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Die AfD forderte mit einem Antrag eine Expertenkommission, die pruefen soll, ob abgeschaltete deutsche Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen koennen, und einen sofortigen Stopp des Rueckbaus. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verwiesen darauf, dass der Rueckbau weit fortgeschritten und eine Wiederinbetriebnahme praktisch ein Neubau waere. Streitpunkt war, ob Atomkraft fuer die Versorgungssicherheit noch eine Rolle spielen kann oder ob der Ausstieg endgueltig ist.
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Der Bundestag beriet erstmals ein Gesetz, das EU-Notfallverfahren fuer Elektro- und Funkgeraete in deutsches Recht umsetzt. Bei einer Krise im EU-Binnenmarkt sollen wichtige Geraete schneller zugelassen werden koennen. Strittig war vor allem, ob dadurch zu viel Macht an die EU-Kommission abgegeben wird.
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Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie ueber Verbraucherkredite. Kuenftig werden auch Modelle wie 'Jetzt kaufen, spaeter zahlen' strenger geprueft, damit Menschen nicht in die Schuldenfalle geraten. Union und SPD verteidigten das Gesetz, die Gruenen lehnten es wegen aus ihrer Sicht zu vieler Luecken ab, und besonders die kurzfristig angehaengte E-Auto-Foerderung war umstritten.
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Der Bundestag beriet vier Antraege der AfD zu Ernaehrungssicherheit, Buerokratieabbau, einer Aussetzung der CO2-Bepreisung im Gartenbau und zu steigenden Duengerpreisen. Die AfD will weniger Umweltauflagen und guenstigere Energie fuer die Landwirtschaft. Union, SPD, Gruene und Linke lehnen die Antraege als unkonkret oder ideologisch ab, sehen aber teils reale Probleme.
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Die Bundesregierung stellte ihre erste nationale Rechenzentrumsstrategie vor, mit der die Kapazitaeten bis 2030 verdoppelt und die KI-Rechenleistung vervierfacht werden sollen. Der Streit drehte sich vor allem um die Energieversorgung und um die Frage, ob die Strategie wirklich nachhaltig ist.
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Der Bundestag debattierte einen Antrag der AfD, alle deutschen Klimaschutzmassnahmen sofort zu beenden und so die Energiekosten zu senken. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag deutlich ab und verteidigten Klimaschutz als notwendig und wirtschaftlich sinnvoll.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung klarer und rechtssicherer regeln soll. Im Mittelpunkt steht das oft als unsicher kritisierte Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung. Die anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab und verweisen auf einen eigenen Gesetzentwurf der Bundesregierung.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, kleine modulare Atomreaktoren (SMR) zu fördern, um den steigenden Strombedarf von Rechenzentren zu decken. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verwiesen auf ungelöste Probleme wie Kosten, Atommüll und fehlende marktreife Technik. Im Mittelpunkt stand der Konflikt zwischen Kernkraft und erneuerbaren Energien.
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Die Linke fordert in zwei Antraegen ein staerkeres kommunales Vorkaufsrecht, damit Staedte Wohnhaeuser kaufen und Mieter vor Spekulation schuetzen koennen, sowie weniger unnoetigen Abriss. Streitpunkt ist, wie weit der Staat in den Wohnungsmarkt eingreifen soll. SPD und Gruene unterstuetzen ein staerkeres Vorkaufsrecht, CDU/CSU und AfD lehnen die Forderungen als ueberzogenen Eingriff in Eigentum ab.
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In einer Aktuellen Stunde stritt der Bundestag über die hohen Spritpreise infolge des Kriegs im Iran und die Entlastungspläne der Koalition. Die Regierung senkt die Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter; Grüne, Linke und AfD kritisierten dies aus unterschiedlichen Gründen als unzureichend. Im Zentrum stand die Frage, ob Mineralölkonzerne von der Krise profitieren und wie man das verhindert.
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Der Bundestag beriet erstmals ein Gesetz, das EU-Vorgaben zum Ökodesign und zur Energiekennzeichnung in Deutschland umsetzt. Ziel sind langlebigere, reparierbare und sparsamere Produkte sowie eine bessere Marktüberwachung gegen falsch gekennzeichnete Ware. Die meisten Fraktionen unterstützten das Vorhaben, die AfD kritisierte es als überflüssige Bürokratie.
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Die Grünen forderten in einem Antrag eine nationale Digitalsteuer, damit große US-Techkonzerne einen faireren Steueranteil zahlen. Die Linke unterstützte das Ziel, während CDU/CSU, SPD und AfD den Vorschlag ablehnten oder für rechtlich riskant hielten. Die Koalition will stattdessen eine zweckgebundene Abgabe prüfen.
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Die Grünen forderten in zwei Antraegen ein wirksameres und sozial gerechteres Klimaschutzprogramm. Die Bundesregierung verteidigte ihr beschlossenes Programm, das die Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent senken soll, waehrend die AfD den menschengemachten Klimawandel grundsaetzlich bestreitet. Streitpunkte waren vor allem die Wirksamkeit der Massnahmen, Windkraft gegen Kernenergie und die soziale Gerechtigkeit.
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Der Bundestag beschloss das Altersvorsorgereformgesetz, das die teure Riester-Rente durch ein einfacheres, renditeorientiertes Altersvorsorgedepot mit einem oeffentlich verwalteten Standardprodukt ersetzt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte die Reform als historischen Schritt. Linke und Gruene kritisierten unterschiedliche Punkte; die AfD enthielt sich.
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Linke und Gruene forderten in Antraegen, die Transformation der Autoindustrie sozial und oekologisch zu gestalten und die E-Auto-Foerderung gezielter auszurichten. Im Streit ging es um Arbeitsplaetze, das Verbrenner-Aus und die Frage, wie viel der Staat steuern soll. Koalition und AfD lehnten die Antraege ab.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, die Umsatzsteuer in der Gastronomie auf Getränke von 19 auf 7 Prozent zu senken und Dokumentationspflichten wie die Allergenkennzeichnung abzubauen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Streit gab es vor allem darüber, ob niedrigere Steuern und weniger Vorschriften oder bessere Löhne und Verbraucherschutz der Branche helfen.
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Der Bundestag beschloss ein Kraftstoffmaßnahmenpaket von CDU/CSU und SPD, das den Wettbewerb stärken und überhöhte Spritpreise eindämmen soll. Tankstellen dürfen den Preis künftig nur noch einmal täglich erhöhen, und Mineralölkonzerne müssen Preissteigerungen begründen. Opposition von AfD und Linke kritisierte, das Paket bringe keine echte Entlastung, und forderte Steuersenkungen oder eine Übergewinnsteuer.
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Die AfD beantragte, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die Bundeshaushalte 2025 und 2026 vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Sie wirft der Regierung vor, die schuldenfinanzierten Mittel zweckentfremdet zu haben. Koalition und SPD wiesen das zurück, die Grünen kritisierten den Umgang mit dem Geld, und allen war klar, dass die AfD allein die Klage gar nicht einreichen kann.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das eine EU-Verordnung zu Gasgeräten und Schutzausrüstung umsetzt und zugleich die Pflicht zu Sicherheitsbeauftragten in kleineren Betrieben lockert. Streitpunkt war vor allem die Anhebung des Schwellenwerts beim Arbeitsschutz: Koalition und AfD sahen eine Entlastung der Wirtschaft, Grüne und Linke warnten vor schlechterem Arbeitsschutz.
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Der Bundestag hat zwei Gesetze beschlossen, die EU-Regeln zur Datennutzung in Deutschland umsetzen: den Data Act und den Data Governance Act. Sie regeln, wem Daten gehoeren, wie sie geteilt werden und wer dafuer zustaendig ist. Union, SPD und teils die Gruenen stimmten zu, die AfD lehnte ab.
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