Zeitleiste
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Künftig sollen nicht mehr benötigte Bahnflächen leichter freigegeben werden können, etwa für den Wohnungsbau, sofern kein Verkehrsbedarf besteht. Ein konkurrierender Gesetzentwurf der Grünen wollte die Flächen stärker schützen.
AfDCDU/CSUGrüneLinke
Der Bundestag stimmte in zweiter Lesung über ein Gesetz zu einem Abkommen mit Frankreich und Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel ab und beriet den Sitzungszeitplan des Bundestages für 2026. Beim Zeitplan kritisierte allein die AfD die geplante Zahl der Sitzungswochen und forderte eine weitere Woche.
AfDCDU/CSU
Der Bundestag beriet in erster Lesung drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung: längere Fristen beim Ganztagsausbau an Grundschulen, ein Abkommen zur Schiffbarmachung der Mosel und ein steuerliches Sofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Die Grünen hatten eine Aktuelle Stunde verlangt, weil sie der neuen Bundesregierung vorwerfen, den Klimaschutz zu vernachlässigen. Regierung und Koalition aus CDU/CSU und SPD bekräftigten ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2045, betonten aber einen wirtschaftsfreundlicheren Weg. Die AfD bestritt erneut, dass es eine menschengemachte Klimakrise gibt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag berät, wie ungenutzte Bahnflächen einfacher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung freigegeben werden können. CDU/CSU und SPD wollen ein strenges Gesetz von 2023 korrigieren, die Grünen legten einen eigenen, weitergehenden Entwurf zugunsten der Schiene vor.
AfDCDU/CSUFraktionslosGrüneLinkeSPD
Die AfD fordert mit ihrem Antrag, das sogenannte Verbrenner-Verbot der EU aufzuheben, um die Autoindustrie und Arbeitsplätze zu retten. Alle anderen Fraktionen lehnen das ab und sehen den Antrag als kurzsichtig oder schädlich an. Im Streit geht es darum, ob strenge CO2-Grenzwerte die Industrie ruinieren oder ob die Zukunft gerade in der Elektromobilität liegt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
CDU/CSU und SPD brachten ein Gesetz ein, mit dem ein internationaler Vertrag zur Mosel umgesetzt wird, sodass die Befahrensabgaben für die Schifffahrt entfallen. Die meisten Fraktionen begrüßen die Entlastung der Binnenschifffahrt. Streit gab es vor allem über Zahlungen an Frankreich und den fehlenden Ausbau der Schleusen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD