Zur Geschäftsordnung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier: Die AfD-Fraktion hat über den Sommer das Instrument der GO-Debatten wieder für sich entdeckt. Kaum eine Sitzungswoche vergeht seither, in der die AfD die Plenartagesordnung nicht strittig stellt, um sich einen weiteren Sendeplatz im Plenum zu sichern. Und heute im Programm: die angeblich nicht ausreichende Debattendauer für die abschließende Beratung der Geschäftsordnungsreform und der Änderung des Abgeordnetengesetzes. Beides wollen wir am Donnerstag in einer 30-minütigen Debatte beraten. 30 Minuten ist übrigens das Standardformat für Bundestagsdebatten; die meisten Debatten finden in diesem Format statt. Dies ist einerseits lang genug, um umfassend Argumente austauschen zu können, andererseits aber kompakt genug, um damit Initiativen, Vorhaben aller Fraktionen in diesem Hause im Plenum unterzubringen, wovon ja auch die AfD profitiert. 30 Minuten lang war auch die Debatte bei der Einbringung der Geschäftsordnungsreform am 12. September 2025. Damals hat diese Debattenlänge offensichtlich noch ausgereicht, und das wahrscheinlich sogar zu Recht; denn ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass ein Großteil dieser Reform bereits in der vergangenen Wahlperiode Gegenstand der parlamentarischen Beratungen war. Viele Reformvorschläge sind daher schon lange bekannt, werden am Donnerstag teilweise zum dritten Mal in diesem Plenum debattiert. Dass die GO-Reform zum Ende der letzten Wahlperiode nicht mehr hastig abgeschlossen worden ist, zeigt gerade, dass es uns als Union – und ich erlaube mir, diesbezüglich auch für die SPD zu sprechen – ein Anliegen war, sich ernsthaft natürlich auch mit dieser Reform auseinanderzusetzen, was man anhand der Berichte, soweit ich sie aus den Ausschussberatungen höre, bei der AfD nicht zwingend unterstellen kann. Womöglich geht es also vielleicht gar nicht um die Debattenlänge. Ich bin gespannt, inwieweit sich der Redner auch mit den von Ihnen vorgetragenen Argumenten im Ältestenrat auseinandersetzt oder ob es ihm vielleicht darum geht, sich als Opfer anderer Fraktionen zu inszenieren oder die Union zu verunglimpfen, wie wir es hier in den letzten GO-Debatten erleben mussten. Wir lassen uns davon nicht beeindrucken. Wir machen weiter unsere Arbeit und liefern Woche für Woche wichtige Entscheidungen: in der letzten Woche zum Beispiel zum Bauturbo, zum Staatsangehörigkeitsrecht oder zu Investitionen in Länder und Kommunen, in dieser Woche zum Beispiel mit der umfangreichsten Modernisierungsagenda für unser Land seit Langem. Wir bringen eben neue Gesetzesvorhaben ein, schließen nicht nur die GO-Reform, sondern auch weitere Gesetze ab. Diese Vorhaben bringen Deutschland voran und sind für Bürgerinnen und Bürger von größerem Interesse als eine rein nach innen gerichtete Geschäftsordnungsreform. Dies alles verdient, ausführlich debattiert zu werden. So haben wir es vorgesehen. Ich freue mich darauf. Herzlichen Dank. Weil wir Zuschauer und auch Schulklassen hier haben: „GO“ steht für Geschäftsordnung. Nun hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Herr Stephan Brandner das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt habe ich sozusagen das GO, das Go, hier was zu sagen. Und nach diesen einleitenden Worten: Ich habe diese Aggressivität der Vorrede gar nicht verstanden. Wir reden ganz normal, wie so oft, über die Frage des Ablaufes. Und wir haben die Tagesordnung streitig gestellt, weil uns das nicht gefällt, was Sie uns hier oktroyieren wollen. Das ist ganz einfach. Die beste Sendezeit hatten Sie: Sie haben ja hier die Debatte eröffnet. Eigentlich bin ich nach Ihren einleitenden Worten ganz froh, dass wir so anfangen; denn das nächste Verbot, das Sie in die Geschäftsordnung reinschreiben, ist dann das Verbot der GO-Debatte, wenn Ihnen das hier gar nicht mehr gefällt, dass auch noch über die Tagesordnung gesprochen wird. Das finde ich ein bisschen schade und ein bisschen erbärmlich. Seit Jahren – und darauf kommt es an – haben Sie von CDU/CSU, von den Grünen, von der SPD – die Linken waren wahrscheinlich dabei und auch die inzwischen politisch verschiedene FDP – hinter geschlossenen Türen rumgemauschelt und rumgeschachert, wie die Geschäftsordnung zurechtgebogen werden kann, wie was auf den Weg gebracht werden kann, um die Alternative für Deutschland weiter einzuschränken, die Alternative für Deutschland, die hier sitzt als stärkste Oppositionsfraktion, die hier sitzt, von über 10 Millionen Wählern gewählt, und die hier sitzt als die mit Abstand stärkste Partei in Deutschland. Das ist die Alternative für Deutschland. Und da können Sie politisch einpacken, wenn Sie uns sehen. Das sieht man auch bei jeder Debatte, dass Sie politisch nichts zu bieten haben. Deshalb versuchen Sie über Ihre Geschäftsordnungsreform, die eigentlich mehr eine Geschäftsordnungsrevolution ist, unsere Tätigkeit als Fraktion und unsere Tätigkeit als Abgeordnete weiter einzuschränken. Und das ist schlecht. Das verdient – und deshalb rede ich zur Geschäftsordnung – natürlich breite Öffentlichkeit und nicht so eine schmale, ursprünglich für 20 Minuten gedachte Debatte am Donnerstagabend. Inzwischen sind es 30 Minuten – hören Sie mir zu! –; das macht die Sache auch nicht viel besser. Eine Stunde mindestens hätte darüber geredet werden sollen. Diese Hochnäsigkeit, mit der Sie sich hierhinstellen und sagen, das interessiere die Öffentlichkeit ja gar nicht, das wäre ein völlig uninteressantes Binnenrecht, über das wir reden, man bräuchte auch keine Anhörung im Ausschuss, weil das gar keinen interessiere, und, weil die besten Experten sowieso bei Ihnen säßen, bräuchte man keine Sachverständigen, diese Hochnäsigkeit würde ich gerne eine Stunde lang den Bürgern draußen vorführen. Sie weigern sich. Sie wollen lieber weiter im Hinterzimmer kuscheln. Sie haben ja eine Geschäftsordnung auf den Weg gebracht, die der Präsidentin oder dem Präsidenten plötzlich papstähnliche Züge zuschreibt. Der Papst in der katholischen Kirche: einmal gewählt, nicht mehr abwählbar, unfehlbar. Es gibt über ihm quasi so gut wie gar nichts, das auf ihn einwirken kann. Und genauso wollen Sie die zukünftigen Bundestagspräsidenten ausstatten und ausrüsten. Völlig absurd ist die Idee, die Kandidatur, also die Tatsache, dass die Opposition überhaupt Kandidaten vorschlagen darf für das Amt des Bundestagspräsidenten, davon abhängig zu machen, dass die Gegner zustimmen. Es sind wirklich Abgründe, die sich da auftun in der Geschäftsordnung, die Sie sich ausgedacht haben. Trotzdem: Kochen Sie Ihr Kartellsüppchen im Geheimen weiter zulasten der Demokratie, zulasten eines lebendigen Parlamentarismus. Das wird der Debatte hier im Parlament schaden. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Die inhaltliche Debatte folgt an einer anderen Stelle. Wir stehen auch hier genau für das Gegenteil dessen, was Sie verkörpern. Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Dr. Johannes Fechner jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Seit 1980 haben wir in Grundzügen unsere heutige Geschäftsordnung. Da sich sehr viel im Parlamentsbetrieb geändert hat, müssen wir diese grundlegende Reform an ganz vielen Stellen durchführen. Ich will gleich zu Beginn klarstellen: Dass wir beim Wahlverfahren in Bezug auf die Bundestagspräsidenten etwas ändern würden, ist eben gerade nicht so. Wir ändern die Wahlverfahren bei den Schriftführern, bei den Ausschussvorsitzenden und bei den Vizes. Übrigens, Herr Kollege Brandner, Sie selbst haben doch kritisiert, dass wir in der Geschäftsordnung keine klaren Regeln über Wahl und Abwahl der Ausschussvorsitzenden haben. Jetzt schaffen wir genau diese Verfahren, und dann ist es wieder nicht recht. Also, da sollten Sie mal Ihre inneren Widersprüche aufklären, Herr Kollege. Im Kern geht es darum, dass Sie 60 Minuten statt 30 Minuten debattieren möchten. Dazu will ich zunächst, so wie die Kollegin von der Union, sagen: Wir haben schon in der letzten Wahlperiode sehr intensiv über diese Geschäftsordnungsreform debattiert. Ich möchte hier, weil ich mich freue, dass er wieder gesund und munter unter uns sitzt, auch Patrick Schnieder herzlich danken für sein Engagement für die Geschäftsordnungsreform in der letzten Wahlperiode. Wir haben im Ausschuss sehr intensiv debattiert, insbesondere auch über Ihre Anträge. Und Ihre Anträge sind wirklich sehr, sehr dünn. Selbstverständlich haben wir uns angehört, was Sie möchten. Sie wollen die Redezeit angezeigt haben. Dabei haben wir da oben die Uhr, und es wird sekundengenau in der Fragestunde angezeigt. Sie wollen weniger Zeit für die Ausschüsse, weil die dann nicht mehr während der Plenumszeiten tagen dürfen. Sie wollen mehr Intransparenz, wenn es darum geht, wer welchen Sachverständigen benannt hat. Also, all das sind rückwärtsgewandte Anträge. Ehrlich gesagt, vielleicht sollten Sie froh sein, dass wir nur so kurz debattieren, damit nicht noch deutlicher wird, dass Sie Probleme haben, Ihre Redezeit zu diesen dünnen Anträgen überhaupt auszufüllen. Zum Schluss. Herr Kollege Brandner, ich habe einen Verdacht. Ich glaube, dass Sie mit Ihren Reden bei Youtube Geld verdienen, dass Sie dort Werbeeinnahmen generieren. Also geht es Ihnen gar nicht darum, hier die Debatte zu bereichern, sondern Sie wollen längere Redezeit haben, damit Sie bei Youtube mehr Geld verdienen. Darum geht es Ihnen doch. Und das machen wir nicht mit. Es reicht, ausführlich und intensiv 30 Minuten zu debattieren. Ich habe jetzt auch nur zwei Drittel meiner Redezeit gebraucht. Wenn man sich Mühe gibt, kann man manchmal auch kurz und knapp etwas in die Öffentlichkeit rüberbringen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Irene Mihalic das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Fechner, ich für meinen Teil habe aufgegeben, mich mit den inneren Widersprüchen der AfD-Fraktion zu befassen. Ich dringe da offen gestanden nicht mehr durch. Ich glaube, so geht es vielen hier im Saal. Herr Brandner, an Sie gerichtet: Selbstverständlich ist es vollkommen legitim, hier eine Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung zu führen, wenn man eben mit bestimmten Aufsetzungen oder auch Debattenlängen nicht einverstanden ist. Aber wie die Kollegin dos Santos-Wintz eben ausgeführt hat: Die Länge der Debatte zur Geschäftsordnungsreform, über die Sie ja eben auch schon inhaltlich gesprochen haben, die wir aber natürlich auch noch ausgiebig beraten werden, ist nun wirklich vollkommen ausreichend, auch angesichts des Vorlaufes, den es da gegeben hat. Ich weiß nicht, ob es das besser macht, wenn Sie da mehr Debattenzeit kriegen. Vielleicht geht es nur um mehr Werbeeinnahmen bei Youtube, wie Sie ja gestern auch selber zugestanden haben. – Oder auch bei Tiktok. – Es ist natürlich Ihre Angelegenheit, wie Sie damit umgehen. Aber Sie haben sich an einer Stelle, wie ich finde, selbst entlarvt und gezeigt, worum es Ihnen hier eigentlich geht. Sie haben ja gerade beklagt, dass Ihnen die Debattenlänge deshalb zu kurz ist, weil Sie gerne mehr Redezeit gehabt hätten, um hier einmal vorzuführen, was im Zuge der Geschäftsordnungsreform Neues angedacht wird, wie das hier reformiert wird. Im Kern geht es Ihnen aber – genau das sagen Sie dann auch – nicht darum, hier inhaltliche Sachdebatten zu führen und sich mit der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auseinanderzusetzen. Ihnen geht es darum, andere Fraktionen hier im Haus vorzuführen. Das haben Sie eben auch gesagt. Und das machen wir nicht mit, Herr Brandner. Kein anderes Interesse haben Sie als genau das hier. Es ist halt so, wie es immer ist. Sie wollen demokratische Institutionen verächtlich machen. Sie wollen unsere Geschäftsordnungsprozesse verächtlich machen. Sie wollen alles, was hier im demokratischen Gefüge abläuft, verächtlich machen. Um nichts anderes geht es Ihnen. Ihre Reden hier im Haus, Herr Brandner, sind der allerbeste Beleg dafür, dass es dringend eine Reform unserer parlamentarischen Prozesse und der Geschäftsordnung braucht. Sie liefern jeden Tag oder jedes Mal, wenn Sie hier vor dem Redepult stehen, den Beweis dafür, wie dringend nötig das ist. Deswegen bin ich froh, dass wir die Geschäftsordnung reformieren, dass wir sie beraten, auch wenn wir inhaltlich stellenweise zu anderen Auffassungen kommen werden. Aber das werden wir dann in der Sachdebatte darlegen. Lange Rede, kurzer Sinn: Wir sind mit der Tagesordnung, so wie sie jetzt vereinbart wurde, einverstanden. Deswegen werden wir selbstverständlich der Tagesordnung auch so zustimmen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Ina Latendorf das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! So, jetzt stehen wir schon wieder hier und reden über die Geschäftsordnung zur Geschäftsordnung. Was damit bezweckt wird, ist jedes Mal das Gleiche: Verfahrensfragen überdecken Sachthemen, das Parlament soll lächerlich gemacht werden, und die Antidemokraten umgeben sich mit einer Tarnkappe der Demokratie. Ich kann nur sagen: Beenden Sie diesen Unsinn, solche Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Man müsste wohl eher darüber reden, dass andere wichtige Tagesordnungspunkte, zum Beispiel letzte Woche zum Sozialgesetzbuch oder diese Woche zu den Verbraucherrechten, im Nachtprogramm landen – ohne Ihren Protest. Es gibt viele brennende Themen, die für viele Menschen eher in die Kernzeit gehören als diese innerorganisatorischen. Dazu findet sich bei den Antidemokraten natürlich kein Wort, finden sich keine Anträge. Kurzum: Ich bin sehr dafür, die Neufassung der GO zu debattieren – natürlich –, aber für die innere Organisation des Bundestages reicht auch eine Abendveranstaltung. Wir Abgeordnete haben Verantwortung, und dazu gehört auch, die den Menschen wichtigen Themen am Tage zu behandeln und die anderen eben später. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, lassen Sie uns mit inhaltlicher Arbeit beginnen! Unsere Zeit ist zu kostbar. Und vorbehaltlich des Aufrufs der Präsidentin: Auf geht’s zum Fragerecht der Opposition.