Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Flüsse trennen nicht, Flüsse verbinden. Sie überwinden Grenzen, und sie überwinden Schlagbäume. Und genau das tun wir heute auch. Wir schlagen eine Brücke – eine Brücke zwischen Wettbewerbsnachteilen und wirtschaftlicher Vernunft, eine Brücke zwischen kleinteiliger Verwaltung und europäischer Partnerschaft, eine Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft. Das Gesetz zum Moselvertrag ist ein sehr gutes Gesetz. Auf dieses Gesetz haben die Unternehmen schon lange gewartet. Die Moselbefahrung soll nun gebührenfrei werden. Wir schaffen endlich Gerechtigkeit. Es geht um rund 5 Millionen Euro pro Jahr, die die Wirtschaft zukünftig sparen wird. Es geht um rund 700 Unternehmen, die ab dem 1. Juli 2025 keine Gebührenbescheide mehr erhalten. Es geht auch um Bürokratieabbau. Hier, in meinen Händen, halte ich das aktuelle Tarifpapier für die Moselbefahrung – 30 Seiten stark. Damit ist jetzt Schluss. Wir halten, was wir versprochen haben. Meine Damen, meine Herren, Bürokratieabbau muss mehr sein als eine Sonntagspredigt. Bürokratieabbau muss man einfach machen. Umso mehr freut es mich, dass ich in meiner ersten Rede hier im Hohen Haus genau das verkünden darf. Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir 30 Seiten Bürokratie ab. Sie wandern dorthin, wo sie hingehören: in den Papierkorb. Meine Damen, meine Herren, für die Menschen an der Mosel ist das mehr als nur eine Fußnote. Die gesamte Region lebt vom Mittelstand und von der Logistik. Viele unserer Unternehmen brauchen bezahlbare und verlässliche Lieferketten. In den engen Flusstälern sind Lkws und der Schienenverkehr oftmals nicht die richtige Lösung. Es braucht Wasserstraßen, wie den Rhein, die Lahn und natürlich die Mosel. Meine Damen und Herren, heute geht es um Zukunft, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz. 349 Kilometer Wasserstraße, 6 Millionen Tonnen Gütertransport allein im letzten Jahr: Die Mosel gehört noch immer zu den wichtigsten Wasserstraßen Europas. Das sage nicht nur ich, das sagen auch die Wirtschaftsverbände, und das sagen vor allem die Menschen vor Ort. Lassen Sie uns den Weg gemeinsam weitergehen – für weniger Bürokratie, für fairen Wettbewerb auf den deutschen Wasserstraßen, für ein Europa, das zusammenfließt! Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner René Bochmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Am 18. September 2023 wurde in Schengen von der Bundesrepublik Deutschland das Vierte Protokoll zur Änderung des Vertrages vom 27. Oktober 1956 – ein Vertrag zwischen Deutschland, Frankreich und dem Großherzogtum Luxemburg – zur Schiffbarmachung der Mosel unterzeichnet. Der sogenannte Moselvertrag soll nun innerstaatlich in Kraft gesetzt werden. Somit entfallen ab 1. Juli 2025 die Befahrensabgaben für die Schifffahrt auf der Mosel. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Das hätte bereits Anfang 2019 ebenfalls für die Mosel passieren können und müssen, als die Gebührenbefreiung auf Bundeswasserstraßen begann. Auch die Befahrensabgabe auf dem Nord-Ostsee-Kanal ist in der derzeitigen Form kontraproduktiv. Wir sind uns darin einig, dass die Binnenschifffahrt im Sinne einer größeren Wettbewerbsfähigkeit und als umweltschonender Transportpartner entlastet werden muss. Übrigens ist auch das eine Forderung der AfD-Bundestagsfraktion seit der 19. Legislaturperiode. Offensichtlich erkennt die Bundesregierung jetzt dieses Problem, wenn auch nicht vollständig; denn in den Anhängen des Vierten Protokolls fiel uns die finanzielle Entschädigung der französischen Agentur für Wasserstraßen VNF auf, eine nachschüssige finanzielle Entschädigung in Höhe der letzten zweieinhalb Jahresnettogebühren. Dem zugrunde gelegt wurde die Verkehrs- und Einnahmeentwicklung vom 1. Januar 2023 bis zum 30. Juni 2025 – siehe Einzelplan 12. Damit sind Ende 2025 einmalig etwa 9,5 Millionen Euro zu überweisen. Da stellt sich doch die Frage: Wofür ist diese Entschädigung, die wieder einmal der deutsche Steuerzahler tragen muss? Weiterhin beschreibt das Dokument den Verzicht auf die Forderung der Mitgliedstaaten gegen die IMG, die Internationale Mosel-Gesellschaft mbH, welche aufgelöst werden soll. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sprechen hier von Forderungen in Höhe von rund 317 Millionen Euro – also Darlehen, Zinsen und Stammkapital –, auf welche wir dank Ihnen verzichten sollen. Ob hier nur die Bilanz bereinigt und das Geld längst ausgegeben ist, steht infrage. Dazu sagen wir als Alternative für Deutschland ganz klar Nein. Unsere Bundeswasserstraßeninfrastruktur bricht nahezu zusammen, und wir verzichten großzügig auf über 300 Millionen Euro. Das Geld fehlt für Investitionen in die Infrastruktur unserer Bundeswasserstraßen. Sie erinnern sich bestimmt noch an den Bundesverkehrswegeplan 2003; ich wiederhole: 2003! Dort stand bereits die Schiffbarkeit der Mosel inklusive der Doppelkammererweiterung für alle zehn Moselschleusen des deutschen Moselabschnittes festgeschrieben. Heute, über 20 Jahre später, verfügen gerade einmal drei der zehn Moselschleusen über eine solche Doppelkammer. Fehlt hierfür das Geld? Wir sehen bei der Betrachtung der Moselschleusen einen erheblichen Vorteil in ihrer identischen Bauweise; denn baugleiche Schleusentore könnten nach Kollisionen mit Binnenschiffen zeitnah aus einer der bestehenden Doppelkammern zeitweilig ausgebaut und in eine der Einzelkammerschleusen eingebaut werden. Bei der Kollision am 8. Dezember 2024, als ein Gütermotorschiff auf Bergfahrt ungebremst in das Untertor der Schleuse Müden fuhr, hätte man so in kürzester Zeit das beschädigte Tor austauschen können. Im Gegensatz zu den Moselschleusen haben fast alle 27 Neckarschleusen jedoch unterschiedliche Bauarten. Die Schleusen sind seit Inbetriebnahme zwischen 50 und 100 Jahre alt, was durch den permanenten Betrieb Materialermüdungen sogar sichtbar macht. In der vergangenen Legislaturperiode besuchte ich das Wasser- und Schifffahrtsamt Neckar in Stuttgart sowie die Schleuse in Bad Cannstatt. Aus den dort geführten Gesprächen und gewonnenen Erkenntnissen resultierte meine Einzelfrage mit der Drucksachennummer 20/13565: „Warum geht die Bundesregierung nicht auf den Vorschlag der Fraktion der AfD ein […], die Neckarschleusen von 110 Metern auf nur 115 Metern [...] zu verlängern, anstatt jetzt nur noch zu reparieren [...]?“ Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, sollen diese nun – ich zitiere –: „im Rahmen der Instandsetzung der Schleusen […] so ertüchtigt werden, dass das standardisierte Großmotorgüterschiff von 110 m Länge den Neckar passieren kann.“ Zitat Ende. Das Große Rheinmotorschiff, Klasse Va, hat eine Länge von 110 Metern und könnte den Neckar befahren, auch problemlos in Windungen mit Gegenverkehr. Diese Schleusen auf 140 Meter zu verlängern, um 135 Meter lange Schiffe zu schleusen, macht auch keinen Sinn; denn ob diese erheblich längeren Schiffe bei Gegenverkehr durch die Kurvenradien des Neckars fahren können, ohne sich gegenseitig zu behindern oder gar zu gefährden, bleibt unklar. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis und der damit verbundenen Einsparungen von Steuermitteln! Am 26. Oktober 2024 titelt der „Staatsanzeiger“ aus Baden-Württemberg – ich zitiere –: – Geduld. – „Nach Absage des Bundes: Land steigt bei Neckarschleusen aus“; Zitat Ende. Ich weise erneut ausdrücklich darauf hin: Der Ausbau der Neckarschleusen ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bundeswasserstraßengesetz im Vordringlichen Bedarf festgeschrieben. Ich frage Sie: Wie bitte kommt man auf die fixe Idee, in dieser schwierigen Situation so verantwortungslos auszusteigen? Und nur sieben Monate später überlassen Sie deutsches Steuergeld den Franzosen. Zusammenfassend stellen wir fest: Den gleichen sparsamen Umgang mit dem Geld unserer deutschen Steuerzahler vermisse ich in dem hier vorliegenden Gesetzentwurf zur Mosel, welche seit Mai 1964 als Großschifffahrtsstraße von größter internationaler Bedeutung ist. Unser Fazit zum vorliegenden Gesetzentwurf: Ja zum Wegfall der Befahrensabgaben für die Binnenschifffahrt auf der Mosel, aber Nein zur Entschädigung Frankreichs auf Kosten deutscher Steuerzahler und Bundeswasserstraßen. Da der vorliegende, noch von der Vorgängerregierung stammende Gesetzentwurf in Teilen unseren deutschen Interessen widerspricht, lehnen wir diesen Antrag ab. Immer: Zum Wohle Deutschlands! Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Matthias David Mieves.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 26. Mai 1964 wurde die Mosel für die Großschifffahrt geöffnet. Dass heute fast auf den Tag genau zum 61. Jahrestag der Gesetzentwurf zur Ratifizierung des geänderten Moselvertrages diskutiert wird, ist ein gutes und vor allem ein wichtiges Signal für die Schifffahrt und den Gütertransport auf der Mosel. Ich bin sehr dankbar, dass dies in der letzten Legislatur angeschobene wichtige Vorhaben gleich zu Beginn der neuen Legislatur wieder aufgegriffen und nun hoffentlich sehr schnell abgeschlossen werden kann. Mein großer Dank gilt insbesondere dem ehemaligen Verkehrsminister Volker Wissing, dessen Vorarbeit zur Unterzeichnung des Änderungsprotokolls zum Moselvertrag bereits im September 2023 führte; wir können gerne noch mal für Herrn Wissing klatschen. Danke schön, Herr Wissing. Mit dem Gesetzentwurf wird die Abgabenerhebung gestrichen. Ab dem 1. Juli 2025 soll die Schifffahrt auf der Mosel dann endlich abgabenfrei erfolgen. Bei anderen Bundeswasserstraßen ist das bereits längst der Fall. Damit entfallen die vorhandene Ungleichbehandlung und ein gewichtiger Wettbewerbsnachteil für die Moselschifffahrt. Für die Schifffahrtsbranche ist das ein Aufbruchsignal. Die Mosel ist nämlich eine der verkehrsreichsten Wasserstraßen nach dem Rhein und von internationaler Bedeutung. Es geht heute aber nicht nur um Gebühren und wirtschaftliche Aspekte. Es ist zugleich ein gutes europäisches Signal. Der Moselvertrag wurde am 27. Oktober 1956 als europäisches Wasserstraßenprojekt durch die Bundesrepublik Deutschland, durch Frankreich und durch das Großherzogtum Luxemburg unterzeichnet. Nächstes Jahr feiern wir dann den 70. Jahrestag des Vertrages. Die Mosel ist eine wichtige und unverzichtbare Wasserstraße für den internationalen Güterverkehr und eben auch für die regionale Wirtschaft. Die Mosel und auch die Saar sind mit ihren Häfen existenzielle Bausteine von grenzüberschreitenden Warenströmen. Sie vernetzen die Industriezentren in der Region Trier, im Saarland, in Lothringen und in Luxemburg mit den Seehäfen in den Niederlanden und in Belgien. Darüber hinaus hat auch die touristische Personenschifffahrt in einer der schönsten Flusslandschaften Europas eine wachsende Bedeutung eingenommen. Flusskreuzfahrten mit größeren moderneren Schiffen erfreuen sich mittlerweile großer Beliebtheit. Dies zeigt auf, dass es neben der Gebührenbefreiung für die Schifffahrt auf der Mosel weiteren dringenden Handlungsbedarf gibt: den so dringend benötigten Ausbau der Mosel bzw. der Moselschleusen. Wie wichtig dieser ist, haben wir alle durch die Havarie der Schleuse in Müden vergangenen Dezember erleben müssen. Über 70 Schiffe hingen oberhalb der Schleuse fest und konnten den Rhein nicht erreichen. Dies war für viele Reedereien ein großer wirtschaftlicher Schaden; Sie alle erinnern sich sicher an die Fernsehbilder. Erst aufwendige Notschleusungen machten die Weiterfahrten möglich. Ein herzlicher Dank gilt daher allen, die sich hier beherzt eingesetzt haben. Die Havarie der Schleuse war eine große Herausforderung für die Transportlogistik, aber auch für die regionale Wirtschaft. Erst nach 55 Tagen konnte die Schleuse durch den großen Einsatz der Wasser- und Schifffahrtsamtmitarbeitenden wieder in Betrieb genommen werden. An dieser Stelle gilt mein Dank den Mitarbeitenden des Bauhofs des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes, aber auch den Tauchern und allen vor Ort, die durch ihr hohes Engagement sehr Großes geleistet haben. Hier noch mal ein großes Dankeschön von uns allen. Wir müssen solchen Unfällen jetzt unbedingt vorgreifen. Die zehn Moselschleusen sind in den 1960er-Jahren jeweils nur mit einer Schleusenkammer ausgestattet worden. Wenn somit eine Schleusenkammer ausfällt wie in Müden, kommt der gesamte Schiffsverkehr zum Erliegen. Zwar ist diese Ausstattung aller zehn Moselschleusen seit langer Zeit im Bundesverkehrswegeplan im Vordringlichen Bedarf eingestuft. Gleichwohl wurden bisher lediglich drei Schleusen in der Zeit ab dem Jahr 2000 mit einer zweiten Schleusenkammer ausgestattet. Nicht zuletzt durch teils gravierenden Personalmangel oder Personalabbau bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und durch die unzureichende Finanzierung der Bundeswasserstraßen im Bundeshaushalt ging es hier bisher nicht weiter. Es gibt damit leider keine zeitliche Perspektive für einen Ausbau aller anderen Moselschleusen mit einer zweiten Kammer. Dies muss unbedingt geändert werden; denn alle Schleusen sind in die Jahre gekommen und müssen modernisiert und erweitert werden. Zwar wurden vorhandene Engstellen an der Mosel beseitigt. Aber neue Gegebenheiten wie das erhöhte Aufkommen von Flusskreuzfahrten machen einen schnelleren Ausbau unausweichlich. Ich hoffe deshalb, dass diese Debatte heute auch als Auftakt für den so dringend notwendigen Ausbau der Moselschleusen als Teil der Infrastrukturmodernisierung dienen kann, ja, dienen muss. – Ja, absolut. – An dieser Stelle mein Appell an Sie, Herr Minister Schnieder – in Abwesenheit –, dass Sie den Ausbau bzw. die Modernisierung der Moselschleusen mit ähnlicher Dringlichkeit erkennen und voranbringen werden wie den vorliegenden Gesetzentwurf zum Moselvertrag. Da haben wir eine große Aufgabe, die wir angehen müssen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Tarek Al-Wazir.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon die Römer nutzten die Mosel als Wasserstraße. Vor 200 Jahren hat das Königreich Preußen begonnen, die Dampfschifffahrt auf der Mosel zu fördern. Und vor knapp 70 Jahren gab es den Moselvertrag zwischen Frankreich, Luxemburg und Deutschland, über den wir heute reden. Ich will das mal ausdrücklich sagen, weil hier so ein ganz komischer Dreh reinkam, Herr Bochmann: Das war ein Beispiel von deutsch-französischer Freundschaft. Wir waren sozusagen weiter als 1871, wo Sie offensichtlich irgendwie stehen geblieben sind. Ohne diese Zusammenarbeit hätte es diesen Ausbau nicht gegeben. Und ohne diesen Ausbau wäre die Mosel nicht der Teil des europäischen Wasserstraßennetzes, der sie heute ist. Man kommt über die Mosel vom Mittelmeer bis an die Nordsee – solange die AfD die Grenzen nicht schließt. Übrigens: Der Ausbau in den 1960ern, damals, als die Umwelt ja noch sehr oft keine Rolle gespielt hat, wurde anders gemacht als andernorts. Die Mosel ist ein Fluss geblieben und kein Kanal geworden wie andere Flüsse. Das heißt, es ging damals schon. Und es geht heute sogar noch viel besser, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein jahrzehntealtes Abgabensystem soll abgeschafft werden. Das finden wir als Grüne gut, nicht nur, weil das die alte Bundesregierung schon beschlossen hat – ich darf mich übrigens dem Dank an Volker Wissing ausdrücklich anschließen an dieser Stelle –, sondern weil Maut auf Transporte, die vergleichsweise klimafreundlich sind, natürlich keinen Sinn macht, und Maut auf Transporte, die klimaschädlich sind, viel mehr Sinn macht. Und das Binnenschiff ist eine der klimafreundlichsten und umweltfreundlichsten Möglichkeiten, Güter zu transportieren. Ein Binnenschiff kann 100 bis 150 Lkw ersetzen, die großen Containerschiffe auf dem Rhein sogar bis zu 400. Das ist nicht nur klimafreundlich, sondern auch noch vergleichsweise leise. Und generell gibt es auf den Wasserstraßen noch Kapazitäten; das unterscheidet sie von unseren Autobahnen, wo die rechte Spur ja so etwas wie Deutschlands längste Lagerhalle geworden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das soll uns nicht davon abhalten, die Binnenschiffe noch besser zu machen – die Antriebswende muss auch da geschehen –, aber es gibt bei dieser Infrastruktur noch viel größere Aufgaben. Deswegen ein Punkt, der in den nächsten Jahren eine große Rolle spielen wird – er ist angesprochen worden –: 45 Prozent der Schleusen in Deutschland sind sogar älter als 80 Jahre. Das bedeutet, da wird in den nächsten Jahren viel vor uns liegen. Und was passiert, wenn ein solches Bauwerk nicht genutzt werden kann? In Müden war es ein Unfall. Aber so etwas kann, wie wir gesehen haben, aufgrund maroder Infrastruktur ebenfalls jederzeit geschehen. Wenn der Transport auf der Bundeswasserstraße – so heißt das ja korrekt – teurer wird, dann hat das sehr konkrete Auswirkungen und macht am Ende auch Güter des alltäglichen Bedarfs teurer. An dieser Stelle sollte auch die AfD hinhören. Wir hatten das schon mal, 2018: extremes Niedrigwasser auf dem Rhein. Das ist übrigens auch ein „Erfolg“ – in Anführungszeichen – des Klimawandels, den es bei Ihnen ja gar nicht gibt. Jetzt könnten Sie sagen: Ist mir egal. – Aber ich kann Ihnen sagen, was 2018 passiert ist: Da wurde der Liter Benzin in Süddeutschland auf einmal um 10 Cent teurer, weil auch Benzin, beispielsweise auf dem Rhein, transportiert wird. Also spätestens da sollten Sie mal überlegen, ob Sie nicht auch etwas tun müssten, um am Ende dem, was wir hier gerade erleben – Stichwort: Dürre, fehlendes Schmelzwasser –, entgegenzutreten. Letzter Punkt, Frau Präsidentin. Das Geld aus dem Sondervermögen steht jetzt zur Verfügung. Es muss zusätzlich sein, ausdrücklich zusätzlich zu den bisherigen Investitionen, und es muss dahin, wo es gebraucht wird. Nach Andi Scheuer und Alexander Dobrindt gibt es genügend neue Straßen im Berchtesgadener Land und auch rund um Passau. Es gibt dringende Aufgaben in Deutschland: Packen wir es an! Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jorrit Bosch, und es ist die erste Rede.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist mir eine Ehre, heute meine erste Rede hier halten zu dürfen, und das gleich zu einem echten Knallerthema: der Schifffahrt auf der Mosel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie gar nicht lange auf die Folter spannen: Meine Fraktion und ich begrüßen den Gesetzentwurf. Es ist nur logisch, dass ausdrücklich auch die Mosel gebührenfrei wird, wenn alle anderen Binnenwasserstraßen es längst sind. Ich finde es allerdings bezeichnend, dass dieses Gesetz die erste Duftmarke ist, die ich von Ihnen wahrnehmen darf. Statt tatsächlicher Verantwortung für Deutschland, eines guten, günstigen öffentlichen Nah- und Fernverkehrs oder bezahlbare Mieten liefern Sie also die Moselmautbefreiung. Herzlichen Glückwunsch! Klar ist: Die Binnenschifffahrt ist klimafreundlicher als der Lkw-Verkehr, die Abschaffung der Gebühren ist richtig. Aber sie wird kein weiteres Schiff aufs Wasser bringen. Denn 4 Millionen Euro Entlastung – oder wie Herr Spahn sagen würde: fast eine ganze Villa – sind keine ausreichende Entlastung für die Branche. Laut Prognose des Ministeriums soll der Schiffsverkehr bis 2040 sogar abnehmen, und zwar um ganze 16 Prozent. Im Dezember stand der Verkehr auf der Mosel – das haben wir schon gehört – tagelang still, weil ein einziges Schiff das Schleusentor gerammt hatte und es keine Ausweichschleuse gab. Zweite Schleusenkammern sind längst beschlossen; das Geld fehlt. 600 Millionen Euro wären nötig, eingeplant sind 11,6 Millionen; das ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Aber ich frage Sie: Macht dieser Ausbau überhaupt noch Sinn, wenn der Schiffsverkehr rückläufig wird und der Klimawandel zunehmend Niedrigwasser bringt? Der Herr Minister kommt ja aus dem Land mit den wunderschönen Moselschleifen. Ich hätte Sie – schade, dass Sie nicht da sind – gerne gefragt: Was wollen Sie hier und heute eigentlich mit der Mosel? Denn, ganz ehrlich, ich hätte mit Ihnen heute lieber über 500 Milliarden Euro Sondervermögen debattiert. Das wurde schließlich im Rekordtempo durch den Bundestag gepeitscht. Und Sie verstecken sich hier hinter einem Nebenfluss. Also, liebe Union, liebe SPD, was wollen Sie mit den 500 Milliarden Euro wirklich anfangen? Wenn Sie nämlich keine Ideen haben: Wir von der Linksfraktion hätten da einige, beispielsweise ein kostenloser ÖPNV, der öfter kommt als Ihre Sonntagsreden, Schulen ohne Schimmel an der Decke, menschenwürdige Pflegebedingungen, statt ausgelaugt zu werden, und bezahlbaren Wohnraum nicht nur für Großverdiener. Und weil wir uns hier in der Linksfraktion auch gerne als sozialer Servicedienstleister verstehen, haben wir Ihnen ein paar dieser Themen diese Woche direkt auf die Tagesordnung gesetzt. Denn die Linksfraktion packt an, statt sich durchzumoseln. Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Anfang, aber ein wichtiger; denn die Mosel ist Lebens- und Wirtschaftsader. Als Wasserstraße verbindet sie Mesenich und Metz, Mertert und Perl. Aus dieser Verbindung entstehen Arbeitsplätze, Wohlstand, Kultur und europäisches Miteinander, und von all dem brauchen wir mehr. Deswegen verfolgen wir mit dem heutigen Gesetzentwurf, was unsere Wirtschafts- und Standortpolitik insgesamt kennzeichnen wird: Wir werden Kosten senken und Bürokratie zurückbauen. Und ja, Herr Bochmann, genau das entspricht deutschen Interessen: deutsche Unternehmen und die Binnenschifffahrt zu entlasten. Sie werden dann den Binnenschiffern nach dieser Debatte erklären müssen, warum Sie das nicht tun wollen. Für das Verhandlungsergebnis, das wir hier umsetzen – und da schließe ich mich den Kollegen Mieves und Al-Wazir an; so viel Zeit muss sein –, gilt der alten Bundesregierung Dank. Der neuen Bundesregierung und auch dem Herrn Bundeskanzler persönlich gilt schon jetzt unser Dank für die besondere Bedeutung, die sie den deutsch-französischen Beziehungen beimisst. Das heutige Mosel-Gesetz zeigt beispielhaft unsere Gesamtstrategie. Wir wollen den Menschen im Land mit unserer Politik eine sichere Versorgung bei freier Wahl der Mittel, klimafreundliche Lösungen und ein bezahlbares Leben bieten. Dieses Zieldreieck – Versorgungssicherheit, Klimafreundlichkeit, Wirtschaftlichkeit – prägt auch unsere Verkehrspolitik. Was heißt das konkret für die Binnenschifffahrt? Wir wollen sie stärken, weil sie selbst ein Wirtschaftsfaktor ist, weil sie ein mittelständischer Arbeitgeber ist, weil sie als eine umweltfreundliche Alternative die multimodale Logistik verstärkt. Um das mit einem Beispiel aus dem Rheinland zu belegen – immerhin finden 80 Prozent des Güterverkehrs auf dem Wasser auf dem Rhein statt –: Von hoher Bedeutung ist dort die Anbindung an die ZARA-Häfen: Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam. Sie zählen zu den wichtigsten Umschlagplätzen für den deutschen Außenhandel mit Ländern außerhalb der EU. Verlagern wir nun etwa den Transport zwischen Rheinland und Rotterdam von der Straße auf das Schiff, sparen wir fast die Hälfte des CO2-Ausstoßes ein. Nutzen wir zudem die Schiene, zum Beispiel den Quirinus-Express zwischen den Häfen Neuss und Rotterdam, sparen wir noch einmal fast die Hälfte an CO2 ein. Aufgrund des CO2-Preises wird dies immer mehr auch zu einer wirtschaftlichen Logik. Deswegen gilt es, alle Säulen der multimodalen Logistik zu stärken. Alle Verkehrsträger sind dabei wichtig, im besonderen Maße aber die Binnenschifffahrt. Mit dem heutigen Vorschlag wird ein wichtiger Teil des Masterplans Binnenschifffahrt von 2019 endlich vollendet, nämlich die Binnenschifffahrt von Abgaben zu befreien. Und weil es gleichzeitig weiter, immer weiter gehen muss, könnten wir, Herr Staatssekretär, erwägen, ein Update für den Masterplan Binnenschifffahrt zu erarbeiten und zur Grundlage für die dringend benötigten zusätzlichen Investitionspläne für die Binnenschifffahrt zu machen. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, wer Tempo aufnehmen möchte, startet am besten mit kleinen, wohlgesetzten Schritten. Diesen Anfang machen wir heute. Und ab jetzt: Volle Kraft voraus! Danke. Den Schluss in der Debatte macht Dr. Christoph Ploß für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass hier in den ersten Sitzungswochen nach der Bundestagswahl und kurz nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung gleich die Abgaben auf der Mosel abgeschafft werden, zeigt: Wir haben endlich wieder eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung in Deutschland. Anhand dieses Themas kann man wie unter einem Brennglas sehen, was sich in der Verkehrspolitik in dieser Legislaturperiode ändern wird: Wir werden mehr in die Infrastruktur investieren. Wir werden unsere Mobilität in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger machen. Und: Egal ob man auf das Auto setzt, auf das Flugzeug, auf das Schiff, auf das Rad – was auch immer –: Mobilität in Deutschland wird für alle wieder attraktiver werden. Das wird die neue Bundesregierung veranlassen, meine Damen und Herren. Wir haben in dieser Debatte vor allem von ganz links außen gehört: Wozu braucht man hier überhaupt noch die Binnenschiffe? Warum stehen hier die Wasserstraßen so im Fokus? Diese sinnvolle Initiative wurde hinterfragt. Ich will in dieser Debatte deswegen eines sehr deutlich sagen: Die CDU/CSU-Fraktion wird sich in dieser Legislaturperiode genau wie in den Legislaturperioden vorher für eine starke Binnenschifffahrt einsetzen. Wir wollen, dass die Binnenschifffahrt wettbewerbsfähig ist. Wir wollen, dass die Binnenschifffahrt attraktive Rahmenbedingungen vorfinden wird. Und wir werden auch dafür sorgen, dass die Wasserstraßen saniert werden. Das werden wir Ihnen von ganz links außen bei jeder Debatte entgegenhalten. Wir werden uns auch nicht auf Debatten einlassen: Welcher Verkehrsträger ist jetzt der richtige? Wir haben das in den vergangenen Jahren zu viel erlebt. Da hatten wir Debatten: Rad oder Auto? Fußgänger oder Rad? Wir hatten auch Debatten: Soll man nur die Bahn nutzen oder nur noch das Flugzeug? Wir sagen auch hier als CDU/CSU-Fraktion ganz klar: Wir werden die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir werden mit unserer Verkehrspolitik dafür sorgen, dass alle Verkehrsträger perfekt miteinander verbunden werden. Wer einen starken Logistikstandort Deutschland befördern möchte, der wird so wie heute mit dieser Initiative zum Beispiel die Binnenschifffahrt stärken, der wird aber auch den Luftverkehrsstandort wettbewerbsfähig machen, der wird wieder mehr in Autobahnen investieren und auch unser Schienennetz sanieren. All das wird die CDU/CSU-geführte Bundesregierung zusammen mit den Sozialdemokraten angehen. Die Bürger und auch die Unternehmen können sich auf eine deutliche Verbesserung in der Verkehrspolitik freuen. Zur Stärkung der Binnenschifffahrt werden wir auch schneller planen und bauen. Auch hier können Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf tolle und gute Initiativen freuen. Wir werden in allen Bereichen dafür sorgen, dass es nicht mehr Jahrzehnte dauert, bis eine Schleuse neu gebaut oder saniert wird oder bis eine neue Autobahnstrecke oder Schienenverbindung gebaut wird. Wir werden beispielsweise durch eine Einschränkung des Verbandsklagerechts Infrastrukturvorhaben in Deutschland schneller realisieren. Insofern freue ich mich sehr auf die Legislaturperiode. Wir werden viel anpacken. Packen wir es am besten gemeinsam an! Herzlichen Dank.