Zeitleiste
Der Bundestag beriet erstmals ein Gesetz, das eine EU-Richtlinie zu Industrieemissionen in deutsches Recht umsetzt. Es soll Schadstoffe aus rund 10.000 Anlagen wie Stahl- und Zementwerken begrenzen und gleichzeitig Genehmigungsverfahren beschleunigen. Strittig ist, ob die Umsetzung zu frueh kommt und ob sie Umweltschutz oder Wirtschaft staerker belastet.
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In diesem Sammel-Tagesordnungspunkt wurden mehrere Anträge verschiedener Fraktionen ohne Aussprache behandelt. Die Themen reichten vom Berufsrecht der Steuerberater über gute Arbeit im Leistungssport und Fragen der Landwirtschaft bis zur Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung.
Die Bundesregierung brachte ein Gesetz ein, das notarielle Onlineverfahren bei Firmengründungen ausweitet, das Führungszeugnis digital macht und eine Frist für benachteiligte Soldatinnen und Soldaten verlängert. Die meisten Fraktionen begrüßten die Digitalisierung grundsätzlich. AfD, Grüne und Linke kritisierten, der Entwurf gehe nicht weit genug oder schaffe neue Hürden.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das die europäische KI-Verordnung (AI Act) in Deutschland umsetzt und die Bundesnetzagentur zur zentralen Aufsichtsbehörde macht. Die Linke brachte zudem zwei Antraege gegen Ueberwachungsrisiken und biometrische Erkennung ein. Streit gab es vor allem zwischen der AfD, die das Gesetz als ueberfluessige Buerokratie ablehnt, und den uebrigen Fraktionen, die klare Regeln fuer KI verteidigen.
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Wegen stark gestiegener Sprit- und Energiepreise im Zuge des Irankriegs brachte die Koalition aus CDU/CSU und SPD ein Gesetzespaket ein: Tankstellen duerfen Preise nur noch einmal am Tag erhoehen, und das Kartellamt bekommt mehr Macht gegen die Mineraloelkonzerne. Opposition und Koalition stritten darueber, ob das ausreicht: AfD will Steuern senken, Gruene eine Uebergewinnsteuer, Linke Preisdeckel und Entlastungen.
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Die AfD will mit einem Antrag, dass Deutschland wieder in die Atomkraft einsteigt: abgeschaltete Kraftwerke sollen geprueft, wieder in Betrieb genommen und neue gebaut werden. Alle anderen Fraktionen lehnten das deutlich ab und nannten den Atomausstieg endgueltig, zu teuer und zu riskant. Hauptstreit war, ob Kernkraft guenstig und sicher ist oder ein technisch und finanziell aussichtsloser Rueckschritt.
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Die Bundesregierung will das Wissenschaftsfreiheitsgesetz aendern, damit auch mehr gemeinnuetzige Forschungseinrichtungen ihr Personal ueber Tarif bezahlen duerfen. Ziel ist es, im Wettbewerb um gute Forscher mitzuhalten und Buerokratie abzubauen. Die Oppositionsparteien stimmen grundsaetzlich zu, halten die Reform aber fuer zu klein.
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In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um die deutsche Energiepolitik nach dem Kernenergiegipfel in Paris. Die AfD forderte einen Wiedereinstieg in die Atomkraft, alle anderen Fraktionen lehnten dies ab. Streitpunkte waren Kosten, Sicherheit, Abhängigkeiten und der Ausbau der Erneuerbaren.
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Die Bundesregierung will das Steuerberatungsrecht modernisieren: Lohnsteuerhilfevereine bekommen mehr Spielraum, Studierende duerfen in Tax Law Clinics kostenlos beraten, und der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer steigt auf 280 Prozent. Linke und Gruene legen eigene Antraege fuer hoehere Kommunaleinnahmen vor. Vor allem die Gewerbesteuer und ein fehlendes strengeres Fremdbesitzverbot sind umstritten.
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Die Gruenen brachten zwei Antraege ein: GreenTech als Wachstumstreiber nutzen und die Zukunft der europaeischen Chemieindustrie sichern. Sie fordern aktive Industriepolitik, Foerderung von Zukunftstechnologien und einen Ausstieg aus fossilen Rohstoffen. Streit gab es vor allem ueber den richtigen Weg: AfD und teils CDU/CSU kritisierten hohe Energiepreise und CO2-Bepreisung, waehrend SPD und Linke vor Deindustrialisierung warnten.
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Die Grünen haben mehrere Vorlagen eingebracht: Ein Gesetzentwurf soll den Anbau von Nutzhanf erleichtern (Nutzhanfliberalisierung). Zwei Anträge betreffen die EU-Finanzplanung für 2028 bis 2034 und fordern, das laendliche Foerderprogramm LEADER sowie eine klima- und naturfreundliche EU-Agrarpolitik zu sichern. Zu dieser Beratung liegen keine Redebeitraege vor.
Bundeskanzler Merz gab eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab. Es ging um europäischen Zusammenhalt, den Krieg im Iran und steigende Spritpreise. Die Parteien stritten heftig über Migration, Schuldenbremse, Energiepolitik und die Unterstützung der Ukraine.
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In einer Aktuellen Stunde ging es um die stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise infolge des Irankriegs. CDU/CSU und SPD wollen vor allem das Kartellrecht verschaerfen und Preiserhoehungen begrenzen, waehrend AfD, Gruene und Linke jeweils andere Wege fordern.
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In der Befragung der Bundesregierung standen vor allem Wirtschaftsministerin Reiche und Verkehrsminister Schnieder Rede und Antwort. Themen waren die hohen Energie- und Spritpreise, die Energiewende sowie der Zustand der Verkehrsinfrastruktur und die Sicherheit bei der Bahn.
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Die AfD fordert in einem Antrag, alle deutschen Goldreserven vollständig nach Deutschland zu holen, weil sie das Gold im Ausland fuer unsicher haelt. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und nannten ihn unbegruendet und reine Panikmache.
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Die Fraktion Die Linke beantragte, die Vermögensteuer wieder zu erheben und eine Regelung in der Erbschaftsteuer abzuschaffen. Die Linke begründete dies mit der starken Ungleichheit der Vermögen in Deutschland. CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag klar ab, SPD und Grüne sahen das Ungleichheitsproblem ähnlich, hielten den konkreten Antrag aber für untauglich.
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Der Bundestag beriet das Expertengutachten zu Forschung und Innovation (EFI). Streitpunkt war, ob die Forschungspolitik der Regierung mit der Hightech Agenda auf dem richtigen Weg ist. Koalition und Opposition bewerteten das Gutachten gegensätzlich.
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Die Grünen verlangen in zwei Anträgen mehr Solarstrom, ein besseres Stromnetz und eine sozial gerechte Wärmewende. Die schwarz-rote Koalition (CDU/CSU, SPD) will das Heizungsgesetz abschaffen und setzt auf mehr Wahlfreiheit. Über die Anträge wurde nicht abgestimmt.
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Die AfD wollte mit zwei Anträgen die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke wieder ans Netz bringen und so neue Gaskraftwerke vermeiden. Außerdem sollte Kernenergie als umweltfreundlich anerkannt werden. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge ab. Es gab keine namentliche Abstimmung.
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Der Bundestag beriet das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, das zwei EU-Richtlinien umsetzt und Regeln für Investmentfonds schafft. Es soll mehr privates Kapital für Investitionen mobilisieren und zugleich Risiken begrenzen. SPD und CDU/CSU unterstützten das Gesetz, die Grünen kündigten Enthaltung an, Linke und AfD lehnten es ab.
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