Zeitleiste
Der Bundestag stimmte abschließend über zwei Gesetzentwürfe von Grünen und Linken ab, die das Fahren ohne Fahrschein straffrei stellen sollten. Die Mehrheit lehnte beide Entwürfe ab, sodass Schwarzfahren weiterhin eine Straftat bleibt. Streitpunkt war, ob ein solches Bagatelldelikt ins Strafrecht gehört.
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In einer Aktuellen Stunde stritt der Bundestag über die hohen Spritpreise infolge des Kriegs im Iran und die Entlastungspläne der Koalition. Die Regierung senkt die Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter; Grüne, Linke und AfD kritisierten dies aus unterschiedlichen Gründen als unzureichend. Im Zentrum stand die Frage, ob Mineralölkonzerne von der Krise profitieren und wie man das verhindert.
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Linke und Gruene forderten in Antraegen, die Transformation der Autoindustrie sozial und oekologisch zu gestalten und die E-Auto-Foerderung gezielter auszurichten. Im Streit ging es um Arbeitsplaetze, das Verbrenner-Aus und die Frage, wie viel der Staat steuern soll. Koalition und AfD lehnten die Antraege ab.
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Der Bundestag beschloss ein Kraftstoffmaßnahmenpaket von CDU/CSU und SPD, das den Wettbewerb stärken und überhöhte Spritpreise eindämmen soll. Tankstellen dürfen den Preis künftig nur noch einmal täglich erhöhen, und Mineralölkonzerne müssen Preissteigerungen begründen. Opposition von AfD und Linke kritisierte, das Paket bringe keine echte Entlastung, und forderte Steuersenkungen oder eine Übergewinnsteuer.
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Der Bundestag beschloss eine Aenderung des Strassenverkehrsgesetzes mit digitalem Fuehrerschein, Grundlagen fuers autonome Fahren und digitaler Parkraumkontrolle. Auch der private Handel mit Punkten in Flensburg wird verboten. Strittig blieb vor allem, ob Parkgebuehren und Bussgelder sozial nach Einkommen gestaffelt werden sollen.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das Verkehrs- und Mobilitätsdaten bündeln und über einen nationalen Zugangspunkt bereitstellen soll, damit Reisende ihre Wege einfacher und sicherer planen können. CDU/CSU, SPD und Grüne stimmten zu, die Linke lehnte ab und die AfD enthielt sich.
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In einer Aktuellen Stunde ging es um die stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise infolge des Irankriegs. CDU/CSU und SPD wollen vor allem das Kartellrecht verschaerfen und Preiserhoehungen begrenzen, waehrend AfD, Gruene und Linke jeweils andere Wege fordern.
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In der Befragung der Bundesregierung standen vor allem Wirtschaftsministerin Reiche und Verkehrsminister Schnieder Rede und Antwort. Themen waren die hohen Energie- und Spritpreise, die Energiewende sowie der Zustand der Verkehrsinfrastruktur und die Sicherheit bei der Bahn.
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Die AfD beantragte einen Untersuchungsausschuss zum teuren Bahnprojekt Stuttgart 21. Sie wirft Bahn und Politik jahrelanges Versagen und Kostenexplosion vor. Die anderen Fraktionen kritisierten Probleme des Projekts, lehnten den Antrag aber als ungeeignet ab.
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Der Bundestag beriet den Baukulturbericht 2024/25, der erstmals den Zustand der Infrastruktur in den Mittelpunkt stellt. Themen waren marode Brücken, sanierungsbedürftige Schulen und Schwimmbäder sowie schöneres und schnelleres Bauen. SPD und CDU/CSU verwiesen auf neue Milliarden-Investitionen; Grüne, Linke und AfD kritisierten die Regierungspolitik. Es gab keine namentliche Abstimmung.
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Die Grünen forderten, Planung, Sanierung sowie Aus- und Neubau im Schienennetz deutlich zu beschleunigen, unter anderem über einen Infrastrukturfonds, einfachere Verfahren und klare Priorität für die Schiene. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Antrag ab; die Linke stand ihm kritisch gegenüber. Eine namentliche Abstimmung gab es in dieser Debatte nicht.
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Der Bundestag beriet erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) im Verkehr an neue EU-Vorgaben anpassen soll. SPD und CDU/CSU unterstützen den Entwurf, AfD und Linke lehnen ihn ab. Es gab noch keine Abstimmung, der Entwurf geht in die Ausschussberatung.
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Der Bundestag beriet erstmals das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Bau und Planung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen beschleunigen soll. CDU/CSU und SPD unterstützen den Entwurf, Grüne und Linke kritisieren ihn als Gefahr für Umweltschutz und Bürgerbeteiligung, die AfD hält ihn für unzureichend. Es gab noch keine Abstimmung.
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Linke und Grüne forderten in zwei Anträgen einen stärkeren öffentlichen Nahverkehr: die Linke einen kostenlosen ÖPNV mit Mobilitätsgarantie und einen Umbau der Autoindustrie, die Grünen mehr Geld für Busse, Bahnen und Infrastruktur. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten beide Anträge als zu teuer und unrealistisch ab.
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Die Bundesregierung stellte einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Straßenverkehrsrechts vor: digitaler Führerschein, digitale Parkkontrolle per Scan-Auto und ein Verbot des Punktehandels. Dazu kam ein Grünen-Antrag für sozial gestaffelte Parkgebühren. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung; CDU/CSU und SPD unterstützen den Entwurf, die AfD lehnt ihn ab.
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Der Bundestag beriet eine Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes, mit der die Pflicht-Fortbildung von Bus- und Lkw-Fahrern künftig auch digital per E-Learning möglich wird. Die CDU/CSU verteidigte die Modernisierung. Die AfD kündigte Enthaltung an, weil sie Präsenzunterricht für überlegen hält.
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Die Grünen brachten drei Anträge ein: gegen den Rückbau der EU-Klimapolitik, für eine sozial gerechte CO2-Bepreisung und für eine Steuer auf Luxusflüge wie Privatjets und Erste-Klasse-Tickets. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten die Anträge ab, die Linke unterstützte Teile davon. Über den Antrag zu den Luxusflügen sollte namentlich abgestimmt werden.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das die Befreiung reiner Elektroautos von der Kfz-Steuer bis längstens 2035 verlängert. Das kostet rund 1 Milliarde Euro an Steuermindereinnahmen. SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke trugen das Gesetz mit; die AfD lehnte ab.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf zu intelligenten Verkehrssystemen und der Bereitstellung von Mobilitätsdaten, der EU-Recht umsetzt. Die CDU/CSU als Regierungsfraktion warb für den Entwurf, während AfD und Grüne vor zu viel Bürokratie und unklarer Datennutzung warnten.
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Der Bundestag beriet den Verkehrshaushalt 2026 (Einzelplan 12) mit rund 28 Milliarden Euro plus Mitteln aus einem Sondervermögen. CDU/CSU und SPD verteidigten die Rekordinvestitionen und das Versprechen, alles Baureife zu bauen. Grüne, Linke und AfD kritisierten den Haushalt aus unterschiedlichen Gründen.
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