Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Markus Frohnmaier, Lars Haise, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stuttgart 21“)

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Stuttgart 21 ist längst kein Bauprojekt mehr. Stuttgart 21 ist ein politisches Denkmal des Versagens, nicht des kleinen, zufälligen Versagens, sondern des systematischen, jahrelangen, gewollten Wegsehens der hier versammelten bunten Einheitsparteien. 1994 vorgestellt, 2008 versprochen, 2019 verschoben und jetzt, 2026, abgesagt. Und heute? Heute weiß niemand mehr etwas, außer dass es noch teurer wird: von bisher 2,4 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro. Das ist keine Kostensteigerung, das ist ein Offenbarungseid. Und während der Bundesrechnungshof seit Jahren warnt, zucken Regierung und Bahn mit den Schultern. Die Bundesregierung behauptet bis heute, Stuttgart 21 sei ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn. Das ist kein Argument, das ist eine faule Ausrede! Denn der Bund ist Eigentümer der Bahn. Für den Bund sitzen Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen im Aufsichtsrat. Der Bund hätte also wissen müssen, was vor sich geht, und trotzdem will wie immer niemand verantwortlich sein. Besonders absurd wird es beim Blick auf die technische Realität: ein Tiefbahnhof, der ohne funktionierendes ETCS-System seine versprochene Leistungsfähigkeit gar nicht erreichen kann. Man muss nicht Mathematik auf Lehramt studiert haben wie Boris Palmer, um zu erkennen, dass eine Reduktion von 16 auf 8 Gleise zu Kapazitätsengpässen führt. Man hat ein Nadelöhr geplant, jetzt wundert man sich über den drohenden Kollaps. Doch der eigentliche Skandal ist der Umgang mit Kritik. Wer 2010 in Stuttgart auf die Straße ging und Zweifel anmeldete, wurde nicht gehört, sondern von der Staatsgewalt brutal von der Straße geknüppelt. Im Jahr 2010 sind Sie, liebe Union, gegen friedliche Demonstranten dieses Projekts härter vorgegangen, als Sie je gegen illegale Einwanderer an unseren Grenzen vorgehen werden. Wasserwerfer gegen Bürger, Schlagstöcke gegen Protest, aber Samthandschuhe gegenüber Milliardenverschwendung! Bis heute ist ungeklärt, wann der Bahnvorstand wusste, dass der Termin 2026 nicht zu halten ist. Bis heute ist ungeklärt, warum Aufsichtsrat und Ministerien gepennt haben. Bis heute ist ungeklärt, wo genau die Erlöse aus den Gleisflächenverkäufen in Höhe von 459 Millionen Euro geblieben sind und wer ihre Verwendung kontrolliert hat. Deshalb braucht es diesen Untersuchungsausschuss, aus demokratischer Pflicht im Widerstand gegen diese organisierte Verantwortungslosigkeit. Um es klar zu sagen: Wenn Stuttgart 21 ohne Konsequenzen bleibt, dann bleibt das keine Ausnahme, dann wird dies der traurige Maßstab für zukünftige Großprojekte. Liebe Linke, liebe Grüne, im Verkehrsausschuss simulieren Sie regelmäßig, an einer Aufklärung interessiert zu sein. Bei diesem Antrag haben Sie die Gelegenheit, zu zeigen, wie ernst es Ihnen ist, teure Bauruinen wie den Berliner Flughafen und Stuttgart 21 in Zukunft zu verhindern. Lassen Sie uns deshalb als Opposition an einem Strang ziehen, oder schweigen Sie für immer. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Frieser das Wort erteilen.

Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir noch da sind und uns am Ende dieser Sitzungswoche mit so einem netten Thema beschäftigen können, und das – welch Zufall! – zwei Tage vor einer Landtagswahl. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Wir dürfen gern darauf hinweisen, dass man der Sache wahrscheinlich keinen Gefallen tut, wenn man sich auf diese Art und Weise heute damit beschäftigt. Aber es ist ja nicht nur der Zeitpunkt. Es ist auch Tatsache, dass man gerne von den eigenen Vorgängen in der AfD ablenken will, Thema „Vetternwirtschaft und Überkreuzanstellungen bei der AfD“. Man tut alles, damit die öffentliche Meinung das nicht mehr so sehr zur Kenntnis nimmt. Leider ist es das vollkommen falsche Instrument. Ich kann es Ihnen nicht ersparen – so besorgniserregend die Entwicklungen rund um Stuttgart 21 auch sind –: Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist vollkommen verfehlt. Es ist vor allem formal sehr ungewöhnlich – Herr Präsident, das richtet sich auch ein bisschen an die Bundestagsverwaltung –, dass ein Untersuchungsausschusseinsetzungsantrag nicht nur gezählt wird – der zweite in dieser Legislaturperiode –, sondern dass er auch eine politische Bemerkung bekommt. Das ist einfach nicht im Sinne dieses Parlamentes. Vorweggenommenen Wertungen soll kein Vorschub geleistet werden. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt, was die Verwaltung angeht, ist: Normalerweise ist es so, dass wirklich jeder aus einer antragstellenden Fraktion unterschreiben muss und auch im Rubrum genannt wird. Warum? Weil ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages notwendig ist, um einen solchen Antrag zulässig einreichen zu können; ansonsten könnte ihn die Verwaltung einfach grundlos zurückweisen. So viel zur angeblichen permanenten Benachteiligung der AfD. Eine solche sehe ich an dieser Stelle tatsächlich nicht. So viel zur formalen Seite. Schauen wir uns den Antrag inhaltlich an. Hier geht es darum, dass es im Kern einen Untersuchungsausschussauftrag geben muss, der klar und deutlich formuliert ist und keinen Ermessensspielraum zulassen darf. Aber was sehen wir? Ein Sammelsurium an Fragen. Die Beantwortung der Fragen nach Informationsbeziehungen, Terminen und Verschiebungen kann sicherlich interessant sein. Aber die 36 Fragen sind bitte dort zu stellen, wo sie hingehören. Masse statt Klasse ersetzt keinen Inhalt. Besonders abstrus wird es in Ziffer 33 des vorliegenden Antrags – Herr Präsident, mit Ihrer Einwilligung ein Zitat –: Da wird gefragt, ob „Deutschland den Mehrbedarf […] durch Baukostenzuschüsse […] decken“ kann und „das eigenwirtschaftliche Projekt […] somit im Untersuchungsausschuss zu einem […] subventionierten Projekt“ geworden ist. Das ist nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich falsch. Da bewahrheitet sich wieder mal – um frei nach Karl Kraus zu zitieren –: Es reicht eben nicht, von etwas keine Ahnung zu haben, man muss auch noch unfähig sein, es auszudrücken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende dieses gesamten Sammelsuriums fehlt eigentlich nur noch die Frage: Wie war denn das Wetter am Tag der Beschlussfassung? Das wäre ungefähr genauso interessant. Am Ende kann ich nur sagen: Der Antrag ist ein Beleg für Unkenntnis. Manchmal hilft professionelle Hilfe, selbst wenn es um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geht. Ein Untersuchungsausschuss untersucht ministerielles, administratives oder parlamentarisches Fehlverhalten. Wir haben hier einen Antrag auf fünf Seiten vorliegen, und nicht ein Satz dazu, ob sich dazu irgendetwas finden lässt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts für ungut, aber mit so etwas entwerten Sie die Arbeit des Parlaments. Aber das ist ja gerade die Absicht der AfD. Sie spucken der Demokratie ins Gesicht und damit dem Volk. Lieber Herr Abgeordneter Frieser, Ihre Hinweise nehme ich gerne auf. Ich kann sie von hier oben im Moment nicht beurteilen, aber ich finde es berechtigt, dass Sie das ansprechen. Ich lasse im Protokoll festhalten, dass wir dem im Präsidium nachgehen. Ich darf aufrufen: für Bündnis 90/Die Grünen Matthias Gastel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Stuttgart 21 ist der größte Infrastrukturmurks aller Zeiten in Deutschland und mit vielen Grundproblemen behaftet. Stuttgart 21 ist nur formal ein neuer Bahnknoten, der entsteht. Vielmehr ist es so, dass ganz andere Ziele damit verfolgt wurden, insbesondere Flächen für eine Bebauung freizumachen und der Bahnnutzung in Zukunft möglichst wenige Flächen zuzubilligen. Man hat alles andere im Kopf gehabt als einen zukunftsfähigen, funktionierenden Bahnhof. Die Projektstruktur ist ebenfalls äußerst problematisch. Es gibt fünf Projektpartner, von denen nur einer, nämlich die Deutsche Bahn, überhaupt für den Bau und Betrieb von Bahnknoten und Bahnhöfen zuständig ist. Alle anderen haben andere Ziele im Sinn. Als es um die Sprechklausel ging, die regelt, wer mögliche Mehrkosten übernimmt, war klar, dass vier Partner sagen: Wir auf jeden Fall nicht! – Deswegen ist es sehr gut, dass die grün geführten Landesregierungen immer den Kostendeckel im Blick hatten und gesagt haben: Wir zahlen das, was vereinbart ist, aber nicht mehr. – Das hat Baden-Württemberg Mehrkosten in Milliardenhöhe erspart. Es war sehr klug, dass das Land Baden-Württemberg mit den Grünen an der Führungsspitze das so gemacht hat. Schwierig waren noch viele weitere Punkte, zum Beispiel die Tatsache, dass die Deutsche Bahn aussteigen wollte, aber von der damaligen Bundesregierung zum Weitermachen gezwungen wurde. Man erinnere sich an die Kommentare von Angela Merkel: Davon hängt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ab. – Die Deutsche Bahn wollte aussteigen, und sie durfte es nicht; sie musste es weiterbauen. Jetzt bleibt sie auf den Mehrkosten sitzen. Problematisch ist auch die Struktur der Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm, PSU. Es ist zwar das teuerste Infrastrukturprojekt der Deutschen Bahn, aber nicht etwa bei der Infrastruktur angesiedelt, sondern bei der Holding. Das heißt, die ganze Kontrolle ist extrem schwierig und die Kommunikation zum Thema Stuttgart 21 ein einziges Desaster. Die Öffentlichkeit erfährt immer erst hinterher, was Sache ist. Hinzu kommt das Desinteresse von mindestens zwei der vier anderen Projektpartner, vor allem Landeshauptstadt und Verband Region Stuttgart. Die interessieren sich null, ob das Ding am Ende funktioniert, sondern die gucken, dass ihre Flächen frei werden. Alles andere ist ihnen egal. Und ich frage mich immer wieder: Was sagen eigentlich diejenigen, die den Finanzierungsvertrag damals unterschrieben haben, zum Beispiel Oettinger oder der Altoberbürgermeister Schuster? Was sagen die eigentlich heute zu diesem Projekt? Die schmeißen sich alle in die Büsche und lassen andere das Ding noch da reparieren, wo es sich vielleicht noch ein bisschen reparieren lässt. Das ist alles nicht in Ordnung, wie das gelaufen ist. Es ist ein großes Glück für Baden-Württemberg und für dieses Projekt, dass Grüne regieren. Mal nur wenige Beispiele, was alles verändert wurde, nicht alleine durch die Grünen, aber unter Federführung der Grünen: auch die Große statt nur die kleine Wendlinger Kurve; die Digitalisierung, die wenigstens noch ein bisschen Kapazität, die notwendig ist, schafft; das Nahverkehrsdreieck, mit dem der Hauptbahnhof entlastet wird und das jetzt gerade untersucht wird; die zwei zusätzlichen Zulaufgleise aus dem Norden und der Kostendeckel, den ich erwähnt habe, der dem Land Baden-Württemberg hohe Kosten im Zuge der Mitfinanzierung erspart. Und ich weise zudem darauf hin, dass wir als grüne Bundestagsfraktion mal erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben, was die Auskunftsrechte des Bundestages in Sachen Stuttgart 21 angeht. Schauen wir nach vorne: Was steht alles noch an? Der Digitale Knoten muss auf jeden Fall fertiggestellt werden; sonst wird da gar nichts funktionieren. Das kann aber nur funktionieren, wenn diese Koalition jetzt dafür sorgt, dass es auch Folgeaufträge gibt, weil sonst nämlich die beteiligten Firmen Personal abbauen, und dann wird der Digitale Knoten nie fertig. Es braucht Folgeaufträge. Die Digitalisierung der Schiene muss auch andernorts weitergehen. Oberirdische Gleise müssen so lange erhalten bleiben, bis der Tiefbahnhof nachweislich in der Praxis funktioniert, und die Gäubahn-Anbindung muss erhalten bleiben – das ist wichtig – als durchgehende Verbindung. Fazit: Was müssen wir aus Stuttgart 21 lernen? Wir müssen Bahnprojekte strikt nach bahnbetrieblichen Kriterien entscheiden und nicht nach politischen. Es muss funktionieren, was man plant; es muss – Herr Abgeordneter. – funktionieren, was man baut; es muss funktionieren, was man in Betrieb nimmt. Sonst macht das alles gar keinen Sinn, Planungen in Angriff zu nehmen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! – Ja, jetzt kommen wieder ganz viele schlaue Wortbeiträge von der AfD, wie das immer so ist. Ich habe mir heute lange überlegt: Wie bereitet man sich denn auf diesen Antrag vor? Und ich habe mir inzwischen angewöhnt – so machen wir das häufig im Verkehrsausschuss –, üblicherweise zu versuchen, den Kolleginnen und Kollegen der AfD in Ruhe zu erklären, warum das Blödsinn ist, was sie da mal wieder tun. – Pfft! Nachdem ich die erste Rede gehört habe, ist mir klar geworden, dass es womöglich Zeitverschwendung ist, das heute noch einmal zu versuchen. Aber nichtsdestotrotz will ich vielleicht mal die Gunst der Stunde nutzen, um mal so ein bisschen daran zu erinnern: Wofür ist denn eigentlich so ein Parlament da? Ich glaube, man sollte mit einem gewissen Enthusiasmus hierherkommen, um zu versuchen, die Arbeit ein kleines bisschen besser zu machen. Man sollte versuchen, Projekte, die vielleicht nicht so gut gelaufen sind, zu betrachten und zu überlegen: Was ist daran nicht gut gelaufen? Was könnte beim nächsten Mal besser laufen? Ich glaube, man sollte mit einer gewissen Demut vorangehen und mal überlegen: Welchen Teil hat man dazu beigetragen, dass da Dinge nicht so gut gelaufen sind? In diesem Zuge habe ich mir auch überlegt, liebe Grüne und vor allen Dingen lieber Matthias: Auch wenn ich zu dem Zeitpunkt, als die Dinge entschieden wurden, nicht Mitglied des Verkehrsausschusses war, möchte ich hier heute einen Gruß an die Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart richten und mich dafür entschuldigen, dass sie da viele Probleme in den letzten Jahren mittragen mussten und dass die Auswirkungen für sie natürlich keine tollen sind. Wir alle hätten uns gewünscht, dass die Dinge besser laufen. Das kann man an dieser Stelle feststellen. Aber nichtsdestotrotz komme ich noch einmal zurück zu der Frage: Wofür ist denn eigentlich so ein Parlament da? Um konstruktive Vorschläge zu machen, um Dinge weiterzuentwickeln. Wenn ich mir den hier heute zu beratenden Antrag der AfD anschaue, stelle ich fest, dass die erste Frage folgendermaßen anfängt: „[…] seit wann dem Vorstand der DB AG intern bekannt war, dass der geplante Eröffnungstermin von S 21 für Dezember 2026 nicht zu halten ist“. Also, im letzten Jahr hat der Vorstand der DB AG gewechselt, und ich kann schon alleine bei dieser Frage – und das könnte ich jetzt noch bei 30 weiteren Fragen machen – nicht so richtig erkennen, wie dadurch das Ziel eines Untersuchungsausschusses erreicht werden soll, irgendetwas in diesem Land besser zu machen. Da geht es von vorne bis hinten nur darum, irgendwelche Menschen zu diskreditieren und festzustellen zu versuchen, was sie falsch gemacht haben. Ich kann Ihnen sagen – so viel kann ich Ihnen schon mal helfen, weil Ihr Untersuchungsausschuss ja heute nicht eingesetzt wird –: Die aktuelle Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn hat Stuttgart 21 nicht auf den Weg gebracht, und sie wird jetzt an einigen Dingen auch nicht schuld sein können. – Ich weiß manchmal nicht, ob Sie das wissen; bei den dummen Fragen, die Sie manchmal stellen, bin ich da schon nicht so ganz sicher. Von daher will ich Ihnen das mit auf den Weg geben. Und vielleicht noch ein letzter Punkt an die Grünen, lieber Matthias, nachdem du so oft in deiner Rede gesagt hast, was die Grünen alles Tolles hingekriegt haben, wo sie an der Regierung waren: Also ernsthaft, wir waren in der letzten Legislaturperiode auch gemeinsam in der Regierung und haben das Projekt Stuttgart 21 gemeinsam nicht gerettet. Da würde ich mir schon ein kleines bisschen Demut wünschen und nicht immer nur irgendwelche klugen Ratschläge von der Seite und Erklärungen, was euer Ministerpräsident vielleicht besser hingekriegt hat. Der hat ja das Bauprojekt auch nicht gerettet. Von daher würde ich mir im Großen und Ganzen von diesem Parlament gemeinsam ein bisschen mehr Konstruktivität wünschen. Lasst uns gemeinsam in Zukunft beleuchten, welche Dinge bei Bauprojekten nicht gut laufen. Stuttgart 21 ist auch nicht das erste Infrastrukturprojekt, was deutlich länger dauert, als man sich das vorgenommen hat. Da würde ich mir wünschen: Lasst uns doch mal gemeinsam hinsetzen und konstruktiv überlegen, wie man so etwas in Zukunft besser hinbekommt, anstatt hier irgendwelche Wahlkampfreden für das nächste Wochenende zu halten. Das, finde ich, ist den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ziemlich unangemessen. Und jetzt kann man Stuttgart 21 übrigens noch drei-, viermal infrage stellen. Aber nun ist es ja so – das muss man, finde ich, in diesem Raum auch mal feststellen –: Ihr erklärt ja immer die ganze Zeit, dass ihr hier die Einzigen seid, die für die Bürger da sind. – Ihr seid die Bürger, ich weiß; das habe ich schon gelernt. – Ich bin auch Bürger, und ich möchte euch mal eines sagen: Die Bürger, die dort leben, haben sich in einer Volksabstimmung gemeinsam für dieses Projekt entschieden, und ihr fangt jetzt auf einmal an, den Willen dieser Bürgerinnen und Bürger infrage zu stellen. Ihr seid alles andere als die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Ihr seid diejenigen, die hier nur destruktiv hinkommen, die versuchen, irgendwelche dummen Fragen zu stellen, um Menschen zu diskreditieren, und nicht, irgendein Projekt voranzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist dieses Parlaments wirklich nicht würdig. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Dr. Fabian Fahl das Wort erteilen.

Herr Präsident! Die Älteren denken bei Stuttgart 21 vielleicht daran, wie bürgerlicher Protest mit Tränengas und Wasserwerfern bekämpft wurde. Ein Mensch verlor sogar sein Augenlicht. Meine Solidarität gilt den Opfern von Polizeigewalt. Für die Jüngeren klingt Stuttgart 21 nach einem dieser gescheiterten Großprojekte der letzten 20 Jahre. Und beides trifft zu. Wie beim Berliner Flughafen trafen egozentrische Politiker auf gierige Investor/-innen sowie profitorientierte Planer. Stuttgart 21 ist ein schönes Beispiel für Baufilz, Korruption und Inkompetenz auf Kosten der Bevölkerung. Es heißt übrigens nicht Stuttgart 21, weil die geplante Eröffnung 2008 und die nun angekündigte Eröffnung 2029 21 Jahre auseinanderliegen. Von vornherein war jedem mit ein bisschen Verstand klar, dass die Baupläne ein Hirngespinst sind. Selbst der Architekt hat sich schnell distanziert. Aus dem pünktlichsten Bahnhof Deutschlands – und damals hieß das noch was – wurde ein Milliardengrab. Es braucht keinen Untersuchungsausschuss, um zu verstehen, dass Ihr Klüngel und Ihre laschen Gesetze dafür verantwortlich sind. Dass sich Manager von Automobilkonzernen ganz hervorragend als Chefs der Deutschen Bahn eignen, zeigt der aktuelle Zustand der Bahn: gut fürs Auto. Man hat aus einem denkmalgeschützten Bahnhof über Jahrzehnte eine Baustelle gemacht, eines der größten Trinkwasserschutzgebiete Deutschlands riskiert, nur um hinterher wahrscheinlich einen langsameren Zugverkehr zu haben. Zuletzt wurden die Gesamtkosten inklusive Risikopuffer auf 11,45 Milliarden Euro geschätzt. Kostenexplosionen sind keine Überraschung, sondern die Regel. Politik und Planer wissen oft vorher, dass es für einen bestimmten Betrag gar nicht machbar ist. Das ist dann aber egal; denn wenn Projekte beschlossen werden, fließt Geld. Die Kosten zahlen eh die Steuerzahler/-innen. Der Status quo ist die Verquickung der baden-württembergischen CDU mit der Immobilien- und Baulobby sowie die fehlende Aufklärung unter einem grünen Minister. Stuttgart 21 zeigt vor Ort, was Sie hier auf Bundesebene auch machen: Das CDU-Wirtschaftsministerium unter Reiche verteilt ganz offen und schamlos Geschenke an die Industrie. Klüngel lohnt sich. Am 2. Februar bekam die CDU 40 000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung, am 24.02. 60 000 Euro von der heristo AG; die „Experten für argentinisches Rindfleisch“ profitieren übrigens vom kurz zuvor geschlossenen Mercosur-Abkommen. Am 04.03. bekamen die Grünen 155 000 Euro von einer Vermögensverwaltung aus Baden-Württemberg. In anderen Ländern sind Großspenden von Unternehmen verboten. Wir sind die Einzigen, die wirklich unabhängig sind. Wir schustern unseren Freundinnen und Freunden auch keine Millionendeals zu, wie Sie von der CDU es so gerne machen. Wann Untersuchungsausschuss „Jens Spahn“? Dementsprechend meine Einschätzung: Der Zug ist abgefahren. Eine zukunftsfähige Bahn und vernünftige Bahnhöfe braucht es trotzdem. Deshalb: Klimaschutz radikal sozial. Danke schön. Danke schön. – Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Christoph Ploß das Wort erteilen. Und wenn Sie beantwortet haben wollen, wo die SED-Milliarden sind, kann ich Ihnen helfen.

Da kriegen Sie sogar eine Minute meiner Redezeit. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig hier im Hohen Haus, dass bei Stuttgart 21 nicht alles gut gelaufen ist, und im Nachhinein würden alle, die an dem Projekt mitgewirkt haben, sicherlich das ein oder andere anders machen. Jetzt ist es aber auch so, dass für viele, die hier sitzen, die Gnade der späten Geburt gilt. Ich habe mir zur Vorbereitung dieser Sitzung noch mal die Chronologie angeschaut: Das ist ja ein Projekt, das wirklich Jahrzehnte zurückreicht und aus dem man wirklich einiges grundsätzlich für die Verkehrspolitik lernen kann. Denn was ist unter anderem bei Stuttgart 21 schiefgelaufen? Schiefgelaufen ist, dass die Finanzierung über viele Jahre unklar war und dass sich die unterschiedlichen Stellen immer wieder die Finanzierungsfragen und auch die Verantwortung hin- und hergeschoben haben. Das ist ja ein Grundproblem, das wir gerade in der Bahnpolitik auch bei vielen anderen Projekten in den vergangenen Jahren gesehen haben. Es ist leider über viele Jahre nicht geklärt: Wie sieht die Finanzierung aus? Wann wird ein Projekt über mehrere Ebenen finanziell gestemmt? Stattdessen haben wir auch heute noch häufig Debatten darüber: Welche Ebene übernimmt nun die Finanzierung im nächsten oder übernächsten Jahr? Da kann man beispielsweise von Österreich oder auch der Schweiz einiges lernen; denn dort ist parteiübergreifend bereits jetzt klar, welche Projekte in fünf Jahren oder in zehn Jahren finanziert werden. Deswegen, glaube ich, sollte eine Lehre aus dem Projekt Stuttgart 21 sein, dass wir die langfristige Finanzierung von solchen Projekten in Zukunft besser sichern. Man kann auch noch von anderen Punkten lernen, wenn man sich mal die ganzen Planungsprozesse anschaut. Deswegen bin ich sehr froh, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion genauso wie die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion mit großem Engagement an eine wichtige Frage unserer Zeit herangehen, nämlich: Wie können wir in Deutschland Infrastrukturprojekte schneller planen und bauen? Bei Stuttgart 21 hat man gesehen, was schiefläuft: Im laufenden Planverfahren gab es dort immer wieder neue Änderungen. Immer wieder haben sich Behörden, Umweltverbände und andere gemeldet und gesagt: „Das muss noch eingebaut werden.“ Oder: „Jenes muss noch eingebaut werden.“ Das Schlechteste für eine schnelle Durchführung eines Infrastrukturprojekts ist es, wenn es in einem laufenden Verfahren immer wieder Änderungen gibt; genau das sorgt nämlich dafür, dass diese Infrastrukturprojekte häufig um Jahre oder sogar Jahrzehnte in die Länge gezogen werden. Deswegen hat die Koalition vor, eine sogenannte Stichtagsregelung einzuführen, mit der wir in Zukunft sicherstellen werden, dass es ab einem gewissen Zeitpunkt keine neuen Klagen und keine neuen gesetzlichen Vorschriften gibt, sondern dass Infrastrukturprojekte dann im besten Sinne des Wortes durchgezogen werden können. Einen weiteren und letzten Punkt, bei dem man von Stuttgart 21 lernen kann, möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, hier kurz vor dem Wochenende einmal mitgeben. Infrastrukturprojekte laufen dann erfolgreich, wenn sich alle Behörden, wenn sich alle Politiker – ob von der Landesebene, Bundesebene oder kommunalen Ebene – hinter das Projekt stellen. Das kann man bei vielen Projekten sehen, wie beispielsweise der Rahmedetalbrücke, die dank des Einsatzes von Patrick Schnieder, Bundeskanzler Friedrich Merz, Ministerpräsident Hendrik Wüst und anderen in einer Rekordgeschwindigkeit durchgezogen wurde. Alle haben daran mitgewirkt, damit dieses Projekt schnell zustande kommt. In anderen europäischen Staaten ist es so, dass dann, wenn ein Infrastrukturprojekt realisiert werden soll, alle politischen Verantwortlichen sagen: Ihr müsst bitte in den Behörden dieses Projekt so schnell wie möglich umsetzen. – Das wird dann nicht zerredet. Genau das brauchen auch wir in Zukunft bei Infrastrukturprojekten, ob es die Köhlbrandbrücke in Hamburg ist, ob es Stuttgart 21 ist oder was auch immer. Wenn wir diese Lehren daraus ziehen, werden wir viel für die Verkehrspolitik bewegen. Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir parteiübergreifend dieses Projekt bald realisiert haben. Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Falsch verlegte Kabel und Probleme mit dem Brandschutz – diese Feststellungen erinnern fatal an das Skandalprojekt BER. Man kann es nicht anders sagen: Stuttgart 21 ist längst zum BER der Deutschen Bahn geworden. Chaos, Schlamperei und politische Verantwortungslosigkeit beim Berliner Flughafen haben mehrere Untersuchungsausschüsse in Berlin und Brandenburg beschäftigt. Die Bahn gehört dem Bund. Stuttgart 21 muss vom Bundestag untersucht werden. In den letzten Tagen und Wochen sind die Hiobsbotschaften zu dem Projekt zu einer regelrechten Flut angeschwollen: Kabel, Brandschutz, ausgetauschte Manager und die Digitalisierung, die man nicht im Griff hat. Die Inbetriebnahme wurde um Jahre verschoben. Ich befürchte, die Spötter werden recht behalten; die nennen das Projekt mittlerweile „Stuttgart 31“. Die Liste der Fragen für den Untersuchungsauftrag wird täglich länger; die Debatte hat es gezeigt. Damit wird der Geschäftsordnungsausschuss noch viel Arbeit haben. Und diese Arbeit muss er machen. Das ganze Chaos darf nicht hinter einer Brandmauer vertuscht und versteckt werden! Stuttgart und Baden-Württemberg sind unfreiwillig zu Brennpunkten des Versagens geworden, zu den Brennpunkten des gescheiterten Managements durch Bahn und Politik. Es ist Zeit, aus der Misere zu lernen – für Stuttgart, für Baden-Württemberg und für ganz Deutschland. Die AfD-Fraktion zieht klare Schlüsse – mit einem besonderen Gruß auch an den Kollegen Kröber, der darauf wartet. Die Digitalisierungskatastrophe der Bahn ist eine Blamage für ganz Deutschland als Technologiestandort. Politik, Bahn und Industrie müssen an einen Tisch. Ein Neustart muss her! Kosten darf man nicht kleinreden. Es muss immer Risikoreserven geben. Und wenn das Projekt nicht mehr wirtschaftlich ist, dann darf man gar nicht erst anfangen. Und vor allem: Megaprojekte, mit denen sich Minister und Manager ein Denkmal setzen wollen, sind falsch. Der BER-Skandal war schon genug. Stuttgart 21 ist einer zu viel. Gehen wir dem Versagen also auf den Grund mit dem Untersuchungsausschuss! Wir dürfen uns niemals mit dem Niedergang abfinden. Deutschland kann es besser. Stellen wir unser Land vom Kopf wieder auf die Füße mit der Alternative für Deutschland!