a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten das Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften; unter anderem geht es um die Agrardieselrückerstattung. Wir könnten also sagen: Wir schaffen heute einmal mehr Rechtsklarheit, und, meine Damen und Herren, wir stärken die Landwirtschaft. Mit diesem Gesetz heben wir die Freizone Cuxhaven auf. Ich komme ja gebürtig aus Bremerhaven und kenne mich mit den Häfen und auch mit den Freizonen vor Ort aus. Es war immer sehr spannend, wenn man da durch den Zoll musste. Aber bei den heutigen zollrechtlichen Bestimmungen hat diese Zone keine Bedeutung mehr. Sie ist wirtschaftlich nicht sinnvoll. Deswegen ist es gut, wenn sie aufgehoben wird und wir ein überholtes Sonderregime abschaffen. Durch die Aufhebung gibt es neue Ressourcen für den Betreiber Niedersachsen Ports, das heißt, die Flächen können sinnvoller und wirtschaftlicher genutzt werden. Das ist aus meiner Sicht moderne Strukturpolitik. Man kann sagen: Die Regierung liefert. Wir werden die Wirtschaft an dieser Stelle unterstützen. Der zweite zentrale Bestandteil des Gesetzes ist die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung, und zwar zum 1. Januar 2026. Ich will an dieser Stelle noch mal sagen: Da halten wir Wort. Da gab es Verhandlungen und auch viel Aufregung, muss man sagen. Aber die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages und wird hiermit umgesetzt. Wir schaffen damit Planungssicherheit und Stabilität für unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass gesunde Lebensmittel in Deutschland produziert werden. Wir wollen faire Rahmenbedingungen in Europa. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit für unsere Landwirtschaft. Deswegen ist diese Entscheidung heute auch richtig und wichtig. Die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung entlastet die Betriebe um rund 440 Millionen Euro jährlich. Ich sage es noch mal ganz deutlich: Es ist ein starkes Signal für die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, die uns tagtäglich versorgen und dieses Land mit am Laufen halten. Deswegen sind diese 440 Millionen Euro auch sinnvoll angelegt. Die Unterstützung der Landwirtschaft haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode durch die Tarifglättung angelegt. Wir haben dafür gesorgt, dass landwirtschaftliche Betriebe wirtschaftliche Schwankungen ausgeglichen bekommen. Auch das ist eine sinnvolle Maßnahme, die wir weiter am Laufen halten werden. Ich will an der Stelle aber auch sagen – ich bin ja auch Umweltpolitiker und habe deswegen einen entsprechenden Blick auf die Landwirtschaft –: Ich habe in den letzten Jahren viele Gespräche mit den Landwirten bei mir vor Ort geführt. Viele von ihnen sind mittlerweile weiter, als insbesondere eine Partei hier das vielleicht realisiert hat. Viele fahren auch heute schon mit nachhaltigen Treibstoffen, setzen Biotreibstoffe und regenerative Treibstoffe ein und auch Elektromobilität. Herr Kollege, würden Sie gerade eine Sekunde abwarten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich sehr, sehr unruhig. Ich möchte jetzt diejenigen bitten, die an dieser Debatte nicht teilnehmen wollen, den Plenarsaal zu verlassen. Auch die Kolleginnen und Kollegen im hinteren Bereich bitte ich, die Gesprächskreise einzustellen und ebenfalls den Plenarsaal zu verlassen. – Vielen Dank. Dann setzen wir jetzt fort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also, es tut sich einiges. Die Transformation macht auch vor der Landwirtschaft nicht halt. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiterhin den Fokus darauf legen, dass es hier vorangeht; denn gerade die Landwirte sind die, die Veränderungen im Klima als Erste mitbekommen, egal ob Trockenheit, egal ob Starkregenereignisse, Wind usw. Es gibt viele Dinge, die die Landwirte herausfordern. Deswegen ist es wichtig, dass wir an diesen Stellen unsere Landwirtschaft unterstützen, auch im Bereich der Transformation. Es liegt auch ein Antrag der AfD vor. Ich will dazu sagen: Ich bin mir nicht so ganz sicher, wohin die AfD eigentlich will. Im letzten Jahr haben Sie eine Agrardieselrückerstattung von 42 Cent pro Liter gefordert. Jetzt haben Sie das mal eben so halbiert. Dann haben Sie in Ihrem Grundsatzprogramm stehen, dass Sie eigentlich überhaupt keine Subventionen haben wollen. Aber da haben Sie gleich die Gelegenheit, den Landwirten mal zu erklären, was für einen Blödsinn Sie hier verhackstücken. Ich kann nur sagen: Das ist eine inkonsequente Haltung der AfD. Ich glaube, das können Sie so langsam auch wirklich keinem mehr erklären, insbesondere den Landwirten nicht. Ich kann nur sagen, dass die Landwirte in meiner Region auf keinen Fall auf die AfD zählen; das wurde auch in den Gesprächen noch mal deutlich. Ihre Vorschläge sind auch haushaltstechnisch nicht gegenfinanziert. Sie sind – das will ich an dieser Stelle auch noch mal sagen – aus meiner Sicht total unseriös. Natürlich werden wir den Antrag der AfD ablehnen. Meine Damen und Herren, das ist ein guter Tag für die Landwirte in Deutschland, die wir damit deutlich unterstützen. Ich finde, es ist eine gute Entscheidung, die wir hier getroffen haben in der Regierung, zusammen mit unserem Koalitionspartner. Lassen Sie uns auf diesem Weg weitermachen! Ich ende jetzt mit einem herzlichen Glückauf aus meiner Region. Danke. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Bernd Schattner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für meinen Vorredner vielleicht in einfachen Worten: Eine Agrardieselrückvergütung ist eben keine Subvention. Das hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was wir im Wahlprogramm stehen haben. Gleichzeitig wollen wir selbstverständlich mittelfristig die komplette Abschaffung der Agrardieselbesteuerung für Landwirte, aber zumindest einen Minimalkonsens wollen wir rückwirkend. Meine Damen und Herren, 150 000 aufgegebene Höfe seit der Jahrtausendwende, Zehntausende verschwundene Schweine- und Rinderbetriebe, eine Landwirtschaft vor dem Ruin – all das sind die bitteren Früchte unter der Verantwortung von CDU und SPD gleichermaßen. Denn eins ist klar: Ganz gleich, wer von Ihnen regiert hat, für unsere Bauern ging es immer nur bergab. Und jetzt will genau diese Regierung aus Union und SPD ab dem 1. Januar 2026 die volle Agrardieselrückvergütung wieder einführen. Aber, liebe Union, mehr Lug und Trug geht gar nicht, wenn ich mir Ihr Parteiprogramm anschaue. Was ist denn mit den Jahren 2024 und 2025? In diesen beiden Jahren fehlen unseren Landwirten durch Ihre gestaffelte Kürzung sage und schreibe 485 Millionen Euro. Das ist eben kein Kavaliersdelikt mehr; das ist eine kalte Enteignung der Menschen, die Tag für Tag unsere Felder bestellen und uns ernähren. Ohne Diesel läuft kein Schlepper, keine Sämaschine und keine Erntetechnik. Während unsere Bauern um ihre Existenz kämpfen, verschärfen Sie noch den Druck mit der CO2-Bepreisung, überbordender Bürokratie und einer Flut von EU-Auflagen. Import statt Heimatprodukt, Bürokratie statt Wettbewerb und Kapitulation statt Verantwortung: So sieht der Erfolg Ihrer Agrarpolitik aus. Wir von der AfD hingegen sagen klipp und klar: Die volle Agrardieselrückvergütung muss sofort und rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 wieder eingeführt werden. Die CO2-Bepreisung gehört abgeschafft. Sie schwächt die Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze, weit über die Landwirtschaft hinaus. Während andere Länder ihre Landwirtschaft stärken und echter Agrardiesel dort schon lange Realität ist, gibt es hier Almosen für unsere Landwirte. Während hierzulande die letzten Höfe aufgeben müssen, verhandeln Brüssel und Berlin weiter am Mercosur-Abkommen – einem Vertrag, der unsere Bauern endgültig dem internationalen Preisdumping opfern würde. Das betrifft Rindfleisch, Zucker und Soja aus Südamerika, oft unter Bedingungen produziert, die bei uns völlig zu Recht verboten sind. Dort darf mit Pflanzenschutzmitteln gearbeitet werden, die hier längst untersagt sind. Dort wird Regenwald gerodet, während man unseren Bauern Blühstreifen verordnet. Gleiche Bedingungen und gleiche Voraussetzungen für alle, das wäre fair; aber genau das liefert Mercosur nicht. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt dieses Abkommen so lange entschieden ab, wie es unsere heimische Landwirtschaft gefährdet und den europäischen Bauernstand zugunsten globaler Agrarkonzerne opfert. Wir sagen ganz klar: Kein Freihandel auf Kosten unserer Bauern! Ja zum Freihandel und auch durchaus Ja zu Mercosur, aber nur, wenn der Landwirtschaftsteil herausverhandelt wird! Wissen Sie, was eigentlich das Traurigste ist? Meinen Agrardieselantrag haben wir bereits im Juni 2025 in den Bundestag eingebracht und zur Abstimmung stellen wollen. Aber Sie, meine Damen und Herren von der Union, hatten Angst, sich den Bauern zu stellen. Dreimal haben Sie unseren Antrag im Finanzausschuss von der Tagesordnung nehmen lassen, weil Sie nicht den Mut hatten, namentlich darüber abzustimmen, dass Sie unseren Bauern Millionen an Geldern stehlen, die ihnen zustehen. Dreimal haben Sie den Landwirten das Geld verweigert, das ihnen zusteht. Das ist nicht nur feige, das ist töricht. Dieses Verhalten zeigt: Sie machen keine Politik für die Menschen im Land und schon gar nicht für unsere Bauern. Sie haben den Bezug zur Realität längst verloren. Anstatt unseren Landwirten für die Jahre 2024 und 2025 wenigstens die fälligen 485 Millionen Euro zukommen zu lassen, verschenken Sie lieber 9 Milliarden Euro pro Jahr in die Ukraine oder finanzieren mit diesem Geld Ihre sogenannte Fachkräfteeinwanderung ins deutsche Sozialsystem. Kommen Sie bitte zum Schluss. Geld wäre also genug da. Sie wollen es nur nicht an der richtigen Stelle ausgeben. Sie verschenken Geld in alle Welt, statt es an die zu zahlen, denen es zusteht: – Die Redezeit ist abgelaufen. – den deutschen Steuerzahlern. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Abschaffung der Agrardieselsteuerrückvergütung vor circa zwei Jahren quasi über Nacht hat dazu geführt, dass wir die größten Bauernproteste seit Jahrzehnten in unserem Land hatten. Zu Recht haben die Bauern protestiert. Die Folgen dieser krassen Fehlentscheidung spürt man bis heute noch in den Gesprächen mit unseren Landwirtinnen und Landwirten. Leider haben sich die Verantwortlichen die Fehler nie eingestehen wollen; dafür brauchte es dann erst den Regierungswechsel. Dass diese Entscheidung der letzten Bundesregierung zum Teil weiterhin verteidigt wird, zeigt: Einige sind sich immer noch nicht bewusst, dass damals eine Riesenfehlentscheidung getroffen wurde. Ich fasse einmal zusammen, warum wir diese Fehlentscheidung korrigieren: Die Steuervergünstigung beim Agrardiesel dient der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Sie ist ein Baustein zur Ernährungs- und Versorgungssicherheit in Deutschland. Um rund 430 Millionen Euro entlasten wir deshalb ab 2026 wieder die landwirtschaftlichen Betriebe. Ich bin überzeugt: Dieses Geld ist gut angelegt für eine zukunftsfähige und resiliente Land- und Ernährungswirtschaft. Das wird Investitionen in vielfacher Höhe anreizen. Statt immer neue Hürden für unsere Betriebe aufzubauen, braucht es Entlastungen und Freiräume. Genau daran arbeitet diese Bundesregierung von Beginn an. Meine Damen und Herren, Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft müssen abgeschafft werden, Bürokratie abgebaut und Investitionen angereizt werden. So stärken wir unsere Landwirtschaft und geben der nächsten Generation auf unseren Höfen Perspektiven. Ich bin zurzeit viel im Land unterwegs. Auf den Höfen höre und sehe ich auch, mit wie viel Leidenschaft, mit wie viel Engagement und auch Innovationsgeist hier gearbeitet wird. Es geht mir bei diesen Besuchen um unsere Landwirtschaft in ihrer ganzen Breite, in ihrer Vielfalt: vom viehhaltenden Betrieb bis zum Ackerbau und zu den Sonderkulturen, von den großen bis zu den kleinen Betrieben, vom biologisch arbeitenden Betrieb bis zum konventionell arbeitenden Betrieb. Meine Damen und Herren, wir brauchen sie alle. Wir brauchen sie alle. Denn die Landwirtinnen und Landwirte zusammen mit der Lebensmittelwirtschaft decken tagtäglich unseren Tisch. Deshalb war die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Agrardieselsteuerrückvergütung vollständig wieder einzuführen, eine richtige und wichtige Entscheidung für unsere Landwirtschaft. Gerade in Zeiten knapper Finanzmittel ist dies ein Zeichen. Wir zeigen den Bäuerinnen und Bauern in unserem Land, dass wir wissen, wie wichtig sie sind, dass wir wissen, wie wichtig sie für die Lebensmittelerzeugung in unserem Land sind; denn sie sorgen tagtäglich für unsere Lebensgrundlagen, meine Damen und Herren. Diese Bundesregierung hat in den ersten Monaten viel geleistet, und wir haben noch viel mehr vor. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Land- und Ernährungswirtschaft mit einer Agrarexportstrategie, die neue Akzente und Anreize setzt. Wir müssen die Tierhaltung weiterentwickeln, nicht abschaffen, wie manche es fordern. Wir brauchen sie auch in Deutschland, meine Damen und Herren. Auch beim Bürokratieabbau haben wir schon einiges erreicht; aber es steht uns mit der EUDR eine große Aufgabe bevor. Hier werden wir in den nächsten Tagen Lösungen erarbeiten müssen, um nicht noch mehr Bürokratie auf unsere Land- und Forstwirte, auf unsere Ernährungswirtschaft, auf die Wirtschaft in unserem Land zukommen zu lassen. Und wir sind uns auch einig: Der Schutz der globalen Wälder liegt uns allen am Herzen; aber wir in Deutschland brauchen dieses bürokratische Monstrum nicht. Wir haben unsere Gesetze. Wir haben ein deutsches Waldgesetz, wir haben ein Naturschutzgesetz, die schon verbieten, dass mehr als 1 Hektar genehmigungsfrei gerodet werden kann, meine Damen und Herren. Es ist ein riesiger bürokratischer Aufwand nicht nur für die Forstwirtschaft, sondern auch für die Betriebe in unserem Land, für die Handwerksbetriebe und viele mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, diese Regierung hat einen klaren Kompass: Wir wollen die Land- und Ernährungswirtschaft entschlossen nach vorne bringen. Die Wiedereinführung der Agrardieselsteuerrückvergütung ist dabei ein erster und wichtiger Bestandteil. Es ist ein Signal an unsere Landwirtinnen und Landwirte. Meine Damen und Herren, ich will nur eines sagen: Ich glaube ganz fest an unser Land. Ich glaube ganz fest an die Menschen in unserem Land. Ich glaube an alle Regionen in ihrer Unterschiedlichkeit, an die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit. Und lassen wir es nicht ständig zu, dass die Erfolge der Menschen dieses Landes von manchen politischen Gruppierungen in den politischen Rändern ständig und dauerhaft schlechtgeredet werden! Ich bin der festen Überzeugung, dass wir zusammen in der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD und mit meinem Haus Gutes für die Land- und Ernährungswirtschaft in unserem Land tun können. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns im Jahr 2025, und die Union spricht von Politikwechsel und führt wieder Subventionen auf Agrardiesel in voller Höhe von 500 Millionen Euro ein. Dürren, Waldbrände, Starkregen, Überschwemmungen – das ist doch die Realität in Europa bzw. weltweit. Da, liebe Koalition, muss doch was passieren. Seit den 1990er-Jahren ist die Biomasse von Insekten in Deutschland um mehr als drei Viertel eingebrochen. Bei uns gilt ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten als gefährdet. Wo, liebe Koalition, sind da die Antworten? Ja, die unerwartete Kürzung der Agrardieselsubventionen durch Lindners Kürzungspolitik war nicht richtig. Diese nächtliche Entscheidung hat mit Recht Bäuerinnen und Bauern wütend gemacht. Ein planbarer, schrittweiser Ausstieg: Das ist verlässliche Politik. Und gleichzeitig müssen die Anreize für Nachhaltigkeit erhöht werden. Höfe verdienen diese Unterstützung. Nur, Subventionen auf Diesel in der Höhe sind doch keine Antwort auf die Probleme unserer Zeit. Wieso soll sich ein Start-up auf den Weg machen, nachhaltige Antriebssysteme zu erforschen oder solargetriebene Roboter zu entwickeln, wenn Diesel einfach günstiger ist? Sie machen doch die gleichen Fehler wie die Autoindustrie: Sie bleiben beim Verbrenner, sorgen auch in unserer äußerst erfolgreichen Agrarmaschinenindustrie für Stillstand statt Fortschritt. Und da hilft es auch nicht, wenn Minister Rainer gestern das Bundesprogramm Energieeffizienz um 2,5 Millionen Euro auf 26 Millionen Euro erhöht. 26 Millionen Euro für Nachhaltigkeit gegenüber 500 Millionen Euro für Diesel! Das ist doch keine lösungsorientierte Politik. Dabei haben wir ja schon gute Lösungen: Viele Maschinen im hofnahen Bereich können elektrisch fahren, Gewächshäuser und Stallungen können effizienter und mit Erneuerbaren geheizt werden. Aber es ist ein Fehler, zu glauben, Landwirtschaftspolitik heißt, Geld zu verteilen. Landwirtschaftspolitik ist dazu da, Höfe fit für die Zukunft zu machen. Und davon sehe ich in Ihrer Politik nichts. Was ich von Ihnen und Ihrer Union sehe, Minister Rainer, das ist Politik frei nach dem Motto „Agrardieselsubventionen wieder eingeführt“, Etikett „Politikwechsel“ draufgeklebt, als ob Geld verteilen die Hauptaufgabe ist. Die wirklichen Herausforderungen liegen doch ganz woanders. Und die packen Sie nicht an. Im Gegenteil! Sie schaffen das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz ab und sparen 10 Millionen Euro beim Artenschutz. Sie beenden über Nacht ein Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung und kürzen da, wo Tieren Auslauf, Beschäftigung und Platz gegeben würde. Beim Tierschutz, beim Klima, beim Artenschutz wird der Rotstift angelegt; aber für Agrardiesel gibt es eine halbe Milliarde Euro. Das sind Ihre Steuergelder, liebe Bürgerinnen und Bürger. Die Gesellschaft fordert klar etwas anderes. Und es ist Ihr Auftrag, Minister Rainer, diese gesellschaftlichen Wünsche auch umzusetzen, statt Gräben zu vertiefen. Ja, Politik muss verlässlich und planbar sein. Aber Politik muss auch die Probleme unserer Zeit lösen, anstatt an veralteten, teuren Subventionen festzuhalten. Deshalb lehnen wir das Gesetz ab; denn damit schaden Sie der Landwirtschaft langfristig, blockieren so die Zukunft und verhindern eine moderne, wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Damit tun Sie sich, der Landwirtschaftsbranche und uns Bürgern keinen Gefallen. Wachen Sie auf! Wir haben 2025. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Fakt ist doch – und das haben wir jetzt mehrmals gehört –: Das Wasser steht den Landwirtinnen und Landwirten nicht mehr nur mit bis zum Hals – sie müssen dringend entlastet werden; denn viel zu viele mussten in den letzten Jahren bereits aufgeben, weil sie sich jeden Tag, Monat um Monat krummschuften und die Einkünfte trotzdem nicht reichen, um über die Runden zu kommen. Und, Herr Rainer, da helfen weder Glaube noch Hoffnung, sondern da hilft nur eine ordentliche Agrarpolitik. Doch stattdessen werden die Landwirtinnen und Landwirte weiterhin zerrieben, und zwar einerseits durch die Großkonzerne, die in den vergangenen Jahrzehnten Flächen im großen Stil aufgekauft haben, die sie jetzt ausbeuten und damit die Preise drücken, und andererseits von den Lebensmittel- und Handelskonzernen, die massiven Druck auf die Landwirtinnen und Landwirte ausüben und damit ebenfalls Preise diktieren. Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Ich kann die Frustration und die Wut der Landwirtinnen und Landwirte nachvollziehen, mit der sie Ende 2023 auf die Straße gingen. Wenn man sich einmal mit den Landwirtinnen und Landwirten unterhalten hat, wird man sehr schnell feststellen: Der Agrardiesel, der hier heute zur Debatte steht, war lediglich der Auslöser für die Proteste; denn den Landwirtinnen und Landwirten geht es doch um viel mehr: um faire Preise als Lohn für ihre harte Arbeit, um stabile Förderkonditionen, um eine nachhaltige Agrarpolitik, die regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützt, und um ein Ende der Ignoranz gegenüber sich ändernden Rahmenbedingungen. Das alles wären Maßnahmen, über die wir hier heute miteinander diskutieren müssten. Wer im Übrigen die Existenzgrundlage der Landwirte auch zukünftig sichern will, der muss die Existenz des Klimawandels endlich wahr- und ernst nehmen; denn Hitzewellen, Dürreperioden und Ernteausfälle sind doch schon heute bittere Realität und erschweren das Leben der Landwirte zusätzlich. Doch genau das tun Sie von der AfD hier rechts außen bekanntermaßen nicht. Sie verschließen die Augen vor der Realität der Klimakatastrophe und damit auch vor der Realität der Land- und Forstwirtinnen bzw. Forstwirte. Ihr Antrag löst kein einziges der in den letzten 30 Jahren forcierten strukturellen Probleme in der Landwirtschaft, und genau deswegen lehnen wir ihn ab. Sehr geehrte Abgeordnete, die Bauernproteste, die ein sehr deutlicher Weckruf waren, sind viel zu schnell verhallt. Denn wir reden hier ausschließlich über den Agrardiesel, obwohl wir doch eigentlich eine Agrarwende brauchen – eine Agrarwende, die eine soziale und auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft sichert und damit eine Landwirtschaft ermöglicht, in der endlich gute Arbeitsbedingungen herrschen, eine Landwirtschaft, die uns alle mit gutem und gesundem Essen versorgt und die natürlich Klima und Natur schont sowie mit dem Tierschutz vereinbar ist. Genau dafür kämpfen wir als Linke. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir behandeln hier heute zwei Themen in einem Tagesordnungspunkt, da die Bundesregierung sich dazu entschieden hat, zwei Gesetzesänderungen zusammenzuschmeißen. Das finde ich höchst problematisch, weil es ein deutliches Votum anhand von Sachfragen erschwert. Hinzu kommt, dass Sie die Wiedereinführung der Agrardieselsubvention dann auch noch nicht mal im Titel erwähnen, sondern hinter der – Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. – Aufhebung der Freizone Cuxhaven versteckt haben. Das ist unparlamentarisch und sollte sich nicht wiederholen. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Stefan Korbach.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir abschließend den Gesetzentwurf zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven. Dieses Gesetz, auch wenn der Titel nicht direkt darauf hinweist, adressiert ein Anliegen, das uns schon lange am Herzen liegt: die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückgewähr für unsere Land- und Forstwirtschaft. Damit setzen wir ein klares Zeichen: Wir stehen an der Seite unserer Land- und Forstwirte. Denn, meine Damen und Herren, ihre Bedeutung für unser Land ist kaum zu überschätzen: Sie gewährleisten unsere Ernährungssicherheit, bewirtschaften unsere Kulturlandschaft, stellen unsere Rohstoffversorgung sicher und tragen zum Erhalt der biologischen Vielfalt bei. Diese Leistungen verdienen unsere Anerkennung und vor allem eins: Planungssicherheit. Planungssicherheit für unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe ist kein Nice-to-have, sondern die Grundlage dafür, dass sie investieren, innovativ bleiben und – auch das ist sehr wichtig –, dass jungen Menschen die Übernahme oder Weiterführung eines Hofes erleichtert wird. Deshalb sieht unser Gesetzentwurf vor: Wer am 1. Januar 2026 mit dem Traktor zur Tankstelle fährt, kann sich wieder auf eine Entlastung von über 21 Cent je Liter Diesel verlassen. Das ist eine spürbare Unterstützung. Hochgerechnet bleibt so der gesamten Branche eine Mehrbelastung von rund 430 Millionen Euro pro Jahr erspart. Für einen durchschnittlichen Betrieb mit einem Dieselverbrauch von etwa 25 000 Liter pro Jahr sind das rund 5 400 Euro Ersparnis – etwas mehr als ein Monatseinkommen. Das sind zugleich beachtliche Steuermindereinnahmen. Diese nehmen wir aber bewusst in Kauf, weil wir wissen, wie wichtig diese Entlastung für die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft ist. Ohne diese Rückerstattung verlieren unsere Betriebe an Wettbewerbsfähigkeit gerade gegenüber der europäischen Konkurrenz. Ohne sie wären wir zunehmend auf Lebensmittelimporte aus dem Ausland angewiesen, oft mit deutlich schlechterer Klimabilanz. Meine Damen und Herren, die Reduzierung der Rückgewähr in der letzten Legislatur war ein Fehler, der bei den Landwirten für viel Frust gesorgt hat. Wir alle haben die Bilder der Protestierenden noch vor Augen. Auch die Bezeichnung der Rückerstattung als „klimaschädliche Subvention“ ging an der Realität vorbei, zumal es praxistaugliche klimafreundlichere Alternativen zum Dieselkraftstoff für viele unserer Landwirte kaum gibt. Zum Antrag der AfD. Die AfD fordert eine rückwirkende Erstattung ab dem 1. Januar 2024. Dem Antrag fehlt ein Konzept zur Gegenfinanzierung, sodass wir aus haushalterischen Gründen die rückwirkende Erstattung nicht verantworten können. Meine Damen und Herren, für uns als Unionsfraktion ist unsere Land- und Forstwirtschaft von großer Bedeutung. Unsere Betriebe verdienen deshalb faire, planbare und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Wir haben versprochen, dass wir die Agrardieselrückgewähr wieder vollständig einführen. Wir halten Wort und lösen jetzt unser Versprechen ein. Unsere Forst- und Landwirte können sich auf uns verlassen – heute und auch in Zukunft. Danke. Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Herr Korbach, ich gebe Ihnen einen Tipp, wie Sie das gegenfinanzieren können – das kommt von Ihren Kollegen im Haushaltsausschuss –: 100 000 Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bringen, bietet Ihnen mindestens 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Dann hätten wir diese Rückerstattung von 2024 an schon mal entsprechend im Sack. Das sage ich Ihnen hier schon mal: Es geht ganz einfach, wenn man nur will. Ein Possenspiel ist die Wendigkeit der SPD. Wie peinlich Ihnen das war! Deswegen kommen Sie wieder mit so einem netten Omnibusgesetz und verstecken das im Cuxhaven-Gesetz. Sechs Wochen haben Sie verhindert, dass wir das hier diskutieren. Sechs Wochen, die zeigen, dass Sie in Wirklichkeit gegen die Landwirte sind. Das ist wirklich Geheule. Sie haben hier die Agrardieselrückerstattung gegen jede Logik abgeschafft. Und die CDU hat seinerzeit – wir haben nämlich schon 2022 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt – nicht für die Agrardieselrückerstattung gestimmt. Auch das ist ziemlich heuchlerisch, liebe Kollegen von der Union und von der SPD. Die Abschaffung hat zu einer Mehrbelastung von 500 Millionen Euro geführt. Liebe Bauern, die AfD ist die Partei, die an Ihrer Seite ist, wir sind die Menschen, die an Ihrer Seite sind. Sie sichern 600 000 Jobs direkt in der Produktion plus diejenigen in der Zulieferer- und Verarbeitungsindustrie. Deswegen: Hören Sie auf mit dem Märchen, dass es eine Subvention sei! Wir können über eine direkte Subvention sprechen, aber eine Rückerstattung von bereits zu viel geleisteten Steuern, meine Damen und Herren, ist aus meiner Sicht keine Subvention. Hören Sie also mit diesen merkwürdigen Etikettierungen auf! Ohne diese Rückerstattung läge Deutschland bei der Steuer auf den Dieselpreis – wie bei allen Abgaben für fleißige Menschen – an der Spitze. Wir sind bei einer Steuer- und Abgabenbelastung von 50 Prozent hier in Deutschland. Die Bürger sind also eigentlich moderne Sklaven: Die Hälfte des Jahres arbeiten sie für diesen Staat. Ohne diese Rückerstattung betrüge die Mineralölsteuer auf Agrardiesel 47 Cent. In Belgien und Luxemburg fallen gar keine Steuern auf den Agrardiesel an; in Frankreich sind es 3 bis 5 Cent. Die AfD sorgt mit ihrem Einsatz dafür, dass wir hier für unsere Bauern ein Level Playing Field haben, das es ihnen ermöglicht, sich gegen französische, belgische und luxemburgische Konkurrenz überhaupt noch zu behaupten, meine Damen und Herren. Wovon träumen Sie? Bauern sind mehr als nur Lebensmittelerzeuger. Ich komme aus dem Kreis Viersen. Ich bedanke mich bei den Landwirten; denn sie betreiben auch Heimatpflege. Sie pflegen unsere Landschaft; sie sind für schöne Kulturlandschaften verantwortlich. Insoweit stiften sie auch ein Stück deutsche Identität, ein Grund, warum viele Menschen gerne nach Deutschland kommen. Schon deshalb sollten Sie sich schämen; denn „Identität“ ist für Sozialdemokraten doch eh ein Fremdwort, meine Damen und Herren. Ich möchte ganz kurz noch streifen: Das Cuxhaven-Gesetz ist ja ganz nett; denn auch wir sind dafür, dass Dinge, die aufgrund der Freihandelspolitik nicht mehr notwendig sind, und entsprechende Hilfen abgeschafft werden. Aber es ist eben intransparent und unverschämt den Menschen gegenüber, das im Cuxhaven-Gesetz zu verstecken, was wirklich wichtig ist. Ansonsten wünsche ich unserem Landwirtschaftsminister Alois Rainer sehr viel Glück bei seiner Mission. Vielen Dank.