Zeitleiste
Wegen stark gestiegener Sprit- und Energiepreise im Zuge des Irankriegs brachte die Koalition aus CDU/CSU und SPD ein Gesetzespaket ein: Tankstellen duerfen Preise nur noch einmal am Tag erhoehen, und das Kartellamt bekommt mehr Macht gegen die Mineraloelkonzerne. Opposition und Koalition stritten darueber, ob das ausreicht: AfD will Steuern senken, Gruene eine Uebergewinnsteuer, Linke Preisdeckel und Entlastungen.
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Die AfD will mit einem Antrag, dass Deutschland wieder in die Atomkraft einsteigt: abgeschaltete Kraftwerke sollen geprueft, wieder in Betrieb genommen und neue gebaut werden. Alle anderen Fraktionen lehnten das deutlich ab und nannten den Atomausstieg endgueltig, zu teuer und zu riskant. Hauptstreit war, ob Kernkraft guenstig und sicher ist oder ein technisch und finanziell aussichtsloser Rueckschritt.
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Die Bundesregierung will das Wissenschaftsfreiheitsgesetz aendern, damit auch mehr gemeinnuetzige Forschungseinrichtungen ihr Personal ueber Tarif bezahlen duerfen. Ziel ist es, im Wettbewerb um gute Forscher mitzuhalten und Buerokratie abzubauen. Die Oppositionsparteien stimmen grundsaetzlich zu, halten die Reform aber fuer zu klein.
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In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um die deutsche Energiepolitik nach dem Kernenergiegipfel in Paris. Die AfD forderte einen Wiedereinstieg in die Atomkraft, alle anderen Fraktionen lehnten dies ab. Streitpunkte waren Kosten, Sicherheit, Abhängigkeiten und der Ausbau der Erneuerbaren.
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Die Bundesregierung will das Steuerberatungsrecht modernisieren: Lohnsteuerhilfevereine bekommen mehr Spielraum, Studierende duerfen in Tax Law Clinics kostenlos beraten, und der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer steigt auf 280 Prozent. Linke und Gruene legen eigene Antraege fuer hoehere Kommunaleinnahmen vor. Vor allem die Gewerbesteuer und ein fehlendes strengeres Fremdbesitzverbot sind umstritten.
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Die Gruenen brachten zwei Antraege ein: GreenTech als Wachstumstreiber nutzen und die Zukunft der europaeischen Chemieindustrie sichern. Sie fordern aktive Industriepolitik, Foerderung von Zukunftstechnologien und einen Ausstieg aus fossilen Rohstoffen. Streit gab es vor allem ueber den richtigen Weg: AfD und teils CDU/CSU kritisierten hohe Energiepreise und CO2-Bepreisung, waehrend SPD und Linke vor Deindustrialisierung warnten.
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Die Grünen haben mehrere Vorlagen eingebracht: Ein Gesetzentwurf soll den Anbau von Nutzhanf erleichtern (Nutzhanfliberalisierung). Zwei Anträge betreffen die EU-Finanzplanung für 2028 bis 2034 und fordern, das laendliche Foerderprogramm LEADER sowie eine klima- und naturfreundliche EU-Agrarpolitik zu sichern. Zu dieser Beratung liegen keine Redebeitraege vor.
Bundeskanzler Merz gab eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab. Es ging um europäischen Zusammenhalt, den Krieg im Iran und steigende Spritpreise. Die Parteien stritten heftig über Migration, Schuldenbremse, Energiepolitik und die Unterstützung der Ukraine.
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In einer Aktuellen Stunde ging es um die stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise infolge des Irankriegs. CDU/CSU und SPD wollen vor allem das Kartellrecht verschaerfen und Preiserhoehungen begrenzen, waehrend AfD, Gruene und Linke jeweils andere Wege fordern.
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In der Befragung der Bundesregierung standen vor allem Wirtschaftsministerin Reiche und Verkehrsminister Schnieder Rede und Antwort. Themen waren die hohen Energie- und Spritpreise, die Energiewende sowie der Zustand der Verkehrsinfrastruktur und die Sicherheit bei der Bahn.
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Die AfD fordert in einem Antrag, alle deutschen Goldreserven vollständig nach Deutschland zu holen, weil sie das Gold im Ausland fuer unsicher haelt. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und nannten ihn unbegruendet und reine Panikmache.
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Die Fraktion Die Linke beantragte, die Vermögensteuer wieder zu erheben und eine Regelung in der Erbschaftsteuer abzuschaffen. Die Linke begründete dies mit der starken Ungleichheit der Vermögen in Deutschland. CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag klar ab, SPD und Grüne sahen das Ungleichheitsproblem ähnlich, hielten den konkreten Antrag aber für untauglich.
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Der Bundestag beriet das Expertengutachten zu Forschung und Innovation (EFI). Streitpunkt war, ob die Forschungspolitik der Regierung mit der Hightech Agenda auf dem richtigen Weg ist. Koalition und Opposition bewerteten das Gutachten gegensätzlich.
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Die Grünen verlangen in zwei Anträgen mehr Solarstrom, ein besseres Stromnetz und eine sozial gerechte Wärmewende. Die schwarz-rote Koalition (CDU/CSU, SPD) will das Heizungsgesetz abschaffen und setzt auf mehr Wahlfreiheit. Über die Anträge wurde nicht abgestimmt.
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Die AfD wollte mit zwei Anträgen die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke wieder ans Netz bringen und so neue Gaskraftwerke vermeiden. Außerdem sollte Kernenergie als umweltfreundlich anerkannt werden. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge ab. Es gab keine namentliche Abstimmung.
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Der Bundestag beriet das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, das zwei EU-Richtlinien umsetzt und Regeln für Investmentfonds schafft. Es soll mehr privates Kapital für Investitionen mobilisieren und zugleich Risiken begrenzen. SPD und CDU/CSU unterstützten das Gesetz, die Grünen kündigten Enthaltung an, Linke und AfD lehnten es ab.
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Der Bundestag beriet über mehrere Sammelübersichten des Petitionsausschusses. Im Mittelpunkt der Debatte stand eine Petition, die das Pfand auf Bier-Mehrwegglasflaschen von 8 auf 15 Cent anheben will. Der Petitionsausschuss empfahl einstimmig, das Anliegen dem Bundesumweltministerium zur Prüfung und Bearbeitung zu überweisen.
Linke
In der Befragung der Bundesregierung antworteten Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU/CSU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) auf Fragen der Abgeordneten. Es war eine Fragestunde ohne Abstimmung. Themen waren unter anderem Bildung, Kinderschutz, das Programm Demokratie leben sowie Klimaschutz, das Gebäudeenergiegesetz und die Kernenergie.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das die Produkthaftung erstmals seit über 35 Jahren modernisiert und eine EU-Richtlinie umsetzt. Künftig sollen auch Software, KI und Onlineplattformen erfasst werden, und Geschädigte sollen es leichter haben, Ansprüche durchzusetzen. Es gab keine Abstimmung; das Ziel wird breit unterstützt, im Detail gibt es Kritik von allen Seiten.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung den Gesetzentwurf der Regierung zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung sowie einen Antrag der Linken. Geplant sind unter anderem Hilfen für Apotheken auf dem Land, weniger Bürokratie und neue Aufgaben wie Impfungen und Tests. CDU/CSU und SPD trugen den Entwurf mit, die Opposition kritisierte vor allem die noch offene Honorarerhöhung.
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