Zeitleiste
Der Bundestag beschloss zwei Verbraucherschutz-Gesetze. Eines verbietet irreführende Umweltwerbung (Greenwashing) und manipulative Online-Tricks (Dark Patterns), das andere führt einen leicht auffindbaren Widerrufsbutton für Online-Verträge ein. SPD, CDU/CSU und Grüne trugen die Gesetze, die AfD kritisierte sie als bürokratisch, die Linke bemängelte Schwächungen beim Widerruf von Versicherungen.
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Die AfD wollte mit einem Gesetzentwurf und einem Antrag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vollständig abschaffen. Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen, in ihren Lieferketten auf Menschenrechte zu achten. Die AfD begründet das mit Bürokratie und Wirtschaftskrise; alle anderen Fraktionen (SPD, CDU/CSU, Grüne, Linke) lehnen die ersatzlose Abschaffung ab.
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Der Bundestag beriet eine Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, die eine EU-Verordnung umsetzt. Ziel sind sicherere Produkte und mehr Kontrolle von Onlineplattformen wie Temu oder Shein. SPD und CDU/CSU unterstützten das Gesetz, die AfD lehnte es ab.
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Die AfD forderte per Antrag, dass Deutschland der Europäischen Nuklearallianz beitritt und wieder auf Kernkraft setzt. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab. Sie halten alte Kernkraft für zu teuer und unsicher und setzen auf erneuerbare Energien.
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Der Bundestag beriet drei Agrar-Vorlagen: höhere Entschädigung für Geflügelhalter im Seuchenfall, eine Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an EU-Recht und eine erneute Verschiebung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf 2027. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte die Vorlagen, während AfD und Grüne aus unterschiedlichen Gründen Kritik übten.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe, die den Export und die dauerhafte Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden erlauben sollen. Die CDU/CSU befürwortete die Vorlagen als Teil der Klimastrategie. AfD, Grüne und Linke lehnten sie aus jeweils unterschiedlichen Gründen ab.
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Der Bundestag debattierte über den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung. Linke und Grüne forderten höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften, CDU/CSU lehnten Umverteilung ab. Es gab keine Abstimmung, da es eine Aktuelle Stunde war.
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In der Befragung der Bundesregierung stellten die Fraktionen Bundeskanzler Friedrich Merz Fragen zu vielen Themen. Es ging vor allem um die Ukraine, die Wirtschaftslage, Energiepreise, Wohnen und Renten. Eine Abstimmung gab es nicht, weil eine Befragung nur dem Stellen von Fragen dient.
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Der Bundestag beriet das Steueränderungsgesetz 2025 der Regierung mit niedrigerer Gastro-Mehrwertsteuer, höherer Pendlerpauschale sowie Vorteilen für Ehrenamt und Gewerkschaften. SPD und CDU/CSU unterstützten das Gesetz. Grüne, Linke und AfD kritisierten es als ungerecht oder einseitig; zusätzlich wurden ein Grünen-Antrag und ein AfD-Gesetzentwurf beraten.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz der Bundesregierung, das den Ausbau von Erdwärme (Geothermie), Wärmepumpen und Wärmespeichern beschleunigen soll, unter anderem durch schnellere Genehmigungen und ein überragendes öffentliches Interesse. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD trug das Gesetz. Grüne und Linke unterstützten das Ziel, hielten das Gesetz aber für zu schwach. Die AfD lehnte es wegen Risiken und Kosten ab.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, das EU-Vorgaben (RED III) für Windenergie auf See und Stromnetze umsetzt. Es soll Genehmigungen beschleunigen, Bürokratie abbauen und auf gescheiterte Offshore-Auktionen reagieren. CDU/CSU und SPD trugen das Gesetz; AfD lehnte ab, Grüne und Linke äußerten Kritik an Tempo und Naturschutz.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, die CO2-Bepreisung und das Heizungsgesetz abzuschaffen. Sie sieht darin eine Belastung für Bürger und Wirtschaft. Alle anderen Fraktionen (SPD, CDU/CSU, Grüne, Linke) lehnten den Antrag ab.
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Der Bundestag beriet abschließend ein technisches Gesetz, das eine EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung umsetzt. Es regelt, wie verschachtelte Bankkonzerne (Daisy Chains) Eigenmittel vorhalten müssen, damit im Krisenfall Eigentümer und Gläubiger haften und nicht die Steuerzahler. SPD, CDU/CSU und Grüne trugen das Gesetz; die AfD lehnte ab.
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Der Bundestag berät und beschließt in dritter Lesung den Haushalt für 2026 mit einem Volumen von rund 524 Milliarden Euro und hohen Investitionen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD trägt den Haushalt; AfD, Grüne und Linke kritisieren ihn aus unterschiedlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Landwirtschaftsministerium mit rund 7 Milliarden Euro. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verteidigten den Etat und betonten Verlässlichkeit für die Landwirte und den ländlichen Raum. AfD, Grüne und Linke kritisierten die Politik aus sehr unterschiedlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet den Haushalt des Bauministeriums für 2026 mit rund 7,7 Milliarden Euro plus Mitteln aus Sondertöpfen. CDU/CSU und SPD verteidigten die Rekordsumme für sozialen Wohnungsbau und Eigenheimförderung. Grüne, Linke und AfD kritisierten den Etat, weil zu wenig Wohnungen entstünden und die Mieten weiter steigen.
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Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Finanzministerium (Einzelplan 08) und den Bundesrechnungshof (Einzelplan 20). Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD lobten Rekordinvestitionen von rund 118 Milliarden Euro. AfD, Grüne und Linke kritisierten den Haushalt scharf, jeweils aus unterschiedlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet den Wirtschafts- und Energie-Etat (Einzelplan 09) im Haushalt 2026. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD lobte Investitionen, Steuersenkungen und einen Industriestrompreis gegen die Wirtschaftskrise. AfD, Grüne und Linke kritisierten den Etat aus sehr unterschiedlichen Gründen. Eine namentliche Abstimmung gab es in dieser Debatte nicht.
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Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung das Geoschutzreformgesetz, das den Schutz geografischer Herkunftsangaben für regionale Produkte an eine EU-Reform anpasst. SPD, Union und Grüne unterstützten den Schutz regionaler Spezialitäten. Die Linke kritisierte das Gesetz, die AfD warf der Koalition Oberflächlichkeit vor.
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In einer von den Grünen verlangten Aktuellen Stunde ging es um Deutschlands Rolle in der Klimapolitik rund um die Weltklimakonferenz in Brasilien. Grüne und Linke werfen der Regierung vor, den Klimaschutz zu schwächen; SPD und CDU/CSU verteidigen die neue EU-Einigung zum Klimaziel 2040. Die AfD lehnt die Klimapolitik grundsätzlich ab. Es gab keine Abstimmung.
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