Zeitleiste
Die AfD forderte mit einem Antrag, die deutsche Rohstoffpolitik zur Priorität zu machen, unter anderem mit einem eigenen Rohstoffbeauftragten. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag als inhaltsleer ab, da vieles davon bereits existiere. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten gegen den Antrag.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Linke forderte mit einem Antrag bezahlbares und klimafreundliches Heizen, mehr Mieterschutz und stärkere staatliche Steuerung der Wärmewende. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Antrag ab, die Grünen kritisierten vor allem die Pläne der Regierung. Eine Abstimmung im Plenum ist hier nicht ausgewiesen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) im Verkehr an neue EU-Vorgaben anpassen soll. SPD und CDU/CSU unterstützen den Entwurf, AfD und Linke lehnen ihn ab. Es gab noch keine Abstimmung, der Entwurf geht in die Ausschussberatung.
AfDCDU/CSULinkeSPD
Der Bundestag beriet abschließend das Tariftreuegesetz. Firmen, die öffentliche Aufträge des Bundes erhalten, müssen ihren Beschäftigten Löhne und Arbeitsbedingungen zahlen, die dem maßgeblichen Tarifvertrag entsprechen. SPD, CDU/CSU und Grüne unterstützen das Gesetz, die AfD lehnt es ab, die Linke kritisiert es als zu schwach.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Grünen forderten in einem Antrag nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mehr Tempo beim Klimaschutz und bezahlbaren Strom. CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag ab und kündigten ein eigenes Klimaschutzprogramm an, die AfD will Klimagesetze ganz abschaffen, die Linke hält den Antrag für zu schwach.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet erstmals das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Bau und Planung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen beschleunigen soll. CDU/CSU und SPD unterstützen den Entwurf, Grüne und Linke kritisieren ihn als Gefahr für Umweltschutz und Bürgerbeteiligung, die AfD hält ihn für unzureichend. Es gab noch keine Abstimmung.
AfDCDU/CSUFraktionslosGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz der Regierung, das Genehmigungen und den Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur beschleunigen soll. CDU/CSU und SPD trugen das Gesetz, die Grünen kritisierten die Offenheit für Erdgas-basierten Wasserstoff, Linke und AfD lehnten es aus gegensätzlichen Gründen ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD forderte in einem Antrag, die Grundsteuer komplett abzuschaffen, um Eigentümer zu schützen und Mieter zu entlasten. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab, vor allem weil die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen ist. Über den Antrag wurde in dieser Debatte nicht abgestimmt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD forderte in einem Antrag, dem Fachkräftemangel mit Technik, Automatisierung und Ausbildung der eigenen Jugend zu begegnen statt mit Zuwanderung. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und betonten, dass Deutschland auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei. Eine Abstimmung fand in dieser Debatte nicht statt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet die fünfte Änderung des Chemikaliengesetzes, die EU-Vorgaben gegen klimaschädliche F-Gase in deutsches Recht umsetzt. Sie soll den illegalen Handel mit diesen Gasen eindämmen und Verantwortlichkeiten klarer regeln. SPD und Grüne unterstützten das Gesetz, die AfD lehnte es ab, die Linke trug die Umsetzung mit, kritisierte aber Ausnahmen.
AfDGrüneLinkeSPD
Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf und einen Antrag für ein stärkeres soziales Mietrecht ein, unter anderem mit einer entfristeten, bundesweiten Mietpreisbremse und Schutz vor Eigenbedarfskündigungen. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten die Vorlagen ab, die Linke unterstützte die Stoßrichtung und forderte noch weitergehende Schritte.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Grünen brachten zwei Oppositionsanträge ein: bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups und Scale-ups sowie weniger Bürokratie in Wissenschaft und Forschung. Über das Ziel, junge Firmen in Deutschland zu halten, herrschte breite Einigkeit, über den Weg gab es Streit. Es gab keine Abstimmung.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD forderte mit einem Antrag, das sogenannte Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) abzuschaffen. Die Koalition aus Union und SPD hatte am Vorabend Eckpunkte vorgelegt, mit denen sie die 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel streichen will. Union und SPD wiesen den AfD-Antrag als überflüssig zurück, Grüne und Linke kritisierten die Eckpunkte. Es gab keine Abstimmung.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Wirtschaftsministerin Reiche stellte den Jahreswirtschaftsbericht 2026 vor: Nach Jahren der Stagnation soll die Wirtschaft wieder leicht wachsen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD wertete das als Erfolg ihrer Politik. AfD, Grüne und Linke kritisierten die Regierung scharf, allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In einer von den Grünen verlangten Aktuellen Stunde ging es um die Frage, ob Deutschland an seinen Klimazielen festhält und wie es unabhängig bei der Energie wird. Es gab keine Abstimmung. Grüne, SPD und Linke wollen am Klimaschutz und am Ausbau erneuerbarer Energien festhalten, während Teile der CDU/CSU eine Lockerung der Ziele diskutieren und die AfD den Klimaschutz ganz ablehnt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Bundeskanzler Merz erklärte im Bundestag, wie Deutschland und Europa in einer Welt der Großmächte bestehen sollen: durch eigene Verteidigung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und Geschlossenheit. CDU/CSU und SPD trugen den Kurs mit, AfD, Grüne und Linke kritisierten ihn aus sehr unterschiedlichen Gründen. Es gab keine Abstimmung.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In einer Aktuellen Stunde stritt der Bundestag über das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten. CDU/CSU und SPD wollen es zügig anwenden und sehen Chancen für Export und Arbeitsplätze; die Grünen nannten ihr früheres Nein im EU-Parlament einen Fehler und unterstützen es nun. Die Linke lehnt es ab, die AfD fordert faireren Schutz der Bauern. Es gab keine Abstimmung.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet abschließend das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG). Es setzt eine EU-Bankenrichtlinie um, stärkt die Bankenaufsicht und soll zugleich vor allem kleine Banken von Bürokratie entlasten. SPD und CDU/CSU trugen das Gesetz; die Grünen kündigten Zustimmung an, die AfD lehnte ab und die Linke kritisierte zu schwache Regeln.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag schuf die rechtlichen Grundlagen, um abgeschiedenes CO2 unter dem Meeresboden zu speichern und ins Ausland zu exportieren (CCS). SPD und CDU/CSU unterstützten die Gesetze als ergänzenden Klimaschutz. Die AfD und die Linke lehnten ab, die Grünen waren grundsätzlich offen, aber kritisch.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken ging es um Vorschläge aus der Union, das Recht auf Teilzeit, das Arbeitszeitgesetz und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu ändern. Es gab keine Abstimmung. CDU/CSU verteidigte mehr Flexibilität und Vollzeit, während Linke, SPD und Grüne die Vorschläge als Angriff auf Beschäftigte kritisierten; auch die AfD lehnte eine Lockerung des Arbeitsschutzes ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD