Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes klingt harmlos, ist es aber nicht. Es zwingt uns, deutsches Recht an Verordnungen der EU-Kommission anzupassen, die weder vom Volk gewählt noch wirksam kontrolliert wird. Die vorliegende EU-Verordnung beschränkt unternehmerische Freiheit, verschärft die Marktüberwachung und erhöht die bürokratische Belastung für unsere Unternehmen. Für deutsche Hersteller bedeutet das zusätzliche Belastungen. Sobald einheitliche EU-Standards gelten, sind Leistungserklärungen und Kennzeichnungen Pflicht, selbst für Produkte, die nur auf dem deutschen Markt angeboten werden. Besonders der handwerkliche Mittelstand und Anbieter traditioneller regionaler Baustoffe werden überdurchschnittlich belastet. Zusätzliche Dokumentationspflichten, digitale Produktpässe und eine verschärfte Marktüberwachung treiben Kosten und Bürokratie weiter in die Höhe. Meine Damen, meine Herren, das ist keine Harmonisierung, das ist ein weiterer Verlust nationaler Souveränität. Während unsere Handwerksbetriebe um Fachkräfte kämpfen, während die Baukosten explodieren, beschäftigt sich diese Regierung lieber damit, EU-Papierfluten in deutsches Recht zu gießen. Wieder mehr Bürokratie und weniger Freiheit. Und die Bundesregierung behauptet allen Ernstes, dass für Verwaltung und Wirtschaft kein Mehraufwand entsteht. Die AfD sagt deshalb klipp und klar: Deutschland ist kein Verwaltungsbezirk der Europäischen Union! Wir brauchen keine zentralistischen Vorgaben aus Brüssel. Wir brauchen Vertrauen in deutsche Ingenieure, in deutsche Standards, in deutsche Behörden. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Wir stehen für ein souveränes Deutschland, das seine Gesetze selbst macht. Mehr Freiheit, weniger Brüssel, und Deutschland würde es besser gehen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johannes Rothenberger für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht werkeln Sie am Wochenende ein bissel daheim, gehen in den Baumarkt und kaufen einen Sack Zement. Dann sehen Sie auf diesem Sack Zement einen Aufkleber: „CE“ – „Conformité Européenne“. Dieses Kennzeichen bestätigt, dass grundlegende Standards für Sicherheit und Gesundheit eingehalten worden sind. Das ist ein Reisepass auf dem europäischen Binnenmarkt. Das hilft den Menschen und der Wirtschaft, und damit hat die EU das Bauen einfacher und günstiger gemacht. Wie kommt dieser Aufkleber auf den Sack Zement? Wir regeln in Deutschland im Bauproduktengesetz, wer die Zulassung eines Bauproduktes prüft. Das ist und bleibt das Deutsche Institut für Bautechnik. Mit dem heute Abend vorliegenden Gesetz passen wir im Wesentlichen nur Zuständigkeiten für die Zulassung und Kontrolle an. Wann aber eine Zulassung erteilt werden kann, regelt die Europäische Kommission durch Verordnung. Die Bauproduktenverordnung wurde überarbeitet und enthält im Wesentlichen zwei Änderungen: Erstens wird es zukünftig einen digitalen Produktpass geben. So kann jeder einfach in einer Onlinedatenbank die Daten des Produktes prüfen. Dadurch wird Bauen einfacher und günstiger. Zweitens müssen künftig Umweltmerkmale für jedes Produkt ermittelt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, hier müssen wir darauf achten, dass das Bauen dadurch nicht teurer wird. Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor drei Wochen mit anderen Regierungschefs in der Europäischen Union einen Kulturwandel gefordert: Regeln abbauen, weg von Berichtspflichten und mehr Vertrauen schenken. Dieser Kulturwandel muss bei den Bauprodukten beginnen. Am Montag habe ich Herrn EU-Kommissar Dan Jørgensen – für Wohnungswesen zuständig – darauf angesprochen, und er hat mir zugesagt, die Bauproduktenverordnung unbürokratisch umzusetzen. Es ist ein bissel schad, dass Sie heute Abend nicht auch die Chance nutzen, konstruktive Vorschläge zu machen, um das Bauen günstiger zu machen. Meine Damen und Herren, das ist ein erster Erfolg von Bundeskanzler Friedrich Merz für eine wettbewerbsfähigere EU. Damit können wir den Binnenmarkt stärken und Bauen günstiger machen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Gesetz. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Kassem Taher Saleh für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Es ist fast Mitternacht, und um diese Uhrzeit denke ich meistens über Fragen nach, die es leider nicht bis in dieses Hohe Haus schaffen: Was essen Arbeiterkinder eigentlich nach der Schule, wenn der Döner fast 10 Euro kostet? Ab wie viel Jahren gilt man als Problem im Stadtbild? Oder noch eine andere Frage: Warum wurde dem kurdischen Rapper Haftbefehl eigentlich nicht geholfen? Aber kommen wir zur Baupolitik; denn auch die hält mich manchmal länger wach, als es mir lieb ist. Heute übertragen wir eine EU-Verordnung in deutsches Recht: klare Regeln für Bauprodukte und eine digitale Zusammenfassung ihrer Eigenschaften, damit sie endlich vergleichbar und nachvollziehbar werden. Davon profitieren Hersteller, Bauunternehmer, Architektinnen und Ingenieure ebenso wie die Behörden. Was heißt das? Mehr Transparenz, weniger Bürokratie; an diesem Punkt sind wir uns einig. Ich mache es heute kürzer als sonst. Wir haben noch Änderungsvorschläge; aber, liebe Koalition, wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue EU-Verordnung zur Vermarktung von Bauprodukten gilt bei uns ab dem 8. Januar 2026. Darin heißt es – Zitat –: „Im Rahmen […] der Umweltziele, einschließlich der Bekämpfung des Klimawandels und des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft, müssen neue Umweltverpflichtungen eingeführt […] werden, […].“ Zitat Ende. – Neue Verpflichtungen bedeuten aber mehr Bürokratie, nicht weniger. Wozu werden Hersteller und Lieferanten von Bauprodukten jetzt zusätzlich für jedes Produkt verpflichtet? Zur Einführung des digitalen Produktpasses und zu umfangreichen Prüfungen zu Klima- und Umweltnachhaltigkeit und Recyclingfähigkeit. Die Leistungserklärung gibt es zwar schon, aber sie wird wesentlich erweitert. Diese Regelungen treffen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, und das sind in Deutschland fast alle. Bis auf 74 haben die 3 700 deutschen Unternehmen in dieser Branche weniger als 250 Mitarbeiter. Und diese Betriebe müssen wir schützen. Das neue Gesetz sieht vor, dass der ganze Lebenszyklus jedes einzelnen Produkts analysiert und in seiner Auswirkung auf die Umwelt und den Klimawandel bewertet werden muss – das heißt CO2-Bilanz –, und zwar laut Anhang II der Verordnung insgesamt, hinsichtlich fossiler Energieträger, hinsichtlich biogener Aspekte und hinsichtlich Landnutzung und Landnutzungsänderung. Und das alles soll auch für gebrauchte Baustoffe gelten. Das wird ein Bürokratiemonster, meine Damen und Herren. Wir sagen Nein! Sie, Herr Bartol, haben als Parlamentarischer Staatssekretär in den Beratungen gleich mehrfach darauf hingewiesen, dass es keine zusätzliche Bürokratie geben soll. Sie als Regierungskoalition haben den Bürgern dieses Landes Bürokratieabbau versprochen. Der zuständige EU-Kommissar Dan Jørgensen war am Montag zu Gast bei uns im Bundestag. Sie von der CDU/CSU haben ihn gebeten, durch die neue Verordnung nicht zu viel neue, zusätzliche Bürokratie entstehen zu lassen. Meinen Sie wirklich, wenn er wieder in seinem gemütlichen Büro in Brüssel sitzt, denkt er noch an diese Zusage? Viel Glück! Wir als Alternative für Deutschland haben uns immer klar für die Bewahrung der kleinen Betriebe und des Mittelstands ausgesprochen und generell für mehr Eigenverantwortung und Subsidiarität. Deshalb lehnen wir diese Verordnung und die damit verbundene Änderung unserer Gesetze ab. Vielen Dank.