a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein BMW 507, ein Mercedes SL aus den 50er-Jahren, ein Trabant, ein VW Käfer – sie alle ziehen die Blicke auf sich. Sie verkörpern deutsche Ingenieurskunst vergangener Jahrzehnte, von großer Eleganz bis zu robuster Praxistauglichkeit. Auch jenseits der Oldtimer sind ältere Autos unschätzbar wichtig. Immer mehr Bürger sind knapp bei Kasse. Ein Gebrauchtwagen ist ihre einzige Chance, um automobil zu bleiben. Als automobiles Kulturgut und genauso als soziale Notwendigkeit verdienen die älteren Autos große Wertschätzung. Aber die Bürokraten der EU machen die Vorschriften für neue Autos immer absurder. Die gebrauchten Fahrzeuge hätten sie gerne möglichst schnell weg von der Straße. Alles ordnen sie der Klimapanik unter, obwohl die vom Klimarat längst abgesagt worden ist. Viel zu oft unterstützt die Bundesregierung die EU-Kommission auch noch auf ihrem verhängnisvollen Weg. Wo ist der beherzte Kampf gegen Verbrennerverbot und E-Auto-Zwang? Wo ist die Kritik an nervenden Pieps-Assistenten und den Kameras, die den Autofahrer jetzt komplett überwachen sollen? Dieser Schnickschnack, überzogene Abgasvorschriften und die CO2-Flottengrenzwerte machen neue Autos immer teurer. Die Absicht ist offensichtlich: Uns soll von oben herab das Autofahren verleidet werden. Umso lieber greifen die Bürger zu älteren Autos. Aber auch damit sind sie vor der links-grünen Politik nicht sicher. Der Sprit soll immer teurer werden. Dafür gibt es schon den deutschen CO2-Preis. Das neue EU-System dafür soll 2028 kommen. Vor Preissprüngen wurde schon gewarnt. Werden es 40 Cent pro Liter oder gar 1 Euro? Wie die EU wirklich tickt, zeigen ihre Entwürfe. Da wird ernsthaft geplant, für Autos über 15 Jahre die Verschrottung vorzuschreiben, wenn Motor oder Getriebe kaputt sind. Wird der Widerstand zu groß, verschwinden solche Ideen gottlob aber erstmal in der Schublade. Großer Widerstand gegen die Brüsseler Antiautopolitik müsste gerade aus Deutschland kommen. In unserer Automobilindustrie gehen Hunderttausende Arbeitsplätze verloren. Aber die SPD hat die Arbeiter vergessen, und die Union läuft ihr hinterher. Gebrauchte Autos verdienen große Wertschätzung. Autofahren muss bezahlbar bleiben. Als einzige Kraft, die das klar sagt, haben wir von der AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht. Die Bundesregierung muss endlich Politik für die autofahrenden Bürger machen, durch deutsche Gesetze und durch harten Einsatz bei der EU. Geben wir dem Verbrennungsmotor eine Zukunft ohne Limit. Stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie, solange es noch geht. Senken wir die Energiesteuer auf Sprit, Gas und Öl auf ein Minimum. Sorgen wir für ein Ende der CO2-Bepreisung. So, meine Damen und Herren, bleibt Autofahren bezahlbar, auch für Menschen mit schmalem Geldbeutel. Dafür brauchen wir aber eine AfD-geführte Bundesregierung. Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Jordan.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hin und wieder werde ich in meinem Wahlkreis gefragt, warum wir Anträge der AfD im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit ablehnen, obwohl diese vorgeben, einen guten Zweck zu verfolgen. Natürlich setze ich mich mit Anträgen inhaltlich auseinander, auch mit Ihren. Ihre Punkte zu älteren eCall-Systemen, die durch den Wegfall von 2G/3G bei den Hauptuntersuchungen zu Beanstandungen führen können, habe ich als zuständiger Berichterstatter für Zulassung und für Typgenehmigung in Arbeit. Das lösen wir im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion „Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten“ ist ein gutes Beispiel dafür, warum Ihre Anträge ins Leere laufen. Drei Gründe dafür, warum dieser Antrag ein schlechter Antrag ist. Erstens: Fakten auslassen. Die AfD schreibt, dass 2025 der Anteil der BEVs an den Neuzulassungen 19,1 Prozent betragen hat und 3,6 Prozent im Gebrauchtwagenmarkt. Daraus konstatieren Sie, dass die Deutschen keine Elektroautos wollen. Stattdessen fordern Sie wortwörtlich, „die Zukunft des Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft und ohne Enddatum zu sichern“. Faktencheck: Im Mai 2026 ist der Anteil der reinen Elektroautos an den Neuzulassungen von 18 Prozent im Vorjahr auf 25 Prozent gestiegen, gleichzeitig sank der Anteil der Benziner von 28,4 auf 21,6 Prozent, und der Anteil der Dieselfahrzeuge sank sogar auf 12,8 Prozent. Wir erinnern uns: 2016 waren es noch 46 Prozent Diesel bei den Neuzulassungen. Damit machen heutzutage Elektrofahrzeuge, Plug-in-Hybride und Hybridfahrzeuge zwei Drittel der neuzugelassenen Fahrzeuge aus. Natürlich laufen die Elektrofahrzeuge – Subventionen gibt es auch beim Diesel – im Gebrauchtmarkt nach, da der Anteil der Gesamtflotte auch nur von Jahr zu Jahr wachsen kann. Aber auch da sind die Zahlen eindeutig. Im April 2026 lag der E-Auto-Anteil im Gebrauchtwagenmarkt bei rund 7,7 Prozent und damit schon doppelt so hoch wie im Vorjahresmonat. Zweitens: Dampfplauderei. Sie möchten – ich zitiere – „gute und bezahlbare Mobilität zur obersten Maxime […] machen“. Da frage ich Sie: Was ist denn gute Mobilität? Und was ist schlechte Mobilität? Und was ist bezahlbar? Ich mache Ihnen mal eine Beispielrechnung auf. Mein Elektro-Golf aus Wolfsburger Produktion braucht 12 Kilowattstunden auf 100 Kilometer. Im Jahresdurchschnitt kann ich ihn inklusive Abschreibung der PV-Anlage für maximal 20 Cent pro Kilowattstunde laden und fahre also für 2,40 Euro 100 Kilometer. Dann kann ich einmal pro Jahr noch mein CO2-Zertifikat verkaufen. Dafür habe ich in der Spitze 193,50 Euro bekommen; das habe ich eben noch mal nachgeschaut. Damit konnte ich dann 8 000 Kilometer kostenlos fahren. Auch in diesem Jahr werden es wieder circa 4 000 Kilometer sein, die ich kostenlos fahren kann. Das nenne ich bezahlbar. Drittens: Märchen erzählen. Dann tun Sie so, als sei es die günstigste Option, einen alten Verbrenner zu fahren. Ich habe auch schon alte Verbrenner gehabt. Ich sage mal: Steuerkette oder Zahnriemen wechseln, defekte Wasserpumpe, defekte Zylinderkopfdichtung, undichter Turbolader, Getriebeschaden, defekter Anlasser, defekter Kat oder Ölverlust. Einen alten Verbrenner bezahlen Sie, wenn Sie Pech haben, doppelt. Ich bin definitiv Autoenthusiast. Ich habe 20 Jahre Autos entwickelt, bin Mitglied des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut. Und falls Sie meine Eltern treffen sollten, was ich Ihnen nicht wünsche, werden die Ihnen glaubhaft versichern, dass mein erstes Wort „Auto“ war – kein Spaß! Ich freue mich über jeden Käfer, über jeden Karmann, über jede Ente, auch über jeden Trabi oder jede Simme, die ich im Straßenbild sehe; die könnte meinetwegen auch im Reimport 60 km/h fahren. Aber ich finde es gut, dass in den 70er-Jahren kein politischer Beschluss gefasst wurde, den technischen Fortschritt einzufrieren. Ja, eine Technologie, in der wir weltmarktführend sind, sollten wir nicht einfach über Bord werfen. Und es gibt andere Regionen der Erde, die für uns als Exportmarkt wichtig sind. Alternative Kraftstoffe helfen uns, unabhängiger zu werden. Und auch im militärischen Bereich und in der maritimen Wirtschaft ist die Verbrennungskraftmaschine, wie der Ingenieur sagt, unverzichtbar. Verzichtbar sind hingegen Ihre Anträge, und wir lehnen sie daher ab. Danke schön. Wir hören Kassem Taher Saleh von Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nachfahren der jüdischen Gründerfamilie Simson aus Thüringen sind klar: Jede Verbindung mit der AfD empfinden sie als „abstoßend“ und „Beleidigung“ ihrer Geschichte. Das zeigt: Der AfD geht es nicht um Ostdeutschland. Der AfD geht es auch nicht um die Simson. Der AfD geht es einzig darum, die Menschen in unserem Land gegeneinander aufzuhetzen. Meine Damen und Herren, ich bin Ossi, Ostdeutscher, und ich bin Simson-Fan. Bei mir in der Heimat im Vogtland findet jedes Jahr in Kürbitz ein Dorffest statt: das Löwenspektakel. Parallel dazu findet ein Simson-Treffen statt, jedes Jahr. Für viele von uns auf dem Land sind der Geruch und das Knattern der Simson ein Stück ostdeutscher Alltagskultur. In der DDR stand die „Simme“ für Mobilität für alle: robust und reparierbar. Mit der Simson konnten Jugendliche das erste Mal selbstständig größere Strecken zurücklegen. Und diese frühe Unabhängigkeit ist ein ostdeutsches Lebensgefühl. Die Geschichte von Simson in Ostdeutschland erzählt etwas ganz anderes, als hier von der AfD behauptet wird. Diese Fahrzeuge stehen nämlich für gelebte Anpassung. Sie werden bis heute gefahren, repariert und sogar elektrifiziert. Unser Land braucht keine politische Nostalgiepflege, sondern Investitionen: in neue Mobilität, in Kreislaufwirtschaft und in industrielle Wertschöpfung, meine Damen und Herren. Der Antrag der AfD erweckt den Eindruck, als würden Export-Simsons systematisch benachteiligt. Der Antrag tut auch so, als würde Unrecht beseitigt werden. Sie, die AfD, lösen hier keine Probleme. Die AfD konstruiert nämlich einen Konflikt, um aus einem ostdeutschen Kulturgut einen politischen Kulturkampf zu machen. Die AfD spricht ständig – wie gerade – von Technologieoffenheit. Gleichzeitig aber fordert sie, die Zukunft des Verbrennungsmotors dauerhaft festzuschreiben. Das ist keine Technologieoffenheit, meine Damen und Herren; das ist die Ideologie des Ewiggestrigen. Die AfD will, dass es diesem Land immer schlechter geht. Warum? Weil sie davon profitiert. Und darauf – darauf können Sie sich verlassen – lassen wir Bündnisgrüne uns nicht ein. Ostdeutschland ist kein Museum der Industriegeschichte und kein Spielfeld rechter Propaganda. Ostdeutschland ist eine Region voller Erfahrung, voller Brüche, voller Erneuerung – eine Region, die gelernt hat, was Transformation bedeutet. 62 Prozent der Menschen in Ostdeutschland sagen, sie wollten mehr politisches Engagement für Klimaschutz. Das ist die eindeutige Mehrheit. Die Frage ist also nicht, Herr Hilse, ob wir handeln sollen; die Frage ist, wie wir es so tun, dass es im Alltag funktioniert und die Menschen es am Ende des Monats auch im Geldbeutel spüren. Klimaschutz gelingt durch Planungssicherheit und durch soziale Abfederung. Deswegen ist auch die Simson so erfolgreich: weil sie ihr Versprechen gehalten hat, dass Mobilität für alle da ist. Ein letzter Satz, Herr Präsident. Ich fahre heute selbst immer noch eine Schwalbe – eine grüne E-Schwalbe, voll elektrifiziert. Denn im Gegensatz zu der AfD stecke ich nicht in der Vergangenheit fest, sondern verbinde Nostalgie mit moderner Mobilität, – Jetzt meldet sich der Präsident. – einer Mobilität, die den Klimaschutz wertschätzt – Herr Abgeordneter. – und auch unsere Freiheit. Vielen Dank. Wir hören für die SPD Isabel Cademartori.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD möchte heute den Verbrenner unter Artenschutz stellen. Obwohl sie uns seit mindestens vier Jahren hier fast jede Sitzungswoche erzählt, dass niemand Elektromobilität möchte, dass Elektromobilität keine überzeugende Technologie ist, wurde sie jetzt von der Realität eingeholt. Da sie es nicht wahrhaben will – das hat der Kollege schon dargestellt –, benutzt sie in ihrem Antrag veraltete Zahlen. Aber die Realität heute ist ja, dass E-Autos die zweitmeist zugelassenen Autos in den Monaten Mai und April waren. Das heißt: Der Markt hat sich schon längst weiterentwickelt, während die AfD politisch zurück in die Vergangenheit möchte. 25 Prozent der Autos, die im Mai zugelassen wurden, sind E-Autos. Wir haben im vergangenen Monat ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, damit auch Menschen, die weniger Geld haben und sich bislang vielleicht kein E-Auto leisten konnten, eine Unterstützung bekommen. Und siehe da: Bereits in der ersten Woche nach Start dieses Förderprogramms wurden 33 000 Anträge gestellt. Davon möchten 91 Prozent ein reines Elektroauto kaufen und nur 9 Prozent ein Hybridfahrzeug. Das zeigt, dass E-Autos auf dem Vormarsch sind, dass diese Technologie sich durchsetzt und die Verbraucherinnen und Verbraucher überzeugt. Und warum ist das so? Weil sie natürlich erleben, dass sie durch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wie Benzin und Diesel Entwicklungen in der Welt wie Kriegen, die von Ihren Autokratenfreunden geführt werden, ausgeliefert sind. Sie möchten die Abhängigkeit von Öl aus dem Iran oder aus Russland fortsetzen und dafür sorgen, dass wir keine nationale Souveränität haben, dass wir keine Freiheit und keine Unabhängigkeit von den Entwicklungen in der Welt haben, dass auch in Zukunft die Mobilität der Verbraucherinnen und Verbraucher davon abhängig ist, wo gerade Krieg geführt wird, welche Seestraßen gesperrt werden und ob Öl nach Deutschland kommt. Das wollen wir nicht. Deswegen fördern wir die E-Mobilität und unterstützen die Menschen auf dem Weg dahin, zum Beispiel, indem wir die Ladeinfrastruktur für Mieterinnen und Mieter ausbauen. Wir haben jetzt ein Förderprogramm im Umfang von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um die Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern auszubauen und es allen Menschen zu ermöglichen, auf diese klimafreundliche Technologie umzusteigen. Es sollte auch nicht verschwiegen werden, dass es mit Mehrkosten verbunden ist, wenn wir beim Autofahren weiterhin auf fossile Brennstoffe setzen. Hierbei geht es um Ölimporte im Wert von bis zu 74 Milliarden Euro. Wir haben erlebt, dass der Gewinn, wenn das importierte Öl teurer wird, bei den Mineralölkonzernen landet. Auch darüber wollen Sie nicht sprechen. Wir wollen Freiheit und Souveränität für die Menschen. Das geht am besten mit Elektromobilität. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Donata Vogtschmidt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Der politische Mehrwert dieses Antrags dient nicht der Sache, sondern der Inszenierung von Björn Höcke. Denn die AfD ist eine Partei, die bei jeder Gelegenheit privatisieren und deregulieren will, eine Partei, die sich unterwürfig an anarchokapitalistische Milliardäre anbiedert. Diese Partei stellt sich heute hierhin und möchte – Achtung, festhalten! – ein sozialistisches Produkt aus einem volkseigenen Betrieb, dem Ernst-Thälmann-Werk in Suhl, zum schützenswerten Kulturgut erklären. Und wissen Sie was? Die Simson ist tatsächlich großartig: modulare Bauweise, standardisierte Teile, gebaut, damit man sie reparieren kann und sich nicht jedes Jahr eine neue kaufen muss, keine Profitmaximierung auf dem Rücken der Kundschaft. Das ist das exakte Gegenteil dessen, wofür Sie wirtschaftspolitisch stehen. Die Simson ist ein rollendes Denkmal dafür, dass es auch ohne Kapitalismus geht. Gleichzeitig verteidigen Sie den Verbrennungsmotor. Kleiner Hinweis: In Suhl wurde übrigens schon seit 1977 an einem Elektroantrieb getüftelt. Denn man wusste: Der Verbrenner ist nicht die Zukunft. – Einfach mal nachlesen, statt mit dem Auspuff zu wedeln! Jetzt kommen wir zu dem Punkt, an dem das Ganze von peinlich zu widerwärtig kippt. Der Name „Simson“ – das wurde gerade schon angesprochen – gehört einer jüdischen Familie, den Brüdern Löb und Moses Simson. Schauen Sie sich an, was mit der Familie Simson passiert ist: 1935 von den Nazis enteignet, entschädigungslos, 1936 vertrieben, geflohen in die USA, 1938 als Name aus dem Werk verbannt. – Es brauchte erst das Ende des Faschismus, damit der Name „Simson“ überhaupt wieder existieren durfte. Diese Familie, die heute in den USA lebt, hat sich klipp und klar geäußert: Sie empfinde jede Verbindung – Kassem hat es gerade schon angesprochen – mit der AfD – ich zitiere – „als abstoßend und als eine Beleidigung“ ihres Namens. Und was machen Sie? Sie vereinnahmen ihn trotzdem weiter. Es interessiert Sie nicht, was diese Familie will, eine Familie, deren Name schon einmal von Deutschland getilgt wurde. Und jetzt sind es wieder Sie, die sich an diesem vergreifen. Genauso wenig interessiert Sie, welche Lebensrealitäten die Menschen im Osten wirklich erlebt haben. Sie nehmen sich die deutsche Geschichte, von der Sie nichts verstehen, und biegen Sie sich so zurecht, dass sie in Ihre Erzählungen passt. Zurück zu den Mopeds. Die 60-km/h-Ausnahme gilt nicht für exportierte Mopeds, weil diesen nie eine allgemeine Betriebserlaubnis in der DDR erteilt wurde. Heute ist die Zuordnung selbst durch das Kraftfahrt-Bundesamt nicht mehr sicher möglich. Da in Ihrem Antrag offenbar kein Platz mehr für eine einfache Lösung war, helfe ich gerne nach: Verzicht auf Einzelprüfungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt bei Simson-Mopeds schlicht durch eine Verwaltungsvorschrift. Kein Kulturkampf nötig, und wir können das Ding hier eigentlich schon beenden. Sie hingegen wollen die Ausnahmeregel formal erweitern. Ist Ihnen eigentlich klar, dass wir dazu den Einigungsvertrag von 1990 neu schreiben müssten? Sie können anscheinend weder lesen noch schrauben. Über die Simson reden wir wirklich gerne. Wir Menschen, die sie fahren, lieben sie zu Recht. Aber auf dem Werk eines von den Nazis ermordeten Kommunisten, mit dem Namen einer von den Nazis vertriebenen jüdischen Familie haben gerade Sie nichts verloren. Diese Fraktion und dieser Antrag sind ein einziger Unfall. Steigen Sie ab! Vielen Dank. Für die CDU/CSU darf ich Günter Baumgartner das Wort erteilen.

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Anträge der AfD-Fraktion liegen vor. Zum ersten Antrag zur Zukunft des Verbrennungsmotors will ich gleich eingangs festhalten: Die Zukunft der Mobilität in Deutschland wird – da bin ich mir sehr sicher – in vielen Bereichen elektrisch sein. Daran, meine Damen und Herren, gibt es keinen Zweifel. Aber die Transformation einer Schlüsselindustrie mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen gelingt nicht von heute auf morgen. Forschung, Entwicklung, Infrastrukturaufbau und die Umstellung ganzer Werke brauchen Zeit. Genau deshalb setzen wir als CDU/CSU auf Technologieoffenheit, zu der natürlich auch der Verbrenner gehört. Dies bedeutet aus meiner Sicht auch, den Verbrennungsmotor nicht zu verteufeln und Innovationen nicht von vornherein auszuschließen. Neben der Elektromobilität können auch klimaneutrale Kraftstoffe, zum Beispiel HVO100, Wasserstofftechnologien und andere Lösungen einen wichtigen Beitrag leisten, insbesondere dort, wo eine vollständige Elektrifizierung manchmal schwierig erscheint. Vertrauen wir unserer Automobilindustrie. Sie wird eine erfolgreiche Transformation für sich, für uns und für unsere Natur sehr gut gestalten. Zum zweiten Antrag bezüglich der Simson-Kleinkrafträder: Es scheint mir, dass dieser Antrag nicht mehr als ein Schaufensterantrag ist, zeitlich passend zu den anstehenden Landtagswahlen. Simson-Mopeds sind zweifelsohne ein wichtiger Teil deutscher Industrie- und Kulturgeschichte. Gerade in Ostdeutschland genießen sie bis heute Kultstatus und einen besonderen Stellenwert. Das verdient Anerkennung. Das verdient Respekt. Ich persönlich finde die Wertschätzung für historische Fahrzeuge außerordentlich schön. Aber, meine Damen und Herren, Deutschland verfügt über reiche Vielfalt historischer Fahrzeuge. In meiner Heimat zum Beispiel gibt es einen engagierten Zündapp-Fanklub und auch den Verein historischer Fahrzeuge. In Bayerbach, in meinem Heimatort, veranstalten diese am Wochenende übrigens das Oldtimer-Woodstock. Das ist eine tolle Veranstaltung; dafür kann ich nur Werbung machen. Auch hier werden historische Fahrzeuge mit großer Leidenschaft restauriert und erhalten. Ebendiese Leidenschaft findet man bei vielen traditionsreichen deutschen Marken. Schlussendlich muss man – Herr Abgeordneter. – zu den zwei Anträgen kurz und knapp sagen: Der Antrag zum Verbrennermotor ist rückwärtsgewandt. Der andere in Bezug auf Simson-Mopeds ist einfach nicht geeignet und nicht umsetzbar. Eine Lösung müsste sich auf alle historischen Fahrzeuge beziehen. Daher lehnen wir beide Anträge ab. Für die AfD-Fraktion darf ich René Bochmann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir sprechen heute nicht über irgendein Fahrzeug, sondern über das Moped Simson S50, gebaut in Suhl. Hier wurden auch weitere Modelle gebaut wie die berühmte Schwalbe, aber auch der Spatz, Star, Sperber und Habicht. Für meine Generation ist die liebevoll genannte „Simme“ weitaus mehr. Denn als mehrheitlich erstes motorisiertes Fahrzeug in unserer Jugend verbindet es bis heute nicht nur Generationen, sondern mittlerweile Ost und West. Für viele junge Menschen war sie das erste eigene Stück Freiheit: selbstbestimmt, unabhängig von den Eltern und den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein, raus aus dem Dorf, hinein ins Leben. Sie fuhren zur Lehrausbildung, zum Sport und zur ersten Freundin. Wir sprechen heute über Würde, Leistung, Identität im Osten Deutschlands. Die S50 wurde 1975 bis 1980 in Suhl gebaut. Die Stückzahl betrug über 1 Million Fahrzeuge, bevor sie vom Folgetyp S51 abgelöst wurde. Sie ist bis heute ein Beispiel für deutsche Ingenieurskunst: präzise, robust und zuverlässig. Sie ist leicht zu warten und zu pflegen. So mancher Halter benötigte zur Reparatur keine Werkstatt. Noch immer fährt sie legal 60 km/h. Das steht für Qualität aus Thüringen, Qualität aus dem Osten, und ist heute ein Kultsymbol. Sie alle reden von Nachhaltigkeit. Die S50 macht es vor, die anderen Suhler Modelle ebenfalls. Zur Wahrheit gehört auch das negative Ende der Geschichte. Denn nach der Wiedervereinigung wurden die Simson-Werke, genauso wie viele andere Betriebe in Ostdeutschland, abgewickelt, zerschlagen oder billig verkauft. Damit gingen Arbeitsplätze, Existenzen, Know-how, Stolz und Lebenswege verloren. Es war Ihre politische Entscheidung und ein schwerer Fehler. Diesen haben die Menschen im Osten nicht vergessen. Wir wollen, dass junge Menschen im ländlichen Raum bleiben können und flexibel eigenverantwortlich ihre Ausbildungsstätten erreichen, trotz schlechter Verkehrsinfrastruktur. Produktion vor Ort, Handwerk, Ausbildung und echte Wertschöpfung auf dem Land muss Politik ermöglichen und nicht behindern. Stimmen Sie zu! Auch Ihre Stimme für die Simme! Und die generelle Geschwindigkeitsfreigabe für alle Mopeds bis 60 km/h, nach dem Gleichheitsgrundsatz und für den flüssigen Verkehr auf unseren Straßen. Treffen Sie die Simme am kommenden Sonntagnachmittag am Hafenparkplatz in Tangermünde! Ergreifen Sie heute die Chance, auch mal Politik für die Menschen zu machen! Immer zum Wohle Deutschlands. Vielen Dank. Wir hören für die SPD-Fraktion Stefan Zierke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Ich bin ostdeutsch, 1970 in Brandenburg, in der schönen Uckermark, geboren. Ich bin S51 gefahren, habe daran gebastelt und bin bis heute stolz, dass ich sie auf den Straßen gefahren bin. Und ich bin mit Trabi und Wartburg auf den Straßen groß geworden. Mit der Wende kamen dann die ersten VW Polo. Der VW Polo hat ein ganz anderes Bremsverhalten als ein Wartburg oder eine Simson. Das hieß: Der Polo hat viel schneller gebremst, der Weg war kürzer. Und die Simson? Man musste sich darauf einstellen; es gab viele gefährliche Situationen. Von daher weiß ich, dass die Simson – es ist gut, dass wir sie als Kulturgut gestellt haben – für die Jugend heute nach wie vor kein sicheres Fahrzeug ist; das muss man einfach konstatieren. Das Zweite, was ich mir bei dem Antrag angeguckt habe, ist: Wer stellt überhaupt den Antrag? 17 Menschen sind darauf verzeichnet, die den Antrag gestellt haben. Drei davon kommen übrigens aus Ostdeutschland. Herr Bochmann, ehrlich, dass Sie als ehemaliger Grenzsoldat – das waren Sie drei Jahre, und auch drei Jahre SED-Mitglied – dann 1990 untergetaucht sind und heute in der AfD hochkommen und „ostdeutsch“ propagieren, das tut weh, das tut vielen Ostdeutschen weh. Das ist wirklich das, was uns wehtut. Wissen Sie, wir haben in Ostdeutschland nach der Wende gelernt, dass es wehtut, wenn westdeutsche Importe kommen, die Betriebe abgewickelt haben. Das haben wir gelernt. Aber in Ihrer Fraktion sind 87 Prozent gar keine Ostdeutschen. Sie sind gar keine ostdeutsche Partei. Vielleicht wollen Sie ostdeutsch geprägt sein. Aber, nein, keiner von Ihnen kann die Geschichte nachvollziehen. Deswegen bitte ich Sie: Nehmen Sie nicht ostdeutsches Kulturgut und die ostdeutsche Seele für sich ein! Das haben die Ostdeutschen für sich eingenommen. Wieso sage ich das? In allen Landesparlamenten in Ostdeutschland sind alle Ihre Anträge durchgefallen. In den Landtagen haben Ostdeutsche – nur Ostdeutsche! – über Anträge abgestimmt, die durchgefallen sind. Also, vielleicht sollten Sie sich mal überlegen, ob Sie wirklich für Ostdeutsche sprechen und nicht nur für sich als Propaganda. Ich möchte meine letzten Sekunden Redezeit dafür nutzen, zu erklären, über welche Reimporte wir reden. Wir reden über Reimporte aus Ungarn, die mit 40 km/h gedrosselt wurden, keine Fußrasten für Sozius haben und eine Elektroanlage, die in Deutschland niemals zugelassen worden wäre. Ihre Lichtanlage verfügt über eine so geringe Spannung, dass man bei Nacht bei dem Licht, das da geleuchtet hat, noch nicht mal sehen konnte, ob da ein Reh, ein Fußgänger oder sonst was in der Nähe ist. Die wollen Sie zurückholen und einfach sagen: Das sind Fahrzeuge, die hier auf den Straßen fahren sollen. – Ich bin dagegen. Ich lehne den Antrag ab. Auch die anderen lehnen den Antrag ab. Bitte verwenden Sie nicht ostdeutsche Kultur für Ihre Ideologie! Danke. Kolleginnen und Kollegen, wir hatten leitungsseitig keine Zwischenfragen, keine Kurzinterventionen mehr zugelassen. Da es jetzt aber eine direkte Ansprache an den Abgeordneten Bochmann gab, möchte ich die Ausnahme machen und ihm Gelegenheit geben, darauf zu reagieren.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Zierke, ich bin nicht abgetaucht. Ich war ständig für mein Land da, auch nach der Wende. Ganz kurz nur eins zur Erklärung: Ich habe an dieser Grenze gestanden, und ich war auch in dieser Partei. Aber nachdem ich 1989 gesehen habe, wozu diese Partei und die Leute, die sie geführt haben, fähig waren, nämlich die Waffen gegen die eigenen Leute im Land zu erheben, habe ich für mich beschlossen, dass es das Beste ist, ihr den Rücken zu kehren. Danke. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Harald Orthey.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die AfD-Fraktion hat uns heute zwei Anträge vorgelegt. Herr Abgeordneter, eine Sekunde. – Ich habe jetzt eine Ausnahme gemacht, damit wir auch den Abgeordneten hören. Und ich finde es jetzt unfair, wenn das alles auf einmal niedergeschrien wird und der letzte Redner gar nicht mehr zu hören ist. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Wie schon gehört, handelt der eine Antrag von Verbrennerfahrzeugen, der andere von Simson-Mopeds. Beide Anträge setzen auf Dramatisierung. Sie blähen Probleme auf, ohne überzeugende Lösungen zu liefern. Der Antrag zu den Verbrennern erweckt den Eindruck, als stünde der gesamte Fahrzeugbestand mit Verbrennungsmotor kurz vor dem Aus. Das stimmt natürlich nicht. Millionen Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor sind auf unseren Straßen unterwegs. Sie können weiterhin genutzt, gekauft und verkauft werden. Im AfD-Antrag findet sich dazu eine interessante Passage – Zitat –: „Es ist sofort ersichtlich, dass ein Verbot von verbrennungsmotorisch betriebenen Fahrzeugen dramatische Auswirkungen auf den Gebrauchtwagenmarkt haben würde und sowohl Angebot als auch Preise dort immens in die Höhe treiben würde.“ Zitat Ende. Meine Damen, meine Herren, auch auf dem Gebrauchtwagenmarkt gilt das kleine Einmaleins der Marktwirtschaft: Ein knappes Angebot führt zu höheren Preisen, ein großes Angebot wirkt preisdämpfend. Warum diese marktwirtschaftlichen Grundsätze bei Autos mit Verbennungsmotor zukünftig keine Anwendung mehr finden sollten, diesen Nachweis bleibt die AfD in ihrem Antrag schuldig. Im Übrigen zeigt eine Analyse des Fraunhofer-Instituts, dass sich gebrauchte E-Autos preislich auf dem Niveau vergleichbarer Verbrenner bewegen. Ähnliche Schwachpunkte zeigen sich auch beim zweiten Antrag zu Simson-Krafträdern. Viele Menschen verbinden mit einer Simson persönliche Erinnerungen. Die Fahrzeuge gehören zweifellos zur deutschen Technikgeschichte. Aber genau deshalb sollten wir sorgfältig mit den bestehenden Regelungen umgehen. Wir halten die aktuellen Vorgaben für Export- und Reimportmodelle für völlig ausreichend. Die Möglichkeit der Einzelbetriebserlaubnis bietet bereits einen praktikablen und bewährten Weg. Meine Damen, meine Herren, wir als Unionsfraktion stehen für Technologieoffenheit. Wir stehen auch für die Anerkennung technischen Kulturguts. Wir stehen aber ebenso für Rechtssicherheit, für Verkehrssicherheit und für nachvollziehbare Regeln. Mein Fazit: Die AfD beschreibt Missstände, die nicht belegt sind, sie fordert Sonderregelungen, wo bewährte Verfahren bestehen, und sie ersetzt Prüfungen durch Behauptungen. Eine solche Symbolpolitik werden wir nicht unterstützen.