Zeitleiste
Der Bundestag beriet erstmals eine Änderung des Chemikaliengesetzes, die EU-Vorgaben zu klimaschädlichen F-Gasen umsetzt und den illegalen Handel damit eindämmen soll. SPD und CDU/CSU brachten den Entwurf ein und unterstützten ihn, Grüne und Linke begrüßten das Ziel, forderten aber härtere Regeln. Die AfD lehnte das Gesetz als bürokratisch und wirtschaftsschädlich ab.
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Der Bundestag beriet zwei Anträge der Grünen: einen zur zukunftsfähigen Landwirtschaft und Ernährung, einen zur Weiterentwicklung des Bodenschutzes zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz. Die Linke unterstützte die Anträge, CDU/CSU, SPD und AfD lehnten sie ganz oder teilweise als zu bürokratisch ab. Es wurde nur debattiert, nicht abschließend abgestimmt.
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Der Bundestag beschloss das Standortfördergesetz, das private Investitionen erleichtern und den Finanzstandort Deutschland stärken soll. Außerdem ging es um einen AfD-Antrag zur Abschaffung der Wegzugsbesteuerung und um ein erstes Bankengesetz (BRUBEG). SPD, CDU/CSU und Grüne stimmten dem Standortfördergesetz zu, AfD und Linke lehnten es ab.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, Steuervorteile bei sehr großen Erbschaften zu streichen, Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobiliensteuer abzubauen und Steuertricks wie Cum/Cum zu bekämpfen. Linke, Grüne und SPD-Redner sahen eine Gerechtigkeitslücke, weil große Erbschaften oft niedriger besteuert werden als kleine. CDU/CSU und AfD lehnten die Forderungen ab.
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Der Bundestag beschloss zwei Verbraucherschutz-Gesetze. Eines verbietet irreführende Umweltwerbung (Greenwashing) und manipulative Online-Tricks (Dark Patterns), das andere führt einen leicht auffindbaren Widerrufsbutton für Online-Verträge ein. SPD, CDU/CSU und Grüne trugen die Gesetze, die AfD kritisierte sie als bürokratisch, die Linke bemängelte Schwächungen beim Widerruf von Versicherungen.
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Die AfD wollte mit einem Gesetzentwurf und einem Antrag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vollständig abschaffen. Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen, in ihren Lieferketten auf Menschenrechte zu achten. Die AfD begründet das mit Bürokratie und Wirtschaftskrise; alle anderen Fraktionen (SPD, CDU/CSU, Grüne, Linke) lehnen die ersatzlose Abschaffung ab.
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Der Bundestag beriet eine Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, die eine EU-Verordnung umsetzt. Ziel sind sicherere Produkte und mehr Kontrolle von Onlineplattformen wie Temu oder Shein. SPD und CDU/CSU unterstützten das Gesetz, die AfD lehnte es ab.
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Die AfD forderte per Antrag, dass Deutschland der Europäischen Nuklearallianz beitritt und wieder auf Kernkraft setzt. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab. Sie halten alte Kernkraft für zu teuer und unsicher und setzen auf erneuerbare Energien.
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Der Bundestag beriet drei Agrar-Vorlagen: höhere Entschädigung für Geflügelhalter im Seuchenfall, eine Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an EU-Recht und eine erneute Verschiebung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf 2027. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte die Vorlagen, während AfD und Grüne aus unterschiedlichen Gründen Kritik übten.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe, die den Export und die dauerhafte Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden erlauben sollen. Die CDU/CSU befürwortete die Vorlagen als Teil der Klimastrategie. AfD, Grüne und Linke lehnten sie aus jeweils unterschiedlichen Gründen ab.
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In der Befragung der Bundesregierung stellten die Fraktionen Bundeskanzler Friedrich Merz Fragen zu vielen Themen. Es ging vor allem um die Ukraine, die Wirtschaftslage, Energiepreise, Wohnen und Renten. Eine Abstimmung gab es nicht, weil eine Befragung nur dem Stellen von Fragen dient.
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Der Bundestag debattierte über den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung. Linke und Grüne forderten höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften, CDU/CSU lehnten Umverteilung ab. Es gab keine Abstimmung, da es eine Aktuelle Stunde war.
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Der Bundestag beriet das Steueränderungsgesetz 2025 der Regierung mit niedrigerer Gastro-Mehrwertsteuer, höherer Pendlerpauschale sowie Vorteilen für Ehrenamt und Gewerkschaften. SPD und CDU/CSU unterstützten das Gesetz. Grüne, Linke und AfD kritisierten es als ungerecht oder einseitig; zusätzlich wurden ein Grünen-Antrag und ein AfD-Gesetzentwurf beraten.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz der Bundesregierung, das den Ausbau von Erdwärme (Geothermie), Wärmepumpen und Wärmespeichern beschleunigen soll, unter anderem durch schnellere Genehmigungen und ein überragendes öffentliches Interesse. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD trug das Gesetz. Grüne und Linke unterstützten das Ziel, hielten das Gesetz aber für zu schwach. Die AfD lehnte es wegen Risiken und Kosten ab.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, das EU-Vorgaben (RED III) für Windenergie auf See und Stromnetze umsetzt. Es soll Genehmigungen beschleunigen, Bürokratie abbauen und auf gescheiterte Offshore-Auktionen reagieren. CDU/CSU und SPD trugen das Gesetz; AfD lehnte ab, Grüne und Linke äußerten Kritik an Tempo und Naturschutz.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, die CO2-Bepreisung und das Heizungsgesetz abzuschaffen. Sie sieht darin eine Belastung für Bürger und Wirtschaft. Alle anderen Fraktionen (SPD, CDU/CSU, Grüne, Linke) lehnten den Antrag ab.
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Der Bundestag beriet abschließend ein technisches Gesetz, das eine EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung umsetzt. Es regelt, wie verschachtelte Bankkonzerne (Daisy Chains) Eigenmittel vorhalten müssen, damit im Krisenfall Eigentümer und Gläubiger haften und nicht die Steuerzahler. SPD, CDU/CSU und Grüne trugen das Gesetz; die AfD lehnte ab.
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Der Bundestag berät und beschließt in dritter Lesung den Haushalt für 2026 mit einem Volumen von rund 524 Milliarden Euro und hohen Investitionen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD trägt den Haushalt; AfD, Grüne und Linke kritisieren ihn aus unterschiedlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Landwirtschaftsministerium mit rund 7 Milliarden Euro. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verteidigten den Etat und betonten Verlässlichkeit für die Landwirte und den ländlichen Raum. AfD, Grüne und Linke kritisierten die Politik aus sehr unterschiedlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet den Haushalt des Bauministeriums für 2026 mit rund 7,7 Milliarden Euro plus Mitteln aus Sondertöpfen. CDU/CSU und SPD verteidigten die Rekordsumme für sozialen Wohnungsbau und Eigenheimförderung. Grüne, Linke und AfD kritisierten den Etat, weil zu wenig Wohnungen entstünden und die Mieten weiter steigen.
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