Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vorgestern habe ich die Herbstprojektion der Bundesregierung vorgestellt. Wir erwarten in diesem Jahr ein kleines Wachstum von 0,2 Prozent des BIPs. Im nächsten Jahr erwarten wir 1,3 Prozent und 2027 1,4 Prozent Wachstum. „Alles in Butter, es geht doch nach vorne, das Wachstum kommt“, könnte der eine oder andere sagen. Ich sage: Vorsicht an der Bahnsteigkante! – Denn die erwarteten Effekte sind momentan laut unserer Gutachter ausschließlich auf die Sondervermögen zurückzuführen, die Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, beschlossen haben: das Sondervermögen Klimaschutz und Infrastruktur und das Sondervermögen Verteidigung. So weit, so gut; das war erwartet worden. Aber das Wachstum wird nicht reichen, um den Anforderungen, denen sich unser Standort ausgesetzt sieht, gerecht zu werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Wachstumskurs fortsetzen und dass wir über die beschlossenen Maßnahmen hinaus zu Strukturreformen kommen. Die kleine Erholung ist der Schwung, den wir nutzen müssen. Das ist auch eine Chance, die wir nicht verpassen dürfen. Und wir haben tatsächlich schon einiges auf den Weg gebracht: den Investitionsbooster, die Absenkung der Körperschaftsteuer, die steuerliche Forschungsförderung, die Abschreibung von E-Mobilen, eine Bürgergeldreform, die jetzt im Raume steht, die Aktivrente, die wir angehen wollen. Auf europäischer Ebene ist ein Durchbruch gelungen in Bezug auf die CSDDD: weniger Bürokratie. Auch ist es gelungen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland von unnötiger Bürokratie zu befreien. Und: Wir müssen die Energiepreise angehen, die zu hoch sind und den Standort unter Druck setzen. Heute geht es darum, die Übertragungsnetzentgelte abzusenken, die ein wichtiger Bestandteil des Strompreises sind. Die Übertragungsnetzkosten sind heute mehr als doppelt so hoch, als sie noch 2022/2023 waren. Der Grund liegt auf der Hand: Die Übertragungsnetzbetreiber müssen in den Ausbau ihrer Netze investieren. Das ist richtig, um den Zubau der erneuerbaren Energien zu integrieren. Zugleich steigen die Ausgaben für Systemdienstleistungen und für Netzsicherheit. Diese Investitionen sind aber notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Kosten müssen runter, und zwar ohne Kompromisse zulasten der Versorgungssicherheit. Von dem Regierungsentwurf profitieren die stromintensive Industrie, der Mittelstand, aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Konkret soll in einem ersten Schritt ein Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 gezahlt werden, finanziert aus dem KTF. Aus der Veröffentlichung der vorläufigen Übertragungsnetzentgelte am 1. Oktober lässt sich ablesen, dass die durchschnittlichen Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber für das Jahr 2026 um 57 Prozent gegenüber 2025 absinken. Dieser Zuschuss entlastet unmittelbar all jene, die an das Übertragungsnetz angeschlossen sind, auch Großverbraucher. Auch auf der Ebene der Verteilnetze führt er zu spürbaren Kostenentlastungen und entlastet damit Millionen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Insgesamt hat die Bundesregierung bis 2029 Mittel in Höhe von 26 Milliarden Euro aus dem KTF bereitgestellt. Ab dem Jahr 2027 wird es darum gehen, politisch zu entscheiden, in welchem Verhältnis dieses Geld eingesetzt wird, um bei Übertragungsnetzentgelten und der Offshore-Netzumlage zu entlasten. Wichtig ist: Die erwähnte Veröffentlichung beruht darauf, dass die Übertragungsnetzbetreiber darauf vertrauen, dass der Deutsche Bundestag der durch das Kabinett vorgeschlagenen und heute in der ersten Lesung beratenen Absenkung auch tatsächlich folgt. Das heißt, das Gesetzgebungsverfahren muss bis Ende November, spätestens Anfang Dezember abgeschlossen werden, damit die ÜNBs und die VNBs diese Preise auch in ihre Preisblätter integrieren können. Der Senkung der Übertragungsnetzkosten durch einen Bundeszuschuss stehen jedoch viele weitere Kostensteigerungen gegenüber. Deshalb müssen wir an die Ursachen heran und stärker an der Kosteneffizienz und an der Bezahlbarkeit arbeiten. Ich habe auf Grundlage des Koalitionsvertrages am 15. September ein Monitoring zum Stand der Umsetzung der Energiewende präsentiert, und ich habe gleichzeitig zehn energiewirtschaftliche und wettbewerbsfreundliche Schlüsselmaßnahmen präsentiert, die dazu anregen sollen, die Energiewende effizienter, kosteneffizienter, aber auch sicherer zu machen. Die deutsche Energiewende steht an einem Scheideweg. Wir brauchen eine realistische, eine innovative Neuausrichtung, die wirtschaftliche Realitäten akzeptiert und sicherstellt, dass Deutschland ein attraktiver Standort für Industrie und Mittelstand bleibt. Wir müssen stärker auf die Systemkosten schauen. Entscheidend ist nicht die Anzahl von Photovoltaikanlagen, entscheidend ist, dass diese Photovoltaikanlagen Strom produzieren, den wir nutzen können. Am Ende muss ein System stehen, das die Kostentragfähigkeit weder des Einzelnen noch der Unternehmen noch der öffentlichen Hand überstrapaziert. Wir werden die Akzeptanz der Energiewende nur erhalten, wenn sie bezahlbar bleibt. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf gehen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Es werden weitere folgen. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist Steffen Kotré.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, das waren ja durchaus Worte, die wir unterschreiben würden. Allein, mir fehlt der Glaube, dass das auch umgesetzt wird. In Ihrer Reihenfolge der Maßnahmen haben Sie die Senkung der Energiepreise ganz zum Schluss genannt. Die muss aber ganz an den Anfang. Denn: Warum wandert die Industrie ab? Eben wegen der hohen Energiepreise! Sie schaffen es nicht, wenn Sie hier ein Weiter-so in der Energiewende machen. Sie schaffen das wirklich nur mit Kernenergie; alles andere ist Quatsch und funktioniert nicht. Wir sehen ja auch die Realität: 18 Prozent Verlust der Produktion in der Automobilindustrie sowie überhaupt die Verluste in der Produktion in anderen Bereichen der Industrie. Das ist eben die Wirklichkeit, und dieser muss man sich doch mal stellen. Schon 2019 hat das „Wall Street Journal“ gesagt, dass Deutschland „die weltdümmste Energiepolitik“ macht. Und das hat sich nicht geändert – nur dass diese Politik noch weitaus dümmer geworden ist. Warum? Weil wir den umgekehrten Schritt der Energienutzung gehen: Wir gehen vom hohen Niveau aufs niedrige. Die Entwicklungsgeschichte der Energienutzung ist eine ganz andere: Wir gingen vom niedrigen Niveau aufs höhere, nämlich von Windenergie auf chemische Energie, wie Kohle, Gas, Uran. Aber die Energiewende macht genau das Umgekehrte: davon weg, hin zum Wind. Und das kann natürlich nicht funktionieren. Das ist in etwa damit vergleichbar, als würden wir für den Transport wieder Segelschiffe einsetzen. Mit diesem Vergleich muss man das leider hier belegen. Damit ist eigentlich klar, dass diese ganze Politik rückwärtsgewandt ist und eben nicht zum Ziel führt. Deshalb noch mal die Frage: Wollen wir wirklich in der Energiepolitik zurück zur Segelschifffahrt? Ich meine nicht. Die Bundesregierung will das anscheinend. Aber die Leute in unserem Land, die wollen das nicht. Kommen wir jetzt konkret zu der hier vorliegenden Initiative. Der Kurs der Bundesregierung ist also der Kurs auf dem Niveau der Segelschifffahrt. Und der funktioniert in unserer heutigen Zeit eben nur mit Subventionen. Das sehen wir auch hier wieder, und das sehen wir noch und nöcher auch an ganz anderer Stelle. Also, die Übertragungsnetzbetreiber sollen jetzt 6,5 Milliarden Euro bekommen. Das ist keine Zukunftsinvestition. Das hat nichts mit Unterstützung von Innovationen zu tun, nichts mit Reformen. Das ist schlichtweg nur wieder ein staatlicher Tropf für ein Energiesystem als Fass ohne Boden, meine Damen und Herren. Das funktioniert eben nur mit ständigen Subventionen. Sie sagten zwar, das entfalte Wirkung. Aber ich konnte diese Wirkung nirgendwo nachlesen in der Initiative. Also, um wie viel geht der Strompreis denn runter mit diesen Subventionen? Nichts davon, nur ein Vielleicht. Aber für ein Vielleicht 6,5 Milliarden Euro: Das ist nicht souverän, und das ist auch nicht Stil einer guten Politik. Ein System, das dauerhaft am Subventionstropf hängt, ist nicht stabil, sondern das ist schlichtweg pleite. Wir haben mit die höchsten Strompreise. Die Industrie wird aus dem Land getrieben. Selbst die Bundesnetzagentur muss feststellen, dass wir ohne weitere regelbare Kraftwerkskapazitäten 2030, 2035 keine gesicherte Energieversorgung mehr haben. Wo soll die herkommen? Gaskraftwerke wird es nicht geben. Und da ist eben ein Zitat durchaus charakteristisch für unser Land, nämlich vom Chef von K+S, der zutreffend sagte – Zitat –: „Am Kapitalmarkt werden wir hin und wieder gefragt, ob wir des Wahnsinns sind, weil wir in Deutschland produzieren.“ „Des Wahnsinns, weil wir in Deutschland produzieren“! Also, das spricht Bände, und dem ist eigentlich leider nichts mehr hinzuzufügen. Das ist keine Energiepolitik, das ist energiepolitischer Selbstmord. Wer die Energieversorgung hier sabotiert, der zerstört die Zukunft Deutschlands, – Sie müssen bitte zum Ende kommen. – wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch, kulturell. Da hilft nur noch die Kettensäge am Stamm der Energiewende und ein Neuanfang mit Kernenergie. Vielen Dank. Danke. – Daniel Walter von der sozialdemokratischen Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Energiewende, über Wirtschaftswachstum oder über die Industrie reden, dann geht es in der Tat um bezahlbare Energie- und Strompreise. Ein großer Teil des Strompreises sind die Netzentgelte für die Instandhaltung und den Ausbau des Stromnetzes. Mit diesem Gesetzentwurf heute und hier bringen wir nun einen Zuschuss auf den Weg und entlasten die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft und die Industrie um 6,5 Milliarden Euro. Nachdem wir bereits die Abschaffung der Gasumlage auf den Weg gebracht haben, ist das hier für mich und meine Fraktion der nächste richtige und notwendige Entlastungsschritt. Die Bezahlbarkeit von Energie ist und bleibt ein Kernelement, wenn wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende und den Klimaschutz nicht verlieren wollen. Was die allermeisten Menschen bis heute hart trifft, das sind doch die immer noch zu hohen Energiepreise nach dem russischen Angriffskrieg. Wenn uns Klimaschutz wichtig ist, wenn uns die Akzeptanz der Menschen für die Energiewende wichtig ist, dann müssen wir weiter für bezahlbare Energiepreise sorgen. Auch für die Wirtschaft – vom Bäcker über den Maschinenbauer bis zur Industrie – sind bezahlbare und verlässliche Energiepreise von zentraler Bedeutung. Gerade im europäischen und internationalen Wettbewerb sind die hohen Kosten für Strom und Gas aktuell ein erheblicher Standortnachteil für Deutschland. Wenn wir wieder mehr Wirtschaftswachstum wollen, wenn wir wollen, dass in diesem Land investiert und auch produziert wird, dass Arbeitsplätze hier bestehen bleiben, dann müssen wir die Energiepreise weiter senken. Und wenn wir von Wirtschaftswachstum sprechen, dann müssen wir in diesem Land besonders über unsere Industrie sprechen. In meiner Heimat reden wir dann über die Papierindustrie, über die Chemieindustrie. In Deutschland reden wir über insgesamt Millionen Beschäftigte in der Industrie. Die Industrie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Daran wird besonders klar, wie bitter notwendig nun Entlastungen sind. Unsere energieintensive Industrie leidet enorm unter den Energiepreisen. Das besorgt nicht nur uns hier, sondern viel mehr noch die Beschäftigten und Familien. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin, kann es, wie Sie bereits sagten, nicht bei den bisher auf den Weg gebrachten Maßnahmen bleiben. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass wir endlich einen Industriestrompreis bekommen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen auf die Bundesregierung und Sie, Frau Ministerin, darauf, dass diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag jetzt zügig auf den Weg gebracht wird. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Gedanken ausführen. Am Ende des Tages geht es nicht um abstrakte Umlagen oder Entgelte. Es geht konkret um den Betrag auf der Stromrechnung bei uns zu Hause sowie bei den Unternehmen in diesem Land. Erst wenn Entlastung ankommt und diese Summe kleiner wird, ist unsere Politik erfolgreich. Heute ist erst mal ein guter Tag; denn die Strompreise in Deutschland werden durch unsere Maßnahmen sinken. Aber unsere Arbeit ist noch längst nicht getan. Wir arbeiten weiter an strukturellen Entlastungen und an einem Industriestrompreis. Ich danke Ihnen ganz herzlich. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Katrin Uhlig von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Walter, ja, bezahlbare Strompreise sind wichtig – auch bezahlbare Energie. Die Strompreise sollen sinken, und so weit ist das auch nachvollziehbar. Aber Sie müssen sich hier schon fragen lassen, welche Prioritäten Sie dabei setzen. Sie haben gerade von den Menschen in diesem Land gesprochen und davon, dass man merken muss, dass eine Entlastung ankommt. Die Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten sind eine denkbar ungerechte Lösung, weil nicht jeder sie auf seiner Stromrechnung wiederfinden wird. Ich rätsele wirklich an dieser Stelle, was Ihre Prioritäten sind. Sie hätten die Möglichkeit, mit einer Stromsteuerabsenkung für alle, wirklich alle Menschen in diesem Land, auch Handwerksbetriebe und Mittelstand, gleichermaßen zu entlasten. Stattdessen soll es nun Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten geben, obwohl Sie wissen und Studien es belegen, dass die sehr unterschiedlich und gerade in Norddeutschland kaum ankommen werden. Zuerst dachte ich, der Grund, warum Sie das Geld – immerhin 6,5 Milliarden Euro – in die Zuschüsse für die Übertragungsnetzentgelte stecken, ist, weil das nur einmalig passieren soll und nicht dauerhaft. Jetzt hat die Ministerin eben aber angekündigt, das sollen jährliche Zuschüsse werden – entweder in die Übertragungsnetzentgelte oder vielleicht dann doch in die Offshore-Netzumlage. Warum machen Sie dann nicht eine Stromsteuerentlastung für alle – jetzt, hier? Wir haben gestern darüber diskutiert. Ist es Ihnen als SPD nicht wichtig, dass Menschen mit geringem Einkommen entlastet werden? Ist es Ihnen nicht wichtig, dass der Handwerksbetrieb entlastet wird? – Angekündigt ist das. Bisher steht das für 2026 nicht im Haushalt. Wer auf jeden Fall entlastet wird, sind die Industrie und die Wirtschaftsunternehmen mit großem Strombedarf. Darüber kann man ja reden; wir haben ja auch nicht die besten Wirtschaftszahlen, wie die Ministerin eben sagte. Aber man muss doch ehrlich sein: Ihr Fokus liegt an dieser Stelle exklusiv auf den großen Unternehmen und auf der Industrie – Stromsteuerabsenkung, Zuschuss zu den Netzentgelten, Gasspeicherumlage und ein in Aussicht gestellter Industriestrompreis. Und was ist mit den Menschen, mit den privaten Haushalten? Das kommt doch nicht bei allen an. Selbst der Vizekanzler scheint sich in dieser Koalition nicht wirklich für die einzelnen Menschen in diesem Land einzusetzen. Trickle-down Economy mag vielleicht für Sie und Ihre Freunde in den USA ein Begriff sein; aber wir sehen doch auch in den USA, dass das Geld dann am Ende nicht wirklich bei den Menschen ankommt und dieses Konzept nicht in Ansätzen so funktioniert, wie immer behauptet wird. Wir sind der Meinung: Die Menschen in diesem Land sollen auf ihren Stromrechnungen wirklich sehen, dass sie entlastet werden. Man kann diesen Fokus auf die Wirtschaft legen, wie Sie sagen. Aber dann ziehen Sie doch auch mal durch! Klimaschutzverträge: Wochenlang haben wir darüber diskutiert, ob sie jetzt kommen oder nicht kommen. Die Ministerin wollte sie zuerst nicht. Wir sind dankbar, dass letzte Woche endlich zugesagt wurde, dass sie kommen. Was ist denn mit der Dekarbonisierung der Industrie? Sie reden und reden und reden, und es kommt nichts. Kraftwerksstrategie, Kapazitätsmarkt: Sie wollen entlasten, im Haushalt steht dafür aber kein Geld. Wollen Sie dafür eine neue Umlage auf die Strompreise? Was kommt denn da? Werte Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, Sie haben jetzt die einmalige Chance: Wir hatten gestern Abend die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Absenkung der Stromsteuer, heute geht es um die Umsetzung der Zuschüsse bei den Netzentgelten. Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin. Beides wird gleichzeitig mit dem Haushalt im Verfahren sein. Nutzen Sie diese Chance für die Menschen in diesem Land! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Strom wird immer teurer. Ein wichtiger Kostenfaktor dabei sind die sogenannten Netzentgelte; sie machen ein knappes Drittel des Strompreises aus. Sie haben sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Es ist zwingend notwendig, hier schnell für Entlastung zu sorgen. Allerdings haben CDU/CSU und SPD dafür gar keine Lösung. Mit einem einmaligen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro wird versucht, erst einmal Zeit zu gewinnen. Dadurch soll der Preis je Kilowattstunde von durchschnittlich 40 Cent um 2 Cent sinken – und das auch nur für das kommende Jahr. Ob die Preissenkung überhaupt erreicht wird, bezweifeln zum Beispiel die Verbraucherzentralen. Sie haben errechnet, dass nicht einmal diese versprochene geringe Entlastung eintreten wird. Eine echte Entlastung muss spürbar und langfristig sein. Das Problem verschärfen Sie noch dadurch, dass andere Entlastungen bei den Energiekosten gar nicht kommen, etwa die versprochene Absenkung der Stromsteuer für alle oder die Rückzahlung der CO2-Abgabe in Form eines Klimageldes. Die Regierung lässt die Stromverbraucher im Regen stehen. Die entscheidende Frage ist doch: Wie stemmen wir die Finanzierungskosten für die Netze in den kommenden 20 Jahren? Wie halten wir sie so niedrig, wie es möglich ist? Wie es derzeit läuft, wird es am teuersten: Die vier monopolartig organisierten Übertragungsnetzbetreiber finanzieren die Ausbaukosten hauptsächlich durch Kreditaufnahme bei privaten Investmentfonds. Für die Geschäftstätigkeit garantiert der Staat ihnen Renditen von mindestens 7 Prozent. Bezahlen müssen dies alle Stromverbraucherinnen. Dabei sind die Netze eine todsichere Anlageform. Die vier Netzbetreiber haben keine Wettbewerber. Warum also diese hohen Renditegarantien und Finanzierungskosten? Damit werden alle Stromkundinnen für die Renditen von BlackRock und anderen bezahlen. Das ist volkswirtschaftlicher Unfug. Sie müssen ja nicht unserem Vorschlag folgen, die Netze vollständig als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu vergesellschaften. Aber die Netzbetreiber sind zu einem großen Teil heute schon im öffentlichen Eigentum. Stärken wir also die Netzbetreiber mit zusätzlichem öffentlichen Eigenkapital! Das vergünstigt deren Finanzierungskosten deutlich und macht den Netzausbau günstiger für alle. Völlig irrwitzig ist es, dass die Regierung den Zuschuss aus dem Klima- und Transformationsfonds abzweigen will. Das sind doch genau die Mittel, mit denen neue Technologien finanziert werden könnten, um den Netzausbau effizienter und kostensparender zu machen. Frau Reiche, Sie sind auf dem falschen Weg. Bitte korrigieren Sie das! Danke schön. – Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Tilman Kuban.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber wenn ich mir die Opposition hier in diesem Haus so angucke, dann habe ich das Gefühl, dass Sie ein Land der Depressiven schaffen wollen. Da kommt der erste AfDler und legt los: Wir haben hier die schlechtesten Zahlen, die schlechtesten Nachrichten. – Dann kommt eine Grüne um die Ecke und sagt: Ich lege noch einen drauf; ich meckere noch ein bisschen mehr. Und wenn man denkt, der Höhepunkt ist erreicht, dann kommt Die Linke um die Ecke und sagt: Nee, komm! Da lege ich noch einen obendrauf. Ich sage Ihnen: Das hat mit verantwortungsbewusster Oppositionspolitik nichts zu tun. Das hat eher was mit der „Muppet Show“ zu tun. Aber das brauchen wir in diesem Land nicht. In diesem Land schaffen wir manchmal vielleicht nicht alles; aber in diesem Falle schaffen wir etwas sehr Gutes: Wir entlasten die Privathaushalte und die Unternehmen, insgesamt – die Ministerin hat es gesagt – um 6,5 Milliarden Euro. Für den Privathaushalt wird das eine Entlastung von bis zu 100 Euro bringen. Niedrige Strompreise bedeuten am Ende eine Entlastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und sie sichern Jobs, Jobs, Jobs. Wir sorgen dafür, dass in diesem Land wieder Wettbewerbsfähigkeit herrscht und die Inflation gelindert wird – für die Industrie, für den Mittelstand und für das Handwerk. Das ist unsere Politik, und darauf können sich die Menschen verlassen. Die größte Kraft zu Innovationen und Technologie entfalten wir nicht mit immer neuen Regeln. Wir entfalten sie auch nicht, indem wir einseitig entscheiden, dass Politiker oder Beamte die Technologie fördern. Ich habe mir mal die Erfolgsbilanz des Wirtschaftsministeriums der letzten drei Jahre unter den Grünen angeschaut: Batteriezellfertigung in Kaiserslautern: 450 Millionen Euro versenkt, Northvolt: 600 Millionen Euro versenkt, Wolfspeed: 1 Milliarde Euro versenkt, ArcelorMittal: 1,3 Milliarden Euro versenkt, Intel: 10 Milliarden Euro versenkt. Das alles sind groß angekündigte Projekte Ihrer Politik, und am Ende haben Sie Steuergeld verbrannt. So eine Politik wird es mit dieser neuen Bundesregierung eben nicht mehr geben. Die größte Innovationskraft entfalten wir, wenn wir die Rahmenbedingungen verändern – dafür sind wir angetreten –, indem wir Steuern und Abgaben senken, damit die Transformation in diesem Land auch vorangehen kann. Wenn sich am Ende E-Autos, Wärmepumpen und anderes zwischen Daumen und Zeigefinger wirklich rechnen, dann werden sie die Menschen auch kaufen, aber nicht, wenn man es kleinteilig reguliert. Deswegen ist das unser erster Schritt, und die nächsten Schritte werden wir auch gehen. Wir werden im nächsten Schritt dafür sorgen, dass die Stromsteuer für alle gesenkt wird. Wir werden dafür sorgen, dass ein Industriestrompreis eingeführt wird. Denn anders als Robert Habeck hat die Bundesministerin Katherina Reiche in Brüssel verhandelt und sich nicht in die Wicken geschlagen. Sie hat dafür gesorgt, dass wir endlich einen Beihilferahmen haben, über den Sie lange nur geredet haben. Deswegen werden wir dafür sorgen können, dass ein Industriestrompreis wirklich kommt. Wir werden daneben dafür sorgen, dass die Erneuerbaren ausgebaut, aber konsequent an Netz- und Systemdienlichkeit ausgerichtet werden. Und ich sage Ihnen auch sehr klar und deutlich: Ich bin es leid, dass wir für immer mehr stillstehende Windräder zahlen. Ich habe keine Lust mehr, dass der Facharbeiter in diesem Land den grünen Investoren die Taschen vollmacht. Diese Lobbypolitik muss ein Ende haben. Deswegen sorgen wir dafür, dass die Kostenrechnungen im Unternehmen und die Stromrechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher stabil bleiben. Das ist die Politik der neuen Bundesregierung. Danke schön. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Raimond Scheirich für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen! Nach so viel Enthusiasmus in der letzten Rede will ich meinen heutigen Beitrag mit einem kleinen Realitätscheck beginnen. Seit Dienstag ist die Produktion von Windstrom auf fast null gefallen. Von der insgesamt installierten Leistung in Höhe von bald 80 Gigawatt lagen in der Spitze etwa 8 Gigawatt an. PV liefert zurzeit eine ähnliche, wenn nicht sogar eine noch viel schlimmere Performance. Insgesamt tat sich also in den letzten Tagen eine Stromlücke von konstant etwa 10 Gigawatt auf, die wir durch Importe von teurem Atomstrom aus Frankreich und teurem Kohlestrom aus Spanien bzw. aus Polen ausgleichen müssen. Wie lautet Ihre Lösung? Die Bundesnetzagentur unter grüner Führung preist Flexibilitätspotenziale privater und gewerblicher Verbraucher als Lösung an. Wenn der Wind also gerade mal nicht weht und die Sonne nicht scheint, dann wird halt die Wärmepumpe, die private E-Ladesäule oder der Roboter in der Fabrikhalle einfach abgeschaltet, ganz getreu dem Motto: Alle Räder stehen still, wenn die Energiewende es so will. In typisch sozialistischer Manier schlägt die Bundesregierung nun noch mehr Umverteilung als Lösung vor. Wer aber Strompreise aus dem Steuertopf subventioniert und teilweise sogar Schulden dafür aufnimmt, fasst dem Bürger in die eine Tasche, nur um so zu tun, als würde er ihm in die andere Tasche irgendetwas zurückgeben. Ich sage Ihnen eins: Für solche Taschenspielertricks sind wir als AfD nicht zu haben. Was Sie als Flexibilitätspotenziale anpreisen, ist eigentlich nichts anderes als die Einführung einer Mangelwirtschaft. Dem Genossen Merz möchte ich an dieser Stelle gerne mitgeben, sich Ludwig Erhard mal in Erinnerung zu rufen. Dieser war als Wirtschaftsminister damals immer der Meinung, dass Mangel nicht einfach verwaltet gehört. Mangel muss immer überwunden werden. Hier und heute stehen wir also wieder vor der Entscheidung: Verwalten wir den Mangel, oder überwinden wir ihn? Die Regierung Merz entscheidet sich ganz offensichtlich fürs Verwalten. Als AfD sind wir aus tiefer Überzeugung Anhänger der freien Marktwirtschaft. Wir sollten den Mangel überwinden und damit das Versprechen des Wohlstands für alle wieder einlösen. Das heißt ganz klar: weg mit der Subventionierung von Windrädern und PV-Anlagen, Schluss mit den unbezahlbaren Wasserstoffplänen und – ganz klar – Wiedereinstieg in die Kernenergie. Wir als AfD-Fraktion stehen jederzeit für die Überwindung des Mangels bereit. Schließen Sie sich uns lieber an! Und machen wir wieder Politik für das eigene Volk! Vielen Dank.