6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund einem Monat ist meine Tochter geboren worden, und ich möchte, dass sie in einem Land aufwächst, in dem sie eines Tages nicht über dieselben Infrastrukturvorhaben diskutieren muss wie heute ihre Eltern, wie vor etlichen Jahren schon ihre Großeltern oder vor Jahrzehnten bereits ihre Urgroßeltern. Und genau deswegen vollziehen wir den Politikwechsel in der Verkehrspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Rahmen der Verhandlungen zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz haben wir uns in konstruktiven Gesprächen innerhalb der Koalition darauf verständigt, das überragende öffentliche Interesse mit Augenmaß zusätzlich zu dem sehr gelungenen Kabinettsentwurf, lieber Herr Minister Schnieder, auf weitere Vorhaben auszuweiten: den Gewässerausbau von Häfen im transeuropäischen Verkehrsnetz, den Ausbau von Flughäfen, die Unterhaltung von Tunneln, den Ausbau von rund 70 Bundesstraßen sowie weitere Neubau- und Unterhaltungsmaßnahmen bei der Wasserstraße. Damit fallen alle wesentlichen Verkehrsprojekte des Bundes zukünftig ins überragende öffentliche Interesse und erhalten bei behördlichen und gerichtlichen Abwägungsentscheidungen besonderes Gewicht. Egal ob auf der Straße, dem Wasser, der Schiene oder in der Luft: Mit uns gibt es keine grüne Verkehrsträgerdiskriminierung, sondern wir setzen uns für alle Mobilitätsformen ein, meine Damen und Herren. Anstatt bei Natureingriffen zukünftig Ausgleichsmaßnahmen durchführen zu müssen, kann diese verantwortungsvolle Aufgabe bei Verkehrsvorhaben im überragenden öffentlichen Interesse gegen Zahlung eines Ersatzgeldes an das Bundesumweltministerium übertragen werden. Damit können sich die Infrastrukturunternehmen auf das konzentrieren, was sie am besten können: auf den Bau der Infrastruktur statt auf Krötenschau, liebe Kolleginnen und Kollegen. In meinem Heimatbundesland Schleswig-Holstein profitieren davon unter anderem die A20, die A23 und die Marschbahn. Mögliche Klagen gegen die Marschbahn werden direkt beim Bundesverwaltungsgericht angesiedelt, um langwierige Klageverfahren über mehrere Instanzen zu vermeiden, und bei der Elektrifizierung entfällt die Pflicht der Umweltverträglichkeitsprüfung. Im Land zwischen den Meeren freuen wir uns über das überragende öffentliche Interesse für den Hochwasser- und Küstenschutz und die Möglichkeit, den Ausbau der Energieinfrastruktur bei Natureingriffen durch Zahlung eines Ersatzgeldes zu beschleunigen. Liebe Grüne, das, was wir hier heute beschließen, ist kein Teufelswerk, sondern wir bringen Deutschland voran. Wir führen erstmalig eine nationale Stichtagsregelung ein, damit neue Gesetze nicht dazu führen, dass Planungen immer wieder überarbeitet werden müssen. Wir digitalisieren konsequent Planfeststellungsverfahren, erweitern den Katalog planrechtsfreier Maßnahmen, synchronisieren Fristen und beschleunigen an vielen weiteren Stellschrauben. Und wir verpflichten Behörden erstmalig dazu, Planunterlagen innerhalb eines Monats auf Vollständigkeit zu prüfen, damit nicht erst nach einem Jahr fehlende Unterlagen nachgefordert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Infrastrukturvorhaben ist es genauso wie bei der Fußballweltmeisterschaft: Wir können nicht immer nur Tikitaka spielen, sondern wir müssen auch zum Abschluss kommen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tarek Al-Wazir? Ja. Herr Al-Wazir, bitte. Herr Abgeordneter Kölbl, guten Morgen! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich finde es ja lustig, dass Sie sich bei den Temperaturen vor allem an den Grünen abarbeiten. Ich will es mal so sagen – nur als Hinweis –: Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist nicht gut. Es hat aber noch nie in der Geschichte Deutschlands einen grünen Verkehrsminister gegeben. Die meisten waren von CDU und CSU. Sie haben gesagt, das überragende öffentliche Interesse soll dazu beitragen, dass bestimmte Projekte priorisiert werden. Im Änderungsantrag ist jetzt hinzugekommen, dass der Ausbau von Flughäfen im überragenden öffentlichen Interesse und im Sicherheitsinteresse Deutschlands ist, obwohl – helfen Sie mir! – überhaupt kein zukünftiges Flughafenausbauprojekt in Deutschland bekannt ist. Deswegen meine Frage: Kennen Sie eins? Lieber Herr Kollege Al-Wazir, es gab ja durchaus andere Minister von den Grünen auf unterschiedlichen Ebenen, beispielsweise Bundesumweltminister, die auch Regelungen geschaffen haben, die den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur verhindern. Es ist so, dass der Ausbau von Flughäfen im überragenden öffentlichen Interesse und im Sinne unserer Sicherheit ist, gerade mit Blick auf die Verteidigungspolitik und darauf, was uns dort in den nächsten Jahren noch ereilen könnte – und hoffentlich nicht passiert. Wir müssen dafür gewappnet sein, dass wir im Fall der Fälle schnell reagieren und Flughäfen ausbauen können, damit wir die Konnektivität unseres Landes auch im Verteidigungsfall stärken. Setzen Sie fort. Ich war mit meiner Rede sowieso fertig. Von daher: Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ulrich von Zons von der AfD.

Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Stellen Sie sich vor: keine Staus dank sanierter heiler Straßen und Brücken, pünktliche Züge statt ewiger Verspätung auf maroder Schiene, ein Land, das endlich wieder funktioniert. Es wäre so schön. Diese Utopie wollen wir. Doch für uns als AfD gilt ein klarer Grundsatz: Starke Infrastruktur ja, aber nicht gegen die Bürger. Genau hier liegt die einzige Frage, die heute wirklich zählt: Nutzt das, was Sie vorlegen, den Bürgern? Geht es ihnen morgen besser als heute? Die ehrliche Antwort lautet: Nein. Dieser Entwurf bringt uns dieser Utopie keinen einzigen Meter näher. Sie zünden mal wieder Nebelkerzen und nennen es ein Zukunftsgesetz. Erster Punkt. Sie stellen fast jedes Verkehrsprojekt in das überragende öffentliche Interesse. Eine Autobahn: überragend. Eine Brücke: überragend. Sogar eine Raststätte: überragend. Das heißt: Es gibt keine ehrliche Abwägung mehr. Das Ergebnis steht vorher fest. Sie glauben mir nicht? Dann hören Sie doch mal auf die Sachverständigen! Frau Dr. Heß nennt es eine – Zitat – „inflationäre Ausweitung“, die den Begriff „entleert“. Frau Dr. Rohleder spricht von einem „offensichtlich verfassungswidrigen“ Gesetz. Das sind die Worte der Gutachterinnen. Es ist ein Verstoß gegen das Willkürverbot, Artikel 3 Grundgesetz. Und das ist kein Versehen, sondern Methode bei Ihnen. Beim Wind machen Sie es längst genauso. § 2 EEG stellt den Windkraftausbau über alles, über Eigentum, über die Kommunen. Der Staatsrechtler Professor Boehme-Neßler nennt es verfassungswidrig und bringt es auf den Punkt – ich zitiere –: „Das Ergebnis liegt schon vorher fest. Erneuerbare Energien gehen immer vor.“ Zitat Ende. – Am Ende gewinnt bei Ihnen immer nur die Windlobby. Und wer zahlt? Der Bürger. Wo alles überragend ist, wird enteignet, ohne ehrliche Abwägung. Den Bauern, der seit Generationen sein Land bestellt, übergehen Sie einfach. Zweiter Punkt, und jetzt wird es richtig dreist bei Ihnen. Ihr eigener Änderungsantrag, im Ausschuss mal eben durchgewunken, lässt einen ganzen Artikel rückwirkend zum 24. Oktober 2025 in Kraft treten – rückwirkend! Sie ändern die Spielregeln im Nachhinein – das kennen wir schon – und kippen mit einer Generalklausel die Doppelförderungsverbote, einfach so. Im Klartext: Milliarden sollen mehrfach fließen dürfen, die Kontrolle wird ausgehebelt. Das ist keine seriöse Politik, das ist Trickserei am Steuerzahler, und Sie wissen es ganz genau. Meine Damen und Herren, all das beweist genau unseren Satz: Starke Infrastruktur ja, aber nicht gegen die Bürger. – Denn Sie bauen hier gegen das Eigentum, gegen das Recht und gegen den Geldbeutel der Menschen. Das ist das glatte Gegenteil von Bürgernähe. Und weil es so absurd ist: Während echte Brücken einsturzgefährdet sind, träumen Sie von Radwegen auf Autobahnbrücken. Selbst die Bauindustrie hat Ihnen gesagt: Streichen, das bremst nur. Wir als AfD legen einen klaren Änderungsantrag vor: Streicht das verfassungswidrige „überragende öffentliche Interesse“, baut Bürokratie ab, statt sie zu tarnen! Baut, was das Land braucht – stabile Brücken, intakte Schienen –, für die Bürger, nicht über ihre Köpfe hinweg! Deshalb lehnen wir Ihren Änderungsantrag ab. Und wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, nicht weil wir moderne Infrastruktur nicht wollen, sondern weil wir sie wirklich wollen, ehrlich, für die Menschen. Denn: Starke Infrastruktur ja, aber nicht gegen die Bürger. Und, liebe Kollegen von den älteren Parteien, hören Sie bitte endlich auf, von Zukunft zu reden! Die Zukunft gestalten wir als AfD. Die Zukunft, die sind wir, wer sonst? Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Armand Zorn für die sozialdemokratische Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ klingt erst mal sehr technisch. Und wer die über 200 Seiten des Entwurfs aufschlägt, der findet vor allem Begriffe wie „Planfeststellung“, „Genehmigungsfristen“ oder „Verfahrensrecht“. Aber hinter diesen sperrigen Begriffen steht etwas Konkretes: Es geht darum, ob Menschen morgens zuverlässig mit Bus, Bahn oder Auto zur Arbeit kommen, ob sie ihre Kinder pünktlich in die Kita oder Schule bringen können, ob marode Brücken noch rechtzeitig saniert werden können, bevor sie gesperrt werden müssen. Denn die Wahrheit ist doch: Milliarden bauen einfach keine Brücken, wenn die Verfahren stocken; ein fertiger Plan saniert noch keine Schiene, wenn die Genehmigung dauert. Und der beste Vorsatz verlegt noch kein Gleis, wenn jeder Schritt doppelt geprüft werden muss. Liebe Kollegen, mehr Geld alleine schafft eben keine moderne Infrastruktur. Entscheidend ist, dass die Mittel aus dem Sondervermögen abfließen und dass schnell gebaut wird. Genau daran setzen wir heute an. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen. Wir straffen Verfahrensdoppelungen, wir lassen die erneute Umweltverträglichkeitsprüfung beim Ersatzneubau einer Brücke entfallen, und vor allem verpflichten wir Behörden zu digitalen Verfahren. Wir stellen zentrale Verkehrsprojekte – Straßen, Schiene, Wasserstraßen, Brücken – in das überragende öffentliche Interesse. Das schafft Klarheit in der Abwägung und verkürzt somit Verfahren spürbar. Vor allem machen wir damit deutlich: Diese Infrastrukturen dienen der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung. Deswegen genießen sie den hohen Schutzgütervorrang. Denn eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur entscheidet auch darüber, ob unser Land resilient und wettbewerbsfähig bleibt, ob das Land funktioniert, ob gesellschaftliche Teilhabe erfolgen kann. Deswegen will ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist ein wichtiger Schritt. Und ich will mich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern bedanken, die über mehrere Monate sehr gut und sehr sachlich verhandelt haben. Ich will mich beim Haus, bei Minister Schnieder bedanken für den guten Gesetzentwurf, den wir parlamentarisch noch verbessert haben. Und ich will auch in Richtung Bundesländer einen Dank aussprechen. Die Beratungen waren konstruktiv, wir haben sehr viele der Vorschläge aus den Ländern mit reinnehmen können. Deswegen sind wir überzeugt: Das ist ein guter Gesetzentwurf, und er wird die Verfahren wesentlich beschleunigen. Aber genauso müssen wir ehrlich sagen, dass ein gutes Gesetz alleine nicht alles verbessern wird. Es braucht drei Sachen. Es braucht die finanziellen Mittel; dafür haben wir das Sondervermögen auf den Weg gebracht. Es braucht die gesetzliche Grundlage; deswegen beschließen wir heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Es braucht aber auch einen Mentalitätswechsel, einen Mentalitätswandel bei uns in der Politik, in der Verwaltung, in der Bevölkerung. Denn es geht darum, dass wir gemeinsam als Gesellschaft hinkriegen wollen, dass Verkehrsprojekte schneller geplant werden. Das ist nicht nur eine Frage von Wirtschaftlichkeit, das ist nicht nur eine Frage von Mobilität, das ist auch eine Frage von Vertrauen in unsere Demokratie. Demokratische Parteien müssen liefern, unser Staat muss liefern, je schneller, desto besser. Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss will ich sagen – das geht auch in Richtung Grüne und in Richtung des geschätzten ehemaligen Verkehrsministers des Landes Hessen –, dass wir selbstverständlich den Spagat zwischen grüner und grauer Infrastruktur hinkriegen wollen und hinkriegen werden. Deswegen war es auch richtig, dass wir in den Verhandlungen immer wieder das Naturflächenbedarfsgesetz zusammen mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz gedacht haben und verhandelt haben. Heute beschließen wir das Infrastruktur-Zukunftsgesetz – Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen. – in zweiter und dritter Lesung. Und in den nächsten Wochen wird im Kabinett entsprechend – – Sie müssen immer noch zum Ende kommen. Auch in den nächsten Wochen werden Sie zum Ende kommen müssen, wenn die Redezeit zu Ende ist. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir diesen Gesetzentwurf für desaströs halten, haben wir schon in der ersten Lesung deutlich gemacht. Leider ändert daran auch der Antrag der Koalition absolut nichts. Denn unter dem Deckmantel der Beschleunigung schreddern Sie hier Naturschutz und Beteiligungsrechte, um Ihre klimaschädlichen Lieblingsprojekte gegen weniger Widerstand durchdrücken zu können. Wir brauchen ein funktionierendes, intaktes und klimafreundliches Verkehrssystem. Davon sind wir weit entfernt. Das zeigen sowohl die Defizite bei der Bahn als auch die Notsperrung der Bonner Nordbrücke. Straßen, Brücken und Schienen müssen dringend saniert werden. Und ja, es braucht auch einen schnelleren Ausbau, aber doch bei der Bahn und ganz bestimmt nicht bei Autobahnen, vierspurigen Bundesstraßen oder Flughäfen. In Zeiten akuter Krisen müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Wir müssen Ressourcen, Geld, Material und Personal gezielt einsetzen und bevorzugende juristische Instrumente auf genau die Verkehrsprojekte konzentrieren, die wirklich gebraucht werden. Nach Lektüre des Gesetzes und Änderungsantrages drängt sich jedoch die Frage auf, welche Verkehrsinfrastrukturprojekte eigentlich nicht ins überragende öffentliche Interesse gestellt werden. Wer alles priorisiert, priorisiert am Ende nichts. Dabei forciert dieser Gesetzentwurf auch noch vor allem die schnelle Umsetzung von klimaschädlichen und naturzerstörenden Neu- und Ausbauprojekten von Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen. Die pauschale Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses führt dabei zu einer systematischen Schlechterstellung der Belange der Natur, obwohl diese ohnehin schon massiv unter Druck ist. Mit der sogenannten Eingriffsregelung fällt ein Herzstück des Naturschutzes in Deutschland. In der Folge werden wertvolle Ausgleichsflächen nicht geschaffen und Verkehrsprojekte von vornherein größer dimensioniert als nötig, weil es leichter ist, Ersatzgeld zu zahlen, als ortsnahe Ausgleichsflächen zu schaffen. Mehrere Expertinnen und Experten in den Anhörungen haben deutlich gemacht, dass sie es für verfassungsrechtlich äußerst bedenklich halten, wenn mit dem überragenden öffentlichen Interesse Natur- und Klimaschutz derart ausgehebelt werden, und dass ein überragendes öffentliches Interesse zwar für Projekte angewendet werden kann, die der Bewältigung akuter Krisen dienen, aber ganz bestimmt nicht, um politisch genehme Projekte zulasten der Natur einfach durchzudrücken. Doch diese Bedenken haben Sie einfach vom Tisch gewischt. In unserem Antrag zeigen wir, dass beides miteinander in Einklang gebracht werden könnte: ein zukunftsfähiges Verkehrssystem und Natur- und Klimaschutz. Sie hingegen bringen nichts voran. Sie gehen einfach zurück in die Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts. Ihr Gesetz geht in der Verkehrspolitik an den eigentlichen Bedarfen vorbei. Für die Natur ist es desaströs. Wir lehnen es natürlich ab. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jorrit Bosch für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird den Ausbau unserer Infrastruktur nicht beschleunigen. Das Bild, das Sie hier skizzieren wollen, ist, dass Deutschland nicht vorankommt, weil Umweltverbände blockieren, weil Bürger klagen, weil Gerichte aufhalten. Naturschutz stört da nur. Bürgerbeteiligung bremst nur und Rechtsschutz verzögert nur. Jetzt packen Sie von der Koalition endlich mal richtig an und räumen das alles aus dem Weg. Das ist, finde ich, eine schöne Erzählung. Sie ist aber schlicht falsch, und sie ist vor allem sehr gefährlich. Ich finde nämlich, die eigentliche Frage müsste lauten: Wollen wir Infrastruktur wirklich schneller machen durch eine starke Verwaltung, bessere Verfahren, digitale Planung und gesicherte Finanzierung, oder wollen wir am Ende nur so tun, als würden wir beschleunigen, während wir Beteiligung, Umweltprüfung und gerichtliche Kontrolle abbauen? Ich sage es, wie es ist: Sie, liebe Koalition, mogeln sich mal wieder vom Feinsten durch. Herr Kölbl von der Union erzählte uns in der ersten Lesung, dass er neun Jahre alt war, als der Ausbau der A20 beschlossen wurde. Ich finde, ein schönes Bild: Ein kleiner Junge, der von Autobahnen träumt, auf denen er mit seinen Hot Wheels fahren kann, wenn er groß ist. Ich finde, es gibt genug Autobahnen in Deutschland. Herr Kölbl, Sie hätten auch einfach eine andere nehmen können. Inzwischen ist Herr Kölbl aber erwachsen und die A20 ist es noch nicht ganz. Da stellt sich natürlich die Frage: Wessen Fehler war das eigentlich? War es die bedrohte Haselmaus? Waren es die bösen, bösen Umweltverbände? Oder war es schlicht Ihre Partei, die Union, die seit Jahrzehnten Verantwortung trägt, Behörden kaputtgespart hat und heute lieber den Umweltschutz, Bürgerbeteiligung, Gerichte zu Schuldigen erklärt, statt die eigenen Fehler einzugestehen? Dieses Gesetz, liebe Kollegen von der Union, ersetzt keine ehrliche Bilanz. Ja, ich möchte es gar nicht abstreiten: Es gab Klagen. Es gab Verzögerungen, und am Ende gab es immer auch Einigung. Interessen wurden geprüft. Fehler wurden korrigiert. Lösungen wurden gefunden. So, liebe Kollegen von der Union, funktioniert ein guter Rechtsstaat. Die gute Geschichte ist doch: Die Haselmaus lebt. Das wollen Sie in Zukunft ändern. Herr Schnieder, Sie hätten heute zum Helden der Haselmaus werden können, der Ritter des Rechts, der Hüter der Natur. Stattdessen führen Sie einen modernen Ablasshandel ein. Früher galt: Wer Natur zerstört, muss möglichst konkret ausgleichen. Ab heute gilt: Wer Natur zerstört, der zahlt einfach ein bisschen Geld. Die Haselmaus wird künftig ihren Lebensraum verlieren, und Sie sind für mich, Herr Schnieder, ab heute der Henker der Haselmaus. Sie ignorieren, dass der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen im Grundgesetz steht. Artikel 20a ist kein Hobby von Menschen mit Outdoorjacke und Sandalen. Umweltverbände sind die Anwälte unserer Natur. Naturschutz ist Verfassungsauftrag, und ich bin mir sicher, dass das Verfassungsgericht einen kritischen Blick auf Ihre Pseudobeschleunigung haben wird. Ich möchte feststellen: Gegen Schnelligkeit hat hier niemand was. Niemand will Papierstapel statt Planfeststellung. Niemand will Behörden, die mit Faxgeräten und Windows 95 gegen die Verkehrswende kämpfen. Natürlich müssen Verfahren besser und schneller werden. Aber dann reden wir doch über die echten Flaschenhälse. Reden wir über Personal, über Fachwissen, über Digitalisierung, Ausstattung der Behörden und Gerichte. Wer schneller planen will, der braucht Menschen, die planen. Wer Genehmigungen beschleunigen will, braucht Genehmigungsbehörden. Wer Gerichtsverfahren beschleunigen will, braucht Gerichte, die nicht auf Kante genäht sind. Und am Ende werden Sie da doch wieder kürzen. Seien wir doch ehrlich. Mit Ihrem Änderungsantrag werden dann mehrere fragwürdige Verkehrsvorhaben zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt und plötzlich militärisch relevant. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen: Ihr eigener Sachverständiger in der Anhörung musste zugegeben, dass man ein überragendes öffentliches Interesse beispielsweise für Rastanlagen nicht rechtfertigen kann. Vielleicht sollten Sie sich mal fragen, ob das, was Sie hier heute verabschieden wollen, irgendeiner rechtlichen Prüfung überhaupt standhalten wird. Jetzt noch mal zu den Fakten: Brückensperrungen in Berlin und Bonn, marode Bauwerke überall. Das Problem ist nicht, dass sich die Haselmaus durch Beton fressen wird. Das Problem ist, dass die Infrastruktur unseres Landes seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren wurde. Es war politisch immer attraktiver, irgendwo ein buntes Band an einer neuen Ortsumfahrung durchzuschneiden, statt eine bestehende Brücke zu sanieren. Es war politisch attraktiver; denn seien wir ehrlich: Niemand postet gerne: „Heute ist wieder mal keine Brücke eingestürzt.“ Dabei wäre das doch die eigentliche Erfolgsmeldung. Sie können jetzt noch elf Jahre mit dem Sondervermögen arbeiten. Aber wir müssen auch darüber reden, wie wir nie wieder in die Situation kommen, dass unsere Infrastruktur so kaputtgespart wird. Dafür müssen wir langfristig Gelder für die Sanierung bereitstellen. Wir müssen die Schuldenbremse abschaffen, weil sie uns in schwierigen Zeiten die Hände bindet, wenn Sanierungen dringend notwendig werden. Das muss doch die Lehre aus den vergangenen Jahren sein. Sie verkaufen dieses Gesetz als großen Wurf, als Gamechanger für Straße, Schiene und Wasserstraße gleichermaßen. Wissen Sie, Herr Schnieder, was ein Gamechanger ist? Ein Gamechanger verändert das Spiel. Er dreht etwas grundlegend um. Ein Gamechanger ist zum Beispiel Deniz Undav. Shoutout an der Stelle an ihn. Was Sie hier vorlegen, dreht gar nichts um. So gerne Sie ein Leuchtturm wären, so gerne Sie ein Gamechanger der Verkehrspolitik wären: Sie und dieses Gesetz sind es einfach nicht. Diese ganze Debatte ist ja auch irgendwie ein Ablenkungsmanöver. Sie zeigen auf die Haselmaus. Sie rufen „Blockade“ und hoffen, dass niemand auf leere Personalstellen schaut, dass niemand auf die kaputten Brücken oder auf die fehlenden Milliarden in der Zukunft schaut. Sie nennen das, was Sie vorlegen, Zukunftsgesetz, tatsächlich ist es ein Freifahrtschein für alte Fehler: mehr Straße, weniger Kontrolle, weniger Naturschutz und am Ende trotzdem nichts pünktlicher und keine Brücke stabiler. Wir als Linke sagen: Zukunft baut man nicht, indem man Rechte abbaut. Vielen Dank. Zukunft baut man mit guten Verfahren, ausreichend Personal, verlässlichem Geld – Sie müssen zum Ende kommen. – und klaren Prioritäten: Erhalt statt Neubau. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bis zum 3. Juni dieses Jahres sind über die Bonner Nordbrücke täglich 100 000 Fahrzeuge gefahren. 100 000 Tag für Tag. Doch Anfang des Monats musste diese Brücke gesperrt werden mit Folgen für die Bürger, für die Wirtschaft, für die gesamte Region. Ich war in den letzten Wochen dreimal vor Ort und kann beurteilen, was das für die Stadt und was das für die Region bedeutet. Es ist eine gewaltige Belastung. Auch wenn wir jetzt den Turbo einlegen und zuversichtlich sind, dass wir diese Brücke in zwei Jahren wieder aufgebaut haben, zeigt dieser Fall vor allem eines: Deutschland hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Wir haben die Infrastruktur viel zu lange vernachlässigt. Das sehen wir bei den Brücken. Das sehen wir bei den Straßen. Das sehen wir bei den Schienen, und das sehen wir bei den Wasserstraßen. Deshalb hat diese Bundesregierung sich vorgenommen, diesen Investitionsstau aufzulösen. Wir haben enorme Mittel zur Verfügung, die wir jetzt in die Straße, in die Schiene und in die Wasserstraße investieren werden. Deshalb sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen dringend mehr Tempo beim Sanieren, beim Aufbauen, beim Ausbauen unserer Infrastruktur. Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gastel von Bündnis 90/Die Grünen? Ja, bitte. Herr Gastel, bitte. Herr Minister, es ist sehr nett, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. – Sie haben gerade den Punkt angesprochen: mehr Geld für die Infrastruktur. Ich möchte dazu auf die Schiene zu sprechen kommen. Wir haben den Fall, dass bei immer mehr Schienenprojekten die ersten Leistungsphasen abgeschlossen sind, sie aber nicht weitergeplant werden können, weil es keine Finanzierungsmittel dafür gibt. Ich war letzte Woche im Besucherzentrum für das Neubauprojekt der Strecke Dresden–Prag. Es musste extra für mich geöffnet werden. Eigentlich hat es schon seit Jahresbeginn zu, da die Planung nicht weitergeht, weil Sie kein Geld geben. Die Neubaustrecke Augsburg–Ulm: Planung eingestellt, da es kein Geld für die weitere Planung gibt. Das Planungsteam löst sich gerade auf. Bei den Neubaustrecken gibt es mehrere baureife Projekte. Nicht ein einziges davon ist aus dem Sondervermögen finanziert – Stichwort: 400 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur –, es gibt nicht 1 Cent für Aus- und Neubau der Schiene. Sie als Koalition treffen keine Entscheidungen. Was ist mit der Strecke Hamburg–Hannover? Dieses Projekt wird seit Monaten geschoben, eine parlamentarische Befassung findet nicht statt. Beim Brenner-Nordzulauf warten wir ebenfalls. Sie treffen keine Entscheidungen. Sie finanzieren die Planungen nicht ausreichend. Sie finanzieren nicht, dass baureife Projekte auch tatsächlich in Bau gehen können. Wie bewerten Sie das, und wie bringen Sie das mit Ihrer Aussage, es gebe so viel mehr Geld, zusammen? Herr Minister, bitte. Sehr geehrter Herr Kollege Gastel, ich bin einigermaßen erstaunt. Sie reden bei verschiedenen Gelegenheiten nämlich ganz unterschiedlich. Sie sagen immer: Erhalt vor Neubau. Und genau das tun wir: Erhalt vor Neubau bei allen Verkehrsträgern, weil wir die bestehende Infrastruktur zunächst auf Vordermann bringen wollen. Herr Gastel, zweiter Punkt. Es ist eine ganz einfache Rechnung: Wir stecken in dieser Legislaturperiode knapp 170 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, davon 106 Milliarden Euro in die Schiene. 106 Milliarden Euro in die Schiene! Das ist wesentlich mehr als jemals zuvor. Da können Sie doch nicht sagen, wir steckten kein Geld in die Schiene, sie werde vernachlässigt. Herr Gastel, dritter Punkt; hören Sie zu. Wir befinden uns in den Haushaltsberatungen. Sie haben das Prinzip noch nicht verstanden, nämlich dass wir über das Sondervermögen Erhaltungsmaßnahmen machen – bei Schiene, bei Straße, bei Digitalisierung der Schiene – und dass wir die Mittel, die wir im Haushalt veranschlagen werden, in Neu- und Ausbau stecken. Lassen Sie sich überraschen, was dieser Haushalt Ihnen präsentieren wird. Man soll immer schön warten, bis man die Fakten auf dem Tisch hat. Vielen Dank. – Setzen Sie gern Ihre Rede fort, Herr Minister. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben so viel Geld wie nie zuvor zur Verfügung; das müssen wir jetzt schnell verbauen. Dafür sorgen wir jetzt mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, über das wir heute abschließend beraten. Damit können wir in der Tat wichtige Infrastrukturvorhaben schneller planen und genehmigen. Da geht es nicht nur um Brücken, die ersetzt werden müssen, sondern auch um Zugstrecken, die wir elektrifizieren, digitalisieren und modernisieren wollen, um Engpässe, die wir beseitigen müssen, etwa auf Bundesstraßen und Autobahnen. Es geht aber auch um Lkw-Stellplätze, die wir ausbauen wollen, und erstmals auch um alle wichtigen Wasserstraßenprojekte. Ich will den Damen und Herren rechts und links in diesem Hause noch etwas zu den Lkw-Stellplätzen sagen: Fragen Sie mal Lkw-Fahrer – sie sind auch Bürger dieses Landes –, welche Bedingungen sie dort vorfinden. Was ist mit den Menschen, die schwer verletzt werden – einige verunglücken sogar tödlich –, weil sie auf Lkws aufgefahren sind, die auf der Autobahn parken, weil deren Fahrer keinen Stellplatz finden? Auch da müssen wir handeln. Vor allem müssen wir schneller werden; das ist das entscheidende Kriterium. Sie sind so weit entfernt von der Wirklichkeit in diesem Land, von den Menschen in diesem Land. Was Sie hier erzählt haben, ist wirklich der Hohn. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt bei Projekten beschleunigen. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Digitalisierung. Das mag lapidar klingen, aber wir können viel Zeit und Aufwand damit sparen; wie viel, können Sie an einem konkreten Projekt sehen: Ich habe mir mal angeschaut, wie man beim Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen im Rahmen des Planungsverfahrens vorgegangen ist. Es mussten im Planfeststellungsverfahren 369 Planunterlagen erstellt werden, die jeweils einen Umfang von drei Umzugskartons hatten und an elf Stellen ausgelegt werden mussten. Der Planfeststellungsbeschluss hat einen Umfang von 2 360 Seiten, gefasst in drei Bände – 6 Kilogramm Papier. Über Monate wurden Mitarbeiter gebunden, Akten bewegt und Räume vorgehalten, nur für dieses Papierwerk. Wenn das Infrastruktur-Zukunftsgesetz schon gegolten hätte, dann wäre ein solches Verfahren komplett, von A bis Z, digital durchgeführt worden. Wir werden bei solchen Verfahren dank der Digitalisierung eine Zeitersparnis von 30 Prozent erreichen können. Deshalb ist das ein ganz wichtiger Schritt, den wir hier vornehmen. Digitalisierung schafft schnellere und einfachere Verfahren. In Zukunft wird es in bestimmten Fällen verbindliche Fristen geben, deren Verstreichenlassen als Zustimmung gilt. Damit verhindern wir Stillstand durch Nichtentscheiden. Wir schaffen Doppelprüfungen ab. Es wird im Moment an mehreren Stellen des Verfahrens unter verschiedenen Überschriften genau das Gleiche geprüft. Damit muss Schluss sein. Auch bei unvermeidbaren Eingriffen in Natur und Landschaft schaffen wir praxistaugliche Lösungen. Ich sage hier in aller Deutlichkeit, damit nicht die Mär weitererzählt wird, die, auch in dieser Debatte, immer wieder vorgetragen wird: Wir senken keinen einzigen Standard ab. Wir machen Umwelt- und Naturschutz nur praxistauglicher und besser handhabbar. Und ich sage als der Retter der Haselmaus, als der ich hier bezeichnet worden bin: Es wird uns in Zukunft eben nicht mehr um das einzelne Tier auf der Trasse gehen, sondern wir wollen die Population schützen. Darum muss es doch gehen. Das ist wirklicher Schutz. Das bringt Infrastrukturvorhaben und Umweltschutz in eine ordentliche Balance. Es kann schnell gehen, und trotzdem sorgen wir für Umwelt- und Naturschutz, gerade bei geschützten Arten wie der Haselmaus. Wir schaffen auch die Möglichkeit, Ausgleich und Ersatzgeldzahlungen gleichrangig als Optionen nutzen zu können. Das ist ja kein neues Instrument; wir schaffen diese Option nur für alle Fälle. Damit fällt keine Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme unter den Tisch, sondern der Projektträger kann sich damit ablösen. Er konzentriert sich auf das, was er kann, nämlich die Genehmigung voranzutreiben und das Projekt zu bauen. Mit der Zahlung werden dann von anderer Stelle diese Maßnahmen durchgeführt. Das ist doch effizienter, praxisgerechter Naturschutz, der sichergestellt wird. Insgesamt haben wir im parlamentarischen Verfahren das Gesetz an wichtigen Stellen weiter verbessert. Dazu gehört zum Beispiel die Stichtagsregelung im Planfeststellungsverfahren. Das schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten. Es sind noch viele weitere Verbesserungen dabei. Mein herzlicher Dank geht an die Berichterstatter Daniel Kölbl und Dirk Vöpel, die hier ganz hervorragend gearbeitet haben und das Ganze noch mal sehr viel besser gemacht haben. Meine Damen, meine Herren, ich will noch mal sagen: Wofür brauchen wir dieses Gesetz? Vernünftige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage des Wohlstands in unserem Land. Eine solche werden wir jetzt schneller bekommen. Wir haben das Geld zur Verfügung. Wir werden es schneller erreichen, dass die Infrastruktur wieder funktionstüchtig ist, dass sie auf Vordermann kommt, dass sie auf dem neuesten Stand ist. Und dieses Gesetz wird ein wesentlicher Beitrag dazu sein, die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Es ermöglicht, Engpässe auf Straße, Schiene und Wasserstraße schneller zu beseitigen. Es sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft wieder stärker darauf vertrauen können, dass der Staat Probleme erkennt und sie auch löst, dass sie nicht Jahre und Jahrzehnte warten müssen, bis wichtige Projekte umgesetzt werden. Deshalb ist es ein gutes, ein wichtiges Gesetz, das uns in Deutschland entscheidend voranbringen wird. Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Infrastruktur braucht dringend eine bessere Zukunft. Das Gesetz der Koalition stellt hier und da ein paar Schräubchen ein, mal besser, mal schlechter. Die wirklichen Probleme löst es aber nicht. Die beginnen mit den falschen Prioritäten beim Geld. Gute Infrastruktur zahlt auf die Zukunft unseres Landes ein. Hören wir auf, dafür Schuldenberge anzuhäufen! Sparen wir endlich bei den politischen Katastrophen dieser Zeit, bei der Massenmigration und bei der Energiewende! Falsche Prioritäten setzt die Bundesregierung auch innerhalb der Infrastruktur. Nach ihren eigenen Daten spielt der Straßenverkehr auf Jahrzehnte die Hauptrolle. Das meiste Geld muss also genau dorthin fließen. So bekommen wir auch die vielen kaputten Brücken repariert. Falsche Projekte verbrennen Milliarden. Stuttgart 21 wäre gar nicht erst begonnen worden, wenn man eine ehrliche Kostenschätzung gehabt hätte. Und mit einem ordentlichen Management wäre es längst fertig. Deutschland konnte das früher besser, und da müssen wir wieder hin. Der Antrag der Grünen zum Schienennetz verrät, aus welcher Ecke viele falsche Einflüsterungen kommen. Gleich der erste Punkt flötet das Lied vom Deutschlandtakt bei der Bahn. Die schöne Idee vom geplanten Umsteigen scheitert aber schon bei der ersten Verspätung. Aber sie kostet Milliarden für Großprojekte, die ein paar Minuten Fahrzeit einsparen sollen. Punkt 4 verrät, wie die Bahn mit Geld aus den Taschen unserer Spediteure gefüttert werden soll. Wir brauchen die Bahn, aber eben nicht auf Kosten der Straße! Viele Projekte werden durch jahrelange Klagen um Millionenbeträge teurer. In anderen Ländern wie Dänemark läuft das besser. Das deutsch-dänische Projekt für den Fehmarnbelt-Tunnel zeigt den Unterschied: In Dänemark gab es 43 Einwände, in Deutschland 12 600. Die Koalition wird einwenden, dass sie mit ihrem Gesetz das Planungsverfahren ja vereinfacht. Das stimmt, aber es geht eben nicht weit genug. Viele Gruppen, die Einsprüche in großer Zahl organisieren, werden staatlich auch noch gefördert. Das ist doch absurd! Die vermeintliche Zauberformel vom „überragenden öffentlichen Interesse“ wird sich schnell abnutzen; mein Kollege hat darüber vorhin schon gesprochen. Die Grünenfraktion will sie seltener verwenden; so steht es in ihrem Entschließungsantrag in Punkt 1, so reden Sie hier am Mikrofon. Aber gleich in Punkt 2 soll diese Formel auf ein neues Thema ausgeweitet werden. Auch das ist, mit Verlaub, absurd! Es gibt nur eine gute Lösung, nämlich die Konstruktion mit dem „überragenden öffentlichen Interesse“ aus dem Gesetz zu entfernen. Diesem Zweck dient der Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Zugleich wollen wir Gerichtsverfahren für alle Projekte bei Bahn und Fernstraßen auf eine Instanz beim Bundesverwaltungsgericht konzentrieren. Stimmen Sie für unseren Antrag, so wird das Gesetz schlanker und besser. Die deutsche Infrastruktur braucht eine bessere Zukunft, aber dieses Gesetz allein wird sie nicht bringen. Wenn die AfD die politische Verantwortung trägt, dann werden wir auch die ganz grundsätzlichen Probleme angehen. Wir werden dafür sorgen, dass nur noch die von den Bürgern selbst finanzierten Organisationen zu Verbandsklagen gegen Infrastrukturprojekte befugt sind. Vereine, die ganz oder teilweise von den Steuerzahlern bezahlt werden, sollen das nicht mehr können. Wir werden die Projekte neu bewerten und zum Beispiel der Autobahn A20 Priorität geben – Priorität auch vor einer neuen Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover, die fast 10 Milliarden Euro kostet und gerade mal eine Viertelstunde Fahrzeit einspart. Wir werden die falsche Politik beenden, die unser Land ruiniert. Schluss mit der Masseneinwanderung, Schluss mit der Energiewende! So bleibt Geld übrig, auch für bessere Infrastruktur. Das ist die Zukunft, die Deutschland verdient hat, und dafür steht die AfD. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute durch Deutschland fährt, sieht an vielen Stellen viel zu lang liegengebliebene Baustellen, marode Brücken, sanierungsbedürftige Bahnstrecken, kaputte Schleusen und Straßen, die zu eng sind, auf denen der Verkehr stockt. Und jeder, der mit der Bahn regelmäßig unterwegs ist, weiß: Es reicht nicht mehr, nur zu reparieren. Wir müssen unsere Infrastruktur grundlegend modernisieren. Genau dafür haben wir mit dem Sondervermögen die finanziellen Voraussetzungen geschaffen. Aber Geld allein baut keine Brücke, Geld allein elektrifiziert keine Bahnstrecke, und Geld allein modernisiert auch keinen Hafen. Zwischen einem politischen Beschluss von heute und dem ersten Spatenstich liegen oft Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Und genau diese Zeit holen wir uns jetzt zurück. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein Meilenstein und sorgt dafür, dass aus bereitgestellten Milliarden endlich gebaute Realität wird. Dass wir heute hier stehen, ist alles andere als selbstverständlich. Hinter diesem Gesetz liegen vier Monate intensiver parlamentarischer Beratung. Wir wurden gelegentlich freundlich zur Eile gemahnt, und wir haben uns wirklich reingekniet: 135 Änderungswünsche aus dem Bundesrat, zahlreiche Stellungnahmen von Verbänden, mehr als 200 Änderungen aus dem Parlament sind eingeflossen. Das zeigt: Dieses Gesetz wurde nicht einfach durchgewunken; es wurde intensiv verhandelt, verbessert und gemeinsam erarbeitet. Ich finde, als Koalition können wir darauf stolz sein, was wir hier gemeinsam geschaffen haben. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Berichterstattern Dirk Vöpel und Daniel Kölbl, den wir davon abhalten mussten, sich noch aus dem Kreißsaal in die Berichterstattergespräche zuzuschalten. Vielen Dank für die intensive Arbeit. Ein Dank geht natürlich auch an das Ministerium für den guten Entwurf und die gute Zusammenarbeit. Was bedeutet das nun konkret? Wir räumen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren auf. Wir bauen Doppelprüfungen ab, digitalisieren Prozesse und sorgen dafür, dass Verfahren schneller, einfacher und effizienter werden. Wenn es zum Beispiel um einen Ersatzneubau einer Brücke geht, brauchen wir zukünftig nicht eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn vorher eine Brücke stand, dann gehen wir davon aus, dass es mit der Umwelt verträglich ist, dass dort auch eine neue Brücke steht. Deswegen verzichten wir auf solche doppelten Prüfungen. Wir haben hineinverhandelt, dass Bahnstrecken viel schneller elektrifiziert werden können. Auch da verzichten wir auf die Umweltverträglichkeitsprüfung. Häfen und Wasserstraßen können schneller modernisiert werden. Das ist dringend nötig; denn Wasserverkehr ist der umweltfreundliche Verkehrsträger, der noch sehr viel Kapazität aufnehmen könnte. – Ja, als SPD haben wir auch dafür gesorgt, dass wir uns auf Rastplätze konzentrieren und priorisieren, dass große Rastanlagen in den Fokus genommen werden. Warum? Für viele Lkw-Fahrende ist es heutzutage tatsächlich ein Problem – und es ist auch ein Problem des Arbeitsschutzes –, dass sie keine vernünftigen Anlagen vorfinden. Dadurch sind sie gefährdet, und es trägt dazu bei, dass sie ganz schlechte Arbeitsbedingungen haben. Oftmals herrscht viel Widerstand, neue, große Anlagen mit guter Infrastruktur zu bauen. Deswegen stehe ich auch zu diesem Kompromiss. Wir müssen bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer schaffen. Dieses Gesetz bedeutet wirklich einen Paradigmenwechsel und ist ein großer Wurf. Ich will aber auch betonen, dass es keine Abkehr vom Naturschutz gibt. Deswegen haben wir das Infrastruktur-Zukunftsgesetz auch bis zum Schluss gemeinsam mit dem Natürliche-Infrastruktur-Gesetz verhandelt und diskutiert. Mit beiden Gesetzen zusammen werden wir es schaffen, sowohl Infrastruktur schnell zu bauen, als auch die Mittel zu haben, um biologisch wertvolle natürliche Flächen auszubauen und da zu erhalten, wo es sinnvoll ist, da, wo es einen biologischen, einen ökologischen Mehrwert hat. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gesenhues von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Sehr gern. Bitte schön. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Als Erstes möchte ich Ihnen danken, weil Sie gerade in Ihrer Rede widerlegt haben, was der Verkehrsminister vorhin behauptet hat. Der Verkehrsminister hatte ja behauptet, es würden keine Standardabsenkungen im Umwelt- und Naturschutz stattfinden. Sie haben das zum Beispiel mit Blick auf die Umweltverträglichkeitsprüfung gerade widerlegt. Dafür erst mal schönen Dank. Jetzt zu meinen zwei Fragen: Erstens. Mir ist aufgefallen: Heute reden gar keine Naturschutzpolitiker oder Naturschutzpolitikerinnen der SPD. Meine Frage: Ist ihnen dieses Gesetz peinlich? Wenn ja, muss ich sagen: Das kann ich verstehen. Die zweite Frage betrifft das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz, das Sie angesprochen haben. Sie haben gestern mit der Verabschiedung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes die Umweltverbände entrechtet. Sie werden heute mit diesem Gesetz die Umwelt- und Naturschutzstandards massiv absenken und dafür sorgen, dass sich in Zukunft reiche Menschen einfach von Naturzerstörungen freikaufen können, anstatt Eingriffe in die Natur auszugleichen. Sie haben immer gesagt, als Ausgleich komme das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz. Wir haben heute Morgen den Referentenentwurf dazu bekommen und festgestellt, dass zum zweiten Mal – zum zweiten Mal! – dieses Gesetz in der Ressortabstimmung massivst entkernt worden ist. Da ist keine Verbesserung für den Naturschutz mehr drin enthalten. Das heißt, Sie beschließen heute Naturzerstörung, und am Ende haben wir gar keine Kompensation mehr, weil das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz massivst entkernt worden ist. Das zeigt der Referentenentwurf, der heute Morgen verschickt worden ist. Deswegen frage ich Sie: Werden Sie jetzt im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass es doch noch Vorkaufsrechte für Naturschutzverbände gibt, dass es eine eigene Planfeststellung für den Naturschutz gibt, – Vielen Dank. – dass doch der Ausgleich vor den Ersatzzahlungen kommt und dass auch endlich das überragende öffentliche Interesse für den Naturschutz kommt? Vielen Dank. Nur dann wäre es ein echter Ausgleich für die Naturzerstörungen, die Sie heute beschließen wollen. Vielen Dank. – Jetzt können Sie antworten, Frau Cademartori. Herr Kollege, wir haben hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung im Gesetz nichts geändert – nichts beim Inhalt, den Hürden, den Prüfungen, die darin formuliert sind. Wir haben aber entschieden, dass es keine erneute Prüfung des Umweltrechts braucht, wenn an einer Stelle, an der jahrzehntelang eine Brücke stand, die nun marode ist, eine neue Brücke gebaut werden muss; denn dort stand ja jahrzehntelang eine Brücke. Das ist also keine Absenkung des Schutzstandards, das ist ein Verzicht auf überflüssige Doppelprüfungen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Umweltbereich, mit denen wir dieses Gesetz natürlich engmaschig abgestimmt haben, auch in allen weiteren Gesetzen die Belange der Natur sehr stark im Fokus haben werden. Sie werden einen Paradigmenwechsel schaffen, indem sie natürliche Infrastrukturen erstmals überhaupt ins überragende öffentliche Interesse rücken. Mithilfe der Ersatzgeldzahlungen werden wir ökologisch wirklich wertvolle Flächen schaffen. Es sollen nicht irgendwelche Wiesen in der Nähe von Verkehrsprojekten entstehen, sondern Flächen, die wirklich CO2 speichern und unsere Natur voranbringen. Das ist die Stärke dieser beiden Gesetze, die pragmatische und gute Lösungen enthalten, und dieser Koalition, die Deutschland voranbringt. Vielen Dank. – Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen. Zum Schluss möchte ich sagen, dass für uns ein besonderer Schwerpunkt auch darin lag, Bahnstrecken und den Bahnausbau voranzubringen. Wir haben im Bereich der Elektrifizierung beschleunigt, wir haben auch zahlreiche Maßnahmen zur Barrierefreiheit planrechtsfrei gestellt, damit die Modernisierung, die die Menschen jeden Tag am Bahnhof erleben – etwa die Modernisierung von Fahrstühlen und Bahnsteigen –, viel schneller geht. Wir als Sozialdemokraten haben Geld bereitgestellt. Wir haben die Verfahren beschleunigt. Jetzt kann es losgehen! Ich freue mich darauf. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Matthias Gastel für Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Jahre zu viel, um Schienenprojekte umzusetzen, um Engpässe im Schienennetz aufzulösen, um Züge pünktlicher zu machen und um mehr Güter auf der Schiene statt auf der Straße zu transportieren. Um das zu erreichen, ist es aber erst mal notwendig, dass Entscheidungen getroffen werden. Und diese Koalition trifft diese Entscheidungen nicht. Warum wird die Entscheidung über den Aus- und Neubau der Strecke Hamburg–Hannover immer wieder vertagt? Wo bleibt der Brenner-Nordzulauf in der parlamentarischen Befassung? Wenn Sie über Projekte nicht entscheiden, dann kann es auch nicht vorangehen. Das ist doch wohl logisch! Wenn man Projekte will, dann muss man sie auch finanzieren. Das tun Sie auch nicht: Immer mehr Projekte, die in der Planung sind, müssen gestoppt werden, weil Sie die Planungskosten nicht finanzieren. Kein einziges baureifes Projekt kann in den Bau gehen, weil Sie das nicht finanzieren. Aus dem Sondervermögen gibt es nicht einen Cent für Aus- und Neubau der Schienenwege. Und da hilft Ihre Erklärung, Herr Minister, auf meine Zwischenfrage vorhin überhaupt nicht weiter. Sie sind ausgewichen, statt Antworten auf den Stopp dieser Projekte zu geben. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt. CDU/CSU und SPD sind die Fahrgäste in den unpünktlichen Zügen schlicht und ergreifend egal. Ihnen sind auch die Güterverkehre völlig egal, die immer mehr auf der Straße stattfinden müssen, weil die Schiene nicht mehr die Kapazitäten bietet. Sie treffen Entscheidungen nicht, und Sie finanzieren nicht, was notwendig ist. Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, mit dem wir im Bereich der Schiene schneller vorankommen. Wir brauchen einen Fonds, um auskömmlich und verlässlich zu finanzieren. Wir brauchen eine Reform bei den trägen Behörden wie dem Eisenbahn-Bundesamt. Wir brauchen weniger Bürokratie: Wirtschaftlichkeitsnachweise für kleine Projekte, wie zum Beispiel zusätzliche Weichen, müssen weg. Wir brauchen keine jahrelangen Prüfungen. Wir müssen endlich ins Umsetzen kommen, damit die Züge wieder pünktlicher werden, damit es gelingt, mehr Güter auf die Schiene zu verlagern. Das sind die Aufgaben, und hier machen Sie Ihre Hausaufgaben überhaupt nicht. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Carl-Philipp Sassenrath für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zielkonflikte zu lösen, ist die Aufgabe der Politik. Aber es geht nicht alles – und nicht alles gleichzeitig. Da müssen Sie, meine Damen und Herren der Opposition, sich einfach mal entscheiden. Sie verstecken sich hier aber stattdessen lieber hinter Worthülsen, weil Sie ganz genau wissen: Wer gegen dieses Gesetz ist, der möchte lieber Gutachten schreiben, statt Schienen zu verlegen; der möchte lieber Schiffe durch 100 Jahre alte Schleusen fahren lassen; der nimmt achselzuckend in Kauf, dass Entwicklungen wie zuletzt an der Bonner Nordbrücke auch anderswo entstehen können. Und da sagen wir: Nicht mit uns! Wir von der Koalition sagen Verschleppungen den Kampf an. Mir ist ein Bundesminister für Verkehr, der seinen Job ernst nimmt und dem der Verkehr heilig ist, hundertmal lieber als ein Held der Haselmaus. Diese Aufgabe, Herr Kollege Bosch, überlassen wir gerne und getrost allein Ihnen. Wir machen Politik für die Menschen, indem wir Entscheidungen für eine bessere Infrastruktur treffen, und zwar schnell; denn langsame Entscheidungen verbessern weder die Infrastruktur noch den Umweltschutz. Der Entwurf zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz war ein guter Gesetzentwurf der Bundesregierung. Am Ende ist es im besten Sinne ein Gesetz dieses Parlaments, ein Gesetz, das wir in den Verhandlungen an vielen Stellen noch einmal vorangebracht haben. Allein im Bereich der Wasserstraße haben die Koalitionsfraktionen gegenüber dem Regierungsentwurf gemeinsam mehr als 15 zusätzliche Verbesserungen vereinbart. Diese Entscheidungen für die Wasserstraße und die Häfen und Binnenhäfen sind dringend nötig. Denn die Binnenschifffahrt befindet sich statistisch betrachtet auf einem Tiefstand. Von 617 erfassten Wehren und Schleusen sind 205 älter als 100 Jahre. Legt man eine Studie aus dieser Woche zugrunde, dann hängen an der Wasserstraßeninfrastruktur allein in fünf Regionen Deutschlands rund 360 000 Arbeitsplätze. Deswegen stellen wir die Wasserstraße nun endlich den anderen Verkehrsträgern gleich. Das führt zum Beispiel dazu, dass wir die Abladeoptimierung am Mittelrhein durch dieses Gesetz beschleunigen. Wir handeln nicht erst, wenn eine Schifffahrtsanlage einen kritischen Zustand erreicht hat. Der Gewässerausbau in See- und Binnenhäfen wird priorisiert. Davon profitieren zum Beispiel auch ausdrücklich die Neuss-Düsseldorfer Häfen. So kann uns, um Ihre Worte aufzugreifen, Herr Minister, das Comeback der Infrastruktur gelingen. Ja, dieses Gesetz wird nicht von heute auf morgen einen sofortigen Unterschied machen. Aber ohne dieses Gesetz werden wir morgen erst recht keine Unterschiede sehen. Nichtstun ist immer teurer, und Infrastruktur ist geduldig. Umso mehr ist politische Ungeduld angebracht. Diese werden wir weiter an den Tag legen, indem wir eine klare Perspektive für die Binnenschifffahrt entwickeln, indem wir Bürokratie im großen Stil abbauen, indem wir den Pfad für Rekordinvestitionen im Verkehr fortsetzen und ausbauen und indem wir bei Brücken künftig sagen müssen: Whatever it takes! Meine Damen und Herren, diese Koalition trifft Entscheidungen – nicht immer so schnell, wie es wünschenswert ist, aber sie trifft Entscheidungen –: in der Energiepolitik, bei der Rente, bei der Infrastruktur. Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen. Deswegen stimmen wir für dieses Gesetz. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Maximilian Kneller für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie sind alle zufrieden mit meinem Double, das ich noch schnell für das Präsidium organisieren konnte. – Liebe Grüne, die Bahn befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Erst diese Woche gab es mal wieder einen Super-Gau: Kein Zug fuhr in ganz Deutschland. Chaos! Die Bürger wurden mehrere Stunden im Ungewissen gelassen. Auch heute und in den kommenden Tagen bereitet sich die Bahn auf den nächsten Ausnahmezustand vor. Die sogenannte Hitzewelle rollt auf Deutschland zu. Bei ein paar Grad mehr Außentemperatur geht die Bahn schon in die Knie. Selbst Ihr eigener NRW-Verkehrsminister ordnete die Ereignisse der letzten Tage als einen neuen Tiefpunkt ein. Ihr NRW-Kollege, liebe Grüne! Sie haben die Bahn mit Ihrer Politik an den Abgrund getragen. Ihr Antrag ist ein Scherz. Sie wollen mit noch mehr Geld, ein paar Schulungen, einem Schwung an Auflagen und nichtigen Änderungen der Gesetzeslage die Bahn wieder auf den Erfolgskurs führen. Augenwischerei! Die Lösung liegt dagegen auf der Hand: Ja, man muss die Bahn modernisieren und sanieren. Ja, man muss den Bestand erhalten und für ein resilientes Netz sorgen. Aber auf den wesentlichen Trassen muss man – nach dem Vorbild eigentlich aller Hochtechnologienationen – ein eigenes, ein autonomes, ein resilientes Fernverkehrsnetz haben. Das kann man auf zwei Weisen tun: Mit dem ICE – 200 km/h, viel Verschleiß, alle 30 Jahre Runderneuerungen, 30 Meter breite Schneisen durch Stadt und Land. Oder man nimmt den Transrapid – 500 km/h, kein Verschleiß, keine Emissionen, 100 Jahre haltende Trassen, 30 Prozent Betriebskosten, 15-minütige Taktung und viel geringere Planungskosten, weil er auf Stelzen fährt. Mit dem Wahn des Deutschlandtaktes möchten Sie zwischen Bielefeld und Hannover, in meiner Region, eine neue Trasse abseits der bisherigen bauen. Doch nicht nur die Kosten für dieses Vorhaben sind utopisch. Nein, es ist auch die Tatsache, dass man eine komplette Region zerstückelt, Heilquellen untergräbt, Naturschutzgebiete zerstört und nebenbei noch Zehntausende Haselmäuse tötet. Liebe Grüne, an dieser Stelle ist Ihnen Naturschutz völlig egal. Mit einer Magnetbahn könnten Sie frei trassieren – beispielsweise neben der bestehenden Stecke oder neben der Autobahn. Auch brauchen Sie erheblich weniger Personal, haben keinen Verschleiß und wesentlich geringere Energiekosten. Das ist eine echte Entlastung der Schiene und nicht Ihre Pfuscherei von Antrag. Sie erwähnen in Ihrem Antrag das GVFG. Auch die Bundesregierung will im GVFG die Magnetbahngleichstellung. Die Kommunen haben den Bund aktiv darum gebeten, Magnetbahnen für den Nahverkehr freizugeben. Sie, liebe Grüne, verstehen die Technik nicht; deswegen lehnen Sie sie ab und wollen sie den Kommunen verwehren und verbieten. – Wo ist da eigentlich Ihre Fortschrittsfreundlichkeit, Herr Gastel? Und überhaupt: Bei der Vision Zero sind Sie die Ersten, die uns im Ausschuss immer erzählen: Das ist alles so schrecklich. Wenn nur ein Mensch durch einen Autounfall stirbt, dann ist es einer zu viel. Dafür wäre es berechtigt, das Auto abzuschaffen. – Da sage ich Ihnen: Wenn Sie das TSB bauen, dann haben Sie keinen Toten mehr vor der Straßenbahn, weil dann kein Mensch mehr überfahren wird. In Bielefeld wird jedes Jahr einer von der Straßenbahn überrollt. Sind Ihnen diese Leute auch egal? Sie sind es, die wollen, dass wir in der Steinzeit versauern und eben nicht auf in der Schublade liegende Lösungen setzen, die wir in Deutschland entwickelt haben. Sie sind es, die dafür verantwortlich sind, dass die Leute mehr Zeit in der Bahn verbringen als bei ihrer Familie zu Hause. Sie sind es, die unser Land Stück für Stück deindustrialisieren. Wir werden Deutschland wieder zu einer Hochtechnologienation machen: mit den schnellsten Zügen, den besten Straßen und den besten Autos, mit den modernsten Kernkraftwerken und einer stabilen Energieversorgung für KI-Unternehmen. Liebe Kollegen, wir müssen zurück zur Kernkraft. Wir müssen zurück zum Transrapid. Wir müssen zurück in die Zukunft. Vielen Dank. Und das geht nur mit der AfD. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dirk Vöpel für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung das Infrastruktur-Zukunftsgesetz – ein wichtiger Schritt, um Deutschland bei Planung, Genehmigung und Bau schneller zu machen. Zu lange Verfahren, zu viele Schnittstellen, zu viele Doppelprüfungen: Währenddessen verfallen Brücken, werden Autobahnen gesperrt, geraten Wasserstraßen an ihre Belastungsgrenzen und entstehen Engpässe im gesamten Verkehrsnetz. Das kostet Zeit, das kostet Geld, und es kostet Vertrauen. Und genau deshalb reden wir heute nicht über eine kleine Einzelkorrektur. Wir reden über eines der größten Modernisierungspakete für Planung und Genehmigung der letzten Jahre mit Änderungen in fast 20 Gesetzen. Seit der ersten Lesung Ende Februar haben wir dieses Gesetz intensiv beraten – mit Bundesländern, Verbänden und Menschen aus der Praxis. Diese Beratungen haben das Gesetz konkret verbessert. Ein Punkt im Änderungsantrag der Koalition ist die Stichtagsregelung. Wir führen damit erstmals eine allgemeine Stichtagsregelung im Verwaltungsverfahrensgesetz ein. Wer heute Infrastruktur plant, kennt das Problem: Verkehrsprognosen ändern sich, technische Standards entwickeln sich weiter, neue Bewertungsmaßstäbe kommen hinzu, und plötzlich drohen Verfahren wieder auf Anfang zu fallen. Genau diese Endlosschleifen durchbrechen wir. Die Praxis hat uns sehr deutlich gesagt: Eine Stichtagsregelung ist notwendig. Wir haben diesen Punkt aufgenommen und den zurzeit größtmöglichen rechtssicheren Schritt gemacht. Weitergehende Regelungen werden auf Ebene der EU im Rahmen des Umwelt-Omnibus verhandelt. Ein weiterer Punkt betrifft unsere Bundesfernstraßen. Wir alle wissen, wie groß der Sanierungsbedarf bei Brücken inzwischen ist. Jede gesperrte Autobahnbrücke bedeutet Umwege, Staus, Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner und wirtschaftliche Schäden für Unternehmen. Deshalb stärken wir mit dem Änderungsantrag ausdrücklich den Ersatzneubau maroder Brücken. Gerade dort gilt künftig ein überragendes öffentliches Interesse. Ich will an dieser Stelle auch auf die Kritik eingehen, jetzt sei plötzlich alles überragendes öffentliches Interesse. Das stimmt nicht. Wir priorisieren gezielt: bei maroden Brücken, bei systemrelevanten bundeseigenen Schifffahrtsanlagen und bei zentralen europäischen Verkehrsachsen. Wir reduzieren Doppelstrukturen in Verfahren. Es gibt weniger Mehrfachzuständigkeiten, mehr digitale Verfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Beschleunigung heißt nicht weniger Umweltstandards. Beschleunigung heißt nicht weniger Beteiligung und auch nicht weniger Rechtsstaat. Die Abwägung bleibt. Der Rechtsschutz bleibt. Aber Verfahren werden klarer, schlanker und schneller. Und genau darum geht es. Deutschland ist für seine Gründlichkeit bekannt, und das ist auch gut so. Doch wenn mehrfache gründliche Prüfungen zum Stillstand führen, muss einmalige Gründlichkeit ausreichen. Dieses Gesetz wird nicht alle Probleme lösen; aber es löst zentrale Bremsen. Es ermöglicht mehr Tempo, mehr Verlässlichkeit und mehr Handlungsfähigkeit. Und genau das braucht unser Land. Eine gut ausgebaute und vor allem funktionierende Infrastruktur muss so schnell wie irgend möglich wieder ein Standortvorteil für unser Land werden. Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit bedanken – Vielen Dank auch Ihnen. – bei unserem Koalitionspartner – Daniel, unsere Telefonate werden mir fehlen –, beim Ministerium, bei den Mitberatenden – Herr Vöpel, Sie müssen zum Ende kommen. – ich komme zum Ende, Herr Präsident –, Sie werden Ihre Dankesworte leider nicht mehr ausführen können. – und nicht zuletzt bei unseren Mitarbeitern. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Harald Ebner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer schätzt sie nicht, unsere wunderschönen und typischen Natur- und Kulturlandschaften von Flensburg bis Konstanz? Jede einzelne liebenswert! Dass wir uns als Industrienation diese Naturschätze erhalten haben, ist kein Zufall, sondern Folge einer Gesetzgebung, die wenigstens noch den Hauch von Respekt vor der Natur hatte. Dass Sie das heute einfach über Bord werfen, ist unfassbar. Mit der seit 50 Jahren bestehenden Eingriffsregelung im Bundesnaturschutzgesetz mussten bisher Natureingriffe real durch Verbesserungen von Ökosystemen ausgeglichen werden. Aber jetzt legen Union und SPD die Axt an diesen elementaren Kern unseres Naturschutzrechts. Herr Minister Schnieder, Sie senken Standards ab, und zwar massiv. Sie schaffen die reale Ausgleichspflicht faktisch ab. Wenn Naturzerstörung per Ablass abgegolten werden kann, wird niemand mehr Eingriffe minimieren und Ausgleichsflächen suchen. Und das ist ein Unding, werte Kolleginnen und Kollegen. Vom Geld auf dem Konto des Finanzministers haben Tiere und Pflanzen nichts. Sie brauchen Lebensräume und Nahrungsgrundlagen. Ohne Feuchtwiesen können Sie Storchennester auf Rathausdächer bauen, so viel Sie wollen. Die Jungen werden verhungern. Ohne ihre Lebensräume verschwinden Arten für immer. Mit den Ersatzgeldern nehmen Sie jetzt die Verursacher aus der Verantwortung und wälzen diese auf die Allgemeinheit ab. Wer Natur zerstört, ist künftig fein raus. Ums Reparieren müssen sich andere kümmern. Das ist aberwitzig. Ihre inflationäre Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf alles und jeden sorgt dafür, dass die Natur immer das Nachsehen haben wird. So lassen sich weder wertvolle Landschaften noch Tier- und Pflanzenarten erhalten. Ihr Gesetz ist deshalb kein Zukunfts-, sondern ein Naturzerstörungsgesetz. Ihre Kritiker vertrösten Sie mit einem Phantom namens „Natürliche-Infrastruktur-Gesetz. Aber die hoch und heilig vom Umweltminister und anderen versprochene Verzahnung dieses Gesetzes ist mit dem heutigen Tag Makulatur. Während die Naturzerstörungsparagrafen heute Fakten schaffen, hat es Ihr Phantom auch diese Woche nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts geschafft. Kollege Zorn, was Sie gestern Abend verschickt haben, ist weniger als nichts. Schon dem Entwurf Ihres imaginären Trostpflasters wurden alle Zähne gezogen. Wirksame Hebel zu seiner Zielerreichung fehlen vollständig. So was Zahnloses mit irgendwas zu verzahnen, ist nicht nur schwierig, sondern vollkommen nutzlos. Die SPD redet sich das schön. Dafür sollten Sie sich schämen. Sie machen sich zum Totengräber unserer Naturlandschaft. Vielen Dank. Das ist die Wahrheit. Genau das haben Sie zu verantworten. Danke schön. Vielen Dank, Herr Ebner. – Stephan Stracke ist der nächste Redner für die Union.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir modernisieren unser Land und unsere Verwaltung im Bund und auch in den Ländern. Denn wir wollen einen Staat, der einfach, schnell und bürgernah ist, einen Staat, der die Menschen wirklich bei dem unterstützt, was sie wollen: digitale Verfahren, beste Verkehrswege auf dem Land, auf dem Wasser und in der Luft. Wir machen jetzt den Weg dafür frei, dass wichtige Infrastrukturvorhaben endlich schneller genehmigt und geplant werden können. Wir modernisieren die Prozesse und Verfahren durch Digitalisierung und Vereinfachung, und wir räumen endlich auch mit unnötigen und nicht mehr zeitgemäßen Vorschriften auf. Kurzum: Das, was wir machen, ist ein Modernisierungsmeisterstück. Deswegen ein herzliches Dankeschön an den Minister, an die gesamte Koalition und die Verhandler in diesem Bereich. Es ist klar, dass die Oppositionsparteien jetzt nichts Besseres zu tun haben, als wieder mal den Miesepeter zu spielen. Ihre Kritik überzeugt dabei nicht. Frau Michalsen hat ja klargestellt – Michaelsen –, dass Sie keinen Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen wollen. Wir wollen die Engpassbeseitigung; wir wollen den Lückenschluss. Wir wollen die Erweiterung von Fahrstreifen dort, wo es aufgrund der Verkehrsbelastung notwendig ist. – Ihre Zwischenrufe zeigen ja: Das Auto ist und bleibt der Verkehrsträger Nummer eins bei den Menschen in diesem Land. Ihr ideologischer Kampf gegen das Auto ist in Wahrheit ein Kampf gegen die Menschen in diesem Land, die das Auto nutzen und darauf angewiesen sind, gerade auch im ländlichen Raum. Sie machen Politik gegen die Bürger; wir machen Politik für die Bürger. Und das ist der Unterschied, und darauf kommt es in diesem Bereich tatsächlich an. Es ist anders, als Sie immer darstellen: Wir schreddern nicht den Naturschutz. – Nein. Wir reduzieren keinen Schutzstandard im Umweltrecht. Das Einzige, was wir machen: Wir schaffen Doppelprüfungen ab. Und wir nutzen lediglich bestehende Ausnahmemöglichkeiten im Gesetz. Aber das führt zu keiner Einschränkung im Umweltrecht. Herr Ebner, wenn Sie davon sprechen, dass das Ersatzgeld des Teufels sei und beim Bundesfinanzminister verschwinden würde, sage ich Ihnen: Es ist ein ganz pragmatischer Ansatz, den wir jetzt haben, und ich empfehle Ihnen, einfach mal den Gesetzentwurf zu lesen. Denn darin steht erstens, dass das Geld nicht beim Finanzminister landet, sondern beim Umweltminister und zweitens, dass wir dieses Geld ausgeben für eine gleichwertige und sogar höhere Aufwertung in den betroffenen Naturräumen oder in denen, die angrenzend sind. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Stracke. Also das zeigt: Es ist wirklich ein Gesetz, das wirkt. Ihre Kritik überzeugt nicht. Das Einzige, was überzeugt, ist dieser Gesetzentwurf. Bitte gehen Sie ihn mit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Seidler; er ist fraktionslos.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon lange überfällig, dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen. Zu oft erleben die Menschen, dass sich Infrastrukturprojekte immer wieder verzögern. Deshalb will ich anerkennen: Dieses Gesetz wird hier und da Fortschritte bringen, für uns im Norden etwa bei der inzwischen sagenumwobenen Marschbahn – ja, lieber Truels –, die in den Zuständigkeitskatalog des Bundesverwaltungsgerichts kommt. Klagen werden so auf eine Instanz beschränkt. Dieses Projekt ist alternativlos für die Menschen bei uns in Nordfriesland und kann so hoffentlich etwas schneller umgesetzt werden. Fehlt bloß noch die Finanzierung, Herr Minister. Richtig ist auch, Hochwasser- und Küstenschutz in überragendes öffentliches Interesse zu stellen. Aber entscheidend ist, was daraus folgt. Denn eine rechtssichere Befreiung von Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt weiterhin. Und zentrale Bremsen bleiben damit weiterhin bestehen. Bei der Finanzierung setzt das Gesetz leider auf vollkommen falsche Anreize. Zwar habe ich große Sympathie dafür, dass Länder und Kommunen finanziell gestärkt werden, aber wenn Bundesmittel künftig die Eigenanteile der Länder und Kommunen bei Infrastrukturprojekten ersetzen, dann riskieren wir weniger zusätzliche Investitionen vor Ort. Dabei müsste klar sein: Die Zusätzlichkeit ist hier doch das Entscheidende – nicht einfach eine andere Finanzierung. Und schließlich zu den Ersatzgeldzahlungen bei Eingriffen in die Natur: Statt für Eingriffe in den Naturschutz direkt vor Ort einen realen Ausgleich zu schaffen, reicht es bald, ganz bequem ein paar Euro zu überweisen. Und wohin? Nach Berlin. Was soll das Geld in Berlin? Wenn der Naturschutz bei Vorhaben das Nachsehen hat, dann braucht es konkrete Projekte mit regionalem Bezug, um das wieder gutzumachen. Die Realkompensation ist darum eine gute Möglichkeit, die Menschen mitzunehmen, sie zu hören und ihnen entgegenzukommen. Hier hätte ich mir mehr Feingefühl gewünscht. Unter dem Strich: Dieses Gesetz wird wichtige Impulse setzen. Aber es bleibt an entscheidenden Stellen halbherzig. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Björn Simon für die CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es tut heute richtig gut, hier vorne zu stehen, weil wir mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz nach vielen Monaten der gemeinsamen Beratungen ein wirklich gutes Gesetz auf den Weg bringen. Es basiert auf einer guten Grundlage aus dem Verkehrsministerium. Durch einige Änderungen, die wir einbringen konnten, wurde das Gesetz noch deutlich verbessert, und mit diesem Gesetz können wir heute Deutschlands Infrastruktur wieder voranbringen. Deswegen herzlichen Dank an alle Stellen, die da mitgearbeitet haben. Es ist ein gutes Gesetz. Wir schreddern nichts, wie es vorhin gesagt wurde. Und wir werfen auch nicht Naturschutz oder Umweltschutz über Bord, sondern gerade mit diesem Gesetz bringen wir Umwelt- und Naturschutz wieder voran. Die Mär, die hier erzählt wird, dass durch mehr Infrastruktur oder durch Neubau, Ersatzbauten oder auch Sanierung von Verkehrswegen Umwelt und Natur leiden würden, stimmt einfach nicht. Richtig ist: Wenn wir eine moderne Infrastruktur in Deutschland haben wollen und diese herstellen, sei es auf der Straße – ja, da zählen auch die Autobahnen dazu –, sei es auf der Schiene, seien es Wasserwege, sei es auch beim Luftverkehr, dann bringen wir dieses Land dadurch voran. Und wir bringen dadurch nicht nur das Land voran, sondern auch Umwelt- und Naturschutz, weil wir nämlich mit einer Infrastruktur, die den Menschen dient, einer Infrastruktur, die der Wirtschaft, der Industrie dient, die der Volkswirtschaft dient, Geld in die Kassen spülen, um eben Natur- und Umweltschutz in Deutschland voranzubringen. Und das ist gut. Herr Simon, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Verlinden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja. Sehr geehrter Herr Kollege! Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten gerade, wenn neue Autobahnen gebaut werden, dann würde das das Land voranbringen. Erstens. Haben Sie sich damit auseinandergesetzt, dass die Menschen in diesem Land wollen, dass beispielsweise die Bahn endlich funktioniert? Die wollen, dass keine Brücken gesperrt werden. Die wollen, dass die Verkehrsinfrastruktur, die es bereits gibt, zur Verfügung steht, und zwar verlässlich. Da versagen Sie im Augenblick; denn es werden weiter Brücken gesperrt, Sie kommen mit der Sanierung nicht schnell genug voran, es werden ständig Projekte, auch bei der Bahn, zeitlich nach hinten verschoben, und es wird nicht genug Geld darin investiert, dass diese Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ihren Zweck erfüllt. Die, die wir bereits haben, muss funktionieren, und darauf setzen die Menschen in diesem Land. Das kriegen Sie gerade nicht hin. Zweitens. Sie sagen, es wäre doch wunderbar – – – Ich darf auch eine Bemerkung machen; es muss keine Zwischenfrage sein. Lesen Sie die Geschäftsordnung, wenn Sie mir nicht glauben. Frau Verlinden, ganz kurz. Ich kann das gerne erläutern. In der Geschäftsordnung ist vorgesehen, dass eine Frage gestellt wird oder eine Zwischenbemerkung gemacht wird. Wir haben in der neuen Geschäftsordnung auch die Zeit dafür begrenzt. Die haben wir hier im Vorsitz im Blick. Das gilt auch für die Antwort. – Jetzt setzen Sie gerne fort. Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Mein zweiter Punkt, den ich kurz erläutern möchte, ist folgender: Mit dem Gesetz, das Sie heute verabschieden wollen, fahren Sie als Koalition mit der Planierraupe durch die Republik, zerstören wertvolle Naturflächen und schaffen dafür eben keinen adäquaten Ausgleich, weil es dafür noch gar nicht die Strukturen gibt, um genau diese Flächen dann irgendwo anders mit dem Geld, das sie einsammeln, sicherzustellen. Das heißt, was Sie heute machen, ist, erst mal zu ermöglichen, neuen Beton zu gießen, statt neue Bäume zu pflanzen. Im Gegenteil: Das wird irgendwann auf die Zukunft verschoben. Und Sie bieten keine geeigneten Strukturen an, die diese Ausgleichsflächen ermöglichen würden. Vielen Dank, Frau Verlinden. Sie sorgen dafür, dass Geld irgendwo versickert und wir nicht wissen, – Sie müssen zum Ende kommen. – ob Sie diese Naturflächen definitiv erhalten oder schützen. Vielen Dank. – Herr Simon, ich bitte um Ihre Antwort oder Reaktion. Liebe Kollegin, danke für die Zwischenfrage, die sich relativ einfach beantworten lässt. – Sie zeigte, was das Grundproblem der Grünen ist und was wir als Koalition deutlich besser machen. Unsere Grundaussage, die wir mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur und die verschiedenen Verkehrsträger treffen, ist: Wir machen das eine, ohne das andere zu lassen. Hätten Sie vorhin dem Verkehrsminister richtig zugehört, hätten Sie gehört, welche enormen Mittel – über 100 Milliarden Euro! – aktuell in die Bahn gesteckt werden, um auszubauen, um zu sanieren, um neue Wege zu schaffen und um mehr Güter, mehr Menschen auf die Schiene zu bringen – runter von den Straßen. Gleichzeitig wollen wir aber, dass die Autobahnen, die Bundes- und Landstraßen, die gesamte Infrastruktur, die wir in Deutschland haben, die bei den Menschen vor der eigenen Haustür liegt, funktioniert, damit die Menschen auch diese Verkehrswege nutzen können. Das geht nur, wenn wir alle Verkehrsträger gleichwertig betrachten und alle Infrastrukturen, die wir haben, gleichwertig mit den Mitteln voranbringen, die uns dafür zur Verfügung stehen. Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen, Herr Simon. Wir haben nun viel über die Inhalte dieses wirklich sehr guten Gesetzes, des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, gehört. Ich möchte aber noch sagen, dass es wirklich Spaß gemacht hat, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, gemeinsam mit den beiden Berichterstattern, aber auch vor allem gemeinsam mit dem Ministerium monatelang an diesem Gesetz zu arbeiten. An vielen Stellen haben wir um die richtigen Lösungen gerungen, haben geschaut, dass wir vorankommen, dass wir aber auch den Zeitplan einhalten. Beides ist uns gelungen. Wer dieses Gesetz und den Änderungsantrag aus dem Ausschuss liest, findet sowohl Einflüsse der SPD als auch der CDU/CSU. Mit diesem Gesetz haben wir hier heute einen guten Startpunkt, um beim Thema „Infrastruktur und Infrastrukturzukunft unseres Landes“ schnell, digital und ordentlich voranzukommen. Das ist ein gutes Gesetz. Stimmen Sie diesem heute zu und bringen Sie mit uns zusammen Deutschland wieder voran. Vielen Dank.