Zur Geschäftsordnung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte bis vor ein paar Tagen nicht gedacht, dass wir auch bei uns hier im Land solche Debatten erleben. Diese erinnern mich daran, wie zugespitzt Debatten um oberste Gerichte in den Vereinigten Staaten, um den Supreme Court stattfinden, oder vergegenwärtigen uns die Debatten, die wir unter der PiS-Regierung in Polen erlebt haben. Dass wir solche Debatten jetzt auch bei uns hier in der Bundesrepublik Deutschland erleben und dass durch solche Debatten – das will ich sagen – das oberste Gericht unseres Landes, das Bundesverfassungsgericht, eine Institution, die das höchste Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes hat, beschädigt wird, das betrübt mich zutiefst. Dass wir in den letzten Tagen eine Hetzkampagne erlebt haben gegen eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin, eine hoch angesehene Juristin, die fachlich über jeden Zweifel erhaben ist, und dass diese Hetzjagd, die wir erlebt haben, aus rechten Kreisen, von sogenannten Lebensschützern, von rechten Nachrichtenportalen so weit geht, dass sich diese hoch angesehene Staatsrechtslehrerin mittlerweile Morddrohungen im Netz ausgesetzt sieht, das ist etwas, das uns massiv Sorgen bereiten muss um den Zustand der Demokratie in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es betrübt mich, dass auch wir als SPD heute gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Union diesen Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 stellen – die Grünen haben einen ebensolchen Antrag eingereicht –, weil wir – das will ich schon sagen – am Montag im Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts diese Kandidatinnen und diesen Kandidaten mehrheitlich gewählt hatten. Deshalb sind diese Punkte heute auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gekommen, weil diese die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Fachausschuss bekommen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht. Es ist kein guter Tag für die Demokratie bei uns im Land. Ich will sehr deutlich machen: Wir als SPD haben in den vergangenen Wochen gestanden bei wirklich schwierigen Entscheidungen, die sich unsere ganze Fraktion verdammt schwer gemacht hat. Ich erwarte, dass zukünftig bei solchen schwierigen Entscheidungen auch andere stehen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir heute hier sehen, ist die absolute Instabilität dieser Regierung. Es geht um das höchste Gericht in Deutschland, das Verfassungsgericht, die höchste Macht im Lande über Bundesregierung, Kanzler, Bundestag. Dieses Gericht muss über jeden Zweifel erhaben sein. Sie haben mit der heutigen Aufsetzung der Richterwahl das Ansehen des Verfassungsgerichts bereits massiv beschädigt. Sie haben hier eine Richterin vorgeschlagen – und Sie wollten sie nach Ihren Vorabsprachen auch wählen –, Frau Frauke Brosius-Gersdorf, die Babys vor der Geburt keine Menschenwürde zugesteht, sie also zur Abtreibung freigibt, die schärfste Impfpflichten verfolgt – da können Sie noch so schreien – und die ein AfD-Verbot fordert. Das ist also genau das Gegenteil von der Neutralität, die das höchste Amt erfordert, meine Damen und Herren. Herr Baumann, ich hatte das eben erwähnt: Es geht hier um die Geschäftsordnung, und ich bitte Sie, auch dazu zu sprechen. Diese Richterin ist unmöglich, und der Vorschlag hat das Ansehen des Verfassungsgerichts in weiten Teilen der Bevölkerung jetzt schon massiv zerstört. Wir haben diesen Skandal aufgedeckt. Wir haben das Hinterzimmergemauschel von Union mit Linken und Grünen aufgedeckt. Wir haben die Unmöglichkeit dieser Richterin aufgezeigt. Herr Baumann, es geht hier – Um die Geschäftsordnung; danke. – um die Geschäftsordnung, um die Absetzung der Tagesordnungspunkte. Sprechen Sie dazu! Wir wollen deshalb auch nicht, dass Sie die Sommerpause dazu nutzen, um sich zu reorganisieren und noch mal so eine Kandidatin für das Richteramt aufzustellen. Wir wollen, dass hier und jetzt abgestimmt wird, damit wir wissen, wo die Union steht. Damit zeigen wir, dass wir von der AfD und unsere 10 Millionen Wähler der eigentliche Stabilitätsanker in dieser Republik sind, meine Damen und Herren. Diese Union von Friedrich Merz und von Spahn ist die Ursache aller Instabilität, weil Sie in den Wahlen mit „Links ist vorbei!“ geworben und Wähler angesammelt haben und jetzt links-grüne Politik durch und durch machen. Vor diesem Fiasko stehen wir heute. Sie wollen die links-grüne Republik fortsetzen. Alle Wähler sehen das jetzt. Und das werden die Wähler in den kommenden Landtagswahlen zu würdigen wissen. Sie werden diese Union abstrafen und auf die richtigen Konservativen und den Stabilitätsanker in diesem Land setzen: Das ist die AfD. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Steffen Bilger.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts ist eine der wichtigsten verfassungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Bundestages im Zusammenspiel der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt umso mehr in Zeiten herausfordernder Mehrheitsverhältnisse aufgrund erstarkter politischer Ränder. Diese Aufgabe ist herausfordernd; das hat sich in den vergangenen Tagen ganz besonders deutlich gezeigt. Die langjährige Praxis von Nominierung und Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts hat sich bewährt. Deswegen sind wir eine stabile Demokratie. Wir haben ein stabiles Bundesverfassungsgericht, Herr Baumann. Der Richterwahlausschuss hat in diesem Verfahren am Montag drei Vorschläge vorgelegt. Seitdem – das will ich schon auch sagen – hat sich zu einem dieser Vorschläge jedoch eine intensive öffentliche Debatte entwickelt, die zum Teil jegliches Maß verloren hat, auch in Debattenbeiträgen hier im Deutschen Bundestag. Herr Baumann, Ihr Redebeitrag war dafür einmal mehr ein trauriger Beleg. Die Wahl eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht Gegenstand einer aufgeheizten politischen Debatte sein. Wesentliche Voraussetzung für die Beruhigung einer solchen Situation ist, dass die jeweiligen Kandidaten für das Amt eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts über jeden fachlichen Zweifel erhaben sind. Das ist aus unserer Sicht nun nicht mehr vollständig gegeben. Wir wären bereit gewesen, die beiden anderen Verfassungsrichter heute zu wählen. Leider war es nicht mehr möglich, das heute zu vereinbaren. Wir beantragen daher die Absetzung der Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Britta Haßelmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein schlechter Tag für das Parlament, für die Demokratie und für das Bundesverfassungsgericht. Es ist eine unverantwortliche Situation, in die Sie, Jens Spahn, uns gebracht haben. Deshalb sind wir von Bündnis 90/Die Grünen der Auffassung – und ich bin froh und dankbar, dass die SPD die gleiche Auffassung hat –, dass heute keine Wahl stattfinden kann. Herr Bilger, Sie scheinen den Ernst der Situation im Land und hier im Parlament für das Verfassungsgericht nicht einschätzen zu können, wenn ich Ihren Redebeitrag höre. Meine Damen und Herren, einen solchen Vorgang wie diesen, ein solches Desaster hat es in der Geschichte der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht in diesem Hohen Haus noch nicht gegeben. Und die Verantwortung dafür tragen in allererster Linie Sie, Jens Spahn, und auch Sie, Herr Merz. Das will ich ganz eindeutig sagen. Sie haben Ihren Amtseid darauf geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden und Gerechtigkeit zu üben. Mit dem heutigen Tag nehmen das Bundesverfassungsgericht sowie alle in Rede stehenden Kandidierenden, die im Richterwahlausschuss eine Zweidrittelmehrheit bekommen haben, erheblichen Schaden; und den verantworten Sie. Es ist Ihre Unfähigkeit als Fraktionsvorsitzender. Sie haben vor rund fünf Wochen mit Katharina Dröge und mir sowie Ihrem Fraktionsvorsitzendenkollegen Matthias Miersch einen gemeinsamen Vorschlag gemacht – man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: einen gemeinsamen Vorschlag – für drei zu wählende Kandidierende. Das waren Ihre Worte. Und wenn Sie sich jetzt heute herausstehlen, indem Sie sagen: „Mit den beiden hatten wir doch nichts zu tun“, dann können Sie das vielleicht Ihrer Fraktion versuchen zu erzählen, aber nicht uns; denn wir waren dabei. Meine Damen und Herren, es ist unverantwortlich, was hier getrieben wird, wie auf rechte News-Portale in Ihrer Fraktion offenbar Einfluss genommen wird, sodass heute – Kommen Sie bitte zum Ende. – wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe, die dieser Mann gegen alle und jeden in der Republik erhebt und die er gerade wieder revidiert hat, – Frau Haßelmann, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – die Karriere einer Frau so gefährdet wird. Ihr letzter Satz! Ich sage das einmal allen Frauen in der Republik und hier: – Frau Haßelmann! – Wehrt euch dagegen! Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen. Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Abgeordnete Heidi Reichinnek. – Frau Reichinnek, kommen Sie bitte zu Ihrer Rede.

Sehr gerne. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirklich, wir sind absolut fassungslos. Immer wenn man denkt, die Union kann nicht noch tiefer sinken, dann kommen Sie, Herr Spahn, und packen Ihre Schaufel aus. Ich möchte Sie ganz kurz erinnern, worum es heute eigentlich gehen sollte, warum Sie extra in der Haushaltswoche Wahlen angesetzt haben: Es geht um das Bundesverfassungsgericht, eine zentrale demokratische Institution, die unser Handeln hier im Parlament und auch das Handeln der Regierung kontrolliert. Deswegen, Herr Merz, bin ich wirklich froh, dass Sie hier sind und sehen, wohin Ihre Partei gerade treibt. Das ist wenigstens mal ein deutliches Zeichen von Ihnen. Das Bundesverfassungsgericht sorgt dafür, dass alle unsere Entscheidungen auch auf geltendem Recht basieren. Das Ansehen des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richterinnen und Richter in der Bevölkerung ist zu Recht sehr hoch. Und genau deswegen müssen wir unsere Verantwortung ernst nehmen und die Richterinnen und Richter mit stabilen demokratischen Mehrheiten ausstatten. Und genau daran ist die Kanzlerpartei, Herr Spahn, unter Ihrer Führung kläglich gescheitert. Ich will natürlich die Rolle Ihres bayerischen Anhängsels, der CSU, da nicht kleinreden, auch sie haben den Karren ordentlich in den Dreck gefahren. Aber dass das alles passiert ist, das ist ein absoluter Skandal. Sie betreiben hier parteipolitische Machtspielchen und sorgen erneut für absolutes Chaos, nicht mal 100 Tage im Amt. Chapeau! Das haben vor Ihnen wirklich wenige geschafft. Es wäre gar kein Problem gewesen, diesem gemeinsamen Vorschlag heute zuzustimmen. Die Absetzung aller Wahlen ist ein absolutes Armutszeugnis für Sie, Herr Spahn. Und Sie von der Union attackieren und diskreditieren seit Tagen den Vorschlag mit Frau Brosius-Gersdorf auf schäbigste Art und Weise, und zwar in trauter Einigkeit mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Ich möchte noch mal daran erinnern: Dieser Vorschlag ist der Vorschlag Ihres Koalitionspartners. Ich habe ja nichts dagegen, dass Sie zu Beginn der sitzungsfreien Zeit in eine Koalitionskrise schlittern, aber noch eine Staatskrise Marke Union, auf die könnte ich wirklich gerne verzichten. Denn nicht nur, dass Sie diese rechten Narrative übernehmen und vorantreiben: Sie beschädigen nachhaltig das Bundesverfassungsgericht und Frau Brosius-Gersdorf. Ihre haltlosen Vorwürfe sind wirklich absolut erbärmlich. Sie machen eine Frau nieder, die sich für die Selbstbestimmung von Schwangeren einsetzt, so wie es über 80 Prozent der Menschen in dieser Gesellschaft auch wollen. Die wollen § 218 auch streichen. Frau Reichinnek, bitte klar zur Geschäftsordnung, aber nicht über Kandidatinnen oder Kandidaten sprechen. Und wieder einmal arbeiten Sie mit der gesichert rechtsextremen AfD zusammen, nicht nur, indem Sie diesen Vorschlag diskreditieren, sondern auch, indem Sie für Ihren eigenen Vorschlag – Herrn Dr. Spinner – keine demokratischen Mehrheiten suchen. Sie werfen diese Menschen und unsere demokratischen Organisationen den Rechtsextremen zum Fraß vor, anstatt endlich zu sehen, dass Sie diese hasszerfressene Aktion hier nicht weiterbringt. Machen Sie fröhlich weiter! Sie normalisieren das, was man nicht und niemals normalisieren darf. Am Horizont zeichnet sich immer deutlicher die schwarz-blaue Koalition ab. Aber, Herr Merz, Herr Spahn, ich sage es Ihnen noch ein allerletztes Mal: Hören Sie auf, die Union weiter in die Arme dieser Rechtsextremen zu treiben! Sie wissen, da können Sie nicht gewinnen. Frau Reichinnek, sprechen Sie bitte zur Geschäftsordnung. Und das hat diese Partei nicht verdient! Wir als Linke stehen für die Demokratie und den Rechtsstaat ein. Wir sind die rote Haltelinie, wenn Rechtsextreme nach der Macht greifen. Und diese rote Haltelinie halten wir auch gegen Sie von der Union!