von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2015 wurden mit dem Mindestlohn und der Mietpreisbremse zwei wichtige Instrumente eingeführt. Weniger bekannt, aber für den Klimaschutz ebenso bedeutend war die Einführung der sogenannten Treibhausgasminderungsquote, kurz: THG-Quote. Was bedeutet das konkret? Die THG-Quote ist ein Klimaschutzinstrument im Verkehrssektor. Sie verpflichtet Unternehmen, die Benzin und Diesel in Verkehr bringen, dazu, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe schrittweise zu senken. Das heißt, wer fossile Kraftstoffe verkauft, muss dafür sorgen, dass der CO2-Ausstoß, der dadurch entsteht, jedes Jahr um einen gewissen Prozentsatz sinkt. Dieser Prozentsatz ist die sogenannte THG-Quote. Wie können die Unternehmen diese Vorgaben erfüllen? Indem sie, erstens, zum Beispiel Strom für Elektrofahrzeuge bereitstellen oder, zweitens, grünen Wasserstoff einsetzen oder, drittens, auch nachhaltige Biokraftstoffe beimischen. Wer besonders viel zur Emissionsminderung beiträgt, kann sich diese Einsparung anrechnen lassen oder eben an andere Unternehmen verkaufen. Somit entsteht ebendieses Handelssystem der THG-Quote. Emissionsminderungen bekommen dadurch einen finanziellen Wert, und dadurch entsteht ein Anreiz, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Die THG-Quote ist damit unser zentrales Instrument, um den Verkehrssektor Schritt für Schritt klimafreundlicher zu machen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll dieses System nun an neue europäische Vorgaben, insbesondere an die RED-III-Richtlinie, angepasst und weiterentwickelt werden. Dabei ist wichtig: Das System der THG-Quote ist ein komplexes und fein austariertes Marktinstrument. Schon kleine Änderungen können große Auswirkungen auf Preise, auf Investitionsentscheidungen und Marktstabilität haben. Deshalb werden wir im parlamentarischen Verfahren genau prüfen, wie die einzelnen Regelungen, die jetzt vorgeschlagen sind, zusammenwirken und wo wir gegebenenfalls noch sinnvoll nachsteuern können. Für die SPD-Bundestagsfraktion stehen drei Fragen dabei ganz besonders im Mittelpunkt: Erstens. Wie gelingt denn die Klimaschutzwirkung? Wie können wir im Rahmen der THG-Quote noch mehr für den Klimaschutz tun? Und wie können wir die Erfüllungsoptionen, die es insgesamt gibt, weiter stärken? Das ist wichtig, um Planungssicherheit herzustellen, und auch dafür, dass das ganze System funktioniert. Zweitens. Welche Schritte sind wichtig, um dem Betrug, den es leider in letzter Zeit gegeben hat, entsprechend entgegenzutreten und die Prävention zu stärken? Die angedachten, vom Ministerium vorgeschlagenen Vor-Ort-Kontrollen halten wir da für sehr sinnvoll. Wir müssen aber gucken: Was können wir gegebenenfalls noch machen, welche Möglichkeiten gibt es noch? Und: Was ist mit den internationalen Handelsregeln möglich? Drittens, auch wichtig: Wie kann über den Verkehrsbereich der weitere Hochlauf der Wasserstoffproduktion unterstützt werden? Gibt es zusätzliche, realistische Möglichkeiten, wie wir den Wasserstoffhochlauf im Rahmen der THG-Quote weiter unterstützen können? Diese und viele andere Fragen werden wir im Gesetzgebungsverfahren weiterberaten. Ich freue mich auf die Beratungen und wünsche allen einen schönen Abend. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Korell für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was ich an dieser Bundesregierung bewundere? Sie schaffen es, jede Preissteigerung als Fortschritt zu verkaufen. Der Liter Sprit wird teurer – Klimaschutz. Die Heizkosten steigen – Transformation. Die Wirtschaft schrumpft – Strukturwandel. Sie verschärfen die Treibhausgasminderungsquote, Sie erfinden Unterquoten für Unterquoten, Sie bauen ein Zertifikatesystem, das selbst Fachanwälte nur noch mit Fortbildungsnachweis verstehen. Und das nennen Sie dann Technologieoffenheit. Das ist ungefähr so technologieoffen wie ein Restaurant, das sagt: Natürlich können Sie alles bestellen – solange es Wasser ist. Gerade im ländlichen Raum ist Mobilität kein Luxus; sie ist Voraussetzung für Arbeit, Familie und Teilhabe. Energie ist kein moralisches Erziehungsinstrument. Und Wettbewerbsfähigkeit ist kein Relikt aus der Vergangenheit. Und das alles, obwohl es bereits eine CO2-Bepreisung gibt, eine politisch festgelegte Verteuerung von Energie mit vorgegebenem Preispfad. Das ist kein freier Markt, das ist staatliche Preislenkung. Sie nennen das Technologieoffenheit; in Wahrheit ist es Lenkung über den Geldbeutel. Doch statt umzusteuern, bauen Sie das System weiter aus: mehr Quoten, mehr Regulierung, mehr Bürokratie. Wir bekommen also nicht nur eine CO2-Steuer, sondern zusätzlich ein komplexes Quotensystem, Doppelbelastung statt Entlastung. Das ist, als würden Sie erst die Handbremse anziehen und sich dann wundern, warum das Auto nicht schneller fährt. Deutschland rettet mal wieder das Weltklima im Alleingang. Während andere Länder Mindestziele erfüllen, setzen wir auf Sonderziele, Zusatzregeln, Extramoral. Wir sind Weltmeister im Teurersein. Der klimapolitische Effekt ist global kaum messbar; der wirtschaftliche Schaden ist es sehr wohl. Wenn Energie teuer bleibt, wird auch Ihre Klimapolitik immer teurer. Wir sagen klar: Die CO2-Steuer gehört abgeschafft, Energie muss bezahlbar bleiben, Klimapolitik darf nicht zur Dauerbelastung für Bürger und Betriebe werden. Was Deutschland jetzt braucht, ist wirtschaftliche Vernunft statt ideologischer Dauerregulierung, Marktwirtschaft statt Planwirtschaft, Entlastung statt weiterer Verteuerung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Benedikt Büdenbender von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie erreicht man das Ziel eines Verkehrssektors, der Arbeitsplätze sichert und gleichzeitig das Klima schützt? Indem man Industriepolitik und Klimaschutz Hand in Hand denkt. Genau das zeigen wir jetzt mit der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote. Wir schaffen langfristige Planbarkeit für Unternehmen, bis ins Jahr 2040. Das senkt Risikokosten, erleichtert Kapitalakquise und beschleunigt die Markteinführung neuer Kraftstoffe sowie der entsprechenden Infrastruktur. Vor allem aber setzen wir ein klares Signal: Investitionen in erneuerbare Kraftstoffe sind sinnvoll, wirtschaftlich tragfähig und zeitlich planbar. Der Gesetzentwurf setzt auf Marktoffenheit für Technologien. Denn eines ist klar: Wer „Verbrenner“ sagt, muss auch „Kraftstoffe“ sagen, und zwar die richtigen. Im Gesetzentwurf werden Biokraftstoffe und RFNBOs als zentrale Bausteine der THG-Reduktion anerkannt. Biokraftstoffen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu: Sie können nahtlos in bestehenden Infrastrukturen und Fahrzeugflotten eingesetzt werden und ermöglichen eine schnelle CO2-Reduktion, ohne dass sofort umfassend neue Fahrzeugtechnologien erforderlich sind. Gerade konventionelle Biokraftstoffe bieten eine kostengünstige, kurzfristig verfügbare und regional ausreichende Alternative zu fossilen Kraftstoffen. Mit ihnen können wir den Einsatz fossiler Kraftstoffe unmittelbar reduzieren. Sie sind eine Brückentechnologie auf dem Weg zur Marktreife weiterer alternativer Kraftstoffe. Die Kraftstoffe der Zukunft sind RFNBOs. Mit ausreichenden Produktionskapazitäten können sie Versorgungslücken schließen. Sie ermöglichen es, regional erzeugten grünen Wasserstoff in sichere und speicherfähige Kraftstoffe zu überführen. Die größten Herausforderungen liegen derzeit noch bei Kosten und Marktdurchdringung. RFNBOs sind aktuell teurer als fossile und biogene Kraftstoffe, können jedoch zukünftig eine zentrale Rolle spielen. Der vorliegende Entwurf sieht eine Unterquote von 1,2 Prozent im Jahr 2030 vor. Hier können wir noch ambitionierter vorgehen; denn ausreichend hohe Quoten sind notwendig, um verlässliche Investitionsanreize zu schaffen. Ein weiterer wichtiger Baustein ist biogener Wasserstoff. Er senkt die Erfüllungskosten der THG-Quote und sorgt für eine sofort wirksame Treibhausgasminderung. Daher ist es erforderlich, biogenen Wasserstoff unabhängig vom Einsatzort auf die THG-Quote anzurechnen. Noch ein kurzes Wort zum Co-Processing. Es ist richtig und wichtig, alle rechtlich verfügbaren Technologien zu nutzen, um schnellstmöglich und zugleich langfristig gesichert den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Deshalb ist ausdrücklich zu begrüßen, dass im aktuellen Entwurf auch das Co-Processing in Raffinerien angerechnet wird. Abschließend noch ein Wort zur Betrugsprävention. Im aktuellen Gesetzentwurf sind die strengsten Kontrollmechanismen innerhalb der EU verankert, einschließlich verbindlicher Vor-Ort-Kontrollen. Das ist entscheidend, um unseren Markt zu schützen und den Marktteilnehmern ein verlässliches und sicheres Umfeld zu bieten. Sie müssen zum Ende kommen. Ich bin mir sicher, dass wir einen guten Entwurf vorliegen haben, den wir nun im parlamentarischen Verfahren noch besser machen werden. Danke schön.

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Gleich vorneweg – und das sollte in dieser Woche allen klar sein –: Wenn CDU, CSU und SPD von Quoten im Klimabereich reden, geht es nie um echten Klimaschutz, sondern um eine Mogelpackung zulasten von Klima und Verbrauchern. Hier geht es konkret um den Verkehr und darum, wie Treibhaushausgasemissionen dort gesenkt werden sollen. „Treibhausgasminderungsquote“ klingt nach Fortschritt und Minderung, doch es ist ein Greenwashing-Programm für fossile Infrastruktur. Zahlen werden es am Ende die Leute, und für die Umwelt ist auch nichts getan. Denn Sie rechnen Agrokraftstoffe an und versuchen, Benzin und Diesel grün anzustreichen. Die THG-Quote wird über die Kraftstoffpreise finanziert. Tankstellen geben die Kosten weiter. Das heißt, wer auf ein Auto angewiesen ist und sich kein neues E-Auto leisten kann, bezahlt die fossilen Strukturen. Gleichzeitig verweigern Sie ausreichend Geld für ÖPNV, Ladeinfrastruktur oder den Ausbau der Elektromobilität. Wir lehnen jegliche Beimischung von Bio- und Agrokraftstoffen ab. Das dient nur fossilen Konzernen, und es zerstört den Regenwald, die Moore, verbraucht Flächen. Das ist das Gegenteil vom Schutz des Klimas und der Biodiversität. Mit diesem Vorschlag halten Sie ein System am Leben, das wir eigentlich überwinden müssen. Das ist keine Verkehrswende, das ist eine fossile Kostenfalle. Die Scheinquote rettet nicht das Klima. Sie sichern vor allem wieder eines ab: die Gewinne der Mineralölunternehmen. Und deren Meinung ist Ihnen ja besonders wichtig. Herr Rinkert meinte ja, es befände sich noch im Verfahren, Sie wollten sich noch beraten. Aber wer sitzt bei der Anhörung zur THG-Quote nächste Woche in der ersten Reihe, wen hat die SPD eingeladen? Shell. – Ja. Wer hat sie eingeladen? Die Linke; die haben wir eingeladen. – Daneben sitzen die Raffineriegesellschaft Bayernoil und die Biokraftstoffindustrie. Und von denen wollen Sie sich sagen lassen, wie der Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr gemindert werden kann. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Ich bin gespannt. Wir werden auf jeden Fall dranbleiben. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Alexander Engelhard für die Fraktion der CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote hat Einfluss auf sehr viele unterschiedliche Bereiche. Als Co-Berichterstatter und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss geht es mir heute vor allem darum, aufzuzeigen, welche Auswirkungen das Mercosur-Abkommen hat und wie die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote helfen kann, die damit verbundenen Herausforderungen zu lösen. Eines möchte ich vorwegsagen: Ich unterstütze das Mercosur-Abkommen; wir müssen aber die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen. Aktuell liegt der Ethanolverbrauch für Kraftstoffe in Europa bei rund 4 Millionen Tonnen. Mit dem Mercosur-Abkommen öffnen wir unsere Märkte für 650 000 Tonnen Ethanol plus knapp 200 000 Tonnen Zucker pro Jahr. Aus meiner Sicht müssen wir den Verbrauch in Europa um diese Mengen im Kraftstoffbereich steigern; denn ansonsten würden wir unseren Markt mit zusätzlichen Ethanolmengen von rund 20 Prozent extrem belasten und in der Konsequenz die entsprechende Menge der europäischen Produktion verdrängen. Um jedoch die Beimischungsanteile von Ethanol in Benzin signifikant anheben zu können, müssen wir die maximale Beimischungsquote von 4,4 Prozent auf die europarechtlich zulässige Beimischungsquote von 5,8 Prozent erhöhen. In den meisten europäischen Ländern gibt es kein E5 mehr an den Tankstellen. Die meisten Benziner fahren dort mit E10 – die meisten deutschen Urlauber auch. Für nahezu alle Fahrzeuge ist das kein Problem. Indien hat mittlerweile komplett auf E20 umgestellt. Wir sollten an unseren Tankstellen also statt E5 und E10 demnächst E10 und E15 anbieten. Damit können wir den bestehenden Fuhrpark deutlich CO2-neutraler betreiben und besser zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Bitte unterstützen Sie in den weiteren Verhandlungen unsere Landwirte und das Klima. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Lars Haise für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Biomasse ist die einzige sogenannte erneuerbare Energie, die grundlastfähig ist. Sie hält – genau wie Kohle und Gas – unser Netz stabil, wenn Wind und Sonne wieder streiken. Jetzt soll genau diese Biomasse in Tanks von Autos und Flugzeugen gekippt werden. Sie fehlt dann bei der Stromerzeugung. Das treibt die Preise weiter nach oben, obwohl wir dank Ihrer Energiewende bereits die höchsten Strompreise der Welt ertragen müssen. Andere Länder haben längst erkannt, dass Energie die entscheidende Ressource im Kl-Wettrennen ist, und bauen Kernkraft- und Kohlekraftwerke, wo sie nur können. Und bei uns? Am vergangenen Sonntag ließen Sie das einst stolze Kohlekraftwerk Ibbenbüren sprengen. Symbole deutschen Fortschritts und Wohlstands werden auf dem Altar Ihrer wahnhaften Klimaideologie geopfert. Dieses Gesetzesvorhaben ist nichts anderes als die blinde Umsetzung des ewiggestrigen „Fit for 55“-Klimapakets aus dem realitätsfernen Brüssel. Solche Vorgaben im Jahre 2026 noch durchsetzen zu wollen, zeigt nur eines: Sie haben die neue, harte Realität nicht verstanden. Wir befinden uns nämlich in einem globalen Wettrennen um künstliche Intelligenz, wollen unser Militär modernisieren und müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wiederherstellen. Dem entgegen binden Sie den Unternehmen zusätzlichen Klimaballast ans Bein. Ihre Lösung lautet: Emissionseinsparungen durch Armut. Wir sagen: Emissionseinsparungen durch Innovationen. Wer Strom absichtlich verteuert und unsere Industrie kaputtreguliert, der verrät Deutschland. Daher Nein zu diesem ideologischen Wahnsinn! Deutschland braucht wieder günstige Energie statt grüner Planwirtschaft aus Brüssel. Sonst gehen auch hier im Parlament bald die Lichter aus.