Zeitleiste
Der Bundestag beschloss in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes, die das Deutschlandticket bis 2030 absichert. Bund und Länder zahlen je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, der Preis soll künftig über einen Index steigen. Streit gab es vor allem über die steigenden Ticketpreise und die soziale Bezahlbarkeit.
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Die Regierung bringt ein Gesetz ein, das den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur beschleunigen soll. Genehmigungen für Leitungen, Elektrolyseure und Importanlagen sollen schneller und digital ablaufen. Über Klimaschutz, Kosten und Sinn der Strategie wird heftig gestritten.
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Die AfD wollte das ab 2035 geltende EU-Aus für neue Verbrennerautos kippen, um die Industrie zu schützen. Der Bundestag lehnte den Antrag ab. Im Streit ging es vor allem darum, ob das Ende des Verbrenners die Autoindustrie schädigt oder ob die Zukunft elektrisch ist.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückzunehmen, weil die Lufthansa rund 4.000 Stellen abbauen will. Streitpunkt war, ob die Steuer wirklich schuld am Stellenabbau ist. Die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab.
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In zweiter und dritter Lesung wurden mehrere Gesetze beschlossen, darunter eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, Steuerabkommen mit der Schweiz und den Niederlanden sowie Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten. Der einzige Redebeitrag betraf eine Petition zur vollständigen Kennzeichnung der Herkunft von Honig.
AfD
Bei der Befragung der Bundesregierung standen die Justizministerin und der Verkehrsminister Rede und Antwort. Es ging vor allem um den Pakt für den Rechtsstaat, neue Ermittlungsbefugnisse wie die Speicherung von IP-Adressen sowie um Verkehrsinfrastruktur, E-Mobilität und Klimaschutz.
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Der Bundestag beriet drei Anträge der Grünen für eine bessere, pünktlichere und familienfreundlichere Bahn, unter anderem mit dem Ausbau des Schienennetzes und dem Deutschlandtakt. Die Regierung aus Union und SPD lehnte die Anträge ab, weil sie eigene Wege gehen will. Kernstreit war, ob zuerst das marode Bestandsnetz saniert oder gleichzeitig neu gebaut werden soll und wie viel Geld dafür wohin fließt.
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Die Bundesregierung brachte das Steueränderungsgesetz 2025 ein. Es senkt die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants auf 7 Prozent, erhöht die Pendlerpauschale auf 38 Cent und stärkt das Ehrenamt. Grüne und Linke kritisieren die Maßnahmen als ungerecht und klimaschädlich.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung den Verkehrshaushalt 2026 (Einzelplan 12). Geplant sind hohe Investitionen in die Sanierung von Schiene, Autobahnbrücken und Straßen, viele Mittel laufen über Sondervermögen. Der Streit dreht sich darum, ob das Geld zielgerichtet eingesetzt wird oder nur in Schattentöpfe verschoben wird.
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Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung den Verkehrshaushalt 2025 (Einzelplan 12). Es geht um Rekordinvestitionen in Straßen, Schiene und Wasserwege, finanziert auch über das Infrastruktur-Sondervermögen. Streit gab es vor allem darüber, ob das viele Geld wirklich bei der Infrastruktur ankommt und ob die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden.
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Die Grünen brachten mehrere Anträge ein: ein Ende von Gasbohrungen in Deutschland, das Festhalten am Verbrenner-Aus ab 2035 sowie ein Gesetz für mehr Klimaschutz bei Kraftstoffen. Heftig gestritten wurde über Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze in der Autoindustrie und den Schutz der Nordsee. CDU/CSU und AfD lehnten die Vorschläge ab, während SPD und Linke die Anträge unterschiedlich bewerteten.
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Der Bundestag hat in erster Lesung über ein Gesetz beraten, das den starken Anstieg der sogenannten Trassenentgelte (Gebühren für die Nutzung der Schienen) ab 2026 abmildern soll. Dazu wird die Verzinsung des Eigenkapitals der DB InfraGO gesetzlich gesenkt. Einigkeit besteht, dass dies nur ein erster Schritt ist und eine größere Reform des gesamten Trassenpreissystems folgen muss.
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Der Bundestag hat in erster Lesung über die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beraten, das das Einfangen, den Transport und die unterirdische Speicherung von CO2 (Technologien CCS und CCU) ermöglichen soll. Vor allem für Industrien wie Zement und Kalk, deren CO2 schwer vermeidbar ist. Umstritten sind die Einbeziehung von Gaskraftwerken und die Risiken der unterirdischen Speicherung.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2026 sichern soll. Der Bund stellt den Ländern dafür rund 1,5 Milliarden Euro über das Regionalisierungsgesetz bereit. Strittig war vor allem, ob das Geld ausreicht und wie das Ticket langfristig finanziert werden kann.
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Die Grünen brachten zwei Anträge ein: Das Deutschlandticket soll dauerhaft gesichert, wieder auf 49 Euro gesenkt und um neue Angebote erweitert werden, außerdem soll das Schienennetz für den Deutschlandtakt ausgebaut werden. Die Koalition hielt die Anträge für überflüssig, die AfD lehnte sie ab.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das Güterkraftverkehrsgesetz und das Personenbeförderungsgesetz ändert und EU-Vorgaben aus dem Mobilitätspaket I umsetzt. Geplant sind strengere Kontrollen über ein Risikosystem, der Wegfall der nationalen Erlaubnis zugunsten der EU-Lizenz und digitale Nachweise. Streitpunkt ist vor allem der Bürokratieaufwand.
AfDCDU/CSU
Der Bundestag berät in erster Lesung ein Gesetz, mit dem ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität eingerichtet werden soll. Das Geld ist über Kredite finanziert und soll in Straßen, Schienen, Digitalisierung und Klimaschutz fließen. Streit gibt es darüber, ob es sich wirklich um zusätzliche Investitionen handelt und wie viel bei Ländern und Kommunen ankommt.
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Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden mehrere sehr unterschiedliche Gesetzentwürfe und Anträge gebündelt aufgerufen, über die ohne ausführliche Aussprache beraten wurde. Dazu zählen unter anderem ein Gesetz zu Reallaboren für Innovationen, Anträge zum Verbrenner-Aus ab 2035, zu Medizinalcannabis und zur Aufarbeitung von COVID-19-Impfschäden. Zu diesem Punkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag beriet den Verkehrshaushalt (Einzelplan 12) mit Rekordinvestitionen von 33,5 Milliarden Euro für 2025. Geplant sind Geld für Schiene, Straßen, Brücken und Wasserwege sowie ein neues Sondervermögen für Infrastruktur. Streit gab es vor allem darüber, ob das Geld wirklich zusätzlich fließt oder nur umgeschichtet wird.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der die Bahn zum Rückgrat einer klima- und familienfreundlichen Mobilität machen soll. Aktueller Anlass war auch die Streichung kostenloser Familienreservierungen durch die Deutsche Bahn, die fraktionsübergreifend kritisiert wurde. Strittig waren vor allem die Finanzierung und die Frage, wie viel Geld in Schiene und Deutschlandticket fließen soll.
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