Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tato Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth, Dr. Sandra Detzer, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 52 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 53 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 54 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 55 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 56 zu Petitionen
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tato Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth, Dr. Sandra Detzer, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 52 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 53 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 54 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 55 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 56 zu Petitionen
Zusammenfassung
Für diese Debatte liegt noch keine geprüfte Zusammenfassung vor. Die Rohdaten der Sitzung – Reden und Abstimmungen – findest du weiter unten.
Reden (1)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Als ich im Februar dieses Jahres in dieses Parlament gewählt wurde, war mir sofort klar, dass ich mich für die Arbeit im Petitionsausschuss bewerben werde. Interessen und Anliegen der Bürger direkt zu vertreten, ist eine wunderschöne Arbeit, und somit ist es mir heute eine große Freude, dass ich seit Mai in diesem Ausschuss mitwirken darf. Liebe Bürger, die Arbeit im Petitionsausschuss findet, anders als in den anderen Fachausschüssen, oftmals auch über die Fraktionsgrenzen hinweg statt. Wir versuchen zusammen, in vernünftigen Diskussionen die Anliegen der Petenten möglichst zu deren Zufriedenheit zu bearbeiten. Sollte es in der Ausschusssitzung für eine Petition ein einheitliches Votum geben, trägt ein Berichterstatter zu dieser Petition vor. In dem heutigen Fall fordert die Petentin mit ihrer Eingabe, dass zukünftig, abweichend von der neuen EU-Richtlinie, alle Honigmischungen, die in Deutschland auf den Markt kommen, vollständig deklariert werden. Es soll erkennbar sein, aus welchen Herkunftsländern der Bienenhonig auf den heimischen Frühstückstisch kommt. In der letzten Ausschusssitzung konnten wir uns nach einvernehmlichen Beratungen auf das höchste Votum – „Zur Berücksichtigung an die Bundesregierung“ – einigen. Und das steht hier heute nun in dieser Sammelübersicht zur Abstimmung. Der deutsche Bienenhonig zeichnet sich durch außergewöhnliche Qualität aus, die auf strengen Standards und natürlichen Produktionsmethoden beruht. Echter Deutscher Honig wird nach den Richtlinien des Deutschen Imkerbundes produziert, was bedeutet, dass er unverfälscht, roh und frei von Zusatzstoffen ist. Über 300 Sorten, darunter Tannenhonig aus dem Schwarzwald und der Heidehonig aus meiner Heimat, der Lüneburger Heide, bieten eine enorme Geschmacksvielfalt, die direkt vom regionalen Imker stammt. Nicht selten jedoch werden Honigmischungen zum Verkauf angeboten, die eben nicht nur oder gar nicht von heimischen Bienenvölkern stammen. Standards bei Qualität und Erzeugung weichen sehr oft von deutschen Standards ab. Hierbei möchte nun die Petentin für Transparenz sorgen und ganz klar differenzieren. Das heißt, die vollständige prozentuale Angabe aller Mischungsanteile für jedes einzelne Herkunftsland soll ausgewiesen werden. Parallel zum Petitionsverfahren hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat an der Umsetzung der EU-Richtlinie gearbeitet. Ich kann der Petentin heute mitteilen, dass ihre Arbeit gefruchtet hat und dieses Haus eine entsprechende Verordnung in Bearbeitung hat. Meine Damen und Herren, über 99 Prozent der Imker sind Freizeitimker, die mit Leidenschaft arbeiten. Echter Deutscher Honig, eine Marke seit 1925, steht für höchste Qualität und Nachverfolgbarkeit. Diese Merkmale machen den deutschen Bienenhonig zu einem Premiumprodukt, das weltweit geschätzt wird und die Hingabe der Imker unterstreicht. Ich bitte Sie, der Sammelübersicht zuzustimmen. Vielen Dank
Redner nach Fraktion
1 Redner insgesamt