Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute im Parlament die erste Strompreissenkung der laufenden Legislaturperiode. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage wirkt sowohl bei Kleinkunden als auch in der Industrie. 1 Milliarde Euro Entlastung für Privathaushalte, 2 Milliarden Euro für Großkunden – eine gute Nachricht für unsere Volkswirtschaft. Für Industrie und Privatwirtschaft fallen um 0,289 Cent pro Kilowattstunde niedrigere Kosten an. Ich denke, das kann sich als erster Schritt sehen lassen. Im Koalitionsvertrag haben wir diese Entlastung angekündigt, und nun schnüren wir die erste von mehreren Schleifen um unser großes anvisiertes Strompreispaket. Im Wahlkampf haben wir es angekündigt, im Koalitionsvertrag versprochen, im Deutschen Bundestag umgesetzt. Diese Bundesregierung hält, was sie verspricht. Auch die Senkung der Übertragungsnetzentgelte wird in der laufenden Sitzungswoche verhandelt und bald umgesetzt – ein weiterer kostensenkender Schritt. Weiterhin bleibt unser Ziel, auch die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß zu setzen, wie wir es im Koalitionsvertrag fixiert haben. Mit diesen Schritten setzen wir um, was wir den Wählerinnen und Wählern in Deutschland angekündigt haben. Wir als Koalition werden halten, was wir versprochen haben. Ein Versprechen ist mehr als bloß eine unverbindliche Absichtserklärung. Es ist eine Gegenleistung für das Vertrauen, das Menschen in uns gesteckt haben. Nun gilt es für uns, den vereinbarten Teil der Abmachung einzuhalten; denn im Wettbewerb um die besten Ideen in der Demokratie ist es richtig und konsequent, in Aussicht gestellte Erleichterungen auch umzusetzen. Mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage entlasten wir in einem klar festgelegten Rahmen und reagieren damit auch auf die sich ändernden Umstände. Zum Zeitpunkt ihrer Einführung stellte die Umlage eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg dar; dieser dauert seit 1 351 Tagen an. Und während die Ukraine ihre Existenz weiterhin mit unserer vollen Unterstützung verteidigen muss, ist für uns die Lage auf dem Gasmarkt nicht mehr so prekär, wie sie es im Oktober 2022 gewesen ist. Durch die Diversifizierung unserer Gaslieferanten haben wir einen Schritt in die finanziell richtige Richtung gewagt, weshalb wir die Sonderbelastung nun ersatzlos streichen können. Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir mit dem heutigen Beschluss auch eine Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vornehmen – einer der Lieblingstitel, wie ich finde, für ein Gesetz, das wir hier im Bundestag verabschiedet haben. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf vollenden wir einen wesentlichen Bestandteil des Kompromisses der Kohlekommission aus dem Jahr 2019. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – herzlichen Dank für die Verhandlungen auch in Brüssel – hat mit der Europäischen Kommission die Beihilfe verhandelt. Wir erwarten jeden Moment die Genehmigung, damit die LEAG für den politisch festgesetzten Kohleausstieg Entschädigungen in Höhe von bis zu 1,75 Milliarden Euro erhalten kann. Erste Tranchen können so noch in diesem Jahr erstattet werden. Dieses Geld fließt natürlich nicht in die Portokasse der Aufsichtsräte oder der Eigentümer. Es wird in den Strukturwandel investiert. In der sächsischen und brandenburgischen Lausitz werden schon bald neue Energiekraftwerke entstehen, noch mehr erneuerbare Energien gewonnen und Energiespeicher gebaut. Somit wird ein systemrelevanter Standort im Osten der Republik fortgeführt. Auch damit halten wir eine politische Vereinbarung ein; denn es handelt sich hier um eine Summe, auf welche sich die damalige Kohlekommission verständigt hat. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ein richtiger Schritt. Für die Lausitz bedeutet diese Entscheidung dennoch eine enorme Umstellung. Die Kumpel halten sich an ihren Teil der Vereinbarung: Sie sorgen für Versorgungssicherheit bis zum Kohleausstieg 2038. Nun ziehen wir nach. In vertrauensvollen Verhandlungen mit den Kollegen der SPD haben wir unseren Part erledigt, sorgen für Entlastung und Planungssicherheit durch diese Entschädigungszahlungen an die LEAG. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage kommt dazu. Damit schaffen wir neues Vertrauen. Glück auf! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal eine kurze Richtigstellung: Die Gasspeicherumlage wird nicht abgeschafft; da kommt einfach nur ein anderes Etikett drauf, und dann muss der Steuerzahler sie bezahlen. Von Abschaffung keine Spur! Die Gasspeicherumlage wurde nur deshalb notwendig, weil die damalige Bundesregierung mit ihren Maßnahmen der Energiewende, der Sanktionspolitik und ihrer ideologischen Inkompetenz die Gaspreise in die Höhe getrieben hat. In der Folge haben wir dann die Schäden von einigen Milliarden Euro gesehen. Schon im Sommer 2021 hatten wir aufgrund der Energiewende doppelt so hohe Gaspreise wie gewöhnlich. Der Grund war, dass Gas verstromt wurde, weil Kraftwerkskapazitäten mutwillig abgeschaltet oder sogar zerstört worden sind. Gas zu verstromen, ist eben sehr teuer. Und dann kam die Absage an russisches Gas. Kann man machen; man darf sich dann aber nicht wundern, wenn die Russen nach Absage kein Gas mehr liefern. Man muss eben all sein Tun beurteilen und dann auch die Gegenreaktionen einkalkulieren. Und genau das hat die Bundesregierung unterlassen. Sie hat aus ideologischen Gründen lieber die Schädigung der Volkswirtschaft in Kauf genommen, übrigens genauso wie die Niederländer, die den Chinesen auf die Füße getreten sind und sich dann gewundert haben, dass wir jetzt keine Halbleiter mehr bekommen. Wer seinen realpolitischen Kompass verliert, der erleidet in unserer heutigen multipolaren Welt eben empfindliche Nachteile. Als die Russen die Lieferung zunächst verzögert hatten, hätte man Gespräche führen müssen, hätte man miteinander sprechen müssen. Man hätte sicherlich eine Lösung gefunden. Aber dazu war sich die rot-grün-gelbe Bundesregierung zu fein. Sie hat dann lieber wirkungslos und schon durchaus dümmlich in ihren Bestrafungsgelüsten gegen Russland die Interessen der Bürger unter den Scheffel gestellt. Und die Bürger müssen jetzt die Zeche zahlen. Wenn man weitergeht, dann muss man auch die Rolle der Bundesregierung bei der Einsetzung des Unternehmens Trading Hub Europe GmbH beleuchten. Erst ein halbes Jahr vorher gegründet, sollte dieses Unternehmen Deutschlands Gaseinkäufe machen, um die Gasversorgung zu sichern. Das war offensichtlich eine Nummer zu groß. Dieses unerfahrene Unternehmen hat es unterlassen, die Preisrisiken abzusichern. Schon damals haben die Experten Alarm geschlagen. Doch das Unternehmen und die Bundesregierung haben dann noch vier Monate gebraucht, um diese fragwürdige Einkaufspraxis mit dem Risiko der überhöhten Preise zu beenden. In einer Marktwirtschaft wenden Unternehmen solche Schäden ab. Im realen Leben wenden die Menschen solche Schäden ab. Aber nicht so bei den Vertretern der Altparteien: Sie dürfen offenbar ungestraft, grob fahrlässig und vorsätzlich Schäden verursachen. An dieser Stelle sei gesagt: Die AfD wird die Lücke der Straffreiheit schließen. Politiker, die vorsätzlich, wie es hier der Fall ist, die Steuerzahler und Gaskunden schädigen, sollen für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Genau aus diesem Grund fordern wir die Amtshaftung, meine Damen und Herren. Sie müssen zum Ende kommen. Mit diesen ganzen Subventionsorgien aufgrund der Energiewende nimmt sich Deutschland leider aus dem Spiel der wohlhabenden Nationen. Aber die AfD wird diese planwirtschaftlichen Umtriebe beenden und Deutschland wieder ins Spiel bringen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Walter von der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kotré, das war ja schon das perfekte Warm-up für die Reise nach Moskau. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Winter 2022/23 hat gezeigt, dass die Gasversorgung ins Wanken geraten kann. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine war es Russland, das im August 2022 alle Gaslieferungen nach Deutschland gestoppt hat. Die damalige Bundesregierung musste binnen weniger Monate unter großem Druck eine Gasmangellage abwenden, die verheerende Folgen sowohl für unsere Wirtschaft als auch für die Menschen in diesem Land gehabt hätte. Um das zu verhindern, mussten wir Gas zu hohen Preisen auf dem Weltmarkt einkaufen. Diese hohen Kosten, die damals angefallen sind, tragen wir bis heute über die Gasspeicherumlage ab. Seitdem hat die Politik aus dieser Situation schnell und konsequent die richtigen Lehren gezogen. Sie hat gesetzliche Mindestfüllstände unserer Gasspeicher erlassen und damit die strategische Reserve in Zeiten der Krise sichergestellt. Und wir haben uns, auch wenn Sie von der AfD es nicht gerne hören, unabhängig gemacht von russischem Gas. Die Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich in der Zwischenzeit Gott sei Dank beruhigt. Es sind zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Befüllungsmaßnahmen mehr notwendig. Grund dafür sind unter anderem neue, flexiblere Kapazitäten durch den Import von Flüssiggas. Dass wir gut durch die Krise gekommen sind, verdanken wir auch den Menschen in diesem Land und der Industrie, die unter großen Kraftanstrengungen Gas eingespart haben. Wir verdanken es auch dem klugen und pragmatischen Handeln der vorherigen Bundesregierung unter Olaf Scholz und den damaligen Verantwortlichen. Das darf man ein Jahr nach dem Aus der Ampel ruhig erwähnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die Gasspeicherumlage ab. Herr Cezanne hat es im Ausschuss erklärt – Sie haben es, glaube ich, immer noch nicht verinnerlicht –: Wir entlasten damit Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft. Das ist das richtige Signal in dieser besonders für die Industrie so angespannten Zeit. Richtig und gut so, dass wir diesen Entlastungsschritt jetzt gehen! An dieser Stelle möchte ich natürlich auch die Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erwähnen, die wir gemeinsam als regierungstragende Fraktionen auf den Weg gebracht haben. Wenn wir entlasten, ist es uns wichtig, dass die Menschen – die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Unternehmer – dies auch spüren. Es ist entscheidend, dass wir nicht nur die Pflicht zur Weitergabe dieser Entlastung regeln, sondern auch die transparente Darstellung auf der Rechnung. Wir haben sichergestellt, dass jede und jeder die Entlastung auf der Gasrechnung nachvollziehen kann. Das ist gut so und eine wichtige Regelung im Sinne der Transparenz. Wir haben auch über etwaige Verordnungsermächtigungen, über mögliche Änderungen in der Zukunft gesprochen. Auch hier haben wir wichtige Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vorgenommen und einen Zustimmungsvorbehalt des Deutschen Bundestages vereinbart. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Ausdruck eines selbstbewussten Parlamentes. Auch diese Nachbesserung an diesem Entwurf ist gut und richtig. Als Parlamentsneuling freue ich mich deswegen, dass wir dem Struck’schen Gesetz – kein Gesetz geht so aus dem Bundestag heraus, wie es hineingekommen ist – an dieser Stelle gerecht geworden sind. Ich danke dem Haus für die hervorragende Vorbereitung. Ich danke den Kollegen Rohwer und Koller ganz, ganz herzlich für die Zusammenarbeit. Ich glaube, das haben wir ordentlich hinbekommen. Nach dieser Lobhudelei, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich die Kritik an diesem Gesetz nicht verschweigen. Wir haben schon einiges Obskures gehört. Man kann die Entlastung natürlich gänzlich infrage stellen, Scheinlösungen propagieren oder, noch schlimmer, das Land wieder in die Fänge Putins zurückführen. Das ist keine Option für unser Land. Es gibt aber auch die Kritik, dass die Abschaffung der Umlage zwar richtig sei, die Art der Finanzierung aber falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich denke jedoch bei allem Respekt: Diese Kritik greift zu kurz, und sie ist auch aus der Opposition heraus relativ bequem. Ich glaube, Sie hätten vor geraumer Zeit aus der Regierung heraus anders gehandelt, und Sie unterschätzen die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Entlastung. Dort, wo Wandel stattfinden soll, muss erst einmal das Fundament stabil sein. Wir müssen jetzt eine unumkehrbare Deindustrialisierung verhindern. Jeden Monat gehen Zehntausende Industriearbeitsplätze verloren. Wenn wir jetzt nicht diese Entlastungen auf den Weg bringen und eine realistische Finanzierungsoption auf den Tisch legen, dann geht dieses Fundament, unsere Industrie, verloren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar – ich glaube, da sind wir uns wieder einig –: Das sind wichtige Maßnahmen. Nun muss es aber weitergehen. Wir müssen über die Übertragungsnetzkosten sprechen – der Kollege Rohwer hat es erwähnt –, wir müssen die Strompreise senken. Wir erwarten dringlichst und schleunigst das Konzept zum Industriestrompreis. Wir installieren auch Instrumente zum Schutz unserer Industrie vor Marktverzerrungen im Welthandel; CBAM sei an dieser Stelle erwähnt. Letztendlich unterstützen wir unsere Industrie bei der Dekarbonisierung nicht nur, weil es klimapolitisch geboten ist, sondern auch, weil es ökonomisch sinnvoll ist und Arbeitsplätze sichert. Die Zukunft unserer Industrie ist klimaneutral. Der Weg dahin ist lang. Dekarbonisierung darf aber nicht zur Deindustrialisierung führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir investieren in unser Land. Wir schaffen bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft – von meiner heimischen Papierindustrie über die Chemie bis hin zum Stahl, wie am heutigen Tage. All diese Maßnahmen dienen der Standortsicherheit. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Wir müssen an diesen Fragen weiterarbeiten, immer mit dem großen Ziel vor Augen: Deutschland bleibt ein starkes Industrieland mit sicheren Arbeitsplätzen. Ich danke Ihnen. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Julia Verlinden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Sie von der Koalition wollen die Kosten der Gasspeicherbefüllung staatlich finanzieren. Ich sage einmal, wie es ist: Die schwarz-rote Bundesregierung schafft eine milliardenschwere neue fossile Subvention, und das Geld für diese fossile Subvention nimmt sie ausgerechnet aus dem Klimaschutzbudget. Sie zweckentfremden und verpulvern Geld, das dringend für echte Klimaschutzinvestitionen gebraucht wird. Das ist unseriös, das ist zukunftsvergessen, das ist einfach unverantwortlich. Sie behaupten im Gesetzentwurf, dass dieses Vorhaben den Nachhaltigkeitszielen diene, weil es den Zugang zu nachhaltiger und moderner Energie sichere. Was bitte ist an fossilem Gas nachhaltig? Wenn Sie Menschen und Unternehmen bei den Energiekosten entlasten wollen – das wollen wir auch –, dann sollten Sie die Investitionen in klimafreundliche Technologien unterstützen. Das ist doch das Gebot der Stunde: dass Deutschland sich auf Dauer befreit von fossilen Abhängigkeiten. Jede Wärmepumpe mehr, jede zusätzliche Solaranlage leistet einen wertvollen und vor allem dauerhaften Beitrag für sinkende Energiekosten. Hierfür sollten Anreize gesetzt werden. Das hilft auch den Unternehmen. Und lösen Sie endlich Ihr Versprechen ein, die Stromsteuer für alle zu senken! Das nämlich hilft bei der Umstellung auf nachhaltige und moderne Energien im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Aber Sie subventionieren lieber mit 3,4 Milliarden Euro das fossile Gas. Das Signal, das die Bundesregierung mit dieser Subvention ausstrahlt, ist doch fatal. Dieses Vorgaukeln von angeblich ewig günstigem Gas führt in die Irre und Verbraucher/-innen in die Kostenfalle. Unter anderem Putin und Trump reiben sich die Hände bei dieser Bundesregierung. Verantwortung sieht anders aus. Ja, wenn eine Volkswirtschaft lange Jahre abhängig war von fossilem Gas, dann muss sichergestellt werden, dass auch die Speicher gefüllt sind. Das ist klar. Aber wenn die fossile Versorgungssicherheit Extrakosten verursacht, sollte dann der Staat einspringen? Das ist die Frage. Fossile Kostenwahrheit und Verursachergerechtigkeit sieht meiner Meinung nach anders aus. Klar ist: Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Wenn Sie nun 3,4 Milliarden Euro für die Verlängerung von fossilen Irrwegen nutzen, dann fehlt das Geld für Investitionen des Klima- und Transformationsfonds. Zum Beispiel braucht es mehr öffentliche Gelder für die Gebäudesanierung; denn energieeffiziente Fenster oder ein gut gedämmtes Dach senkt den Energieverbrauch dauerhaft und führt zu größeren und vor allen Dingen zu beständigeren Entlastungen – ganz im Gegensatz zu einer solch kontraproduktiven Alibiaktion wie hier von der Bundesregierung. Sie von der SPD sprechen immer von sozial gerechtem Klimaschutz. Das ist richtig; den muss es geben. Deswegen sage ich Ihnen eins: Mit dem Geld, mit diesen 3,4 Milliarden Euro, könnte man zum Beispiel jede, wirklich jede der 60 000 Kitas in Deutschland mit einer Wärmepumpe versorgen. Das würde die Kommunen effektiv entlasten. Das schafft Wertschöpfung hier bei uns. Also, es hätte deutlich bessere Alternativen gegeben. Wirklich sehr schade, dass Union und SPD nichts Besseres eingefallen ist. Das Fazit. Wer heute Milliarden in fossile Energien pumpt, der zementiert fatale Abhängigkeit, und die wird uns teuer zu stehen kommen. Wer dagegen in Wärmepumpen, in Dämmung, in Speicher und erneuerbare Energien investiert, der sichert Zukunft, und zwar dauerhaft. Und das sollte das Ziel des KTF sein. Vielen Dank.