Zur Geschäftsordnung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung auf diese Sitzungswoche habe ich mir noch gedacht: Es ist doch eigentlich bedauerlich, dass wir mit einem Redner der AfD-Fraktion als größter Oppositionsfraktion in die Debatten dieser Haushaltswoche starten. Jetzt kam es anders; jetzt stehe ich hier. Das ist doch erst mal eine erfreuliche Entwicklung. Aber von vorn. Die Koalition bringt in dieser Woche erfolgreich einen Bundeshaushalt zum Abschluss, dessen Beratungen bereits vor einem Jahr begonnen haben – in einer anderen Wahlperiode und unter einer anderen Regierung. Das Haushaltsjahr, um das es geht, ist inzwischen zu drei Vierteln vorbei. Daher ist es gut, dass wir den Haushalt jetzt endlich beschließen werden. Damit schaffen wir eine wichtige Grundlage für unsere Politik mit dem Ziel, Deutschland voranzubringen. Jetzt stehen wir kurz vor diesen entscheidenden Haushaltsberatungen, und den Einstieg in diese abschließenden Beratungen verzögert jetzt nur noch diese Debatte zur Geschäftsordnung, die die AfD einmal mehr gewünscht hat. Ich versuche mal, den Zuschauern auf den Tribünen und vor den Bildschirmen zu erklären, worum es jetzt hier geht. Für die Debatten über den Haushalt stehen in dieser Woche nur drei statt der sonst üblichen vier Tage zur Verfügung. Das hat einen Grund: Es ist äußerst ungewöhnlich, dass drei Sitzungswochen in Folge stattfinden; so ist es aber in diesem September. Das kommt daher, dass wir in diesem Jahr zwei Haushaltsberatungen haben: für 2025 und 2026. Deshalb ist es richtig, mit diesem Freitag wenigstens einen Tag für den Wahlkreis und – das will ich auch sagen – für unsere Familien frei zu halten. Deshalb haben wir vorgeschlagen und darüber weitgehend Einigkeit erzielen können, die Debatten in dieser Woche etwas zu kürzen, um die Haushaltspläne der einzelnen Ministerien in diesen drei Tagen unterzubringen, aber natürlich mit angemessener Zeit; das heißt, für jedes Ministerium bleiben immer noch weit über eine Stunde und für den Kanzleretat sogar dreieinhalb Stunden. Die AfD findet, das sei zu wenig. Ich finde hingegen: Das ist eine mehr als auskömmliche Zeit, um sich in hoffentlich spannenden und pointierten Reden mit dem Haushaltsplan eines Ministeriums auseinanderzusetzen, der ja gerade mal noch dreieinhalb Monate gilt. Denn es geht ja um den Haushalt 2025, und das Jahr 2025 neigt sich schon dem Ende entgegen. Vielleicht sieht die AfD das insgeheim auch so; denn sie bringt in dieser Woche sage und schreibe nur einen einzigen Änderungsantrag zu einem einzigen Einzelplan in das Plenum ein. Das deutet nicht wirklich auf substanziellen Redebedarf hin. Und, meine Damen und Herren, nächste Woche machen wir ja gleich weiter mit Haushaltsdebatten, wenn wir den Haushaltsentwurf für 2026 einbringen. Genügend Gelegenheit also für die Opposition, ihrer parlamentarischen Rolle gerecht zu werden. Ich freue mich jedenfalls auf die Haushaltsberatungen. Zur Erwiderung hat nun für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Dr. Bernd Baumann das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung will heute die gigantischste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschließen. Sie plant bis zum Ende der Legislatur 850 Milliarden Euro neue Schulden. Die bisherigen Gesamtschulden des Bundes, also alles, was sämtliche Generationen seit 1949 aufgehäuft haben, belaufen sich auf 1 700 Milliarden Euro. Das bedeutet: In nur vier Jahren wird diese Merz-Regierung noch mal 50 Prozent mehr Schulden machen als alle deutschen Regierungen in 76 Jahren zusammen. Ich darf kurz erinnern, dass es um die Geschäftsordnung geht. Da können Sie doch nicht einfach die Redezeit verkürzen! Um insgesamt fast fünf Stunden verkürzen Sie die Redezeit gegenüber allen anderen Haushaltsdebatten in den Jahren zuvor. Wir müssen hier ausgiebig debattieren, meine Damen und Herren. Und wir wären bis Donnerstag, 18 Uhr, problemlos fertig. Warum wollen Sie trotzdem die Aussprache verkürzen? Das muss ich hier jetzt betonen: Weil Sie wissen, die ganze Verschuldungsorgie ist zugleich auch der größte Vertrauensbruch in der Nachkriegsgeschichte. Merz und die Union hatten versprochen, die Schuldenbremse einzuhalten. Über all das wollen Sie jetzt nicht reden; aber wir wollen darüber reden – ausgiebig, meine Damen und Herren! Und bei allen links-grünen Projekten, von Klimapolitik bis Bürgergeld, kündigte Friedrich Merz auch an, im Haushalt ausgiebig zu sparen, und damit alle notwendigen Ausgaben zu finanzieren. „Links ist vorbei“, hatte Merz angekündigt. Klar, dass die Union darüber jetzt nicht reden will. Auch nicht darüber, dass sie alle linken Projekte weiterfinanzieren und mit der Linkspartei und den Grünen sogar das Grundgesetz geändert haben, um das machen zu können. Darüber müssen wir in allen Einzeldebatten noch mal ausgiebig reden, wie wir es immer gemacht haben, meine Damen und Herren. Und wir müssen auch über den alternativen Haushalt reden, den die AfD in dieser Woche vorlegt. Wir haben in 1 000 Einzelanträgen – – Das können Sie nachher tun. Wir reden zur Geschäftsordnung – Genau. – und nicht zu Ihren Inhalten. Ich möchte begründen, warum wir hier reden wollen. – Wir müssen anhand der 1 000 Einzelanträge akribisch aufzeigen können, wo man sparen kann und muss – insgesamt 110 Milliarden. Wir von der AfD wollen mit entsprechender Redezeit im Detail belegen, wie leicht man die Schuldenbremse einhalten kann, wenn man den politischen Willen dazu hat, und wie man trotzdem alle notwendigen Staatsaufgaben finanzieren kann: Verteidigung, Infrastruktur, Straßen, Schulen, Brücken – alles. Um das darzulegen, wollen wir die Redezeit, meine Damen und Herren. Wer jetzt die Debattenzeit verkürzt, greift wieder tief in die Trickkiste. Aber die Wähler merken auch so: Solide Haushalte, solide Finanzen, eine solide Politik in Deutschland gibt es nur mit der Alternative für Deutschland.