275 Debatten · 4 Abstimmungen · 14. Mai 2025 bis 12. Juni 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-09 | 27 | 0 |
| 2025-10 | 25 | 1 |
| 2025-11 | 39 | 0 |
| 2025-12 | 15 | 1 |
| 2026-01 | 25 | 0 |
| 2026-02 | 14 | 0 |
| 2026-03 | 31 | 0 |
| 2026-04 | 25 | 1 |
| 2026-05 | 20 | 0 |
| 2026-06 | 7 | 1 |
| 2026-07 | 0 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
Die Bundesregierung brachte das Steueränderungsgesetz 2025 ein. Es senkt die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants auf 7 Prozent, erhöht die Pendlerpauschale auf 38 Cent und stärkt das Ehrenamt. Grüne und Linke kritisieren die Maßnahmen als ungerecht und klimaschädlich.
Der Bundestag beriet zum Abschluss der Haushaltswoche den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 mit Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt standen Rekordinvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung, finanziert auch über Sondervermögen und neue Schulden. Heftig gestritten wurde über die hohe Verschuldung, Sozialkürzungen, Klimaschutz und Steuerfragen.
Beim Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt) wurde traditionell über die gesamte Politik der Bundesregierung diskutiert. Im Mittelpunkt standen der Haushalt 2026, die hohe Neuverschuldung, die Lage der Wirtschaft und geplante Sozialreformen. Die Fraktionen lieferten sich einen scharfen Schlagabtausch über den richtigen Kurs für Deutschland.
Der Bundestag hat in erster Lesung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 sowie den Finanzplan des Bundes bis 2029 beraten. Die SPD stellte den Entwurf vor und betonte, dass kurz hintereinander zwei Haushalte auf den Weg gebracht würden, um dem Land in unsicheren Zeiten Stabilität und Orientierung zu geben.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Bundeshaushalt 2026 mit dem Einzelplan 08 (Finanzministerium). Geplant sind Rekordinvestitionen, aber auch rund 174 Milliarden Euro neue Schulden. Der Streit dreht sich vor allem darum, ob diese hohe Verschuldung und die Steuersenkungen für Unternehmen gerechtfertigt sind.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Agrarhaushalt 2026 (Einzelplan 10) für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat mit knapp 7 Milliarden Euro. Streitpunkte sind der Bürokratieabbau, die Förderung des Stallumbaus und der Schutz vor dem Wolf. Opposition und Koalition sind uneins, ob der Etat die Landwirtschaft zukunftsfest macht.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Bauhaushalt 2026 (Einzelplan 25) mit rund 7,6 Milliarden Euro plus Sondermitteln. Es geht um den Bau von Wohnungen, Förderung von Wohneigentum und bezahlbare Mieten. Der Streit dreht sich darum, ob das viele Geld tatsächlich für mehr und günstigere Wohnungen sorgt.
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung den Bundeshaushalt 2025, das Haushaltsbegleitgesetz und das Gesetz für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beraten und beschlossen. Geplant sind Gesamtausgaben von rund 591 Milliarden Euro und Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro, finanziert auch durch hohe neue Schulden. Streit gab es vor allem über die Höhe der Schulden und darüber, ob das Geld wirklich für zusätzliche Investitionen und Klimaschutz ausgegeben wird.
Beim Etat des Bundeskanzleramts wurde traditionell über den gesamten Kurs der Regierung gestritten. Es ging um Wirtschaftslage, Schulden, Bürgergeld, die Unterstützung der Ukraine und das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition.
Der Bundestag beriet abschließend den Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) für 2025 mit gut 10 Milliarden Euro, rund 900 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Strittig war, ob die Kürzungen angesichts weltweiter Krisen vertretbar sind oder ob Deutschland zu sehr aus globaler Verantwortung zurücktritt.
Der Bundestag beriet abschließend den Etat des Bundesfinanzministeriums (Einzelplan 08) und des Bundesrechnungshofs (Einzelplan 20) im Bundeshaushalt 2025. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte Rekordinvestitionen und ein 500-Milliarden-Sondervermögen, finanziert über hohe neue Schulden. Die Opposition kritisierte die Verschuldung, fehlende Entlastung für normale Bürger und zu wenig wirksame Investitionen.
Der Bundestag beriet den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums (Einzelplan 09) im Haushalt 2025. Im Zentrum stand die Energiepolitik von Ministerin Reiche, vor allem die Zukunft der erneuerbaren Energien, Gaskraftwerke und die hohen Strompreise. Koalition und Opposition stritten heftig über den richtigen Weg aus der Wirtschaftsschwäche.
Auf Verlangen der Grünen debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über den Kurs beim Klimaschutz. Die Grünen warfen der Regierung vor, den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen; CDU/CSU und SPD verteidigten eine pragmatische und sozial verträgliche Klimapolitik. Die AfD bestritt den menschengemachten Klimawandel, die Linke forderte mehr Klimagerechtigkeit.
Die Bundesregierung brachte mehrere Gesetze ein, mit denen 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen an Länder und Kommunen fließen sollen, damit diese Schulen, Straßen, Brücken und Schwimmbäder sanieren können. Außerdem sollen die Länder mehr eigene Schulden aufnehmen dürfen. Strittig war vor allem, ob das Geld ausreicht und wirklich bei den klammen Kommunen ankommt.
Die Linke wollte die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abschaffen, um Menschen mit wenig Geld zu entlasten. Der Finanzausschuss empfahl die Ablehnung des Antrags. Strittig waren vor allem die Zielgenauigkeit, die Kosten von rund 18 Milliarden Euro und eine geforderte staatliche Preisaufsicht.
Die Grünen brachten mehrere Anträge ein: ein Ende von Gasbohrungen in Deutschland, das Festhalten am Verbrenner-Aus ab 2035 sowie ein Gesetz für mehr Klimaschutz bei Kraftstoffen. Heftig gestritten wurde über Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze in der Autoindustrie und den Schutz der Nordsee. CDU/CSU und AfD lehnten die Vorschläge ab, während SPD und Linke die Anträge unterschiedlich bewerteten.
Der Bundestag hat in erster Lesung über ein Gesetz beraten, das den starken Anstieg der sogenannten Trassenentgelte (Gebühren für die Nutzung der Schienen) ab 2026 abmildern soll. Dazu wird die Verzinsung des Eigenkapitals der DB InfraGO gesetzlich gesenkt. Einigkeit besteht, dass dies nur ein erster Schritt ist und eine größere Reform des gesamten Trassenpreissystems folgen muss.
Der Bundestag hat in erster Lesung über die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beraten, das das Einfangen, den Transport und die unterirdische Speicherung von CO2 (Technologien CCS und CCU) ermöglichen soll. Vor allem für Industrien wie Zement und Kalk, deren CO2 schwer vermeidbar ist. Umstritten sind die Einbeziehung von Gaskraftwerken und die Risiken der unterirdischen Speicherung.
In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag über die Hightech Agenda Deutschland der neuen Bundesregierung debattiert, die mit rund 18 Milliarden Euro sechs Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnik und Fusion fördern soll. Union und SPD lobten Tempo und Fokus, während Grüne, Linke und AfD aus unterschiedlichen Gründen Zweifel an Umsetzung, Finanzierung und Schwerpunkten äußerten.
Der Bundestag beriet erstmals ein Gesetz, mit dem die EU-Richtlinie NIS-2 umgesetzt wird und rund 30.000 Unternehmen strengere Regeln für Cybersicherheit erfüllen müssen. Alle Fraktionen hielten besseren Schutz für nötig, stritten aber über Bürokratie, Kosten und darüber, ob auch der Staat selbst genug für seine eigene IT-Sicherheit tut.