt der Glaube, dass das klappt. Denn hinter dem, worauf Sie jetzt „Marktwirtschaft“ labeln, steht weiter links-grüne Transformation: Verbrennerverbot, CO2-Steuer. Es geht doch alles weiter. Wo ist denn die Änderung? Eine Wirtschaftswende, die Deutschland wieder fit macht für den Weltmarkt und damit das Wohlstandsversprechen für alle Deutschen einlöst, ist weit und breit nicht zu erkennen. Bürokratieabbau: Lippenkenntnis! Wir haben ja jetzt schon die Diskussion um die EU-Lieferkettenrichtlinie. Herr Merz sagt: Wollen wir kippen. – Sofort widerspricht der SPD-Vizekanzler: Nein, muss alles so bleiben. – So wie die Ampel aufgehört hat, macht Schwarz-Rot weiter, und das kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Mindestlohnerhöhung: Da mischt die Regierung auch wieder mit. Frau Bas möchte am liebsten einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir haben aber eine Kommission, die das unabhängig regeln soll. Und die Vokabeln des Herrn Merz dazu sind auch nicht produktiv – „wünschbar“, „erreichbar“: Das sind die falschen Vokabeln. Unabhängig soll die Kommission arbeiten. Die Subventionitis geht weiter. Die Kaufprämie für E-Autos wird wieder eingeführt, ebenso ein Industriestrompreis – alles gesponsert vom Steuerzahler. Das ist keine Marktwirtschaft, das ist schlechter Ampelwein in neuen Schläuchen. Ein Industriestrompreis ist keine marktwirtschaftliche Lösung. Ja, die Energiesteuern müssen runter; das sehen wir auch so. Aber darüber hinaus muss vor allem das Energieangebot erhöht werden, damit die Preise für alle sinken können. Und was ist eigentlich mit der Kernkraft? Das war doch eine Option für Sie in der CDU, also jedenfalls vor der Wahl. Davon steht nichts im Koalitionsvertrag. Frau Reiche, Sie haben mal etwas Richtiges gesagt – Zitat –: Der Atomausstieg führt energiepolitisch in die Sackgasse. – Völlig richtig. Aber diese Regierung hat das ganz offensichtlich nicht erkannt. Sie beschwören die Technologieoffenheit, haben aber nach wie vor die Habeck’schen Scheuklappen auf. Wer wirklich technologieoffen sein will, der darf die Kernkraft nicht verteufeln. Kommen Sie endlich raus aus Ihrem grünen Transformationskäfig! Meine Damen und Herren, wir müssen endlich ran. Wir müssen den Fleißigen das Arbeiten ermöglichen. Deshalb ist der Plan der AfD ganz klar: Entlastungen, Einkommen- und Körperschaftsteuer senken, CO2-Abgaben weg, dazu Energiesteuern runter, das Energieangebot ausweiten und für Deregulierung sorgen. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Lust auf Wachstum wollen Sie im Land. Das ist auch richtig. Aber es muss sich auch wieder lohnen, in Deutschland anzupacken. Das ist der Weg der AfD. Das ist der Weg der Freiheit. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Armand Zorn für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an die Firma Grundig? In den 60er- und 70er-Jahren war dieser Name ein Synonym für deutschen Erfindergeist, für technische Exzellenz und für Wohlstand. Grundig baute die Radios, die in unseren Wohnzimmern standen, die VHS-Kameras, mit denen wir Erinnerungen festhielten, die Fernseher, vor denen Familien zusammenkamen. Eine echte Ikone des Wirtschaftswunders! Doch während sich die Welt weiterdrehte, hielt Grundig an alten Erfolgen fest. Man sah die digitale Revolution kommen – und schaute weg. Man hörte die Signale des Marktes – und blieb stumm. Andere investierten in die Zukunft, Grundig investierte in das, was einmal funktioniert hatte. Und so ging ein deutsches Vorzeigeunternehmen unter, nicht weil ihm die Menschen fehlten, nicht weil es keine Ideen gab, sondern weil der Mut fehlte, Altes loszulassen und Neues zu wagen. Ich sage das nicht, um ein Blame Game zu betreiben; vielmehr ist diese Geschichte eine Mahnung, eine Mahnung an uns alle, dass Wirtschaftspolitik nicht nur verwalten darf, sondern auch gestalten muss, eine Mahnung, dass Deutschland nicht denselben Weg gehen darf wie dieses damalige Vorzeigeunternehmen. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise; wir haben in diesem Hohen Haus schon mehrfach darüber diskutiert. Aber ich will nicht in die Klagelieder einstimmen, sondern ich will auf das schauen, was uns starkmachte und uns immer noch starkmacht. Deutschland ist ein Land mit klaren und verlässlichen Regeln. Wir bieten Planungssicherheit und Rechtsklarheit für Unternehmen. In Deutschland besteht weiterhin ein gesundes Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Sozialpartnerschaft ist ein Aushängeschild. Und Deutschland hat Spitzenforschung, aber vor allem auch Innovationsfähigkeit in der Fläche. Viele kleine und mittelständische Unternehmen sind vielleicht unbekannt, aber Weltmarktführer. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bringen vieles mit, verdammt viel. Unsere Wirtschaft hat noch eine robuste Basis. Jetzt müssen wir alles dafür tun, um das Potenzial zu entfesseln. Jetzt geht es darum, die Wirtschaft voranzutreiben. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf viele Maßnahmen geeinigt. Ich will hier drei absolute Prioritäten nennen, die es braucht, damit Wirtschaftswachstum gelingt: Erstens: Wir investieren im großen Stil, aber vor allem zielgerichtet. Wir werden bei der Beplanung des Sondervermögens darauf achten, genau die Bereiche in den Blick zu nehmen, die schnell für Wirtschaftswachstum sorgen können. Zweitens. Wir bauen energisch die Bürokratie ab. Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Unser Leitbild ist eine vorausschauende, leistungsfähige und nutzerzentrierte Verwaltung, zunehmend antragslos und an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen angepasst. So viel Bürokratie wie nötig, aber so wenig wie möglich! Drittens. Wir kämpfen für günstige Energiepreise. Wir senken die Stromsteuer und deckeln die Netzentgelte. Das ist richtig, ja; aber vor allem senken wir auch die Strompreise durch eine Erhöhung des Angebots. Wir bauen aber – es ist mir sehr wichtig, das zu sagen – mit voller Kraft die erneuerbaren Energien aus. Keine Energieform ist langfristig günstiger als Sonnen-, Wasser- und Windenergie, und wir stehen zu den erneuerbaren Energien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen brauchen wir aber Mut. Wir brauchen Mut zur Innovation, Mut, neue Wege zu gehen, Mut, unseren Fokus auf die Zukunftsbranchen zu legen. Früher waren rauchende Schornsteine die Symbole des Fortschritts, heute sind es die drehenden Windräder, die klimaneutralen Rechenzentren und autonome Fahrzeuge. Packen wir es an! Lassen Sie uns gemeinsam die Transformation vorantreiben! Frau Ministerin, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dabei konstruktiv, aber auch kritisch einbringen. Ich will gestehen, der Bereich Wirtschaft und Energie war in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag sicherlich nicht der einfachste; aber wir haben hier eine gute Grundlage, mit der wir arbeiten können, und freuen uns auf die Arbeit für ein Wirtschaftswachstum, für die Transformation. Packen wir es an! Danke. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort als nächstem Redner Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Reiche, ich möchte mit Anerkennung beginnen, Anerkennung dafür, dass Sie bei der Amtsübergabe so freundliche, lobende Worte für Robert Habeck gefunden haben. Auch die fast übermenschlichen Taten, die in dieser Zeit von diesem gesamten Haus erbracht wurden, haben Sie gewürdigt. Dafür: Danke schön. Es wird kritisch werden in den nächsten Jahren – das wissen Sie auch heute schon –, und trotzdem möchte ich Ihnen einmal sagen: Ich wünsche auch Ihnen alles Gute für diese Zeit und unsere konstruktive Zusammenarbeit; die gehört auch dazu. Für Ihren ersten Auftritt als Ministerin haben Sie den Ludwig-Erhard-Gipfel gewählt, und dort haben Sie eine Analyse ins Zentrum gestellt. Ich würde sie mit Ihren Worten so zusammenfassen: Deutschland hat in den vergangenen Jahren Klimaschutz überbetont. Mit Verlaub, Sie ignorieren die Realität. Wir erleben gerade die heftigste Dürre seit 1931. Der Expertenrat für Klimafragen hat Ihnen gerade attestiert, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, bei Weitem nicht ausreicht, um die Ziele zu erreichen. Aus Perspektive der Wirtschaft: Die Automobilindustrie hat doch nicht deswegen jetzt Probleme, weil man zu schnell war, weil man zu viel Klimaschutz gemacht hat, sondern im Gegenteil: weil sie viel zu langsam war, weil sie die Technologien nicht übernommen hat. Darum dominieren jetzt chinesische Modelle zunehmend auf den Straßen. Das Gleiche sieht man bei der Stahlindustrie, bei der Chemieindustrie. Die wollen in die neuen Technologien rein, die sind dabei, umzubauen, die wollen Wasserstoffwirtschaft. Das ist die Zukunft. Das ist die Realität, und ich würde Sie bitten, in dieser Wirklichkeit anzukommen und entsprechend Politik zu machen. Auch Ihr Gegensatz – auf der einen Seite Klimaschutz, auf der anderen Seite hohe Preise – geht komplett fehl. Was haben wir denn erlebt in den letzten Jahren? Es war die fossile Abhängigkeit von Wladimir Putin, die hier in Deutschland steigende Preise, eine Inflationskrise, eine Wirtschaftskrise ausgelöst hat. Und als wäre nichts gewesen, fangen Sie jetzt an, einen regelrechten Gasboom auf den Weg zu bringen. Das wird die Preise für Menschen und Unternehmen erneut durch die Decke schießen lassen, und Sie haben die Verantwortung dafür. Kaum ist Robert Habeck nicht mehr im Amt, geht die Debatte über Nord Stream 2 wieder voll los. Sie wollen für 20 Gigawatt Gaskraftwerke bauen, langfristige Gaslieferverträge eingehen. Sie wollen die Gasinfrastruktur aufrechterhalten. Sie wollen die Produktionsbedingungen für Gas in Deutschland verbessern. Ich übersetze das mal: Das heißt Gasbohrungen in der Nähe des Wattenmeers vor Borkum, das heißt Fracking in Niedersachsen. Haben Sie einmal mit den Leuten geredet, die dort sind? Die wollen das nicht, weil das ihre Heimat zerstört, weil es kaputt macht, was ihnen wichtig ist. Sie sagen „Technologieoffenheit“, stellen das ins Schaufenster, und gleichzeitig setzen Sie faktisch auf fossiles Gas. Sie werden mit dieser Strategie scheitern. Das werden Sie! Friedrich Merz hat am Mittwoch über Klimapolitik gesprochen und ein einziges Instrument genannt; das war der Emissionshandel. Herr Audretsch, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Kuban? Ja, gerne. Herr Präsident! Herr Kollege Audretsch, nur eine kurze Frage. Sie haben ja gerade die Kraftwerksstrategie hier so durch den Kakao gezogen. Ich wollte es nur mal hören: Soweit ich mich erinnern kann, war es ein Minister Habeck, der auch schon mal diese Kraftwerksstrategie auf den Weg gebracht hat und dieses böse Gas, was Sie gerade so verteufelt haben, nach Deutschland bringen wollte, um diese Kraftwerksstrategie voranzubringen. Haben Sie das schon vergessen? Das ist ein hervorragender Punkt, weil es substanzielle Unterschiede gibt. Die Zeit, die ich jetzt habe, ermöglicht es mir, das einmal auszuführen. Zum Ersten ist es die Größenordnung. Das eine waren rund 12 Gigawatt, das andere sind 20. Das Zweite, das Wichtige ist die Frage: Wofür nutzt man das? Nutzt man das, um erstens bestimmte Situationen in der Energieversorgung auszugleichen und zweitens es in Richtung Wasserstoff zu überführen, oder sagt man, dass man dadurch die Gaspreise nutzen will, um die Strompreise zu senken? Das Letzte hat Frau Reiche gesagt, und das ist falsch; das ist schlicht und ergreifend falsch. Wenn man mit Gas versucht, Energiepolitik zu machen, wird das am Ende zu steigenden Preisen führen. Die Frage ist: „Kommt diese Energie überhaupt ins Netz?“, weil die Merit-Order dafür sorgen wird, dass die günstige erneuerbare immer davor ist. Dann werden die laufen, und ich sage Ihnen eines: Wenn Sie am Ende eine Reiche-Umlage brauchen, um diese Gaskraftwerke laufen zu lassen, dann werden die Menschen Ihre teuren Gaspreise, Ihre Reiche-Umlage bezahlen müssen. Und dann werden wir sehen, dass am Ende diese Gaspolitik dazu führt, dass das Klima zerstört wird, dass die Natur vor Ort in Borkum und in Niedersachsen zerstört wird und dass wir mit teuren Preisen den Menschen etwas überstülpen, was sie günstig mit Erneuerbaren hätten haben können. Das ist Ihre Verantwortung an dieser Stelle. Ich hatte es beschrieben: Friedrich Merz hat vorgestern über Klimapolitik gesprochen und ein einziges Instrument genannt, nämlich den Emissionshandel. Das bedeutet – und Sie wissen das – steigende Preise für fossile Energieträger. Ich fasse das mal zusammen: Sie arbeiten an einem Hochlauf fossiler Energie, und Herr Merz kündigt an, diese Energie dann teuer zu machen. Das ist absurd, das ist komplett widersprüchlich; aber das ist CDU-Energie- und Wirtschaftspolitik. Wenn am Ende die Preise fürs Heizen, fürs Tanken steigen, dann wird das Ihre Verantwortung sein – und das wird nur und ausschließlich Ihre Verantwortung sein. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Wir haben eine Alternative für all das. Die Alternative heißt Unabhängigkeit, die heißt erneuerbare Energien, die heißt Klimaschutz und wirtschaftlicher Fortschritt. Und ich sage Ihnen eins: Sie sollten diese Chance nicht verspielen. Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welchen Ort hat die neue Wirtschaftsministerin wohl gewählt, um ihr Programm vorzustellen? Eine Stahlhütte im Ruhrgebiet, wo Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen? Oder einen Ort in der Lausitz, wo sich gerade ein Strukturwandel vollzieht? Nein, den Ludwig-Erhard-Gipfel in nobler Umgebung am Tegernsee, wo Konzernchefs und Spitzenpolitiker unter sich sind; denn schlappe 2 500 Euro muss man für ein Ticket hinblättern, sofern man überhaupt eines bekommt – gesponsort von Banken, Tabakindustrie, Beratungsfirmen und von Westenergie, der EON-Tochter, für die Frau Reiche bis vor wenigen Tagen noch gearbeitet hat. Und der Konferenztag, an dem die Frau Ministerin gesprochen hat, war „powered by Audi“. Ja, wer will da schon über die Einhaltung von CO2-Grenzwerten reden, wenn die Automobilindustrie den eigenen Auftritt sponsort, meine Damen und Herren? Das zeigt symbolisch, für wen Sie Politik machen. Sie sind vor zehn Jahren vom Bundestag direkt in die Energiewirtschaft gewechselt und jetzt direkt zurück auf die Regierungsbank – ohne Karenzzeit, ohne Anstand. Sie sind wirklich die personifizierte Drehtür, Frau Ministerin. Eine Wirtschaftsministerin sollte sich doch zuallererst den Menschen verpflichtet fühlen, die den Reichtum in diesem Land erwirtschaften: die Arbeiterinnen, die Angestellten, die Mehrheit der Bevölkerung. Aber was tun Sie denn für die? Friedrich Merz ruft jetzt zu einer „gewaltigen Kraftanstrengung“ auf. Man müsse den Menschen jetzt einiges abverlangen. Aber natürlich nicht allen Menschen! Wer ein hohes Vermögen geerbt hat, wer von seinen Kapitaleinkünften lebt, wer als Milliardär leistungslosen Wohlstand genießt, dem werden nicht mal höhere Steuern abverlangt, geschweige denn irgendwelche Anstrengungen. „Raus aus der Hängematte!“, das gilt immer nur für die, die da ohnehin kaum drinliegen. Der Achtstundentag soll abgeschafft werden – ein beispielloser Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung! Es ist wirklich eine Schande, dass die SPD dabei mitmacht, meine Damen und Herren. Die Menschen sollen mehr arbeiten, sagt Friedrich Merz. Der Wohlstand sei gefährdet durch Viertagewoche und Work-Life-Balance. Darüber können die überlastete Intensivpflegekraft, der Busfahrer und die Erzieherin nur den Kopf schütteln. Schauen Sie sich doch um in Krankenhäusern, bei der Bahn, bei Paketdiensten! Da können die Beschäftigten oft nicht mal ihre Pausenzeiten einhalten. Reden Sie doch mal mit Menschen, die trotz Arbeit aufstocken müssen, die einen Zweitjob haben, weil es sonst nicht für die Miete reicht! Erzählen Sie denen doch mal was von Work-Life-Balance! Die Debatte, die Sie hier aufmachen, ist doch absurd. Eine immer höhere Arbeitsverdichtung, die zu Erkrankungen und zu Burn-outs führt, verschärft doch noch den Fachkräftemangel, den Sie bekämpfen wollen. Und Ihre Wirtschaftswende soll noch längere Arbeitszeiten bringen? Die Beschäftigten leisten heute so viele Arbeitsstunden wie nie zuvor – 1,3 Milliarden Überstunden pro Jahr. Diese Überstunden wollen Sie jetzt von der Steuer befreien. Aber die Hälfte davon ist schon jetzt steuerfrei, weil sie nämlich gar nicht erst bezahlt wird. Frau Ministerin, was tun Sie gegen die hohen Preise? Was tun Sie dagegen, dass Löhne von steigenden Lebensmittelpreisen und von den Mieten aufgefressen werden, dass Konzerne Extraprofite machen, weil sie ihre Marktmacht ausnutzen? Die Supermarktketten beherrschen 85 Prozent des Marktes und diktieren die Preise. Ja, da helfen doch keine Appelle, da helfen nur Eingriffe und Preisdeckel, meine Damen und Herren. Sie reden von Wachstum. Aber wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es eben noch lange nicht allen gut. Amazon etwa macht Milliardengewinne und verweigert seinen Beschäftigten Tarifverträge. Wie gut soll es diesem Konzern denn noch gehen, bevor die Beschäftigten mal etwas davon abbekommen? Da hilft nur eins: radikale Umverteilung. Statt Konzerne zu pampern und Steuergeschenke zu verteilen, brauchen wir öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildung, in Pflege, in sozialen Wohnungsbau. Weg mit der Schuldenbremse! Der Markt wird unsere Probleme nicht lösen, weder die Probleme der Klimakrise noch die der sozialen Spaltung. Es ist höchste Zeit, über Enteignung und Vergesellschaftung zu reden, und zwar nicht für Braunkohle und Autobahnen – an der Stelle hatte die CDU ja nie ein Problem mit Enteignungen, nicht wahr? –, sondern zur Sicherung von Industriestandorten, Arbeitsplätzen und sozialökologischem Umbau. „Eigentum verpflichtet“ und soll „dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, so steht es im Grundgesetz. In der Realität wird angehäuftes Eigentum aber viel zu oft gegen die Allgemeinheit eingesetzt. Wir wollen eine Wirtschaft, die dem Allgemeinwohl dient, faire Lieferketten, Wirtschaftsdemokratie, eine Wirtschaftspolitik, die Sicherheiten gibt und die der Gefahr von rechts außen den Nährboden entzieht. Wir wollen Armut bekämpfen und nicht beim Bürgergeld kürzen. Frau Ministerin, für eines will ich Sie loben: Im Gegensatz zu anderen in der Union haben Sie mittlerweile erkannt, dass die Atomkraft in Deutschland Geschichte ist. Der Kampf ist entschieden; die AKW sind vom Netz. Es gibt kein Zurück; das Pferd ist tot. Und das ist gut so. Ansonsten ist Ihre Energiepolitik aber rückschrittlich. Statt voll auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zu setzen, wollen Sie einen überdimensionierten Ausbau von Gaskraftwerken. Damit verstärken Sie die fossile Abhängigkeit. Eine vernünftige Energiepolitik muss sozial gerecht und den Klimazielen verpflichtet sein. Aber was bekommen wir? Höhere CO2-Preise, aber kein Klimageld, steigende Netzentgelte, aber keine Entlastung, einen Strommarkt, der nicht funktioniert. Dabei sind die hohen Strompreise doch längst ein Risiko für Arbeitsplätze und den Umbau der Industrie. Statt pauschaler Industrierabatte brauchen wir einen Industriestrompreis, der Klimaschutz belohnt und Jobs sichert. Strom muss bezahlbar sein, und Energie gehört in die öffentliche Hand, meine Damen und Herren. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen dient, und nicht umgekehrt, demokratische Kontrolle statt Konzernmacht und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur statt immer mehr Geld für Rüstung und für Militär. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sepp Müller für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu meiner Vorrednerin der Linken seien zwei Sachen gesagt: Erstens. Wer schreit, hat keine Argumente. Zweitens. Als Ostdeutscher sage ich Ihnen eines: Enteignungen haben in der Vergangenheit nicht die Lösung für die wirtschaftliche Probleme gebracht, noch tun sie es in der Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Vom Kleinstunternehmer bis zum börsennotierten Konzern entlassen die Unternehmen mittlerweile täglich Mitarbeiter. Wir sind im dritten Jahr der wirtschaftlichen Rezession. Wir bemerken internationalen Protektionismus, Abschottung und das Bekennen zu nationalen Wirtschaftsstrukturen. Deswegen, Frau Ministerin Reiche, ist es richtig, dass Sie und wir uns gemeinsam zur sozialen Marktwirtschaft bekennen. Wir bekennen uns zu der Überzeugung, dass der Markt es mit den Leitplanken des Staates regeln wird. Wir bekennen uns zu Tarifvertragsparteien, die besser wissen, wie beim Mindestlohn die Preisfindung stattfindet, als wir hier im Bundestag. Deswegen haben Sie unsere Unterstützung auf dem Weg, die soziale Marktwirtschaft nach vorne zu bringen. Wir vertrauen nicht nur den Tarifvertragsparteien, sondern wir werben auch um den Dreiklang in unserer Wirtschafts- und Energiepolitik aus Vertrauen, Verlässlichkeit und Versorgungssicherheit. Wir werben um Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber in unsere Vorhaben, egal ob in Bezug auf die Gründerschutzzone, den Deutschlandfonds oder eine neue Industriepolitik, damit wir wieder mit der chemischen, mit der Bio-, aber auch mit der Pharmaindustrie nach vorne kommen. Wir werben um Vertrauen, weil wir wissen, dass in den letzten Jahren Vertrauen zerstört wurde. Wir bitten um Verlässlichkeit, nicht nur hier im Deutschen Bundestag insgesamt, sondern auch, lieber Kollege Zorn, in der Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und der Union, Verlässlichkeit bei den Dingen, die wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir werden die staatlichen Preisbestandteile beim Strom absenken und sagen zu, dass wir zu einem Industriestrompreis kommen, durch den Arbeitsplätze gesichert werden können. Wir haben gemeinsam vereinbart, dass wir die Gasspeicherumlage abschaffen, nicht wegen des Zwecks der Gasspeicherumlage, sondern, Frau Ministerin, weil wir gemeinsam gesehen haben, dass in unserer chemischen Grundstoffindustrie täglich Arbeitsplätze verloren gehen; in der Summe sind es Tausende. Es ist unsere Aufgabe als Verantwortungskoalition, da ein Stoppsignal zu setzen und so Politik für die Menschen zu machen, damit sie weiterhin gute, sichere Arbeitsplätze haben. Darum schaffen wir die Gasspeicherumlage ab. Wir werben auch um Verlässlichkeit bei der Zusage, dass wir für den Tourismus die Gastrosteuer abschaffen, nicht nur wegen des Tourismuszwecks und weil es den Gastronomen um die Ecke freut, sondern weil wir als Christdemokraten und Christsoziale wissen – liebe Kollegen der Sozialdemokratie, ihr wisst das genauso gut –, wie teuer mittlerweile Lebensmittel sind. Es darf am Tisch im Restaurant keinen Unterschied machen, ob ich viel Geld auf dem Konto habe oder wenig Geld. Deswegen sagen wir den Menschen zu: Wir senken die Gastrosteuer auf 7 Prozent. Unser Ziel neben Vertrauen und Verlässlichkeit ist natürlich auch, die Versorgungssicherheit im Energiebereich herzustellen. Und da sei ein Dank an die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung aus der letzten Wahlperiode gesagt. Ihr – bzw. Sie – habt euch gemeinsam auf den Weg gemacht, die erneuerbaren Energien auszubauen. Wir werden das weiter tun, aber gleichzeitig auch sagen: Wir können nicht überall aussteigen, ohne irgendwo einzusteigen. Deswegen ist es richtig, dass wir eine neue Kraftwerksstrategie schnellstmöglich auf den Weg bringen, und deswegen ist es richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag zum Kohleausstieg 2038 bekannt haben; denn das gibt Planungssicherheit, das gibt Verlässlichkeit, und das gibt Versorgungssicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deutschland besteht aus vielen Teilen, nicht nur aus den neuen Bundesländern, sondern auch aus dem Norden, Süden und Westen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns auf den Weg machen, dass das Wasserstoffnetz deutschlandweit ausgebaut wird, damit wir die Transformation der Wirtschaft gemeinsam auf den Weg bringen. Winston Churchill hat einmal gesagt: „Manche halten den Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse; andere meinen, er sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne; nur wenige sehen in ihm ein Pferd, das den Karren zieht.“ Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, liebe Arbeitnehmervertreter, lassen Sie uns gemeinsam den Politikwechsel einleiten und den Karren aus dem Dreck ziehen! Wir stehen dafür bereit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Unsere Industrie, einst das Rückgrat unseres Wohlstands, blutet aus. Unternehmen und mit ihnen Arbeitsplätze und Wohlstand verlassen in Scharen unser Land. BASF produziert in China, Viessmann: verkauft nach Amerika, Mittelständler gehen ins Ausland – nicht weil sie wollen, sondern weil sie müssen. Und warum? Weil Deutschland inzwischen die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der Welt hat. Kein Industrieland belastet seine Wirtschaft so sehr, kein anderes Land verlangt seinen Bürgern und Betrieben solche Opfer ab. Die Folge: Arbeitsplätze verschwinden, Familien verlieren ihre Existenz. In meiner Heimat hat ein metallverarbeitender Betrieb mit 140 Mitarbeitern nach über 60 Jahren dichtgemacht. Die Stromrechnung hatte sich in drei Jahren verdoppelt. Die Produktion war nicht mehr bezahlbar. Ganze Familien stehen auf der Straße – Väter, Mütter, Auszubildende. Ihre Zukunft? Weg, verloren an eine ideologiegetriebene Energiepolitik. Und jetzt? Jetzt übernehmen Sie, Frau Reiche, das Wirtschaftsministerium. Die Chance zur Wende? Verpasst! Denn Sie machen genau dort weiter, wo Habeck aufgehört hat. Sie setzen weiter auf die weltdümmste Energiepolitik, bei der Sie jenseits jeder Realität die noch viertgrößte Industrienation der Welt mit Wind und Sonne alleine betreiben wollen. Weil Sie aber genau wissen, dass dadurch der Strom in Deutschland völlig unbezahlbar wird, wollen Sie Ihr Versagen durch einen Industriestrompreis, bezahlt von den normalen Bürgern draußen, kaschieren. Sie setzen auf grünen Wasserstoff, der unbezahlbar ist und bisher nur durch Firmenpleiten von sich reden gemacht hat. Ein Albtraum, ebenfalls bezahlt aus dem Geldbeutel der Bürger. Frau Reiche, wenn Sie wirklich neue Arbeitsplätze schaffen wollen, dann braucht Deutschland jetzt eine 180-Grad-Wende: massive Steuersenkungen, damit Unternehmen und Arbeitsplätze auf Dauer bei uns und im Land bleiben können; drastische Senkung der Energiepreise, damit Unternehmen und Arbeitsplätze bei uns überleben können und die Menschen keine Angst mehr haben müssen, im Winter die Heizung aufzudrehen; Technologieoffenheit, damit Innovationen in Deutschland stattfinden und hier neue Arbeitsplätze entstehen und nicht in Texas, China oder in Polen! Deutschland hat keine Zeit mehr für grüne Illusionen. Es braucht Realitätssinn, Mut zur Veränderung und endlich wieder eine Politik für die Menschen in unserem Land. Vielen Dank. – Dr. Nina Scheer von der Sozialdemokratie hat als Nächste das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die günstigste Form der Energiegewinnung ist die durch erneuerbare Energien, die teuerste die durch Atomenergie – so viel erst mal zum Faktencheck. Genau deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, alle Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen zu wollen. Wir haben uns auch darauf verständigt, dass es perspektivisch darum gehen muss, dass die erneuerbaren Energien sich am Markt refinanzieren können – ganz wichtig: können. Was heißt das: „können“? Das heißt, dass wir einen Rahmen schaffen, der es uns ermöglicht, mit der günstigsten Form der Energiegewinnung – denn der Anspruch der Kosteneffizienz ist ebenfalls enthalten – die Energieversorgung für alle verfügbar ohne die Abhängigkeit von endlichen fossilen Ressourcen zu sichern. Das ist der Anspruch, der dahintersteckt. Nur so kann nämlich auch ein Markt geschaffen werden, der tatsächlich die Refinanzierbarkeit ermöglicht. Das steckt in dem Wort „können“ von Refinanzierbarkeit, worauf sich die Koalition verständigt hat. Dabei möchte ich, Frau Reiche, noch einmal kurz auf eine Äußerung von Ihnen Bezug nehmen, nur damit wir da nicht im Detail vielleicht aneinander vorbeireden oder -agieren. Wenn es darum geht, was Wachstum, was Arbeitsplatzsicherung heißt, muss man sehen: Da geht es natürlich darum, eine Stabilität zu schaffen, die trägt, die keine Eintagsfliege ist, die Investitionssicherheit schafft, auf die auch dauerhaft gesetzt werden kann. Das Dauerhafte kann nur heißen, dass es kein Enddatum gibt. Die fossilen Ressourcen haben aber ein Enddatum. Insofern sind wir zum Glück in der Lage, dass wir zwar mit den Erneuerbaren Flexibilitäten brauchen, zuschaltbare Lasten brauchen – das brauchen wir, ja –, aber die müssen nicht fossil sein. Der Koalitionsvertrag bezieht sich auf Flexibilitäten, auf Speicher. All das wollen wir fördern; darauf haben wir uns verständigt. Aber der Koalitionsvertrag sagt nicht, dass für diese Flexibilität fossile Energien notwendig sind, sondern wir haben uns darauf verständigt, dass wir aus der heutigen Situation heraus – wir haben heute noch eine hohe Abhängigkeit von Gas – auch den Zubau von Gaskraftwerken ermöglichen wollen, aber ebendort, wo es kostenseitig zu rechtfertigen ist, dort, wo es auch mit dem Vorrang der erneuerbaren Energien, den wir gesetzlich verankert haben, abgleichbar ist; diese müssen also zunächst zum Zuge kommen. Auch die Bioenergie muss zum Zuge kommen. Dann schauen wir auf die Flexibilitäten und fragen, was noch übrig bleibt. Deswegen wollen wir bis zu 20 GW Gaskraftwerke zubauen. Das ist ganz wichtig, weil wir sonst nach meiner festen Überzeugung und der der SPD-Bundestagsfraktion nicht erreichen können, was Ihnen ja auch sehr wichtig ist: dass wir die Kosteneffizienz im Blick behalten. Die wollen wir mit erreichen. Lassen Sie mich noch ein paar Punkte dazu sagen, was wir uns bei dem Monitoring-Bericht vornehmen. Das haben wir uns ja direkt ins Arbeitsprogramm geschrieben: Wir wollen bis zum Sommer einen Monitoring-Bericht machen. Es ist wichtig, zu gucken, wo wir stehen. Das muss man immer wieder tun, um nachsteuern zu können. Beim Nachsteuern-Können muss man aber auch sehr genau darauf achten, dass man wiederum die Investitionssicherheiten stärkt. Wir haben die Erfahrung gemacht – wir wissen, dass wir bei den erneuerbaren Energien einen Mix brauchen, dass wir Flexibilitäten brauchen –, dass wir also Überschüsse, die heute erzeugt werden, idealerweise nutzen. Wir wollen Nutzen statt Abriegeln stärken. Das wollen wir mit dem Koalitionsvertrag deutlich ausbauen und deutlich stärken; das haben wir darin verankert. Deswegen muss es, glaube ich, jetzt auch unsere Aufgabe sein, diesen Investitionsbooster für grüne Wasserstoffgewinnung gerade aus den Überschüssen anzureizen. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Monitoring-Prozess, für den ja nur sehr kurz Zeit ist, dahin gehend gestalten, dass aus diesen Bestandsanalysen auch wirklich der Innovationsbooster, der Investitionsbooster wird. Das brauchen wir. Darin liegt die Lösung für Arbeitskräfte für unser Land. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort Dr. Sandra Detzer für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin! Vorneweg in aller Klarheit: Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit. Wir brauchen ein erfolgreiches Wirtschaftsministerium. Es spricht für Sie, dass Sie in dieser Zeit Verantwortung übernehmen. Ich kann mich noch gut an die Personalsuche und die Presseberichterstattung erinnern. Es hat sich ja der eine oder andere der Kollegen in etwas angenehmere Jobs geflüchtet, wie zum Beispiel in den eines Generalsekretärs. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben Verantwortung übernommen; dafür herzlichen Dank. Auch herzlichen Dank für die Bereitschaft, die Leistung des Vorgängers zu würdigen! Das war ein neuer Ton aus der CDU-Wirtschaftspolitik. Dafür sind wir Ihnen dankbar. Wir teilen auch Ihre Analyse zu dem Punkt, dass Deutschland in einer schwerwiegenden Krise steckt. Es ist richtig, dass eine Exportnation in Zeiten von Protektionismus, in Zeiten, die die WTO, den regelbasierten Welthandel, unter Druck setzen, ein Problem hat. Und selbstverständlich müssen wir dafür sorgen, dass auch in Zukunft erfolgreicher, wertebasierter Handel ermöglicht wird. Trotzdem ist uns mit Blick auf die Analyse der Vergangenheit wichtig, darauf hinzuweisen, dass es Ihre Amtsvorgänger waren, die ihre Hausaufgaben, was den nationalen Standort betrifft, nicht gemacht haben; denn ohne diesen zweiten Teil der Analyse werden wir nicht vorankommen. Fachkräfteversorgung, Digitalisierung, Entbürokratisierung: Das sind alles keine Aufgaben, die Robert Habeck erst erfunden oder als Allererstes entdeckt hat. Wir müssen, wenn wir ehrlich sind, konstatieren, dass Ihre Vorgänger im Amt die Innovationskraft und den Willen der Unternehmer und der Beschäftigten zur Modernisierung aktiv ausgebremst haben. Ich will an dieser Stelle daran erinnern, dass die Solarindustrie aus Deutschland regelrecht vertrieben wurde, dass die Debatten zum Thema „Digitalisierung durch Kupferkabel“, verbunden mit der Frage „Kann man die Kupferkabel nicht noch ertüchtigen, oder braucht man doch Glasfaser?“, sehr vehement geführt wurden. Und ja, natürlich war die fatale Abhängigkeit von russischem Gas politisch gewollt und von CDU-geführten Bundesregierungen vorangetrieben. Robert Habeck hat mit all dem aufgeräumt und sich an die großen Herausforderungen gewagt. Wir verlangen und wünschen uns von Ihnen, dass Sie einen Teil dieses Mutes aufbringen und in die Zukunft steuern und eben nicht in die Vergangenheit. Nehmen wir ein konkretes Beispiel. Natürlich können Sie das Thema Klimaschutz aus dem Titel des Ministeriums tilgen. Sie können Abteilungen des Klimaschutzes in andere Ministerien transferieren. Aber das ändert überhaupt nichts an der Tatsache, dass Klimaschutz ein globaler Megatrend ist, der die Märkte der Zukunft definiert. Schon jetzt machen da chinesische Unternehmen Milliardengeschäfte. Und es stellt sich ganz konkret die Frage: Werden deutsche Unternehmen von diesen Märkten profitieren, ja oder nein? Finden Sie dazu eine klare Positionierung! Unterstützen Sie unsere Unternehmen darin, sich dort Marktchancen zu erarbeiten. Sie wollen Ludwig Erhard wieder mehr Gehör verschaffen, und das finden wir gut. Was wir Ihnen an dieser Stelle aber mit auf den Weg geben wollen: Ludwig Erhard stand für fairen Wettbewerb. Und fairer Wettbewerb bedeutet auch, dass Preise soziale und ökologische Wahrheiten aussprechen. Warum wollen Sie Gaskraftwerke subventionieren, deren Dauerbetrieb sich in der Energiewelt von morgen sowieso nicht mehr rechnet? Warum wollen Sie ein Lieferkettengesetz abschaffen und unfairen Wettbewerb stärken? Und warum schwächen Sie den europäischen Binnenmarkt, indem Sie ideologisch verordnete Grenzkontrollen einführen? Das ist nicht Ludwig Erhard, das ist seine Karikatur, liebe Ministerin. Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung und Resilienz: Diese sind das Gebot der Stunde und kein grüner Dirigismus. Wir Grüne sind da klar im Kurs. Wir sind gespannt auf den ihren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage, die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Die deutsche Wirtschaft wächst das dritte Jahr in Folge nicht, und auch die Arbeitslosigkeit bewegt sich wieder an der Schwelle von 3 Millionen. Das ist bedenklich. Die Zahl der Insolvenzen ist so hoch wie lange nicht. All das merken die Menschen; die Unsicherheit überträgt sich. Zu Recht stellen sich viele die Frage, ob der erarbeitete Wohlstand auch in die Zukunft gerettet werden kann. Das Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gerade für Wohlstand, gerade für Chancen, auch für die zukünftigen Generationen, meine Damen und Herren. Die geopolitische Lage, die externen Unsicherheiten sind herausfordernd. Aber wir müssen die hausgemachten Probleme im Land selbst lösen. Wir als Koalition gehen das an. Wir werden wieder wirkliche Wirtschaftspolitik machen, orientiert an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Die Wirtschaft findet nicht im Wirtschaftsministerium statt, sondern in den Unternehmen, im Handwerk, im Mittelstand, in den Betrieben, in der Industrie. Ihnen muss der Regelsetzer ermöglichen, zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen, meine Damen und Herren. Danke an dieser Stelle an die Unternehmerinnen, an die Unternehmer im Land, die das machen. Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Wirtschaft bietet Arbeitsplätze. Für uns ist der Unternehmer immer noch Vorbild und nicht Feindbild. Danke aber auch an die Arbeitnehmerinnen, an die Arbeitnehmer. Für sie muss und wird sich Arbeit wieder stärker lohnen. Wir brauchen insgesamt mehr Marktwirtschaft und weniger staatlichen Dirigismus, keine planwirtschaftlichen Fantasiewelten, keine staatlichen Allmachtsfantasien. Marktwirtschaft ist Teil der Lösung und nicht Teil des Problems, wie beispielsweise Die Linke das sieht. Wettbewerb in der Wirtschaft ist gut, er ist nicht böse. Er ist die Grundvoraussetzung für Wohlstand und Wachstum. Wir als Politik müssen dafür sorgen, dass der Rahmen so gesetzt wird, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Mittelpunkt steht. Wir machen das in einem ersten Schritt mit einer Unternehmensteuerreform, mit einem Abschreibungsbooster, mit einer massiven Stärkung der degressiven AfA, mit einer Aktivrente, aber auch mit Flexibilitätsangeboten auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen aber noch weitere strukturelle Reformen, meine Damen und Herren. Auch hier werden wir nicht lockerlassen. Wettbewerbsfähigkeit hängt fundamental mit bezahlbarer Energie zusammen. Wir werden die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduzieren. Wir werden die Netzentgelte für Bürger, für Betriebe und für die Industrie senken. Wir setzen so einen Boost für die Wirtschaft insgesamt in Gang – für Wachstum und Beschäftigung. Übrigens: 80 Prozent der Energie wird von Molekülen zur Verfügung gestellt. Deswegen ist es richtig, dass wir die Gasumlage abschaffen werden. Es ist wichtig, dass wir langfristige Gaslieferverträge ermöglichen werden. Das ist alles ein Teil der Strategie für mehr Bezahlbarkeit. Wir wollen – da sind wir uns mit dem Koalitionspartner Gott sei Dank einig – die Industriearbeitsplätze in Deutschland halten. Wir wollen Innovation, wir wollen Start-ups fördern und ermöglichen. Wir wollen aber auch die etablierten Industrien im Land halten und ihnen eine neue Zukunft geben. Dazu brauchen wir Kosteneffizienz im Energiesystem. Wir brauchen einen Realitätscheck bei der Energieversorgung, insbesondere bei der Stromversorgung, orientiert an den zentralen Aspekten „Bezahlbarkeit“ und „Versorgungssicherheit“. Die Erneuerbaren, übrigens alle Formen der Erneuerbaren, spielen dabei eine wichtige Rolle und werden das auch weiterhin tun. Aber wir brauchen eben auch gesicherte Leistung. Wir werden in Kürze den Rahmen dafür schaffen, dass der Zubau von benötigten Kapazitäten erfolgen kann. Um den Problemen und Herausforderungen hinsichtlich des Klimawandels, hinsichtlich internationaler Kriege, Konflikte und Unsicherheiten begegnen zu können, brauchen wir als Grundvoraussetzung eine starke, eine leistungsfähige Wirtschaft. Wirtschaft ist nicht additiv, Wirtschaft ist zentral und notwendig. Wir brauchen ein starkes Land, was Verteidigungsfähigkeit und die Lösung internationaler Konflikte betrifft. Es gibt also viel zu tun. Packen wir es gemeinsam an! Es liegt an uns allen, ob das gelingt. Aber ich möchte auch betonen: Es kann gelingen, und wir werden alles dazu beitragen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es gelingt. Ludwig Erhard hat gesagt – damit möchte ich schließen –: „Wenn es besser kommt als vorausgesagt, dann verzeiht man sogar den falschen Propheten.“ In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Versprochen, gebrochen: Das ist die Überschrift für Ihren Koalitionsvertrag, insbesondere was den Wirtschaftsbereich angeht. Der jetzige Kanzler Merz hat auf jedem Marktplatz, auf jeder Wahlkampfveranstaltung versprochen, mit der links-grünen Ideologie Schluss zu machen. Er wollte im Falle der Regierungsübernahme wie ein Tiger springen, ist aber als Bettvorleger von Rot-Grün gelandet. Von dem groß angekündigten Superministerium bleibt nur noch ein Schrumpfministerium. Klar, dass Ihr eigentlicher Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann darauf keine Lust hat. Eingequetscht zwischen Soziales und Finanzen hätte er nämlich den links-grünen Weg in die Deindustrialisierung weitergehen müssen. Hut ab, dass er dazu nicht bereit ist! Ihre Regierungserklärung, meine Damen und Herren der großen kleinen Koalition, ist ein wirtschaftspolitisches Märchenbuch. Aber statt den Kampf gegen Links-Grün endlich aufzunehmen, verstecken Sie sich hinter Ihrer Brandmauer und verschaffen Links-Grün damit eine vom Wahlvolk nicht gewollte Mehrheit, und so sieht auch Ihr Koalitionsvertrag aus. Wie hieß es noch bei Ihnen im Wahlkampf? Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel! Wir stehen für Technologiefreiheit! – Nichts davon! Nur die AfD verteidigt in Deutschland noch die Freiheit, meine Damen und Herren. Was Sie stattdessen machen: E-Dienstwagen bis 100 000 Euro werden steuerlich gefördert, eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge eingeführt und die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis zum Jahr 2035 verlängert. Die versprochene Rücknahme des Verbrennerverbots, geschweige denn eine Förderung verbrauchsarmer Dieselmotoren finden in Ihrem Koalitionsvertrag keine Erwähnung. Sie atmen den Geist der Merkel-Altmaier-Regierung, meine Damen und Herren, halten an den Klimazielen und am CO2-Ablasshandel fest. So viel zum Thema Ideologiefreiheit! Ausdrücklich nur das deutsche Lieferkettengesetz wollen Sie abschaffen; die EU-Lieferkettenrichtlinie aber bleibt unwidersprochen. Wenn grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge zentraler Bestandteil Ihrer Wirtschaftspolitik bleiben sollen, dann bringt Ihnen auch die schönste Ludwig-Erhard-Konferenz nichts. Die ökosozialistische Transformation hin zu einer gelenkten Staatswirtschaft, der Abgesang auf die soziale Marktwirtschaft, geht unter Ihrer Regierung ungebremst weiter. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren Kollegen! Das ist Wählertäuschung, und dafür wurden Sie nicht gewählt. Sie wurden gewählt, damit Freiheit in Wirtschaft und Gesellschaft wieder Einzug hält. Wir als AfD wurden gewählt, um Herrn Merz und Ihnen, Frau Reiche, auf die Finger zu schauen und Sie stets daran zu erinnern. Das werden wir tun. Seien Sie gewiss! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Roloff für die SPD.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, auch auf diesem Wege noch mal ganz herzlichen Glückwunsch! Ich wünsche Ihnen besten Erfolg in unser aller Sinne. Ich bin froh, dass Sie sich sofort an die Arbeit gemacht haben. Das ist in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage aber leider auch dringend erforderlich. Wir haben hier schon mehrmals über die Rahmenbedingungen, ihre Auslöser und den Handlungsbedarf gesprochen; in der Analyse waren wir uns oft einig. Aber die Situation verschärft sich noch: Internationale Verwerfungen nehmen zu und belasten insbesondere unsere exportorientierte Wirtschaft. Die Auswirkungen des Kriegs Russlands beklagen wir jetzt schon seit einigen Jahren. Die völlig wahnsinnige Zollpolitik der US-Administration trägt auch nicht zur Entlastung bei. Hohe Energie- und Produktionskosten, die wir abfedern müssen, sind weiterhin eine entsprechende Belastung. Und die Investitionszurückhaltung, die wir im Ergebnis erleben, ist ein großes Problem. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir mit dem Koalitionsvertrag einerseits, aber andererseits auch schon mit dem Infrastruktursondervermögen, das ja unmittelbar nach der Wahl, also noch vor Bildung der Koalition, beschlossen wurde, die richtigen Punkte setzen und die Herausforderungen angehen. – Vielen Dank. – Ich bin sehr froh, dass wir uns alle einig sind, dass wir die Stromkosten schnell senken müssen. Das Thema deprimiert mich, weil ich hier seit drei Jahren stehe und das fordere. Ich freue mich sehr, dass wir das jetzt vereinbart haben. Da müssen wir schnell ran – mit dem Industriestrompreis für die energieintensive Industrie, aber auch bei den Übertragungsnetzentgelten. Ich wäre froh, wenn wir mal einen Zeitplan von der Regierung bekommen würden. Herr Kollege Lenz hat Herrn Frei in der Regierungsbefragung diese Woche dazu befragt; dafür war ich sehr dankbar. Das muss schnellstmöglich kommen; die Wirtschaft wartet schon viel zu lange. Wir müssen uns auf den Weg machen, schnellstmöglich die Superabschreibungen für Ausrüstungsinvestitionen zu beschließen. Es war wichtig, dass wir in Deutschland nie über den Preis, sondern immer über die Qualität und Produktivität konkurriert haben. Das muss so bleiben; das war erfolgreich. Aber dafür brauchen wir modernste Produktionsanlagen, Maschinen und IT-Ausstattung. Deswegen glaube ich, dass wir da in den nächsten drei Jahren einen guten Schritt gehen werden. Und es braucht in der aktuellen Situation ein besonderes Signal an die Automobilindustrie. Man meint immer, das sei die einzige Industrie, die relevant ist. Aber daran hängen ja viele Zweige, und gerade die Zulieferer leiden schon länger. Da müssen wir schneller helfen. Die Automobilindustrie ist unsere Schlüsselindustrie, von der großen Strahlkraft ganz zu schweigen, die von ihr in andere Bereiche ausgeht. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir da eine ganze Reihe von Maßnahmen – 14 an der Zahl – im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Auch sie müssen wir jetzt hinsichtlich Volumen und Zeitplan konkret ankündigen, um die Planungssicherheit herzustellen; aber wir müssen sie dann natürlich auch umsetzen. Da werden wir mit den Finanzierungsvorbehalten noch große Freude haben. Aber wir brauchen die Kaufanreize und die weiteren Maßnahmen wie Abschreibungsmöglichkeiten für Dienstwagen und auch Social Leasing für Geringverdienende. Das Thema Bürokratie ist eine große Herausforderung. Das ist immer leicht gesagt. Aber wenn man dann darüber redet, welche Regelung konkret wegfallen soll, ist die Einigkeit immer schnell vorbei. Ich freue mich aber, dass wir uns auf ein modernisiertes Vergaberecht verständigt haben. Ich glaube, die Anhebung der Direktvergabeschwelle ist sinnvoll. So können die zusätzlichen Mittel sehr schnell ihre Wirkung entfalten, weil sie schnell abgerufen werden können. Und weil wir nicht Dumpingkonkurrenz fördern wollen – ich habe es schon gesagt –, ist der Weg mit dem Tariftreuegesetz und die damit einhergehende entsprechende Stärkung der Tarifbindung der richtige, um unsere Wirtschaft zu unterstützen. Die Herausforderungen sind groß; sie werden täglich größer. Ich freue mich, dass wir sie jetzt gemeinsam angehen, und hoffe, dass wir schnell spürbare Erfolge erzielen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition steht jetzt zwar; die Union ist aber schon längst umgefallen. Eben hatte sie noch die Kernenergie wiederentdeckt, ließ sich dann aber von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen. Sie opferte die Kernenergie und vor allen Dingen auch die ganzen anderen Korrekturen an dieser links-grünen Ideologie auf dem Altar der Brandmauer. Das ist so. Dazu kann man leider nichts anderes sagen, als dass dies hier eine völlig fehlgeleitete Politik ist, als dass wir hier wieder mit Ideologie zu tun haben, mit Machterhalt – leider nicht zum Wohle unseres Landes. In Sachen Kernenergie: Alle anderen Länder um uns herum wollen die Kernenergie behalten, ausbauen oder würden sie nutzen, wenn sie sie hätten. Und die Kernenergie ist mit die günstigste Energieform, auch wenn hier heute wieder das Gegenteil gesagt worden ist. Schauen wir auf die Fakten, und dann wird das auch jedem klar. Wir werden wahrscheinlich von den nachfolgenden Generationen dereinst gefragt werden, wie wir so dumm sein konnten, die Kernenergie erst abzuschaffen und dann in ein, zwei Jahren, von jetzt aus gesehen – aber in der Fragestellung der Generation, die uns befragt, in der Vergangenheit –, die Kernenergie wieder aufzubauen. Davon bin ich fest überzeugt, meine Damen und Herren. Statt der Kernenergie haben wir dann unter Komplizenschaft der Union mit den Links-Grünen nun das sogenannte Attribut „Klimaneutralität“ im Grundgesetz. Deutschland soll klimaneutral werden. Aber was bedeutet denn das? Nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Klimamodellen können wir das Klima in seiner Komplexität gar nicht erfassen. Immer mehr Studien und Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass die CO2-Einsparung nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Heute haben wir hier an dieser Stelle auch schon wieder viel Klimahysterie ertragen müssen. Und wissen Sie, woran mich Klimahysteriker immer so ein bisschen erinnern? In den Asterix-Comics gibt es den Majestix, und der hat Angst, dass ihm der Himmel auf den Kopf fällt. Nichts anderes ist das eigentlich bei den Klimahysterikern: Die haben Angst, dass das Klima zusammenbricht. Aber, meine Damen und Herren, das Klima wird nicht zusammenbrechen; die Eisbären fühlen sich immer noch wohl, und die Inseln im Pazifik sind auch immer noch da. Ja, das Klima ändert sich. Aber das ist kein Grund zur Panik. Die Koalition will nun Mieterstrom, Bürgerenergie oder ein sogenanntes Energy Sharing ausbauen. Wirtschaft und Verbraucher sollen zu Mitgestaltern der Energiewende werden. Was bedeutet das? Das bedeutet nichts anderes, als dass der Verbraucher nun selbst Strom produzieren soll. Das ist in einer arbeitsteiligen Gesellschaft ein Rückschritt, meine Damen und Herren. In einer arbeitsteiligen Gesellschaft haben Unternehmen die Aufgabe, Produkte zu erzeugen und mithin natürlich auch den Strom. Aber diese Energiewende stellt das auf den Kopf, und das bedeutet Rückschritt und Abkehr von der Marktwirtschaft. Und immer wieder das Thema Wasserstoff. Wasserstoff ist ein technologisches Luftschloss. Die aufwendige Infrastruktur, mangelnde Wirtschaftlichkeit und die Importabhängigkeit verhindern eine Nutzung als Energiespeicher in großflächigem Maßstab. Und man reibt sich die Augen und fragt sich, wie die Union, einstmals für Wirtschaft und Wohlstand verantwortlich, so einen Quatsch mitmachen kann. Nein, wir brauchen keine Ideologie, wir brauchen kein Wunschdenken, sondern eine echte Energiewende hin zu preiswerter und sicherer Stromversorgung, meine Damen und Herren. Ich wünsche Ihnen allen noch ein schönes Wochenende.