Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Nüchternheit eingekehrt. Nach dem Gipfel der Euphorie in den letzten Jahren sind wir jetzt im Tal der Realität angekommen, nicht zuletzt auch durch den Bericht des Bundesrechnungshofs, der noch mal ganz deutlich aufgezeigt hat, was beim Wasserstoffhochlauf in den letzten Jahren schiefgelaufen ist. Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank an Ministerin Katherina Reiche aussprechen, die sofort bei Amtsbeginn gesagt hat, sie mache den Realitätscheck bei der Energiewende auch im Bereich Wasserstoff, und schon damals darauf hingewiesen hat, dass es beim Wasserstoffhochlauf Fehlstellungen gibt, dass viele Dinge nicht richtig laufen. Deswegen ein großes Dankeschön für diesen neuen Realitätssinn in der Energiepolitik! Klar ist, dass wir den Wasserstoffhochlauf brauchen. Wir brauchen da Tempo, und er muss praxistauglich sein. Jedem hier im Hohen Haus, der die Bedeutung von Wasserstoff negiert oder auch die Potenziale infrage stellt, rate ich – das mache ich nicht häufig –, mal einen Blick nach China zu werfen. China hat in seinem Fünfjahresplan ganz klar aufgezeigt, dass es auf künstliche Intelligenz, auf Kernfusion und auch auf Wasserstoff als wichtige Säule setzt. Ich habe etwas dagegen, dass wir uns bei diesen Innovationen abhängen lassen und so weitere neue Abhängigkeiten schaffen. Deswegen ist Wasserstoff, ist die Wasserstoffpolitik, ist der Wasserstoffhochlauf ganz klar ein wichtiges wirtschaftspolitisches Thema für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dazu gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Dinge nicht verkomplizieren dürfen, dass wir nicht meinen, die Dinge im Klein-Klein politisch regeln zu müssen und alles vorschreiben zu wollen, sondern dass wir in Deutschland wieder mehr ermöglichen. Genau das ist das Ziel des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes: Wir wollen einen erfolgreichen Wasserstoffhochlauf ermöglichen. Wir möchten die Wasserstoffinfrastruktur als überragendes öffentliches Interesse einstufen. Dadurch beschleunigen wir die Zulassungsverfahren. Wir beschleunigen die Verfahrensdauern, indem wir kurze Entscheidungsfristen für Wasserstoffprojekte wie Elektrolyseure und Importanlagen einführen. Auch die Genehmigung von Wasserstoffleitungen beschleunigen wir, damit die Netzanbindung von Elektrolyseuren, Speichern und Importterminals in Zukunft schneller vorangehen kann. Es sind diese und viele weitere Maßnahmen, die wir mit diesem Gesetz umsetzen möchten. Das Allerbeste daran ist, dass wir von Anfang an alles digital denken. Das heißt, dass das ganze Verfahren durchgängig digital ablaufen wird. Ich finde, es ist ein starkes Zeichen an die Branche und zeigt, dass wir hier Zukunft machen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Punkt ansprechen, der mich in den letzten Jahren sehr stark umgetrieben und auch geärgert hat. Das sind die internationalen Partnerschaften und die Partnerschaften mit unseren europäischen Partnerländern. Man hat sehr viel über die Farbenlehre gesprochen, man hat viel über Klein-Klein gesprochen und hat dabei den Hochlauf wirklich ausgebremst. Als prägnantes Beispiel kann man anführen, dass der Bau einer Wasserstoffpipeline einseitig von den Norwegern ad acta gelegt wurde. Das ist, glaube ich, ein riesengroßer Fehler, und ich würde mir wünschen, dass wir wieder viel mehr darüber reden, wie wir auch gerade mit europäischen Partnerländern solche Partnerschaften eingehen können. Denn klar ist: Wir werden in Deutschland den Wasserstoff nicht alleine produzieren können. Ich freue mich jetzt aber auf die Beratungen. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen den Wasserstoffhochlauf hier in Deutschland zu stärken, gemeinsam mit Ihnen Deutschland weiter nach vorne zu bringen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Manfred Schiller das Wort erteilen.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen uns heute wieder einmal mit dem Märchen der Wasserstoffwirtschaft beschäftigen. Sie wollen alles rund um den Wasserstoff schneller, besser und effizienter machen, der Wasserstoffhochlauf sei im überragenden öffentlichen Interesse. Da fragt man sich doch berechtigterweise: Warum braucht es auf einmal so viel Wasserstoff, den der freie Markt in diesen Mengen immer noch nicht produzieren und auch nicht verbrauchen will? Natürlich wegen der großen Dekarbonisierung. Also auf Deutsch gesagt: Es geht um die Abschaffung der Grundlagen unserer realen Wertschöpfung, unseres Wohlstandes. Es zeigt sich hier also erneut auf eindrucksvolle Weise, dass Ihr Wasserstoffhochlauf einzig und allein im überragenden Interesse einer Klimalobby ist, die den deutschen Bürger bereits um Hunderte Milliarden Euro an hart erarbeitetem Steuergeld gebracht hat. Deswegen stelle ich Ihnen hier und heute die sehr einfache Frage: Wie viel Klima haben Sie mit der Umverteilung von Abermilliarden Euro an deutschem Steuergeld und der weiter voranschreitenden Verzwergung der deutschen Industrie schon gerettet? Auch wenn Sie es nicht aussprechen wollen, sage ich es Ihnen: Es ist exakt null. Wo ist denn die große Nachfrage nach Wasserstoff? Wo ist der günstige und reichlich vorhandene Strom zur Herstellung? Wo ist die Transport- und die Sicherheitsinfrastruktur nach all den Milliarden an Förderung? Alle diese Fragen können und wollen Sie nicht beantworten, weil es schlicht wirtschaftlicher Unsinn ist, den Sie mit Ihrer Wasserstoffpolitik betreiben. Physikalisch ist das natürlich alles möglich. Natürlich kann ein Lehrer vor staunenden Schülern einmal vorführen, dass Wasser aus Wasserstoff und Sauerstoff besteht, und er kann nach einer Elektrolyse diesen Wasserstoff auch entzünden. Aber unsere Volkswirtschaft ist kein Experiment in einem Grundschulklassenzimmer. Ihre Wasserstoffpläne sind aber genau das. Sie experimentieren völlig unbedarft mit unserer Industrie und damit auch mit sehr vielen Arbeitsplätzen. Genau das diagnostiziert Ihnen auch der Bundesrechnungshof in einer knallharten Abrechnung: Beim Wasserstoff fehle es nämlich an der Nachfrage, am Angebot und an der preislichen Attraktivität. Und die für Sie so wichtige Klimabilanz ist auch für die Tonne. Da sind wir wieder bei der Grundschule: Note „Sechs“, durchgefallen. – Wir als AfD sagen klar: Unsere Wirtschaft, also über Jahrzehnte aufgebaute Unternehmen und Wertschöpfungsketten, Millionen gut bezahlte Jobs in der Industrie, die den Laden hier am Laufen halten, lässt keinen Raum für Grundschulexperimente von Klimaideologen. Tagtäglich kommen neue Hiobsbotschaften von Stellenabbau herein, und Ihre Reaktion ist, das tote Pferd der Klimaneutralität immer noch weiter reiten zu wollen. Sie sprengen lieber, wie zuletzt in Gundremmingen, höchstsichere und längst abgeschriebene Kernkraftwerke in die Luft. Eine günstige und sichere Energieversorgung wird zerstört. Dafür erhalten Ihre Freunde in der Wasserstofflobby wieder fette Schecks vom Steuerzahler. Das zeigt wieder einmal sehr deutlich: Nicht nur ist mit der Regierung Merz links nicht vorbei, sondern links-grün geht ungebremst weiter. Für eine echte Politikwende und für eine echte Wirtschaftswende gibt es nach wie vor nur eine Alternative, und die heißt „Alternative für Deutschland“. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Mahmut Özdemir das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Märchenstunde, in der auch noch versucht wurde, naturwissenschaftliche Fakten zu leugnen, kehren wir endlich zurück zum Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz, das eine Änderung zahlreicher Gesetze – über das Bundes-Immissionsschutzgesetz bis hin zu weiteren Gesetzen – vorantreibt. Das Wichtige ist allerdings nicht allein das, was im Gesetz steht, wie ich finde. Wir müssen mehr auf Verbindlichkeit und auf Verlässlichkeit setzen und müssen unsere Aussagen in der Öffentlichkeit als Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker mit mehr Achtsamkeit vornehmen. Wenn wir beispielsweise davon reden, dass klimaneutraler Stahl oder grüner Stahl keine Zukunftstechnologie ist, dass das nicht zukunftsweisend ist, dann ist das sehr gefährlich. Man kann mit einer solchen Aussage jahrelange gute Arbeit in der Wasserstoffindustrie hintenherum wieder einreißen, und das ist nicht gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns achtsamer und verbindlicher sein in unseren Aussagen, wenn wir über den Wasserstoff als Klimaneutralitätsbooster für unsere Zukunft reden. Wasserstoff ist Hoffnungsträger für die Klimaneutralität in unserem Land – für die Stahlindustrie, für die chemische Industrie. Und das hat auch Einfluss auf die Netzentgelte und damit auf die Strompreise. Ich finde, wir müssen uns den Bericht des Bundesrechnungshofs zu diesem Thema noch einmal ganz genau anschauen, um zu sehen, was er über die vergangene Wahlperiode sagt, aber auch, was er uns auch für die Zukunft ins Stammbuch schreibt. Denn wenn wir von Zielverfehlung, Gefährdung der Klimaneutralität und Gefährdung der Zukunftsfähigkeit des Industriestandortes unseres Landes reden, dann sind das starke Worte, die eine Würdigung verdienen. Gerade deshalb haben wir im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition festgelegt, dass wir von einer ideologischen Farbenlehre abkehren und den Anspruch weiter vorantreiben, dass wir auf einen pragmatischen Wasserstoffhochlauf setzen und eben auch darauf setzen, die Systeme, die Wertschöpfungsketten, die funktionieren, weiter zu fördern und voranzutreiben. Gleichsam ist es wichtig, dass wir als Bundesrepublik Deutschland auf europäischer Ebene präsent sind. Die Definition von grünem Wasserstoff ist zu eng. Wir müssen in Brüssel Ziele formulieren, statt einfach nur uns selber glücklich zu machen, indem wir in den Ministerräten Sprechzettel ablesen. Wir brauchen eine Bundesregierung, die an diesen Tischen ein klares Ziel formuliert, welchen Wasserstoffhochlauf, welche Farbenlehre und welchen Pragmatismus wir in Deutschland an den Tag legen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen ein neues Bündnis. Wir brauchen eine deutsch-französische Transformationsunion, die die Montanunion, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einmal angetrieben hat, wieder auf ein neues Fundament stellt – auf ein Fundament der klimaneutralen Zukunft. Wir müssen zusehen, dass wir beispielsweise mit den dänischen Kollegen, die mit uns den Bau einer Pipeline beabsichtigen, dass wir mit den norwegischen Kollegen, die Offshore-Elektrolyse-Plattformen planen, und dass wir gleichzeitig mit Blick auf unsere inländische Produktion und unsere Importstrategie eine Sprache in Europa sprechen. So können wir diese Wertschöpfungsketten in unser Land holen und so die Arbeitsplätze von morgen und übermorgen, die Arbeitsplätze der Kinder und Enkel derer, die heute in der Stahlindustrie und in der chemischen Industrie arbeiten, sichern. Denn Sicherheit in unserem Land kommt nicht nur von innerer Sicherheit, sondern auch von sozialer Sicherheit, von Arbeitsplätzen, von Wohlstand, den wir in diesem Land gerecht verteilen wollen. Es ist eben kein Märchen. Es gibt sie, die Verträge über Wasserstofflieferungen. Ich finde, es muss Schluss sein mit diesen Ausflüchten vom Henne-Ei-Prinzip und der Frage: Wo fangen wir eigentlich an? Wir brauchen eine klare Agenda im Deutschen Bundestag, die mit Haushaltstiteln unterlegt ist, und wir brauchen diese Haushaltstitel, um Abhängigkeiten unseres Landes auch künftig zu vermeiden. Wir brauchen wieder mehr Innovationen und mehr Forschung. Gerade deshalb ist auch die Förderkulisse im Rahmen der Forschung zum Wasserstoff so wichtig. Ich weiß, wovon ich rede. In Duisburg haben wir beispielsweise das ZBT. Und es war Olaf Scholz, der das ZBT besucht und dafür gesorgt hat, dass die Speicherung, die Regeltechnik und eben auch der Transport und die Pipelines dafür als Business Case, sage ich mal, nach vorne getrieben worden sind. Die Direktreduktionsanlage in Duisburg ist, wenn wir Stahl produzieren wollen, wichtig. Und wenn wir in solchen Zusammenhängen nicht den festen Glauben an einen klimaneutral produzierten Stahl, an eine klimaneutrale chemische Industrie haben, dann werden wir diesen Arbeitsplätzen einen Bärendienst erweisen. Viel wichtiger sind die Lieferverträge. So haben beispielsweise RWE und TotalEnergies einen Vertrag über 30 000 Tonnen pro Jahr mit einer 15-jährigen Laufzeit ab 2030 abgeschlossen. Wir müssen solche Verträge in den Mittelpunkt stellen. Wir sagen dabei aber auch ganz klar: Unsere Industrie braucht höhere Mengen, unsere Industrie braucht Sicherheit, unsere Industrie braucht ein Kernnetz, unsere Industrie braucht eine Elektrolyseleistung, die dem auch gerecht wird, und unsere Industrie braucht vor allen Dingen verlässliche Investitionen und einen verlässlich kalkulierbaren Wasserstoffpreis. Bestehende Wertschöpfungsketten müssen wir schützen. Wir sind das Land, das Kuppelgase verstromt und aus dieser Verstromung Fernwärme generiert. Aus der Fernwärme und aus diesen ganzen Prozessen haben wir jetzt schon die Anlagen, die Carbon2Chem machen. Wir müssen auch diese Abfallprodukte zu Wertschöpfungskettenprodukten machen, um am Ende des Tages genau diese Produkte der chemischen Industrie und der synthetischen Industrie wieder zur Verfügung zu stellen. Und ich möchte Ihnen zurufen – Herr Kollege. – jawohl, Herr Präsident –: Statt sich von der Farbenpracht das Auge blenden zu lassen, brauchen wir Investitionen, brauchen wir eine starke Stimme auf europäischer Ebene und brauchen wir im Deutschen Bundestag ein starkes und schnelles Gesetz sowie eine haushalterische Absicherung mit Haushaltstiteln. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und einen schönen Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Alaa Alhamwi das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich heute auf eine kleine Suche begeben: auf die Suche nach der Wasserstoffstrategie dieser Bundesregierung. Mal sehen, ob wir hier was finden. Schon die Ampelregierung hatte einen Entwurf für ein Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz. Doch wie unterscheidet sich die neue Version vom damaligen Entwurf? Kurz gesagt: Sie ist schlechter. Im Entwurf der Ampel hat man Klimaschutz, Umweltschutz und das Interesse der Menschen miteinander vereinbart. Diese Regierung wirft das vollkommen über den Haufen: Zum einen wird der Klimaschutz geschwächt. Elektrolyseure können jetzt mit dem dreckigsten Kohlestrom betrieben werden und werden trotzdem ins überragende öffentliche Interesse gestellt. Das passt leider sehr gut zu einer Regierung, die sich ohnehin schwertut, sich klar zu nationalen und europäischen Klimazielen zu bekennen. Zum anderen werden die Beteiligungsmöglichkeiten und der Umwelt- und Trinkwasserschutz beschnitten. Fristen werden stark gekürzt, sodass Behörden kaum noch Zeit haben, Projekte vernünftig zu prüfen. Das ist ein Rückschritt. Außerdem will man mit diesem Entwurf den Bau von Wasserstoffleitungen beschleunigen. Dass das von dieser Regierung kommt, wundert einen schon. Denn was bringt es, wenn es beim Bau der Netze ratzfatz geht, die Verbraucher aber ausgebremst werden? Jetzt gibt es nur Pläne für ein Netz – und irgendwann vielleicht die notwendigen Kunden. Wasserstoffkraftwerke, die als sichere Ankerkunden geplant waren, werden von dieser Regierung gestrichen. Stattdessen sollen irgendwann vielleicht ein paar Gaskraftwerke auf Wasserstoff umgestellt werden – oder auch nicht. Das ist klimapolitisch fatal, und es ist fatal für die grüne Wasserstoffwirtschaft. Und es kommt noch schlimmer. Nicht nur das Kernnetz soll beschleunigt gebaut werden, sondern auch das Verteilnetz. Dabei sind sich fast alle Wissenschaftler einig: Ein Wasserstoffverteilnetz ist Schwachsinn; denn Haushalte brauchen keinen Wasserstoff. Mit Wärmepumpen und Fernwärme können sie viel günstiger heizen. Und damit will ich zu meiner Eingangsfrage zurückkommen: Wo ist die Wasserstoffstrategie dieser Regierung? Und wo soll der Wasserstoff eingesetzt werden? Ich habe mich heute wirklich auf die Suche gemacht nach einer klaren Linie, nach einem Plan, nach einer echten Strategie. Gefunden habe ich nur viele offene Fragen. Das sind wir aber ja gewohnt. Für die Fraktion Die Linke darf ich Jörg Cezanne das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fähigkeit, aus erneuerbarem Strom sogenannten grünen, weil klimafreundlichen Wasserstoff zu gewinnen, ist eine der zentralen Zukunftstechnologien der Energiewende. Benötigt wird dieser hochenergetische Treibstoff für einige wenige Produktionsprozesse wie beim Stahl, in Teilen der chemischen Industrie oder in der internationalen Luft- und Schifffahrt. Dort ist er aber essenziell. Aktuell sind in der EU aber 90 Prozent der angemeldeten Wasserstoffprojekte nur in der Konzeptphase oder stehen als Machbarkeitsstudien auf dem Papier. Die Wunschträume, bis 2030 Preise von unter 2 Euro je Kilogramm grünen Wasserstoff zu erreichen, werden sich beim derzeitigen Stand nicht erfüllen. Die Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energien in Wasserstoff umwandeln, die sogenannten Elektrolyseure, lassen sich nicht willkürlich ein- und ausschalten. Es braucht mehr Forschung dazu, wie diese Elektrolyseure mit variablem, erneuerbarem Strom betrieben werden können. Es ist klar: Wir brauchen einen radikalen Neustart der Wasserstoffstrategie. Auf die Probleme beim Ausbau des Wasserstoffhochlaufs reagiert Frau Ministerin Reiche aber defensiv. Statt Beschleunigung sollen die Ziele heruntergeschraubt werden. Das geplante Kernnetz und die Importe aus dem Ausland sollen nur in kleinen Schritten ausgebaut und die Ausbauziele für Elektrolyseure durch flexible Ziele ersetzt werden, also unverbindlich gemacht werden. Das wird dem Problem nicht gerecht! Dabei war immer klar: Ohne klare Prioritäten und Zielsetzungen des Staates, der wesentliche Teile der notwendigen Anschubinvestitionen finanzieren kann und muss, wird es nicht gelingen. Die Regierung muss klarmachen, wo der sehr knappe Wasserstoff primär eingesetzt wird, also vor allem da, wo Elektrifizierung keine Alternative bietet. Wir brauchen endlich Leitmärkte für Wasserstoffanwendungen. Die öffentliche Hand muss bei der Beschaffung mit bestem Beispiel vorangehen. Dazu gehören auch Quoten für grünen Stahl bei der Bahn, in der Automobilindustrie oder bei öffentlichen Baumaßnahmen. Solange diese politischen Entscheidungen nicht fallen, bleibt die Investitionssicherheit auf der Strecke. In einem solch unsicheren Umfeld wird Ihr Wasserstoffbeschleunigungsgesetz gar nichts beschleunigen. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Elisabeth Winkelmeier-Becker das Wort erteilen.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss und will klimaneutral werden, Deutschland muss und will aber auch wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben. Das ist die große industriepolitische Herausforderung in dieser Wahlperiode. Dazu müssen wir raus aus den fossilen Energien. Lassen Sie sich doch noch einmal die physikalischen Fakten und die Zusammenhänge zwischen Treibhausgas und Erderwärmung erklären, zum Beispiel von der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft oder der Deutschen Physikalischen Gesellschaft, die wir zuletzt auch im Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen zu Gast hatten. Das Video ist in der Mediathek noch abrufbar; da können Sie gerne noch mal reinschauen. Wir müssen raus aus den fossilen Energien. Schritt für Schritt müssen wir diese konsequent durch Strom und Wasserstoff ersetzen – und diese wiederum immer mehr emissionsfrei herstellen. Der Monitoring-Bericht zur Energiewende prognostiziert einen Bedarf an grünem Wasserstoff bis 2030 in Höhe von bis zu 130 Terawattstunden, langfristig sogar noch deutlich mehr. Vor allem für Stahl, Chemie, Grundstoffe und Teile des Verkehrs brauchen wir eben Wasserstoffmoleküle. Die Wasserstoffstrategie ist übrigens von Peter Altmaier aufgesetzt worden und wurde dann von der Ampel fortgeschrieben. Ich bin froh, dass wir uns da anscheinend einig sind, im Grundsatz jedenfalls, auch wenn ich die Rede des Kollegen Alhamwi jetzt nicht so ganz auf Linie fand. Aber wir sehen auch, dass wir die Zwischenziele dieser Strategie noch nicht erfüllen. Wir hatten uns vorgenommen, bis 2030 in Deutschland 10 Gigawatt an eigener Produktionselektrolysekapazität aufzubauen. Davon sind wir leider weit entfernt. Woran liegt das? Bislang steckt die Branche im klassischen Henne-Ei-Problem fest. Die Elektrolyseure werden nicht gebaut, weil es keine sicheren Abnehmer gibt, und die Unternehmen stellen ihre Verfahren nicht um, weil der Wasserstoff nicht verlässlich und preiswert zur Verfügung steht. So kann der Wasserstoff nicht skalieren und bleibt zu teuer. Das müssen wir durchbrechen, indem wir den Akteuren auf allen Seiten Sicherheit geben. Das Wasserstoffkernnetz ist schon genannt worden. Das muss jetzt aber ergänzt und gefüllt werden. Mit diesem Gesetz beschleunigen wir das Verfahren, um die Wasserstoffinfrastruktur aufzubauen. Die Fristen werden gestrafft, wir bekommen mehr Tempo, es wird komplett digitalisiert. Parallel dazu wird die RED-III-Richtlinie weiter umgesetzt. Damit schaffen wir eine verlässliche Nachfrage, vor allem bei den Raffinerien, die in Zukunft ihre Treibhausgasemissionen reduzieren müssen. Insgesamt machen wir uns so auf den Weg. Wir geben unseren Unternehmen, die führend sind bei der Elektrolysetechnologie, genau diese Investitionssicherheit. Frau Kollegin. Sie brauchen den Heimatmarkt, damit das Ei sicher ins Nest kommen kann. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Mathias Weiser das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Grüner Wasserstoff bleibt absehbar deutlich teurer als fossile Energieträger“ „– und somit nicht wettbewerbsfähig. Private Investitionen bleiben so aus. Um die Preisunterschiede auszugleichen, müsste die Bundesregierung jährlich mit Milliardenbeträgen subventionieren. Eine staatliche Dauerförderung ist damit absehbar – mit erheblichen Folgen für die Stabilität der Bundesfinanzen.“ – Sie haben gesagt: „Das stimmt nicht.“ Das ist nicht von mir, das ist nicht aus dem Parteiprogramm der AfD. Das steht so eins zu eins im Bericht des Bundesrechnungshofes zur Wasserstoffstrategie der Bundesregierung. Da haben Sie es noch mal von offizieller Stelle schwarz auf weiß: Die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung ist gescheitert. Sie kostet den Steuerzahler Milliarden – allein im vergangenen und im laufenden Jahr 7 Milliarden Euro – und bringt der Wirtschaft keinen Mehrwert. Im Gegenteil: Ein Unternehmen nach dem anderen steigt aus Wasserstoffprojekten aus, wie etwa ArcelorMittal, das aus der Produktion von grünem Stahl aussteigt, oder die HH2E AG, die Insolvenz anmelden musste – ein Lieblingsprojekt von Robert Habeck, das jetzt aber gescheitert ist. Es ist volkswirtschaftlich unverantwortlich, auf einen Energieträger zu setzen, bei dem bereits heute klar ist, dass er selbst unter optimalen Bedingungen jährlich zwischen 3 Milliarden und 25 Milliarden Euro an Quersubventionierung benötigt, allein um mit dem Erdgaspreis gleichzuziehen. Sie gefährden mit dieser Politik bewusst die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Dieses Gesetz wird den Ausbau von Wasserstoff nicht beschleunigen. Es ist lediglich ein weiterer verzweifelter Versuch, eine gescheiterte energiepolitische Planwirtschaft künstlich am Leben zu halten. Meine Damen und Herren, Deutschland braucht eine grundlegende Wende in der Energiepolitik. Unser Ziel muss sein, Energie für Verbraucher und Unternehmen möglichst günstig bereitzustellen. Dazu gehören die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke, der Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke und der uneingeschränkte Import von Erdgas. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir von der CDU/CSU Nicklas Kappe.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Sätze zu meinem Vorredner: Das Beispiel ArcelorMittal kann ja gerne herangezogen werden. Aber anstatt auf der Basis dieses Beispiels die gesamte Förderung dieser Projekte für gescheitert zu erklären und den kompletten Niedergang herbeizureden, könnten Sie wirklich mal eine differenziertere Betrachtungsweise an den Tag legen. Kommen wir zum eigentlichen Gesetz, kommen wir zur Förderung von Wasserstoff. Man muss klar sagen, dass auch hier eine differenzierte Betrachtungsweise sinnvoll ist. Es gibt Vorteile. Beispielsweise können wir Wasserstoff in Kraftwerken in verschiedenen Stufen im Gas-Mix einsetzen. Wir können schrittweise umstellen. Wir können die Turbinen, sofern sie denn dafür ausgelegt sind, Schritt für Schritt auch variabel umsteuern. Wir können schon heute Kraftwerke round about bis zu 30 Prozent damit betreiben. Und wir müssen die Transformation, wir müssen den Weg dahin gestalten. Ich will gar nicht verhehlen, dass es auch Nachteile gibt. Wenn wir Wasserstoff hier durch Elektrolyse produzieren, dann ist das eine große finanzielle Herausforderung, abhängig von der Primärenergiequelle, und dann müssen wir schon darüber reden, woher der Strom kommt. Ich möchte dem Koalitionspartner ausdrücklich zustimmen: Das H2-Molekül kennt keine Farbe. Dennoch ist darüber zu reden, welche Reinheit der Wasserstoff hat und in welchem Prozess er eingesetzt wird. Reden wir also wirklich über eine klassisch grüne Hochlaufroute, oder reden wir davon, es zum Beispiel in Bioprozessen einzusetzen? Ich würde da schon für eine Differenzierung werben, wenn man es nicht Farbenlehre nennen möchte, und das auf europäischer Ebene abgestimmt. Hier auch mein herzlicher Dank, dass die Strategien und die Gesetze europäisch abgestimmt sind! Ein wesentlicher Aspekt bei der Beschleunigung, die wir hier beschließen, ist, dass wir darüber nachdenken, in verschiedenen Größen zu denken. Es ist richtig, dass wir das Kernnetz brauchen, aber wir müssen vielleicht zulassen, das Kernnetz in verschiedenen Dimensionen zu denken. Genau das wollen wir tun. Wir starten heute in den Prozess dieser differenzierten Betrachtungsweise. Wir haben gute Vorschläge, über die wir im weiteren parlamentarischen Verfahren diskutieren werden, damit wir es schaffen, über Ankerkunden und entsprechende Strategien auch dem Wasserstoff einen Raum zu geben – neben den anderen Technologien wie dem Carbon-Management. Darauf freue ich mich an dieser Stelle. Vielen Dank.