Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Thema Kreislaufwirtschaft, über das Thema Verpackung, über die Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung, der PPWR. Ich will ganz deutlich sagen: Es ist tatsächlich das dritte Mal in dieser Legislaturperiode, dass wir das Thema Kreislaufwirtschaft behandeln. Wir debattieren auch nicht nur darüber, sondern beschließen Gesetze dazu. Das schafft Orientierung. Man kann sagen: Das Ministerium, der Umweltminister, aber eben auch die Bundesregierung liefern in diesem Bereich. Wir nehmen das Thema Kreislaufwirtschaft sehr ernst, meine Damen und Herren. Carsten Schneider hat vor Kurzem auf einem Treffen der G7-Umweltminister in Paris Folgendes gesagt: Umweltschutz, Wirtschaftskraft und Energiesicherheit, das sind Themen, die wir niemals isoliert betrachten dürfen, die wir immer zusammendenken müssen. – Und wenn man so will, dann ist die Kreislaufwirtschaft das Scharnier, das genau diese drei Themen verbindet. Im Rahmen der Kreislaufwirtschaft bringen wir Waren wieder in den Wirtschaftskreislauf ein. So sparen wir Rohstoffe, und das schützt die Umwelt. Rohstoffe müssen nämlich der Umwelt entnommen werden, und das zerstört wertvolle Habitate. Das können wir uns nicht mehr leisten. Deswegen spielt die Kreislaufwirtschaft für den Umweltschutz eine so große Rolle. Dasselbe gilt für die Wirtschaftskraft. Die Krise im Nahen Osten, die Sperrung der Straße von Hormus – darüber haben wir heute schon diskutiert –, das zeigt uns, dass Lieferketten plötzlich zusammenbrechen können, dass es schwieriger wird, Waren für die Industrie bereitzustellen. Auch da kann die Kreislaufwirtschaft, wenn wir es gut angehen, wenn wir Dinge zu Ende denken und Waren in den Kreislauf führen, unsere wichtige Industrie am Laufen halten. Auch da spielt sie eine große Rolle. Als Letztes zum Thema Energiesicherheit. Alles, was ich in den Kreislauf führe, muss ich nicht aus primären Rohstoffen neu produzieren. Das spart Energie; das spart auch CO2 ein. – Deswegen ist die Kreislaufwirtschaft tatsächlich das Scharnier zwischen diesen drei Themen. Es ist aber auch so, dass die Kreislaufwirtschaft als Industrie besonders wichtig ist. Diese Industrie ist eine der am fortgeschrittensten, der modernsten, der innovativsten Industrien in der Welt. Das möchte ich betonen, weil hier gerade von der rechten Seite der Wirtschaftsstandort Deutschland immer schlechtgeredet wird. In Kürze findet in München die IFAT statt. Die ganze Welt kommt zur IFAT nach München und schaut sich dort an, was wir in Deutschland erfinden, was wir auf den Markt bringen, auch die Dienstleistungen, die wir in Deutschland in diesem Bereich haben. Darauf bin ich besonders stolz. Ich freue mich, dass die Welt nach Deutschland kommt, um sich über Kreislaufwirtschaft zu informieren, meine Damen und Herren. Ein wichtiges Thema in diesem Bereich ist die Ökomodulation. Das Thema diskutieren wir tatsächlich schon eine ganze Weile; es ist auch immer wieder etwas dazu beschlossen worden. Barbara Hendricks hat damals mit dem Verpackungsrecht in Deutschland deutlich gemacht: Wer Verpackungen in den Markt bringt, die ja relativ schnell wieder als Abfall anfallen, der muss dafür eine Lizenzgebühr zahlen. Und es wäre gut, wenn diese Lizenzgebühr – das war die Aufgabe an die dualen Systeme – ökologisch moduliert ist. Das heißt: Derjenige, der Verpackungen in den Markt bringt, die gut recycelbar sind, müsste eigentlich weniger zahlen als derjenige, der Verpackungen in den Markt bringt, die gar nicht recycelbar sind. Wir müssen tatsächlich sehen, wie wir das besser regeln können im Sinne der Abfallvermeidung. Wir haben ja gerade die Entwicklung, dass wir weniger Verpackungen, weniger Abfälle haben. Das heißt, dass das, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, wirkt. Aber wir müssen das weiter voranbringen. Die ganze Branche schaut darauf, wie wir die Ökomodulation – § 21 Verpackungsgesetz – durch ein Fondsmodell und andere Dinge, die da diskutiert werden, stärken. Ich sage mal: Das Thema ist ja nicht trivial. Es ist schwierig, so etwas in den Markt zu bringen. Der Kollege Bilic und ich arbeiten daran. Weil wir schon einige Gesetze zusammen auf den Weg gebracht haben, kann ich sagen: Die Zusammenarbeit läuft sehr effizient, sehr gut. Wir diskutieren auch schon mit der Branche, den Unternehmen, den Umweltverbänden. Ich bin sicher: Wir bekommen auch in diesem Gesetzentwurf – es gilt ja das Struck’sche Gesetz – die Verbesserungen hin, die wir brauchen. Vielleicht arbeiten wir auch noch die Korrekturen ein, die jetzt an uns herangetragen werden. Ich bin da sehr optimistisch. Das hat in der Vergangenheit immer gut geklappt, und das werden wir auch in diesem Gesetzentwurf hinbekommen. Da bin ich ganz sicher, meine Damen und Herren. Es ist Bestandteil unseres Koalitionsvertrages: Wir sorgen in dieser Regierung – auch in meiner Fraktion – dafür, dass wir einen verlässlichen Rahmen schaffen, der wirklich gebraucht wird. Denn Umweltschutz und Wirtschaftskraft sind eben keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille – für ein starkes Deutschland, für mehr Wirtschaftskraft, für sichere und vor allen Dingen auch zukunftsfähige Arbeitsplätze, für mehr Umweltschutz. In diesem Sinne wünsche ich uns jetzt gute Beratungen. Ich freue mich darauf und ende mit einem herzlichen Glückauf! Danke. Vielen Dank. – Dr. Michael Blos von der AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns die Bundesregierung heute als einfache Anpassung des Verpackungsrechts verkauft, ist in Wahrheit das Gegenteil von praxistauglich. Dieser Gesetzentwurf steht – wie wäre es anders zu erwarten? – für mehr EU-Vorgaben, mehr Nachweise, mehr Kontrolle und damit mehr Belastung für unsere Betriebe. Er ist kein Beitrag zu vernünftiger Umweltpolitik und sinnvoller Kreislaufwirtschaft, sondern ein weiteres Beispiel für bürokratische Fehlsteuerung und wirtschaftspolitische Ignoranz der Sozialdemokratie und ihrer Gehilfen von der Union. Brüssel setzt den Regulierungsrahmen, und Berlin gießt ihn stumpf in deutsches Vollzugsrecht. Die Bundesregierung räumt dabei selbst auf dem Vorblatt des Gesetzentwurfes, fast frech schulterzuckend, ein: Der Druck kommt aus Brüssel. Weniger Bürokratie gäbe es nur mit Vereinfachung auf EU-Ebene. – Genau deshalb ist dieser Entwurf eben nichts anderes als die Weitergabe europäischer Bürokratielasten und Regulierungsfantasien an unsere Betriebe. Bleibt eigentlich stellvertretend für diese nur zu sagen: Danke für nichts, werte Koalitionäre! Aber wir erleben hier, in diesem Hohen Haus, leider immer wieder denselben Ablauf, immer wieder dasselbe leidige Schema. Deshalb erheben wir für Sie, werte Bürger, auch heute wieder unsere Stimme. Wer trägt denn am Ende die Last? Sicher nicht die Brüsseler Bürokraten, sondern unsere Hersteller, unser Handel, unser Mittelstand und am Ende wieder die Bürger in Deutschland. Denn dieses Gesetz schafft eben mitnichten nur neue Überschriften. Es schafft eben jede Menge neuer Pflichten: Registrierung, Systembeteiligung, Datenmeldungen, Vollständigkeitserklärungen, Zulassungen und zusätzliche Kontrollen. Die Bundesregierung selbst beziffert die zusätzlichen jährlichen Belastungen für die Wirtschaft mit rund 2,5 Millionen Euro und den einmaligen Umstellungsaufwand mit rund 4,5 Millionen Euro. Das allein zeigt doch, wohin die Reise geht: mehr Aufwand, mehr Bürokratie, mehr Abhängigkeit von Brüsseler Vorgaben. Besonders deutlich wird das in der Praxis. Der Zentralverband Gartenbau beispielsweise warnt vor massiven Problemen. Da geht es nicht um graue Theorie, sondern um reale Betriebe. Plötzlich stellt sich die Frage, ob ein Blumentopf Verpackung ist oder nicht. Identische Töpfe können unterschiedlich bewertet werden. Das schafft Rechtsunsicherheit, Sanktionsrisiken und neuen Verwaltungsaufwand. Noch absurder wird es beim Herstellerbegriff. Künftig soll vielfach nicht mehr der eigentliche Verpackungshersteller die Last tragen, sondern der Erzeuger des verpackten Produkts, also zum Beispiel die Gärtnerei. Die soll dann Konformitätserklärungen und Kennzeichnungspflichten schultern, obwohl die technischen Informationen oft beim Verpackungsproduzenten liegen. Meine Damen und Herren, genau so sieht Bürokratieverlagerung auf kleine und mittlere Betriebe aus. Auch der Handel schlägt Alarm. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister weist darauf hin, dass sich die Verantwortung mit der EU-Verpackungsverordnung auf den Handel verschiebt, ohne Übergangszeitraum. Wer nicht rechtzeitig umschwenkt und „systembeteiligt“, riskiert ein Betriebsverbot. Das zeigt: Dieses Gesetz ist nicht nur kompliziert, es ist auch riskant für funktionierende Abläufe. Wir als AfD sagen: Verpackungen müssen sinnvoll, wirtschaftlich und umweltgerecht gehandhabt werden. Wir lehnen es aber ab, dass immer neue EU-Vorgaben und deutsches Vollzugsrecht unsere Produzenten, unseren Mittelstand und unsere Versorgung mit weiteren Pflichten überziehen, die an der Praxis vorbeigehen. Was Deutschland braucht, ist nicht noch mehr Bürokratie, sondern endlich wieder politische Vernunft. Wann begreifen Sie das endlich? Deutschland braucht – ich weiß, Sie wollen es nicht hören – endlich wieder Politik mit gesundem Menschenverstand. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf mit Vehemenz ab. Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Florian Bilic für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben Sie heute schon etwas gegessen? Wenn ja, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass Sie schon Verpackungen in Ihren Händen gehabt haben. Bei mir war das heute Morgen dieser Joghurtbecher. Herr Kollege, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Auseinandersetzung hier nur verbal läuft und hier nicht mit nonverbalen Symbolen gearbeitet wird, auch nicht mit Joghurtbechern. Alles klar. Setzen Sie Ihre Rede fort. Da ich wegen der namentlichen Abstimmung mal wieder knapp dran war, habe ich ihn natürlich schnell in den Gelben Sack geworfen und wollte direkt los – eine kleine, aber bewusste Entscheidung mit großer Wirkung für Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft. Genau darum geht es bei diesem Gesetz. Es setzt europäische Vorgaben in nationales Recht um. Ja, wir brauchen in der Kreislaufwirtschaft – der Kollege von der AfD, der gerade gesprochen hat, ist gar nicht mehr da – ein faires Level Playing Field, um hier weiter voranzukommen. Wer sich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt, merkt: Es geht um sehr viele Details. Es geht aber gleichzeitig auch um effektive Hebel, um die Kreislaufwirtschaft weiter voranzubringen. Unser Anspruch ist ganz klar – lieber Michael, du hast es auch gesagt –: Wir wollen funktionierende Systeme erhalten und die Vorgaben praxistauglich umsetzen. Deshalb ist und bleibt mir der direkte Austausch mit der Praxis ganz wichtig. Ja, wir schauen uns – lieber Michael – diesen Gesetzentwurf ganz genau an. Ich bin mir sicher: Wir werden an der einen oder anderen Stelle auch noch mal nachhaken. Ein Punkt ist für mich zentral – Michael, du hast es angesprochen –: Das ist die Ökomodulierung der Beteiligungsentgelte. Für Verpackungen wie meinen Joghurtbecher zahlen Hersteller Entgelte an die Dualen Systeme, die damit die Sammlung und Verwertung dieser Produkte gewährleisten. Ob eine Packung recyclingfähig ist oder Rezyklate, also recycelte Materialien, enthält, spielt bislang in der Preisgestaltung eine zu geringe Rolle. Die aktuelle Gesetzeslage gibt hier noch zu wenige Anreize. Das ist der Punkt, der eigentlich die Wirtschaft umtreibt. Darauf ist Ihr Kollege, der nicht da ist, gar nicht eingegangen. Warum sollten Unternehmen in Technologien investieren, wenn es sich marktwirtschaftlich für sie nicht lohnt? Das wollen wir ändern. Wir wollen recyclingfähige Verpackungen. Wir wollen, dass recyclingfähiges Material genutzt wird. Wir wollen eine zukunftsfähige Entsorgungsinfrastruktur hier in Deutschland. Deshalb benötigen wir aber auch eine realistisch umsetzbare Ökomodulierung. Sie ist ein entscheidender Impuls für unsere Investitionen in die Wirtschaft, für Innovation in unsere heimische Wirtschaft. Das gilt es jetzt in diesem Gesetzentwurf auszuloten. Ich bin froh, dass mein geschätzter Kollege Michael Thews und ich uns dabei einig sind. Wir müssen hier weiter vorangehen. Wir begrüßen auch den laufenden Prozess im Bundesumweltministerium und erwarten zeitnah tragfähige Ergebnisse unter Beteiligung aller Akteure. Ein weiterer Punkt ist mir persönlich ganz wichtig: das Verhalten von uns Verbraucherinnen und Verbrauchern. Unser Verhalten ist entscheidend für die Stoffströme in der Kreislaufwirtschaft. Wenn selbst die recyclingfähigste Verpackung eben nicht in den richtigen Müll kommt, kommen wir an dieser Stelle nicht weiter. Ich möchte hier an dieser Stelle auch noch mal ganz klar sagen: Die Behauptung, dass sowieso alles in der Verbrennung landet, ist schlicht falsch. Mülltrennung lohnt sich. Sie ist ein entscheidender Baustein funktionierender Kreisläufe. Kommen wir zurück zu meinem Beispiel, dem Joghurtbecher. Trotz aller Eile vorhin im Büro habe ich ihn noch mal aus dem Gelben Sack geholt. Warum? Weil ich in der Eile etwas vergessen habe. Denn die Kür erfolgt, wenn man jetzt noch den Deckel trennt. Herr Bilic, ich müsste Ihnen gleich ernsthaft einen Ordnungsruf erteilen. Bitte, unterlassen Sie das! Das meine ich jetzt wirklich ernst. Denn wie man hier sieht, handelt es sich um zwei unterschiedliche Materialien – ein einfacher Handgriff mit großer Wirkung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste in den Zuschauerreihen und natürlich auch zu Hause, lassen Sie uns unseren Beitrag leisten für eine effektive Kreislaufwirtschaft. Wir haben es in der Hand: zu Hause, am Müll. Wir werden es auch hier bei diesem Gesetz beherzigen. Vielen herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, Herr Präsident, ich habe keinen ausgelöffelten Joghurtbecher mitgebracht, und wenn ich einen mitgebracht hätte, wäre es wahrscheinlich auch eher ein Mehrwegbecher gewesen. Ich glaube, das ist schon mal bezeichnend, dass Herr Bilic hier mit einem Einwegplastikbecher um die Ecke kommt. Das spiegelt sich auch in diesem Gesetzentwurf wider, weil alles, was mal zum Thema Mehrwegförderung drinstand, wieder rausgeflogen ist. Das ist ein ziemlich großes Problem. Es ist auch bezeichnend, dass Sie jetzt ausgerechnet hier diesen Einwegjoghurtbecher mitgebracht haben. Dazu aber später mehr. Ich wollte eigentlich mit der europäischen Verpackungsverordnung anfangen. Ich glaube, dass die europäische Verpackungsverordnung ein wirklich großer Erfolg der letzten Legislaturperiode war. Gerade auch die grüne Hausleitung im Umweltministerium hat sich dafür eingesetzt, dass Deutschland sich wirklich unterstützend eingebracht hat auf europäischer Ebene, damit die europäische Verpackungsverordnung verabschiedet werden konnte. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg für unser Land gewesen. Denn – das hat auch Kollege Bilic schon angedeutet – für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist es natürlich ganz wichtig, dass sie hochwertige, gesundheitlich unbedenkliche Verpackungen haben. Gleichzeitig ist es aber wichtig, dass wir rauskommen aus fossil abhängigen Geschäftsmodellen. Kunststoff ist nichts anderes als geronnenes Gas und Öl. Deswegen ist es auch klug, wenn wir auf die Kreislaufwirtschaft setzen, um uns unabhängiger zu machen von fossilen Energieträgern. Ich glaube, dass die Verpackungsverordnung dazu eine ganz große Chance bietet, wenn wir wirklich wirksam Mehrweg und Recycling stärken und uns dadurch unabhängiger machen von fossilen Kraftstoffen, die auch noch von irgendwelchen Despoten kommen, die damit ihre Kriegskasse vollmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen glaube ich, dass wir in dieser Situation unbedingt auch mehr tun müssen für die deutsche Recyclingindustrie. Carsten Schneider ist da – vielen Dank auch, dass Sie der Debatte lauschen. Viele Recyclingbetriebe in Deutschland stehen wirklich mit dem Rücken zur Wand. Denen geht es im Moment nicht gut, und das hat auch wieder mit der verdeckten Subventionierung von fossilen Energieträgern, von Gas und Öl, zu tun. Denn die hochwertigen Rezyklate, die wir in Deutschland herstellen, haben in der Regel Probleme am Markt, weil es immer noch billiger ist, neue fossile Energieträger in Kunststoff umzuformen. Ich finde das völlig absurd! Wir sollten doch die Wettbewerbsfähigkeit der Rezyklate, die hochwertig in Deutschland hergestellt werden, stärken, anstatt fossile Geschäftsmodelle zu subventionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dazu gehört auch, die Kreislaufwirtschaft vom Anfang her zu denken: nicht beim Recycling anzufangen, sondern ganz vorne beim Mehrweg. Ich glaube, da ist der zentrale Schwachpunkt dieses Gesetzentwurfs. Ihr Gesetzentwurf enthielt ursprünglich eine Struktur, mit der gezielt Mehrweg hätte gefördert werden sollen. Ich glaube, das wäre notwendig gewesen. Das ist dann aber offensichtlich auf Druck der Lobbyorganisationen wieder rausgeflogen, und das finde ich wirklich bedauerlich. Die Menschen in unserem Land wollen Mehrweg. Mehrweg ist besser für die Umwelt. Mehrweg ist auch besser für unseren Wirtschaftsstandort, weil es ganz viele neue Chancen mit sich bringt: für Neugründungen, für neue Unternehmen, auch für wirklich großartige, etablierte Industrien, die wir in Deutschland haben, beispielsweise im Getränkebereich oder im Milchproduktebereich, wo es gute Mehrwegangebote gibt. Die sollten wir stärken, und ausgerechnet das haben Sie aus Ihrem Gesetzentwurf wieder rausgestrichen. Und das ist ein großer Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen. Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte: Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Kreislaufwirtschaftsstrategie vorgelegt. Ich finde, diese Kreislaufwirtschaftsstrategie gibt ganz viele Antworten auf all die Punkte, die ich jetzt angesprochen habe. Und, ich finde, sie sollte jetzt umgesetzt werden. Sie haben schon vor einem Dreivierteljahr ein Sofortprogramm angekündigt. Dieses Sofortprogramm liegt immer noch nicht vor. Mit Blick auf die Situation der deutschen Kreislaufwirtschaft brauchen wir jetzt eine konsequente Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie, – Vielen Dank. – statt ein Sofortprogramm zu versprechen, das dann doch nicht kommt. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Violetta Bock für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Mal wieder eine ambitionslose Vorlage, diesmal zur Umsetzung der neuen EU-Verpackungsverordnung. Sie verpacken es in schöne Worte, sprechen von „Recycling“, „Kreislaufwirtschaft“ oder „Joghurtbechern“; aber Sie machen letztendlich nur Dienst nach Vorschrift. Ja, ein paar Dinge wurden angepasst: ein bisschen Bürokratieabbau hier, ein paar strengere Quoten da. Aber das eigentliche Problem wird konsequent umschifft. Wir lassen weiterhin ein System bestehen, das von Abfall lebt, und wundern uns dann, warum Abfall nicht verschwindet, sondern sich Müllberge türmen. Die sogenannten dualen Systeme – vielen bekannt als Grüner Punkt – bleiben bestehen, Systeme, die im Wettbewerb stehen, die Kosten drücken müssen und deren Geschäftsmodell auf Verpackungen basiert. Und dann erzählen Sie uns ernsthaft, diese Systeme würden aus eigenem Antrieb Abfall vermeiden? Das ist ungefähr so glaubwürdig, wie von Ölkonzernen zu erwarten, dass sie freiwillig aufhören, zu bohren, oder von Panzerproduzenten, dass sie für Frieden plädieren. Ein anderes Beispiel: Bei der Energiewende haben Sie mit Frau Reiche den Zugriff direkt der Gaslobby übergeben. Von daher an dieser Stelle: Viele Grüße an die Klimabewegung, die heute unter dem Motto „Reiche stoppen!“ auf die Straße geht, und Entschlossenheit und gute Beschlüsse in Kolumbien, wo die Konferenz zum Ausstieg aus den Fossilen stattfindet. Zurück zum Thema Verpackung. Die dualen Systeme werden geschützt, während beim Mehrweg – es ist gerade angesprochen worden – genau das Gegenteil passiert. Statt Mehrweg zu stärken, wird es mit zusätzlicher Bürokratie überzogen. Unternehmen, die seit Jahren zeigen, dass Abfallvermeidung funktioniert, sollen jetzt noch mehr Formulare ausfüllen, um zu beweisen, dass sie das tun, was sie längst tun. Das ist Bürokratieaufbau! Im Referentenentwurf stand noch ein klares Ziel zur Mehrwegquote von Getränkeverpackungen. Sie dürfen explizit über die EU-Verordnung hinausgehen, Sie müssten es sogar, um die Ziele zu erreichen. Sie könnten Ziele sogar verbindlich machen. Aber Sie haben die Passage aus Ihrem Entwurf einfach gestrichen. Keine echte Förderung von Mehrweg, keine steuerlichen Anreize, keine klare Priorisierung – nichts. Stattdessen überlassen Sie es weiterhin der Branche selbst, zu definieren, was Abfallvermeidung eigentlich bedeutet. Im Zweifel reicht dann ein hübsches Plakat im Supermarkt. Ernsthaft? Das ist weniger als Symbolpolitik, das ist würdelos. Dabei wissen wir längst: Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft beginnt nicht beim Recycling, sondern bei der Vermeidung. Weniger Müll bedeutet weniger Ressourcenverbrauch, weniger Emissionen und am Ende auch geringere Kosten für die Gesellschaft. Dieser Entwurf hat nicht den Willen, Konsequenzen zu ziehen. Sie verwalten das Problem, statt es zu lösen. Sie schützen bestehende Geschäftsmodelle, statt nachhaltige Alternativen zu stärken. Von daher – gerade wenn Sie beim Thema Mehrweg nicht noch mal nachsteuern – eine klare Ablehnung. Hübsch verpackt, aber kann in der Form trotzdem weg.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Verpackungsrecht sprechen, sprechen wir nicht nur über Müll – oder am besten über die Vermeidung von Müll –, sondern wir sprechen auch über Kreislaufwirtschaft, eine Schlüsselindustrie in unserem Land: 310 000 Beschäftigte, 105 Milliarden Euro Umsatz. Deutschland ist weltweit führend im Recycling. Fast jede vierte Patentanmeldung kommt von hier. Deswegen ist das kein Randthema; die Branche zeugt von wirtschaftlicher Stärke und leistet gleichzeitig aktiven Umweltschutz. – Danke. Aber genau diese Branche steht vor Herausforderungen. Deshalb ist unsere Aufgabe klar. Es ist nicht unsere Aufgabe, zusätzliche Hürden aufzubauen, sondern verlässliche und praktikable Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz setzen wir die europäische Verpackungsverordnung um. Das ist richtig, weil wir damit den Binnenmarkt stärken. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Umsetzung erfolgt unter schwierigen Bedingungen. Die EU-Kommission regelt vieles bis ins Detail, liefert aber zentrale Vorgaben wie etwa zur Recyclingfähigkeit erst später. Das führt zu Unsicherheit bei den Unternehmen, und Unsicherheit ist Gift für Investitionen. Deswegen kommt es aus meiner Sicht jetzt auf vier Punkte an: Erstens: eine schlanke Umsetzung bzw. Begleitung der Verordnung – eins zu eins, ohne unnötiges Gold-Plating. Weniger Bürokratie, mehr Klarheit. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zweitens: die dringend notwendige Ökomodellierung; es ist schon mehrfach angesprochen worden. Wer recyclingfreundlich produziert, muss spürbar entlastet werden. Nur so setzen wir echte Anreize für bessere Verpackungen. Diese Anreize brauchen wir jetzt und nicht erst 2030; denn wir wollen Technologie im Land halten und Möglichkeiten schaffen, diese Technologie in Deutschland auch zu nutzen. Drittens: realistische Quoten. Ambition ist richtig, aber sie muss erreichbar sein. Wenn wir Quoten festlegen, die in der Praxis nicht erfüllbar sind, dann passiert genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich erreichen wollen: Recycling wird teurer als Neuware, die Qualität sinkt, und wir exportieren unsere Wertstoffe am Ende eher ins Ausland. Das hilft weder der Umwelt noch der Wirtschaft. Viertens: Planungssicherheit für unsere Unternehmen, etwa – und das müssen wir uns im parlamentarischen Verfahren anschauen – durch eine klare Übergangsregelung, so gut es geht, beim Herstellerbegriff. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz kann ein wichtiger Schritt sein, wenn wir es richtig machen – mit Augenmaß, mit Realitätssinn und mit Vertrauen in die Innovationskraft unserer Unternehmen. Dann gelingen die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Umweltschutz gleichermaßen. Danke. Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir das Verpackungsrecht anpacken, dann tun wir das, um die Umwelt besser zu schützen, und das ist eine feine Sache. Aber erlauben Sie mir einen sehr spezifischen Abstecher in eine Nische in diesem Gesetzentwurf; denn in einigen Grenzregionen drohen wir leider das Gegenteil zu erreichen. Zudem setzen wir viele Arbeitsplätze aufs Spiel, so etwa bei mir im deutsch-dänischen Grenzhandel. Dort gilt seit vielen Jahren: Skandinavische Kunden zahlen beim Kauf von Getränkedosen kein Pfand, weil sie die Ware ausführen. Mit den geplanten Änderungen würde sich das allerdings ändern, ohne dabei Verpackungsmüll zu reduzieren. Künftig müssten dänische Kunden in Deutschland auf gekaufte Getränkedosen Pfand zahlen, die sie zu Hause bei sich nicht zurückgeben können. Die Folge ist absehbar: Kunden bleiben weg, und Dosen landen im Müll – oder viel schlimmer: in der Natur – statt im Pfandautomaten. Und das kann nicht Sinn des Ganzen sein. Allein bei mir im Norden hängen zudem über 4 000 Arbeitsplätze und mehr als 1 Milliarde Euro Jahresumsatz daran. Für unsere strukturschwache Grenzregion ist das existenziell. Jetzt könnte ich eine Ausnahme im Gesetz fordern, aber damit wäre der Umwelt auch nicht geholfen. Wir brauchen darum eine europäische Lösung, damit Pfandsysteme auch in eng verwobenen Grenzregionen grenzüberschreitend funktionieren. Und genau daran sollten wir mit unseren dänischen Nachbarn arbeiten. Herr Schneider, Sie haben jetzt in Ihrem Haus gerade eine neue Staatssekretärin, Frau Hagedorn, die sich mit diesem Thema wunderbar auskennt. Herr Seidler, Ihre Redezeit ist zu Ende. Denn auch ihre Heimatregion ist betroffen. Lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung finden, die die regionale Wirtschaft und den Umweltschutz stärkt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Thomas Korell von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer diesen Gesetzentwurf liest, der liest vor allem eines: eine Blaupause für das, was in diesem Haus leider zu oft passiert. Europäische Verordnungen werden abgeschrieben, nicht gestaltet. Dabei wäre genau hier Gestaltungswille gefragt. Die Bundesregierung legt uns ein Durchführungsgesetz vor, das die EU-Verordnung in deutsches Recht überführt. Das mag technisch klingen, die Folgen für unsere Betriebe sind es nicht. Denn was hier als bloße Rechtsanpassung verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres Bürokratiepaket auf dem Rücken des Mittelstandes, der ohnehin unter erheblichem wirtschaftlichem Druck steht. Neue Registrierungspflichten, Datenmeldepflichten, erweiterte Nachweissysteme: Das kostet Zeit, Personal und Geld – Geld, das Betriebe sinnvoller investieren könnten. Die Bundesregierung räumt das selbst ein; aber sie zuckt mit den Schultern und verweist auf Brüssel. Das ist keine Politik, das ist Verantwortungsverweigerung. Ich frage die Bundesregierung: Wo waren Sie, als diese Verordnung verhandelt wurde? Welche Vereinfachung haben Sie gefordert? Welchen Gestaltungsspielraum haben Sie genutzt bei der Umsetzung, bei den Übergangsfristen, bei der Entlastung des Mittelstandes? Die Antwort steht in diesem Gesetzentwurf: Nirgendwo. Stattdessen werden Mehrkosten stillschweigend als unvermeidlich hingenommen. Der ökologische Mehrwert ist nicht belegt. Die wirtschaftliche Belastung hingegen ist messbar – und wächst. Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Bild schließen, das viele von Ihnen kennen: der angebundene Flaschenverschluss. Ein Meisterwerk der europäischen Regulierungsfantasie. Während Länder wie die USA, China oder Südkorea massiv in Innovation und Technologie investieren, beschäftigt sich Europa damit, wie Plastikdeckel an Flaschen zu befestigen sind. Und Deutschland setzt das brav um, schreibt Gesetze darüber und wundert sich, warum unsere Wirtschaft den Anschluss verliert. Dieser Gesetzentwurf ist kein Einzelfall. Er ist ein Symptom für eine Politik, die reguliert statt gestaltet, die verwaltet statt führt. Das müssen wir ändern – für unsere Betriebe, für unsere Wirtschaft, für Deutschland! Vielen Dank.