7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinter uns liegen zwei Jahre Rezession – Rückwärtsgang. Hinter uns liegt ein Jahr Stagnation – Seitwärtsgang. Vor uns liegt die Chance, wieder Fahrt aufzunehmen. Und wir sehen wieder Licht auf der Strecke: Für dieses Jahr erwarten wir ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent und im nächsten Jahr von gut 1,3 Prozent. Das ist noch kein Wirtschaftsboom; aber es ist ein Anfang. Und die Signale sind ermutigend: Die Auftragseingänge im Inland steigen spürbar, vor allem bei den Investitionsgütern. Unsere Binnenwirtschaft wacht auf. Öffentliche Investitionen und der private Konsum gewinnen an Kraft. Das ist kein Zufall – das ist Ergebnis einer gezielten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir haben mit den beiden Sondervermögen das größte Investitionsprogramm seit Jahrzehnten aufgelegt. Der Bund stellt allein in diesem Jahr 129 Milliarden Euro an Investitionen bereit, 20 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Diese Mittel fließen in Straßen, in Schienen, in digitale Netze, in moderne Energieinfrastruktur und in unsere Bundeswehr. Gleichzeitig stärken wir die Kaufkraft. Die Löhne steigen wieder schneller als die Preise. Die Effektivlöhne legen kräftig zu, die Inflation geht zurück. Und gerade Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren von der Anhebung des Mindestlohns. Damit wachsen die Reallöhne. Das ist wichtig für Vertrauen und Zusammenhalt. Trotzdem ist es zu früh, Entwarnung zu geben. Die deutsche Wirtschaft steht im Gegenwind – Wind von außen, aus einer Welt, die rauer geworden ist. Die eskalierende Zollpolitik belastet den Welthandel. Unsere Exporte in die USA sind zurückgegangen, insbesondere im Bereich der Automobilindustrie. China ist immer stärker Konkurrent auf unseren angestammten Feldern, wo wir klassisch stark sind: Maschinenbau, Anlagenbau, Fahrzeugbau. Unser Außenbeitrag ist derzeit negativ. Wir verlieren Marktanteile. Und auch von innen wird die Wirtschaft gebremst: Hohe Energiepreise, hohe Lohnnebenkosten. Deutschland ist eine Exportnation; rund 36 Prozent unserer Wirtschaftsleistung stammen aus dem Warenexport. Fast 80 Prozent des Exports gehen in die EU, in die USA und nach China. Wenn sich dort die Bedingungen verschlechtern, trifft uns das unmittelbar. Innen wirkt eine stille, aber mächtige Kraft: die Demografie. Das Potenzial der Erwerbspersonen schrumpft Jahr für Jahr. Und selbst bei solider qualifizierter Zuwanderung werden bis 2030 jährlich rund 360 000 Menschen im Erwerbsalter weniger zur Verfügung stehen. Das sind 0,7 Prozent Verlust pro Jahr. Unter den großen Volkswirtschaften droht Deutschland bis 2030 den stärksten Rückgang zu erleben. Das ist für unsere sozialen Sicherungssysteme ein Stresstest. Anfang der 90er-Jahre standen statistisch noch 2,7 Beschäftigte zur Finanzierung einer Rentnerin zur Verfügung. Heute sind es 2. Und bald werden es nur noch 1,5 Beschäftigte pro Rentner sein. Der Gesamtbeitrag zur sozialen Sicherung ist von unter 40 Prozent auf 42 Prozent gestiegen und würde weiterklettern, wenn wir nichts tun. In diesem Umfeld ist ein realistischer Blick notwendig. Mit diesem haben wir gehandelt. Unsere traditionellen Exportstärken tragen das Wachstum nicht mehr. Die großen Wachstumsquellen der Weltwirtschaft liegen heute in Bereichen wie Digitalisierung, künstliche Intelligenz, in neuen Energietechnologien, in Biotechnologie, in modernen Werkstoffen und in der Verteidigungsindustrie. Die zentrale Frage lautet daher: Wie sichern wir Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Frieden in dieser neuen Lage? Die gute Nachricht ist: Deutschland startet nicht bei null. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir verfügen über eine starke industrielle Basis. Der Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung liegt mit über 22 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt. Wir haben einen außerordentlich leistungsfähigen Mittelstand, oft in Familienhand. Rund 2000 Hidden Champions, oft in Familienhand, sind in ihren Nischen Weltmarktführer und erwirtschaften zwei Drittel ihrer Umsätze im Ausland. Wir haben Stärken, die sich auch nicht so schnell kopieren lassen. Wir sind beim Global Innovation Index auf Rang 11 und beim Humankapital und der Forschung sogar auf Platz 4. Wir investieren 3 Prozent unserer Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung – mehr als die meisten europäischen Partner. Unsere Beschäftigten erwirtschaften je Stunde eine sehr hohe Wertschöpfung. Diese Produktivität pro Stunde liegt im Spitzenfeld der OECD. Aber wir schöpfen dieses Potenzial noch nicht voll aus. Wir haben einen starken Forschungssektor. Aber die Kommerzialisierung und die Skalierung der Ideen gelingen bei uns oft noch zu langsam. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Bundesregierung eine doppelte Strategie: erstens die Investitionsoffensive für Infrastruktur, für Klimaschutz, für Sicherheit, und zweitens strukturelle Reformen, die die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern. Die Grundlage für die öffentliche Investitionsoffensive haben wir mit der Änderung des Grundgesetzes gelegt. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und die Bereichsausnahme Bundeswehr sowie gezielte Investitionsprogramme schaffen Planungssicherheit. Entscheidend ist, dass die Mittel zügig, effizient und gezielt ausgegeben werden. Denn eins ist klar: Öffentliche Investitionen machen nur 16 Prozent der gesamten Investitionen aus. Wir müssen uns kümmern um ein Mehr an privaten Investitionen. Wir haben hier angesetzt mit dem Investitionsprogramm, mit schnelleren Abschreibungen – bis zu 30 Prozent; der sogenannte Investitionsbooster –, der angekündigten schrittweisen Absenkung der Körperschaftsteuer – damit schaffen wir neue Anreize, zu investieren –, mit der Entlastung bei den Energiekosten – wir verbessern damit die Kalkulationsgrundlagen für Unternehmen – und mit gezielten Instrumenten für forschende und investierende Betriebe. Wir stärken somit die Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig arbeiten wir an den Standortfaktoren, die sich nicht über Nacht ändern lassen. Der Jahreswirtschaftsbericht bündelt sechs Handlungsfelder: Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung, Infrastruktur, Innovation, Energie, Arbeitsangebot, Außenwirtschaft und europäische Integration. Bei Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung geht es um Tempo und um Mut zum Loslassen. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller werden; wir haben dies gesetzlich verankert. Digitale Verfahren müssen zum Regelfall werden. Mit den neuen Gesetzen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, des Infrastrukturausbaus und der Nutzung der Geothermie gehen wir hier wichtige Schritte. Die öffentliche Vergabe wird modernisiert, und die Bundeswehr erhält eine schnellere Beschaffung. Ziel ist ein Staat, der nicht im Weg steht, sondern den Weg freimacht. Beim Thema Energie haben wir wichtige Entscheidungen getroffen. Wir haben die Stromsteuersenkung für die Industrie, das produzierende Gewerbe, die Land- und Forstwirtschaft verstetigt. Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft und die Zuschüsse zu den Netzentgelten erhöht und senken damit die Energierechnungen für alle. Die Strompreise sind bereits spürbar zurückgegangen. Für besonders energieintensive Unternehmen führen wir einen Industriestrompreis ein. Wir weiten die Strompreiskompensation aus. Beide Instrumente sind jetzt sogar kombinierbar. Wir novellieren das Erneuerbare-Energien-Gesetz und schaffen damit mehr Verlässlichkeit, aber auch mehr Systemstabilität. Auch beim Arbeitsangebot ist unser Kurs klar: Wir wollen mehr Menschen in Arbeit bringen, die Arbeitszeit besser nutzen und Fachkräfte gezielt gewinnen. Die Aktivrente verbessert Anreize, auch nach Erreichen der Regelalterszeit weiterzuarbeiten. Die Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende setzt auf Aktivierung. Und mit einer neuen Work-and-Stay-Agentur richten wir die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten effizienter und gezielter aus. Parallel arbeiten mehrere Kommissionen an der Stabilisierung unserer Sozialsysteme: die Sozialstaatskommission und die Arbeitsgruppen zu Pflege, Gesundheit und Alterssicherung. Sie werden Reformvorschläge vorlegen. Unser Ziel ist ein Sozialstaat, der effizienter, digitaler und arbeitsmarktorientierter ist und so zur wachstumsfreundlichen Konsolidierung beiträgt. In der Außenwirtschaft nutzen wir Chancen, statt auf die Risiken zu starren. Neue Freihandelsabkommen – wir haben das gestern an diesem Platz ausführlich diskutiert – mit den Mercosurstaaten, mit Indien und mit anderen Partnern eröffnen neue Märkte. Eine Vertiefung des EU-Binnenmarktes, etwa durch eine echte Kapitalmarktunion, stärkt Europas wirtschaftliche Kraft. Und unsere Antwort auf eine fragmentierte Weltwirtschaft kann nur ein starker europäisch integrierter Wirtschaftsraum sein. Auch die Industriepolitik steht vor einer Neujustierung. Wir wollen den Strukturwandel gestalten, statt ihn aufzuhalten. Mit CO2-Differenzverträgen und gezielten Förderprogrammen unterstützen wir die Dekarbonisierung der Industrie. Mit dem Rohstofffonds adressieren wir kritische Abhängigkeiten bei strategischen Mineralien. Beim Emissionshandel und beim CO2-Grenzausgleich setzen wir uns in Europa für Wettbewerbsfähigkeit und einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz ein. All die Maßnahmen folgen einem übergeordneten Leitgedanken: Wir wollen zu höherem und selbsttragendem Wachstum zurückkehren. Wir wollen keine fiskalischen Strohfeuer, sondern strukturelle Erneuerung. Nur so sichern wir die Schuldentragfähigkeit unserer Staatsfinanzen, die Tragfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme, und wir sichern den sozialen Frieden in unserem Land. Dazu gehören eine klare ordnungs- und eine klare finanzpolitische Linie. Die Bundesregierung bekennt sich ausweislich des Berichtes zur fiskalischen Tragfähigkeit und zur Generationengerechtigkeit. Zusätzliche Ausgaben werden mit einem Kurs wachstumsfreundlicher Konsolidierung verbunden. Die Förderpolitik wird stärker auf Wirksamkeit und Zielgenauigkeit ausgerichtet. Solide Staatsfinanzen sind ein Standortvorteil. Sie schützen uns vor externen Schocks, und mit solchen werden wir auch in Zukunft rechnen müssen. Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein Land, das in der Vergangenheit oft bewiesen hat, dass es in schwierigen Zeiten Kurs halten kann. Es geht nicht um die Rückkehr zu alten Zeiten. Es geht darum, mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, mit ordnungspolitischer Klarheit den Wandel zu gestalten. Wandel gestalten, Wohlstand sichern, Wachstum erzielen, nicht der Vergangenheit nachtrauern, sondern beherzt auf die Zukunft bauen! Die nächsten Jahre sind unser Reformfenster, und es steht nicht ewig offen. Nutzen wir es! Wenn wir investieren, statt zu zaudern, wenn wir Verfahren beschleunigen, statt sie zu verkomplizieren, wenn wir Arbeit erleichtern, statt sie zu verteuern, dann kann unser Land stärker aus der heutigen schwierigen Phase herausgehen. Und ich bin überzeugt, dass wir das können. Das ist die Aufgabe, der wir uns gestellt haben. Das müssen wir schaffen, und das werden wir schaffen. Der Anfang ist gemacht, und weitere Reformschritte werden folgen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion eröffnet nun die Aussprache Herr Abgeordneter Leif-Erik Holm.

Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft ist enttäuscht von dieser Regierung – mittlerweile eher alarmiert und entsetzt. Deutschland befindet sich im freien Fall. – Dieser Satz von BDI-Präsident Peter Leibinger ist zum geflügelten Wort geworden, weil er leider richtig ist. Er zeigt schonungslos auf, dass die Politik offensichtlich nicht in der Lage ist, endlich für eine Umkehr zu sorgen. Das Gewurschtel geht auch unter Merz und Klingbeil weiter. Mit einer echten Wirtschaftswende hat das nichts zu tun. Die Unternehmer hatten gehofft, dass sich nach der Ampel etwas ändert, dass der neue Kanzler große Reformen anstößt, die den Bürgern und Unternehmen wieder Luft zum Atmen geben, die entlasten von den hohen Steuern und Abgaben, von den erstickenden Energiekosten, von der irren Bürokratie. Aber diese Hoffnung ist mittlerweile verflogen. Herr Bundeskanzler, Sie hatten versprochen, im Sommer würde die Wirtschaft drehen. Dann sollte der Herbst der Reformen kommen. Jetzt ist wahrscheinlicher, dass wir schon im Herbst dieser Regierung sind. Sie können sich auf keine substanziellen Änderungen einigen. Sie ziehen möglicherweise am gleichen Tau, aber in entgegengesetzte Richtungen – der Streit um die Erbschaftsteuer, Sozialstaatsreformen, Teilzeit. Das alles kann sich Deutschland wahrlich nicht mehr leisten. Sie müssen endlich zu Potte kommen, damit Deutschland nicht den Bach runtergeht. Unser Land bröckelt weiter vor sich hin. 400 000 Industriearbeitsplätze sind seit 2019 verloren gegangen. Die Insolvenzwelle schwappt immer höher. Die Arbeitslosigkeit steigt. Wir haben einen massiven Investitionsstreik. Frau Reiche, Ihre Analyse im Jahreswirtschaftsbericht ist ja in vielem richtig; das muss man sagen. Und einige Forderungen, die sich daraus ableiten, teilen wir auch. Nur hat Ihr Bericht wenig bis nichts mit der tatsächlichen Politik dieser Koalition zu tun. Sie sagen das eine und tun das andere. Wir brauchen aber endlich einen echten Befreiungsschlag für Deutschland. Die Stagnation geht weiter. Wir erwarten zwar ein Wachstum von 1 Prozent – das ist auch schon herunterkorrigiert –, aber davon müssen wir noch einmal 0,3 Punkte abziehen, weil es in diesem Jahr einen sogenannten Kalendereffekt gibt; es gibt mehr Arbeitstage. Und wenn wir dann noch diese ganzen massiven Investitionen auf Pump abziehen, dann bleibt nichts übrig. Es bewegt sich einfach nichts in unserem Land, jedenfalls nicht nach oben, und das müssen wir endlich ändern. Wir haben verheerende Zahlen. Laut OECD beträgt das Wachstum in Deutschland seit 2015 knapp 3 Prozent – nicht pro Jahr, sondern in zehn Jahren. Der OECD-Durchschnitt lag im selben Zeitraum bei 36 Prozent. Diese Zahlen sagen einfach alles. Es ist wohl die gefährlichste Entwicklung, dass niemand mehr an Deutschlands Zukunft glaubt. Wer soll hier noch investieren, wenn keine Besserung erkennbar ist? Wir brauchen endlich einen Ruck. Aber den gibt es mit dieser Regierung ganz offensichtlich nicht. In dieser strukturellen Krise helfen eben keine kleinen Stellschräubchen mehr. Wir brauchen endlich mehr Freiheit, mehr Freiraum für alle. Entlastungen! Nur das kann Deutschland nach vorne bringen. Es wirkt ziemlich hilflos, Herr Bundeskanzler, wenn Sie die Deutschen zu mehr Arbeit auffordern. Obwohl es in der Sache nicht falsch ist. Natürlich müssten wir mehr arbeiten. Und die Menschen wollen auch mehr arbeiten. Aber Arbeit muss sich eben auch lohnen. Und deshalb braucht es Entlastungen für die Bürger, damit sie wieder Lust haben, mehr zu arbeiten. Sie brauchen mehr Netto vom Brutto, und dafür müssen Sie endlich sorgen. Stattdessen machen Sie das Gegenteil. Sie blähen die Ausgaben des Staates immer weiter auf, massiv, auf Pump. Und natürlich ist die Folge, dass Sie jetzt über Steuererhöhungen reden. Das ist natürlich der falsche Weg. Jetzt sind Sie sich bei der Erbschaftsteuer noch nicht ganz einig; aber es wird schon. Ein Vertrag zulasten Dritter ist ja schnell geschlossen. Aber ich sage Ihnen: Schon die Diskussion darüber ist Gift für die Wirtschaft. So drehen Sie die Stimmung nicht. Die CO2-Steuer haben Sie zum Jahreswechsel auch wieder erhöht. Das sieht jeder Autofahrer an der Tankstelle. Jeder, der seinen Heizungstank nachfüllen muss, erkennt es. Es wird alles teurer. Und das geht in die falsche Richtung. Aber der Kern der Wettbewerbsschwäche ist und bleibt die ideologische Energiewende. Außer dass die Transformation jetzt „Strukturwandel“ heißt, hat sich auch hier seit der Ampel nichts geändert. Nein, wir müssen sagen: Es mangelt dieser Regierung zwar nicht an der Erkenntnis, es mangelt einfach am Willen, das Ruder wirklich herumzureißen. Ich fürchte, in einem Jahr werden wir hier wieder stehen und von Stagnation reden – im besten Fall. Aber vielleicht haben wir auch Glück, und die Regierung Merz/Klingbeil hisst bis dahin die weiße Fahne. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Armand Zorn das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Nach fünf Jahren der Stagnation kommt unsere Wirtschaft endlich wieder in Gang. Für 2026 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum von etwa 1 Prozent. Das ist kein Boom, aber es zeigt: Es geht aufwärts. Dieser Aufwärtstrend ist das Ergebnis einer mutigen Politik. Das Sondervermögen Klimaschutz und Infrastruktur wird eine doppelte Rendite bringen: Wir modernisieren unser Land – vom Bahnhof bis zum Wärmenetz – und beleben dabei auch die Konjunktur. Das ist ein Erfolg der Koalition, der Bundesregierung, aber auch des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. Und diesen Kurs sollten wir fortsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber jubeln sollten wir nicht; denn die Details des Berichtes zeigen ein gemischtes Bild. Das Potenzialwachstum ist mit 0,5 Prozent sehr niedrig. Die privaten Investitionen sind nach wie vor auf einem sehr niedrigen Niveau, und Schlüsselindustrien kämpfen weiter mit einer schwachen Nachfrage. Das ist zu wenig für ein Land, das Wohlstand, Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt sichern will. Deswegen müssen wir mehr machen. Wir müssen in der Analyse klar sein: Was als konjunkturelle Delle erstmals in der Coronazeit sichtbar wurde, zeigt sich jetzt ganz deutlich als strukturelle Herausforderung. Die zentralen Säulen des bisherigen Erfolgsmodells tragen einfach nicht mehr. Unsere hohe Exportorientierung hat uns einst starkgemacht; heute macht sie uns verwundbar. In Technologiebereichen, in denen wir vielen Ländern voraus waren, sehen wir heute deutlich, dass andere Länder aufgeschlossen haben. Und unsere Infrastruktur, die verlässlich war, die stark war, ist heute veraltet und starr. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich deutlich sagen: Wir müssen eine neue Antwort finden auf eine alte Frage. Und diese Frage lautet: Wovon wollen wir morgen leben? Unsere Antwort ist klar: Wir wollen von Technologie, von Innovation, von Zukunftsindustrien leben. Wir wollen als Wirtschaftspolitiker nicht ein altes Modell am Leben erhalten, das nicht mehr funktioniert, sondern gemeinsam den Schritt nach vorne wagen, gemeinsam ein neues Wirtschaftsmodell auf den Weg bringen. Um es mit den Worten des kanadischen Premierministers Mark Carney zu sagen: Nostalgie ist keine Strategie. – Wir müssen mutig nach vorne gehen. Und wir müssen ein neues Wirtschaftssystem gemeinsam aufbauen. Für das Jahr 2026 gibt es viele Prioritäten; zwei will ich hier nennen. Erstens. Wir wollen dafür sorgen, dass wir die Produktivität erhöhen. Produktivität wächst insbesondere dort, wo neue Technologien entstehen, dort, wo wir qualifizierte Fachkräfte haben, dort, wo der Staat Ermöglicher ist. Es braucht gezielte strategische Investitionen in Zukunftstechnologien, es braucht Investitionen in künstliche Intelligenz, in Automatisierung, und dies gerade im Mittelstand. Gerade im industriellen Mittelstand, wo wir in Deutschland einen Schatz von Daten haben, geht es darum, dass wir diese Daten nutzen und die Produktivität erhöhen. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion den Vorschlag eines KI-Gutscheins auf den Weg gebracht, um dafür zu sorgen, dass wir diese Daten strukturiert nutzen und mithilfe von künstlicher Intelligenz zu einer höheren Produktivität im industriellen Bereich kommen. Zweitens. Wir müssen mehr denn je Partnerschaften in aller Welt anstreben. Handelsabkommen, strategische Rohstoffpartnerschaften und eine aktive europäische Handelspolitik stärken nicht nur unser Wachstum, sondern sie machen uns auch resilienter. Ich begrüße es sehr, dass wir endlich ein Abkommen mit Indien haben. Ich begrüße es auch, dass wir mit Mercosur endlich die Verhandlungen abgeschlossen haben. Ich hoffe, die Grünen werden auch diesen Weg weiter unterstützen. Und ich sage: Wir brauchen mehr Handelsabkommen. Wir brauchen Handelsabkommen mit Australien, mit Kanada, mit der Indopazifik-Region, mit afrikanischen Staaten. Das ist die Grundlage für den Erfolg. Und deswegen streben wir das als Koalition an! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir entschlossen handeln, gibt es gute Gründe für Optimismus. Wir sind nach wie vor ein starkes Land, ein gut ausgebildetes Land, ein fleißiges Land. Wir haben einen robusten industriellen Kern. Wir haben einen breiten Mittelstand, und wir haben viel Erfindergeist in Deutschland. Wir sind verlässlich, wir sind weltoffen, wir sind verantwortungsbewusst. Vor uns liegen nicht Mängel, vor uns liegen jede Menge Möglichkeiten, und wir müssen sie ergreifen. In den 80er-Jahren ging es viel um Deregulierung, in den 2000ern um Globalisierung. In den 2020ern wird es um Produktivität durch Technologie und durch Innovation gehen. Und wir als Koalition wollen diesen Weg gehen; denn es geht ja nicht nur um Wirtschaftspolitik, es geht auch um die Behauptung offener Gesellschaften gegen den Geist der Autoritäten, gegen den Geist der Autokratien, den wir erleben. Dass wir als kleines Land Deutschland auf der großen Bühne so eine Rolle gespielt haben, liegt daran, dass wir uns mit Wirtschaftswachstum, mit Wohlstand diesen Platz immer auch erarbeitet haben. Ihre Redezeit ist abgelaufen; ich darf Sie daran erinnern. Wenn wir unsere Lebensart, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten wollen, geht es auch darum, dass wir in Zukunft erfolgreich sind, dass wir Wirtschaftswachstum möglich machen. Und dazu stehen diese Bundesregierung und die Koalition. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Felix Banaszak das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Ich glaube, ich bin im falschen Film. Wenn Robert Habeck in den letzten Jahren so eine Rede abgeliefert hätte – Frau Klöckner, das müssen Sie zugeben –, dann hätten Sie anders reagiert. Herr Spahn hat damals mit Worten um sich geworfen. Heute musste er als Einklatscher fungieren, damit seine Fraktion bei dieser Rede nicht einschläft. Ich finde, das wird der Lage nicht gerecht, in der wir sind. Was waren die Erwartungen groß: Wenn Friedrich Merz, ein Mann aus der Wirtschaft, endlich im Kanzleramt ist, geht es – zack! – nach oben. Und dann nimmt er Katherina Reiche mit in die Regierung, eine Frau aus der Wirtschaft, mit echter Expertise, die weiß, worum es geht. Nix da! 1 Prozent Wirtschaftswachstum, wenn es gut kommt. 0,6 Prozentpunkte davon wegen Schulden, die Sie jahrelang verteufelt haben und die Sie nur deswegen machen können, weil wir Ihnen das ermöglicht haben. Von wegen „ordnungspolitisches Gewissen“! Gäbe es Bündnis 90/Die Grünen nicht, würden Sie das Geld nur für die Mütterrente ausgeben und nicht für Investitionen. 0,3 Prozentpunkte Wachstum gehen allein darauf zurück, dass mehr Feiertage aufs Wochenende fallen. Kein Wunder, dass Ihnen nichts anderes einfällt, als dass die Leute mehr arbeiten sollen. Wie wäre es, wenn Sie mal mehr arbeiten würden, Frau Reiche? 269 Tage sind Sie im Amt, zwei Gesetze im Wirtschaftsbereich sind schon durch den Bundestag gegangen. Eins davon ist das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025; dafür mussten Sie quasi nichts tun. Wenn das die Ambition für die nächsten Jahre ist, na dann gute Nacht! In diesem Sinne: Egal ob in Davos oder bei irgendeinem mittelständischen Unternehmen, es gibt niemanden mehr, der gerade mit Blick auf diese Regierung noch Hoffnung hat. In Ihrem Ministerium herrscht ein Klima der Angst. Ja, wie sollen sie denn auch gerne arbeiten, wenn sie wissen, dass am Ende Ihre Papiere sowieso von EON und RWE geschrieben werden? Sie sind der lebende Beweis dafür, dass Wirtschaftslobbyismus und Wirtschaftskompetenz nicht das Gleiche sind. Manchmal sind Symbole in der Politik ja wichtig. Das ist mal eine Pointe: Sie haben Ihr Büro – ich weiß, das war eine Entscheidung der Vorgängerregierung –, während Ihr Ministerium umgebaut wird, in die alte Vattenfall-Zentrale verlegt. Ich kann da nur sagen: Back to the roots! Das Ganze wäre ja kein Problem, wenn es Ihre Politik nicht prägen würde. Aber während wir hier sprechen und während Sie sagen, die privaten Investitionen müssten angereizt werden, passiert doch Folgendes: 2024 wurden 32 Milliarden Euro in Erneuerbare investiert. Und Ihr Ministerium – ich weiß gar nicht, ob Ihr Koalitionspartner das schon weiß – bereitet gerade ein Netzpaket vor, eine Reform des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Ziel, dass die Erneuerbare-Energien-Anlagen den bisher bestehenden Rechtsanspruch auf Netzanschluss verlieren. Wenn das passiert, dann wird niemand mehr in diesem Bereich investieren. Ich frage mich: Woher kommt Ihr Hass auf alles, was wächst und gedeiht und wirtschaftliche Zukunft mit der Bewahrung der Schöpfung verbindet? Frau Reiche, Sie haben schon mal – als Staatssekretärin unter Peter Altmaier – eine Zukunftsbranche, die Solarindustrie, in Grund und Boden reguliert. Herr Miersch, Sie sollten verhindern, dass Frau Reiche ein weiteres Mal Erfolg damit hat, die Zukunft zu zerstören, bevor sie überhaupt beginnen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 269 Tagen sieht man: Wirtschaftlicher Aufschwung ist nicht das Ergebnis von flotten Sprüchen hier und da. Wirtschaftlicher Aufschwung wird das Ergebnis von Handlungen sein. Sorgen Sie dafür, dass wir bei den Zukunftstechnologien einen Fuß in der Tür behalten! Hören Sie auf mit der Polemik bei Intel und Northvolt, und arbeiten Sie dafür, dass hier demnächst noch Halbleiter- und Batteriezellfertigung in Europa entstehen, damit wir nicht vollends abhängig werden von Donald Trump, wie es Jens Spahn gern hätte. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Sepp Müller das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind hart aufgeschlagen mit der Wirtschaft in Deutschland, aber wir haben das Tal erreicht, und deswegen sage ich: Herzlichen Dank an den Bundeskanzler Friedrich Merz und die komplette Regierung mit der Wirtschaftsministerin! Wir sind wieder im Wirtschaftswachstum, und das ist gut so. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann hier natürlich eine persönliche Fehde aus der Vergangenheit austragen – das ist okay –; aber schauen wir uns die Zahlen an. Das düstere Bild hellt sich langsam auf. Nicht nur, dass sich die Investitionskredite aus dem Ausland verdoppelt haben, sondern auch die Investitionen in unser Land sind im Jahr 2025 auf 115 Milliarden Euro gestiegen. Punkt Nummer eins. Punkt Nummer zwei. Wir haben die größte Anzahl an Unternehmensgründungen seit Jahrzehnten. Es geht wieder voran. Die Menschen vertrauen in unser Land. Punkt Nummer drei. Wenn man an die Zukunft unseres Landes glaubt, dann will man auch bauen. Seit drei Monaten steigt die Anzahl der Baugenehmigungen. Das ist Zukunft. Das ist gut so, und da machen wir weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jetzt wird ja hier diese Teilzeitdebatte zu Recht geführt. Ich glaube aber, Gitta Connemann und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion haben diese Teilzeitdebatte gerade für die AfD und für die Grünen geführt. Seien Sie keine Teilzeitpolitiker, sondern werden Sie mal Vollzeitpolitiker! Schauen Sie sich doch mal an, was wir gemacht haben! Sie fragen hier in den Raum, was wir an Entlastungen auf den Weg gebracht haben. Es wäre gut, wenn Sie nicht nur auf Social Media unterwegs wären, sondern an den Ausschusssitzungen teilnehmen würden. Diese Bundesregierung hat 6,5 Milliarden Euro Netzentgeltentlastung auf den Weg gebracht. Diese Bundesregierung hat die Gasspeicherumlage um 3,4 Milliarden Euro gesenkt. Diese Bundesregierung hat mit den Sozialdemokraten und der Union den Industriestrompreis und die Strompreiskompensation auf den Weg gebracht. Und Sie fragen allen Ernstes, was wir an Entlastungen gemacht haben? Guten Morgen, arbeiten Sie mal! – Für Sie ist diese Teilzeitdebatte. Das kann doch wohl nicht sein, Herr Holm! Seien Sie nicht nur im Wahlkampf, sondern kommen Sie mal in den Ausschuss! Ja, das alles reicht noch nicht. Natürlich erwarten die Wirtschaft und die Menschen, dass wir noch mehr tun. Denn die Wirtschaft dient den Menschen. Unser Sozialstaat funktioniert, wenn die Wirtschaft funktioniert. Deswegen müssen wir weitermachen. Deswegen gehen wir weiter. Da hier schon einige den Abgesang auf diese Reformen anstimmen: Ich weiß gar nicht, ob Sie dabei waren – und da danke ich ausdrücklich Bärbel Bas –: Wir führen die neue Grundsicherung ein. Wir führen die Aktivrente ein als Arbeitsmarktinstrument. Das hat diese Bundesregierung auf den Weg gebracht. Guten Morgen! Arbeiten – so lautet die Devise auch für Politiker der AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Weg gehen wir weiter. Die Ergebnisse der Sozialstaatskommission – das sage ich als bekennender und stolzer Kommunalpolitiker – sind richtig. Wir legen zwei Sozialgesetzbücher zusammen. Es wird einen Ansprechpartner geben. Wir werden pauschalisieren. Das ist revolutionär. Das ist eine Reform unseres Sozialstaates, und diesen Weg gehen wir weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dazu lade ich auch herzlich die Grünen ein, die Ideen haben – auch in dem Entschließungsantrag, der vorliegt. Und ja, darüber müssen wir sprechen, und das werden Sie gleich auch tun. Das ist auch gut so. Wir sind noch nicht am Ende, sondern wir sind am Anfang. Wir werden wieder auf den Berg steigen und wollen schneller hochkommen. Natürlich wollen auch wir als Unionsfraktion die Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode. Das ist unser Ziel. Darum kämpfen wir. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum, um das umzusetzen. Selbstverständlich ringen wir hier mit den besten Argumenten. Aber uns eint doch eines: Wir wollen, dass es der Wirtschaft besser geht. Wir wollen, dass es wieder vorangeht. Wir wollen kein düsteres Bild zeigen, wodurch die Investoren uns den Rücken zukehren. Den Weg, der unter Friedrich Merz mit Lars Klingbeil und der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche an der Seite eingeleitet wurde, gehen wir kontinuierlich weiter. Wir lassen uns nicht beirren von düsteren Bildern. Wir haben eine klare Sicht auf die Strukturreform dieses Landes. Diese gehen wir an. Herzliche Einladung an alle, und gehen Sie endlich mal arbeiten! Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Janine Wissler das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben geschafft, was Robert Habeck nicht geschafft hat. Laut forsa-Umfrage sind nur 18 Prozent der Menschen mit Ihrer Arbeit als Wirtschaftsministerin zufrieden. Zum Vergleich: Habecks Tiefstwert lag bei 33 Prozent. Chapeau! Nach nicht einmal einem Jahr sind Sie unbeliebter, als Ihr Vorgänger je war, und der war ja laut CDU der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten. Ihre Unbeliebtheit ist voll verdient, Frau Ministerin. Statt eine Industriestrategie vorzulegen und Arbeitsplätze zu sichern, erklären Sie den hart arbeitenden Menschen im Land, sie sollen sich mehr anstrengen – als wären alle faul und als wären die Arbeitsstunden in diesem Land nicht auf Rekordniveau. Wir können – Zitat – „nicht ein Drittel unseres Lebens auf Kosten der Allgemeinheit im Ruhestand verbringen“, sagt die Ministerin. Wow! Rentner, die ein Leben lang gearbeitet und einbezahlt haben, liegen also der Allgemeinheit auf der Tasche. Und das sagt eine Ministerin, die selbst überhaupt nicht in die Rentenkasse einzahlt und der eine Rente von über 5 000 Euro zusteht. Das ist einfach respektlos, meine Damen und Herren! Sie fordern von anderen Verzicht, während Sie sich im Tiroler Luxusressort – angeblich ganz privat – mit Wirtschaftsvertretern treffen und dann in der Öffentlichkeit behaupten, der Scheich aus Bahrain sei natürlich nur zum privaten Plaudern eingeflogen. Und hält sich die Ministerin mal eine Woche zurück, dann kommt ihre Staatssekretärin und beklagt Lifestyle-Teilzeit, also diesen exquisiten Lifestyle von Frauen, die jeden Tag darum ringen, Job, Familie, Haushalt und Ehrenamt unter einen Hut zu bekommen. Meine Damen und Herren, viele Menschen können mit über 60 überhaupt nur noch arbeiten, weil sie in Teilzeit gehen, etwa in der Pflege. Der Kanzler klagt derweil über zu viele Krankheitstage. Ja, wenn Sie wollen, dass die Beschäftigten schneller gesund werden, dann sorgen Sie doch mal dafür, dass gesetzlich Versicherte nicht wochenlang auf einen Facharzttermin warten müssen. Das würde wirklich helfen. All das zeigt die Geringschätzung der Bundesregierung gegenüber den Menschen, die den Reichtum in diesem Land erarbeiten, während die, die nicht arbeiten, weil sie von ihrem Vermögen leben können, nicht mal angemessen besteuert werden. Diese Haltung findet sich auch im Jahreswirtschaftsbericht wieder. Die Analyse der wirtschaftlichen Lage ist gar nicht falsch: Niedrige Reallöhne, hohe Preise, marode Infrastruktur. Da könnte vieles glatt von uns sein. Aber Sie ziehen die völlig falschen Schlussfolgerungen. Sie erkennen die Importabhängigkeit bei der Energie und machen uns abhängig von Gas. Sie sehen den Rückstand bei den Zukunftstechnologien und beerdigen das Verbrenner-Aus. Sie beklagen die marode Infrastruktur und halten an der Schuldenbremse fest. Und Sie stellen fest, dass seit 2023 fast nur noch Menschen aus Drittstaaten den Beschäftigungsaufbau tragen, und schieben mehr ab, und zwar auch aus Arbeit und aus Ausbildung. Das ist doch fatal, meine Damen und Herren! Sie konstatieren eine schwache Binnennachfrage. Aber Sie tun nichts dafür, dass die Menschen wirklich mehr Geld in der Tasche haben. Ihre Lösungsvorschläge passen einfach nicht zum Problem. Wie soll man denn gegen chinesische Konkurrenz, gegen wegbrechende Absatzmärkte und US-Strafzölle besser bestehen, wenn man länger arbeitet und das Renteneintrittsalter angehoben wird? Wir haben doch kein Produktivitätsproblem, sondern ein Absatzproblem. Es werden nicht zu wenig deutsche Güter produziert, es werden zu wenig verkauft. Sie wollen die Krise für sozialen Kahlschlag und für einen Angriff auf die Arbeitnehmerrechte nutzen. Das ist doch keine Wirtschaftskompetenz. Das ist Lobbyismus. Den Unternehmen versprechen Sie Entlastungen und den Beschäftigten längere Arbeitszeiten. Nein, Steuergeschenke und Sozialabbau führen nicht aus der Krise. Die Binnennachfrage muss gestärkt werden. Die Exportabhängigkeit muss reduziert werden. Das geht nicht über Nacht, ist aber nötig – durch höhere Investitionen, höhere Löhne, eine Industriepolitik, die Zukunft organisiert. Wir brauchen kein Weiter-so, sondern eine grundlegende Wirtschaftswende. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sebastian Roloff das Wort. Bitte.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der kanadische Premierminister hat sehr viel Schlaues in Davos gesagt; deswegen darf ich ihn zu Beginn zitieren: „Die alte Ordnung kommt nicht mehr zurück.“ Damit bringt Mark Carney die wirtschaftspolitische Situation auf der Erde genau auf den Punkt. China ist eine wirtschaftliche Großmacht geworden, Russlands Angriffskrieg hat viele furchtbare Folgen und auch eine Energiekrise ausgelöst, und die USA überziehen Europa und die Welt mit Zöllen; da wissen wir auch nicht, wie sich die Situation in den nächsten Stunden, Tagen, Wochen entwickelt. Damit werden die Säulen, auf denen der Erfolg der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten beruhte, erschüttert. Und dennoch ist es dieser Koalition gelungen, der Wirtschaft einen Schub zu geben; das zeigt der Jahreswirtschaftsbericht. Nach Jahren der Stagnation wird die deutsche Wirtschaft in diesem und im nächsten Jahr endlich wieder wachsen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine gute Nachricht. Wesentlich für dieses Wachstum ist im Moment das 500-Milliarden- Sondervermögen für die Infrastruktur. Kurz- und mittelfristig werden dadurch Auftragsbücher von Handwerksbetrieben und Bauunternehmen gefüllt, und langfristig steigern diese Investitionen übrigens auch die Produktivität; denn moderne Straßen, Schienen und Brücken senken Transportkosten und regen dadurch immer auch private Investitionen an. Das ist ein wichtiger Impuls für mehr Wachstum. Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt aber, dass wir mit den Hausaufgaben noch nicht am Ende sind. Wir haben weiter einen schwachen Export und eine geringe Binnennachfrage. Die Auftragseingänge zum Beispiel liegen trotz eines erfreulichen Zuwachses in den letzten Monaten des letzten Jahres 19 Prozent unter dem Niveau von 2022. Den Fachkräftemangel bekämpft man, indem man allen Menschen Vollzeitarbeit ermöglicht, anstatt ihnen vorzuschreiben, wie lange sie arbeiten müssen. Insbesondere Frauen würden häufig gerne mehr arbeiten, können es aber nicht. Wer die Wirtschaft also wirklich nachhaltig stärken will, setzt sich für eine gute Betreuungs- und Pflegeinfrastruktur und an der Seite der Gewerkschaften für gute Löhne und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle ein. Das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen müssen. Und wir müssen wieder die sein, die die Welt mit neuen Produkten voranbringen. Die Voraussetzungen dafür sind weiter gegeben. Wir sind in der Forschung weiter Weltspitze. Nirgendwo in Europa werden so viele Patente erteilt wie in Deutschland, und weltweit sind nur die USA noch vor uns. Diese Innovationskraft war die Grundlage für den Erfolg von „Made in Germany“ und wird auch in Zukunft der Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum sein. Das sieht man zum Beispiel in der Raumfahrtindustrie. Das klingt immer wie ein Nice-to-have; hier entstehen aber Anwendungen für Navigation, Landwirtschaft sowie Klima- und Katastrophenschutz, die Schlüsseltechnologien sind und heute schon jeden Tag genutzt werden. Die Bundesregierung nimmt Milliarden in die Hand, um dieses Potenzial zur vollen Entfaltung zu bringen. Und wir sehen gerade am Beispiel der Raumfahrtindustrie auch, dass wir junge Start-ups genauso brauchen wie den etablierten industriellen Mittelstand. Man darf beide nicht gegeneinander ausspielen, sondern man muss beides unterstützen, und das tut diese Bundesregierung. Wir haben mit einer Entlastung bei den Energiekosten im E-Auto-Förderprogramm, dem Wachstumsbooster und weiteren Maßnahmen gemeinsam wichtige Schritte unternommen, um die aktuelle Krise abzufedern. Und ja – ich habe es schon gesagt –, die Lage bleibt schwierig. Wir brauchen schlankere Verfahren, schnellere Prozesse – der Wettbewerb mit China wird nicht einfacher werden, ganz im Gegenteil –, und wir brauchen einen effizienteren Schutz des europäischen Marktes. China schottet sich zunehmend ab und überschwemmt die Welt mit subventionierten Produkten; da brauchen wir eine konzertierte europäische Reaktion. Denn es ist völlig klar: Eine neue Ordnung braucht neue Antworten. Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Enrico Komning das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Frau Ministerin Reiche, Sie tun mir ja ein bisschen leid. Ich glaube, Sie wissen, was richtig ist, und wollen das wahrscheinlich auch; aber irgendwie können oder dürfen Sie nicht. Ich weiß nicht, woran es liegt – vielleicht an Leuten wie Sepp Müller, der meint, wir würden unsere Ausschussarbeit nicht ordentlich machen. Ich habe den Herrn Müller aber selber noch nie im Wirtschaftsausschuss gesehen. Aber Herr Dr. Wiener, der nach mir redet, wird das bestimmt gleich aufklären. Frau Ministerin, der Jahreswirtschaftsbericht 2026 ist kein Aufbruchsdokument; er ist ein wirtschaftspolitisches Schuldeingeständnis. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass die deutsche Wirtschaft seit fünf Jahren stagniert, dass die reale Wirtschaftsleistung auf dem Niveau von 2019 festhängt, dass die Produktivität kaum wächst und dass das Potenzialwachstum inzwischen auf nur noch ein halbes Prozent abgesackt ist. Das ist kein vorübergehendes Tief; das ist struktureller Niedergang. Lassen Sie mich eines klar sagen: Wer nach sechs Jahren verlorenen Wachstums noch von einem robusten Standort Deutschland spricht, der verwechselt Beschönigung mit Realität. Die Mitarbeiter der 24 000 im Jahre 2025 insolvent gegangenen zumeist mittelständischen und Handwerksunternehmen können ein Lied davon singen. Der Bericht benennt die Probleme erstaunlich offen: hohe Bürokratie, überlange Genehmigungsverfahren, marode Infrastruktur, international nicht wettbewerbsfähige Energiepreise und Rekordabgaben auf Arbeit und Unternehmen. Was er aber nicht benennt, Frau Reiche, ist die politische Verantwortung. Diese Probleme sind nicht vom Himmel gefallen; sie sind das Ergebnis jahrelanger Fehlsteuerung unter der Großen Koalition, unter der Ampel und nun fortgesetzt durch diese Bundesregierung. 600 000 Arbeitslose mehr als 2019, 150 000 Industriearbeitsplätze allein 2025 unwiederbringlich verloren: Das ist alles Ihr Vermächtnis. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bringen es auf den Punkt: Deutschland hat fast die höchsten Unternehmensteuern, einen der höchsten Industriestrompreise weltweit und den stärksten Anstieg der Lohnstückkosten unter den Industrieländern. Der deutsche Anteil an der Weltwirtschaftsleistung hat sich seit 1995 nahezu halbiert. Investitionen gehen zurück, während sie anderswo steigen, und die Erwerbsbevölkerung schrumpft schneller als fast überall sonst. Und wie reagiert die Bundesregierung auf diese Lage? Nicht etwa mit einem notwendigen Kurswechsel, sondern mit noch mehr Staat! Der Bericht sagt es selbst: Das für 2026 erwartete Miniwachstum kommt nicht aus eigener wirtschaftlicher Dynamik, sondern aus staatlichen Investitionsprogrammen, Sondervermögen und Schulden. Ohne diese Milliarden, Frau Reiche, würde die Wirtschaft weiter stagnieren oder gar schrumpfen. Das ist kein nachhaltiges Wachstum; das ist staatlich erkaufter Aufschub. Wie wäre es mal mit ein wenig mehr sozialer Marktwirtschaft? Sie beschwören sie in fast jeder Ihrer Reden und höhlen sie gleichzeitig fortwährend aus. In der sozialen Marktwirtschaft entscheidet der Wettbewerb, was produziert wird, wie produziert wird und zu welchen Preisen. Bei dieser Bundesregierung entscheidet die Politik – mit Zielvorgaben, Subventionen und Verboten. Die Klimaneutralität wird politisch festgelegt, und anschließend wird der gesamte Wirtschaftsrahmen diesem Ziel untergeordnet. Preise, Investitionen und Technologien werden nicht mehr vom Markt bestimmt, sondern politisch gelenkt. Der Bundesrechnungshof spricht zu Recht von einem „planwirtschaftlichen Ansatz“. Das zeigt sich insbesondere beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Es gibt weder ein ausreichendes Angebot noch Nachfrage noch Infrastruktur. Der Markt hat entschieden, dass das derzeit ineffizient ist. Die Bundesregierung reagiert darauf nicht mit Einsicht, nein, sondern mit Milliardenförderung, um einen Markt gegen den Markt zu erzwingen. Meine Damen und Herren, das ist keine soziale Marktwirtschaft mehr; das ist Planwirtschaft mit grünem Etikett. Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt damit vor allem eines: Diese Bundesregierung erkennt zwar die Symptome – und das ist ja schon mal was –, ist aber nicht bereit, die Ursachen zu beseitigen. Statt Freiheit gibt es Lenkung, statt Wettbewerb Subventionen, statt Produktivität Schulden. Frau Reiche, hören Sie endlich damit auf, auf grüne Einflüsterer und rote Koalitionspartner zu hören! Vollziehen Sie endlich den lange angekündigten Kurswechsel! Solange, meine Damen und Herren, wirtschaftliche Ergebnisse politisch festgelegt werden, wird sich der Abstieg fortsetzen, egal wie viele Milliarden noch staatlich verteilt werden. Die soziale Marktwirtschaft lebt nicht von Bekenntnissen; sie lebt von Freiheit. Und genau diese Freiheit, Frau Reiche, geben Sie auf. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Klaus Wiener das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein ganz besonderer; denn er steht für einen wohltuenden Wechsel in der Wirtschaftspolitik unseres Landes. Ordnungspolitik und Marktwirtschaft werden wieder großgeschrieben. Und ja, damit wird der Grundstein gelegt für mehr und, was noch viel wichtiger ist, für dauerhaftes Wachstum. Schauen wir uns die Lage nüchtern an. Das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts wird in diesem Jahr bei rund 1 Prozent liegen, im nächsten Jahr etwas darüber. Einige sagen: „Das ist enttäuschend“ – fast so enttäuschend wie die Rede des Kollegen Banaszak gerade. Ich sage: 1 Prozent Wachstum ist ein signifikanter Unterschied zu den fünf Jahren Stagnation zuvor. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das noch kein sich selbst tragender Aufschwung ist; denn das Wachstum – das wissen wir alle – ist zu einem erheblichen Teil kreditfinanziert. Der Aufschwung – da habe ich keinen Zweifel – wird sich als Strohfeuer erweisen, wenn wir jetzt nicht mit weiteren Reformen nachlegen. Und ich sage ganz bewusst „weiteren Reformen“; denn diese Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt bereits viel auf den Weg gebracht: Die Investitionsbedingungen wurden gestärkt. Der Bürokratierückbau hat begonnen. Und die Energiepreise werden gesenkt, vor allem für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, also genau da, wo der Druck am größten ist. Gleichzeitig werden die Anreize zur Arbeitsaufnahme und zu Mehrarbeit gestärkt – durch die neue Grundsicherung und auch durch die Aktivrente. Meine Damen und Herren, mit diesen Reformen ist die Regierung auf dem richtigen Weg. Das sehen wir auch daran, dass die ausländischen Direktinvestitionen deutlich angestiegen sind. Das ist ein positives Vertrauenssignal aus dem Ausland in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aber lassen Sie mich auch klar sagen: Wenn wir das Potenzialwachstum wirklich wieder in Richtung 1 Prozent oder mehr bringen wollen, dann braucht Deutschland noch mehr tiefgreifende Strukturreformen, die alle Politikbereiche adressieren – und ich betone: wirklich alle Politikbereiche. Wer etwas anderes behauptet, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Und da ich über den Ernst der Lage spreche – das ein gutes Stichwort –: Wir leben in einer Welt, in der sich viele Länder – leider, muss man sagen – vom Freihandel abwenden. In dieser Welt braucht es neue Handelsvereinbarungen. Aber was ist letzte Woche in Brüssel passiert? Die deutschen Grünen haben gemeinsame Sache mit den ganz Rechten und den ganz Linken gemacht und damit das über 26 Jahre ausgehandelte Mercosur-Abkommen ausgebremst. Das war töricht, und das war bigott – bigott, weil man bereit war, mit extremen Parteien gemeinsame Sache zu machen. Ich erinnere mich noch gut, wie es hier vor einem Jahr im Hohen Haus war. Sie haben mit sprachlichen Keulen nur so um sich geworfen, um uns zu diffamieren. Vielleicht denken Sie daran, wenn Sie das nächste Mal den moralischen Zeigefinger erheben wollen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken zu? Ja, okay. Bitte sehr. Vielen Dank. – Ich wollte ganz gerne mal Ihre Legendenbildung etwas geraderücken. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass auch 43 Abgeordnete Ihrer eigenen Fraktion der rechtlichen Prüfung von Mercosur zugestimmt haben. Ich persönlich finde das richtig, weil es notwendig ist; denn Mercosur hat massive Mängel. Aber bitte hören Sie doch auf mit dieser Legendenbildung! Oder wollen Sie sagen, dass der konservative Flügel Ihrer Fraktion gemeinsame Sache mit Rechtsextremen macht? Da müssten Sie sich ehrlich machen! Nein, das machen sie nicht. – Und ich kann meine Antwort auch ganz kurz machen: Tatsächlich haben alle deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament dem Abkommen zugestimmt. Insofern ist das alles fein. Meine Damen und Herren, welche weiteren Strukturreformen braucht es, damit Deutschland endlich wieder dauerhaft schneller wächst? Erstens. Wir müssen die Anreize zur Arbeitsaufnahme und zur Mehrarbeit weiter stärken. Dazu gehören zwingend auch finanzielle Entlastungen gerade der mittleren Einkommen; denn nach wie vor gilt: Deutsche Arbeitnehmer leiden unter den weltweit zweithöchsten Belastungen bei Steuern und Abgaben. Zweitens. Wir müssen auch den Sozialstaat zukunftsfest machen. Im letzten Jahr lag die Sozialleistungsquote bei 31 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Das sind etwa 1 300  Milliarden Euro jährlich oder das Zweieinhalbfache des deutschen Bundeshaushalts. Um es ganz klar zu sagen: Wir von der Union wollen einen leistungsfähigen Sozialstaat. – Aber klar ist auch: Angesichts des dramatischen demografischen Wandels wird es ohne mehr Effizienz und ohne mehr Eigenverantwortung eben auch nicht gehen. Drittens. Ja, wir müssen für mehr Produktivitätswachstum sorgen. Wie nötig das ist, wissen wir schon lange; ich erinnere an die Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000. Es ist also keine neue Erkenntnis, dass wir da besser werden müssen. Angesichts der tiefen Strukturkrise, in der wir sind, geht es jetzt nicht mehr um das Verfassen und das Lesen von Berichten, sondern es geht ums Umsetzen. Und die regierungstragenden Fraktionen hier im Parlament – das kann ich sagen – sind bereit, die Regierung bei diesem Weg zu unterstützen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Sandra Detzer das Wort.

Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat beste Rahmenbedingungen: Sie haben Geld wie Heu. – Die Analyse ist klar, und trotzdem versenken Sie die Wirtschaftswende. Ich kann alle Kommentare verstehen, die sagen: Bei CDU steht das W für Wirtschaftskompetenz. Ich möchte es voranstellen, weil es wichtig ist: Die deutsche Wirtschaft steckt in einer schweren Strukturkrise. Jeden Tag strecken sich Unternehmen und Beschäftigte nach der Decke, um neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, um ihre Zukunft zu gestalten. An sie wollen wir heute denken; für sie wollen wir diskutieren. Ihnen will ich an dieser Stelle Danke sagen. Sie verdienen Respekt und nicht Beschimpfungen wie die von der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium in der Teilzeitdebatte. Es ist absolut objektiv so, dass die Welt voller Unsicherheit ist, und sie trifft auch die Unternehmen und ihre Beschäftigten. Ob und wann die Zahl der Zollattacken aus dem Weißen Haus steigt oder fällt, können wir kaum beeinflussen. Wir können auch kaum beeinflussen, ob die chinesische Regierung sich wieder für weitere Exportbeschränkungen entscheidet oder nicht. Worüber wir aber sehr wohl entscheiden können – und da schaue ich auf die Bundesregierung und auf die Koalition –, sind die Unsicherheiten, die hier zu beseitigen sind, die Unsicherheiten, die hier aus der Welt geschafft werden können, zum Beispiel bei der Frage, ob Deutschland die Klimaziele einhält. Das ist eine Unsicherheit, die Sie aus der Welt schaffen können. Wenn mich Investorinnen und Investoren fragen: „Soll ich in die deutsche Wärmewende investieren? Soll ich in die Energieeffizienz in Deutschland investieren?“, dann will ich klar Ja sagen können, weil ich weiß, dass diese Koalition steht. Aber das tut sie nicht, und das ist ein Problem an dieser Stelle. Ich will auch, dass in Deutschland Wahlgeschenke nicht so wichtig sind wie Konjunkturimpulse. Was denken Sie eigentlich, was passieren kann, wenn wir 5 Prozent Wirtschaftswachstum hätten, wie es der Sachverständigenrat der Bundesregierung prognostiziert hat? Sie müssten dafür allein das Sondervermögen richtig verwenden und es eben nicht in die falschen Kanäle stecken. Das kann doch nicht zu viel verlangt sein! Und ja, diese Planungssicherheit fordern wir von Ihnen ein. Diese Planungssicherheit müssen Sie liefern, auch wenn schwierige Zeiten bevorstehen. Deswegen haben wir als Grüne ein Sofortprogramm vorgelegt. Wir haben Ihnen noch mal mit auf den Weg gegeben, was die entscheidenden Schritte jetzt sein können. Und ja, selbstverständlich – Herr Müller, ich höre das gerne –: Die Stromsteuersenkung für alle muss kommen. Wenn Sie da jetzt hinterher sind, umso besser; wir werden Sie jeden Tag daran erinnern. Wunderbar, wenn sie endlich kommt! Das Sondervermögen in 5 Prozent Wirtschaftswachstum verwandeln und eben nicht zweckentfremden! Cleantech fördern, statt Minikernkraftwerken hinterherzuträumen! Es war peinlich, dass auf dem Nordsee-Gipfel für Windkraft nicht die Branche unterstützt wurde, dass es kein klares Go gab, diese Branche wirklich in Deutschland und in Europa zu halten. Stattdessen lautete die Frage: Wie fördern wir Minireaktoren? – Was ist das für ein Umgang mit Cleantech? Das ist falsch! Ich komme zum Punkt „digitale Souveränität“. Es braucht mehr europäische Souveränität im Digitalbereich. Es ist gut, wenn im Digitalministerium darüber nachgedacht wird, wie auch amerikanische Software ausgetauscht und ersetzt werden kann. Aber wo bleibt dafür die große Initiative aus dem Wirtschaftsministerium? Warum gibt es keinen gemeinsamen Vorstoß dieser Ministerien? Warum kommen von der Wirtschaftsministerin immer nur einzelne Vorschläge, die dann aber versinken, weil Sie offensichtlich keine Mehrheit in der Koalition finden? Das ist ein Problem; das lässt Sie schwach erscheinen. Das ist auch ein Problem für die deutsche Wirtschaft, und das werden wir weiter kritisieren. Wir brauchen selbstverständlich Freihandel. Deswegen ist es gut, wenn Mercosur in die vorläufige Anwendung kommt, und deswegen ist es auch gut, dass wir ein Freihandelsabkommen mit Indien haben. Was mich aber schon beunruhigt, ist, dass der Binnenmarkt in ganz wenigen dieser Reden vorgekommen ist. Der Binnenmarkt ist die größte Lebensversicherung der deutschen Unternehmen. Ihn zu stärken, in Europa voranzugehen, die deutsch-französische Achse nicht einfach auszutauschen, – Danke. Ihre Zeit ist überschritten. – das ist jetzt die Aufgabe. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Mirze Edis das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung erzählt Märchen: Märchen vom starken Standort, Märchen vom selbstregulierenden Markt, Märchen von Wirtschaftswachstum. Die Wahrheit ist eine andere: Jeden Monat verschwinden 10 000 Industriearbeitsplätze, 10 000 Existenzen sind bedroht, 10 000 Familien wissen nicht, wie es für sie weitergehen soll, weil jeden Monat 11 500 Arbeitsplätze kaputtgemacht werden. Und was sagt die Regierung? Der Markt wird das schon regeln. – Nein der Markt regelt gar nichts. Er zerstört, wenn Politik ihn lässt. Statt Schutz für Beschäftigte gibt es sogar Druck von Merz und Frau Reiche. Meine Kolleginnen und Kollegen sollen länger arbeiten, weniger krank sein, mehr leisten – und das alles für weniger Sicherheit. Diese Politik macht Menschen krank: körperlich, psychisch, sozial. Deutschland war stark, weil wir füreinander da waren: Gesunde für Kranke, Arbeitende für Arbeitslose, junge Menschen für ältere. Solidarität war kein Schimpfwort, sie war das Fundament von uns. Heute wird sie verraten: für Dividenden, für Aktionäre, für Konzerninteressen. Ich sage: Politik für Aktionäre ist Politik gegen Beschäftigte. Heute demonstrieren Kolleginnen und Kollegen bei der Aktionärsversammlung von thyssenkrupp gegen Personalabbau und gegen die Standortschließung von Hüttenwerke Krupp Mannesmann. Bei Bosch in Waiblingen demonstrieren die Kolleginnen und Kollegen seit Monaten gegen die Standortschließung. Im ostdeutschen Chemiedreieck demonstrieren die Kolleginnen und Kollegen seit Monaten gegen die Standortschließung. Wir zahlen nicht die Zeche für Ihre falschen Entscheidungen; merken Sie sich das Frau Reiche! Retten Sie die Industriearbeitsplätze! Nennen Sie uns einen Industriesicherheitsplan, wie diese Arbeitsplätze gerettet werden können! Ihre Zeit ist überschritten. Ich habe ja noch drei Sätze. Ja, das ist sportlich als Antwort. Aber das genügt nicht, weil sich die Redezeit nicht nach Ihren Sätzen richtet, sondern Ihre Sätze sollten sich nach der Redezeit richten. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dunja Kreiser das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht wirtschaftlich nicht am Abgrund; aber wir stehen eben auch nicht auf festem Boden. Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt beides: Es geht aufwärts, aber zu langsam. Und genau deshalb kommt es jetzt auf die richtigen Entscheidungen an. Nach drei Jahren Stillstand wächst unsere Wirtschaft im Bereich der Erneuerbaren, der Start-ups, der Automatisierung und auch der Sicherheit. Das zeigt, dass unser politisches Handeln den Unterschied macht. Investitionen wirken. Sie schaffen Aufträge und Innovationen, und sie legen den Grundstein für die Zukunft. Für gute Arbeit braucht es neben Investitionen vor allen Dingen Zusammenhalt und ein gutes Zusammenspiel. Die Weiterfinanzierung der Transformationsnetzwerke ist deshalb essenziell für die Beschäftigung in Deutschland. Sie nimmt die Beschäftigten mit. Dazu gehören auch Arbeitszeitmodelle, die mit den Mitarbeitenden entwickelt werden. Der Bund investiert in diesem Jahr rund 128 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als in den Jahren zuvor – dank unseres Finanzministers Lars Klingbeil. Dieses Geld fließt in Straßen, in Schienen, in Krankenhäuser und in unsere Energieversorgung, also genau dorthin, wo zu lange wenig passiert ist. Innerhalb eines Jahres steigen die Mittel aus der Bundessäule für Infrastruktur und Klimaneutralität von 19 Milliarden Euro auf knapp 40 Milliarden Euro. Das ist ein starkes Signal. Der Wandel unserer Wirtschaft ist keine Belastung. Er ist Innovationstreiber und eine Chance: für moderne Industrie, für sichere Arbeitsplätze und für mehr Unabhängigkeit. Er ist eine Chance für unser Land, das Land der Tüftler und Denker. Der Wirtschaftsbericht bleibt aber ehrlich. Das Wachstum ist nicht stabil genug, und es kommt zum größten Teil durch staatliche Ausgaben zustande. Private Investitionen kommen zu zögerlich, Renditen fehlen. Und der schwache Dollar und die Zölle führen zu zusätzlicher Zurückhaltung. Wachstum darf kein kurzfristiges Phänomen sein, es muss dauerhaft werden. Dafür brauchen wir mehr private Investitionen und eine stärkere fondsorientierte Finanzierung; Rentenfonds wie in Skandinavien wären da etwa ein Beispiel. Wir brauchen mehr Digitalisierungsoffensiven, wie sie Bärbel Bas angestoßen hat. Wir brauchen Investitionen und Bündnisse im Bereich der Erneuerbaren, wie sie Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen mit Frau Reiche auf dem Nordsee-Gipfel in Hamburg auf den Weg gebracht hat: für bezahlbaren Strom, für neue Arbeitsplätze und für eine starke heimische Produktion. Und ein Erfolg findet in diesem Bericht kaum Beachtung: der Start-up-Boom. Getrieben durch KI und Digitalisierung wurde hier im Jahr 2025 mit mehr als 3 500 Neugründungen ein Rekord gebrochen. – Frau Präsidentin, der letzte Satz. – Die Szene ist vielfältig: von Plattformen über Technologieentwicklung bis hin zu Zukunftstechnologien und nachhaltiger Innovation. Da wollen wir weitermachen. Vielen Dank. Das war eine zeitliche Punktlandung. – Und nun hat die AfD das Wort. Herr Abgeordneter Marc Bernhard. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der größten Krise ihrer Geschichte. Frau Ministerin Reiche, in Ihrem eigenen Bericht müssen Sie eingestehen: Wir haben seit sechs Jahren kein Wirtschaftswachstum mehr, wir haben die höchsten Steuern und Abgaben aller Industrieländer, die höchsten Energiepreise der Welt, und die Kranken- und Pflegekassenbeiträge erreichen neue Rekorde. Die Industrieproduktion ist in den letzten Jahren um mehr als 15 Prozent abgestürzt. Die Unternehmen verlassen massenhaft unser Land oder schließen für immer die Tore, und die Arbeitsplätze sind verloren. Mehr als 2 000 Insolvenzen gibt es jeden Monat, 15 000 Stellen werden jeden Monat vernichtet, zwischenzeitlich haben wir über 3 Millionen Arbeitslose. Laut ifo-Institut kostet uns allein Ihre Bürokratie jedes Jahr 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Das entspricht mehr als 1 Million gut bezahlter Arbeitsplätze. Frau Ministerin, das alles ist das direkte Ergebnis Ihrer Regierungspolitik. Zigtausende Schicksale: Familien, die in Armut geschickt werden durch Ihre Politik, die Industrie, vor allem die Chemie- und Automobilindustrie, geht ins Ausland, 100 000 gut bezahlte Arbeitsplätze gehen uns für immer verloren. Ihr eigener Bericht zeigt Ihr Scheitern, aber Sie machen trotzdem einfach immer weiter. Die Fortsetzung Ihrer sogenannten Energiewende, die die unvorstellbare Summe von 6 000 Milliarden Euro kostet, wird unweigerlich zu einer weiteren Explosion der Energiepreise führen. Eine AfD-Regierung wird diesen Wahnsinn stoppen, neue Kohlekraftwerke bauen, die stillgelegten Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und – ja, Frau Haseloff – auch neue bauen. Obwohl Sie noch nie so viele Steuern eingenommen haben wie heute – über 1 000 Milliarden Euro jedes Jahr – reicht Ihnen das Geld vorne und hinten nicht. Und Sie überlegen sich jeden Tag eine neue Steuer, mit der Sie die Menschen noch mehr auspressen können. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu? Gerne. Herr Wiese, bitte. Sehr geehrter Herr Bernhard, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Frau Weidel und Herr Chrupalla lehnen ja Zwischenfragen meistens ab, von daher noch mal vielen Dank dafür. – Diese Woche beschäftigen wir uns hier mit dem Jahreswirtschaftsbericht. Ja, das sind herausfordernde Zeiten; keine Frage. Allerdings ist mir aufgefallen, dass sich die AfD am gestrigen Donnerstag hier im Deutschen Bundestag die Aluhüte aufgesetzt hatte und sich mit Wettermanipulationen beschäftigen wollte. Das ist eine interessante Schwerpunktsetzung, die Sie gemacht haben. Jetzt will ich aber zur Wirtschaftskompetenz Ihrer Partei kommen. Sie wollen aus der wichtigsten Rückversicherung für die deutsche Wirtschaft austreten. Das sind der europäische Binnenmarkt, die Europäische Union. Sie sind unsere Rückversicherung in diesen Zeiten, in denen Sie bei Trump auf dem Schoß sitzen, China die Ellenbogen ausfährt und Ihr Parteivorsitzender Chrupalla es nicht mal schafft, den Kriegsaggressor Russland bzw. Putin beim Namen zu nennen. Jetzt komme ich zu Ihren Vorschlägen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Da stellen Sie unter dem Slogan „Buy BW“ Ihr Wirtschaftsprogramm vor. Das beinhaltet, dass dort nur noch Autos gekauft werden sollen, die in Baden-Württemberg produziert werden. Ich frage mich, was die Beschäftigten von Volkswagen dazu denken. Jetzt will ich Ihnen aber mal vorlesen, was Wirtschaftsexperten des Landes zu Ihrem Wahlprogramm gesagt haben: „eklatante wirtschaftspolitische Inkompetenz“. Die AfD-Forderungen zur Stärkung der Autoindustrie könnten „erheblichen wirtschaftlichen Schaden“ für Deutschland insgesamt anrichten. Protektionismus, wie ihn die AfD fordert, schaffe Handelskonflikte und schwäche Europa gegenüber den USA. Baden-Württemberg als „stark exportorientierte Region“ – Wenn Sie bitte die Frage stellen würden. – wäre selbst der „größte Verlierer“, wenn andere Länder ähnlich protektionistischen Handel führten. Andere sagen, Ihre Vorschläge sind „weder zielführend noch umsetzbar“. Könnten Sie uns bitte die wirtschaftliche Kompetenz der AfD in einem Satz erklären? Ich antworte sehr gerne auf Ihre Frage. Aber zunächst einmal: Wer sagt Ihnen denn, dass wir aus der EU austreten wollen? Ich glaube, es gibt keinen Zweifel daran, dass die EU reformbedürftig ist. Es hat keinen Sinn, Zehntausende von Beamten, die Papier produzieren und die Menschen gängeln, zu unterstützen; da sind dringend Reformen notwendig. Wir setzen uns für eine Reform der EU ein. Das ist das Erste. Und nur dann, wenn diese demokratischen Reformen nicht durchgeführt werden können, wollen wir eine Volksabstimmung, dann sollen die Bürger in Deutschland darüber entscheiden, ob wir in dieser EU bleiben oder nicht. Das ist unser Programm. Zu unserer Wirtschaftspolitik und unserem Wirtschaftsprogramm will ich Ihnen mal ganz klar sagen: Warum gibt denn gerade die Automobilindustrie in Deutschland den Löffel ab? Die geben in Deutschland wegen des Verbrennerverbots den Löffel ab. Das ist der entscheidende Punkt! Oder warum sonst verlagert Daimler beispielsweise für viele Hundert Millionen Euro seine Verbrennerproduktion nach China? Warum verlagert BMW für viele Hundert Millionen Euro seine Verbrennerproduktion nach England? Ganz einfach: wegen des Verbrennerverbots in der EU. Die wollen doch in Zukunft auch weiter Verbrennermotoren produzieren. Und das werden sie auch tun, sonst würden sie nicht Hunderte von Millionen Euro für eine Produktionsverlagerung ausgeben. Sie sind der Sargnagel für die Automobilindustrie in Deutschland, gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner, der CDU. Wir werden dafür sorgen, dass das Verbrennerverbot in Zukunft aufgehoben und Deutschland auch in Zukunft ein Autoland sein wird, insbesondere Baden-Württemberg. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Warum müssen Sie sich jeden Tag überlegen, welche neue Steuer Sie noch erheben wollen? Es geht Ihnen nur darum, unser Geld in alle Welt zu verschenken: für Fahrradwege in Peru, für die Taliban in Afghanistan, während bei uns Brücken einstürzen, kein Geld für marode Kindergärten, Schulen, Straße usw. da ist. Ich sage Ihnen eins: Wir werden Ihre Geld-für-die-Welt-Politik stoppen und dafür sorgen, dass unser Geld für unsere Bürger eingesetzt wird. Sie räumen ein, dass die Kranken- und Pflegekassenbeiträge ungeahnte neue Höhen erreichen, nennen aber nicht die Hauptursache für die Kostenexplosion, nämlich Millionen von sogenannten Flüchtlingen, die noch nie eingezahlt haben, aber die Wartezimmer in den Arztpraxen fluten. Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass man einen Sozialstaat haben kann, dass man auch offene Grenzen haben kann, dass aber beides zusammen innerhalb kürzester Zeit zum Zusammenbruch des Sozialstaats führt. Genau das erleben wir derzeit in Deutschland. Auch diesen Wahnsinn werden wir beenden. Und alles, was Ihnen angesichts dieser Situation einfällt, ist, dass die Menschen, die jeden Tag zum Arbeiten gehen und unser Land am Laufen halten, in Zukunft noch länger und noch härter arbeiten sollen. Das zeigt: Sie machen Politik für die ganze Welt. Wir machen Politik für Deutschland. Denn für uns gilt im Gegensatz zu Ihnen allen hier: Unser Land und unsere Bürger zuerst!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahren der Rezession, der Stagnation zeichnet sich für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2026, wenn auch nicht in dem Umfang, in dem wir es uns alle wünschen würden, dennoch ein Wachstum ab. Nachdem in dieser Debatte schon wieder viele in Schwarzmalerei verfallen sind und nur Themen aufzeigen, aber keine Lösungen anbieten, möchte ich gleich zu Beginn einmal sagen: Deutschland ist nicht irgendwer. Nein, Deutschland ist die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt. Und dass wir wieder Wachstum haben, ist eine gute Nachricht für Deutschland und eine gute Nachricht für die Menschen in unserem Land. Eines möchte ich an dieser Stelle auch klar sagen: Das ist ein Verdienst unserer Bundesregierung und insbesondere unserer Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Liebe Frau Ministerin Reiche, Sie haben völlig zu Recht betont: Wir dürfen uns auf den ersten Erfolgen – da sind erste zarte Pflänzchen des Wirtschaftswachstums zu sehen – nicht ausruhen. Es bleibt noch viel zu tun. Ich teile die Einschätzung des Jahreswirtschaftsberichts, wonach der über Jahre entstandene Investitionsstau in der Infrastruktur mit eine der Hauptursachen für die strukturelle Schwäche der vergangenen Jahre ist. Ich teile auch den Befund, dass dies insbesondere an der hohen Regulierungsdichte, an der hohen Bürokratie und an langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren liegt. Ich musste und muss dies als ehrenamtlicher Bürgermeister meiner kleinen niederbayerischen Heimatgemeinde Bayerbach leider allzu oft feststellen. Umso mehr freue ich mich, dass wir in diesen Tagen unter anderem mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz und dem damit verknüpften Vergabebeschleunigungsgesetz, welches ich persönlich mitverhandeln darf, genau in diesen, wie ich finde, entscheidenden Bereichen an konkreten Lösungen arbeiten. Wir werden unsere Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Infrastruktur beschleunigen, vereinfachen und entschlacken. Das Geld aus dem vielgenannten Sondervermögen muss jetzt zügig in Straßen, in Brücken, in die Bahn, in Schulen, in Kindergärten, einfach in die gesamte Infrastruktur in unserem Land investiert werden. Denn dies ist neben vielen bereits angestoßenen und auch bereits umgesetzten Dingen eine gewisse Initialzündung für unser Land. Was unser Land jetzt braucht und was die Menschen aber auch zu Recht von uns, von der Politik, erwarten, ist: Tempo, Tempo und nochmals Tempo. Bei allen nationalen Reformbemühungen muss uns aber auch bewusst sein, dass wir als Exportnation in besonderem Maße von guten internationalen Rahmenbedingungen für unsere Firmen abhängig sind. Das gilt im Übrigen nicht nur für unsere Industrie, sondern auch für unsere Mittelständler, für unsere Handwerksbetriebe, um die uns die ganze Welt beneidet. Da hilft uns, liebe AfD, der von Ihnen geforderte Austritt aus der EU – gestern wurde gesagt: „Raus aus der EU!“, das will ich an dieser Stelle nochmals betonen – wirklich nicht weiter. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Joswig aus der Grünenfraktion zu? Nein. – Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung angesichts der geoökonomischen Spannungen neuen Märkten zuwendet. Unsere Antwort auf Abschottung, unsere Antwort auf Zölle und Protektionismus sind Freihandel und Erschließung neuer Absatzmärkte wie Indien und die Mercosurstaaten. Meine Damen und Herren, damit sich das Wirtschaftswachstum nachhaltig verstetigt, muss – neben all den innen- und außenpolitischen Herausforderungen, neben den anstehenden Reformen unseres Sozialsystems – der Fokus auf die Wirtschaft in unserem Land – Ihre Zeit. – oberste politische Priorität haben. Daran arbeiten wir jeden Tag. Danke. Danke sehr. – Als letzter Redner in dieser Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Fabian Gramling das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft steckt in einer schwierigen Lage. Der Arbeitsplatzabbau, den wir in den letzten Monaten in unserem Land gesehen haben, ist ein Resultat der letzten Jahre. Jetzt zeichnet sich aber eine schrittweise Erholung ab. Die Bundesregierung geht für 2026 von 1 Prozent realem Wachstum aus. Nach minus 0,5 Prozent und 0,2 Prozent in den Vorjahren ist das ein wichtiges Signal und ein positives Zeichen für unseren Wirtschaftsstandort. Dieses positive Zeichen wird flankiert von steigenden Auftragseingängen im Investitionsgüterbereich. Im November 2025 gab es hier eine Steigerung von 7,9 Prozent. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Das ist keine Trendwende, sondern lediglich eine leichte Erholung. Und da es eben keine Trendwende ist, müssen wir realisieren, dass Deutschland als Exportnation mehr braucht. Wir haben eine schwächelnde Weltwirtschaft; aber wir haben natürlich auch teurere Produktionsbedingungen bei uns in Deutschland. Im Nachfolgenden möchte ich auf einige Punkte eingehen, die im Jahreswirtschaftsbericht erwähnt werden und die aus meiner Sicht wichtig sind, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu stärken. Ich möchte mit dem Thema Rohstoffe beginnen. Rohstoffe sind kein Randthema. Rohstoffe sind letztlich die Grundlage für alles. Sie stecken in ganz normalen Dingen: im Smartphone, im Akku des E-Bikes, im Wechselrichter der Solaranlagen. Die letzten Monate haben gezeigt, dass politische Akteure Rohstoffe immer häufiger als machtpolitisches Instrument einsetzen. Genau deshalb reicht es nicht, in Sonntagsreden über Lieferketten zu sprechen. Wir brauchen die Lieferketten. Diese müssen wieder widerstandsfähiger gemacht werden. Dabei geht es nicht um Decoupling um jeden Preis, sondern um Diversifizierung mit klarem Blick. Der zweite Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, ist das Thema Handelsabkommen. Auch wenn es manche hier im Hohen Haus nicht hören möchten: Deutschland als Exportnation ist abhängig vom Weltmarkt. Es ist auch abhängig von guten Handelsabkommen. Wer Wohlstand will, der braucht Märkte. Wer Standards setzen will, der braucht Partner. Und wer Resilienz will, der braucht eben mehrere Handelspartner. Das EU-Mercosur-Abkommen ist hier ein wichtiges Signal. Es ist ein Meilenstein europäischer Handelspolitik; über 25 Jahre wurde es verhandelt. Es wirkt sich auch ganz konkret auf unsere Wirtschaft aus, es ist nichts Abstraktes. Die DIHK hat berichtet, dass heute schon über 12 500 deutsche Unternehmen im Mercosurraum aktiv sind. Es sind viele Mittelständler, die hier Geschäfte machen. Es werden Maschinen exportiert, es werden Anlagen gewartet, es wird Service vor Ort geleistet. Sie sehen: Das ist keine Theorie, sondern das sind am Ende gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland. Auch das Abkommen mit Indien ist zentral. Für eine Exportnation ist dieses Abkommen mit dem bevölkerungsreichsten Land der Welt eine strategische Chance. Diese Chance sollten wir nutzen: wirtschaftspolitisch, aber natürlich auch geopolitisch. Um es ganz klar zu sagen: Wer Freihandel ausbremst, wer Freihandel für kleinkarierte politische Spielchen benutzt, der gefährdet Arbeitsplätze, der gefährdet Wohlstand, und der handelt auch nicht im Interesse der Menschen in unserem Land. Dann möchte ich zu meinem dritten Punkt kommen: der Industriepolitik. Ich meine nicht, dass es der Staat besser weiß als die Unternehmen. Im Gegenteil: Ich glaube, dass der Staat mehr ermöglichen muss, damit Industrie und Wirtschaft in Deutschland wieder mehr investieren. Der Jahreswirtschaftsbericht setzt genau dort an. Er hat die Schwerpunkte auf die Strukturanpassung, auf industrielle Wertschöpfung und auf Wirtschaftssicherheit gelegt. Darauf kommt es jetzt an, und dazu müssen wir in den nächsten Monaten einen wichtigen Beitrag leisten. Wir müssen auch mehr über Innovationen sprechen, über KI, über Digitalisierung. Das ist alles kein Nice-to-have, sondern eine wichtige Grundlage für unseren Alltag, um Effizienzen zu heben, um Wettbewerbsvorteile zu ermöglichen. Mit der Hightech Agenda haben wir da eine gute Grundlage geschaffen. Wir haben mit dem Innovationsfreiheitsgesetz ein gutes Gesetz, um den Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wieder zu verbessern und Wertschöpfung im Land zu halten. In den letzten Tagen wurde oft der kanadische Premierminister zitiert. Ich möchte mal Michael Schumacher zitieren, der gesagt hat: Der Verlierer bestimmt keine Regeln. – Genau darauf wird es ankommen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen zu? Die lasse ich gerne zu. Bitte. Herzlichen Dank, Herr Kollege. Es freut mich sehr, dass Sie die Zwischenfrage im Gegensatz zu Ihrem Vorredner zulassen. – Das Thema Industriepolitik ist ein wichtiges Thema. Deshalb ist es auch gut, wenn Sie dafür ein bisschen mehr Redezeit bekommen. Ihr Vorredner hatte das Vergabebeschleunigungsgesetz angesprochen. Das hängt leider seit Wochen, seit Monaten in dieser Koalition fest. Ich glaube, es würde Ihrer Ministerin gut zu Gesicht stehen, wenn dieses Gesetz mal käme, damit sie auch mal positive Schlagzeilen bekommt. Aber Sie sprechen über Industriepolitik. Öffentliche Vergabe – wir sprechen über 500 Milliarden Euro pro Jahr, rund 15 Prozent des BIP – kann hier eine große Marktmacht sein. Beim Industrial Accelerator Act auf EU-Ebene geht es natürlich auch um die Frage: Wie kann Vergabe modern und innovativ gestaltet werden? Die Fragen von Local Content und grünen Leitmärkten spielen hier eine große Rolle. All das sehen Sie in Ihrem Gesetzentwurf gar nicht vor. Denken Sie nicht auch, dass es für diese Bundesregierung an der Zeit wäre, das Thema Leitmärkte offensiv anzugehen, über Local Content zu sprechen? Bei der E-Auto-Förderung haben Sie es komplett rausgelassen. Das wird im schlechtesten Fall ein Subventionsprogramm für chinesische E-Autos. Wir müssen auf europäische Produkte setzen. Wir müssen auf klimafreundliche Produkte setzen. Wie sehen Sie das: Ist das nicht auch eine große Chance für die Industriepolitik dieser Bundesregierung? Erst mal vielen Dank für Ihre Frage. – Wir sehen ja gerade in vielen Bereichen, dass über Local Content gesprochen wird. Doch wie immer im Leben gibt es auch hier nicht nur schwarz und weiß, sondern immer auch einen großen Graubereich. Das ist ein Punkt, der mich in den Wortbeiträgen Ihrer Partei in den letzten Tagen gestört hat: Sie haben immer kluge Ratschläge, und Sie haben immer einen sehr hohen moralischen Anspruch. Wenn es dann aber mal um die Sache geht, dann stellt man fest, dass Sie diesem moralischen Anspruch nicht gerecht werden, obwohl Sie ihn selbst gesetzt haben. Keine andere Partei hat Ihnen diesen moralischen Anspruch aufgezwängt, sondern Sie selber machen das. Ich glaube, wir sind mit der Wirtschaftsministerin auf europäischer Ebene sehr, sehr gut unterwegs. Sie hat mehr hingekriegt, als Robert Habeck in dreieinhalb Jahren angekündigt hat. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir auch hier eine gute Regelung für unseren Wirtschaftsstandort finden werden. Jetzt sehe ich gerade, dass die Zeit schon fast abgelaufen ist. Ich möchte noch mal die klare Aussage unterstreichen: Es ist unser ureigenes Interesse, die Wirtschaft in Deutschland zu stärken; denn eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für Wohlstand, für unseren Sozialstaat, für unsere Demokratie und eben auch für unsere Gestaltungsfähigkeit. Daran werden wir als Unionsfraktion gemeinsam mit der SPD in den kommenden Wochen und Monaten arbeiten. Ihre Zeit. Für uns ist klar: Es kommt auf uns an. Vielen Dank.