Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Beratung der Beschlussempfehlung des Ältestenrates Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2026

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diejenigen, die diese Debatte auf der Besuchertribüne oder vor dem Fernseher verfolgen, fragen sich jetzt wahrscheinlich: Worum geht es hier eigentlich genau? Das möchte ich gern erklären. Wie in jedem Jahr hat der Ältestenrat einen Zeitplan erstellt, in welchen Wochen der Deutsche Bundestag in Berlin zu Beratungen zusammentreten soll, die sogenannten Sitzungswochen. Wie in jedem Jahr wechseln sich Sitzungswochen, in denen die Abgeordneten hauptsächlich Parlamentsarbeit machen, mit sitzungsfreien Wochen, in denen die Abgeordneten hauptsächlich in ihren Wahlkreisen aktiv sind, ab. In den meisten Jahren werden 22 Sitzungswochen eingeplant, so auch im kommenden Jahr. Sie bieten sowohl den Regierungs- als auch den Oppositionsfraktionen ausreichend Gelegenheit, Gesetzentwürfe und Anträge einzubringen, ausführlich zu beraten und Vorlagen zur Abstimmung zu stellen. Im Ältestenrat waren sich fast alle Fraktionen über diese Tatsache und damit auch über den bewährten Zeitplan einig – mit einer Ausnahme. Und diese Ausnahme, meine Damen und Herren, hat bereits Tradition. Die AfD lehnt den im Ältestenrat vorgeschlagenen Zeitplan regelmäßig ab, um sich dadurch die Möglichkeit einer Debatte im Plenum zu eröffnen. Und diese Debatte wird dann von ihr hauptsächlich dazu genutzt, die Abgeordneten als arbeitsscheu zu beleidigen, die angeblich lieber Urlaub machen, als im Bundestag zusammenzukommen. So weit, so platt. Sie können das alles in bisherigen Plenarprotokollen nachlesen. Dabei, meine Damen und Herren, wird auch bewusst ausgeblendet, dass die sitzungsfreien Wochen von uns Abgeordneten für die Arbeit in und für unsere Wahlkreise genutzt werden. Die mindestens genauso vollen Terminkalender in sitzungsfreien Wochen zeugen davon. Angesichts der Tiraden, die Sie hier heute wieder hören werden, lohnt ein Blick darauf, wie viele Sitzungswochen mehr die vermeintlich ach so fleißige AfD im Ältestenrat zusätzlich gefordert hat: Sechs, vier, drei? Nein, es geht nur um eine Woche mehr, die für die AfD offensichtlich den Unterschied zwischen „vermeintlich fleißig“ und „vermeintlich arbeitsscheu“ macht. Ich wiederhole: eine Woche. Also, behalten Sie das bitte im Hinterkopf, wenn der AfD-Vertreter hier gleich ans Pult tritt. Wir bitten um Zustimmung zum vorgeschlagenen Zeitplan. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bilger, ich muss Sie enttäuschen: Es gibt keine Tiraden von hier vorne. Und auch der Begriff „arbeitsscheu“ ist klassisches Nazisprech. Also, ich weiß gar nicht, wie Sie auf den Gedanken kommen, dass so ein Wort von unserer Seite jemals gefallen sein könnte. Das ist offenbar Ihre Diktion. Unsere ist das nicht. Googeln Sie einfach mal, und versuchen Sie so, den Einstieg zu finden! Dann werden Sie hoffentlich rot im Gesicht und verwenden diesen Begriff hier nie wieder. Meine Damen und Herren, ich wurde dazu angehalten, dass wir von der Alternative für Deutschland ein bisschen freundlicher werden sollen. Ich stehe wirklich total entspannt hier vor Ihnen, sogar mit einem kleinen Lächeln auf den Lippen. Sie sind nicht faul. Sie sind nur ein bisschen anders in der Art und Weise, wie Sie arbeiten, als die Alternative für Deutschland. Wir haben ja schon einen kleinen Erfolg erzielt. Die AfD wirkt immer in kleinen Schritten. Wir haben lange darauf hingearbeitet, dass es zumindest 22 Sitzungswochen gibt. Jetzt gibt es die 22 Sitzungswochen – wir gehen schrittchenweise vor; wir wollen Sie ja nicht überfordern –, aber eine mehr hätte es vielleicht auch getan, oder? Die 22 Sitzungswochen haben wir jetzt nach langer Zeit mal wieder erreicht. Da war die Debatte, die wir vor einigen Wochen zum Sitzungsplan 2025 geführt haben, vielleicht ganz hilfreich für Sie. Wir sind glücklich, dass das jetzt funktioniert hat, aber eine Sitzungswoche mehr könnte schon gehen. Wir bemängeln ja regelmäßig die opulenten Zeiten im Sommer – zwei Monate lang läuft dann nichts – und die alten Bonner Relikte. Über Karneval, über Fasching darf nichts stattfinden, obwohl hier in Berlin kein Mensch irgendetwas mit Fasching zu tun hat. Wie gesagt: Alles gut, alles schön. Sie beschließen gleich wieder den Sitzungsplan, den sie untereinander ausgemauschelt haben – Sie, die Parteien, die man nicht mehr „Kartellparteien“ nennen darf. So ist es, Herr Brandner. Genauso ist es. Überlegen Sie selber, was Sie daraus machen. Also, uns wäre mit einer Sitzungswoche mehr geholfen. Das Land steht vor riesengroßen Herausforderungen. Billionenschulden sollen aufgenommen werden. Das wollte ich vorhin schon mal ansprechen – da hat mir leider die Redezeit gefehlt –: Sie alle kennen 50-Euro-Scheine; ich habe zufällig einen dabei. Wenn Sie diese Scheine hochkant stellen – Moskau kommt noch –, – Herr Brandner, ich glaube, alle wissen, wie so ein Schein aussieht. – dann werden Sie feststellen: 1 Billion Euro in 50-Euro-Scheinen ist eine Strecke von Berlin bis Moskau. Das kann man sich kaum vorstellen. Wir wollen das in einer zusätzlichen Sitzungswoche debattieren. Sie wollen das nicht. Sie wollen Schulden machen, ohne dass es einer mitbekommt. Das können Sie tun. Aber vielleicht noch eine Anregung für Sie: Sie sind ja angeblich viel in den Wahlkreisen unterwegs. 30 Wochen im Jahr sind Sie nicht im Plenum, sondern im Wahlkreis. Seien Sie da auch fleißig! Versuchen Sie, uns ein bisschen nachzueifern! Ich habe von Ihnen selten jemanden in meinem Wahlkreis gesehen. Vor allem die SPD-Abgeordnete glänzt monatelang durch Abwesenheit; sie ist nirgendwo anzutreffen. Nutzen Sie die Zeit, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen! 30 Wochen im Jahr haben Sie Zeit. Reden Sie mit den normalen Menschen – also keine Jetset-Gelage, keine großen Fotostrecken bei irgendwelchen Firmenbesuchen –, reden Sie mit den normalen Menschen auf der Straße! Nutzen Sie die Zeit! Dann wird die Politik hier in Berlin vielleicht auch durch Sie einen Tacken besser gemacht. Vielen Dank.