25 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland – Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war Anfang der Woche auf einem Kongress der Aluminiumbranche. Dort war der Mittelstand vertreten – es war auch der größere Mittelstand vertreten –, und es waren Gewerkschaftsvertreter vertreten. Die Botschaft auf diesem Kongress war eindeutig: Die Wirtschaft braucht klare Signale, die Wirtschaft braucht niedrigere Energiekosten. Darauf gibt diese Regierung eine Antwort. Wir kündigen nicht nur an, sondern wir liefern. Unsere Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verhandelt seit Wochen intensiv in Brüssel, damit wir zum 1. Januar 2026 einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis einführen können. Wir sind da, glaube ich, auf einem ganz guten Weg; das kann man an dieser Stelle schon einmal sagen. Unsere Wirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt sich auch dafür ein, die Befristung bei der Strompreiskompensation zu verlängern und auf weitere Sektoren auszuweiten, was für die energieintensiven Branchen ebenfalls sehr wichtig ist. Die Stromsteuer haben wir für unsere Industrie und auch für die Landwirte bereits reduziert. Das zeigt, dass es viele Stellschrauben gibt. Das zeigt, dass das System Energiemarkt sehr komplex ist. Und heute machen wir den nächsten Schritt hin zu niedrigeren Energiekosten. Mit dem Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten schaffen wir eine zusätzliche Entlastung für das Jahr 2026. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unseren Maßnahmen sorgen wir dafür, dass Unternehmen genauso wie private Haushalte, also die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, entlastet werden. Im bundesweiten Durchschnitt bedeutet das eine Reduzierung der Netzentgelte für Haushalte um rund 17 Prozent, für Gewerbekunden um rund 21 Prozent, für Industriekunden um rund 25 Prozent. Wir haben für die Umsetzung einen pragmatischen Weg gewählt. Deshalb geht damit die klare Erwartungshaltung an die Verteilnetzbetreiber und an die Energieversorger einher, diesen Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vollständig weiterzugeben. Am Ende möchte ich mich recht herzlich bei der SPD für die gute Zusammenarbeit bedanken. Es ist, glaube ich, ein gangbarer Kompromiss, den wir am Ende gefunden haben. Deswegen kann ich nur dafür werben. Man kann einiges kritisieren, man kann vieles kritisieren; aber bei diesem Gesetz kann man, glaube ich, auch genauso leicht zustimmen. In diesem Sinn: Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Ministerin! Am vergangenen Wochenende fiel die Stromleistung aus Wind und Sonne in Deutschland auf ein lumpiges halbes Gigawatt. Wer also hielt unser Land am Laufen? Es war Kohle mit bis zu 20 Gigawatt und Gas mit bis zu 15 Gigawatt. Zusätzlich mussten fast 10 Gigawatt teuer aus dem Ausland zugekauft werden – überwiegend aus allzeit zuverlässigen französischen Kernkraftwerken. Zusammen lieferte also Import, Kohle und Gas, das 90-Fache der Leistung aus Wind- und Sonnenenergie. Und das, meine Damen und Herren, ist die Bankrotterklärung Ihrer Energiewende. Rechnen wir Import und Kohle zusammen, sieht man: In Deutschland fehlen uns rund 30 Gigawatt Leistung, während Sie weiter Kraftwerke sprengen. Doch die EU genehmigt Deutschland nur den Zubau von 12,5 Gigawatt Gas. Das bedeutet, 17,5 Gigawatt fehlen. Um diese Lücke mit Windkraft auszugleichen, müssten Sie über 1 Million Windindustrieanlagen bauen, und diese würden fast 3 Prozent der Landesfläche bedecken: 1 Million Narben in unserer Kulturlandschaft, um einen Strombedarf zu decken, der zudem durch E-Mobilität, Wärmepumpen und Digitalisierung noch weiter steigen soll. Das ist keine Energiepolitik; das ist schon Größenwahn im Endstadium! Aber: Wie kann es sein, dass die EU-Kommission Deutschland, einer souveränen Nation und dem größten Beitragszahler, Vorschriften macht, wie unsere überlebenswichtige Stromversorgung aussehen darf, dass wir nicht bauen dürfen, was wir brauchen, sondern nur das, was uns Brüsseler Bürokraten erlauben wollen? Das, meine Damen und Herren, ist ein Angriff auf unsere Energiesouveränität, ein Angriff, dem Sie von der Koalition nicht entgegentreten. Und dieser Angriff alleine wäre Grund für einen Dexit. Unsere Energieversorgung ist mit der AfD nicht verhandelbar. Wenn Brüssel uns zwingt, zwischen Regulierungswahn und Energiefreiheit zu wählen, dann wählt die AfD die Freiheit. Das schwarze Loch der künftigen Stromversorgung ist gigawattgroß. Mit Gas dürfen Sie das nicht auffüllen, Wind und Sonne können das nicht, und mit Kernkraft wollen Sie das nicht. Also: Wo soll der Strom in Deutschland herkommen? Oder ist das gar nicht gewollt? Wollen Sie wie die Grünen die Deindustrialisierung? Machen Sie sich ehrlich und geben Sie uns endlich eine Antwort auf die Frage, woher der Strom kommen soll. Ich sage es Ihnen: Er wird aus Kohle kommen; denn der Kohleausstieg bis 2038 ist nicht durchführbar. Darum kommt von der AfD ein klares Nein zum Kohleausstieg und zum Änderungsvertrag zur Beendigung der Braunkohleverstromung. Hören Sie auf, die Fundamente des Industriestandortes Deutschland abzureißen. Sie haben keinen Ersatz, keinen Plan, und Sie haben jetzt auch kein Geld mehr. Kommen wir zum zweiten Punkt dieser Debatte: Ihre geplante Entlastung der Stromkunden. Das Gute an Ihrem Gesetz ist: Sie nutzen Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds, die Sie sonst für unsinniges Klima-Voodoo im Ausland verschwenden würden, um die Netzentgelte für deutsche Haushalte und Unternehmen zu senken. Das reicht aus, dass die AfD nicht dagegen ist. Aber jetzt kommt Wasser in Ihren Wein: Das Geld im Klimafonds ist Steuergeld. Es ist das Geld der Unternehmen und Bürger, das Sie zuerst eintreiben und dann als Almosen wieder großzügig aushändigen. Wie alle Sozialisten vertuschen Sie Ihre selbst geschaffenen Probleme mit dem Geld anderer Leute. Eine geringere Schröpfung ist aber keine Entlastung. Das verlängert nur das Siechtum des industriellen und gesellschaftlichen Niedergangs. Echte Entlastungen gibt es nur, wenn Sie den Bürgern weniger wegnehmen, nicht, wenn Sie einen Teil der Beute wieder zurückgeben. Die einmalige Rückzahlung in Höhe von 6,5 Milliarden Euro kann also nur der erste Schritt hin zu einer Energiepolitik der Vernunft sein. Dafür ist ein fundamentaler Richtungswandel nötig. Strom muss preiswert sein und ohne Subventionierung oder gesetzliche Bevorzugung wettbewerbsfähig; Sonne und Wind können das auch nach über 25 Jahren der Subventionierung nicht. Dieser Weg ist eine Sackgasse. Hören Sie auf, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen! Die Energiepolitik gehört von ideologischem Ballast und planwirtschaftlichen Vorgaben befreit. Die künstliche, rein willkürliche Verteuerung aller Produkte mittels sogenannter CO2-Abgaben gehört restlos gestrichen. Ein marktwirtschaftlicher Kraftwerkspark aus konventionellen Erzeugern muss wieder das Rückgrat der Stromversorgung bilden. Und wenn Sie mir jetzt mit angeblichen Klimafolgen kommen, dann sage ich Ihnen eines: Wer behauptet, mehr Angst vor Kernkraft zu haben als vor der apokalyptischen Klimakatastrophe, der glaubt selbst nicht an diese Katastrophe. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Kehren wir endlich um, bevor Ihre Sabotage an unserer industriellen Basis dieses Land endgültig in den Abgrund reißt. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Daniel Walter.

Wenn der Kollege von den Grünen schon sagt: „Das kann ja nur besser werden“, dann ist das ein großer Ansporn. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die durchschnittlichen Strompreise gegenüber den Höchstständen im Jahr 2022 wieder absinken, sehen wir im längeren Blick zurück, gerade auch im Vergleich mit anderen Ländern weiterhin ein Problem: zu hohe Strompreise. Das ist ein Problem und eine Herausforderung, sowohl für die energieintensive Industrie als auch für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Wie ernst die Lage insbesondere in der Industrie ist, dürfte uns allen nicht erst seit dem Stahlgipfel bekannt sein. Daher ist es richtig, dass wir handeln und als eine weitere schnelle Maßnahme heute einen Zuschuss zu den Netzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro beschließen. Die Strompreise werden sinken, und das ist eine gute Nachricht: für die Menschen, für die Wirtschaft und für die Industrie in unserem Land. Nach vorläufigen Prognosen sinken die Netzentgelte durchschnittlicher Industriekunden im nächsten Jahr von knapp 6,7 auf 2,8 Cent je Kilowattstunde, das bedeutet eine Entgeltsenkung um mehr als die Hälfte – um 57 Prozent für diese Industriekunden. Das bedeutet eine spürbare Entlastung für die Industrie und damit Sicherheit für Arbeitsplätze und den Standort Deutschland. Der Kollege Gramling hat es schon erwähnt: In den parlamentarischen Beratungen haben wir weitere Verbesserungen im Sinne der Transparenz für Kundinnen und Kunden erreicht. Es ist nun nachvollziehbar, wie der Zuschuss wirkt und welchen Effekt er auf die eigene Stromrechnung hat. Wir als Union und SPD haben gemeinsam eine Regelung gefunden, die die Balance zwischen Transparenz und bürokratischem Aufwand hält. An dieser Stelle an die Kollegen Kuban und Gramling und auch an das Haus: Herzlichen Dank für die konstruktiven Gespräche! Neben der Abschaffung der Gasspeicherumlage und der Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ist die Senkung der Netzentgelte ein weiterer Schritt dieser Koalition, um die Energiepreise zu senken. Aber machen wir uns nichts vor, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist richtig und verdammt nötig, dass diese Zuschüsse jetzt kommen. Das beste Mittel für eine langfristig bezahlbare Energieversorgung ist und bleibt aber der Ausbau der erneuerbaren Energien. Alles andere wäre Illusion. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich dachte mir im Laufe der Debatte, dass Sie leise geworden sind nach den großen Tönen des Vormittages. Sie stellen sich dar als die Schutzpatronin der deutschen Industrie. – Das behaupten Sie zu sein, in der Tat. – Ich bin Ihnen an dieser Stelle sehr dankbar für Ihren Gesetzentwurf, den Sie heute Vormittag eingebracht haben. An diesem Gesetzentwurf sehen wir nämlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, endlich mal schwarz auf weiß, was die AfD fordert. Sie schreddern Wind und Solar; das wäre schon schlimm genug. Aber mein absolutes Negativhighlight ist der Artikel 15. Schauen wir mal, wie viele von Ihnen den Artikel 15 Ihres eigenen Gesetzentwurfes gelesen haben. Da fordern Sie die komplette Streichung der Milliardenhilfen für die Kohlereviere. Erzählen Sie das den Kumpeln in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier. Das ist AfD-Politik pur. Wenn Sie in diesem Land etwas zu sagen haben, dann gehen unsere Industrie und unsere Industrieregionen den Bach runter. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik. Wir haben es schwarz auf weiß. Herzlichen Dank! Ich nehme es mit in den Wahlkreis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hält Kurs. Wir kämpfen um jeden einzelnen Industriearbeitsplatz. Ich wünsche Ihnen in diesem Sinne noch einen schönen Abend. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Michael Kellner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über zwei Sachen: über Netzentgelte und über die Entschädigung der LEAG. Zu den Netzentgelten. Es ist richtig und gut, dass es einen Zuschuss zu den Netzentgelten gibt. Aber die Ausgestaltung ist das Problem. Der Zuschuss ist nur für ein Jahr vorgesehen, aber ein Jahr ist für die Unternehmen zu kurz, um für Planungssicherheit zu sorgen. Deswegen wäre es viel besser, wenn der Zuschuss länger gezahlt werden würde. Das zweite Problem bei der Ausgestaltung der Netzentgelte ist, dass sie je nach Region unterschiedlich hoch sind; die Spreizung liegt zwischen 1 und 3 Cent. Erst in der letzten Legislaturperiode haben wir bei den Verteilnetzen endlich die Ungerechtigkeit beendet, dass Menschen, die in ländlichen Regionen mit viel Fläche leben, wo viel Erneuerbare angeschlossen werden, höhere Netzentgelte entrichten mussten als Menschen in Ballungsräumen. Das haben wir mit einem Wälzungsmechanismus beendet. Das war eine richtig gute Reform. Aber Sie treiben das jetzt wieder auseinander. Deswegen ist unsere Kritik: Die Netzentgeltentlastung ist zu kurz gegriffen, und sie verteilt sich ungleich über das Land. Deswegen rufen wir Sie auf: Gestalten Sie das um! Gehen Sie über eine Offshore-Netzumlage, damit Sie eine gleichmäßige Entlastung für alle hinbekommen. Wir reden auch über den Kohleausstieg, über die Entschädigung der LEAG in der Lausitz. Es geht um 1,75 Milliarden Euro, 1,2 Milliarden Euro davon sind Fixkosten. Ehrlicherweise: Ich bin froh darum, dass es zu diesen Entschädigungen kommt. Und ich finde es wirklich bemerkenswert, dass die AfD dagegen ist, dass sie dieses Geld nicht auszahlen will; denn dieses Geld gehört den Beschäftigten in der Lausitz. Es dient der Arbeitssicherung und ist für die Versorgungspläne gedacht. Deswegen ist es gut, dass es kommt. Von diesen 1,2 Milliarden Euro geht ein Teil in die Versorgungsgesellschaften der Länder Sachsen und Brandenburg für die Renaturierungskosten, damit die riesigen Löcher gefüllt werden. Der Steuerzahler darf am Ende nicht der Dumme sein. Deswegen freue ich mich ausdrücklich, dass diese 1,2 Milliarden Euro kommen. Am Ende bleiben 550 Millionen Euro übrig, die nach 2030 ausgezahlt werden sollen. Auch das ist gut für den Steuerzahler; denn die LEAG bekommt diese nur, wenn der Braunkohlekonzern in den 30er-Jahren überhaupt Gewinne macht. Ich glaube nicht, dass in den 30er-Jahren mit Braunkohle noch Gewinne gemacht werden. Ich glaube, dieses Geld wird nie ausgezahlt werden. Warum nicht? Schauen Sie sich mal die Zahlen an: 2015 hatten wir noch einen Anteil von 30 Prozent Kohle im Stromsystem, 2020 waren es noch 20 Prozent, und dieses Jahr im Oktober waren es noch 14 Prozent. Der Kohleausstieg wirkt. Man hat auch gesehen, dass die LEAG ihre Kraftwerke in den Sommermonaten eingemottet hat, sie überhaupt nicht in Betrieb waren, weil sie kein Mensch braucht, wenn Wind und Sonne das Geschäft machen. Deswegen: Der Kohleausstieg, er geht voran. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Jörg Cezanne.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die steigenden Netzentgelte beim Strompreis sind für viele Haushalte und auch für viele Unternehmen in den letzten Jahren zu einer immer größeren Belastung geworden. Die Bundesregierung stellt jetzt einen Zuschuss zur Absenkung der Netzentgelte zur Verfügung – für ein Jahr; das ist besser als nichts. Darüber hinaus gibt es nichts als Ankündigungen, so wie bei der angekündigten Strompreissenkung für alle, auf die wir noch warten, so wie bei dem schon viel früher angekündigten Klimageld, auf das wir alle ebenfalls noch warten. Das reicht nicht aus. Eine finanziell nachhaltige Lösung – wir hatten das Thema schon – würde darin bestehen, den Staat stärker am Eigenkapital der Netzbetreiber zu beteiligen, anstatt private Investoren mit hohen Renditeerwartungen hereinzuholen. Das würde die Finanzierungskosten senken, man könnte bei der garantierten Rendite für die Netzbetreiber sparen, und man könnte auch noch die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher stärker berücksichtigen. Sie versperren sich dieser Lösung weiterhin und sehen lieber dabei zu, wie sich Investmentfonds von Norwegen bis Singapur in unser Netz einkaufen. Aber, bitte schön, überlegen Sie doch selber: Die machen das, weil es eine garantierte Rendite gibt und Investitionen in diese Netze eine todsichere Anlage sind. Bitte denken Sie noch mal darüber nach. Die jetzige kurzfristige Lösung reicht nicht aus. Wir brauchen eine langfristige und faire Lösung für die Verbraucher, für den Klimaschutz und für eine stabile Netzinfrastruktur.