15 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Land ohne sichere und bezahlbare Energieversorgung ist wie ein Schiff im Sturm ohne Steuer. Diese Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Energiewende gelingt. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Energieversorgung nachhaltig ist. Wir tragen aber auch die Verantwortung dafür, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland erhalten bleiben. Es ist richtig, dass die hohen Energiepreise in Deutschland Haushalte belasten, Industrie belasten. Und wir sehen, wie Unternehmen aufgrund von hohen Energiepreisen Deutschland verlassen. Wir haben uns zum Klimaschutz verpflichtet – international, europäisch, national –, und wir halten uns daran. Aber die Frage, ob wir Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke wirklich erfolgreich zusammenbringen, ist noch nicht final entschieden. Wir bauen die erneuerbaren Energien weiter aus. Der Anschlussvorrang für erneuerbare Energien bleibt. Und die erneuerbaren Energien liefern. Im ersten Quartal dieses Jahres haben sie 75 Terawattstunden Strom erzeugt; das sind 13 Prozent mehr als im ersten Quartal des Vorjahres. Die Gesamtleistung der erneuerbaren Energien ist auch gestiegen: um 23 Gigawatt im letzten Jahr, und zwar in allen Segmenten: PV, Wind an Land, Wind an See, Biomasse. Auch in diesem Jahr geht der Ausbau planmäßig voran: 4 Gigawatt mehr Solarenergie, 6,3 Gigawatt mehr Windenergie an Land. Das sind starke Zahlen; aber die Erfolgsgeschichte hat eben auch eine Kehrseite. 2025 konnte an mehreren Tagen kein Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. An 40 Tagen haben die Erneuerbaren unter 20 Prozent des benötigten Strombedarfs gedeckt, an 79 Tagen unter 30 Prozent und an 139 Tagen unter 40 Prozent. Wir hatten häufig konsekutive Ereignisse. Das heißt, sie geschahen über mehrere Tage am Stück hintereinander. Und für solche Tage brauchen wir gesicherte Leistung; Leistung, die auch länger als zehn Stunden verlässlich Strom liefern kann. Wir haben Dunkelflauten bislang gut überbrückt, weil der Kraftwerkspark ausgereicht hat und weil wir Strom importieren. Auch Speicher sind unverzichtbar für unser zukünftiges Stromsystem. Speicher sind aber nicht in der Lage, mehrere Tage Stromunterversorgung zu decken. – Ein bisschen mehr ist es, Herr Kollege. – Nach vier bis sechs Stunden sind die Batterien leer, müssten geladen werden, dann ziehen sie Strom, aber sie liefern keinen mehr. Der Umstieg auf die erneuerbaren Energien ist erfolgreich und sichtbar. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ebenso gesichert und sichtbar, und er ist gesetzlich verankert. Wenn jetzt aber keine steuerbare Leistung zugebaut wird, dann laufen wir Anfang der 2030er-Jahre in eine dramatische Unterversorgung mit Strom. Und das schadet unserem Standort. Ich habe im September des letzten Jahres einen Monitoring-Bericht vorgelegt, und der Befund ist eindeutig: Ohne Investitionen in steuerbare Kraftwerkskapazitäten und in entsprechende Kraftwerke beherrschen wir diese Dunkelflauten nicht. Das StromVKG, das wir heute vorlegen, ist Teil einer Gesamtstrategie; einer Gesamtstrategie, um das deutsche Stromsystem verlässlich, nachhaltig, aber am Ende auch bezahlbar zu machen. Die Bundesnetzagentur hat uns im letzten Jahr einen Bericht geliefert, den Versorgungssicherheitsbericht. Zusammen mit dem ENTSO-E kommt die Agentur in ihrer Analyse zu dem sehr, sehr klaren Ergebnis: Anfang der 2030er-Jahre haben wir eine Versorgungslücke von 35,5 Gigawatt Kraftwerksleistung: 35,5 Gigawatt Kraftwerksleistung! Deshalb sind wir angehalten, ja gezwungen, heute zu agieren, damit diese Kraftwerke Anfang der 30er-Jahre zur Verfügung stehen. Darüber haben wir mit der EU-Kommission verhandelt und legen Ihnen hiermit einen Gesetzentwurf vor, der vorsieht, in zwei Tranchen, in zwei Wellen in diesem Jahr den Bau von Kraftwerken auszuschreiben: 10 Gigawatt Kraftwerksleistung nach einem Langzeitkriterium, 2 Gigawatt Kraftwerksleistung als Erzeugungsbeitrag. Alle Kraftwerke werden wasserstoffumstellungsfähig sein. Und wir sehen zusätzlich vor, dass Kraftwerke, die früher als 2045 umstellen wollen, davon einen Benefit haben. Wir haben aber vor allem etwas ganz Grundlegendes geschaffen. Die Energiebranche fordert seit 2011 einen Kapazitätsmarkt, weil seit 2011 bekannt ist, dass mit einem zunehmenden Ausbau erneuerbarer Energien – noch einmal: er ist politisch gewollt; wir setzen ihn fort, er wird unterstützt – Dunkelflauten durch Kraftwerke ausgeglichen werden müssen. Dafür braucht es einen Kapazitätsmarkt, weil das Zurverfügungstellen gesicherter Leistung eine Intensivierung und eine Absicherung erfordert. Seit 2011 ist nichts passiert. Wir haben es geschafft, mit der EU-Kommission einen Rahmen zu verhandeln. Wir haben es geschafft, die Kommission davon zu überzeugen, dass wir einen ausgeprägten Kapazitätsmarkt brauchen werden. Und wir haben es geschafft, dass dieser jetzt tatsächlich kommt und seinen Beitrag leistet, sodass nicht nur Gaskraftwerke, sondern am Ende ab 2027 und 2029 auch Batteriespeicher, bestehende Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und andere Speicher in einem Kapazitätsmarkt Leistungen anbieten können, um gemeinschaftlich durch einen großen technologieoffenen Kapazitätsmarkt für Versorgungssicherheit in unserem Land zu sorgen. Das ist wichtig, das ist notwendig, um unseren Standort wettbewerbsfähig zu halten. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Steffen Kotré.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland braucht mehr denn je sichere und bezahlbare Energieversorgung. Was die Bürger hierzulande jedoch erleben, ist eine Energiewende ins Nichts, die immer neue Milliarden verschlingt, die immer neue Eingriffe rechtfertigen möchte und die die Verbraucher immer mehr belastet. Die Energiewende ist widersinnig. Es ist widersinnig, nicht nur für die Stromherstellung als solche zu zahlen, sondern auch dafür, dass man Kapazitäten für die Stromerzeugung bereitstellt. Das nennt sich dann Kapazitätsmarkt; das brauchten wir früher nicht. Da wurde einfach produziert, wenn man etwas brauchte. Da musste man nichts auf Halde legen, nichts lagern und vor allen Dingen auch keine vollumfänglichen Kraftwerke im Hintergrund haben, die sonst stillstehen und nur wieder Milliarden an Steuergeldern und die Gelder der Kunden kosten. Und es ist auch widersinnig, wenn man glaubt, ein Industrieland nur mit Strom aus Wind und Sonne betreiben zu können. Deswegen ist es völlig widersinnig, dieses Ziel aufzustellen: Bis 2030 sollen 80 Prozent aus sogenannten Erneuerbaren kommen. Ich glaube, das wird überhaupt nicht klappen. Entweder haben wir hier dann keine Industrie mehr – dann brauchen wir diesen Strom nicht –, oder die Leute gehen auf die Barrikaden, weil sie dann kein Geld mehr in der Tasche haben. Ich glaube an Letzteres, meine Damen und Herren. Die Forderung nach mehr Windindustrieanlagen ist widersinnig. Der Zubau von 25 Prozent an Windindustrieanlagen hat in den letzten fünf Jahren einen Zuwachs an Stromerzeugung von 1 Prozent gebracht. Es ist widersinnig – völlig widersinnig! –, zu glauben, dass man damit ein Industrieland am Laufen halten kann, meine Damen und Herren. Im Wald sind die Windindustrieanlagen Schädlinge, vergleichbar mit dem Borkenkäfer. Sie vernichten Waldbestände. Insgesamt sind sie klimaschädlich. Sie trocknen die Böden aus. Sie vernichten die feuchten Luftschichten, die die Sonnenstrahlen dämmen; damit tragen sie zur Erwärmung bei. Sie verringern die Energie der Winde und führen so zu stagnierenden Wetterbedingungen. Die gesundheitlichen Schäden, das Artensterben und die Umweltverschmutzung durch Mikropartikel will ich an dieser Stelle nur erwähnen. Windindustrieanlagen sind schädlich, meine Damen und Herren. Kommen wir zu dem finanziellen Desaster, das sich aus der Energiewende ergibt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat ja folgende Zahl in den Raum gestellt: 5 Billionen Euro bis 2050 soll die Energiewende kosten. Unglaublich! Die schlechte Nachricht ist natürlich, dass der Bürger jetzt schon für die sinnlose Transformation zahlt. Aber die gute Nachricht ist, dass diese hohe Summe gar nicht zustande kommen kann. Wie ich schon erwähnte: Vorher werden die Bürger auf die Barrikaden gehen und sich das nicht bieten lassen. Die Krönung ist, dass man die Kosten der Energiewende gar nicht berechnet hat. Das vormals grün geführte Bundeswirtschaftsministerium ließ damals verlauten – Zitat –: „Zunächst dürfen wir anmerken, dass die Bundesregierung keine Gesamtkostenrechnung zur Energiewende unternimmt. Eine solche Rechnung hätte sehr hohe methodische Anforderungen und könnte nur zu eingeschränkten Ergebnissen führen.“ Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Und warum können alle anderen die Kosten der Energiewende berechnen oder zumindest abwägen? Die Deutsche Industrie- und Handelskammer macht das, McKinsey macht das, die Wirtschaftsforschungsinstitute machen das. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Jeder Controller, der in diesem Sinne nicht rechnen könnte, würde entlassen werden. Sorgen wir dafür, dass die Bundesregierung entlassen wird! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Martin Kröber für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, dem – ich habe mir vorgenommen, heute mal zu versuchen, das auszusprechen – Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz, kurz: StromVKG, legen wir einen wichtigen Gesetzentwurf vor, um den notwendigen Lückenschluss für die Energiewende auf den Weg zu bringen. In diesem Gesetzentwurf – das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen – geht es nicht nur um die Frage, wie man mit Kapazitäten im Netz oder mit Versorgungssicherheit umgeht. Dieser Gesetzentwurf ist viel mehr, er ist ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland. Wir stehen für Versorgungssicherheit, für gute Industriearbeitsplätze und wollen genau diese in den nächsten Jahren weiterentwickeln und ausbauen. Nicht zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die Irankrise, die manche Parteien in diesem Haus gelegentlich zu verleugnen versuchen, haben uns doch sehr deutlich gezeigt, welche Verantwortung wir dafür haben, uns bei der Energieversorgung auf breitere Füße zu stellen und unabhängiger zu werden. Und das tun wir heute. Wir haben heute die erste Lesung dieses Gesetzes. Dieses Gesetz beschäftigt sich genau damit, wie wir insbesondere dann, wenn mal nicht die Sonne scheint und vielleicht auch nicht der Wind die Windräder antreibt, vorankommen. – Ja, Kernkraft, das ist das Einzige, was Sie hier immer mitzuteilen haben. Sie erzählen hier immer einen Haufen Quatsch und versuchen, den Leuten irgendwas zu suggerieren. Jetzt krakeelen Sie hier wieder so einen Quatsch dazwischen. Aber wissen Sie, was das Schöne ist? Der springende Punkt ist doch: Wenn wir jetzt tatsächlich auf die Idee kämen, irgendwo ein Kernkraftwerk zu bauen, dann wären Sie doch die Ersten, die loslaufen und eine Demo dagegen organisieren würden, sagen würden: In meinem Wohnumfeld will ich keine Atomenergie haben. Sie wären doch die Ersten, die sagen: Der Müll darf nicht hierhin, der muss in irgendein anderes Land. Ihr erzählt den Leuten von vorne bis hinten Quatsch. Macht das gerne weiter. Aber wir machen da nicht mit. Wir haben vor, dieses Land energietechnisch auf sichere Füße zu stellen. Das werden wir mit diesem Gesetz machen. Uns als Fraktion – das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen – kommt es darauf an, dass wir bei den verschiedenen Möglichkeiten diskriminierungsfrei eruieren, wie wir die Kapazitäten auf den Weg bringen können. An dieser Stelle will ich insbesondere als Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt sagen: Mit dem Südbonus habe ich wirklich größere Probleme. Da werden wir noch mal ins Gespräch kommen müssen. Das hat einen ganz einfachen Grund. Jetzt kann man natürlich sagen: Aus netztechnischen Gründen ist es wichtig, alles oder vieles der Energieinfrastruktur im Süden zu bauen. Aber am Ende des Tages hat sich in diesem Land eingebürgert, dass wir mit dem Infrastrukturausbau Tatsachen schaffen. Und diese Tatsachen – so viel kann ich für meine Fraktion schon mal sagen – werden wir nicht hinnehmen. Wir wollen, dass auch Nord- und Ostdeutschland davon profitieren. Ich finde, insbesondere der Osten hat in den letzten Jahren mit seinen Kohlerevieren einen guten Beitrag dazu geleistet, unser Land im Energiebereich auf sichere Füße zu stellen. Die Kolleginnen und Kollegen, die dort lange gearbeitet haben, würden auch gerne einen Beitrag leisten, das weiter voranzubringen. Das wäre auch ein wichtiges Signal für notwendige Wirtschaftsansiedlungen. Wenn ich vor Ort keine Infrastruktur habe, siedelt sich da auch nichts an. Genau deshalb wünsche ich mir für meine Fraktion, für mein Bundesland und auch für meine Region, Ostdeutschland, an dieser Stelle noch einige Nachbesserungen. Ich hoffe, dass wir da was hinbekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz hat sehr ambitionierte Zeitpläne. Es gibt sehr viele Vorschläge, die wir in den nächsten Wochen noch besprechen müssen, gemeinsam mit dem Ministerium und dem Koalitionspartner. Wir werden uns jetzt auf den Weg machen, damit wir das schleunigst hinbekommen; denn noch dieses Jahr sollen die ersten Ausschreibungen für die zu errichtenden Kapazitäten stattfinden. Ich denke, wir sind da auf einem guten Weg, und ich freue mich auf die kommenden Gespräche. Glück auf! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich, endlich hat die Regierung einen Vorschlag für steuerbare Kapazitäten vorgelegt. Auf andere Gesetze warten wir ja immer noch. Um die Energiewende weiter voranzubringen, brauchen wir flexibel einsetzbare Kapazitäten, die dann einspringen, wenn die Sonne gerade nicht scheint und der Wind gerade nicht weht. Die Zeit drängt. Deshalb muss es jetzt darum gehen, möglichst schnell ein zielführendes Gesetz zu verabschieden. Ich könnte jetzt zurückschauen und sagen, dass wir einen Gesetzentwurf viel schneller hätten haben können, wenn sich die Ministerin nicht einmal im Kreis gedreht, sondern die Vorarbeiten der Ampel übernommen hätte. Aber das würde ja auch nicht schneller zu Kapazitäten führen. Und dann kommt dieser Entwurf. Und was soll ich sagen? Er zementiert fossile Abhängigkeiten, beschränkt den Wettbewerb, und es fehlt Transparenz. Wir brauchen doch gerade jetzt, in dieser Energiekrise, eine wirkliche Perspektive, dass fossile Abhängigkeit möglichst schnell Geschichte wird. Andere Teile des Gesetzentwurfs sind so formuliert, dass gar nicht alle Potenziale, die es gibt, ausgeschöpft werden können. Stattdessen werden Großkraftwerke bevorzugt. Die Vorschläge des Bundeskartellamts werden einfach ignoriert. Wir brauchen doch alle Arten der Flexibilität, müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen. Wir brauchen mehr Markt, mehr Wettbewerb und mehr Akteursvielfalt. Staatssekretärin Gitta Connemann hat gestern im Ausschuss gesagt: Die Regierung kann dem Parlament nur Vorschläge machen. Aber der Bundestag ist der Gesetzgeber; er kann die Vorschläge ändern, anpassen, sogar eigene Gesetzentwürfe diskutieren. Das ist jetzt Ihre Aufgabe, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, und die von uns allen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Wie lange möchten Sie, Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, eigentlich noch zuschauen, wie Katherina Reiche, wie diese Regierung Ihnen gar keine oder schlechte Gesetzentwürfe viel zu spät und unter Zeitdruck vorlegt und damit unsere Energieversorgung und unseren Wirtschaftsstandort gefährdet? Auch der Entwurf für das neue EEG wird händeringend erwartet. Darauf warten Wirtschaft und Unternehmen, darauf warten die Menschen in diesem Land. Die Verbändeanhörung ist immer noch nicht eingeleitet. Verstehen Sie mich nicht falsch: Die geleakten Entwürfe von Katherina Reiche würden mehr Probleme als Lösungen bringen. Aber wir wissen auch alle, dass ein neues Gesetz inklusive Notifizierung der Europäischen Kommission dringend notwendig ist, weil die aktuelle Genehmigung nur bis Ende des Jahres gilt. Wir stehen sonst ohne einen Förderrahmen für erneuerbare Energien da. Und in dieser Lage sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU gestern, man müsse halt einfach mal für ein paar Wochen oder Monate mit Planungsunsicherheit klarkommen. Merken Sie noch was? Merken Sie nicht, wie diese Unsicherheit, die Sie jeden Tag schlimmer machen, den Wirtschaftsstandort gefährdet? Selbst die Bundesländer, selbst Bayern, Herr Lenz, haben erkannt, dass das EEG noch viel zu lange auf sich warten lassen wird. Der Bundesrat hat deshalb einen Gesetzentwurf über den Ausbau von Windenergieanlagen für 5 Gigawatt der von Minister Schneider angekündigten zusätzlichen Ausschreibungen beschlossen; einen Entwurf, der heute auch auf der Tagesordnung steht. Sie haben jetzt die Chance, diesen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause zu beschließen und wenigstens bei der Windenergie Planungssicherheit zu schaffen. Für diesen Entwurf des Bundesrates haben Sie dann unsere volle Unterstützung. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepolitik der Bundesregierung wird entgegen allen anderslautenden Behauptungen zu einer Erhöhung der Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Sie wird dafür sorgen, dass die Klimaziele verfehlt werden. Die Linke dagegen hat ein sozial ausgestaltetes und klimafreundliches Konzept für eine bezahlbare, erneuerbare Versorgung. Energieversorgung muss als öffentliche Daseinsvorsorge betrieben werden. Wir brauchen dezentrale Strukturen statt staatlich garantierter Renditen für marktbeherrschende Großkonzerne. Der Umbau muss Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, statt sie über neue Umlagen weiter zu belasten. Dazu muss vor allem der Ausbau von Solar- und Windkraft fortgesetzt werden. Hier ist Deutschland noch lange nicht am Ziel. Berechnungen zeigen: Der Strompreis an der Strombörse wird durch einen fortgesetzten Ausbau in den kommenden Jahren um 20 Prozent sinken. Das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Zusätzliche Kraftwerke, die dann einspringen, wenn Solar- und Windkraftanlagen nicht ausreichend Strom bereitstellen können, was sie heute schon zu außerordentlich großen Teilen schaffen, sind notwendig, dürfen aber auch nur für genau diesen Zweck ausgeschrieben werden. Dazu sollte die Förderung auf eine begrenzte jährliche Betriebsdauer von, sagen wir mal: 500 bis 800 Stunden gerichtet werden. Gaskraftwerke sollen in den Zeiten, in denen eigentlich Stromspeicher oder intelligente und flexible Nutzung Versorgungssicherheit gewährleisten können, nicht zum Einsatz kommen. Der Umstieg von Erdgas auf klimaneutralen Wasserstoff muss so schnell wie möglich – nach unserer Meinung spätestens 2035 – erfolgen. Gas ist schon heute die teuerste Variante, Strom zu erzeugen. Deshalb dürfen Gaskraftwerke nur so wenig wie möglich eingesetzt werden, um fossile Abhängigkeiten zu vermeiden. Unbestritten ist, dass es im Süden Deutschlands, vor allem in Bayern und Baden-Württemberg, aufgrund des – das muss man jetzt auch noch mal sagen – zurückgebliebenen Windkraftausbaus und vieler Industriebetriebe einen höheren Bedarf an zusätzlichen Kraftwerken gibt. – Sie sind echt köstlich. Der sogenannten Südbonus, mit dem Kraftwerksbetreiber in Süddeutschland ihre Kraftwerke zu günstigeren Konditionen anbieten können als in anderen Landesteilen, ist aber der falsche Weg. Es muss sichergestellt werden, dass mindestens ein Drittel der zusätzlichen Kraftwerkskapazität im Osten und Norden Deutschlands eingesetzt wird. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns als Koalition zum Ziel gesetzt, die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit von Energie und Strom in den Fokus zu stellen. Wir machen das nicht als Selbstzweck, sondern um die Akzeptanz der Erneuerbaren, vor allem aber auch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken, meine Damen und Herren. Wir brauchen Versorgungssicherheit. Sie ist für die Menschen im Land, aber auch für die Industrie, für die Unternehmen, den Mittelstand entscheidend. Es geht dabei auch um den Erhalt des industriellen Kerns des Landes durch die Verfügbarkeit von Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit. Es geht genauso um die Ermöglichung von Zukunftsinvestitionen in Rechenzentren, in künstliche Intelligenz. Diese Ziele – Erhalt des industriellen Kerns, Zukunftsinvestitionen – einen uns auch mit der SPD insgesamt als Koalition, meine Damen und Herren. Andersherum sehen wir, was passiert, wenn die Versorgungssicherheit nicht vorhanden ist, beispielsweise beim Blackout auf der Iberischen Halbinsel im letzten Jahr. Die Bundesnetzagentur spricht von einem Bedarf an gesicherter Leistung von rund 36 Gigawatt bis 2035. Wir ignorieren das nicht. Wir handeln, wir schaffen zusätzlich gesicherte Leistungen mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren. Und jeder, der meint, dass die Versorgungssicherheit lediglich mit Batteriespeichern gewährleistet wäre, der streut den Leuten Sand in die Augen. Das ist unredlich. Wir brauchen Batteriespeicher, und wir wollen diese auch. Aber wir werden damit die Dunkelflauten – die Ministerin hat es angesprochen – nicht überbrücken können, meine Damen und Herren. Wir werden für die Versorgungssicherheit auch zusätzliche Kapazitäten brauchen. Eine Schlagzeile aus dem Jahr 2023 lautete: „Warum Robert Habeck jetzt 50 neue Gaskraftwerke braucht“. Ja, war denn Robert Habeck damals auch Teil der fossilen Lobby, meine Damen und Herren? Dass wir diese zusätzliche gesicherte Leistung brauchen, sagt übrigens auch die Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring, wenn Sie es uns nicht glauben. Ein Unterschied ist am Ende eben auch, dass die Ministerin erfolgreich in Brüssel verhandelt hat, mit einem Konzept, das umsetzbar ist, mit dem Angebote von den Kraftwerksbetreibern kommen werden. Das war bei Ihrem Konzept, für das Sie drei Jahre brauchten, nicht der Fall. Deswegen auch herzlichen Dank an die Ministerin, meine Damen und Herren! Wir brauchen auch die gesicherte Leistung, die im Land schon vorhanden ist. Wir als Fraktion wollen auch zukünftig Biogasanlagen, die schon jetzt Strom erzeugen. Wir brauchen und wollen natürlich auch in Zukunft die Kraft-Wärme-Kopplung, aber auch die industriellen Kraftwerke. Wir werden hier die Voraussetzungen schaffen, dass diese integriert im Strommarkt zur Versorgungssicherheit im Land beitragen. Heute bringen wir dieses Gesetz ein. Es ist ein gutes Gesetz, das die Ausschreibungen, die wir im September brauchen, ermöglichen wird. Herzlichen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht jetzt für die AfD-Fraktion Adam Balten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer wieder höre und lese ich, man müsse die Klimapolitik dem Bürger einfach nur besser erklären, so, als wäre der Bürger dumm. Deutschland ist aber eine Fachkräftenation. Ein Teil unserer Kultur und unserer Identität ist die Bildung. Dem gebildeten Bürger brauchen Sie nichts zu erklären. Der Bürger braucht keine Belehrung. Der versteht durchaus, warum Ihre grüne Stromagenda scheitert. Ganz im Gegensatz zu Ihnen. Sie sitzen hier, klopfen sich auf die Schulter und sagen: Wir machen alles richtig. Es funktioniert zwar nicht, aber wir machen alles richtig. – Alles, was Sie im Moment haben, sind im Grunde genommen nur teure Visionen. Das ist ein klarer Fall von Realitätsverlust, meine Damen und Herren. Darum erkläre ich Ihnen jetzt, was Sie nicht erkennen wollen. Sie haben Ihre Politik um eine Lüge herum aufgebaut. Die Klimahorrorszenarien, der Hitzekollaps sind unplausibel, sagt der Weltklimarat. Das sind Wissenschaftler, über die Sie sagen, sie seien die Wissenschaft. Tja, was nun? Wenn Sie Rückgrat hätten, würden Sie diesen historischen Fehler eingestehen, die Klimagesetze revidieren und Ihren politischen Kurs korrigieren. Stattdessen beraten wir hier schon wieder Anträge, die im Kern aussagen: Mehr von dieser Grünstrompolitik! Und das ist schlicht verantwortungslos. Deutschland benötigt eine stabile Grundlast von insgesamt 40 bis 60 Gigawatt bei 50 Hertz Wechselstrom. Es sind aber bereits jetzt, in diesem Augenblick, über 180 Gigawatt an Solar- und Windleistung installiert. Diese hohe Stromerzeugung kann den tatsächlichen Bedarf teilweise um das Drei- bis Fünffache übersteigen. Die Folge sind Stromüberschüsse. Diese mussten 2025 an 110 Tagen – das haben Sie hintenüberfallen lassen – zum Negativpreis ans Ausland verkauft werden. Bezahlt wird der PV- bzw. Windanlagenbetreiber aber dennoch für die Einspeisung. Bei Dunkelflauten wiederum wird nichts produziert, aber Strom muss teuer importiert werden. Das bliebe so, selbst wenn ganz Deutschland mit Windkraftanlagen zugepflastert wäre. Diese Zufallsenergie erfordert kostenintensive Redispatch-Maßnahmen. Und die grundlastfähigen Kohle- und Kernkraftwerke zerstört die Regierung gerade. Die Kosten dafür betragen jährlich Dutzende Milliarden Euro. Jetzt zu des Pudels Kern. Jedes einzelne Windrad und jede einzelne PV-Anlage, die Sie zusätzlich bauen, erhöhen die Stromkosten für den Endkunden. Und die hohen Strompreise vertreiben die Unternehmen aus Deutschland. So einfach ist das. Also hören Sie endlich auf mit diesem irren Ausbau. Genug ist genug. Sie können das natürlich weiterhin so machen, getreu dem Motto: Zu viel ist nicht genug. Klar, das kann man machen. Aber die Industrie wird dann weiterhin abwandern, und der informierte Wähler wird Sie dafür abstrafen. Die AfD-Reformregierung steht bereit. Und ja, ich freue mich darauf. Die Brandmauer ist übrigens Ihr Untergang. Vielen Dank.