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Der Bundestag beriet zwei Anträge der Grünen: einen für mehr digitale Unabhängigkeit Deutschlands und Europas, einen für die schnelle Umsetzung der EU-KI-Verordnung. Linke und in Teilen die SPD finden die Richtung gut, CDU/CSU sieht vieles als bereits erledigt oder zu bürokratisch. Die AfD lehnt die Anträge ab. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung.
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In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag über die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die geplanten Entlastungen bei den Energiekosten. Die Koalition lobte Netzentgeltsenkung, Stromsteuersenkung und einen kommenden Industriestrompreis. Opposition und auch Teile der Koalition kritisierten, dass die Hilfen zu kurz greifen und Mittelstand, Handwerk und Haushalte außen vor bleiben.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz zur dauerhaften Senkung der Stromsteuer für Unternehmen, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft auf das EU-Mindestmaß. Außerdem werden Regeln zur Elektromobilität vereinfacht und Bürokratie abgebaut. Streit gab es darüber, dass private Haushalte und große Teile des Dienstleistungsgewerbes nicht entlastet werden.
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Die AfD wollte mit zwei Gesetzentwürfen fast alle deutschen Klima- und Energiegesetze abschaffen, aus internationalen Klimaabkommen austreten und das Grundgesetz ändern. Alle anderen Fraktionen lehnten dies entschieden ab und warnten vor wirtschaftlichem Schaden und Verfassungsbruch. Die Entwürfe wurden abgelehnt.
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Der Bundestag beschloss ein Gesetz, das die Bekämpfung von Schwarzarbeit modernisiert und digitalisiert und dem Zoll mehr Befugnisse gibt. Außerdem wurden Anträge der Grünen und der Linken zu fairer Arbeit und gegen Finanzkriminalität wie Cum-Cum beraten. Strittig waren der Schutz ausgebeuteter Arbeitnehmer und Ausnahmen für bestimmte Branchen.
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Die Grünen brachten zwei Anträge ein: einen zur Stärkung von Wirtschaft und Zukunftstechnologien bis 2045 und einen zur Wärmewende mit bezahlbaren Heizkosten. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte ihren eigenen Kurs, AfD und Grüne stritten heftig über Klimaschutz, das Heizungsgesetz und den richtigen Weg in der Wirtschaftspolitik.
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Der Bundestag debattierte einen AfD-Antrag, der die Versorgung mit kritischen Rohstoffen wie seltenen Erden absichern soll. Vorgeschlagen wurden Steuervorteile für private Reserven, Rohstoffabkommen und mehr Abbau in Deutschland. Es war eine Aussprache ohne Abstimmung; CDU/CSU und Linke lehnten den Antrag ab, andere Parteien äußerten sich kritisch.
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Der Bundestag beriet abschließend eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die EU-Vorgaben umsetzt, den Verbraucherschutz stärkt und das gemeinsame Nutzen von Ökostrom (Energy Sharing) sowie Erleichterungen für Speicher ermöglicht. CDU/CSU und SPD befürworteten das Gesetz, die Grünen unterstützten die Richtung, kritisierten aber Verzögerungen, die AfD lehnte es ab.
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Der Bundestag stimmte über Investitionsschutz- und Handelsabkommen der EU mit Vietnam, Singapur und Chile ab. CDU/CSU, SPD und AfD befürworteten die Abkommen als Stärkung von Handel und neuen Partnerschaften. Die Grünen kritisierten die Investitionsschutzregeln als veraltet.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, das die globale Mindeststeuer für große Konzerne vereinfacht und die sogenannte Lizenzschranke abschafft. CDU/CSU und SPD verteidigten das Gesetz als Bürokratieabbau bei festgehaltener Mindeststeuer. AfD, Grüne und Linke lehnten es ab, aus jeweils gegensätzlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet einen 6,5-Milliarden-Euro-Zuschuss zu den Stromnetzentgelten für 2026 und eine Entschädigung für den Braunkohlekonzern LEAG. CDU/CSU und SPD befürworteten die Entlastung; Grüne und Linke stimmten dem Zuschuss zu, kritisierten aber die kurze Laufzeit. Die AfD lehnte den Kohleausstieg ab.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, das deutsche Vorschriften an eine neue EU-Verordnung für Bauprodukte anpasst. Geplant sind ein digitaler Produktpass und Angaben zur Umweltwirkung jedes Produkts. CDU/CSU und Grüne stimmten zu, die AfD lehnte ab.
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Der Bundestag beriet eine Änderung des Tierarzneimittel- und Apothekengesetzes, die EU-Vorgaben umsetzt und Meldepflichten für Tierärzte und Landwirte vereinfacht. CDU/CSU und SPD befürworteten das Gesetz, die AfD lehnte es ab. Über die endgültige Abstimmung wurde wegen eines Antrags der AfD und der CDU/CSU gesondert entschieden.
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Der Bundestag beriet die Hightech Agenda Deutschland der Bundesregierung, die bis 2029 rund 18 Milliarden Euro in sechs Schlüsseltechnologien wie KI, Quanten und Mikroelektronik investieren soll. CDU/CSU und SPD verteidigten das Programm. Grüne, Linke und AfD äußerten teils grundsätzliche, teils einzelne Kritik an Umsetzung und Inhalten.
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Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD, eine Expertenkommission einzusetzen. Sie soll prüfen, wo Deutschland wirtschaftlich gefährlich von China abhängig ist und Vorschläge machen. CDU/CSU, SPD und AfD befürworteten die Kommission, die Grünen wollten sich enthalten, die Linke war skeptisch.
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Die AfD wollte mit einem Antrag die Abwanderung deutscher Industrie ins Ausland stoppen. Sie forderte unter anderem ein Ende der "grünen Transformation", billigere Energie samt Kernkraft und weniger Bürokratie. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag scharf ab.
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Bei der Befragung der Bundesregierung stellten Abgeordnete den Ministerinnen Fragen, vor allem zu Arbeitsplätzen, Sozialleistungen und dem Wohnungsbau. Im Mittelpunkt standen die Lage der Industrie, die Reform der Grundsicherung und Maßnahmen für schnelleres und günstigeres Bauen. Strittig waren unter anderem die Arbeitszeit und der Zusammenhang von Zuwanderung und Wohnungsmarkt.
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Der Bundestag beriet erstmals über das Standortfördergesetz, mit dem die Regierung mehr privates Kapital für Start-ups, Infrastruktur und erneuerbare Energien mobilisieren und Bürokratie im Finanzsektor abbauen will. Zugleich wurde ein AfD-Antrag zur Abschaffung der Wegzugsbesteuerung beraten. Umstritten waren vor allem der Nutzen für normale Bürger und der Abbau von Melde- und Kontrollpflichten.
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Die AfD verlangte mit einem Antrag eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik: Stopp des Ausbaus von Windrädern und Photovoltaik, Abschaffung des Klimaschutzgesetzes und Rückkehr zur Kernenergie. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag deutlich ab und verteidigten die erneuerbaren Energien.
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Der Bundestag hat in erster Lesung über ein Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes beraten. Es setzt eine EU-Verordnung in deutsches Recht um, damit verkaufte Produkte sicher sind und Hinweise auf Deutsch vorliegen. Strittig war vor allem, ob das Gesetz zu viel Bürokratie schafft und ob der Schutz weit genug geht.
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