Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erster Klimakipppunkt laut internationaler Studie überschritten – Konsequenzen für das Handeln der Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Wir könnten auch diese Debatte wieder für Kulturkämpfe nutzen: um die Veggiewurst, um die Fleischtomate, Leberkäse oder fetischhaftes Wurstgefresse. Oder aber wir schauen gemeinsam auf das, was wir nicht sehen sollen: den dreckigen Machtkampf um Interessen, Einfluss und viel Geld. Es fällt uns leicht, den zu sehen, wenn wir Richtung USA schauen, über den Teich, zu Trump, der gerade die erneuerbaren Energien abbaut, der wieder zurückgeht Richtung Kohle, Öl und Gas, bis dahin, dass er sogar den NASA-Satelliten abschaltet, der CO2 misst in den USA, nach dem Motto: Was nicht gemessen wird, ist nicht da; Augen zu und durch. – Und das Ganze verkauft er den Bürgerinnen und Bürgern als „big beautiful policy“. Aber was ist denn bei uns in Deutschland los? Was machen wir? Wir haben Probleme in der Wirtschaft. Es werden Arbeitsplätze abgebaut, auch in der Zulieferindustrie für Autos. Ich möchte hier gerne das Beispiel Bosch nennen, weil ich weiß, dass viele in ihren Wahlkreisen Werke von Bosch haben. Bei mir ist das ebenfalls so. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Angst um ihre Jobs. Werden sie da ernst genommen? Nimmt die Politik sie ernst? Was sagt die Politik? Geht es da um Inflation, Konflikte, Zollkriege? Geht es darum, dass Managementfehler gemacht worden sind? Geht es um den Dieselskandal? Geht es darum, dass diese Bundesregierung ihren Hintern nicht hochbekommt, um Industriestrompreise auf den Weg zu bringen oder andere sinnvolle Maßnahmen für die Industrie? Geht es darum? Nein, es geht natürlich um das Klima. Der Klimaschutz ist schuld! Es wird noch absurder. In meinem Wahlkreis Bamberg – auch das ist beispielhaft für viele Orte und Debatten in Deutschland – liefern sich SPD und CSU einen absurden Wettlauf darum, wer der bessere Trump ist und wer als Allererstes das Aus vom Verbrenner-Aus verkünden darf, nach dem Motto: Es ist nichts passiert, gehen Sie weiter; wir machen weiter wie bisher. – Jetzt können Sie sagen: Schlecht fürs Klima, aber gut für die Arbeit. – Bullshit! Das rettet keinen einzigen Arbeitsplatz für die Zukunft in Deutschland, und das wissen Sie. Keinen einzigen! Jetzt schalten wir mal von dieser Politiksimulation hin zum Klima. Kipppunkte: Wir haben diese Woche einen Kipppunkt überschritten. „Kipppunkt“ bedeutet, dass etwas unwiederbringlich zerstört ist. Beispiel: Korallenriffe, ein wichtiger Ort für Meereslebewesen in aller Welt. Ein Viertel aller Meereslebewesen wohnt in Korallenriffen, und ein Großteil ist dahin, unwiederbringlich und für immer zerstört. Aber wir machen weiter. Augen zu und durch, auf zum nächsten Kipppunkt. Dabei – ich wiederhole es noch mal – entsteht kein einziger Arbeitsplatz für die Zukunft in Deutschland – „big beautiful bullshit policy“! Was Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung gestern verschwiegen hat, ist, dass diese, ja, unnötige Verblödetheit nun offizielle Regierungslinie der deutschen Bundesregierung ist. Er setzt sich in Brüssel für einen fossilen Rollback ein und für das Zerschreddern des europäischen Klimaziels. Gibt es Hoffnung? Ja, bei den Menschen in diesem Land. In Hamburg haben viele gestritten und gekämpft: für ein ehrgeiziges Klimaschutzgesetz, für Klimaneutralität 2040, und sie haben diesen Volksentscheid gewonnen. Ich glaube, sie und viele andere Menschen interessieren sich durchaus dafür, was Sie vordergründig machen und nicht nur dafür, was Sie an Wurst essen. Die Klimaziele sind nicht abstrakt, die Klimaziele bedeuten Gerechtigkeit. An den Klimazielen entscheidet sich, ob einige wenige weiterhin profitieren oder ob wir die Zukunft für alle sichern können. Denn was bedeutet fehlende Klimapolitik aus Sicht des Einzelnen? Das bedeutet: Ich habe kein Geld für Heizungstausch, für Sanierung. Ich kann mein Deutschlandticket nicht bezahlen. Ich kann mein E-Auto nicht bezahlen. Ich kann nicht darauf vertrauen, dass Industrie und Konzerne verbindlich in die Pflicht genommen werden, mit klaren Regeln, auch zu meinem Schutz. Menschen in diesem Land haben in den Klimatopf eingezahlt, um das Klima zu schützen. Und nun wird das Geld aus ebendiesem Topf genommen, um damit Gas für Großkonzerne billiger zu machen. Das sage nicht nur ich, das sagt auch Frau Wilcken vom Deutschen Städtetag. Die Gasspeicherumlage ist sozial unausgewogen und entlastet vor allem Großverbraucher. Sagen Sie den Menschen offen, was Sie vorhaben, worum es geht, und dann leisten wir Widerstand; denn Hamburg ist überall! Vielen Dank. Vielen Dank. – Dr. Thomas Gebhart von der CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es eigentlich in dieser Debatte? Es geht darum, dass es eine neue internationale Studie gibt, die zeigt, dass ein großer Teil der Korallenriffe absterben könnte. Es wird aufgezeigt, dass der Klimawandel ein ernstes Problem ist, dass Effekte eintreten könnten, die Folge des Klimawandels sind, die sich selbst verstärken. Wissenschaftler mahnen uns, dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um den Klimawandel zu begrenzen auf ein Maß, das insgesamt als verantwortbar gilt. Für uns Christdemokraten ist klar: Der Klimaschutz hat eine herausragende Bedeutung. Es geht um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Und es geht darum, dass wir unseren Kindern eine lebens- und liebenswerte Heimat hinterlassen. Ich finde, dieser Gedanke müsste doch eine Motivation sein, die uns alle in diesem Hause parteiübergreifend antreibt, beim Klimaschutz besser zu werden, als wir es heute sind. Wir müssen aber zwei Dinge dabei sehen. Erstens: Wir sind nicht alleine auf der Welt. Der Klimawandel ist ein globales Problem. Wir können es nicht alleine lösen. Wir brauchen gemeinsame Lösungen, was übrigens nicht heißt, dass wir keine Verantwortung hätten, unseren Beitrag zu leisten, ganz im Gegenteil. Natürlich müssen wir unseren Beitrag leisten, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Das Zweite, das wir sehen müssen: Wir haben in diesen Zeiten eben nicht nur eine Klimakrise, sondern wir haben leider auch eine ganze Reihe weiterer Krisen. Und wir haben auch eine strukturelle ökonomische Krise. Deswegen macht es keinen Sinn, dass wir den Klimaschutz isoliert, losgelöst betrachten, sondern wir müssen die Dinge zusammendenken. Und wir müssen es insbesondere schaffen, Klimaschutz, Wirtschaft und soziale Aspekte zusammenzudenken und vor allem zusammenzubringen. Das ist die eigentliche Aufgabe und Herausforderung, vor der wir jetzt stehen. Ich will drei konkrete Punkte nennen, bei denen wir jetzt Handlungsbedarf haben. Der erste Punkt betrifft den europäischen Emissionshandel für den Bereich der Industrie. Für uns ist ganz wichtig, dass diese sogenannten Klimazölle kommen, dieser CO2-Grenzausgleichsmechanismus, um unsere heimische Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, zu schützen. Aber es ist auch klar: Solange diese Klimazölle nicht ausreichend und bürokratiearm funktionieren, braucht es kostenlose Zertifikate für die Industrie. Ansonsten riskieren wir, dass immer weitere Teile der Industrie abwandern ins außereuropäische Ausland. Und da frage ich Sie: Was hätten wir denn dann gewonnen? Es wäre ein Rückschritt für den Klimaschutz. Wir hätten mehr Emissionen, wir hätten wirtschaftliche und soziale Verwerfungen – und das kann und darf nicht die Lösung sein. Der zweite Punkt, bei dem Handlungsbedarf besteht: Wir wollen 2045 klimaneutral sein; aber die jetzigen Regeln für die Industrie besagen, dass 2039 die Zertifikate auslaufen. Es ist aber unlogisch, dass ausgerechnet jener Teil, der voll im internationalen Wettbewerb steht, früher klimaneutral sein soll, als es die restlichen Teile sein sollen. Deswegen braucht es auch hier Anpassungsbedarf. Und es ist gut, dass die Bundesregierung sich genau dafür einsetzt. Der dritte und letzte Punkt, bei dem es Handlungsbedarf gibt: Wir haben seit einigen Jahren in Deutschland einen CO2-Preis für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Jetzt ist angedacht, dass es 2027 einen europäischen Preis für Gebäude und Verkehr geben soll und der nationale Preis, den wir bisher in Deutschland haben, abgelöst werden soll. Das ist gut und richtig. Das ist in unserem Interesse. Es hilft dem Klimaschutz; aber es hilft vor allem unserer Wettbewerbsfähigkeit, weil wir dadurch nämlich Wettbewerbsnachteile reduzieren. Wir haben ein großes Interesse daran, dass dieser europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr kommt. Jetzt gibt es aber Vorbehalte in einigen Ländern, und wir müssen hier die Regeln anpassen, um diese Vorbehalte auszuräumen. Wir müssen insbesondere dafür Vorsorge treffen, dass es eben nicht zu Preissprüngen kommt. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch gemeinsam dafür auf europäischer Ebene arbeiten. Es wäre wichtig für den Klimaschutz, aber auch für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Vielen Dank. Lassen Sie uns Umwelt, Wirtschaft und Soziales zusammenbringen, – Sie müssen zum Ende kommen. – damit wir eine lebens- und liebenswerte Heimat für unsere Kinder sichern können. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Karsten Hilse für die Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Es ist nur wenige Tage her, dass Präsident Trump das bisher Unmögliche schaffte und die noch lebenden israelischen Geiseln der Hamas nach Hause holte. Von vielen hierzulande eher belächelt, war dies ein Jahrhundertereignis, und wir alle sollten ihm dankbar sein. Der deutsche Beitrag dazu erschöpfte sich in einem Foto, das um die Welt ging: der deutsche Kanzler schön im Hintergrund drapiert vor einer Topfpflanze. Natürlich mit Taschen voller Geld – großzügig, wie er nun mal ist –, welches teilweise und auf verschiedenen Wegen der Hamas zufließen wird. Nur bei Geld für das eigene Volk ist er eher knauserig. Und Präsident Trump tat nicht nur dort bisher Unmögliches; in seiner Rede vor der UN – auch das ist gerade mal 23 Tage her – las er den dort versammelten Staatsoberhäuptern oder deren Vertretern die Leviten. Zitat: „Der CO2-Fußabdruck ist eine Lüge, die von Menschen mit bösen Absichten erfunden wurde, um sie auf den Weg der totalen Zerstörung zu schicken.“ Ein weiteres Zitat: „[…] egal ob es wärmer oder kälter wird, was auch immer passiert, es ist der Klimawandel. Meiner Meinung nach ist das der größte Betrug, der jemals an der Welt verübt wurde. Klimawandel, egal was passiert, und Sie sind daran schuld. Keine globale Erwärmung mehr, keine globale Abkühlung mehr.“ „All diese Vorhersagen der Vereinten Nationen und vieler anderer […] waren falsch. […] Wenn Sie sich von diesem grünen Betrug nicht distanzieren, wird Ihr Land scheitern.“ Zitat Ende. Und Präsident Trump hat recht. Deutschland und die EU werden nicht nur scheitern. Sie sind auf dem schnellstmöglichen Weg in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit und damit Ihren Untergang. Einzig die AfD will und wird diesen Niedergang beenden. Und weil Präsident Trump recht hat – so wie Tausende Wissenschaftler weltweit, die sich gegen diesen Irrsinn stellen –, müssen Horrormeldungen her, die die Menschen weiter in Angst halten, um sie auch in Zukunft gnadenlos auszuplündern. Das ist das eigentliche Ziel. Was sind eigentlich Kipppunkte, und wer hat sie erfunden? Hans Joachim Schellnhuber, von dem der in Buchform gedruckte Ausfluss „Selbstverbrennung“ stammt – eine Aneinanderreihung von Horrornachrichten – und der 1992 das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung gründete – ein Paradebeispiel für Propaganda im Mantel der Wissenschaft –, brachte um das Jahr 2000 das Konzept der Kipppunkte ein. Selbstverständlich handelt es sich bei diesem Konzept um eine Vermutung ohne Beweise, ohne Belege über etwaige Kipppunkte in der Vergangenheit, Scharlatanerie vom Feinsten, aber eben eine Forcierung der schon damals alarmistisch gestalteten Klimavorhersagen – eine Lüge zur Verstärkung einer Lüge. Kipppunkte sind nach Definition der falschen Propheten Änderungen, die die Zerstörung unserer Erde durch den vermeintlich menschengemachten Klimawandel irreversibel verstärken. Zu den wichtigsten 2009 postulierten veröffentlichten Kipppunkten zählten unter anderem: Abschmelzen des grönländischen Eisschildes, Abschmelzen des westantarktischen Eisschildes und natürlich das Abschmelzen des sommerlichen arktischen Meereises. Wir erinnern uns: Al Gore und seine Klatschfreunde wie zum Beispiel Mojib Latif verkündeten damals, dass die Arktis schon im Jahr 2013 eisfrei sein werde. Blöd natürlich für die Klimahysteriker, dass die Arktis gar nicht daran denkt und für jedermann sichtbar nach wie vor eine Eiswüste ist. Es mussten andere Kipppunkte her, die weniger nachprüfbar sind und trotzdem den fortschreitenden Weltuntergang bezeugen. Deswegen fügte man 2014 unter anderem hinzu: Methanausgasung aus Ozeanen und aus anderen Methanhydratlagerstätten, Methan- und Kohlendioxidemissionen aus tauenden Dauerfrostböden, Abschwächung der marinen Kohlenstoffpumpe und – wie heute diskutiert – Absterben von Korallenriffen. Wer will und kann das überprüfen? Eine bezahlte Studie, ein paar Filmaufnahmen, und schon sind viele Menschen, die Ihren Schwachsinn sowieso glauben, davon überzeugt, dass alle Riffe überall auf der Welt eigentlich schon tot sind; man sieht es nur noch nicht. Um diesen Punkt als gekippt zu sehen, untersucht man nicht etwa die Riffe, sondern legt vorher eine willkürliche Zahl fest, um die die Temperatur steigen muss. Und wenn das geschieht, dann sterben die Riffe: 1,2 Grad Celsius. Die Frage ist: Von welchem konkreten Ausgangswert eigentlich? Der ist natürlich an jedem Riff unterschiedlich. Wie hoch ist jetzt die Temperatur? Alle diese Fragen bleiben unbeantwortet. Und Sie wollen diese Fragen auch gar nicht beantworten. Sie wollen einfach die Menschen dazu bringen, Ihren wirtschaftlichen Irrsinn weiter mitzumachen. „Rettet das Riff!“, „Baut Windräder!“, und bezahlt gefälligst dafür! Es wird Zeit, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt und mit diesem Schwachsinn aufräumt. Schönes Wochenende! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Träger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, es ist immer eine Freude, nach Ihnen zu reden. Sie schreiben sich alles akribisch auf, und es ist immer eine wahre Plage, das alles zu widerlegen. Ich widerspreche Ihnen ganz entschieden in Ihrer Verehrung für Präsident Donald Trump, der einen selbstgemachten Krieg, einen Konflikt jetzt auf einmal dann angeblich befriedet hat. Ich widerspreche Ihnen in Ihren Fantasien über den Untergang der deutschen Wirtschaft, über die Deindustrialisierung, in die wir dieses Land angeblich führen. Ich widerspreche Ihnen darin, dass das alles ganz furchtbar ist und dass der Untergang dieses Systems unmittelbar bevorsteht. Wir werden morgen früh aufwachen, und es wird immer noch weitergehen. Und ich widerspreche Ihnen auch in Ihrer Bewertung dessen, was Zehntausende Wissenschaftler schreiben. Das Erdsystem hat nun mal den ersten Kipppunkt überschritten, ob es Ihnen schmeckt oder nicht. Klimakipppunkte galten in der Wissenschaft lange Zeit als Ereignisse mit weitreichenden Folgen – sonst wären sie keine Kipppunkte –, aber minimaler Eintrittswahrscheinlichkeit. Das hat sich geändert. Die tropischen Korallenriffe – und das ist für jedermann sichtbar –, die Sie so spöttisch anführen, haben bereits eine Temperaturschwelle erreicht, ab der sie nicht überleben können. Das ist für jedermann sichtbar, der sehen will. Das ist die schlechte Nachricht, die auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen fußt. Der Klimakipppunkt für tropische Korallenriffe liegt bei einer globalen Erwärmung von 1,2 Grad. Nach allgemeiner Erkenntnis beträgt die aktuelle Erderwärmung 1,4 Grad, sodass es nicht so schwer sein sollte, rechnerisch nachzuvollziehen, dass das 0,2 Grad über den 1,2 Grad sind; sogar Ihnen müsste das klar sein. Wir haben also diesen ersten Kipppunkt erreicht, und das wird massive Folgen für die Meeresökosysteme haben. Denn in den Riffen haben unzählige Arten ihren Lebensraum. Wenn die Riffe absterben, sind diese nun mal unwiederbringlich verloren. Wir werden es sehen. Dann werde ich Sie beim Wort nehmen, Herr Hilse. Und ich werde Sie dann fragen, was Sie zum Absterben der tropischen Korallenriffe sagen. Das wird nämlich große Auswirkungen auf Tausende Menschen haben, die an den Küsten wohnen und denen ihre Nahrungsgrundlage entzogen wird. – Sie kommen ja auch noch dran, Herr Hahn. Dann können Sie ja in aller Ausführlichkeit sprechen. Ich hoffe für uns alle, dass wir dann schon auf dem Weg nach Hause sind. Wir werden mit erheblichen Folgen zu kämpfen haben. So warnen nicht nur die Wissenschaftler, sondern auch ich und das gesamte BMUKN. Das müssen wir auch tun. Gewarnt sind übrigens auch alle Menschen, die einfach sehen wollen, was uns leider vor Augen geführt worden ist. Ich bin sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde. Sie ist ein Weckruf, und sie gibt uns die Gelegenheit, zu diskutieren, wie wir im Klimaschutz schnell und effektiv vorankommen. Das möchte ich jetzt auch tatsächlich tun. Denn es ist klar: Es zählt weiterhin jedes Zehntelgrad. Selbst wenn einzelne kritische Schwellen im Klimasystem überschritten sind, auch unwiederbringlich überschritten sind, können wir mit effektiven Maßnahmen noch die Ausdehnung der Klimakrise wirkungsvoll begrenzen. Wir können sie sehr wohl verzögern, und wir können auch den Schaden kleiner halten, als er tatsächlich ist. Wir müssen aber unsere Anstrengungen fortsetzen. Wir haben schon etliches unternommen, aber es sind auch noch viele weitere Schritte nötig. Den notwendigen Rahmen für den Klimaschutz setzt die EU. Hier müssen wir also Kurs halten. Und wir müssen in den aktuell laufenden Verhandlungen zur Erreichung des Klimaschutzziels 2040 hart bleiben. Wir müssen erreichen, dass wir weiterhin für 90 Prozent der Reduktion der Nettoemissionen bis 2040 einstehen, so wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat, so wie es auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde und so wie wir es uns vorgenommen haben. Ich werbe dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Kurs tatsächlich beibehalten. Und natürlich müssen wir diesen Rahmen mit nationalen Maßnahmen ausfüllen. Das betrifft zum einen das nationale Klimaschutzprogramm und zum anderen die Stärkung und Wiederherstellung der Natur. Denn die Natur hat erhebliches Potenzial, Treibhausgase aufzunehmen. Wir als Ministerium sind derzeit mit der Ausarbeitung des nationalen Klimaschutzprogramms befasst. Wir wollen dieses Programm auch so schnell wie möglich beschließen. Damit sind dann alle Maßnahmen festgelegt, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Erfolgreicher Klimaschutz braucht nämlich Planungssicherheit, und er braucht Verlässlichkeit, weil er eine Menschheitsaufgabe ist, weil er eine Generationenaufgabe ist und wir unsere Ziele nicht von heute auf morgen ändern können. Wir müssen die langen Linien stabil vorgeben. Bis 2045 – das hat uns auch das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage ins Stammbuch geschrieben – wollen wir in Deutschland also treibhausgasneutral werden – wir alle, also fast alle. Dieses Ziel ist im Grundgesetz verankert. Das werden auch Sie nicht so schnell kippen können. Davon darf keinesfalls abgewichen werden. Wir werden im Klimaschutzprogramm also erstmalig auch die soziale Dimension berücksichtigen. Das ist nach meiner Überzeugung ein sehr wichtiger Schritt. Denn es wird damit möglich, besser auf Verteilungsgerechtigkeit zu achten. Und das wiederum ist eine zentrale Voraussetzung, um die Akzeptanz der Menschen für all die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, zu gewinnen und zu erhalten. Ich möchte kurz auf diese Maßnahmen eingehen. Natürlicher Klimaschutz in Kommunen: Die Kommunen werden dabei unterstützt, naturbasierte Lösungen zur Klimaanpassung umzusetzen. Dazu zählen die Schaffung und die Pflege von Grünflächen, die Förderung der Artenvielfalt sowie Maßnahmen zur Verbesserung des lokalen Mikroklimas wie Baumpflanzungen, Gründächer oder auch so kleine Maßnahmen wie PikoParks. Schutz und Wiederherstellung von Mooren: Im Rahmen des Förderprogramms „1.000 Moore“ werden Moorflächen wiedervernässt, um ihre Fähigkeit zur Kohlenstoffspeicherung und Wasserrückhaltung zu verbessern. Diese Maßnahmen tragen auch zur Biodiversität und zur regionalen Wasserregulierung bei. Innovative Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen werden entwickelt, insbesondere nachhaltige Bau- und Dämmstoffe, die Torf oder andere klimaschädliche Materialien ersetzen können. Städtebau und Flächenmanagement – mein letzter Punkt –: Zur Stärkung klimaresilienter Städte werden die versiegelten Flächen entsiegelt. Das ist eigentlich eine Maßnahme, die auf der Hand liegt, um natürliche Bodenfunktionen wiederherzustellen; aber es ist leichter gesagt als getan. Gleichzeitig werden Dächer und Fassaden begrünt – teils in Kombination mit Photovoltaikanlagen –, um Energieeffizienz, Biodiversität und städtisches Mikroklima gleichermaßen zu fördern. Diese Maßnahmen leisten einen Beitrag zur Klimaanpassung, zur Energiegewinnung und zur Lebensraumentwicklung, auch in den urbanen Räumen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Weichen sind in Deutschland also gestellt. Wir müssen diesen Weg entschlossen und entschieden weitergehen. Nur so wird es uns gelingen, weitere Klimakipppunkte zu vermeiden. Vielen Dank.

Herr Präsident! Die Deutsche Meteorologische Gesellschaft warnt vor 3 Grad Erderwärmung bis 2050. Das bedeutet erhebliche globale Ernteausfälle, besonders in Ostdeutschland. Das stellt die Frage, wie viel Agrarfläche noch fruchtbar ist und ob am Ende des Jahrhunderts überhaupt noch Wald in Deutschland vorhanden sein wird. Das bedeutet mehr Extremereignisse wie im Ahrtal und alle paar Jahre das nächste Jahrhundertereignis. Das bedeutet global gestörte Lieferketten und 2 bis 4 Milliarden Menschen auf der Flucht, weil in ihrer Heimat in Spitzenzeiten Temperaturen herrschen, die mit dem Leben nicht mehr vereinbar sind, weil sie zu viel oder zu wenig Wasser haben. Das ist die Zukunft, auf die wir zusteuern. Das ist die Zukunft, auf die Sie uns zusteuern. Es ist schon fast egal, ob wir die 3 Grad bereits 2050 oder doch erst ab 2080 erreichen: Die Auswirkungen werden verheerend sein. Das 1,5-Grad-Ziel ist gerissen. Die erstmalige globale 2-Grad-Überschreitung, ab der die Risiken für weitere Kipppunkte im Klima sehr hoch werden, werden wir wahrscheinlich noch in den 30er-Jahren erreichen. Dürre und Extremereignisse wie in den letzten Jahren werden wir uns dann zurückwünschen. Seit weit über 50 Jahren ist bekannt, dass die fossile Wirtschaft für dieses Katastrophenszenario verantwortlich sein wird. Es wird mehr und mehr zur Wirklichkeit. Ebenso lange gibt sie Milliarden und Abermilliarden aus, um pseudowissenschaftliche Gegengutachten zu schaffen und den Menschen weiszumachen, sie seien ja gar nicht schuld. Und alle, die den menschengemachten Klimawandel heute leugnen oder der Meinung sind, wir könnten uns noch Zeit lassen, sind Opfer dieser Desinformationskampagne und spielen der fossilen Lobby in die Karten. Und warum? Wegen kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen verheizen sie den Planeten. Die Transformation der Gesellschaft kommt also so oder so. Entweder machen wir aktiv etwas gegen den Klimawandel und reduzieren Emissionen so schnell wie möglich, oder der Klimawandel wird uns transformieren. Wenn wir aber grüne Jobs und Erneuerbare fordern, hören wir von Ihnen, man dürfe die Menschen nicht überfordern. Was meinen Sie denn, wie Ihre Politik die Menschen in Zukunft überfordern wird? Ihre Antwort ist „Gaskraftwerke“ statt „Erneuerbare und Energiespeicher“. Wir brauchen aber eine mutige, eine entschlossene Politik. Was sollen junge Menschen denken, deren Zukunft Sie gerade verspielen, die ihre Generationenrechte vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen müssen und denen Sie, anstatt ihre Sorgen ernst zu nehmen, jetzt auch noch mit Wehrpflicht kommen? Ich frage mich auch: Warum kommt diese Aktuelle Stunde ausgerechnet von den Grünen? Sie haben auch Gasinfrastruktur ausgebaut – Flüssiggas, LNG-Terminals – und nachweislich deutliche Überkapazitäten geschaffen. Sie haben die Sektorziele aufgeweicht. Sie haben das Heizungsgesetz versemmelt, weil Sie wieder einmal mit Eifer industriepolitische Klimapolitik betreiben wollten, ohne daran zu denken, dass Millionen Menschen hier soziale Kompensation brauchen. Erst dadurch ist es den Rechten gelungen, das Gesetz auseinanderzunehmen. Das zieht sich auch durch den gesamten Green Deal. Es ist Wirtschaftspolitik für Reiche, die die Menschen am Ende bezahlen müssen. Wärmepumpen sind an sich eine gute Sache; aber sie wurden zu einem Symbol des Kulturkampfs. Eine hocheffiziente Technologie ist zur persönlichen Glaubensfrage geworden. Das ist unfassbar. Wir haben eine soziale Förderung von bis zu 100 Prozent für Menschen mit geringen Einkommen gefordert. Wir wollen damit etwas für das Sektorziel im Gebäudebereich bewegen und die Menschen vor steigenden Preisen für Wärme bewahren, damit von der versprochenen Transformation endlich mal was bei den einfachen Leuten ankommt. Sie erhöhen den CO2-Preis ohne Ausgleich, ohne Klimageld. Wer aber zur Miete wohnt, kann sich die Heizung nicht aussuchen. Wer auf dem Land wohnt, ist aufs Auto angewiesen, weil wegen Ihrer Politik kein Bus kommt. Und Sie alle zusammen erhöhen den Preis des Deutschlandtickets. – Gegen das Abbaggern von Lützerath hat übrigens Ihre eigene Abgeordnete demonstriert. Ich bin am Sonntag wieder dabei, weil dort schon wieder gerodet wird. Diese Faktenferne in der Klimapolitik, dieses ständige Ignorieren von Sozialbelangen beim Klimaschutz, die aber allein aus Akzeptanzgründen schon immer mitgedacht werden müssten, finde ich unerträglich. Unsere Antwort ist Klimapolitik, aber radikal sozial. Deswegen haben wir einen Antrag auf Klimageld eingebracht. Wir fordern das 9-Euro-Ticket zurück. Der Strompreis muss runter. Kein Profit mehr mit Energienetzen, Versorgungsnetze in öffentliche Hand! Zum nachhaltigen und günstigen Bauen und Sanieren haben wir gleich zwei Anträge eingebracht. Die Antworten sind da; wir müssen sie nur umsetzen. Sie schaffen Unsicherheit für Menschen und Unternehmen. Wen das stärkt, wissen wir alle. Wir brauchen aber eine Politik, die den Alltag der Menschen spürbar verbessert. Genau das brauchen wir, genau das fordern wir. Und das hilft auch gegen rechts. Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächste das Wort die Abgeordnete Anna Aeikens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wenn wir hier ab und zu über Klimapolitik reden, dann ist es dem einen zu viel, dem anderen zu wenig, und es wird vor allem schnell sehr abstrakt. Wir reden über Studien, Tabellen mit Zahlen und Klimazielen in ferner Zukunft. Der Grund für diese Aktuelle Stunde ist wieder ein Bericht, der Global Tipping Points Report 2025, der aufgezeigt hat, dass die Warmwasserkorallen auf der Welt sehr wahrscheinlich irreversibel zerstört sind. Zum Verständnis möchte ich ein Bild zeichnen. Ich glaube, wir alle kennen Bilder vom Great Barrier Reef. Ähnliche Korallenriffe gibt es im Indischen Ozean, es gibt sie auch im Roten Meer. Vielleicht war auch schon jemand von Ihnen mal tauchen. Wir alle wissen: Dort gibt es eine Farbvielfalt, ein Heim für Meerestiere. Dieses Farbspiel aus Türkis und den lebenden bunten Riffen sollten wir doch für unsere Kinder und zukünftige Generationen erhalten, damit wir ihnen nicht nur davon erzählen müssen. Bei den Warmwasserkorallen ist laut dem Bericht die kritische Schwelle überschritten. Das ist nicht einfach nur eine schlechte Nachricht für Taucherinnen und Taucher. Korallenriffe sind die Kinderstuben der Meere, schützen die Küsten, sichern Einkommen vor Ort und natürlich auch Nahrung. Ihr Verlust wird unzählige Kettenreaktionen nach sich ziehen. Die Frage dieser Aktuellen Stunde lautet deshalb: Welche Konsequenzen hat das für unser politisches Handeln im Haus? Dazu drei Gedanken, ganz bewusst ohne Alarmismus, einfach nur sachlich und deutlich: Erstens: die Ehrlichkeit über die Lage. Wir müssen die Menschen nicht mit großen Worten beeindrucken, sondern mit klaren Bildern, die verdeutlichen, was das heißt. Wenn die Korallenriffe kollabieren, dann bricht der Schutz der Küste weg und damit auch Arbeitsplätze im Tourismus. Die Meereskultur generell wird sich verändern. Das ist kein fernes Ökothema, das ist die Alltagsrealität auch von Partnerländern, mit denen wir zusammenarbeiten. Das betrifft auch unsere Lieferketten, das betrifft Sicherheitsfragen. Wer diese Risiken kennt, kann vernünftig abwägen, damit umgehen und kluge Prioritäten setzen. Das schulden wir unserer zukünftigen Generation, die Korallenriffe vielleicht auch noch sehen und nicht nur darüber lesen möchte. Zweitens: gemeinsam statt gegeneinander. Klimapolitik wird erst dann stark, wenn wir alles miteinander verbinden, wenn Kommunen, Länder, Bund, Europa und die Staatengemeinschaft zusammenarbeiten, wenn Wissenschaft erklärt und Politik zuhört, wenn wir technologieoffen denken, Marktkräfte nutzen, statt sie zu bekämpfen, wenn wir die Menschen mitnehmen, verständlich erklären, für Planbarkeit sorgen und nicht moralisch von oben appellieren. Dann entsteht das Grundvertrauen – das ist die Voraussetzung – für das nötige Tempo, das wir bei dem Thema benötigen. Drittens: Wir müssen schützen, was ohnehin schon schützt. Wer Klimarisiken ernst nimmt, stärkt auch die natürlichen Schutzschilde: gesunde Meere, widerstandsfähige Wälder, Wasserhaushalte bei uns daheim und fruchtbare Böden. Das macht Systeme robuster und verschafft Zeit, die globalen Emissionen zu senken. Weil diese Debatte so schwer wiegt, möchte ich den Blick am Ende noch mal ändern. Denn neben negativen Kipppunkten gibt es auch positive Kipppunkte. Beides passt zusammen: die Warnung vor dem, was wir verlieren können, aber auch die Zuversicht, dass kluge Politik positive Wendepunkte erzeugen kann. – Denn guter und kluger Klimaschutz, der wirkt, schützt unsere Lebensgrundlage, bewahrt die Natur und die Schöpfung und schafft Sicherheit für die Menschen auf dieser Erde. Meine Damen und Herren, der heute diskutierte Befund ist ein Arbeitsauftrag für uns alle. Er fordert uns, klar in den Zielen, ehrlich in den Mitteln, die wir nutzen wollen, und verbindlich im Ton. Wenn wir all das einlösen, dann reden wir mit unseren Kindern nicht nur über Korallenriffe; wir können sie ihnen auch in der Natur zeigen – als Erfolg einer vernünftigen Politik. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Manuel Krauthausen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen sprechen heute vom erreichten Klimakipppunkt. Doch wissenschaftlich betrachtet gibt es keinen Beleg, dass ein solcher globaler Kipppunkt erreicht ist. Selbst der Weltklimarat IPCC schreibt, dass viele dieser Punkte nur theoretisch modelliert, aber nicht empirisch nachgewiesen sind. Der einzige Kipppunkt, den dieses Land erreicht hat, ist der Punkt, an dem der Glaube an den gesunden Menschenverstand Ihrer grünen Politik der Deindustrialisierung und sinnlosen Panikmache gekippt ist. Die Menschen in unserem Land haben nämlich genug von Ihrer Politik. Die Menschen in Deutschland wollen keine Politik der Regulierung. Die Deutschen wollen keine grüne Planwirtschaft. Die Menschen in Deutschland haben genug von Ihrer ökosozialistischen Verbotspolitik. Unsere Bürger wollen selber entscheiden, ob sie mit dem E-Auto, dem Diesel oder mit der Bahn zur Arbeit fahren, wenn sie denn kommt. Wir wollen selber darüber entscheiden, ob wir unsere Häuser in Zukunft mit Gas, Öl, Holz oder Strom beheizen. Dabei sollte es keine moralische Frage sein, woher die Rohstoffe kommen. Man sollte dort kaufen, wo es für unser Land am günstigsten ist. Denn wer Öl aus Saudi-Arabien bezieht, der sollte auch kein schlechtes Gewissen haben, wenn man Gas aus Russland bezieht. – Was schütteln Sie denn da jetzt wieder mit dem Kopf? Sie wissen, dass in Saudi-Arabien Homosexuelle verfolgt und Frauen gesteinigt werden. Das ist kein Problem. Aber Gas aus Russland? O mein Gott, das ist ja so schrecklich. Wie verblendet kann man eigentlich sein? Seit Jahrzehnten erzählen Sie den Menschen, das Ende der Welt sei nah. Sie schüren Angst und Schuldgefühle, während Sie selbst mit dem Regierungsflieger zur Klimakonferenz jetten. Ja, das Weltklima ändert sich. Das war schon immer so. Man kann sich wie in den letzten paar Tausend Jahren darauf vorbereiten und sich anpassen; das haben unsere Vorfahren schließlich auch geschafft. Aber Ihre Politik zerstört Existenzen, nicht das Wetter. Und während Sie über Klimakipppunkte philosophieren, kippen Bauern ihre Milch weg, weil sie wegen politischer Auflagen und sinkender Preise keine Perspektiven mehr sehen. Während Sie Wärmepumpen vorschreiben, können Familien ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen. Und während Sie die CO2-Steuern erhöhen, steigen die Emissionen weltweit trotzdem an. Selbst wenn wir in Deutschland von heute auf morgen null Komma null Tonnen CO2 emittieren würden, hätte das auf das Weltklima keinerlei Einfluss. Wenn Sie ernsthaft das Klima, welches man nicht schützen kann, schützen wollen, dann schützen Sie doch zur Abwechslung mal die Natur! Pflanzen Sie da Bäume, wo jetzt in Brasilien extra eine 13,2 Kilometer lange vierspurige Straße, die Avenida Liberdade, quer durch den Regenwald gebaut wird, damit Sie dort eine tropische Märchentagung veranstalten können, für die Tausende Hektar unserer grünen Lunge vernichtet wurden! Dadurch macht man sich nicht nur unglaubwürdig, so ein Verhalten ist komplett schizophren. Und mal ganz nebenbei: Wenn Forscher in den Alpen unter einem abgeschmolzenen Gletscher einen alten Römerweg finden, dann würde ich meine Klimapsychose einen Ticken runterschrauben. Die CDU macht bei diesem Ökokasperletheater mit und denkt erst gar nicht daran, unseren Anträgen gegen das Verbrennerverbot oder für die Wiedereinführung der Kernkraft oder für das Ende der CO2-Steuer zuzustimmen. Die tatsächliche globale Erwärmung seit der Industrialisierung liegt derzeit bei etwa 1,2 Grad. Das ist kein Weltuntergang. Ihre Klimakipppunkte sind nicht real und auch nicht messbar. Das sind nur Modelle. Was hingegen messbar und auch real ist, das sind die ökologischen und sozialen Kipppunkte für unser Land. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie stehen auf der Kippe, Tausende wurden bereits vernichtet. Wir haben dank der sogenannten erneuerbaren Energien die höchsten Strompreise weltweit, und ganze Branchen wandern ab. Wenn die Bundesregierung also Konsequenzen ziehen will, dann soll sie die Kipppunkte der Vernunft beachten. – Willst du einen Monolog halten? – Wir alle tragen Verantwortung für unser Land und unsere Freiheit. Aber diese Verantwortung beginnt mit Vernunft und nicht mit Ideologie. Darum: Technologieoffenheit statt Zwangsmaßnahmen, Wissenschaft statt Ideologie, Natur- und Umweltschutz statt Klimaschutz. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede! Kurz: Keine Politik mehr, die das eigene Land zerstört! Vielen Dank für Ihre aufgeregte Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dunja Kreiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse hat zu Anfang davon gesprochen – das macht die AfD im Übrigen sehr oft –, dass die Wissenschaft wieder frei werden sollte in Deutschland. Man hat aber bei seinem Redebeitrag genau gemerkt, dass es darum geht, nur die Wissenschaft zu akzeptieren, die man selber auch annehmen möchte. Und das ist das Problem, wenn Autokratinnen und Autokraten in die Regierung gehen würden. Eine demokratische Republik setzt sich für die Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern ein, und zwar jeden Tag. Herr Krauthausen, Sie waren ja mal Energieberater. Ich kann nur sagen: Das ist ein Segen für alle Hausbesitzer, die sich dafür interessieren, nachhaltige Energieformen einzusetzen. Ich möchte auch, verehrte Damen und Herren, zum Argument von Herrn Krauthausen hinsichtlich der Klimakonferenz aufklären: Herr Hilse fliegt auch zur Klimakonferenz, und das nicht zum ersten Mal. Liebe Frau Badum, ich möchte auch Ihnen etwas sagen. Sie haben Ihre Rede heute leider mit der von gestern verwechselt, in der es um die Automobilindustrie ging. Ich finde es schon sehr fatal, dass Sie die Industrie in Deutschland für das Korallensterben verantwortlich machen. Das ist schon ein starkes Stück. Das Absterben der Korallenriffe ist keine Ferndiagnose mehr, sondern eine greifbare Gegenwart. Diese Ökosysteme sind laut dem Global Tipping Points Report 2025 irreversibel zerstört bzw. akut bedroht. Die Korallen verlieren Farbe, Struktur und damit ihr Leben, und mit ihnen das ganze Ökosystem, das ihnen Halt gibt. Diese Zeichen sind kein Zufall, sondern fraglos auch das Ergebnis des menschengemachten Klimawandels. Korallen mögen klein erscheinen, doch sie sind die Regenwälder der Meere. Sie bilden komplexe Strukturen, in denen Tausende von Arten Schutz finden, in denen Nahrung wächst und Biodiversität gedeiht. Sie sind Lebensraum für 25 Prozent aller Meeresarten, nehmen aber nur weniger als 1 Prozent der ozeanischen Fläche ein. Ihre Aufgabe geht weit über Schönheit hinaus. Sie sind Lebensräume, schützen Küsten vor Wellen und Erosion und tragen entscheidend zur Kohlenstoffspeicherung in der maritimen Umwelt bei. Meine Damen und Herren, jährlich nehmen unsere Meere etwa 20 bis 30 Prozent der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen auf. Wir müssen unsere Meere und unsere Ozeane schützen; das ist doch klar. In Deutschland arbeiten wir mit Hochdruck daran. Das Umweltministerium leistet Großes zum Meeresschutz: Der Schutz der Hochsee wird gestärkt, der Plastikvermüllung unserer Meere wird der Kampf angesagt, wir stellen uns gegen den Tiefseebergbau und unterstützen dementsprechend das internationale Engagement. Unser Bundesminister Carsten Schneider setzt sich kraftvoll dafür ein, Meeresschutz in höchster Priorität zu halten. Ich erinnere nur an die UN Ocean Conference in Nizza. Sein Engagement zeigte, wie ernst wir die Erhaltung unserer Meere nehmen, sowohl in nationaler Politik als auch in internationaler Verantwortung. Vielen Dank in diesem Sinne an Carsten und auch an Carsten Träger auf der Regierungsbank. Wir sind in der UN-Ozeandekade und arbeiten daran, die Ziele für Meeresschutz, nachhaltige Nutzung und Klimagerechtigkeit voranzutreiben. Doch Klimaschutz bleibt hier die entscheidende Größe. Ohne ambitionierte Emissionsreduktionen, ohne Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Infrastruktur wird kein Schild den Kipppunkt dauerhaft aufhalten können. Auch hier gehen wir voran, investieren, beschleunigen mit Augenmaß, mit sozialem Ausgleich, mit dem Werben um Akzeptanz, aber mit klaren Ausrichtungen. Wir müssen nach vorne schauen. In der Vergangenheit finden wir keine Antworten für unsere Zukunft. Diese wollen wir, bezogen auf die Korallen, meine Damen und Herren, auf jeden Fall bunt und nicht bleich gestalten. Unsere Augen ruhen auf den Weiten der tropischen Ozeane und genauso auf der stillen Schönheit der Antarktis und der Arktis. Wir müssen ihr Schicksal in unsere Hände nehmen. Ihr Schutz zählt jetzt; das wissen wir. Darum handeln wir. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass mit dem Antrag zur Aktuellen Stunde von den Grünen das Sterben der Korallen ernst genommen und wertgeschätzt worden wäre. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Julia Verlinden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Tropische Korallenriffe sind besonders artenreiche Ökosysteme des Planeten. Und weil das Meer Fieber hat, sterben diese Riffe. Sie sind der erste Klimakipppunkt, der überschritten ist, und Kipppunkte sind niemals rückgängig zu machen. Beim Überschreiten des 1,5-Grad-Limits tritt die Welt in eine Hochrisikophase ein; das sagen die Wissenschaftler/-innen. Dadurch steigt das Risiko, dass der grönländische und der westantarktische Eisschild genau wie wichtige Meeresströmungen kippen. New York und Hamburg müssen sich dann vor einem großen Meeresspiegelanstieg wappnen. Weil die Klimakrise also die Lebensgrundlagen für alle aktuellen und künftigen Generationen komplett verändert, müssen wir um jedes Zehntelgrad weniger Erderhitzung kämpfen – jetzt, hier und heute. Aber Worte und Ziele allein reichen hierfür nicht aus. Vor vier Jahren hatte sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, die globale Waldzerstörung bis 2030 zu stoppen. Rund 350 Millionen Hektar geschädigte Landschaften und Wälder weltweit wiederherzustellen, das war das Ziel. Der aktuelle Waldzustandsbericht zeigt aber: Im letzten Jahr wurden weltweit über 8 Millionen Hektar Wald zerstört, eine Fläche so groß wie Niedersachsen und Baden-Württemberg zusammen. Allein die Waldbrände in den Ländern des Amazonasgebiets haben letztes Jahr mehr Treibhausgase emittiert als Deutschland insgesamt in einem Jahr. Deshalb ist es gut, dass die Weltklimakonferenz in diesem Jahr genau dort stattfindet, wo die Waldzerstörung schon so erschreckend greifbar ist: am Tor zum Amazonas. Eine Umfrage aus dieser Woche zeigt: Die Menschen im Land wünschen sich, dass zerstörte Natur wiederhergestellt wird und die Bundesregierung mehr Engagement an den Tag legt, die Natur zu reparieren. Die EU-Wiederherstellungsverordnung kann genau das leisten und sollte jetzt auch in Deutschland umgesetzt werden. Aber der Bundeslandwirtschaftsminister hat dies torpediert und agiert damit an den Bedürfnissen der Bürger/-innen vorbei. Alois Rainer betreibt fatale Klientelpolitik auf Kosten der Natur. Anders als die Bundesregierung nehmen die Menschen in Deutschland die Klimakrise ernst. Sie wollen – verständlicherweise – gegen Extremwetter wie Starkregen, Trockenheit und Hitze bestmöglich abgesichert sein. Deshalb stehen wir Grüne an der Seite derjenigen Menschen, die sich für eine lebenswerte Welt für sich und ihre Kinder einsetzen – im Parlament und auf der Straße. CDU/CSU und SPD müssen beim natürlichen Klimaschutz endlich liefern, statt konkrete Maßnahmen wie die Wiederherstellungsverordnung oder das Verbrenner-Aus zu bekämpfen. Die Menschen in Hamburg haben am Sonntag unter Beweis gestellt: Die Mehrheit der Menschen wünscht sich mehr und schnellere Klimaschutzpolitik. Sie haben sich selbst ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz gegeben. Sie wollen, dass ihre Stadt bis 2040 klimaneutral ist – die Stadt an der Elbe, die jede Sturmflut an der Nordsee dramatisch zu spüren bekommt. Für dieses Klimaschutzgesetz haben die Menschen drei Jahre lang gearbeitet. Ich habe davor großen Respekt. Sie haben Bündnisse geschmiedet. Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, Umweltorganisationen, Unternehmen, Kultureinrichtungen, der FC St. Pauli, Stiftungen, der Mieterverein und Fridays for Future haben sich gemeinsam für eine gute Zukunft ihrer Stadt eingesetzt. Sie haben Plakate geklebt, Veranstaltungen organisiert und unzählige Haustürgespräche genutzt, um Menschen im Dialog zu überzeugen. Denn mit einer entschlossenen Klimapolitik erhöht sich auch die Lebensqualität für alle Menschen in der Stadt. Sorgen vor gesundheitlichen Folgen der Klimakrise bei Hitze werden endlich ernst genommen. Und günstige erneuerbare Energien und ein bezahlbarer ÖPNV, der alle mitnimmt, sind beste Argumente für Klimapolitik. Am Ende gingen mehr Hamburger/-innen zur Abstimmung als bei so manch einer Kommunalwahl. Ich bin Dienstag gefragt worden: Frau Verlinden, finden Sie, die Bundesregierung ist zu langsam beim Klimaschutz? – Und ich habe geantwortet: Die Frage ist schon komisch. Denn das würde ja voraussetzen, dass die Bundesregierung in die richtige Richtung unterwegs ist und ich lediglich das Tempo nicht zufriedenstellend finde. Aber es ist ja viel schlimmer: Die Bundesregierung ist im Rückwärtsgang unterwegs. Politik für Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit, auf die sich Mehrheiten in Europa längst verständigt hatten, stellt die Bundesregierung nun wieder infrage, und sie will wirksame Klimaschutzmaßnahmen wieder abschaffen. Das Signal aus Hamburg weist hingegen sehr deutlich in eine andere Richtung – das richtet sich auch an die Bundesregierung –: Die Menschen in der zweitgrößten Stadt im Land wollen mehr und schnelleren Klimaschutz. – Ich würde sagen, die Menschen haben 1 : 0 gegen die Bundesregierung gewonnen. Das ist die Kraft, die entsteht, wenn viele Menschen gemeinsam handeln und aus Wut Mut wächst. Liebe Abgeordnete von CDU/ CSU und SPD, seien auch Sie mutig! So viele Menschen sind es jeden Tag. Das können Sie auch. An Herrn Gebhart noch einen Satz: Sie haben eine „Ja, aber“-Rede gehalten. Diese „Ja, aber“-Rede ist, finde ich, – Das ist dann Ihr letzter Satz, Frau Kollegin. – einer Koalitionsfraktion nicht würdig. Ich wünsche auch Ihnen mehr Mut. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Alexander Engelhard.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Anlass dieser Aktuellen Stunde ist ernst. Und ja, wir müssen weiter daran arbeiten, unsere Klimaziele einzuhalten. Die Bundesregierung wird dazu ein umfassendes Klimaschutzprogramm vorlegen. Gerade die Sektoren Gebäude und Verkehr liegen hinter den Zielvorgaben. Unsere Koalition wird also wieder verstärkt klimaneutrale Mobilität anreizen und beispielsweise gezielt emissionsfreie Fahrzeuge fördern, insbesondere für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Gleichzeitig hat unsere Koalition konkrete Maßnahmen beschlossen, die den Kosten- und Wettbewerbsdruck adressieren. Wenn Stromsteuern und Netzentgelte auf der Kostenseite sinken und Investitionen durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten angereizt werden, dann verbessert das die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes. Damit stärken wir den globalen Klimaschutz, weil eine potenziell höhere Klimabelastung nicht ins Ausland verlagert wird und den Unternehmen mehr Geld bleibt, um in Klimaschutz zu investieren. Das alles sind Dinge, bei denen die Grünen in ihrer Regierungszeit kontraproduktiv waren. Mit dieser Aktuellen Stunde bestätigen Sie das sehr deutlich. Wir sollen retten, was Sie nicht geschafft haben. Manch einer könnte auch unterstellen, dass das Geschäft mit der Panikmache für die grünen NGOs gerade nicht mehr so läuft. Drum suchen Sie nach einem Thema, um mal wieder in die Schlagzeilen zu kommen. Es hilft aber dem Klima nicht, wenn man Angst schürt und die Menschen polarisiert. Wir müssen einen gesellschaftlichen Konsens schaffen. Denn nur wenn jeder Einzelne mitmacht, dann erreichen wir unsere Ziele. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Ingo Hahn.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern hat Herr Bundeskanzler Merz hier im Hohen Haus das Land in Panik versetzt mit seinem Kriegsdienst. Heute setzen Sie, werte Grüne, das Land in Panik mit Ihren Kipppunkten. Angst und Schrecken wollen Sie verbreiten; denn der Titel Ihrer heutigen Aktuellen Stunde lautet, dass nun der erste Klimakipppunkt überschritten sei. Sie fordern mal wieder zum Handeln auf – mal wieder. Das Muster ist immer das Gleiche – es wiederholt sich –; das Muster ist bekannt. Denn ohne Ihre Politik der Angst laufen Ihnen die Leute offenbar noch schneller davon, als sie das ohnehin schon tun. Aber die Angst ist ein schlechter Berater, liebe Bürgerinnen und Bürger. Gerade in diesem Fall ist es auch völlig unnötig, Angst zu haben. Es handelt sich hier nicht um irgendwelche wissenschaftlichen Erkenntnisse. Nein, es handelt sich hier um hypothetische Modelle. Wenn man das hochbricht, handelt es sich sogar um tatsächliche Fantasiekonstrukte. Aber die Profiteure sind da. Das ist nämlich ein Kartell von etablierter Politik, wie Sie hier sitzen, liebe Grüne, und der Wissenschaft, und zwar jener Wissenschaftler, die Geld für ihre Auftragsforschung erarbeiten und dann im Umkehrschluss wieder genau diese Ergebnisse produzieren, die Sie als Politiker hier gerne sehen wollen. Meine Damen und Herren, es gibt aber neben diesen zwei Profiteuren auch Leidtragende. Der Leidtragende, meine Damen und Herren, lieber Steuerzahler, das sind Sie. Sie zahlen nämlich hier die ganze Zeche. Und zum Dank bekommen Sie dann auch noch diese Panikmache und die Klimakipppunkte präsentiert. Das ist nicht sehr nett. Herzlichen Glückwunsch im ironischen Sinn dazu! Trotzdem, meine Damen und Herren, ich habe mir als Wissenschaftler diese Studie im Detail angeschaut. Was mich an dieser Debatte heute wundert: zwölf Beiträge der Altparteien, nicht ein einziger Naturwissenschaftler, der bei Ihnen dazu spricht. Ja, haben Sie denn gar keine Naturwissenschaftler, die sich damit auskennen? Also, mich wundert es. Und als Geoökologe, der das seit – – – Ja, „Dr. phil.“ habe ich gelesen. Sind das Naturwissenschaftler? Wäre mir auf jeden Fall neu. Ich habe mir die Studie von Lenton und Co angeschaut. Ich muss Ihnen sagen, das ist wirklich merkwürdig. Korallenriffe sollen es jetzt sein. Und wenn man sich Korallenriffe anschaut, dann müsste langfristig genau der gegenteilige Effekt eintreten. Die profitieren nämlich von der Wärme, von warmen Wasserströmen. Das heißt, das Areal würde größer werden. Also, meine Damen und Herren, am Great Barrier Reef kann man es sehen. Die heute dort festgestellte Biodiversität im wissenschaftlichen Sinne ist so groß wie noch nie vorher dort festgestellt. Das ist also Humbug, was Sie hier erzählen. Und diese wissenschaftlichen Studien sollten Sie sich vielleicht selber einfach mal durchlesen. Aber als Nichtnaturwissenschaftler ist das natürlich auch schwierig einzuordnen; da stimme ich Ihnen zu. Wir wissen aber auch, dass es ganz andere Studien gibt, die genau das infrage stellen. Andere Kipppunktwissenschaftler haben den Kipppunkt noch nicht überschritten. Also, die Wissenschaftler in diesen künstlichen Disziplinen und bei Ihnen, bei den Grünen, müssen sich dann einfach mal überlegen, was denn jetzt eigentlich Fakt ist. Ist der Kipppunkt überschritten, oder ist er noch nicht überschritten? Was denn nun bitte? Das sind sehr große Widersprüche, die bestehen. Dagegen sagen wir: Die Grünen sind gar keine Umweltpartei, sonst würden sie das Thema jetzt gar nicht so allgemein aufgreifen. Sie sind eigentlich eine Umverteilungs- und Immigrationspartei. Ihnen geht es nicht um Klima- und Naturschutz. Es geht Ihnen darum, das Geld und Vermögen aus Deutschland wegzuschaffen, in den Globalen Süden zu schaffen. Und weil Ihnen das noch nicht reicht, holen Sie noch Leute aus dem Globalen Süden hier rein, die dann einen viel größeren CO2-Abdruck haben, wenn wir schon mal dabei bleiben, als sie ihn vorher in ihren Herkunftsländern hatten. Wir dagegen, die AfD, sind die Partei des wahren Umwelt- und Naturschutzes. Das muss man sich auch leisten können. Und deshalb sage ich hier und heute: Kippen wir die schädlichen Politmaßnahmen Ihrer Partei einfach auf die Müllkippe! Kippen wir das Verbrennerverbot 2035 auf die Müllkippe! Kippen wir das Heizungsverbot – demnächst Öl- und Gasheizung – auf die Müllkippe! Die CO2-Abgabe ab nächstem Jahr noch teurer – auf die Müllkippe! Die Energiewende – auf die Müllkippe! Und Ihr Angst-und-Schrecken-Szenario auch auf die Müllkippe! Denn wir brauchen Mut – Mut zur Wahrheit, meine Damen und Herren. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Nina Scheer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einsteigen mit einem sehr schönen Bild, wie ich finde, das die Kollegin aus der CDU/CSU-Fraktion vorhin nannte, nämlich dass es auch positive Kipppunkte geben kann. Das ist jetzt nicht einfach nur eine Nettigkeit – Sie haben es ja auch nicht so dargestellt –, sondern es ist ein Orientierungspunkt für politisches Handeln. „Positive Kipppunkte“ heißt, dass man etwas zum Besseren wendet und sich daran auch orientieren kann, weil es dann heißt: So kann es funktionieren. Interessant ist, dass wir im letzten Jahr zum ersten Mal weltweit beobachten konnten, dass Wirtschaftswachstum und CO2-Minderung zusammen funktioniert haben, und zwar in China. Und wir sollten nicht ignorieren, dass es in einem Land geklappt hat, sondern wir sollten das ernst nehmen, und wir sollten uns auch daran orientieren, dass so etwas möglich ist. Wir hatten zuvor auch schon mal eine CO2-Minderung, aber das war immer in Verbindung mit einem Rückgang von Wirtschaftswachstum, etwa in der Zeit der Coronapandemie. Und jetzt ist es eben erstmalig gelungen, das mit Wirtschaftswachstum zu verbinden. Genau solche Dinge sind Orientierungspunkte. Jetzt bekommen wir das Alarmsignal von klimapolitischen Kipppunkten serviert, die ja, wie schon erläutert, absolut ernst zu nehmen sind, weil sie signalisieren, dass Lebensgrundlagen zerstört werden, dass Arten unwiederbringlich verloren gehen und dass auch Potenziale verloren gehen, die wir heute noch gar nicht kennen können, aber von denen die zukünftigen Generationen profitieren würden. All diese Folgewirkungen bedeuten übrigens einen massiven Eingriff in Lebensgrundlagen, von denen Sie aus der AfD gerade meinten, dass wir aufhören sollen, sie zu zerstören. Wenn wir aufhören, gegen das Eintreten von Kipppunkten zu agieren, dann zerstören wir Lebensgrundlagen. Das ist die Zerstörung von Lebensgrundlagen. Sie sind der Veranlasser für Lebensgrundlagenzerstörung, weil Sie nämlich die Chancen wegnehmen, um diese Möglichkeiten zu schaffen. Und die Reden aus Ihren Reihen? Man hört nur noch „Müllkippe“. Wie groß muss denn die Müllkippe in Deutschland sein, um das alles dort zu entsorgen? Und dadurch ist doch nichts, überhaupt nichts geschaffen. Damit ist nur zerstört. Wenn Sie sich ernsthaft zum Wohle der Menschheit und der Menschen in Deutschland um die Wirtschaftschancen kümmern wollen und ernsthaft darum kümmern wollen, dass die Lebensgrundlagen erhalten bleiben, dann müssen Sie auch was dafür tun, dass die menschengemachten stattfindenden Zerstörungen über fossile Energienutzung – die Kipppunkte signalisieren das – schnellstmöglich beendet werden. – Das ist Fakt. Und das lässt sich auch nicht mehr leugnen. Insofern ist es jetzt auch wichtig, dass wir den Blick weiten auf die Dinge jenseits des Ausbaus der erneuerbaren Energien – der ist uns in den letzten Jahren massiv und erfolgreich gelungen – und zusätzlich zu diesem Ausbau den systemischen Umstieg auf erneuerbare Energien hinbekommen. Das heißt also, dass wir massiv in Speichertechnologien einsteigen, dass wir in Flexibilitäten einsteigen, dass wir die Netze besser auslasten, dass wir alle Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen. Das steht übrigens alles im Koalitionsvertrag. Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat sich zum Beispiel vorgenommen, dass wir das Instrument „Nutzen statt Abregeln“ ausweiten. Dahinter steckt, dass man mit schon installierter Leistung die Stromgewinnung aus Erneuerbaren – Windenergie, aber zunehmend auch Photovoltaik – generiert, also sauberen Strom, dass nicht abgeregelt werden muss, wenn Netzengpässe da sind, sondern dass das genutzt wird, und zwar für Speicher in Form von Flexibilitätsanreizen. Dieses „Nutzen statt Abregeln“ wollen wir als Koalition deutlich ausweiten. Auch das ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Insofern schließt sich mit diesem Programm, das wir uns als Koalition gesetzt haben, der Kreis. Einen positiven Kipppunkt in der Wirtschaft zu erreichen, auf dem Pfad, das Wirtschaftswachstum in sauberen Technologien anzureizen und die negativen Kipppunkte abzuwenden, das ist mit dem Programm möglich. Aber wir müssen auch Kurs halten, damit wir gegenüber China nicht abgehängt werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als letzten Redner der Debatte des heutigen Tages rufe ich nun den Abgeordneten Leif Erik Bodin für die CDU/CSU-Fraktion auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Wenn wir über den Klimawandel und mögliche Kipppunkte sprechen, dann reden wir eben nicht nur über theoretische Szenarien, sondern über Entwicklungen, die längst Einfluss auf unser aller Leben und zum Beispiel auch auf Bereiche der Wirtschaft nehmen. In meinem Wahlkreis in meiner Heimat Nordfriesland und Dithmarschen an der Nordseeküste Schleswig-Holsteins sehen wir das ganz deutlich. Das Meer ist einem enormen Stress ausgesetzt. Wir müssen unsere Deiche anpassen, Schöpfwerke modernisieren, Drainagesysteme verbessern. Für die Menschen dort ist das nicht einfach eine politische Debatte, sondern es ist schlichtweg praktische Notwendigkeit in ihrem Alltag. Da zeigt sich für uns, dass Nutzungskonkurrenzen mit Augenmaß gelöst werden müssen, wenn man das Problem angeht. Unsere Landwirte spüren es genauso. Sie erleben, dass Niederschlagsmuster sich verändern: zu trockene Sommer, zu nasse Herbstmonate. Das erfordert viel Anpassungsfähigkeit. Das zeigt aber auch, wie stark und innovativ unsere ländlichen Regionen sind. Viele Betriebe reagieren nämlich schon längst auf die Veränderungen mit neuen Anbaumethoden, mit präziserer Bewässerung, mit neuer Technik, mit fundiertem Wissen. – Windkraft in Nordfriesland bringt Wohlstand und bringt die Region voran. Das mal in Richtung der AfD. Auch in unserem Nationalpark Wattenmeer beobachten wir Veränderungen: Arten wandern ab oder neu ein, Brutzeiten verschieben sich. Das zeigt, dass sich das ökologische Gleichgewicht insgesamt verändert hat. Also ist Meeresschutz nicht nur ein Nebenthema, sondern Teil unserer Verantwortung als Politik für alle Regionen, deren Lebensgrundlage vom Wasser abhängt. Eine globale Studie, die heute Thema ist, zeigt ja, wie ernst die Lage in vielen Teilen der Welt bereits ist. So gilt das Absterben der tropischen Korallenriffe als nahezu sicher, selbst wenn die Erderwärmung bei 1,5 Grad gestoppt würde. Das ist ein Warnsignal für uns. Intakte Meere sind ein zentraler Bestandteil des globalen Klimasystems, und ihr Schutz liegt in unserem ureigenen Interesse. Das Leben kommt aus dem Meer, und es hängt von ihm ab. Wir müssen also zweierlei tun: Wir müssen uns anpassen, aber wir müssen gleichzeitig auch wirtschaftlich handlungsfähig bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn Klimaschutz ist nur dann erfolgreich, wenn er sozial und wirtschaftlich verkraftbar bleibt. Deshalb setzen wir als Koalition einen Kurs, der beides zusammenführt: Verantwortung für das Klima und Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Wir fördern Innovationen, investieren in saubere Technologien, schaffen Anreize statt Verbote. Das gilt für Energie, Industrie, Landwirtschaft – für alle Sektoren. Wir wissen auch, dass, wenn wir Hürden und Preise so hoch setzen, die Produktion einfach ins Ausland abwandert, dem Klima überhaupt nicht geholfen ist. Eine Verbotspolitik ist deshalb zum Scheitern verurteilt. Industrie findet statt; die Frage ist nur, wo. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Koalition will, dass sie hier bei uns stattfindet, unter unseren Standards, mit unserer Forschung, unserer Ausbildung und unseren Arbeitsplätzen, mit Wohlstand für die Menschen. Deshalb ist es richtig, dass wir bei den Themen Energiepreise, Netzausbau und Versorgungssicherheit jetzt auch nachjustieren. Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen können Unternehmen investieren und Menschen Vertrauen in die Politik aufbauen. Genau so bringen wir Deutschland voran. Wir stehen zum Klima- und Transformationsfonds; wir investieren in moderne Infrastruktur, stabile Netze und Innovationen, die sich lohnen. So stärken wir nicht nur die ökologische, sondern eben auch die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit unseres Landes. Am Ende geht es nicht um Alarmismus. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen; es geht darum, für kommende Generationen zu handeln. Deutschland kann beides: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir ihn mit Augenmaß, Verlässlichkeit und Vertrauen angehen, dann wird aus Klimaschutz eben kein reiner Kostenfaktor, sondern ein echter Vorteil für unser ganzes Land, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau so machen wir das. Schönes Wochenende!