Zur Geschäftsordnung

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In solchen Debatten sieht man das wahre Gesicht der AfD. Sie will verhindern, dass wir diese Woche über neue Verfassungsrichter abstimmen. Sie will, dass der Bundestag als handlungsunfähig dasteht. Und sie will Stimmung machen auf Kosten des Bundesverfassungsgerichts und auf Kosten unserer Demokratie. Wissen Sie was? Machen Sie, was Sie wollen. Wir machen da nicht mit. Dieser Bundestag funktioniert. Unsere Demokratie funktioniert. Und diese Koalition funktioniert. Wir wollen Deutschland voranbringen, und wir werden das in dieser Woche bei jedem einzelnen Tagesordnungspunkt unter Beweis stellen. Und wir werden in dieser Woche auch über Richterkandidaten abstimmen. Ehrlich gesagt gibt es überhaupt keinen Grund, das nicht zu tun. Gestern tagte der Richterwahlausschuss. Er hat sich mit der notwendigen Mehrheit auf eine Kandidatin verständigt. Am Donnerstag findet im Plenum die Abstimmung statt. Alle Fristen werden eingehalten, genauso wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Genauso machen wir es. Was würden Sie denn hier veranstalten, wenn wir es nicht so machen würden? Das zeigt doch die Absurdität der Debatte. – Liebe AfD, da Sie so schreien, schreien Sie doch, um was es Ihnen geht. Ihnen geht es doch überhaupt nicht um die Tagesordnung und um die Haushaltswoche. Sie wollen ein Thema wieder großmachen, das überhaupt kein Thema mehr ist. Und ich sage Ihnen: Es ist deshalb kein Thema mehr, weil wir hier in diesem Bundestag vernünftig miteinander reden und zu vernünftigen Lösungen kommen. Das ist keine gute Nachricht für die AfD; aber das ist eine gute Nachricht für Deutschland. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Bernd Baumann das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat für diese Woche erneut Wahlen für die Richter des Bundesverfassungsgerichts aufgesetzt, und bei diesen Wahlen ist alles anders als bei allen Richterwahlen zuvor. Alles daran ist sonderbar. Und das hat wohl damit zu tun, dass die Richterwahlen vor der Sommerpause krachend gescheitert sind. Die Union hatte die Wahlen von der Tagesordnung genommen; und das war auch gut so, meine Damen und Herren. Heute beginnt eine Haushaltswoche. Da geht es grundsätzlich nur um den Bundeshaushalt und die 20 Einzeletats. Jetzt still und heimlich eine solch extrem wichtige Wahl – die Wahl der höchsten Richter im Staat – in einer Haushaltswoche unterzuschieben, das geht nicht. Nehmen Sie die Wahl von der Tagesordnung! Sonst haben die Abgeordneten des Bundestages bei Wahlen immer 45 Minuten Zeit, um ihre Stimme abzugeben – 45 Minuten, eine Dreiviertelstunde, dann ist Schluss. Jetzt aber haben Sie von der Union die Dauer dieser Wahl fast verdreifacht, auf volle zwei Stunden. Das gab es noch nie. So viel Zeit, glauben Sie, brauchen Sie diesmal, um auch ja alle Ihre Abgeordneten zur Wahlkabine zu geleiten; deshalb dieses sonderbare Prozedere. Sie von der Union zittern, ob Sie eine Zweidrittelmehrheit zusammenkriegen; deshalb diese Farce. Nehmen Sie die Wahl von der Tagesordnung! Wer Unternehmen verstaatlichen, Klimapolitik erzwingen und die AfD verbieten will, darf niemals Verfassungsrichter in diesem Land werden, meine Damen und Herren, und erst recht nicht noch mit Stimmen der Grünen und der Ex-SED! Helmut Kohl und Franz Josef Strauß drehen sich im Grabe um. Für die SPD-Fraktion hat Herr Dirk Wiese das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition setzt in dieser Woche Prioritäten. Wir wollen Deutschland voranbringen. Wir wollen dieses Land fitmachen für die Zukunft. Und was sind die Prioritäten der AfD zu Beginn dieser Sitzungswoche: Geschäftsordnungsdebatten, um die Tagesordnung des Plenums zu blockieren. Geschäftsordnungstricks. Nichts anderes setzen Sie in dieser Woche als Priorität. Wir sprechen nämlich hier über etwas, was wir gewöhnlich im Einvernehmen vorab beschließen: die Tagesordnung des Plenums. Die AfD weigert sich aber, der Tagesordnung heute zuzustimmen, weil sie die Wahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht verhindern will. Das ist kein Missverständnis, das ist kein Zufall, das ist eine bewusste Blockade. Man muss es ganz klar sagen: Sie scheuen die Unabhängigkeit der Justiz wie der Graf das Licht. Sie wollen die Axt an den Rechtsstaat legen. Das ist der Maßstab dessen, was wir in anderen europäischen Ländern sehen; das ist der Punkt, wo Parteien, die mit Ihnen verbündet sind, denen Sie nahestehen, immer anfangen. Sie gehen zuerst an den Rechtsstaat. Das werden wir nicht durchgehen lassen. Bei der Wahl der Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht geht es um mehr. Es geht um die Funktionsfähigkeit unseres Landes, unseres Rechtsstaates und auch um die Stärke unserer Demokratie. Übrigens ist es interessant, dass sich der Parlamentarische Geschäftsführer Baumann in dieser Woche hierhinstellt und die Tagesordnung des Deutschen Bundestages verkleinern will. In der letzten Woche hat uns Herr Baumann noch erzählt, dass er die Tagesordnung des Deutschen Bundestages verlängern will, weil er mehr arbeiten will. Jetzt hat er aber festgestellt, dass er diese Woche doch nicht so viel zu tun haben will und dass er früher nach Hause will. Also, Herr Baumann, Sie müssen sich schon einmal entscheiden, was Sie möchten. Wollen Sie länger tagen, oder wollen Sie nicht länger tagen? Einmal hü, einmal hott! Das sind die Prioritäten, die Sie tatsächlich setzen. Und eine zweite Erkenntnis ist auch sehr interessant. Herr Dr. Baumann führte gerade aus, dass es unüblich ist, in einer Sitzungswoche auch Personalfragen hier im Deutschen Bundestag zu entscheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie oft haben wir auch in Haushaltswochen Abstimmungen durchgeführt, weil die AfD einen Vizepräsidentenkandidaten zur Wahl gestellt hat? Ich habe damals keine Kritik von Herrn Baumann an dieser Sache gehört. Also: Herr Baumann macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Er will nur die Wahl seiner Leute auf die Tagesordnung setzen, und er will diese Woche auch noch früher nach Hause. Das lassen wir ihm nicht durchgehen. Darum werden wir diese Wahl diese Woche auf die Tagesordnung setzen. Und ich sage ganz deutlich, Herr Baumann: Das ist kein Ausdruck von konstruktiver Opposition. Was Sie hier machen, ist destruktiv. Es ist verantwortungslos. Sie missachten damit nicht nur die Geschäftsordnung, Sie schaden ganz bewusst – und das nehmen Sie billigend in Kauf – dem Bundesverfassungsgericht, einer der am höchsten angesehenen Institutionen unseres Landes, und das ist schäbig. Das Bundesverfassungsgericht und auch der Verfassungsstaat leben davon, dass wir uns streiten, aber auch davon, dass wir bei zentralen Fragen des Rechtsstaates gemeinsam handeln. Dieser Verantwortung werden in dieser Woche jedenfalls die demokratischen Fraktionen dieses Parlaments – im Gegensatz zu Ihnen – gerecht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Irene Mihalic das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor der Sommerpause stand die Wahl zum Bundesverfassungsgericht schon einmal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Leider konnte die Wahl damals vor der Sommerpause nicht durchgeführt werden, weil eine rechtsextremistische Diffamierungskampagne dafür gesorgt hat, dass es am Ende für eine der Kandidatinnen keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag gegeben hat. Das, meine Damen und Herren, darf nie wieder passieren. Nie wieder darf so etwas passieren. Nie wieder dürfen wir zulassen, dass es rechtsextremistischen Diskreditierungs- und Diffamierungskampagnen gelingt, unsere rechtsstaatlichen Institutionen verächtlich zu machen und demokratische, parlamentarische Prozesse zu sabotieren, meine Damen und Herren. Herr Baumann, es ist ja auch so durchschaubar, weshalb Sie hier wieder diese Geschäftsordnungsdebatte lostreten. Der Kollege Wiese und auch der Kollege Brandl haben es schon gesagt: Ihnen geht es gar nicht um die Geschäftsordnung. Ihnen geht es auch nicht darum, wie wir hier die Tagesordnung miteinander gestalten. – Nein, es geht Ihnen ganz sicher nicht um Deutschland, und es geht Ihnen auch nicht ums Bundesverfassungsgericht. Was Sie vom Bundesverfassungsgericht halten, Herr Baumann, können wir in regelmäßigen Äußerungen gerade aus Ihrer Fraktion hören, nämlich gar nichts. Sie machen es sich zur Aufgabe, demokratische und rechtsstaatliche Institutionen verächtlich zu machen und parlamentarische Prozesse zu sabotieren. Aus keinem anderen Grund machen Sie hier diese GO-Debatte. Herr Baumann, diesen einen Satz zur Kandidatin konnten Sie sich ja dann doch nicht verkneifen, obwohl die Präsidentin extra darauf hingewiesen hat, dass hier keine Aussprache über die Personen stattzufinden hat. Es gibt also keinen Grund, die Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht, auf die wir ja auch selber sehr lange gedrungen haben, in dieser Woche nicht durchzuführen. Gestern hat der Richterwahlausschuss entschieden. Es liegen drei Vorschläge vor für Kandidierende zum Bundesverfassungsgericht, für Richterinnen und Richter, die alle mit Zweidrittelmehrheit durch den Richterwahlausschuss bestätigt wurden. Es ist gut und richtig, dass die Wahl in dieser Woche hier auf der Tagesordnung steht, damit diese Hängepartie für das höchste Gericht in Deutschland endlich beendet wird, meine Damen und Herren. Deswegen stimmen wir selbstverständlich der Aufsetzung auf die Tagesordnung zu. Ganz herzlichen Dank. Abschließend in dieser Debatte hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Ina Latendorf das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir Linken wollen definitiv, dass die Wahl der Richter/-innen für das Bundesverfassungsgericht im Plenum, im Parlament in dieser Woche stattfindet. Es ist das Recht des Parlamentes, diese Entscheidung zu treffen, und dieses Recht wollen wir uns auch nicht nehmen lassen, und zwar egal wie jeder Einzelne am Ende hier geheim wählt. Mit einer weiteren Verschiebung, wie Sie hier von rechts außen fordern, würden wir dieses Recht aus der Hand geben. Das kann nicht im Sinne dieses Parlamentes sein. Aus Sicht der Linken hätte die Wahl schon im Juli stattfinden müssen. Das Chaos, das hier angerichtet wurde, sollte man auf keinen Fall weiterbetreiben. Parteipolitische Machtspielchen haben zu einem absoluten Chaos geführt. Die Absetzung der Wahlen war ein Armutszeugnis der Koalition; das ist keine Frage. Zu verlockend ist es für die rechte Seite, hier noch einmal den Finger in die Wunde zu legen und noch einmal zu versuchen, Chaos zu stiften und die Schwäche der Union an dieser Stelle auszunutzen. Ich bin froh, dass die Union heute da nicht mitmacht. Aber das sage ich hier auch ganz deutlich: Wir alle brauchen die Arbeitsfähigkeit dieses höchsten Gerichtes, und zwar weil jeder Bürger ein Recht hat, die Rechtmäßigkeit des Handelns des Parlamentes, der Bundesregierung und auch von Gerichten durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Immer wieder ist von Ihnen hier, von Ihnen dort, von Plattformen, von Medien versucht worden, diese Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter extrem zu politisieren. Das haben wir Anfang Juli erlebt mit einer Hetzkampagne gegen eine Kandidatin, und das ist auf keinen Fall tragbar. Hier bei dieser Wahl geht es darum – und das kann ich als Juristin ebenfalls sagen –, Menschen für ein Amt zu nominieren, um Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsrecht nach dem Grundgesetz sicherzustellen und nach außen zu repräsentieren. Das liegt in unser aller Verantwortung hier im Hause, und dem sollten wir auch alle gerecht werden. Zu den Einlassungen hier von rechts außen kann ich nur sagen, dass auch die AfD schon mehrfach entsprechende Anträge zur Durchführung von Wahlen auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich möchte Herrn Wiese hier ergänzen: am 8. September 2022, am 7. September 2023 Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin und eines Mitglieds des PKGr, und auch am 02.06.2022 haben Sie die Wahl eines Richters beim Bundesverfassungsgericht in der Haushaltswoche nicht moniert. Insofern sollte man nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt, und Sie sitzen hier definitiv im Glashaus. Die Linke wird der vorgeschlagenen Tagesordnung zustimmen, auch wenn keiner mit uns geredet hat. Vielen Dank.