Zeitleiste
Die Grünen brachten zwei Anträge ein, um die Stahl- und die Automobilindustrie in der Krise zu unterstützen und gleichzeitig klimaneutral umzubauen. Strittig waren vor allem das Verbrenner-Aus, der Industriestrompreis und wie viel Staat die Industrie braucht.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz zu Maschinenvorschriften und zum Schutz von Paketboten. Die bewährte Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche wird dauerhaft entfristet. Die Grünen wollten mit einem eigenen Antrag noch weitergehen.
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Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf den Verbraucherschutz im Internet modernisieren, unter anderem durch einen einheitlichen Widerrufsbutton für Online-Käufe. Gleichzeitig wird das sogenannte ewige Widerrufsrecht bei Finanzverträgen zeitlich begrenzt, was die Linke kritisiert.
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In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken ging es um die Krise der deutschen Industrie, vor allem in der Auto-, Stahl- und Chemiebranche, und um den drohenden Verlust vieler Arbeitsplätze. Strittig war, ob der Staat mit Förderung und Vorgaben eingreifen oder die Wirtschaft vor allem entlasten und deregulieren soll. Im Zentrum standen das Verbrenner-Aus, hohe Energiekosten und der Umstieg auf Elektromobilität.
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Der Bundestag beriet erstmals mehrere Gesetzentwürfe zur Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten sowie Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur. Die Abkommen sollen Zölle senken und deutschen Unternehmen Märkte öffnen. Strittig waren vor allem die Folgen für ärmere Partnerländer und die Frage nach verbindlichen Sozial- und Umweltstandards.
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Der Bundestag beriet erstmals das Tariftreuegesetz der Bundesregierung. Künftig sollen größere Bundesaufträge nur noch an Firmen gehen, die tarifliche Löhne und Arbeitsbedingungen sichern. Strittig waren vor allem der hohe Schwellenwert, Ausnahmen für die Bundeswehr und die Frage nach zu viel Bürokratie.
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Die Bundesregierung will mit 6,5 Milliarden Euro die Übertragungsnetzkosten für 2026 senken und so Strompreise für Haushalte und Wirtschaft drücken. In der ersten Beratung war der Entlastungswunsch unstrittig, der Weg dorthin jedoch heftig umstritten.
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Der Bundestag beriet abschließend den "Bauturbo", mit dem Kommunen Wohnungen schneller und mit weniger Bürokratie genehmigen können. Union und SPD verteidigen das Gesetz als wichtigen Schritt gegen die Wohnungsnot, während Grüne, Linke und AfD es als wirkungslos oder falsch kritisieren. Die Linke brachte zusätzlich einen eigenen Antrag für eine soziale Bauwende ein.
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Anlässlich von 35 Jahren Deutscher Einheit debattierte der Bundestag über einen Antrag der Linken, der gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West fordert. Strittig waren die Ursachen der Unterschiede und die Frage, ob der Staat stärker eingreifen und umverteilen soll.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung: Sie setzen eine EU-Richtlinie zu Verbraucherkrediten um und schaffen ein neues Gesetz zur Schuldnerberatung. Strittig sind vor allem die Prüfung kleiner Kredite, der Abschluss ohne Unterschrift und die Frage, ob Schuldnerberatung komplett kostenlos sein soll.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft bei der Stromsteuer entlastet und das Steuerrecht modernisiert. Streitpunkt war, dass private Haushalte und viele Dienstleister leer ausgehen, obwohl im Koalitionsvertrag eine Entlastung für alle versprochen worden war. Die AfD forderte in einem eigenen Antrag, die Stromsteuer dauerhaft für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken.
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Der Bundestag debattierte einen Antrag der Linken gegen versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, sogenannte Mogelpackungen, und gegen unnötigen Verpackungsmüll. Gefordert werden volle Packungen, sichtbare Hinweise auf verkleinerte Mengen, eine Preisbeobachtungsstelle und ein Verbot versteckter Preiserhöhungen. Umstritten war, ob dafür neue Gesetze nötig sind oder bestehendes und europäisches Recht ausreicht.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Ausbau von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern beschleunigen soll. Geothermie wird dabei als Energie von überragendem öffentlichem Interesse anerkannt, Verfahren werden vereinfacht. Umstritten waren die Wirtschaftlichkeit, der Wasserschutz, Haftungsfragen und verkürzte Rechtswege.
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Der Bundestag berät erstmals zwei Gesetze, die öffentliche Aufträge und die Beschaffung für die Bundeswehr beschleunigen sollen. Ziel ist, Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen und dem Verteidigungshaushalt schneller in Projekte umzusetzen. Strittig waren mögliche Nachteile für den Mittelstand und der Verzicht auf Ausschreibungen.
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Der Bundestag beriet den Einzelplan für Wirtschaft und Energie im Bundeshaushalt 2026. Vor dem Hintergrund von Stellenabbau bei Bosch und schwachem Wachstum ging es um Entlastungen bei den Energiekosten, einen Industriestrompreis und die Zukunft des Standorts Deutschland. Über den richtigen Kurs in der Energie- und Klimapolitik gab es heftigen Streit.
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Grüne und Linke fordern in zwei Anträgen, Steuervorteile bei sehr großen Erbschaften und Immobilien abzubauen. CDU/CSU und AfD lehnen das ab und warnen vor Schaden für Familienunternehmen, die SPD sieht Reformbedarf. Die Anträge wurden zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen.
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Die Bundesregierung brachte das Steueränderungsgesetz 2025 ein. Es senkt die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants auf 7 Prozent, erhöht die Pendlerpauschale auf 38 Cent und stärkt das Ehrenamt. Grüne und Linke kritisieren die Maßnahmen als ungerecht und klimaschädlich.
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Der Bundestag beriet zum Abschluss der Haushaltswoche den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 mit Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt standen Rekordinvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung, finanziert auch über Sondervermögen und neue Schulden. Heftig gestritten wurde über die hohe Verschuldung, Sozialkürzungen, Klimaschutz und Steuerfragen.
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Beim Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt) wurde traditionell über die gesamte Politik der Bundesregierung diskutiert. Im Mittelpunkt standen der Haushalt 2026, die hohe Neuverschuldung, die Lage der Wirtschaft und geplante Sozialreformen. Die Fraktionen lieferten sich einen scharfen Schlagabtausch über den richtigen Kurs für Deutschland.
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Der Bundestag hat in erster Lesung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 sowie den Finanzplan des Bundes bis 2029 beraten. Die SPD stellte den Entwurf vor und betonte, dass kurz hintereinander zwei Haushalte auf den Weg gebracht würden, um dem Land in unsicheren Zeiten Stabilität und Orientierung zu geben.