Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer! Liebe Kollegen! Salopp gesagt: Das Land geht den Bach runter. Die Wirtschaft lahmt, der Konsum liegt am Boden, die Regierung im Streit. Heute kam die neue Steuerschätzung. Fakt ist: Der Genesung, das heißt dem Wohlstand durch Wachstum, steht unsere spitzenmäßige Steuer- und Abgabenlast von fast 50 Prozent im Wege, meine Damen und Herren. Machen Sie einen Anfang, und beerdigen Sie endlich den Soli! Das bringt uns etwas Luft zum Atmen. Vor 35 Jahren war der Soli – ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin die Begründung – „ein geringer, kurz befristeter Zuschlag zur Lohn-/Einkommen- und Körperschaftsteuer“, der „zur Lösung vorübergehender dringender Finanzprobleme besonders geeignet“ ist. Sie als Altparteien scheinen die letzten 35 Jahre vorübergehende dringende Finanzprobleme zu haben, was sich in diesem katastrophalen und desolaten Haushalt, den Sie aufstellen, widerspiegelt, und in der 1 Billion Euro Sondervermögen, meine Damen und Herren. Seitdem mussten die Steuerzahler mit rund 420 Milliarden Euro solidarisch sein, wobei sich die Solidarität seit 2021 auf die 10 Prozent mit den angeblich so breiten Schultern beschränkt. Wie üblich begründet dann insbesondere hier der linke Teil des Saales das durch das Prinzip der Leistungsfähigkeit, die höhere Konsumquote bei kleineren und mittleren Einkommen und natürlich mit vereinigungsbedingten Lasten. Dogmatisch, meine Damen und Herren – das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben –, ist der Einkommensteuertarif die Größe, die die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit sicherzustellen hat. Und der Verweis auf weiterhin bestehende finanzielle Lasten ist konträr zum Auslaufen des Solidarpaktes II. So dämmert es selbst Herrn Merz – bei Herrn Söder, dem größten Wendehals dieser Nation, muss man es ja gar nicht mehr ernst nehmen –, dass man eigentlich den Soli abschaffen muss. Auch da folgt er der AfD, wie mittlerweile so häufig hier in diesem Plenum. Aber, meine Damen und Herren, das Maß ist voll, indem jene 10 Prozent, die sich seit 2021 mit der Steuer am Gemeinwohl beteiligen, bereits jetzt rund die Hälfte der Gesamteinnahmen stemmen, meine Damen und Herren. Es stemmt der sogenannte Spitzenverdiener, das unbekannte Wesen. Vor 25 Jahren definierte er sich über 21 durchschnittliche Monatsgehälter. Heute reichen dafür schon 14. Anders ausgedrückt: Heute zahlt man mit dem 1,4-fachen des Durchschnittseinkommens schon den Spitzensteuersatz – 1960 und 1970 war das mit dem 16- bis 17-fachen der Fall; deswegen konnten Sie da oben auf der Besuchertribüne sich noch ein Eigenheim, ein kleines Reihenhäuschen oder auch andere Dinge leisten –; daran sind Sie schuld. Abkassieren tun Sie bei den Fleißigen. Da sitzen die Verräter der Arbeiterklasse, meine Damen und Herren; da sitzen sie, die Sozialdemokraten. Übrigens: Das monatlich zu versteuernde Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz gilt, liegt dann bei 5 823 Euro, in Frankreich dagegen erst bei 15 160 Euro, in England bei 12 100 Euro. Kleine Frage an Sie Sozialdemokraten: Lohnt sich Leistung in Deutschland noch? Ich glaube, die Unternehmen und die Menschen stimmen mittlerweile mit den Füßen ab. Da sollten Sie sich wirklich schämen. Mit einem qualifizierten Job im Haustarif von VW ist ein Single – ich weiß nicht, was Ihre Gewerkschaftskollegen da gemacht haben – bereits in der Milderungszone des Solis anzutreffen und mit 116 000 Euro Einkommen voll dabei. Hört sich viel an, bei 50 Prozent Abgabenlast bleibt aber eh nur die Hälfte. Aber wussten Sie, dass die Arbeitgeber den Soli auch in voller Höhe bei pauschaler Versteuerung zahlen? Oder noch besser: Den zahlen auch alle Arbeitnehmer, Rentner und Selbstständige auf ihre Kapitalerträge. Dazu gibt es weder Freigrenze noch Milderungsregel. So torpediert man die Altersvorsorge, weil die Rente ja bei Ihnen auch nicht mehr ausreicht, meine Damen und Herren. Die CDU kann ich hier auch nicht außen vor lassen. Was reden Sie die letzten zehn Jahre? Sie wollen den Mittelstand, die Unternehmen entsprechend – ich wollte schon „beerdigen“ sagen; das haben Sie ja schon fast getan – entlasten. Sie kommen jetzt mit einer Körperschaftsteuerreform. Ab dem 01.01.2028 wollen Sie bei der Körperschaftsteuer um je 1 Prozentpunkt jährlich entlasten. Da haben wir auch gesagt: Macht es sofort! Aber 600 000 Unternehmen zahlen den Soli in voller Höhe. Das sind 7 Milliarden Euro, meine Damen und Herren! Und eine Kapitalgesellschaft, GmbH oder AG zahlt den Soli ab dem ersten Euro Gewinn. Sie sollten sich auch da, Kollegen von der CDU/CSU, was schämen. Aber die Umfragewerte sprechen da ja auch mittlerweile Bände. Die Kollegen der FDP, die es hier ja auch nicht mehr gibt, haben versucht, gegen den Soli zu klagen. Es kommt ja dann immer die Begründung, die Wiedervereinigung sei daran schuld. Dazu wurde ausgeblendet – auch von Ihnen hier –, dass 87 Milliarden Euro der Gesamteinnahmen des Solis nicht Mitteldeutschland und Ostdeutschland zugeflossen sind, sondern in Ihren schwarzen, ominösen Quellen oder in der EU versickert sind. Machen Sie sich also endlich auf, insbesondere die Kollegen von der Union! Beerdigen Sie den Soli! Schaffen Sie Luft zum Atmen für unsere Unternehmen! Sichern Sie Arbeitsplätze und damit auch Steuersubstrat. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Olav Gutting.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Soli muss weg! Wenn er auch nur noch einen überschaubaren Teil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastet, so ist es aus meiner Sicht doch an der Zeit, den Restsoli tatsächlich, steuerpolitisch gesehen, in die ewigen Jagdgründe eingehen zu lassen. Nun ist aber Politik leider kein Wunschkonzert – das wissen wir ja alle –, und seriöse Politik muss vor allem immer auch die haushalterische Situation des Bundes im Blick behalten. Genau deswegen haben wir ja in der letzten unionsgeführten Bundesregierung zum 1. Januar 2021 nur knapp 90 Prozent der bisherigen Solidaritätszuschlagszahlerinnen und -zahler entlastet, und die zahlen ihn heute nicht mehr. Die Folge ist allerdings: Aus diesem Solidaritätszuschlag, aus dem Restsoli, ist dann eine verkappte Unternehmensteuer und eine besondere Einkommensteuer für höhere Einkommen geworden. Ja, es ist deswegen ein Gebot der Steuergerechtigkeit und der Steuerwahrheit, den Soli vollständig abzuschaffen. So weit kann ich dem Antrag von rechts hier durchaus etwas abgewinnen. Nur wäre das Ganze in eine größer gedachte Reform einzubinden. Es wäre in eine Körperschaft- und Einkommensteuerreform einzubinden, die uns wirklich nach vorne bringt. Und erste Schritte haben wir ja in der Koalition aktuell bereits gemacht. Wir haben perspektivisch vor, den Körperschaftsteuersatz von 15 auf 10 Prozent abzusenken, und das ist auch schon beschlossen. Mit dieser Reduzierung bei der Körperschaftsteuer sinkt dann natürlich auch die Solibelastung. Gerade beim Blick auf die heutigen Zahlen, bei den Steuereinnahmen und den Prognosen gibt es jetzt bei Weitem wichtigere wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen zu treffen. Eine isolierte Abschaffung des Restsolis mit einem Ausfall von 13 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt würde nur dann zu einem Gewinn für unser Land führen, wenn wir das in ein Gesamtkonzept zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit einbetten. Deshalb gilt: Steuerreform first, Soliabschaffung second. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Unternehmen, vor allem der Mittelstand, wieder wettbewerbsfähiger werden. Wir wollen weniger Sozialabgaben, mehr Freiraum, weniger Knebel, insgesamt weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Das bringt unser Land voran. Die isolierte Streichung des Restsolis alleine, so wie es heute gefordert wird, bringt nichts in diesem Sinne. Deswegen lehnen wir heute auch ab. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind erneut Zuschauerinnen und Zuschauer der immer öder werdenden Serie „Welche Steuer will die AfD heute abschaffen?“. Und diesmal geht es erneut um den Solidaritätszuschlag. Ich weiß nicht, wie oft wir diese Debatte hier schon geführt haben. Es ist wirklich schwer, immer wieder über denselben, längst auserzählten Sachverhalt zu sprechen. Was Sie bei all Ihren Steuerabschaffungsanträgen wie üblich verschweigen, ist die Frage einer seriösen Gegenfinanzierung. Schon allein deswegen ist der Antrag keinesfalls zustimmungsfähig. Anders als von vielen erwartet – und ehrlicherweise auch von mir –, hat uns das Bundesverfassungsgericht keine direkte Hausaufgabe mitgegeben, in welchem Zeitraum der Soli abzubauen ist. Dabei muss immer wieder erwähnt werden: Den Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer zahlen heute nur noch die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen. Ich finde es übrigens zynisch, wenn dann immer damit argumentiert wird, dass der Soli die Fleißigen bestrafen würde, als ob die 90 Prozent, die ihn nicht mehr zahlen, nicht ebenfalls fleißig wären. Die allermeisten davon gehen motiviert zur Arbeit, halten unser Land am Laufen und haben unseren Dank und Respekt verdient. Wir Grüne haben in unser Bundestagswahlprogramm geschrieben, dass wir den Solidaritätszuschlag in den regulären Einkommensteuertarif integrieren wollen. Ich lese in Medien davon, dass es wohl Gespräche in der Regierungskoalition geben soll, die auch in diese Richtung gehen. Wenn das so sein sollte, dann hoffe ich sehr für Sie, dass Markus Söder die entsprechende Passage in unserem Programm nicht nachlesen wird, sonst wird er reflexhaft und aus Prinzip dagegen sein. Für uns Grüne ist besonders wichtig, dass wir kleine und mittlere Einkommen finanziell entlasten. Dazu wollen wir die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung durch Reformen um 2 Prozentpunkte senken – das haben wir heute schon debattiert –; denn gerade die Sozialbeiträge treffen Menschen mit geringem Einkommen besonders stark. Zudem wollen wir den Grundfreibetrag um konkret 500 Euro und den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1 500 Euro erhöhen. Das wäre zugleich eine starke Steuervereinfachung. Und wir machen auch sehr konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Beispielsweise wollen wir für sehr hohe Einkommen oberhalb eines zu versteuernden Einkommens von jährlich 120 000 Euro einen neuen Steuersatz von 45 Prozent einführen; das entspricht übrigens einem monatlichen Bruttoverdienst von etwas mehr als 11 600 Euro. Für das zu versteuernde Einkommen oberhalb von 250 000 Euro würden dann 48 Prozent fällig. Für Verheiratete gelten natürlich immer die doppelten Beträge. Und falls mal wieder das Argument kommt, dass viele Unternehmen als Personengesellschaften ebenfalls betroffen wären: Dann lassen Sie uns doch endlich das steuerliche Optionsmodell weiterentwickeln, dass diese Unternehmen unkomplizierter die Besteuerung von Kapitalgesellschaften wählen können. Der Antrag der AfD ist sozial ungerecht und löst keine Probleme. Den lehnen wir ab. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal lohnt sich ein Blick hinter wohlfeile Überschriften. „Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten“, das soll zunächst einmal gut klingen, aber wenn man genauer hinschaut, merkt man schnell: Hier geht es nicht um gezielte Entlastung für die breite Mitte unserer Gesellschaft, sondern um ein politisches Manöver nach dem Prinzip Gießkanne mit dem größten Nutzen für die, die es am wenigsten brauchen. Der Solidaritätszuschlag ist längst kein Instrument mehr, das alle belastet. Im Gegenteil: Rund 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen ihn heute gar nicht mehr, und das haben wir damals mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz in diesem Land durchgesetzt. Sie versuchen, das zu delegitimieren. Aber dass das rechtmäßig ist, hat nicht nur der Bundesfinanzhof, sondern nun auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil aus dem letzten Jahr klar und deutlich gemacht – ich zitiere aus diesem Urteil –, weil der andauernde Mehrbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung diese Erhebung rechtfertigt und es keinen „evidenten Wegfall“ dieser Lasten gibt. Man denke nur an den Strukturwandel der Regionen in den östlichen Bundesländern. Wer den Soli heute noch zahlt, gehört zu den einkommensstärksten 10 Prozent, also zu den Bestverdienenden in unserem Land. Konkret: Erst ab einer jährlich gezahlten Einkommensteuer von 20 350 Euro fällt der Soli überhaupt noch an – das entspricht einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp 75 000 Euro –, und auch ab diesem Einkommen fällt der Soli nicht in voller Höhe, sondern schrittweise ansteigend in einer Progressionszone an. Was Sie als AfD hiermit fordern, ist vor allem eines: ein Steuergeschenk, das am Gemeinwohl vorbeigeht. Entlastet werden sollen nicht die Pflegekraft, nicht der Verkäufer und auch nicht die Facharbeiterin, sondern diejenigen, die ohnehin überdurchschnittlich gut verdienen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik bedeutet, Prioritäten zu setzen und Verantwortung für den Zusammenhalt in unserem Land zu übernehmen. Und unsere Priorität als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei klar: Wir wollen mit einer Einkommensteuerreform diejenigen entlasten, die Entlastung und Unterstützung brauchen, nicht diejenigen, die ohnehin über hohe Einkommen und großes Vermögen verfügen. Der Solidaritätszuschlag ist und bleibt ein Beitrag zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben. Er stärkt die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Wer ihn vollständig abschaffen will, reißt gerade in einer ohnehin angespannten Haushaltslage – und Sie haben ja hoffentlich die heutige Steuerschätzung und die Folgen des von Donald Trump, den Sie so vehement unterstützen, begonnenen Irankriegs mitbekommen – ein Loch von rund 13 Milliarden Euro in den Etat. Und er sagt nicht, wie dieses Loch geschlossen werden soll. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik, das ist Wunschdenken auf Kosten der Allgemeinheit. Wir werden diesen Antrag sehr gerne wieder einmal ablehnen. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.

Frau Präsidentin! Anders als die AfD ist der Solidaritätszuschlag wirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht. Der Soli fällt nur bei Spitzenverdienern, Kapitalerträgen und Unternehmen an. Die reichsten 10 Prozent zahlen den Soli, 90 Prozent der Bevölkerung bleiben verschont, was wir als Linke richtig finden. Wir wollen ja nicht nur Vermögende in die Pflicht nehmen, sondern auch Einkommen bis 7 000 Euro brutto effektiv entlasten. Der Soli ist ein Stück Steuergerechtigkeit. Die AfD ist sehr getriggert davon und will den Soli zum x-ten Mal abschaffen. Unter den akuten Krisenumständen ist das eine besonders schlechte Idee, und das sage ich auch in Richtung von CDU/CSU. Das Bundesverfassungsgericht hat erst letztes Jahr bestätigt, dass der Soli in Ordnung ist. Er trägt seit 1991 dazu bei, nötige Infrastrukturen zu finanzieren. Er ist bis auf Weiteres wichtig. Reden wir Klartext, was für die AfD wichtig ist. Sie wollen es Ihren reichen Freunden recht machen, und alle anderen sollen für diese Klientelpolitik zahlen. Pflegekräfte, Verkäuferinnen, Handwerker, Angestellte: Diese verschiedenen Leistungsträger wären die Leidtragenden, wenn Ihr Antrag umgesetzt würde, und das werden wir nach Kräften verhindern. Der Bund nimmt über den Soli fast 13 Milliarden Euro im Jahr ein. Das ist schon eine Hausnummer und kaum gegenzufinanzieren, wenn man nicht zum Beispiel die Vermögensteuer reaktiviert. Wir werben dafür, dass die Bundesregierung entsprechend handelt. Über die Einbindung des Soli in den Einkommensteuertarif kann man reden, um die Einnahmen aus Spitzengehältern und Unternehmensgewinnen auf Dauer zu sichern, aber das machen wir besser in einer anderen Debatte als zwischen den Nebelkerzen der AfD hier. Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab. Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Florian Dorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren gehört Deutschland zu den OECD-Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung. Das spüren natürlich auch die Menschen jeden Tag. Fast jeder zweite Euro, auch eines Durchschnittseinkommens, geht mittlerweile durch Steuern und Abgaben an den Staat oder öffentliche Haushalte. Damit bleibt für viele schlicht zu wenig Netto vom Brutto übrig. Viele Einkommen trifft das besonders hart, vor allem in Zeiten, wenn auch noch höhere Energie- oder Spritpreise dazukommen oder hohe Mieten gerade in Ballungszentren. Gleichzeitig erleben viele Menschen: Wer mehr arbeitet, wer auch Überstunden macht, der merkt schnell: Von jedem weiteren hinzuverdienten Euro nimmt der Staat zunehmend immer mehr weg. Der Belastungsanstieg ist inzwischen auch sehr, sehr steil. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift bereits in der Mittelschicht, nämlich ab 70 000 Euro; das ist ungefähr das 1,6-Fache des mittleren Einkommens. Gleichzeitig steigt für die obere Mitte die weitere Belastung bis zu den Beitragsbemessungsgrenzen bei den Sozialversicherungen an, die noch höher liegen; teilweise bis man über 100 000 Euro brutto verdient. Und dann kommt bei diesen Einkommen auch noch der Soli hinzu, und der ist dann besonders stark spürbar für diese Einkommen. Meine Damen und Herren, auch in der oberen Mitte, auch bei Besserverdienern ist die Zitrone ausgequetscht. Und das liegt auch daran, dass bei der Steuerreform 2021 nur die unteren 90 Prozent entlastet wurden und die oberen 10 Prozent der Einkommen, darunter Facharbeiter, Handwerker, aber auch Betriebe in Personengesellschaften, weiter zahlen müssen. Gerade mit einem Einkommen ab 75 000 Euro müssen sie den Soli nach einer Freigrenze sofort zahlen. Gerade in diesem Einkommensbereich führt das dann plötzlich zu einer sehr hohen Grenzbelastung; das kennt man als den sogenannten Solibuckel. Deswegen ist klar: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Einkommensteuer. Wir brauchen eine Entlastungsdebatte und keine Umverteilungsdebatte; denn so wird die obere Mitte immer weiter belastet. Und ja, es ist richtig: Auch der Soli sollte jetzt nach 35 Jahren vollständig weg. Wir brauchen auch mehr Transparenz im Steuersystem und nicht diese versteckte Zusatzbelastung, die zu einer verkappten Unternehmensteuer wurde. Aber die AfD fordert hier, nur den Soli abzuschaffen – ohne Gegenfinanzierung, ohne ein Gesamtkonzept, das die unteren 90 Prozent der Steuerzahler mit berücksichtigt. Und wenn man lediglich den Soli abschafft, wie es die AfD vorschlägt, würde ein Durchschnittsverdiener wiederum keinen einzigen Cent an Steuerentlastung bekommen, obwohl man insgesamt eine Entlastung von 13 Milliarden Euro hätte. Ein Millionär hingegen hätte 23 Euro Entlastung im Jahr. Meine Damen und Herren, um private Haushalte und Betriebe spürbar zu entlasten und um dafür zu sorgen, dass Arbeit und Leistung sich wieder mehr lohnen, brauchen wir ein Gesamtkonzept, das die Mitte insgesamt entlastet, aber eben nicht nur isoliert durch den Soli. Der Soli muss Teil eines Gesamtkonzepts sein. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Wir lehnen daher den Antrag der AfD ab. Vielen Dank.