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Der Bundestag beriet abschließend zwei Anträge der AfD für eine grundlegende Steuerreform, unter anderem mit einem einheitlichen Steuersatz und höheren Familienfreibeträgen. Alle anderen Fraktionen lehnten die Pläne als ungerecht und teuer ab, vor allem wegen des Wegfalls der progressiven Besteuerung und drohender Milliardenausfälle für Kommunen.
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Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz beschlossen, das die Abscheidung, den Transport und die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) in Deutschland ermöglicht. CO2 soll vor allem aus Industriezweigen wie Zement, Kalk und Chemie eingefangen und unter der Nordsee gespeichert werden. Umstritten war besonders, ob die Technik auch für Gaskraftwerke genutzt werden darf.
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Die Fraktion Die Linke wollte mit einem Mietwuchergesetz erreichen, dass deutlich überhöhte Mieten leichter geahndet werden können, indem der Nachweis der Absicht des Vermieters entfällt. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Entwurf ab, die Grünen unterstützten ihn. Strittig war, ob das Problem ein Vollzugsproblem ist oder ob das Gesetz verschärft werden muss.
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In zweiter und dritter Lesung beschließt der Bundestag die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Das entlastet Haushalte und vor allem die Industrie um rund 3 Milliarden Euro. Zusätzlich werden Entschädigungen für den Kohleausstieg geregelt.
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Der Bundestag berät einen Gesetzentwurf, mit dem die Gasspeicherumlage abgeschafft wird. Dadurch sinken die Gaskosten für Haushalte und Unternehmen um rund 3,4 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem darum, dass die Kosten aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden.
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Der Bundestag beschließt die Aufhebung der Freizone Cuxhaven und führt zugleich die volle Agrardieselrückerstattung ab 2026 wieder ein. Das entlastet die Landwirtschaft um rund 430 Millionen Euro pro Jahr. Ein AfD-Antrag auf rückwirkende Erstattung ab 2024 wird abgelehnt.
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Die Regierung bringt ein Gesetz ein, das den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur beschleunigen soll. Genehmigungen für Leitungen, Elektrolyseure und Importanlagen sollen schneller und digital ablaufen. Über Klimaschutz, Kosten und Sinn der Strategie wird heftig gestritten.
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Der Bundestag debattierte über einen Antrag der Grünen, der ein EU-Bezeichnungsverbot für pflanzliche Fleischalternativen wie veganen Burger oder Veggiewurst verhindern soll. Fast alle Fraktionen lehnten ein solches Verbot ab; strittig war vor allem, ob der Antrag überhaupt noch nötig ist und wie man kulturell und wirtschaftlich mit Begriffen wie Wurst und Schnitzel umgeht.
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Der Bundestag beschloss eine Änderung des Agrarstatistikgesetzes, um Bauern von Bürokratie zu entlasten. Künftig sollen Behörden vorhandene Daten nutzen, statt Betriebe erneut zu befragen; das spart rund 1 Million Euro pro Jahr. Alle Redner hielten das für sinnvoll, stritten aber darüber, ob die Entlastung groß genug ist.
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Der Bundestag beschloss eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, um mehr Altgeräte zu sammeln und besser zu recyceln. Ziele sind höhere Sammelquoten, einfachere Rückgabe im Handel und weniger Brände durch falsch entsorgte Batterien. Die CDU/CSU verteidigte das Gesetz, die AfD nannte es zu zaghaft.
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Die Bundesregierung will den Abbau von Bodenschätzen wie Öl und Gas in geschützten Meeresgebieten von Nord- und Ostsee weitgehend verbieten. Sand- und Kiesabbau bleibt eingeschränkt erlaubt. In der ersten Beratung kritisierte die AfD das Gesetz als wirkungslose Symbolpolitik, die Linke ging es nicht weit genug, weil weiter Ausnahmen für Gasbohrungen möglich seien.
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In diesem Tagesordnungspunkt wurden zahlreiche Gesetzentwürfe und Anträge zu sehr unterschiedlichen Themen gemeinsam aufgerufen, darunter Änderungen am Europol-Gesetz, EU-Sanktionsrecht, Pflanzenschutz, Tiergesundheit, Finanzregeln, Führerscheinrecht sowie Anträge zu Pflege, Steuern, Landwirtschaft und Gesundheit. Es handelte sich überwiegend um erste Beratungen, also den Beginn des parlamentarischen Verfahrens.
In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Grünen ging es um eine internationale Studie, wonach mit dem Absterben der tropischen Korallenriffe ein erster Klima-Kipppunkt überschritten ist. Gestritten wurde vor allem darüber, wie ernst die Lage ist und welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus ziehen sollte. Die AfD bestritt die wissenschaftliche Grundlage, während die anderen Fraktionen mehr oder schnelleren Klimaschutz forderten.
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Die Bundesregierung stellte ihre Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung vor. Sie soll Bürokratie abbauen, Behörden digitalisieren und Verfahren beschleunigen. Die Opposition begrüßte einzelne Punkte, kritisierte aber, vieles bleibe vage oder gehe nicht weit genug.
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Der Bundestag debattierte den Bericht der Ostbeauftragten zu 35 Jahren deutscher Einheit, der diesmal junge Menschen in den Blick nimmt. Es ging um weiter bestehende Unterschiede bei Einkommen, Vermögen und der Vertretung Ostdeutscher in Spitzenpositionen. Strittig waren die Ursachen und die Frage, wie viel wirklich erreicht wurde.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der irreführende Umweltwerbung (Greenwashing) eindämmen soll. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt: Unternehmen müssen Aussagen wie klimaneutral oder umweltfreundlich künftig belegen, und es soll Schluss sein mit selbst vergebenen Siegeln. Streitpunkte sind vor allem, wie aufwendig die neuen Pflichten für Unternehmen sind und ob auch kleine Betriebe fair behandelt werden.
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Auf Verlangen der AfD debattierte der Bundestag über die schwache Wirtschaft und den Stellenabbau bei Firmen wie Bosch und Lufthansa. Strittig war, ob vor allem Energiepolitik und Klimaschutz oder internationale Krisen und Strukturwandel die Ursache sind.
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Die AfD wollte das ab 2035 geltende EU-Aus für neue Verbrennerautos kippen, um die Industrie zu schützen. Der Bundestag lehnte den Antrag ab. Im Streit ging es vor allem darum, ob das Ende des Verbrenners die Autoindustrie schädigt oder ob die Zukunft elektrisch ist.
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Der Bundestag beriet die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für die EU-Mission EUNAVFOR Aspides, die Handelsschiffe im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Miliz schützt. CDU/CSU, SPD und AfD unterstützten die Fortsetzung, die Grünen enthielten sich und die Linke lehnte ab.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückzunehmen, weil die Lufthansa rund 4.000 Stellen abbauen will. Streitpunkt war, ob die Steuer wirklich schuld am Stellenabbau ist. Die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab.
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