Zeitleiste
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Regierung, der mit wenigen Maßnahmen Berichts- und Dokumentationspflichten streicht, etwa das Energielabel für alte Heizungen und die Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler. Es wurde noch nicht abgestimmt, der Entwurf geht in die Ausschüsse. CDU/CSU und SPD verteidigten ihn als ersten Schritt, AfD, Grüne und Linke kritisierten ihn als zu klein oder teils falsch.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, Bürokratie und Steuern für kleine und mittlere Unternehmen sofort zu senken, unter anderem die Bürokratielast zu halbieren und die Körperschaftsteuer schneller zu reduzieren. Es war eine Aussprache ohne namentliche Abstimmung. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
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Die Regierung brachte zwei Gesetze ein, die EU-Regeln zur Datennutzung (Data Act und Daten-Governance-Gesetz) in deutsches Recht umsetzen. CDU/CSU und SPD unterstützen die Vorlagen, Grüne und Linke tragen das Ziel mit, fordern aber mehr Personal für die Aufsicht. Die AfD lehnt die Gesetze als EU-Bürokratie ab. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung.
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Die AfD legte fünf Anträge vor, um den Ausbau von Wind- und Solaranlagen zu stoppen und Sonderrechte für sie zu streichen. Sie begründete das mit Schutz von Natur, Tieren und Landschaft. Alle anderen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke) lehnten die Anträge ab.
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Grüne und Linke forderten in zwei Anträgen schärfere Instrumente gegen verwahrloste, leerstehende Schrottimmobilien, etwa stärkere Vorkaufsrechte für Kommunen und mehr Geld. CDU/CSU und SPD teilen das Anliegen, lehnten die Anträge aber ab und verweisen auf die geplante Reform des Baugesetzbuchs. Die AfD lehnte beide Anträge ebenfalls ab. Eine Abstimmung gab es nicht.
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Die Bundesregierung will das Lieferkettengesetz vereinfachen: Berichtspflichten fallen weg, Sorgfaltspflichten bleiben, Strafen nur noch bei schweren Verstößen. Die AfD will das Gesetz ganz abschaffen, die Linke es behalten und verschärfen. CDU/CSU und SPD verteidigen den Mittelweg; die Grünen kritisieren die Abschwächung. Eine Abstimmung gab es nicht.
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In einer Aktuellen Stunde auf Wunsch von CDU/CSU und SPD diskutierte der Bundestag zum Auftakt der Grünen Woche über die Zukunft von Landwirtschaft und Weinbau. Die Koalition lobte eigene Schritte wie Agrardiesel und Bürokratieabbau, während AfD, Grüne und Linke der Regierung Versagen vorwarfen. Eine Aktuelle Stunde ist nur eine Aussprache, es gab keine Abstimmung.
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Der Bundestag beriet zwei Anträge der Grünen: einen zur Stärkung des Mittelstands und einen für eine Wärmepumpen-Offensive zum Erhalt der Heizungsindustrie. CDU/CSU und AfD lehnten die Anträge ab und warfen den Grünen vor, als frühere Regierungspartei selbst dem Mittelstand geschadet zu haben. SPD und Linke teilten Teile der Ziele, kritisierten aber Lücken. Es gab keine Abstimmung.
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Der Bundestag beriet einen Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Es gab keine Abstimmung. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD lobte die Fortschritte, während AfD, Grüne und Linke den Bericht aus unterschiedlichen Gründen kritisierten.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, das den Einkauf von Ausrüstung für die Bundeswehr beschleunigen soll. CDU/CSU, SPD und AfD unterstützten das Gesetz. Die Grünen forderten Verbesserungen, die Linke lehnte es ab.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz von CDU/CSU und SPD, das den Start der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung von März 2026 auf Januar 2027 verschiebt. Die Koalition begründete dies mit nötiger Zeit für eine Reform. Die AfD will das Gesetz ganz abschaffen, Grüne und Linke kritisierten die Verschiebung.
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Die AfD legte vier Anträge vor, um die Landwirtschaft zu entlasten: weniger Bürokratie, lockerere Düngeregeln, einfachere Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und eine stärkere Marktstellung der Bauern. Union, SPD, Grüne und Linke lehnten die Anträge ab und warfen der AfD Schaufensterpolitik vor. Die Regierungsparteien verwiesen darauf, dass viele Punkte bereits umgesetzt würden.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das EU-Vorgaben umsetzt und Verstöße gegen Sanktionen (vor allem gegen Russland) europaweit einheitlich unter Strafe stellt. Union, SPD, Grüne und Linke unterstützten die Harmonisierung im Grundsatz. Die AfD lehnte das Gesetz ab, weil sie die Russland-Sanktionen für schädlich für die deutsche Wirtschaft hält.
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Grüne und Linke forderten mit zwei Anträgen eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und steuerliche Anreize, um die kriselnde Filmbranche zu retten. Union und Regierung setzen dagegen auf freiwillige Vereinbarungen mit den Streamern. Die AfD lehnte beide Anträge ab und kritisierte vor allem Diversitäts- und Gendervorgaben in der Filmförderung.
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Der Bundestag beriet erstmals das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, das eine EU-Richtlinie umsetzt und Risiken bei Investmentfonds, vor allem bei kreditvergebenden Fonds, begrenzen soll. SPD, CDU/CSU und Grüne unterstützten den Entwurf, die Grünen mit Nachfragen zum Anlegerschutz. AfD und Linke kritisierten ihn aus gegensätzlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet erstmals zwei Gesetze zur Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens, das Schutzgebiete auf hoher See ermöglicht. SPD und CDU/CSU brachten die Entwürfe ein und unterstützten sie, die Linke begrüßte das Abkommen mit Kritik an der Umsetzung. Die Grünen unterstützten den Meeresschutz, kritisierten aber ein gleichzeitig beratenes Gasbohr-Abkommen; die AfD lehnte die Gesetze ab.
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Der Bundestag beriet erstmals eine Änderung des Chemikaliengesetzes, die EU-Vorgaben zu klimaschädlichen F-Gasen umsetzt und den illegalen Handel damit eindämmen soll. SPD und CDU/CSU brachten den Entwurf ein und unterstützten ihn, Grüne und Linke begrüßten das Ziel, forderten aber härtere Regeln. Die AfD lehnte das Gesetz als bürokratisch und wirtschaftsschädlich ab.
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Der Bundestag beriet zwei Anträge der Grünen: einen zur zukunftsfähigen Landwirtschaft und Ernährung, einen zur Weiterentwicklung des Bodenschutzes zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz. Die Linke unterstützte die Anträge, CDU/CSU, SPD und AfD lehnten sie ganz oder teilweise als zu bürokratisch ab. Es wurde nur debattiert, nicht abschließend abgestimmt.
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Der Bundestag beschloss das Standortfördergesetz, das private Investitionen erleichtern und den Finanzstandort Deutschland stärken soll. Außerdem ging es um einen AfD-Antrag zur Abschaffung der Wegzugsbesteuerung und um ein erstes Bankengesetz (BRUBEG). SPD, CDU/CSU und Grüne stimmten dem Standortfördergesetz zu, AfD und Linke lehnten es ab.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, Steuervorteile bei sehr großen Erbschaften zu streichen, Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobiliensteuer abzubauen und Steuertricks wie Cum/Cum zu bekämpfen. Linke, Grüne und SPD-Redner sahen eine Gerechtigkeitslücke, weil große Erbschaften oft niedriger besteuert werden als kleine. CDU/CSU und AfD lehnten die Forderungen ab.
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