Beschlussempfehlung des Ältestenrates Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ältestenrat schlägt vor, in diesem Jahr die parlamentarische Sommerpause zu verkürzen und mit drei Sitzungswochen in Folge in den September zu starten. Warum ist das ein guter Vorschlag? Erstens. Durch den Bruch der Ampelregierung und die vorgezogenen Neuwahlen haben wir viel wertvolle Zeit verloren, um notwendige Reformen anzustoßen. Das holen wir jetzt nach. Zweitens. Die Ampelregierung hat es nicht mehr geschafft, einen Bundeshaushalt für 2025 zu beschließen. Auch das holen wir jetzt nach. Drittens. Wir werden natürlich die weiteren Reformprojekte, die wir mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, mit einem Haushaltsplan für 2026 in Zahlen gießen und die parlamentarischen Beratungen hierzu pünktlich im September aufnehmen. Mit den Reformen legen wir auch direkt los. Wir werden in den kommenden Wochen eine ganze Reihe von Vorhaben in den Bundestag einbringen. Manche wollen wir zügig noch vor dem Sommer abschließen, andere, deren Beratungen noch etwas mehr Zeit verlangt, werden wir dann in der neuen Sitzungswoche im September beschließen. Den Bundeshaushalt 2025 werden wir im Juli in den Bundestag einbringen. Er wird über den Sommer zügig, aber auch gründlich beraten – Haushaltsausschussmitglieder haben dann noch ein paar Extraschichten zu machen – und soll dann im September beschlossen werden. Jetzt haben wir schon über diesen Zeitplan diskutiert, und da gab es Kritik von Linken und teilweise auch von den Grünen, das sei alles zu langsam. Aber diese Kritik, meine Damen und Herren, ist meines Erachtens völlig fehl am Platz. Dass wir bislang keinen Bundeshaushalt haben, ist zum einen ja eine Hinterlassenschaft einer Regierung mit Beteiligung der Grünen, und zum anderen würden sich wahrscheinlich genau diese Fraktionen – und dann auch zu Recht – beschweren, wenn wir den Haushalt in einem Schnellverfahren durch den Bundestag peitschen würden. Schließlich werden wir in der dritten Sitzungswoche im September den Bundeshaushalt 2026 einbringen. Auch diesen werden wir dann in einem geordneten parlamentarischen Verfahren beraten. Hierfür schafft der Vorschlag des Ältestenrats ebenfalls die Voraussetzungen. Jetzt ist mir bewusst, dass drei Sitzungswochen nacheinander uns Abgeordneten, aber insbesondere auch den Mitarbeitern, einiges abverlangen. Aber es geht ja auch wirklich um einiges. Deswegen, glaube ich, ist der Vorschlag des Ältestenrats richtig und angemessen. Also: Packen wir es an! Wir bitten um Ihre Zustimmung. Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Stephan Brandner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der vergangenen Woche beim CDU-Wirtschaftstag gefordert, dass die Deutschen – Zitat – wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten müssten und mit einer Viertagewoche und Work-Life-Balance der Wohlstand dieses Landes nicht zu sichern sei. Bundesminister Frei vom Kanzleramt hat diese etwas schräge Aussage in der letzten Fragestunde bestätigt und gesagt, dass wir insgesamt eine Entwicklung in Deutschland hätten, wonach die durchschnittliche Arbeitszeit der Menschen in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen wäre und die Bürger deutlich weniger arbeiten würden. In anderen Ländern würden 200, 300 Stunden pro Jahr mehr gearbeitet. Diese Zitate von Merz und Frei habe ich mal zum Anlass genommen und habe mir mal den Sitzungskalender unseres Deutschen Bundestages angeschaut. Wir sind jetzt Ende Mai. Wenn ich richtig gerechnet habe, sind wir in der 21. Kalenderwoche – das kann mal jemand nachprüfen –, und wir haben die zweite – die zweite! – vollständige Sitzungswoche hier im Bundestag. Wir hatten schon einige Zweitagewochen – wir erinnern uns daran –, also wir sind weit entfernt von den Vier- oder Fünftagewochen, die Friedrich Merz und Herr Frei unseren Bürgern draußen empfehlen. Deshalb erschließt sich uns nicht: Warum geht das hier so zögerlich voran? Deutschland steht vor Hunderten, vor Tausenden Herausforderungen, und wir machen jetzt zwei Sitzungswochen bis Ende Mai, und Sie haben noch zwei Sitzungswochen – schmale zwei Sitzungswochen – bis Ende Juni vorgesehen. Da denkt man sich: Gut, jetzt geht das so langsam voran. Zwei Sitzungswochen im Juni noch – die Woche vom 2. Juni und die Woche vom 23. Juni. Und was kommt dann? Eine Julisitzungswoche, und dann kommen zwei Monate Pause. Wie das damit einhergehen soll, dass 200 oder 300 Stunden mehr pro Jahr gearbeitet werden soll, wissen wir nicht. Einverstanden sind wir – damit haben wir gar kein Problem – mit Ihrer Sitzungswochenplanung ab September. Aber warum geht es nicht sofort los? Wir haben so viel nachzuholen. Wir haben noch vier Haushaltswochen. Da fallen die Aktuellen Stunden weg, da fallen die Fragestunden weg, das Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Regierung ist eingeschränkt. Warum legen Sie sich im Sommer auf die faule Haut und sagen: Nee, wir machen da zwei Monate Pause. – Mehr arbeiten: Wir wollen eigentlich gar nicht so viel mehr. Wir wollen, dass wir die Woche, in der Fronleichnam ist, als vernünftige Plenarwoche hier abarbeiten können; mehr wollen wir nicht. Sie verweigern sich hier seit Jahren. Das zieht sich wie so ein roter Faden durch die letzten sieben, acht Jahre unserer Präsenz als Alternative für Deutschland hier im Bundestag, dieses Auf-die-Bremse-Treten. Sie wollen kein Arbeitsparlament, auch wenn Sie das so nennen. Sie wollen nicht, dass das Parlament seinen ureigensten Aufgaben – der Kontrolle der Regierung, der Befragung der Regierung – nachkommt. Sie wollen einfach so weitermachen wie bisher. Deutschland kann nicht so weitermachen wie bisher. Wir müssen mehr Plenarwochen in Deutschland haben, um vernünftige Gesetzentwürfe, insbesondere von der Alternative für Deutschland, einbringen zu können, abstimmen zu können, um damit Deutschland nach vorne bringen zu können. Also seien Sie bei uns. AfD heißt ja nicht nur „Alternative für Deutschland“, für uns heißt es auch „Arbeiten für Deutschland“. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! Springen Sie über Ihren faulen Schatten, und stimmen Sie unserem Antrag auf eine einzige Sitzungswoche mehr im Juni zu. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dirk Wiese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der jetzt vor uns liegende Vorschlag für die Sitzungswochen ab Juni 2025 ist aus meiner Sicht ein guter Vorschlag, weil er die Waage hält zwischen der Arbeit, die wir als Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag in Berlin in den Ausschüssen und im Plenum machen, und dem zweiten wichtigen Punkt, der für Abgeordnete, die in den Deutschen Bundestag gewählt werden, entscheidend ist, und das ist gleichzeitig die Arbeit im Wahlkreis, die Ansprechbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Ich will das ganz persönlich sagen: Mir ist diese Wahlkreisarbeit – im Gegensatz zu Herrn Brandner – wichtig. Es geht darum, dass man ansprechbar ist für die Bürgerinnen und Bürger, sich die Probleme anhört und sich den Problemen stellt. Das ist entscheidend auch für unsere Arbeit hier in Berlin: dass man da auch weiterhin durch den Wahlkreis geerdet bleibt. Ja, es ist richtig – das will ich nicht verhehlen –: Wir haben einige Zeit verloren. Der vorgezogene Wahlperiodenwechsel: Ja, es war ein Einschnitt. Ja, auch die Sondierungsgespräche, ja, auch die Koalitionsverhandlungen haben dazu geführt, dass es einen Moment gedauert hat. Aber ich will das noch mal unterstreichen: Es waren auch zügige Koalitionsverhandlungen. Darum ist es richtig, dass der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche die Arbeit aufgenommen hat, dass er die Ausschussbesetzungen regelt, die Ausschüsse letztendlich auch eingesetzt hat und sich jetzt auch tatsächlich an die Arbeit macht. Aber ich will das unterstreichen: Es liegt einiges vor uns, was wir in diesem Jahr 2025 entscheiden müssen. Wir müssen auf der einen Seite die Haushaltsberatungen 2025 abschließen. Herr Wiese, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD? Ja, gerne. Bitte. Sehr geehrter Herr Wiese, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben behauptet, dass Herrn Brandner die Wahlkreisarbeit vielleicht nicht sehr wichtig wäre. Ich habe jetzt hier nachgelesen: Sie sind über die Landesliste eingezogen. Herr Brandner ist als Direktkandidat eingezogen. Sind Sie sich sicher, dass ihm die Wahlkreisarbeit nicht sehr wichtig ist? Haben Sie erst mal vielen Dank für Ihre Frage, die ich selbstverständlich gerne zugelassen habe. Und, wie gesagt, ich habe gerade aus den Ausführungen von Herrn Brandner herausgehört, dass er sich viel lieber in Berlin aufhält, viel lieber hier im Deutschen Bundestag ist. Und daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass er lieber in Berlin ist als in seinem Wahlkreis, ist, glaube ich, gerechtfertigt. Von daher: Sie dürfen sich wieder setzen. Vielen Dank für die Frage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Bundeshaushalt für 2025 beraten. Die Regierungskoalition wird den Bundeshaushalt vor der Sommerpause einbringen; aber wichtig ist es, diesen auch zügig abzuschließen. Darum ist es aus unserer Sicht vertretbar, eine zusätzliche Sitzungswoche im September durchzuführen. Ich will nicht verhehlen – das ist ein zweiter Punkt, der mir im Gegensatz zu Herrn Brandner wichtig ist –, dass drei Sitzungswochen hintereinander nicht nur für Abgeordnete einen enormen Zeitaufwand mit sich bringen, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für das Personal, das den Deutschen Bundestag am Laufen hält, wie zum Beispiel die Saaldiener, die sich hier um uns kümmern, damit alles funktioniert. Auch deren Interessen und deren Belastung müssen wir an der Stelle im Blick behalten; darum sollten drei Sitzungswochen hintereinander die Ausnahme sein. Das ist etwa in der 14. Wahlperiode passiert. Aber noch mal: Ich halte es für vertretbar, das im September tatsächlich auch so zu machen. Ansonsten gilt im Hinblick auf die zusätzliche Sitzungswoche im Juni, die die AfD fordert: Quantität ist nicht immer gleich Qualität. Und von daher ist es ein guter Vorschlag, wenn wir das letztendlich wie von uns vorgeschlagen beschließen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Als nächstes erteile ich das Wort der Kollegin Frau Dr. Irene Mihalic.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will mal unser Abstimmungsverhalten vorwegnehmen, nämlich dass wir dem Zeitplan 2025 hier im Parlament zustimmen werden; das haben wir ja auch schon im Ältestenrat signalisiert. Aber ich kann Ihnen leider nicht ersparen, zu sagen: Wir tun das offen gestanden nur zähneknirschend, weil wir es hier leider wieder mit einer Ankündigungspolitik zu tun haben, bei der am Ende nicht gehalten wird, was versprochen wurde. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern. Das ist wichtig, damit unser Programm, das in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden muss, auch vom Parlament beschlossen werden kann.“ Das sind die Aussagen von Friedrich Merz von Mitte April, als er noch nicht zum Bundeskanzler gewählt worden war. Das heißt, er hat hier etwas angekündigt, was die Koalition leider immer noch nicht liefert. Wir sind alle davon ausgegangen, dass ein umfassendes Regierungsprogramm hier vorgelegt wird, das, wie Herr Merz gesagt hat, in Plenarsitzungswochen, die in den Sommer hinein verlängert werden, dann auch vom Parlament beschlossen werden muss. Wir fragen uns natürlich alle: Wo ist das denn eigentlich, meine Damen und Herren? Deswegen war natürlich schon damit zu rechnen, dass wir eine verkürzte Sommerpause haben werden – so bedauerlich das auch für die Wahlkreisarbeit ist –; aber wir wären selbstverständlich bereit, diese Dinge mitzutragen, wenn hier im Parlament tatsächlich wichtige Dinge beraten werden. Eben ist schon der Bundeshaushalt angesprochen worden, Herr Bilger. Sie haben jetzt versucht, der Ampel die Situation in die Schuhe zu schieben. Aber zur Wahrheit gehört natürlich dazu, dass es schon einen fertigen Haushaltsentwurf gibt, der vielleicht geringfügiger Anpassungen bedurft hätte – das ist alles geschenkt. Aber warum der Haushalt jetzt erst in der zweiten Jahreshälfte beschlossen werden kann, erschließt sich auch uns nicht. Ich will am Ende mal festhalten, meine Damen und Herren, wie ich eingangs sagte: Es ist die Ankündigungspolitik des Bundeskanzlers, es ist die Ankündigungspolitik der Großen Koalition, die hier leider immer wieder dazu führt, dass die Belastungen, die Sie ja alle richtig beschrieben haben, am Ende das Parlament ausbaden muss. Das ist ein bedauerlicher Umstand. Wie gesagt, wir werden dem Zeitplan zustimmen; aber so kann es nicht weitergehen. Sie sollten Ihren großspurigen Ankündigungen auch bitte Taten folgen lassen, und nicht nur Belastungen herbeiführen und am Ende nichts liefern. Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank. – Das Wort erteile ich Christian Görke für die Fraktion der Linken.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner! Laut dem Verfassungsschutzbericht sind Sie ja gesichert rechtsextrem; aber Sie sind auch noch unchristlich. Denn wer auf die Idee kommt, eine Sitzungswoche auf einen kirchlichen Feiertag – Fronleichnam – zu legen, den kann man wirklich so bezeichnen. Unsere Vorschläge zu den Sitzungswochen zielen vor allen Dingen darauf, den Bundeshaushalt 2025 noch im Jahr 2025, und zwar vor der Sommerpause beschließen zu lassen. Was spricht dafür? Ja, das Scheitern des Ampelhaushaltes und, ja, sehr geehrte Kollegin Mihalic, auch die Blockade der Union ist verantwortlich, dass wir seit dem 1. Januar dieses Jahres eine vorläufige Haushaltsführung haben. Das heißt: Nur gesetzliche Verpflichtungen und Leistungen wie Arbeitslosengeld, Grundsicherung, Wohngeld, Kindergeld, Rente werden geleistet; aber gleichzeitig können begonnene Investitionsvorhaben nicht weitergeführt werden, neue Maßnahmen in Milliardenhöhe liegen auf Eis. Eigentlich ist so eine Situation der Traum eines jeden Finanzministers, weil damit erhebliche Einsparungen im Haushaltsvollzug erzielt werden; aber es ist zugleich ein Albtraum für die Wirtschaft und unsere Kommunen, die dringend zusätzliche Investitionen brauchen, und auch für die Vereine und Verbände, die natürlich auf jährliche Finanzzuweisungen durch den Haushaltsbeschluss angewiesen sind. Und dieser deutsche Albtraum der vorläufigen Haushaltsführung dauert jetzt schon fünf Monate an und bringt mittlerweile selbst den Präsidenten des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie auf die Palme. Peter Hübner hat vorgestern gesagt, er dränge unbedingt auf eine Verabschiedung des Haushaltes vor der Sommerpause. Und was machen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition? Sie legen uns einen Zeitplan vor, der dazu führt, dass dieser Zustand insgesamt neun Monate angehalten haben wird. Vorläufige Haushaltsführung für neun Monate: Das ist völlig unbegreiflich, volkswirtschaftlich verheerend und verantwortungslos. Wir fordern Sie deshalb eindringlich auf, dem Kabinett Beine zu machen, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich diesen Haushalt endlich im Bundestag einbringt, damit wir ihn noch vor der Sommerpause beschließen können. Auch ich halte es da mit dem Kanzler. Frau Mihalic hat schon angefangen, dieses Zitat vorzulesen. Zitat Friedrich Merz: „Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern.“ Und ich zitiere weiter: Konkret bedeutet das, dass der „Bundestag anders als sonst bis weiter in den Juli hinein tagt.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, nehmen Sie wenigstens diese Worte Ihres Kanzlers ernst, und handeln Sie! Dem ist nichts weiter hinzuzufügen. Vielen Dank.