Finanzausgleich, Steuerabkommen und Petitionen
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tato Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth, Dr. Sandra Detzer, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 52 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 53 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 54 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 55 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 56 zu Petitionen
In zweiter und dritter wurden mehrere Gesetze beschlossen, darunter eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, Steuerabkommen mit der Schweiz und den Niederlanden sowie Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten. Der einzige Redebeitrag betraf eine Petition zur vollständigen Kennzeichnung der Herkunft von Honig.
Zusammenfassung
Dieser umfangreiche Sammeltagesordnungspunkt umfasste zahlreiche Vorlagen, die abschließend beraten und abgestimmt wurden. Dazu gehörten unter anderem die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (Verteilung von Geldern zwischen Bund und Ländern), ein Sitzabkommen für die neue EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche, Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung mit der Schweiz und den Niederlanden, eine Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes sowie mehrere Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten. Außerdem wurden mehrere Sammelübersichten des Petitionsausschusses behandelt. Der einzige erfasste Redebeitrag stammte von der AfD und betraf eine Petition zur Kennzeichnung von Honig: Die Petentin fordert, dass bei Honigmischungen alle Herkunftsländer mit ihren Anteilen angegeben werden, um Transparenz für Verbraucher zu schaffen. Der Petitionsausschuss empfahl einvernehmlich, die Petition der zur Berücksichtigung zu überweisen; eine entsprechende sei bereits in Arbeit. Die Vorlagen wurden in dieser Sitzung abschließend beraten.
Zentrale Argumente
KI-generiert- •Abschließende Beratung mehrerer Gesetze, darunter das Finanzausgleichsgesetz 2025.
- •Steuerabkommen mit der Schweiz und den Niederlanden gegen Doppelbesteuerung.
- •Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten.
- •Petition: vollständige Herkunftsangabe für alle Bestandteile von Honigmischungen.
- •Petitionsausschuss empfahl einvernehmlich die Berücksichtigung durch die Regierung.
Reden (1)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Als ich im Februar dieses Jahres in dieses Parlament gewählt wurde, war mir sofort klar, dass ich mich für die Arbeit im Petitionsausschuss bewerben werde. Interessen und Anliegen der Bürger direkt zu vertreten, ist eine wunderschöne Arbeit, und somit ist es mir heute eine große Freude, dass ich seit Mai in diesem Ausschuss mitwirken darf. Liebe Bürger, die Arbeit im Petitionsausschuss findet, anders als in den anderen Fachausschüssen, oftmals auch über die Fraktionsgrenzen hinweg statt. Wir versuchen zusammen, in vernünftigen Diskussionen die Anliegen der Petenten möglichst zu deren Zufriedenheit zu bearbeiten. Sollte es in der Ausschusssitzung für eine Petition ein einheitliches Votum geben, trägt ein Berichterstatter zu dieser Petition vor. In dem heutigen Fall fordert die Petentin mit ihrer Eingabe, dass zukünftig, abweichend von der neuen EU-Richtlinie, alle Honigmischungen, die in Deutschland auf den Markt kommen, vollständig deklariert werden. Es soll erkennbar sein, aus welchen Herkunftsländern der Bienenhonig auf den heimischen Frühstückstisch kommt. In der letzten Ausschusssitzung konnten wir uns nach einvernehmlichen Beratungen auf das höchste Votum – „Zur Berücksichtigung an die Bundesregierung“ – einigen. Und das steht hier heute nun in dieser Sammelübersicht zur Abstimmung. Der deutsche Bienenhonig zeichnet sich durch außergewöhnliche Qualität aus, die auf strengen Standards und natürlichen Produktionsmethoden beruht. Echter Deutscher Honig wird nach den Richtlinien des Deutschen Imkerbundes produziert, was bedeutet, dass er unverfälscht, roh und frei von Zusatzstoffen ist. Über 300 Sorten, darunter Tannenhonig aus dem Schwarzwald und der Heidehonig aus meiner Heimat, der Lüneburger Heide, bieten eine enorme Geschmacksvielfalt, die direkt vom regionalen Imker stammt. Nicht selten jedoch werden Honigmischungen zum Verkauf angeboten, die eben nicht nur oder gar nicht von heimischen Bienenvölkern stammen. Standards bei Qualität und Erzeugung weichen sehr oft von deutschen Standards ab. Hierbei möchte nun die Petentin für Transparenz sorgen und ganz klar differenzieren. Das heißt, die vollständige prozentuale Angabe aller Mischungsanteile für jedes einzelne Herkunftsland soll ausgewiesen werden. Parallel zum Petitionsverfahren hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat an der Umsetzung der EU-Richtlinie gearbeitet. Ich kann der Petentin heute mitteilen, dass ihre Arbeit gefruchtet hat und dieses Haus eine entsprechende Verordnung in Bearbeitung hat. Meine Damen und Herren, über 99 Prozent der Imker sind Freizeitimker, die mit Leidenschaft arbeiten. Echter Deutscher Honig, eine Marke seit 1925, steht für höchste Qualität und Nachverfolgbarkeit. Diese Merkmale machen den deutschen Bienenhonig zu einem Premiumprodukt, das weltweit geschätzt wird und die Hingabe der Imker unterstreicht. Ich bitte Sie, der Sammelübersicht zuzustimmen. Vielen Dank
Redner nach Fraktion
1 Redner insgesamt
Positionen
KI-generiertUnterstützt im Petitionsausschuss die vollständige Herkunftskennzeichnung von Honigmischungen und betont die hohe Qualität des deutschen Honigs; die Petition solle der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen werden.
Verwandte Debatten
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes 2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bewährte Praxis im Weinbau erhalten – Backpulver wieder als Grundstoff im Pflanzenschutz zulassen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 65 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 66 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 67 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 68 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 69 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 70 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 71 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 72 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 73 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 74 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 75 zu Petitionen
6. Nov. 2025
39 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026) e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits l) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes m) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes n) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten o) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften p) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften q) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht r) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen s) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Thomas Korell, Lars Schieske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schwangere Athletinnen und Mütter im deutschen Spitzensport besser unterstützen u) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Schieske, Jörn König, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen v) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Medizinische Versorgungszentren reformieren w) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung y) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bewährte Praxis im Weinbau erhalten – Backpulver wieder als Grundstoff im Pflanzenschutz zulassen 35 Jahre Deutsche Einheit – Den 9. November aufgrund des Mauerfalls 1989 zum nationalen Feiertag erheben b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schlüsselressource Forschungsdaten – Forschungsdatengesetz jetzt vorlegen zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern KOM(2022) 209 endg. Ratsdok. 9068/22; SEK(2022) 209 endg.; SWD(2022) 209 endg.; 2022/0155 (COD); SWD(2022) 210 endg. hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Überwachung privater Kommunikation verhindern – Kinder und Jugendliche online besser schützen Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
9. Okt. 2025
36 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Haft, insbesondere von suchtkranken Menschen h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Schahina Gambir, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuergestaltung verhindern – Mindeststeuer stärken i) Beratung des Antrags des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes j) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 – – Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024 – k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz geografischer Angaben stärken – Praktikabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Rechtsklarheit sichern p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erhalt und Stärkung der deutschen Krabben- und Küstenfischerei q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sicherheitsbedrohung durch Geoengineering prüfen r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Austritt Deutschlands aus der WHO und Neuausrichtung internationaler Gesundheitskooperation Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Till Steffen, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Plattformaufsicht und den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ernst nehmen – Den Koordinator für Digitale Dienste mit dringend notwendigen Ressourcen ausstatten
6. Nov. 2025
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 76 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 77 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 78 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 79 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 80 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 81 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 82 zu Petitionen
13. Nov. 2025
33 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für echte Gleichstellung im Sport – Teilhabe, Sichtbarkeit und Förderung von Frauen und Mädchen auf allen Ebenen stärken Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichern Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln offenlegen
16. Okt. 2025